Wiener Landtag 22. Wahlperiode 13. Sitzung vom 26. Juni 2026 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Bekanntgabe, dass die mündliche Anfrage (FSP-883820-2026-KVP/LM) von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport nicht zugelassen wurde S. 3 3. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-698097-2026-KGR/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-697072-2026-KFP/LM) zurückgezogen 3. Anfrage (FSP-863483-2026-KSP/LM) S. 5 4. Anfrage (FSP-883825-2026-KVP/LM) S. 7 5. Anfrage (FSP-878245-2026-KGR/LM) S. 9 6. Anfrage (FSP-697073-2026-KFP/LM) S. 10 4. AST-896746-2026-KSP/AL; ASTTH- 896051-2026-KSP/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Die europäische Kohäsionspolitik im zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und deren nationale Umsetzung - Wien setzt sich für eine umfassende Einbindung der Regionen (Länder, Städte und Gemeinden) ein!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Alexander Ackerl S. 14 Abg. Hannes Taborsky S. 15 Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel S. 16 Abg. Jaafar Bambouk, MA S. 17 Abg. Leo Lugner S. 17 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 18 Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 19 Abg. Theresa Schneckenreither, MSc S. 20 Abg. Roman Schmid S. 21 Abg. Aslihan Bozatemur S. 21 5. Begrüßung der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Lukas Mandl, Mag. Andreas Schieder, Lena Schilling und Harald Vilimsky S. 22 6. MIT-894254-2026-ML: Mitteilung von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA zum Thema "Starke Städte und Regionen. Starkes Europa." S. 22 Rednerinnen bzw. Redner: EP-Abg Mag. Lukas Mandl S. 25 EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter S. 27 EP-Abg Lena Schilling S. 29 EP-Abg Harald Vilimsky S. 30 EP-Abg Mag. Andreas Schieder S. 32 Abg. Hannes Taborsky S. 34 Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel S. 37 Abg. Jaafar Bambouk, MA S. 38 StR Dominik Nepp, MA S. 39 Abg. Armin Blind (zur Geschäftsordnung) S. 41 Abg. Dr. Sascha Obrecht S. 42 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 45 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 46 Abg. Mag. Berivan Aslan S. 48 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 50 Abg. Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid S. 51 EP-Abg Mag. Lukas Mandl S. 54 EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter S. 56 EP-Abg Lena Schilling S. 58 EP-Abg Harald Vilimsky S. 60 EP-Abg Mag. Andreas Schieder S. 61 Abstimmung S. 62 7. Ordnungsruf an StR Dominik Nepp, MA S. 40 8. Mitteilung des Einlaufs S. 63 9. Umstellung der Tagesordnung S. 63 10. Begrüßung der Stellvertreterin des Wiener Patientenanwaltes SRin Dr. Helga Willinger S. 63 11. 750132-2026-GGS; P 1: Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2025 Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 64 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 64 Abg. Jing Hu, BA, MPharm S. 65 Abg. Mag. Barbara Huemer S. 67 Abg. Dr. Claudia Laschan S. 70 Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (tatsächliche Berichtigung) S. 72 Abg. Theodor Felix Löcker S. 72 Abg. Angela Schütz, MA S. 73 Abg. Jing Hu, BA, MPharm (tatsächliche Berichtigung) S. 75 Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 75 Abstimmung S. 76 12. LG-1493525-2025; P 2: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnungsvergabegesetz - WrWVG geändert wird (Beilage Nr. 7/2026) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch S. 76 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Lorenz Mayer S. 76 Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 77 Abg. Georg Prack, BA S. 78 Abg. Michael Niegl S. 80 Abg. Mag. Alice Seidl, BA S. 81 Abstimmung S. 82 13. LG-460132-2026; P 4: Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Wiener EU- Gebäuderichtlinie-Umsetzungsgesetz 2026 - W-EGUG 2026) (Beilage Nr. 8/2026) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch S. 83 Rednerin bzw. Redner: Abg. Lorenz Mayer S. 83 Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 85 Abg. Mag. Dietbert Kowarik S. 87 Abg. Georg Niedermühlbichler S. 90 Abstimmung S. 90 14. LG-104566-2026; P 3: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Energieeffizienzgesetz 2026 erlassen wird und das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 und die Bauordnung für Wien geändert werden (Wiener Energierechts- Ände-rungsgesetz 2026 - W-ERÄG 