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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 91

 

wurden und gefordert wurden. Erst als die Sozialistische Partei, die Sozialdemokratische Partei - entschuldigen Sie das Korrigieren - die absolute Mehrheit verloren hatte, ist es uns, der ÖVP, gelungen, dass es solche Untersuchungsausschüsse beziehungsweise Kommissionen gibt. Die Unterstellung der Geschichtsfälschung, die mir in der Kommission seitens des Herrn Kollegen Kenesei gemacht wurde, ist daher wirklich nicht wahr.

 

Als ich vor nicht ganz einem Jahr meine Unterschrift geleistet habe, so habe ich es in der Hoffnung und Absicht getan, dass eine seriöse Aufarbeitung der im Raum stehenden Vorwürfe möglich sein wird, dass mögliche Missstände aufgeklärt werden und dass Licht in die Vorgänge gebracht wird, speziell unter dem Eindruck der fünf Kontrollamtsberichte. Diese Hoffnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich voll und ganz erfüllt.

 

An den Anfang möchte ich daher den Dank an den Herrn Senatspräsidenten Derbolav und seinen Stellvertreter Dr Baumgartner richten, der mit der Konzentration, mit der er die Arbeit geleistet hat, und dem Blick für das Wichtige in den Aussagen, durch seine ruhige Führung, zum Wesentlichen der Aufgabe der Untersuchungskommission beigetragen hat, und selbstverständlich auch meinen Dank an den Herrn Regierungsrat Kusta und seiner, ich muss jetzt sagen Damenschaft, weil Mannschaft war es ja nicht, die diese Riesenarbeit erledigt haben. (Beifall bei der ÖVP und GR Franz Ekkamp.)

 

Der § 59a der Wiener Stadtverfassung gibt der Untersuchungskommission die Aufgabe, und ich zitiere: "In einem behördlichen Verfahren den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln", Zitatende. Ein Auftrag, der von meinen Oppositionskollegen gründlich missverstanden wurde, wie sich zeigen sollte.

 

Es ist ganz interessant, dass der Kollege Chorherr heute die Inquisition ins Spiel gebracht hat. Genauso haben sich einige der Damen und Herren in der Kommission geriert, sie waren nämlich Ankläger und Richter in einem, und das ist Inquisitionsprozessordnung.

 

Aber dennoch hat die Untersuchungskommission viele positive Aspekte gezeitigt:

 

1. Es wurde der Fokus darauf gerichtet, dass der Gemeinderat das beschließende Organ ist, und dass es daher notwendig ist, dass er umfassend und richtig durch die Beamtenschaft informiert wird. Es hat sich gezeigt, dass es auch umfassender Kenntnisse auf der anderen Seite, der Mitglieder des Gemeinderats, über die gesetzliche Materie bedarf, derer sie sich einfach bedienen müssen, in diesem Fall die Bauordnung. Viele der Kollegen wurden im Zuge dieses Verfahrens richtige Bauordnungsspezialisten (GR Franz Ekkamp: Das stimmt! Ja!), und das ist auch gut so.

 

2. Es hat sich gezeigt, dass eine ständige Dienstaufsicht gegen Routineschlendrian und gegen Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist. Jawohl, Ordnungswidrigkeiten, ich bediene mich da der Wortwahl auch des Kontrollamts, und dass das nur durch qualitätssichernde Maßnahmen passieren kann. Die Verfahrensrichtlinie 2001 ist ein typischer Beweis dafür, aber es müssen auch noch Veränderungen im Ablauf kommen. Hier wird eine fachliche und rechtliche Kontrolle notwendig sein, um das Ende des Verfahrens zu setzen. Das ist erforderlich. Nicht nur eine Vidende, sondern eine im Verfahren eingebaute Kontrolle. Ich glaube, dass man sehr wohl den davor gelagerten Institutionen, insbesondere Bezirksvertretung und Fachbeirat, weniger Fristenlauf zur Verfügung stellt. Damit wird das Verfahren dann als Ganzes nicht länger, aber es wird rechtssicherer und es wird fachlich kompetenter.

 

3. hat sich gezeigt, dass die Dienstaufsicht im Personalwesen endlich einer Regelung zugeführt wurde. Es tut mir zwar leid, dass ich hier eine deutliche Kritik anbringen muss, aber natürlich, dass man bei Beförderungen einmal den Personalakt in die Hand nimmt und nachsieht, ob da eventuelle Nebenbeschäftigungen drinnen und dabei sind, das wäre eigentlich schon eine Selbstverständlichkeit. Aber jetzt gibt es einen Erlass des Herrn Magistratsdirektors dazu - auch eine positive Folge der Kommission.

 

Die Untersuchungskommission insgesamt ist ein Signal an alle, die sich in der Verwaltung vielleicht ein leichtes Leben machen wollen. Dass sie vielleicht auch einmal vor einer Untersuchungskommission Rede und Antwort stehen müssen, das ist auch ein wichtiges Ergebnis.

 

Wenn ich jetzt die positiven Aspekte genannt habe, so wirft der Verlauf ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur. Die Grünalternativen wissen sich sowieso im Besitz der ewigen Wahrheit. Daher bleibt selbstverständlich jede Objektivität auf der Strecke. Dementsprechend hat dann auch ihr Berichtsentwurf ausgesehen.

 

Die Untersuchungskommission als Bühne des Grafen von Monte Christo auszuwählen, der sich rächt, dass er mit einem blauen Auge bei einem schmählichen Vergleich vor Gericht davon gekommen ist, das ist ein typisches Beispiel für die politische Kultur in dieser Stadt.

 

So sahen dann auch die Pressekonferenzen aus, die die GRÜNEN gegeben haben und die Lesung jenes Büchleins, das sich jeglicher Objektivität enthält und halbe Wahrheiten zu ganzen Unwahrheiten verkehrt.

 

Letztendlich kann man auch nicht sagen, dass sich der Herr Kollege Kenesei durch das Kontrollamt bestätigt sieht, denn er hat Korruptionsvorwürfe erhoben und das Kontrollamt hat keinen einzigen Korruptionsvorwurf tatsächlich in einem Bericht festgestellt. Das muss man auch einmal klar und deutlich sagen.

 

Die Freiheitlichen gerieren sich auch sonst bei allen Möglichkeiten eher in einer leicht paranoiden Verschwörungstheorie und in ihrem Berichtsentwurf stehen daher auch nur eine Reihe von unbewiesenen Behauptungen, von unbewiesenen Beschuldigungen. Und darauf aufbauend haben sie ein Gerüst ihrer Beweisführung entwickelt, die jeder aus dem Verfahren hervorgehenden Grundlage entbehrt.

 

Wir haben, wie es in der Redaktionssitzung ausgemacht war, eine knappe Stellungnahme zu den Punkten des Einsetzungsauftrags vorgeschlagen - (GR Dr Herbert Madejski: Eineinhalb Seiten!), eineinhalb Seiten, ja,

 

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