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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 91

 

auseinandersetzen muss.

 

Daher geht es im Zusammenhang mit GATS nicht um den Wettbewerb, sozusagen wir wollen keinen Wettbewerb zwischen Öffentlichen und Privaten haben, sondern es geht darum, dass in einem solchen Wettbewerb eine sozialorientierte Förderung durch öffentliche Finanzierung von Sachleistungen nicht mehr möglich ist, sondern dann nur mehr zulässig ist eine Förderung des Einzelnen. Wir kennen das aus der Diskussion über des System des Pflegegeldes. Und ich möchte nur auf eine Zeitschrift verweisen, die gestern oder vorgestern erschienen ist, "Focus Deutschland", wo unter dem Titel "Masterplan mit Macken" steht: "Als erstes Bundesland plant Hamburg ein Gutscheinsystem für die Kinderbetreuung." Also das, was bei uns in Österreich das Pflegegeld ist, ist dort sozusagen propagiert als Gutscheinsystem. Und da hat sich der zuständige Bildungssenator sehr gerühmt dieses Konzepts. Die Zeitung, die sozusagen von ihren gesamten politischen Einstellungen nicht wirklich sozusagen verdächtigt werden kann, liberalen Tendenzen entgegenzutreten, schreibt aber dazu: "Was auf dem Papier wie ein genialer Masterplan aussieht, droht in der Praxis kläglich zu scheitern." Und das ist dann im Detail ausgeführt und ist ein Beispiel dafür , dass die Veränderung eines Systems von einem öffentlich finanzierten Leistungssystem hin zu einem Geldzuweisungssystem nicht automatisch gleichwertig ist, sondern in der Praxis oft dramatische Einbrüche und Nachteile zur Folge hat, und zwar auch deswegen, weil wir ja alle wissen, dass bei einem solchen System das Risiko sehr groß ist, dass die öffentlich eingesetzten Mittel auf einem grauen Markt versickern und nicht Niederschlag finden in einem offiziell ausgewiesenen Beschäftigungsergebnis. Und das ist natürlich gerade unter den gegebenen Bedingungen ein durchaus ernstzunehmender Aspekt.

 

Zweitens kann ein Überlassen von Dienstleistungserbringung an private Anbieter dort, wo es auf die Versorgungssicherheit für alle auch um den Preis der Unwirtschaftlichkeit ankommt, bedeuten, dass Einkommensschwache sehr rasch auf der Strecke bleiben.

 

Also wenn man zum Beispiel in Österreich beurteilt, dass es eine Reihe von privaten Strombietern gibt, die von der Grundgebührausstattung das so anlegen, dass jemand, der relativ wenig Strom bezieht, hier absolut fast bestraft wird, dann kann man dem Betreffenden sehr wohl unterstellen, dass er aus betriebswirtschaftlicher Kalkulation solche Kleinkunden gar nicht will. Wenn es nun nur mehr solche Anbieter gäbe, die nach diesem System vorgehen, weil der Kleinkunde mit riesigen Betriebsausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen des Betreffenden verbunden ist, dann würde das im Klartext bedeuten, dass damit kleine ältere Leute, die sehr sparsam mit dem Energieverbrauch umgehen, von der Energieversorgung ausgeschlossen sind.

 

Das dass keine theoretische Annahme ist, können Sie in vielen Fällen in anderen europäischen Städten ablesen, und ich bin nicht genötigt, nur auf das Beispiel des Eisenbahnsystems in Großbritannien hinzuweisen. Man könnte dort zum Beispiel auch auf die Wasserversorgung hinweisen, dass damals die Privatisierung popagiert worden ist, das wird jetzt alles billiger werden. Dem Vernehmen nach und nach Zeitungsberichten, englischen Zeitungsberichten, ist zwar etwas gestiegen: das sind die Einkommen der Manager und gleichzeitig die Preise. Billiger ist mit der Privatisierung dort nichts geworden.

 

Und in der Tat ist es so, und das ist der dritte Punkt, dass dem öffentlichen Interesse, dem gemeinnützigen Interesse, nicht gedient ist, wenn man ein öffentliches Monopol, das deswegen kritisiert wird, weil es ein Monopol ist, durch private Monopole oder private Oligopole abtauscht, wenn die dann möglicherweise effizienter, rationeller arbeiten, aber das, was sie damit erzielen, nicht an den Konsumenten weitergeben, sondern als Gewinn dem Aktionär zukommen lassen oder in die Managererfolgsprämien einfließen lassen. Da ist null Veränderung für den Konsumenten hergestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und viertens ist Privatisierung dort, wo es in erster Linie auf die Qualität der Dienstleistung ankommt, selten eine Verbesserung. Da gibt es auch eine Reihe von Beispielen, weil allzu oft im Wettbewerb die Preissenkung verhindert, dass es dann zu Qualitätsmaßnahmen kommen kann. Auch das ist daher abzuwägen, wenn man den Schritt der Privatisierung tut oder nicht tut. Also kein pauschales Ablehnen.

 

Das Problem bei GATS liegt aber darin, dass man hier in ein System hineinkommt, wo dem Einzelnen, der einzelnen Stadt, der einzelnen Gebietskörperschaft nicht mehr die eigenständige Wahlmöglichkeit bleibt. Marktöffnung und Gleichstellung heißt auch, dass gewisse Konsequenzen im Hinblick auf die Wettbewerbssituation so herzustellen sind, dass eine öffentliche Finanzierung dann gar nicht mehr möglich ist. Und das ist der Hintergrund, warum es natürlich massive Einwände und Bedenken gegen dieses Abkommen gibt, und zwar zu einem Großteil in Österreich, zu einem Großteil in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in anderen Städten.

 

Unter diesem Gesichtspunkt verstehe ich es, wenn gerade Konsumentenvertreter, wenn gerade Vertreter der Arbeitnehmerschaft sagen: Hände weg von den öffentlichen Versorgungsleistungen bei GATS.

 

Es darf natürlich in dieser Situation keine vorschnellen internationalen Zugeständnisse geben im Bereich der Daseinsvorsorge, weil, einmal zugestanden, die nachträglich nicht mehr veränderbar sind.

 

Also ich wünsche der Republik Österreich da viel Glück und insbesondere auch dem Herrn Bundeskanzler, der in seinem Regierungsprogramm zu GATS feststellt, man wird sich bemühen, die bereits eingegangenen Freigaben zurückzunehmen. Aus meiner Einschätzung, wie die Welthandelsorganisation mit solchen frommen Wünschen umgeht, würde ich sagen: Mit hoher Skepsis sehe ich dem Ergebnis entgegen.

 

Aber es ist auch notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich möchte das noch einmal

 

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