2026) (Beilage Nr. 9/2026) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch S. 91 Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik S. 91 Abstimmung S. 93 15. LG-264899-2025; P 5: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - WKJHG 2013 geändert wird (Beilage Nr. 10/2026) Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 94 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Sabine Keri S. 94 Abg. Mag. Lukas Burian S. 96 Abg. Mag. Ursula Berner, MA S. 99 Abg. Armin Blind S. 100 Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA S. 103 Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 105 Abstimmung S. 105 16. LG-850185-2026-LAT; P 6: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien geändert wird (Beilage Nr. 11/2026) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 106 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß S. 106 Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 107 Abg. Georg Prack, BA S. 107 StR Dominik Nepp, MA S. 108 Abg. Mag. Dr. Michael Trinko S. 109 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 110 Abstimmung S. 111 17. 603408-2026; MDR, P 7: Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden; Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Wiener Landtag für das Jahr 2026 Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al- Rawi S. 111 Abstimmung S. 111 (Beginn um 9.03 Uhr.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer heutigen Landtagssitzung begrüßen und erkläre die Sitzung somit für eröffnet. Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Arsenovic, Flicker, Johler, Korosec, Ornig, Reindl, Šakic, Schulz und Stumpf. Zeitweise entschuldigt sind die Abgeordneten Bussek, Gudenus, Malle, Neumayer, Niegl, Rompolt, Saurer, Stadler, Stadler, Stark und Herr Amtsf. StR Hacker. Bevor ich die Fragestunde eröffne, gebe ich bekannt, dass bei der Landtagssitzung, so wie bei der letzten Gemeinderatssitzung, zu meiner Linken und zu meiner Rechten Kameras installiert sind. Diese gehen in Betrieb, damit wir auch die Zusatzfragesteller im Bild haben. Auf den Außenseiten sind die Mikrofone abmontiert, das hat technische Gründe, damit man die Abgeordneten, die die Frage stellen, auch gut im Bild hat, denn das geht sich sonst mit dem Zoom nicht gut aus. Wir werden über dem Sommer schauen, ob man das noch verfeinert und besser hinbringen kann. Damit möchte ich auch bekannt geben, dass ich eine mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen habe. Es geht um den Tätigkeitsbericht und die damit gestellte Frage. Ich erspare mir das jetzt alles vorzulesen, aber es geht einfach darum, dass das AKH nicht in der Landeskompetenz, sondern Kompetenz der Kommune ist und daher diese Frage hier nicht zulässig ist. Und damit kommen wir nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-698097-2026-KGR/LM) wurde von Frau Abg. Wirnsberger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Das Wiener Nationalparkgesetz in Verbindung mit der Nationalparkverordnung der Landesregierung befristet die landwirtschaftliche Nutzung von Sonderbereichen in den Außenzonen des Nationalparkes Donau-Auen bis Ende 2027. Danach gelten diese Zonen als Naturzonen. Ist bereits sichergestellt, dass die landwirtschaftliche Nutzung im Nationalpark zu Gunsten von naturschutzrelevanten Habitaten zum vorgesehenen Datum tatsächlich endet?) Herr Landesrat, ich bitte um Beantwortung und wünsche einen schönen guten Morgen.Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Schönen guten Morgen, Herr Präsident, Hohes Haus, Frau Abgeordnete! Der Nationalpark Donau-Auen ist eines der wichtigsten Natur- und Erholungsareale unserer Republik, damit natürlich auch besonders unserer Stadt. Es macht Wien besonders aus, eine Millionenstadt mit einem Nationalparkgebiet zu sein, einem Gebiet, das täglich zeigt, wie eng Natur, Klima, Wasser, Lebensqualität miteinander verbunden sind. Es ist damit ein Gebiet, für das wir als Stadt eine besondere Verantwortung haben - rechtlich, fachlich, politisch -, die wir auch tragen. Die Donau-Auen sind ein Naturraum, der nicht nur ökologisch wertvoll ist, sondern auch gesellschaftlich. Sie sind eines der letzten großen naturnahen Flusslandschaftsgebiete Mitteleuropas. Sie erfüllen damit eine Vielzahl von Funktionen, die weit über den klassischen Naturschutz hinausgehen. Sie sind Lebensraum für eine beeindruckende Vielfalt an Pflanzen und Tieren - über 900 Pflanzenarten, 100 Brutvogelarten. Sie sind aber auch ein unverzichtbarer Erholungsraum für die Bevölkerung. Die biologische Vielfalt ist dabei auch kein Zufall. Sie sind ein Biodiversitätshotspot, für den wir Verantwortung haben, für den aber auch Verantwortung getragen wird. