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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 100

 

bericht hindurch weiter! Und da zu sagen, das Kontrollamt habe nichts festgestellt! - Meinen Sie das tatsächlich ernst?

 

Es geht nicht nur um den Kontrollamtsbericht. Ich möchte hier noch einen Gedanken von Ihnen fortsetzen. Sie haben gesagt, die FPÖ lenkt ab. - Möglicherweise tut sie das, aber es ist mittlerweile ja schon gang und gäbe, dass, wer im Glashaus sitzt, sehr wohl auch mit Steinen werfen darf. Einzig und allein bei uns GRÜNEN ist es so, dass wir weder auch nur ein einziges Parteilokal in einem Gemeindebau haben, noch irgendwelchen Ministersekretären Gehälter verschaffen, die ins Unermessliche steigen. - Nichtsdestotrotz ist die Kritik der FPÖ an Ihnen in diesem Punkt richtig. Die Vorwürfe, die seit Jahren bestehen, werden in der neuen "Demut" der Machtausübung nicht irgendwie außer Kraft gesetzt, die Kritikpunkte nicht beseitigt oder verbessert, ganz im Gegenteil: Alles geht weiter seinen gewohnten Gang.

 

Jetzt kommen wir ganz kurz zur Löwelstraße. Es stimmt ja wahrscheinlich - vielleicht ist das irgendwie nicht so richtig überprüft worden -, man könnte wahrscheinlich sagen, die 26 S Miete in der Löwelstraße sind wahrscheinlich angemessen. Wie ist denn die Lage der Löwelstraße? - Es ist eine extrem schlechte Lage: Das Haus versteckt sich hinter dem Burgtheater, es ist vom Ring aus nicht zu sehen, es gibt keinen U 1-Anschluss! - In Wirklichkeit ist das das Zentralste in Wien! Und dann stellt man sich her und sagt, 26 S pro Quadratmeter sind in Ordnung! (GR Mag Sonja Wehsely: Mietrechtsgesetz!)

 

In Wirklichkeit muss ich Ihnen eines sagen: Auf Bundesebene haben Sie gemeinsam mit der ÖVP die Mietzinsobergrenzen abgeschafft und auf Wiener Ebene gibt es seit Jahren jede Menge Mieter und Mieterinnen, die einen weit höheren Mietzins in einer viel schlechteren Lage zu bezahlen haben, die einen weit höheren Mietzins zu zahlen haben, obwohl ihre soziale Situation bei weitem nicht jener der Wiener SPÖ entspricht.

 

Letztendlich - und da komme ich zur Löwelstraße zurück - geht es hier nicht unbedingt um eine rechtliche Frage. (GR Godwin Schuster: Sondern? Ist das Mietrecht keine Rechtsgrundlage?) Ich räume Ihnen ein, dass möglicherweise im Bereich der Löwelstraße rechtlich alles korrekt ist. Aber wenn die Gemeinde Wien - und wir haben eine absolute SP-Mehrheit, die es nicht schafft, in Wien die Obdachlosigkeit zu verhindern, die es nicht schafft, in Wien ausreichend günstigen Wohnraum für alle Menschen in dieser Stadt zur Verfügung zu stellen -, wenn diese Stadt Wien an die mit absoluter Mehrheit regierende Partei SPÖ die Löwelstraße um 26 S pro Quadratmeter vermietet, dann ist das vielleicht rechtlich okay, aber seitens der SP in höchstem Maße unanständig. Es ist schlicht und einfach unanständig und ich würde Sie ersuchen, diesen Missstand schnellstmöglich zu beseitigen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Walter Strobl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Als der Herr Bürgermeister anlässlich der Regierungserklärung hier in diesem Hause von Demut gesprochen hat, muss er offenbar bei La Rochefoucauld nachgeschaut haben. Da steht nämlich Folgendes: "Die Demut ist oft nichts anderes als eine vorgespiegelte Unterwerfung, um andere zu unterwerfen. Es ist ein Kunstgriff des Stolzes, der sich erniedrigt, um sich zu erhöhen." (Heiterkeit des GR Mag Wolfgang Gerstl.) - Ich kann eigentlich damit schon fast aufhören, möchte aber mit einigen Beispielen belegen, dass hier offenbar im Zusammenhang mit einer Definition von Demut der Falsche gesucht wurde. Ich behaupte: Ein Benke macht noch keine Roßau. Er macht aber ein sehr bezeichnendes Bild der Arroganz von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Tatsache ist, dass das, was sich zuletzt gestern im Fernsehen gezeigt hat, ein Höhepunkt, ein markanter Ausdruck einer sozialdemokratischen Überheblichkeit ist. Während StR Schicker bereits im Fernsehen bekannt gibt, dass das nicht haltbar ist, stellt sich Herr BV Benke zu dieser Spur hin und bedauert, dass das wieder zurückgenommen wird, indem er erklärt, sein Experiment müsste nur lange genug durchgeführt werden, damit alle draufkommen, dass das der richtige Weg ist! (GR Christian Oxonitsch: Und? Was ist der Schluss?) Wenn Herr Benke dann am Schluss auch noch behauptet, dass die entstandenen Kosten vom Bund zu bezahlen sind, dann zeigt das eigentlich genau jene Einstellung und Überheblichkeit, mit der sozialdemokratische Politiker - vielleicht oder hoffentlich nicht alle, aber, wie hier an einem Beispiel bezeichnend zum Ausdruck kommt, doch in einer sehr deutlichen Art und Weise - mit der Wirklichkeit umgehen.

 

Ein zweites Beispiel: das Rabenhoftheater. Auch hier das Possessivverhältnis ... (Das rote Licht am Rednerpult blinkt.) - Vielleicht kann man dieses Licht abdrehen! Das irritiert mich - vielleicht deshalb, weil es auch rot ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch beim Rabenhoftheater haben wir es mit einem klassischen Possessivverhältnis der SPÖ zu dieser Stadt und zur Kultur zu tun. Es war eine rein parteipolitische Überlegung, hier eine Subventionierung mit rund 9 Millionen S durchzuführen, der im Bereich aller anderen Klein- und Mitteltheater überhaupt nichts Vergleichbares gegenübersteht und durch die natürlich hier Ungerechtigkeiten geschaffen werden. Warum also geschieht so etwas? - Ausschließlich aus parteipolitischen Überlegungen!

 

Die Beispiele in diesem Bereich ließen sich fortsetzen. Ich denke etwa an Public Netbase. Es ist überhaupt keine Frage: Die Subventionierung war sichergestellt. Es war nur zu wenig! Es mussten jetzt 6 Millionen zusätzlich sein! - Auch hier ein lebendiges

 

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