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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 91

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Pfeiffer ist darauf eingegangen, dass Stadtplanung letztendlich auch ein Abwägungsprozess ist, weil natürlich in einem Planungsprozess viele Wünsche an die Planungsabteilungen herangetragen werden, von Grundstückseigentümern, von Bürgern, von Interessensvertretungen, von Bürgerinitiativen genauso wie von Bauträgern. Und gerade auch die hier vorgelegten Kontrollamtsberichte zeigen, dass nicht immer alle Wünsche realisiert worden sind, weshalb diese Informations- und Koordinationsgespräche, über die wir uns auch mehrfach in der Kommission unterhalten haben, von besonderer Bedeutung sind. Es ist natürlich auch Aufgabe der Projektträger, abzuklären, ob ein Projekt aus der Sicht der Stadt oder des Bezirkes überhaupt realisierbar oder vorstellbar erscheint, etwa im Hinblick auf die Verkehrsorganisation, auf die Frage, wie hoch der Anteil des öffentlichen Verkehrs in diesem Bereich ist, aber auch dahin gehend, wie es mit der sozialen Infrastruktur aussieht und ob Förderungsmittel bereit gestellt werden können.

 

Aber umgekehrt ist es natürlich auch im Interesse der Stadt oder des Bezirkes, über eine rechtzeitige Information zu verfügen, gerade wenn es darum geht, Bürgerbeteiligungsmodelle und Mitbestimmungsmodelle zu entwickeln. Daher ist letztendlich die Planung natürlich auch eine Umsetzung des politischen Willens unter Einbeziehung all dieser erwähnten Stellungnahmen, um eben für die Grundfunktionen des städtischen Lebens zu sorgen, wie ein Sachverständiger in der Kommission gemeint hat, nämlich für Wohnungen, Arbeitsplätze, Grünräume, Bildung, Kultur, aber auch soziale Infrastruktur.

 

Da komme ich dann gleich zur Frage der Unilever, wo ein Betriebsgrundstück im Zuge von Bemühungen für die Sicherung von Arbeitsplätzen für eine Wohnbebauung vorgeschlagen wurde. Im erwähnten Schreiben wurde auch auf den Einklang mit den Nutzungsvorstellungen der Stadt hingewiesen. Es ist dadurch auch gelungen, den Standort und die Arbeitsplätze dieses Werkes für viele Jahre zu sichern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Untersuchungskommission ging es daher nicht um Vermutungen, nicht um Verdächtigungen, nicht um Aussagen, die aus dem Zusammenhang zu reißen wären, auch nicht um Formulierungen wie "man könnte den Eindruck gewinnen", sondern letztendlich um gesichertes Wissen, nicht um subjektive Eindrücke, sondern um konkrete Aussagen.

 

Daher wiederhole ich mich, wenn ich sage, dass keine Verfehlungen politischer Organe festgestellt wurden. Die in den Kontrollamtsberichten aufgezeigten Verfahrensmängel und Ordnungswidrigkeiten sind nicht auf die Weisung politischer Organe zurückzuführen.

 

In diesem Sinne ersuche ich nochmals um Kenntnisnahme des vorliegenden Berichtes. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Bericht der Untersuchungskommission zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig von ÖVP und SPÖ angenommen. Danke.

 

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 36. Hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Hier geht es um das Plandokument 7424 im 21. Bezirk. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 36 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne GRÜNE so angenommen. Danke.

 

Wir kommen zur Postnummer 37. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Es geht um die Subvention an den Verein "Aktionsradius Augarten". Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 37 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne Freiheitliche Partei so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 38. Sie betrifft das Plandokument 7412 im 14. Bezirk. Auch hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Ich darf jene Damen und Herren, die der Postnummer 38 ihre Zustimmung gegeben wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das ist mehrstimmig ohne Freiheitliche Partei.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 40 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7381. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 40 die Zustimmung geben will, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das ist mehrstimmig ohne GRÜNE.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 41. Sie betrifft ein Plandokument im 22. Bezirk. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 41 die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne Freiheitliche Partei.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 33. Sie betrifft eine Subvention an die IG Kultur Wien.

 

Ich bitte die Frau GRin Zankl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Neuhuber.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren!

 

Ich muss Sie enttäuschen, wenn Sie jetzt schon gehofft haben, dass ich mich heute im Detail mit der Wiener Kulturpolitik oder einigen Aspekten davon beschäftigen werde. Ich vertrete nur den Kollegen Salcher, der bei einem Termin außer Haus weilt.

 

Es geht bei dieser Post um einen Innovationspreis für die Freie Kulturszene und eine Zweiteilung, und ich darf seitens meiner Fraktion einen Beschlussantrag dazu einbringen, der wie folgt lautet:

 

"Der Gemeinderat möge beschließen, dass ein Innovationspreis der Freien Kulturszene Wiens in zwei Kategorien, Bereich Wien-spezifisch mit Schwerpunkt Zivilgesellschaft oder Kooperation oder experimentelle Kunst und Bereich europäische Integration, ausgeschrieben wird. Die Preissumme beträgt je 3 500 EUR. Für die Bewerbung und Administration sind weitere 3 000 EUR vorgesehen. Die Durchführung des Wettbewerbs und die Prämierung erfolgt in Kooperation mit der IG Kultur

 

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