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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 100

 

haben. Und bis wann soll dieser Plan fertig gestellt werden? - Dieser Plan soll fertig gestellt werden bis 2003. Das heißt, wir können davon ausgehen: Mit ersten Umsetzungsmaßnahmen können wir erst 2004 rechnen.

 

Herr Stadtrat! Sie laufen Gefahr, zum Ankündigungsstadtrat zu werden, ständig Dinge anzukündigen, aber nicht umzusetzen.

 

Und Sie haben in diesem Konzept konkret vorgeschlagen, dass Sie 450 000 S für eine Mobilitätsstudie brauchen. Die machen Sie bis Ende dieses Jahres. Dann ist das Jahr vorbei. Und dann fangen wir im nächsten Jahr damit an, ein Kernarbeitsteam einmal zu finden. Zuerst einmal eine Ausschreibung zu machen, eine Beauftragung einzurichten. Dafür geben wir dann 5 Millionen S aus. Dann machen wir die Mobilitätsoffensive, die kostet 3 Millionen S. Und dazu, weil wir ja nicht sicher sind, wie das wirklich genau ausschauen wird, machen wir dann noch ein paar Pilotprojekte, und für die sehen wir auch 400 000 S je Projekt vor.

 

Jetzt habe ich die Summen zuvor zusammengezählt. Ich komme auf 9 Millionen S. Das heißt, bei 12 Millionen S bleiben mir 3 Millionen S für Projekte über. Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass das Projekt, wie Sie sagen, Roßauer Lände 100 000 S gekostet hat, und Sie die nächsten Projekte auch mit dem Betrag ungefähr mit 100 000 S veranschlagen, dann habe ich jetzt noch 30 Projekte à la Roßau zu erwarten. Na, das kann es wohl wirklich nicht sein, dass wir solche Projekte noch 30-mal in dieser Stadt bis 2003 erleben dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ich habe schon einmal gesagt: Ihre Experten haben schon die richtige Diktion. Sie wissen schon, worauf es ankommt. Sie müssen sich nur daran halten.

 

Sie haben in diesem Masterplan folgende Leitlinien hineingeschrieben: Nachhaltige Mobilität. Effektivität. Akzeptanz. Das heißt: Beteiligung von Interessenvertretungen und Bürgern. Information und Bewusstseinsbildung. Innovation. Kooperation. Kommunikation. Das sind alles Punkte, die bei der Rossau nicht zutreffen.

 

Und wirklich lustig wird es bei dem einen Punkt, wo es heißt: Engpässe in der Straßeninfrastruktur haben häufig großräumige Verkehrszusammenbrüche zur Folge. Und Unzulänglichkeiten in der Netzgestaltung verursachen massive Belastungen für die angrenzende Wohnbevölkerung.

 

Ja, das ist es. Wenn Sie vielleicht diesen Plan, den Ihnen die Beamten geschrieben haben, etwas früher gelesen hätten, dann hätten Sie nicht mehr die Notwendigkeit gehabt, ein Projekt wie die Rossau zu machen. Also bitte verzichten Sie in Zukunft auf solche Projekte wie die Rossau. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es wichtiger ist, dass wir konkrete Projekte durchziehen, konkrete Projekte, die nämlich schon seit langem beschlossen sind. Und ich möchte hier auf das 30-Milliarden-Paket zwischen Bund und Land Wien eingehen, wo viele Projekte noch immer nicht beschlossen sind. Sie haben in der SPÖ-Alleinregierung, noch bevor die ÖVP in die Koalition mit der SPÖ eingetreten ist, ein Paket über 30 Milliarden S mit dem Bund ausverhandelt, wo heute noch viele Punkte offen sind, nämlich: Der Ausbau der S 80. Hier haben Sie zwar eine Vereinbarung getroffen mit Frau Ministerin Forstinger, und es haben in der Zwischenzeit Verhandlungen stattgefunden mit der Magistratsdirektion-Stadtbaudirektion. Es schaut aber alles danach aus, wie wenn wir auf diese 20-Minuten für die S 80 noch sehr, sehr lange warten müssten, nämlich wie wenn wir erst frühestens 2003 damit rechnen können, denn hier wird darauf hingewiesen, dass erst rechtzeitig Verhandlungen zwischen dem Land Wien und der ÖBB bezüglich der Finanzierung der durch die Taktverdichtung entstehenden zusätzlichen Fahrzeugbeschaffungs- und Betriebskosten einzuleiten sind. Also da werden wir noch langwierige Verhandlungen haben. Und von dem 15-Minuten-Takt können wir noch lange nicht reden. Und es wird hier auch vorgeschlagen, dass man diesen 20-Minuten-Takt vielleicht zuerst einmal für die Hauptverkehrszeit einrichtet - das ist etwas, was wir schon immer gesagt haben, aber für 15-Minuten-Takt -, um zusätzliche Kosten zu sparen und damit aber wirklich ein Angebot für die Pendlerinnen und Pendler zu machen. Das dürfte offensichtlich wieder verzettelt werden.

 

Das ist es nicht, was wir wollen, sondern wir wollen rasche Handlungen, so wie die Verlängerung der S 45, wie die Verlängerung der U 1 nach Süden. Wie die Verlängerung der U 6 Richtung Stammersdorf.

 

Wie die Verwirklichung der Park-and-ride-Anlagen, die Sie schon angekündigt haben: Heiligenstadt, Siemensstraße, Strebersdorf, Atzgersdorf, Liesing. Aber auch die Verwirklichung und der Ausbau der Bundesstraße 13, Hochstraße/Willergasse und die B 301, die jetzt gerade eröffnet wird, aber auch die B 225 Bitterlichstraße, die Forschungseinrichtungen und der Technologiepark sind alles Punkte aus dem 30-Milliarden-Paket, wo Sie als Stadt Wien gefordert sind, die erforderlichen Übereinkommen mit dem Bund zu schließen und die Finanzierungsübereinkommen abzuschließen. Das erscheint mir in erster Linie wichtig und nicht Konzepte einfach zu bauen und bis 2003 und 2004 überlegen wir uns dann, ob wir jetzt mit diesen Projekten anfangen oder ob diese Projekte vielleicht in der Zwischenzeit schon wieder alt sind, denn dann brauchen wir sie nicht mehr.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich nun einen Beschlussantrag einbringen, dass wir über den Masterplan Verkehr unter Einbeziehung von Experten und Sachverständigen im zuständigen Ausschuss der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr einen Unterausschuss einsetzen, um diese Diskussion auch noch ausführlicher führen zu können und die genauen Zielsetzungen durchzuführen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung

 

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