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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 100

 

Beispiel rein parteipolitischer Überlegungen, weit entfernt von objektiven Vergabe- und Spielregeln. (GR Christian Oxonitsch: Und wo ist da der Hund?)

 

Oder: Der Eisring Süd ... (GR Christian Oxonitsch: Wo ist da der Konnex? Wenn der Bund nicht mehr zahlt!) - Das kann ich Ihnen sagen - obwohl das meine Zeit kostet -: Es hat Zusagen gegeben ... (GR Christian Oxonitsch: Welche Regierung hält sich denn nicht daran?) Nein: Es hat Zusagen gegeben zwischen der SPÖ und Public Netbase, dass Public Netbase im Wahlkampf hilfreich zur Seite springen und gegen die ungeliebte Bundesregierung Maßnahmen über das Internet setzen würde. (GR Godwin Schuster: Die ÖVP wollte maßregeln! Kritik muss bestraft werden! - GR Christian Oxonitsch: Mundtot machen war die Zielsetzung!) - Wer sich die Internetseite je angeschaut hat, weiß, dass das so war. - Und das habt ihr mit 6 Millionen S belohnt! - Das hat mit Kulturpolitik überhaupt nichts zu tun - es wurde auch nie so argumentiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Eisring Süd: Nach Angaben der MA 51 sind dort Sanierungsmaßnahmen in einem Ausmaß zwischen 20 und 30 Millionen S notwendig. Beschlossen wurden 20 Millionen S zur Sanierung. Und jetzt kommt's: 10 Millionen S zur Erhaltung des Betriebs und für das Personal, damit in einem Jahr der Eisring Süd auch betrieben werden kann. Das bekommt die Stadthalle, weil diese dort der Betreiber ist. - Alle Dachverbände, Sportverbände würden sich freuen, auch nur annähernd zusammen auf eine ähnliche Summe zur Erhaltung ihrer Sportanlagen zu kommen! - Auch hier also, wie wir deutlich sehen, eine klassische Form von parteipolitisch motivierter Geldvergabe oder Förderung, der keine vergleichbaren Beispiele gegenüberstehen und die nach objektiv überhaupt nicht nachvollziehbaren Regeln erfolgt. Das ist ein Ausdruck einer sozialdemokratischen Überheblichkeit!

 

Lassen Sie mich abschließend noch das Beispiel der Holding erwähnen. Auf die Frage, was hier mit der Holding passiert, wird in der Presse zitiert: "Wir wissen davon nichts." - Büro Rieder. - "Dazu können wir nichts sagen." - Büro Häupl. - Tatsache aber ist, dass es hier offenbar nur um eine Angst geht, weil nämlich hier in diesem Hause über finanzielle Zuwendungen, über Zuschüsse in der Höhe von 300 Millionen S nicht diskutiert werden soll. Nur darum geht es bei dieser Angst, und Herr StR Rieder hat das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, indem er faktisch nach dem Motto "auch das Rathaus ist kein Sakralwert" angedeutet hat, dass es sich hier sozusagen um eine sozialdemokratische private Überlegung einer Reideologisierung, einer neuen Form der Verstaatlichung handelt.

 

Diese Beispielliste ließe sich fortsetzen. Ich schließe damit, dass ich Ihnen empfehle, nachzulesen, was Spinoza über den Begriff Demut sagt: "Demut ist, wenn jemand ohne Verlangen, hoch geachtet zu werden, seine Unvollkommenheit erkennt."

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Entschuldigung, Herr Kollege Strobl, Sie haben jetzt durch die Irritierung des roten Lichts länger gesprochen als fünf Minuten. Es war auch Herrn Kollegen Kusta nicht möglich, dieses auf die genaue Zeit einzustellen. - Nur das möchte ich sagen. Ich entschuldige mich, aber Sie müssen aufhören! - Danke schön. (Heiterkeit bei der ÖVP und Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden GR Walter Strobl. - Vorsitzende GR Josefa Tomsik und der Leiter des Landtagsbüros, RegR Sven Kusta, versuchen neuerlich, die Uhr für die Redezeit neu einzustellen. - GR Mag Christoph Chorherr: Wir können eine Armbanduhr herborgen!)

 

Die Technik beweist uns: Frauen gehören in technische Berufe! In meinem nächsten Leben werde ich Uhrmacherin, damit ich mich da auskenne!

 

Ich darf nun Herrn Kollegen Strobl ... (Ruf: Nein, Wagner!) - Entschuldigung: Herrn Kollegen Wagner um seine Wortmeldung bitten. (Heiterkeit bei der ÖVP.) - Man sieht, wie leicht man eigentlich erheitern kann. - Danke schön.

 

Herr Kollege Wagner, bitte!

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich danke Ihnen für den spannenden Auftritt. Ich werde versuchen, auf die Uhr zu schauen, damit Sie nicht technische Probleme bekommen.

 

1996 sprachen vom "roten Wien" eigentlich nur noch die Fremdenführer, wenn sie den Geist des Karl-Marx-Hofs erklärten oder wenn sie den Gästen aus aller Welt sagten, dass in Wien am 1. Mai die Straßenbahn nicht mehr fährt. Für die SPÖ ist damals ein sehr dramatischer Verlust bei den Wahlen eingetreten und sie hat ihre absolute Herrschaft verloren. Manche haben gemeint, Wien wird jetzt wirklich nicht mehr rot sein. Die ÖVP hat es aber ermöglicht, Wien weiterhin in der Macht der SPÖ zu behalten. Nur: Einige im nichtsozialistischen Lager haben schon die Vermutung gehabt, dass Wien jetzt golden wird, wie der Erdball auf der Sezession oben, dass es hübsch und sicher werden wird. Manche haben gesagt: Rot? - Nein! Die SPÖ hat doch die Wahl verloren!

 

Seit dem 25. März 2001 ist wieder alles anders. An diesem Abend trat Bgm Häupl vor die Kameras und verkündete stolz zweimal "Demut" - ein "Freundschaft" ist ihm nicht über die Lippen gekommen, auch keine sonstige rote Parole. Daher hat er auch entsprechenden Applaus eingeheimst.

 

Diese Demut und diese Bescheidenheit haben allerdings nur eine Wahlnacht gedauert. Die Freunderlwirtschaft ist an die Stelle der Demut getreten und die neue Bescheidenheit wurde von der alten Begehrlichkeit abgelöst.

 

Der Ex-Bürgermeister Leopold Gratz hat am Wahltag auch etwas ganz Interessantes gesagt. Er hat gemeint, jetzt seien die "natürlichen Verhältnisse" wieder hergestellt.

 

Diese kennen wir zur Genüge, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: "Proporz und Postenschacher in einem zynischen, zutiefst unehrlichen und

 

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