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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 67

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zweite Zusatzfrage: Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Persönlich möchte ich sagen, dass ich enttäuscht bin bei der offensichtlich von Ihnen bestellten Frage, dass Sie nicht eingehen auf die Wiener Verhältnisse, sondern hier als SPÖ-Politiker Ihre Darstellung zur Meinung der österreichischen Bundesregierung abgeben, und nicht über die Verkehrspolitik, wofür Sie zuständig sind für Wien, eine konkrete Antwort gegeben haben. Das enttäuscht mich, dass Sie die Geschäftsordnung in dieser Form hier missbraucht haben.

 

Ich möchte daher nicht selbst in denselben Fehler verfallen wie Sie, dass ich jetzt auch meine Ausführungen tätige, sondern an Sie die konkrete Frage stellen: Was denken Sie, welche verkehrsleitenden Maßnahmen werden Sie in Wien konkret setzen, um den Modal Split zu verbessern, den Sie sich in Ihrer Frage auch gewünscht haben? Denken Sie auch daran, die Parkraumüberwachung auszudehnen, denken Sie daran die Parkraumgebühren zu erhöhen? (GR Christian Oxonitsch: Eine Frage!) Welche Maßnahmen setzen Sie, damit der Modal Split besser wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So. Bevor wir uns gegenseitig die Geschäftsordnung vorhalten: Das war auch eine weite Ausdehnung. – Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Die Frage war, und ich kann sie Ihnen gerne vorlesen, aber Sie haben sie ja ohnehin schriftlich vor sich, welche Auswirkungen wir auf die Wiener Verkehrspolitik zu erwarten haben. Das habe ich Ihnen vorhin erläutert, nämlich nicht nur Ihnen, sondern vor allem dem Fragesteller. Ich gehe davon aus, dass Sie den Unterschied zwischen dem, was Auswirkungen der Verkehrspolitik des Bundes auf Wien sind, und dem, was Wien allein gestalten kann, sehr wohl kennen und diese Unterscheidung auch selber treffen können.

 

Was Ihre konkrete Frage betrifft, zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, so kennen Sie meine Haltung. Sie ist seit Beginn meiner Tätigkeit als Stadtrat absolut unverändert. Ich halte eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in der Form, wie sie in den zehn Bezirken stattfindet, für nicht sinnvoll und zweckmäßig, weder was die zeitliche Komponente in den zehn Bezirken noch was die räumliche Ausdehnung auf andere Bezirke betrifft.

 

Was die Frage der Verbesserung des Modal Split betrifft, so darf ich Sie darauf verweisen, dass zurzeit die dritte Ausbauphase der U-Bahn läuft, dass wir in der vierten Ausbauphase zum öffentlichen Verkehr sowohl U-Bahn- als auch Straßenbahnausbaumaßnahmen dabei haben. Ich darf Sie darauf verweisen, dass die Park-and-ride-Anlagen zum Beispiel in Liesing derzeit in Ausbau sind, dass die Widmungen für andere Park-and-ride-Anlagen massiv vorangetrieben worden sind in meiner Zeit und dass darüber hinaus Anrainergaragen im verstärkten Maße gebaut werden konnten. Sie wissen ganz genau, dass vor allem die Maßnahmen im Bereich der Parkraumschaffung, im Garagenbereich, immer wieder natürlich von Anrainerprotesten begleitet sind, weil oftmals die Bürgerinnen und Bürger nicht abschätzen können, wie lange die Bauzeit sein wird und welche Vorteile sie danach auch für sich selbst daraus ziehen können.

 

Wir haben außerdem eine Fülle von Maßnahmen gesetzt, um den Radverkehr zu verbessern. Ich darf hier auch korrigieren, was heute in einer Tageszeitung steht. Wir werden bis zum Ende dieser Legislaturperiode die 1 000 Kilometer Radweganlagen ausgebaut haben, und wir haben eine Fülle von Ausbaumaßnahmen auch heuer auf diesem Feld vor. Ich denke nur an die Marxergasse zum Beispiel, an die Bitterlichstraße und so weiter. Das können Sie ja in der Tageszeitung heute nachlesen, das ist korrekt wiedergegeben.

 

Wir haben darüber hinaus auch eine Fülle von Maßnahmen vor, gerade im Jahr der Behinderten, im Jahr der Menschen mit Behinderung, im Straßenraum für Menschen, die entweder sehbehindert sind oder mit Rollstühlen unterwegs sind, das Erleben, das Erfahren, das Sich-Bewegen in der Stadt wesentlich zu erleichtern, und Sie wissen, dass wir hier einen großen Schritt vorangekommen sind, gerade was die taktilen Leitsysteme betrifft, die massiv ausgebaut wurden und werden. Nicht zuletzt darf ich daran erinnern, dass zum Beispiel gestern mit der Eröffnung des Penzinger Steges bei der Station Braunschweiggasse auch ein behindertengerechter Zugang zu einer U4-Station geschaffen wurde und damit heuer noch das Ausbauprogramm entlang der U4 abgeschlossen werden wird.

 

Das sind eine Fülle von Maßnahmen, die dazu führen, dass das Benützen des öffentlichen Verkehrs einfacher, bequemer, sicherer wird, dass das Benützen des Fahrrades bequemer und sicherer wird und dass auch für Fußgänger Verbesserungen geschaffen wurden. Alles zusammengenommen führt kontinuierlich in Wien zu Verbesserungen des Modal Split.

 

Ich erhoffe mir aber auch, Herr Gemeinderat, dass diese Bundesregierung in einem Punkt massiv die Positionen der Städte im Nahverkehr, im öffentlichen Nahverkehr unterstützen wird. Sie wissen, dass zurzeit die GATS-Verhandlungen im Gange sind. In wenigen Tagen haben die Mitgliedsstaaten die Position abzugeben, und dort drinnen könnte auch ein massiver Druck auf Veräußerung und Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs erfolgen. Davor ist massiv zu warnen, denn eine Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs führt in der Regel ins Chaos und zu einer deutlichen Verschlechterung des Angebotes.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Herr Dr Madejski, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Es ist ja interessant, dass der Kollege Hufnagl es verabsäumt hat, oder vielleicht hat er nicht alles verstanden, was Sie gesagt haben, keine Zusatzfrage gestellt hat, oder sie war so unpassend oder sein Interesse war nicht wirklich groß in dieser Angelegenheit. Sei es wie es sei, er wird vielleicht noch zum Abschluss eine Zusatzfrage stellen.

 

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