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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 91

 

ist – wenn man jahrelang am Fluss sitzt, erinnert man sich an vieles –, früher organisatorisch als Lösungsansatz da war.

 

Zum Zweiten: Wenn ich mich dunkel erinnere, dann wird die Geschäftseinteilung vom Gemeinderat beschlossen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich kann daher darauf verweisen, dass wir, die Stadtverwaltung, ja weniger danach organisiert sind, wie Bundesländer organisiert sind, sondern, vom Budget begonnen bis hin zu allen Verwaltungseinheiten, als Gemeinde organisiert sind. Eine Gemeinde ist im Regelfall nicht in der Lage, Gesetze zu beschließen, und daher ist die Geschäftseinteilung bei uns hier auf der Basis von Beschlüssen des Gemeinderates zu fällen und nicht auf der gesetzlichen Grundlage von Landtagen.

 

Gewährleistet ist im einen wie im anderen Fall – diskutieren über formelle Dinge kann man natürlich immer – selbstverständlich der Meinungsbildungsprozess, der hier im Wiener Gemeinderat in demokratischer Form, gut vorbereitet, sicherlich nicht übers Knie gebrochen, auch zu vollziehen ist. Aber es soll und kann niemand eine Partei, selbstverständlich auch nicht eine Regierungspartei, daran hindern, ihrerseits einen Meinungsbildungsprozess zur Lösung bestimmter Probleme, zur Antwort auf bestimmte Analysen zu führen.

 

Und nicht mehr und nicht weniger ist hier passiert: Die SPÖ hat einen Meinungsbildungsprozess hinter sich gebracht und wird ihren Vorschlag demokratisch hier in den Wiener Gemeinderat einbringen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. – Die zweite Zusatzfrage: Frau GRin Jerusalem, bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Nachdem bisher weder aus dem Büro Laska noch aus dem Büro Pittermann Konkretes zu erfahren war, was diese Reform betrifft, ist ja mein Eindruck eher, dass Sie diesen Diskussionsprozess und Denkprozess noch vor sich haben und nicht hinter sich gebracht haben, sonst würde man ja schon etliches Konkretes erfahren können.

 

Meine Frage bezieht sich aber nun auf den Fonds "Soziales Wien", in den ja anscheinend jener Teil, der nicht hoheitlich ist, ausgelagert werden soll, eine Maßnahme, die mich von Seiten der Sozialdemokratie durchaus auch ein bisschen erstaunt. Aber bevor ich voreilige Schlüsse ziehe, wüsste ich gerne von Ihnen, und daher auch meine Frage: Wer profitiert Ihrer Meinung nach von einer Auslagerung des nicht hoheitlichen Teils in den Fonds "Soziales Wien"?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal, Frau Gemeinderätin, Sie sollten die Wiener Sozialdemokratie nicht unterschätzen (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), und ich darf Ihnen versichern, dass der Nachdenkprozess und der Meinungsbildungsprozess der Wiener Sozialdemokratie nicht über die Büros der beiden Stadträtinnen Pittermann und Laska läuft. Daher wundert es auch mich persönlich nicht so besonders, dass Sie, wenn Sie sich bezüglich eines Meinungsbildungsprozesses der SPÖ auf Auskünfte von Stadtratsbüros verlassen, keine Auskunft bekommen. Das finde ich eigentlich auch in Ordnung. Das ist auch nicht die Aufgabe von Stadtratbüros, über Meinungsbildungsprozesse in der SPÖ Auskunft zu erteilen.

 

Ich gehe daher grundsätzlich davon aus, dass im Rahmen jener politischen Arbeit, die, von der Demokratie geprägt, hier in diesem Gemeinderat zu leisten ist, auf der Basis von entsprechenden Unterlagen, die natürlich als Vorschläge anzusehen sind, dann diese Diskussionen auch politisch gewissenhaft geführt werden. Ich bin überzeugt davon, dass wir in dieser Einschätzung und auch, was die Vorgangsweise betrifft, völlig übereinstimmen, denn ich gehe davon aus, dass für den Fall, dass es grüne Minister gäbe – und ich bedauere, im Gegensatz zu dir (in Richtung des GR Mag Christoph Chorherr) vielleicht, zutiefst, dass es keine grünen Minister gibt –, der Meinungsbildungsprozess bei den Grünen ebenfalls nicht über die Ministerbüros liefe. Jedenfalls wären sie gut beraten, das auch so zu handhaben. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN. – GR Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie so gute Erfahrungen damit?) Ja, ich würde dem zustimmen. Ich kann da Erfahrungen weitergeben, um das durchaus so zu sagen.

 

Was die eigentliche Frage von Ihnen betrifft, so ist sie leicht zu beantworten: Der Profiteur dieser Auslagerung operativer Elemente bei der Umsetzung dieser Reform ist natürlich der Kunde, der Betroffene, denn genau danach handeln wir ja letztendlich auch.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Die dritte Zusatzfrage: Herr GR Dr Hahn.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Ablauforganisatorisch ist diese geplante Änderung, dass man also diese Bereiche in einer Geschäftsgruppe konzentriert, ja durchaus nachzuvollziehen. Es ist nur so, wir haben hier die Geschäftsgruppe Gesundheit mit zwei großen Bereichen, den stationären Bereich und den ambulanten Bereich. Wie sich die Dinge offenkundig darstellen, so ist der stationäre Bereich im Wege des KAV ja praktisch schon ausgegliedert, und der ambulante Bereich wird jetzt auch ausgegliedert. Das heißt, so sehr die Geschäftsgruppe von ihrem finanziellen Volumen ja bald, glaube ich, ein Drittel des Wiener Budgets darstellen wird, so sehr offenbart sich, dass die beiden wesentlichen Bereiche ausgelagert sind, sodass sich eigentlich die interessante Situation ergibt, dass wir hier wahrscheinlich eine neue Kategorie von Regierungsmitglied haben, nämlich die erste nicht amtsführende amtsführende Stadträtin, weil sie ja offensichtlich nur mehr für eine Metaebene der Politik zuständig sein wird.

 

Jetzt meine Frage: Wird sich diese neue Kategorie auch in der Besoldungsordnung niederschlagen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm. Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal muss ich ein bisschen korrigieren, denn der Verantwortungsbereich für den Ausgabensektor ist weit mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben der

 

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