Gemeinderat,
18. Sitzung vom 29.01.1998, Sitzungsbericht
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(PrZ 138/97-GGS, P 65) Im Wilhelminenspital
wird der Zu- und Umbau der Anstaltsapotheke mit einem Gesamtkostenerfordernis
für die baulichen Maßnahmen in der Höhe von 16 770 000 S und
7 028 000 S für die Einrichtung genehmigt. Im Budgetjahr 1997
wurden für dieses Vorhaben 11 000 000 S für Baumaßnahmen und
250 000 S für die Betriebsausstattung bereits aufgewendet. Das
Resterfordernis in der Höhe von 5 770 000 S für die baulichen
Maßnahmen bzw in der Höhe von 6 778 000 S für die Einrichtung
ist im Voranschlag 1998 auf der Haushaltsstelle 1/5510/010 bzw 1/5510/043
bedeckt.
(PrZ 438/97-GPZ, P 66) 1) Die Kosten für den
im Weg der Magistratsabteilung 29 zu leistenden Kostenbeitrag der Stadt Wien an
die ASFINAG für die Errichtung von Radweg- und Fußgängerstegen einschließlich
Wendelrampen und Stiege bei der Praterbrücke in Höhe von
40 000 000 S werden genehmigt. 2) Die 1. Baurate in der Höhe von
15 000 000 S ist im Voranschlag 1997 auf Haushaltsstelle
1/6122/770 bedeckt. Der Restbetrag von 25 000 000 S ist im
Voranschlag 1998 wie folgt zu bedecken:
a) 10 000 000 S auf Haushaltsstelle 1/6122/770
b) 15 000 000 S als Überschreitungsantrag aus
Verstärkungsmitteln. 3) Der pauschalierte Kostenbeitrag der Donaukraft
in Höhe von 17 200 000 S wird von der Stadt Wien auf
Haushaltsstelle 2/6122/817 vereinnahmt.
(PrZ 384/97-GUV, P 67) Dem Ansuchen der
PRO-JEKTA Bauvorbereitungsgesellschaft m.b.H, 2, Venediger Au 11, um Übernahme
des von ihr erbauten Straßenkanals in 2, Wolfgang-Schmälzl-Gasse von der
Walcherstraße bis zur Lassallestraße und Lassallestraße (in der Nebenfahrbahn)
von der Wolfgang-Schmälzl-Gasse gegen die Harkortstraße mit einem
Anschaffungswert von 3 274 051,13 S (netto, im Jahre 1997) in
das Eigentum der Stadt Wien und damit in die öffentliche Verwaltung der
Magistratsabteilung 30, unter den im vorgelegten Bericht angeführten Bedingungen,
wird genehmigt.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine
Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt
gereiht werden:
Postnummern 1, 9, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 13, 14,
15, 16, 63, 58, 59, 32, 33, 37, 38, 40, 27, 45, 46, 52, 68, 55 und 57.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Rudolf
Hundstorfer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung
stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen:
7. (PrZ 19-MDBLTG, P 1) Anstelle von BM Rudolf Edlinger wird auf Vorschlag
FinDior Dr Gerhard Scharitzer in den Sparkassenrat der Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse
gewählt.
Durch den Mandatsverzicht von Dr Oskar Wawra
wird auf Vorschlag der Österreichischen Volkspartei GR Patrizia MARKUS als
Mitglied in den GRA für Umwelt und Verkehrskoordination und als Ersatzmitglied
in den GRA für Planung und Zukunft gewählt.
Durch den Mandatsverzicht von Dr Oskar Wawra
wird auf Vorschlag der Österreichischen Volkspartei GR Georg Fuchs als
Ersatzmitglied in den Kontrollausschuß gewählt.
Anstelle von GR Dr Matthias Tschirf wird auf
Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei GR Ingrid Lakatha als Mitglied
in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.
Berichterstatterin: GR Marianne Klicka
8. (PrZ 428/97-GJS, P 9) Der vorgelegte Entwurf einer Vereinbarung
zwischen der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und der Stadt Wien, vertreten durch
die Magistratsabteilung 56, betreffend die Errichtung eines Schulverbunds im
22. Wiener Gemeindebezirk, wird genehmigt.
Berichterstatter: GR Gerhard Göbl
(PrZ 425/97-GJS, P 5) Dem Verein
"Kinderhaus Hofmühlgasse" wird laut Magistratsbericht für das Jahr
1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 1 327 000 S gewährt,
der ihn in die Lage setzen soll, seinen vertraglichen Verpflichtungen
nachzukommen sowie die Vereinsgeschäfte zu führen.
(PrZ
1250/GAt) Der Beschluß-
(Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend
Akteneinsicht, wird abgelehnt.
(PrZ
1251/GAt) Der Beschluß-
(Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena, Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen,
betreffend Überprüfung der MA 11 hinsichtlich Förderung und Errichtung von
Kinderbetreuungseinrichtungen, wird abgelehnt.
Berichterstatter: GR Gerhard Göbl
(PrZ 432/97-GJS, P 6) Dem Verband Wiener
Volksbildung wird laut Magistratsbericht zur Weiterführung seiner
volksbildnerischen Tätigkeiten sowie zum Betrieb der Volksbildungsbauten der
Stadt Wien im Jahr 1998 eine Subvention in der Höhe von
235 060 000 S gewährt.
(PrZ 433/97-GJS, P 7) Dem Verband Wiener
Volksbildung wird zur Durchführung von Bildungsprojekten im Jahr 1998 laut
Magistratsbericht ein Förderungsbeitrag in der Höhe von
2 100 000 S gewährt.
(PrZ 434/GJS, P 8) Dem Verband Wiener
Volksbildung wird für das Jahr 1998 zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten
an den Volksbildungsbauten der Stadt Wien als Fortsetzung des laufenden
Sanierungsprogramms laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von
14 000 000 S gewährt.
Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden
ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatterin: GR Marianne Klicka
(PrZ 439/97-GJS, P 10) Die Beschaffung von EDV-Ge-räten
einschließlich der erforderlichen Soft- und Hardwareperipherie für
allgemeinbildende Pflichtschulen mit einem Aufwand von
32 000 000 S wird genehmigt.
Berichterstatter: GR Walter Strobl
(PrZ 436/97-GJS, P
12) Der Maturaschule Dr Roland wird zur teilweisen Abdeckung von
Übersiedlungskosten
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