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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 100

 

zu Ihrer Verantwortung. Genauso wie es von allen anderen Bürgern dieses Landes verlangt wird."

 

In diesem Sinne bin ich Ihnen dankbar, dass Sie auch eingestehen, dass dieses Experiment gescheitert ist und dass Sie diese Maßnahme umgehend zurücknehmen wollen. Umgehend zurücknehmen. Nämlich heute haben Sie es angekündigt. Ich denke aber, dass Sie es morgen dann auch wirklich erledigen werden.

 

Ich möchte dann noch einmal zurückkommen auf diese vom Herrn Bürgermeister dargestellten unterschiedlichen Meinungen der zuständigen Fachabteilungen. Unterschiedliche Meinungen sind in dem Protokoll, das ich dankenswerterweise auch aus dem Büro von StR Schicker, von Ihnen, bekommen habe. Herzlichen Dank für diese Form der Zusammenarbeit. Daraus geht ganz klar hervor, dass keine Fachabteilung mit dieser Lösung wirklich zufrieden war, dass die Fachabteilungen den Stau vorhergesehen haben, dass sie gewusst haben, was dabei passieren wird.

 

Aber was ich nicht verstehe, ist, warum Sie sich darüber hinweggesetzt haben. Ich nehme an, dass Sie Ihre Lehre daraus ziehen und in Zukunft mehr auf die Fachleute hören.

 

Ich möchte in dem Zusammenhang auf den Kollegen Reiter kurz eingehen, der gesagt hat, eine Autofahrerorganisation hat sich bei dieser Stauaktion beteiligt und hat auch ihre Meinung abgegeben. Nein, wir haben zwei Autofahrerorganisationen in Österreich, und beide Autofahrerorganisationen haben klar ihre Meinung gesagt. Lesen Sie nur die APA von gestern. Da hat der ARBÖ ganz klar gefordert, dass die Linksabbiegespur nun auch zu einer Geradeausspur werden soll, und hat festgestellt, dass er froh ist, dass das Experiment beendet wird. Also es gibt zwei Autofahrerorganisationen und beide sind derselben Meinung. Aber es ist mir schon klar, dass Sie dem nicht gerne nachkommen wollen.

 

Um nochmals bei der Verantwortung zu bleiben. In diesem Protokoll geht auch klar hervor, dass im Stadtrat-Jour fixe vom 1. Oktober 2001 entschieden wurde, dass den Einsprüchen für den Probezeitraum nicht entsprochen wird. Also, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da haben Fachabteilungen, Verkehrsabteilungen, Polizei und auch die Feuerwehr konkrete Bedenken angemeldet, und dann wird ganz einfach in einem Stadtrat-Jour fixe entschieden: Wir setzen uns über diese Bedenken hinweg.

 

Das verstehe ich nicht unter verantwortungsvoller Politik. Das verstehe ich unter parteipolitischer Politik. Und parteipolitische Politik für die Gemeinde Wien, die nicht im Sinne der Bürger ist, lehne ich ganz klar ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum Sie die Schwierigkeiten nun mit den Kosten haben, geht hier auch ganz klar hervor. Warum haben Sie sie? - Die MA 28, die für die Bundesstraßenverwaltung zuständig ist, erklärt hier auch eindeutig: Die Kosten der Maßnahmen dürfen das Bundesstraßenbudget nicht belasten. Na ja, wie gehen wir da jetzt vor? Wer zahlt das nun wirklich? - Das wird wirklich noch eine sehr, sehr interessante Frage.

 

Und die Verknüpfung von Ihnen, Herr Stadtrat, nun zu versuchen, aus dem Schlamassel herauszukommen und das in die Richtung zu bringen, dass man sagt, okay, jetzt werden wir damit gleich die Dezentralisierung ändern, die Dezentralisierung, wo Sie erst vor zwei Wochen an alle Bezirksräte diesen Riesenschmöker ausgeteilt haben, der rund 1 000 Seiten umfasst, in dem Sie allen erklären, was in der Dezentralisierung wichtig ist und was notwendig ist. Den teilen Sie aus. Eine CD-ROM kündigen Sie noch dazu an, dass Sie sie auch machen. Die MA 14 arbeitet noch daran. Aber bis heute haben die Abteilungen diese CD-Rom noch nicht, weil noch daran gearbeitet wird.

 

Irgendwann werden die Beamten dieser Stadt den Mut verlieren, ihre Einwände klar und deutlich darzulegen, dafür zu arbeiten, für Entscheidungen, die einmal gefasst worden sind. Wie kann man einfach zu den Dingen, die die Beamten bestens vorbereitet haben und bestens gemacht haben, sagen: Okay, das schmeißen wir jetzt alles wieder den Bach hinunter, lassen wir diesen Ordner hinunterfallen, weg mit diesem Ordner, wir brauchen ihn nicht mehr, keine Dezentralisierung mehr.

 

Und in diesem Ordner steht nämlich auch kein Wort von der Bundesstraßenverwaltung drin. Schauen Sie sich das einmal an. Schauen Sie einmal hinein in die konkrete Zuständigkeit für die Bezirke. Da lesen Sie darin ganz, ganz klar, dass im Straßenbau die Bezirke nur zuständig sind für die Planung und Herstellung von Haupt- und Nebenstraßen. Von Bundesstraßen steht hier kein Wort. Die Instandhaltung von Haupt- und Nebenstraßen steht drinnen. Aber von den Bundesstraßen kein Wort. Überhaupt kein Wort.

 

Das sind Ausreden, mit denen man hier tätig sein möchte, um auf der anderen Seite von dem, was hier passiert ist und nicht gelungen ist, abzulenken.

 

Das ist der Punkt, an dem ich nunmehr dazu komme, zum Masterplan zu sprechen, denn ich muss Ihnen schon sagen: Zwei Ablenkungsmanöver haben Sie versucht. Und der Kollege Chorherr ist Ihnen ja auch wirklich auf den Leim gegangen.

 

Sie haben versucht, in der heutigen Gemeinderatssitzung abzulenken von der Roßauer Lände erstens durch die Thematisierung der Dezentralisierung und zweitens, indem Sie ein Konzept für den Masterplan vorschlagen.

 

Sie haben vor einigen Monaten noch gesagt: Bis zum Ende dieses Jahres werden Sie einen Masterplan vorlegen. Aber wie schaut es nun tatsächlich aus? - Sie werden im kommenden Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr - da steht oben am Kopf überhaupt noch "Stadtentwicklung und Stadtplanung" - die Umsetzung dieses Verkehrskonzepts, dieses Masterplans vorschlagen, indem Sie sich zuerst einmal eine Genehmigung geben lassen für 12 Millionen S, um Experten dazu einzusetzen. 12 Millionen S, um überhaupt einmal einen Plan zu

 

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