Gemeinderat,
18. Sitzung vom 29.01.1998, Sitzungsbericht
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9. (PrZ 1201/GF) Die Dringliche Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski,
Kurth-Bodo Blind, Susanne Kovacic und Josef Wagner, betreffend Fehlleistungen
der städtischen Wohnhausverwaltung, wird nach Verlesung durch Schriftführerin
GR Brigitte Reinberger von GR Dr Herbert Madejski begründet und von amtsf StR
Werner Faymann mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.
Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch
(PrZ 1-GPZ, P 45) 1) Die Leitlinien für die
Bezirksentwicklung von Penzing werden zur Kenntnis genommen. 2) Der Magistrat
wird ermächtigt, die Leitlinien in gedruckter Form zu veröffentlichen.
Folgende fünf Anträge des Stadtsenats werden
ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatter: GR Johann Driemer
(PrZ 11-GPZ, P 46) Der vorgelegte Entwurf
einer im Verfahren des Verfassungsgerichtshofs, Zl B 669/96, abzugebende
Stellungnahme des Gemeinderats, welche konkreten Schritte zur Umsetzung der
Planungsabsichten hinsichtlich der im Plandokument Nr 4639 bzw im Plandokument
Nr 6905 ausgewiesenen öffentlichen Verkehrsfläche der Hallergasse gesetzt
wurden, wird genehmigt.
Berichterstatter: GR Günther Reiter
(PrZ 6-GPZ, P 52) Plan Nr 7064: Festsetzung
des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schilfweg,
Linienzug 1-3 und Biberhaufenweg im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr
107/98).
Berichterstatter: GR Paul Zimmermann
(PrZ 380/97-GUV, P 68) 1) Für den Bau eines
neuen Leitungsteils der II. Wiener Hochquellenleitung zur Umgehung der
Schadensstellen im Bereich Scheibbs (Umge-hungsleitung) wird eine
Sachkrediterhöhung von 420 528 000 S um
80 352 000 S auf die Höhe der voraussichtlichen Gesamtkosten von
500 880 000 S genehmigt. 2) Von diesem Betrag sind im
Rechnungsjahr 1997 116 000 000 S auf Haushaltsstelle 1/8500/004
vorgesehen und bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrags von
209 350 521,42 S ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre
Vorsorge zu treffen.
Berichterstatterin: GR Mag Christine Lapp
(PrZ 554/97-GWS, P 55) Die Verordnung des
Wiener Gemeinderats, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der
eine Geschäftsordnung für den Kleingarten-Beirat und die
Bezirks-Kleingartenkommissionen erlassen wird, wird geändert und zum Beschluß
erhoben.
Berichterstatter: GR Andreas Schieder
(PrZ 538/97-GWS, P 57) Der Abschluß eines
Baurechtsvertrags an dem prov Grundstück (835/32), abgeteilt aus der EZ 2243 ö
G, KatG Inzersdorf Stadt, im Ausmaß von 1 525 m2,
zugunsten des Herrn Alois Heidenbauer (bzw in der Folge zugunsten der
"Garagenerrichtung" Heidenbauer & Co KEG) zu den im Bericht der
Magistratsabteilung 69 vom 21. November 1997, Zl MA 69-3-T-10/6/97,
angeführten Bedingungen, wird genehmigt.
(Schluß um
18.55 Uhr.)
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