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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 91

 

Wien."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich darf das einbringen. Danke. Ich mache den Tag damit etwas kürzer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Mag STEFAN. Ich erteile es ihm. – Wo ist er? (GR Godwin Schuster: Er ist nicht da!)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Yilmaz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Berichterstatterin!

 

Es freut mich sehr, dass Herr Mag Neuhuber und die ÖVP Wien sich für die Freie Kunst- und Kulturszene in Wien einsetzen. Meine Fraktion wird den Antrag der ÖVP unterstützen. Ich bitte um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, zuerst über das Poststück. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung mit der Hand.– Das ist mehrstimmig ohne Freiheitliche.

 

Es gibt zu dieser Post einen Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Salcher und Neuhuber. Hier geht es um einen Innovationspreis der Freien Kulturszene Wiens in zwei Kategorien aus den Mitteln der Stadt Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich darf nun jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das ist ohne Freiheitliche. Danke.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10 und 11 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine und Institutionen, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wir dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde so vorgehen.

 

Ich darf die Frau GRin Frauenberger bitten, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Sandra Frauenberger: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Frau GRin Lakatha ist als Erste zu Wort gemeldet.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie brauchen keine Angst zu haben, dass es heute eine Frauendebatte gibt. Ich melde mich zu Wort, weil wir zehn Abänderungsanträge einbringen, die Frauensubventionen betreffen.

 

Die ÖVP spricht sich gegen Dreijahresverträge mit einer Indexklausel aus. Das hat bitte nichts mit den Vereinen zu tun und mit ihrer Arbeit, aber in einer Zeit zunehmender Budgetschwierigkeiten sehen wir es eigentlich nicht für richtig an, bereits Indexklauseln festzulegen.

 

Ich werde jetzt nur den Abänderungsantrag für das Geschäftsstück 1 vorlesen:

 

"Der Subventionsnehmerin Verein "Sprungbrett - Mädchenberatung, Mädchenbildung, Mädchenforschung" wird für das Jahr 2003 nachstehende Subvention gewährt: 96 850 EUR."

 

Das ist der Betrag, der für das heurige Jahr einschließlich der zweiprozentigen Steigerung festgesetzt wurde.

 

Ich möchte sagen: Sämtliche sind gleichlautend. Ich bin gerne bereit, Ihnen jeden vorzulesen, aber ich glaube einer genügt.

 

Ich bitte um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josef Tomsik: Die Debatte ist geschlossen.

 

Frau Berichterstatterin, bitte um das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Sandra Frauenberger: Auch ganz kurz, weil ich mir denke, eine Wiederholung der Debatte vom letzten Mal wird wahrscheinlich nicht angebracht sein. Eine ausführliche Frauendebatte können wir ja morgen führen.

 

Es geht hier um die Dreijahresverträge, ganz speziell für Frauenvereine, im Bereich tätig von Integration, Arbeitsmarktpolitik und Gewaltschutz. Es geht darum, diesen Vereinen Sicherheit zu geben, aber nicht nur den Vereinen Sicherheit zu geben, sondern auch der Stadt. Es gibt Qualitätskriterien – nur kurz wiederholt, sie wurden schon das letzte Mal angeführt –, die gemeinsam mit dem Kontrollamt erarbeitet wurden, wo die Vereine in Qualitätssicherungsgesprächen immer wieder mit der Stadt sozusagen abklären, ob sich alles in dem Rahmen befindet, der mit den Vereinen vereinbart wurde. Ich denke mir, es geht hier um einen Qualitätsunterschied, weil nämlich Wien den Vereinen, aber auch der Bevölkerungsgruppe, die diese Vereine in Anspruch nimmt, nämlich den Frauen, eine notwendige Sicherheit gibt. Selbst die neue Frauenministerin spricht von Mehrjahresverträgen in ihrem mäßigen Programm. Aber ich denke mir, die Frauendebatte kommt ja morgen.

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesen zehn vorliegenden Geschäftsstücken, zu diesen Dreijahresverträgen für die Frauenvereine. – Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Zur Postnummer 1 gibt es einen Abänderungsantrag der GRin Ingrid Lakatha und des GR Dr Wolfgang Ulm. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur die ÖVP und somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die ÖVP.

 

Auch zur Postnummer 2 gibt es einen Abänderungsantrag. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er ist abgelehnt; nur die ÖVP hat dafür gestimmt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen

 

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