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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 67

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie zur 26. Sitzung recht herzlich begrüßen und die Sitzung somit eröffnen.

 

Ich darf bekannt geben, dass die Frau amtsf StRin Dr Pittermann und die Frau GRin Lakatha entschuldigt sind.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/01482/2003/0001-KSP/GM) wurde von Herrn GR Hufnagl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Welche Auswirkungen auf die Wiener Verkehrspolitik, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Pendlerproblematik und dem Modal Split, sehen Sie durch die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigten verkehrspolitischen Maßnahmen?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Die Frage ist ein bisschen umfassend gestellt. Im Detail kann man sie ja nur beziehen auf das Koalitionsabkommen der Regierungsparteien auf Bundesebene; da wird es dann schon etwas einfacher. Denn so wie das gesamte Koalitionsabkommen ist auch das Kapitel Verkehr nicht wirklich elaboriert, und die Unterschiede, die man jetzt schon sehen kann, zu dem Text, der vorhanden ist, und dem, was jetzt an Aktivitäten gesetzt wird, ist doch eklatant.

 

Ich weise zunächst auf den ersten Absatz hin, wo das Bekenntnis zum Generalverkehrsplan abgelegt wird, und gleichzeitig hören wir, dass dieser Generalverkehrsplan wieder modifiziert und adaptiert werden soll. Das wird auch dringend notwendig sein, wenn man versucht, dieses Programm umzusetzen, denn es steht wiederum ein Bekenntnis zur Schiene drinnen – das kann man nur unterschreiben –, nur, das Problem ist, dass im Generalverkehrsplan ja keine Finanzierung für die Schiene vorgesehen ist und dass mit Ausnahme der so genannten Ia-Projekte im Generalverkehrsplan keine Finanzierung vorhanden ist.

 

Sie wissen auch, dass Sie in diesem Haus vor mehr als einem Jahr ein Positionspapier zum Masterplan-Verkehr beschlossen haben, wo dringendst die Anforderungen gestellt wurden, die Beschleunigung in Richtung Umsetzung des Generalverkehrsplanes vorzunehmen und die Daten vor allem für die Projekte in der Ostregion zu beschleunigen.

 

Und hier, muss man sagen, sind manche Formulierungen im Koalitionsabkommen doch eine gefährliche Drohung. Es steht zum Beispiel drinnen, dass man insbesondere die innerösterreichischen Strecken zu unterstützen und zu fördern gedenkt. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass es eigentlich auf die Ost-Erweiterung keine Antwort geben wird. Und gerade die Ost-Erweiterung, die Erweiterung der Europäischen Union, die in mittlerweile nur mehr 13 Monaten auch umgesetzt werden wird, erfordert einfach die Ertüchtigung sowohl des Schienen- als auch des Straßennetzes in der Ostregion, in der Region Wien, in der Vienna Region. Und weder für die Projekte in Wien noch für die Projekte in Niederösterreich sind hier ordentliche Finanzierungsquellen vorgesehen.

 

Als gefährliche Drohung auch für den Ausbau der Straße zum Beispiel kann man sehen, dass bei der LKW-Maut in dem Programm nur die Überprüfung der Höhe der Sondermaut für LKW steht. Ich gehe nicht davon aus, dass das heißt eine Erhöhung, denn diese Forderung hat dieses Haus aufgestellt, weil wir der Meinung sind, weil Sie auch der Meinung waren, dass wir eine Quersubventionierung von der Straße zur Schiene benötigen, um den Schienenausbau zu forcieren. Hier steht etwas, was eher darauf hindeutet, dass die 22 Cent im Schnitt LKW-Maut noch einmal verringert werden sollen. Dann frage ich mich, wie man denn überhaupt noch den Straßenausbau bewältigen will, wenn man sogar den Zufluss an Mitteln zur ASFINAG wieder verringert. Und so geht das weiter.

 

Da Sie hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs gefragt haben: Besonders bemerkenswert ist der eine Satz, dass es eine Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr geben soll. Wunderbar. Diese Überschrift kann man unterstreichen. Das soll und muss auch gemacht werden. Nur, dann geht es weiter: Qualitative Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs mit allen Vertragspartnern, Effizienzsteigerung unter anderem durch Verstärkung des Bestellerprinzips. Das ist eine wunderbare Idee, das Bestellerprinzip. Die Länder und Gemeinden brauchen den Nahverkehr dringend, und alle Verkehrskonzepte in allen Bundesländern und in allen Städten und Gemeinden Österreichs verlangen immer eine Verstärkung des öffentlichen Verkehrs, denn ohne diesen Maßnahmen wird es in Städten und in Ballungsräumen nicht gehen. Und dann wird hier nur mehr von einer Verstärkung des Bestellerprinzips gesprochen! Also der Bund verabschiedet sich – so ist das zu lesen – aus dem Nahverkehr und überlässt das den Ländern und Gemeinden. Und da muss man doch sehen, dass der Bund als Eigentümer der Bundesbahnen, als Eigentümer des Postbusses, als Eigentümer des Bahnbusses komplett versagt und sich komplett aus der Verantwortung stehlen möchte!

 

Dafür werden Projekte wie der Koralm-Tunnel vom neuen Bundesminister einzementiert, wo jeder weiß, dass er eigentlich nur dazu da ist ... (Zwischenruf des GR Dr Herbert Madejski.) Das hat er vor kurzem in einer Pressekonferenz festgestellt, es ist vor kurzem durch alle Zeitungen bei seinen Interviews gekommen, dass der Koralm-Tunnel ausgeführt werden soll und dass der angeblich eine unglaublich gute Verkehrsleistung bringt. Diese Verkehrsleistung zwischen einer Stadt mit 100 000 Einwohnern und einer Stadt mit 300 000 Einwohnern kann nie so stark werden wie die Verkehrsleistung, die man bei einem Zentralbahnhof Wien erreichen könnte. Und der Zentralbahnhof Wien ist in dem so hoch gelobten Generalverkehrsplan drinnen mit einem Zeithorizont Baubeginn 2020. Selbst die Bundesbahnen sind der Meinung, dass das viel zu spät ist, und selbst die Bundesbahnen setzen Schritte, dass sie gemeinsam mit der

 

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