«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 32

 

ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU betreffend das öffentliche Auftragswesen. In Wien handelt es sich um eine korrekte Vorgangsweise, da läuft nämlich kein Verfahren. Ich habe leider noch nicht die Stellungnahme des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten gesehen, die der EU gegeben wurde, aber ich bin neugierig, wie man darauf reagiert und ob und wie eine Verurteilung erfolgen wird.

 

Die Qualitätskontrolle der Gesundheits- und Sozialzentren erfolgt als Überprüfung der Ergebnisqualität im Einzelfall. Das heißt, bewertet wird der kurzfristige, unmittelbare Nutzen für den einzelnen Klienten, der aus den Maßnahmen im Rahmen des Pflege- und Betreuungsprozesses resultiert. Unabhängig von Kontrollmaßnahmen ist die gezielte Vermittlung der Leistungen ein wesentlicher Faktor der Qualitätssicherung. Unter präziser Berücksichtigung der Bedürfnislage wird von den Gesundheits- und Sozialzentren in Kenntnis der standardisierten und spezifischen Angebotsprofile der Leistungserbringer die Durchführung der Dienste übertragen. Die Dokumentation wird von der MA 47 elektronisch erfasst und so auch den durchführenden Organisationen zur Verfügung gestellt. Die MA 47 führt eine Beschwerdedokumentation. Bei Feststellung von qualitativen Missständen wird mit der durchführenden Organisation Kontakt aufgenommen und eine Maßnahmensetzung vereinbart. Es erfolgen daraufhin unangemeldete Kontrollen.

 

Auf Grund des 1993 im Wiener Gemeinderat beschlossenen Programms "Hilfe im hohen Alter" ist es gelungen, das Angebot, die Qualität und die Organisation der Leistungen für die älteren Wienerinnen und Wiener wesentlich zu verbessern. Auch Andersen hat festgestellt, dass das Programm erfüllt wurde. In manchen Punkten stehen wir vor neuen Voraussetzungen.

 

Ich stelle fest, dass die Andersen-Studie nicht auf Grund von irgendwelchen Vorkommnissen auf Antrag der Opposition in Auftrag gegeben wurde, sondern bei unserer Suche danach, was wir in den beiden Geschäftsgruppen zur weiteren Optimierung der Betreuung beitragen können, nach Beratungen einer Beamtengruppe in Auftrag gegeben wurde. Wir haben die Studie auch nicht geheim gehalten, sondern sie sollte einer Überarbeitung dienen, so wie es unser Arbeitsauftrag war.

 

Unser Ziel ist es nicht nur, Gesundheitsförderung und -vorsorge für ältere Menschen stärker zu fördern, sondern auch die Pflegekette bis zum Pflegeheim und zur Geriatrischen Abteilung weiter zu optimieren. Wir treten dafür ein, die Belange und Interessen der älteren MitbürgerInnen noch stärker zu berücksichtigen.

 

2002 fand in Madrid die Zweite Weltkonferenz der Vereinten Nationen über das Altern statt. Die Europäische Union entwickelt Strategien dafür, wie wir mit der spezifischen europäischen Dimension des Alters umgehen, wobei nicht zu vergessen ist, dass die Alterung in den neu hinzukommenden Beitrittsländern stärker als bei uns ist. Wir müssen unser hoch entwickeltes soziales und gesundheitliches Versorgungssystem so stabilisieren, dass es dem Ansturm der ergrauenden Gesellschaft, sprich unserer eigenen Zukunft, gewachsen ist. Wir setzen die Maßnahmen für die kommenden Entwicklungen.

 

Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe hat begonnen, ein weiteres Programm vorzubereiten, das nach dem erfolgreichen Programm "Hilfe im hohen Alter" die nächste Stufe einer umfassenden Politik für die älteren Menschen in Wien sein wird. Wir werden, soweit es möglich ist, alle zur Verfügung stehenden Analysen einbauen. Ich werde voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres einen ersten Entwurf für dieses neue Programm vorlegen und lade alle politischen Parteien dazu ein, an der Gestaltung dieses Programms mitzuwirken. Die Interessen der älteren Menschen dieser Stadt sind kein parteipolitischer Spielball! Vorrangig sind die Bedürfnisse der älteren Menschen und die sind in dieses Programm einzubeziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend möchte ich nochmals meinen Dank all jenen aussprechen, die dazu beitragen, dass das Versorgungskonzept und die Leistungsangebote in Wien so vorzüglich sind. Wir werden auch in Zukunft über die qualitative und quantitative Weiterentwicklung des Pflegebereichs mit aller Meinungsvielfalt diskutieren. Qualität erreichen wir nur, wenn wir in Wien auch in Zukunft kooperativ zusammenarbeiten, um ein Altern in Würde zu garantieren. Keinesfalls dürfen primär ökonomische Konzepte bestimmen, wie die Versorgungsstrukturen gestaltet werden, denn die spezifischen Bedürfnisse der Menschen sind zu berücksichtigen. Ein humanes Gesundheits- und Spitalswesen für alle funktioniert niemals nach den Prinzipien des freien Marktes. Dies haben die erfahrenen ExpertInnen der hier vertretenen Parteien längst erkannt.

 

Ich bedanke mich nochmals herzlich bei all jenen verantwortungsvollen Kolleginnen und Kollegen aus der Politik, die bereits jetzt daran mitgearbeitet haben, eine optimale, lebenswerte Versorgung alter Menschen sicherzustellen. Somit ist Wien zur Vorzeigestadt geworden, hat eine anerkannt hohe Lebensqualität und steht in der Welt dafür. Ich danke genauso wie diesen Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat oder im Stadtsenat auch allen Beschäftigten für ihr Engagement, für ihren Einsatz für diese Menschen, für ihre gewiss nicht leichte Arbeit, die ausgesprochen großartig ist. Herzlichsten Dank an alle! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Schließlich lade ich Sie alle hier, alle politischen Parteien, dazu ein, an der positiven Weiterführung des Wiener Weges und den notwendigen Verbesserungen mitzuwirken. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke Frau amtsf StRin Dr Pittermann für den Bericht.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass in der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als zweimal und länger als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Herr Bürgermeister und die Frau amtsführende Stadträtin. Deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt.

 

«  1  »