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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 32

 

(Beginn um 11.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 23. Sitzung des Gemeinderats recht herzlich begrüßen und die Sitzung für eröffnet erklären.

 

Ich gebe bekannt, dass einige Mitglieder des Hauses aus unterschiedlichen Gründen für diese Sitzung entschuldigt sind: Frau GRin FRANK, Herr GR Klucsarits, Herr GR Dipl Ing Margulies, Herr GR Mag Reindl, Herr GR Reiter und Frau GRin Sommer-Smolik. Soweit sie krank oder auf Pflegeurlaub sind, wünsche ich beste Genesung.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen eingelangt sind: vom Grünen Klub 6, vom ÖVP-Klub 6 und vom Klub der Freiheitlichen 2. Die Anfragen wurden entsprechend verteilt.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von den Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1 Antrag eingelangt, der den Fraktionen schriftlich bekannt gegeben wurde. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Gemäß § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung wurde ein Verlangen (05756/2002-MDALTG) des Grünen Klubs im Rathaus auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats zum Thema "'Das Geschäft mit den Sozialen Diensten in Wien' - Politiker/innen in unvereinbaren Doppelfunktionen" eingebracht.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung zu § 21 Abs. 4 der Stadtverfassung und in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu dieser heutigen Sitzung eingeladen.

 

Frau Petra Bayr und Frau Mag Ruth Becher haben mit 19. Dezember 2002 auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei gewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen.

 

Für den Wahlkreis Favoriten im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats wurde Frau Brigitta Zentner berufen.

 

Für das im Wahlkreis Donaustadt frei gewordene Mandat im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats wurde Frau Ingrid Schubert berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben.

 

Ich ersuche nun die Frau Schriftführerin, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten.

 

Ich bitte um Verlesung.

 

Schriftführerin GRin Marianne Klicka: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Brigitta Zentner.

 

GRin Brigitta Zentner: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Ingrid Schubert.

 

GRin Ingrid Schubert: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die Angelobung vollzogen. Ich gratuliere. (Allgemeiner Beifall.)

 

Diese Angelobung gibt Anlass, den beiden ausgeschiedenen Mitgliedern des Hauses recht herzlich zu danken. Ich darf mit der Jüngeren beginnen. (Zwischenrufe.) - Moment, ich habe nicht "Lebensalter", sondern "Funktionsdauer" gesagt - damit wir uns da nicht missverstehen. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Hast du nicht gesagt! - Bgm Dr Michael Häupl: Lass dich nicht stören, Herr Vorsitzender!)

 

Frau GRin Petra Bayr! Wir danken recht herzlich für die sechs Jahre hier im Haus. Du hast diese sechs Jahre wesentlich mitgeprägt im Umweltausschuss, das war mehr oder weniger deine Heimat, neben einer Vielzahl von anderen Ausschüssen. In diesem Sinne alles, alles Gute! Wir hoffen - zumindest darf ich das persönlich sagen - auf eine sehr lange aktive Zeit im Haus am Ring. Alles, alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Frau GRin Mag Ruth Becher - man soll's nicht glauben! - hat dieses Haus hier 16 Jahre lang mitgeprägt. In diesen 16 Jahren gibt es einen Ausschuss, der sich durch all ihre politischen Aktivitäten durchzieht, das ist der Wohnbauausschuss - ich darf das so verkürzt formulieren -, und diesen hat sie in den letzten Jahre als Vorsitzende dieses Ausschusses wesentlich mitgeprägt. Darüber hinaus hat sie auch sehr aktiv in einem zweiten Ausschuss mitgearbeitet - es gibt also ein internes Ranking -, nämlich FIWI, Finanzen und Wirtschaft. Das ist nicht ganz unwesentlich in dieser Stadt. Auch hier warst du Vollmitglied, und daneben noch in einer Vielzahl von anderen Ausschüssen. Ich darf dir auch als Mandatar links der Donau, sprich aus dem Norden kommend - der LIDO von Wien ist links der Donau, die Floridsdorfer und Donaustädter wissen das -, alles, alles Gute wünschen! Ich wünsche dir auch eine sehr aktive Mitarbeit im Parlament und danke recht herzlich für die 16 Jahre hier im Haus. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zu dem Begehren.

 

Die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung (00171/2003-MDALTG) betreffend "Soziale Dienst in Wien - würdige Versorgung im Alter" zum Wort gemeldet. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

An den Beginn meiner Mitteilung über "Soziale Dienste in Wien - würdige Versorgung im Alter" möchte ich ein Zitat stellen, das Sie wahrscheinlich alle kennen und dem ich mich auch vollinhaltlich anschließe. Dieses Zitat besagt sinngemäß: Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie diese Gesellschaft mit ihren hilfsbedürftigen, schutzbedürftigen und alten Menschen umgeht.

 

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