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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 91

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender!

 

Hier muss ich leider auf die Geschäftseinteilung der Stadt Wien verweisen. Die Magistratsabteilung 4 und damit meine Zuständigkeit endet dort, wo es um die Einnahme geht. Die Verteilung liegt in einer anderen Magistratsabteilung, und meines Wissens ist es die Zuständigkeit der Kollegin Grete Laska. Die Frage wäre daher wahrscheinlich von ihr zu beantworten und könnte auch von ihr beantwortet werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Die dritte Zusatzfrage: Herr GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ich möchte die Frage wegen des Behindertensports noch präzisieren, nachdem die SPÖ heute eine Aktuelle Stunde zum "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung" veranstaltet. Können Sie sich vorstellen, dass die Budgets im Sportbereich dort, wo momentan sehr, sehr wenig Geld zur Verfügung steht – es ist insgesamt ein bisschen bescheiden das Sportbudget der Stadt Wien, aber dort, wo es besonders nachbesserungswürdig ist, nämlich im Frauensport und im Behindertensport; wir haben uns das ausgerechnet, im Moment geben Sie für den Behindertensport ein Hundertstel Promille aus, das ist eine Zahl mit ziemlich vielen Nullen auch hinter dem Komma –, können Sie sich also vorstellen, dass in diesem Bereich, Sport für Frauen, Sport für Menschen mit Behinderung, die Stadt Wien endlich nachdoppelt und die sehr, sehr niedrigen Zahlen in diesem Bereich erhöht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat! Es kommt nicht darauf an, ob ich es mir vorstellen kann, sondern es kommt darauf an, welche Entscheidungen die Kollegin Laska trifft. Es gibt ein fixes Budget, das für 2003 beschlossen ist. Es gibt die Ressortverantwortlichkeit und auch die Ressorteigenständigkeit, daher sind solche Umschichtungen und Entscheidungen im Rahmen des jeweiligen Ressorts zu treffen. Ob es darüber hinaus möglich ist, im Rahmen des Zusatzbudgets Maßnahmen zu treffen, ist ebenfalls die primäre Entscheidung in dem Bereich, in den die konkrete Frage fällt.

 

Ganz allgemein ist zu sagen, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Budgetprognosen für den Gesamtstaat, also auch für die Republik, nicht so sind, dass wir beliebig davon ausgehen können, dass wir die Ausgaben der Stadt Wien generell steigern können, sondern es geht dann jeweils um Umschichtungen. Also es müssen dann andere Ausgaben zurückgenommen werden, wenn man in einem bestimmten Bereich die Ausgabe steigert, und diese Entscheidung der Umschichtung ist natürlich zunächst im jeweiligen Ressort zu treffen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:  Danke. – Die vierte Zusatzfrage: Herr GR Strobl.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich hätte es nur gerne gewusst. Es gibt ein Ritual, wie das Geld eingehoben wird. Sie haben das ja eingangs kurz erwähnt. Jetzt stellt sich für mich die Frage, wie das abgerechnet wird. Wir haben das Problem, dass – wie Sie richtig hingewiesen haben – ressortmäßig dann für die unmittelbare Umsetzung, also das Ausgeben dieses Fonds ein anderes Ressort zuständig ist. Wie wird das aber von Ihnen abgerechnet? Kommt das vierteljährlich, kommt das halbjährlich? Wir haben nämlich das Problem, dass sozusagen Gelder, die schon lange vorher eingenommen wurden, im Jänner und im Februar, oft erst im Oktober, November überhaupt zur Auszahlung kommen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Das ist so wie bei anderen anlassbezogenen Steuerakten – also Vergnügungssteuer und in anderen Bereichen genauso –: Es wird die Veranstaltung abgerechnet, wobei es, soweit nicht eine besondere Revision stattfindet, eine Selbsteinschätzung gibt. Aber dann wird das Geld veranstaltungsbezogen an die Stadt Wien abgeliefert. Also wenn die Veranstaltung im September stattfindet, nicht schon im März oder im Jänner, sodass ein kontinuierlicher Zugang der Mittel während des gesamten Jahres und gelegentlich leider über das Jahr hinaus stattfindet.

 

Die Frage der budgetären Entscheidung ist ja nicht von der Liquiditätsfrage bei der Stadt Wien abhängig, also davon, wann das Geld hereinkommt, sondern wir gehen von dem Budgetrahmen, der in etwa abgeschätzt wird, aus, und ich bedaure es, dass man generell feststellen muss, dass die Einnahmen aus diesem Bereich zurückgehen, was aber damit zusammenhängt, dass die Sportveranstaltungen nicht mehr in dem Maße – möglicherweise anlassorientiert – besucht sind, wie das in anderen Jahren der Fall war. Aber die Frage, wie ausgezahlt wird, ist völlig entkoppelt von der Frage, wie die Beträge hereinkommen.

 

Vorsitzende GRin Heidmarie Unterreiner: Ich danke dem Herrn Stadtrat.

 

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP/00356/2003/0003-KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Kowarik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Spitalswesen gerichtet: "Die Ergebnisse der von Jänner bis Juli 2002 durchgeführten Evaluierung der Leistungsangebote der Stadt Wien für Senioren, wurden im August 2002 von der Fa Andersen in einem Endbericht der Stadt Wien übergeben. Nahezu ein halbes Jahr wurde diese Studie unter Verschluss gehalten. Sie haben in Ihrer Mitteilung im Rahmen des Sondergemeinderats am 17. Jänner d J festgestellt, dass dieser Bericht wegen seiner eingehenden Bearbeitung zurückgehalten wurde. In der Andersen-Studie wurde eine Reihe von Änderungen und Verbesserungen bei der Betreuung älterer Menschen vorgeschlagen. Welche Veränderungen wurden, nach der langen Beratung der Andersen-Studie, bereits umgesetzt?"

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dr. Elisabeth Pittermann: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zu Ihrer Anfrage bezüglich der Andersen-Studie

 

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