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Schutzarbeit und eben auch klarer gesetzlicher Vorgaben und einer Verwaltung, die die Aufgaben ernst nimmt. Das ist ein Auftrag an uns, der in meiner Geschäftsgruppe besonders von den Kolleginnen und Kollegen in der MA 49 und in der MA 22 in enger Abstimmung erfüllt wird. Ich möchte an dieser Stelle meinen hohen Respekt und mein Dankeschön an die Expertinnen und Experten der beiden Abteilungen, aber natürlich auch an alle anderen, der MA 45, den Partnern in Niederösterreich und auch auf Bundesebene, den Nationalpark-Rangern auf der niederösterreichischen Seite Danke sagen. Die Herausforderungen, ich habe es schon erwähnt, sind vielfältig. Wir haben klimatische Veränderungen, die uns vor große Herausforderungen stellen. Es wird heißer, es wir trockener, es steigt aber auch der Nutzungsdruck. Damit haben wir zwischen ökologischen Interessen, Erholungsnutzung und wasserwirtschaftlichen Anforderungen einen großen Packen Verantwortung, den wir sehr ernst nehmen. Lassen Sie mich das ganz konkret ansprechen, bevor dann das Thema Landwirtschaft, das Sie ja in der Frage formuliert haben, beantwortet wird. Natürlich gehört auch die Frage der Trockenheit in der Lobau, speziell in der unteren Lobau, zu dieser Verantwortung, zu den brennenden Themen, die uns in diesem Zusammenhang massiv beschäftigen. Sie wissen, es war ein gemeinsam beschlossener Antrag am Beginn dieser Legislaturperiode, dass wir momentan ein Strömungsmodell als Grundlage für eine Dotation der Lobau, einer weiteren Dotation der Lobau ausarbeiten. Das ist diesbezüglich ganz sicher das wesentlichste Vorhaben. Thema ist aber eben auch die angesprochene Frage der landwirtschaftlichen Flächen. Da sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen klar, Sie sprechen die ja auch in Ihrer Frage an. Diese sehen vor, dass die naturnahe Entwicklung der Flächen von zentraler Bedeutung ist. Die Verwaltung und Betreuung dieses Gebietes ist eine komplexe Aufgabe. Wir werden aber selbstverständlich nach diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgehen. Ein Ziel gibt es, egal, ob es sich um die jetzt landwirtschaftlich genutzten Flächen oder alle anderen Flächen im Nationalpark handelt, das ist die dauerhafte Bewahrung der natürlichen Lebensräume, die Sicherung der Biodiversität und die Einhaltung nationaler und internationaler Verpflichtungen. Wie Sie wissen, haben wir in der Vergangenheit im Rahmen eines EU-Projektes, AgriNatur, intensiv daran gearbeitet, wie landwirtschaftliche Flächen im Umfeld von Schutzgebieten so gestaltet werden können, dass sie Biodiversität fördern und gleichzeitig nachhaltig bewirtschaftet werden können. Wir haben hier in Wien in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen Stakeholdern im Nationalpark Pionierarbeit geleistet - jedenfalls ist das eine Pionierarbeit, mit der sehr wichtige Erkenntnisse gewonnen wurden und gewonnen werden. Die bleiben dauerhaft nützlich für die Landwirtschaft in Österreich, für die ökologische Landwirtschaft in Österreich generell. Wir sind ja mittendrin in einer Auseinandersetzung darüber, wie wir auch österreichweit landwirtschaftliche Flächen im Hinblick auf Biodiversität weiterentwickeln können - auch ein großes Thema mit der Wiederherstellungsverordnung -, und da können die Erkenntnisse dieses Projektes eine sehr zentrale Rolle spielen. Lassen Sie mich klarstellen, damit auf die Frage zurückkommend, dass gleichzeitig die Weiterentwicklung des Nationalparks jedenfalls gesetzeskonform, wissenschaftlich begleitet und fachlich fundiert erfolgt. Das bedeutet eben: Ja, in diesem Sinne werden wir auch die Flächen in der Lobau, die jetzt landwirtschaftlich genutzt werden, neu denken müssen oder gemäß den in Ihrer Frage angesprochenen legistischen Rahmenbedingungen auch naturnah weiterentwickeln. Was könnte dabei ein Leitfaden sein? - Ich weise darauf hin, dass wir einen Aspekt im Zusammenhang mit dem Nationalpark noch gar nicht angesprochen haben, das ist der Bildungsauftrag. Die Verantwortung für den Nationalpark hat als zentrale Aufgabe auch das Vermitteln von Naturschutz und Artenvielfalt. Nur wenn man etwas kennt, kann man es auch schützen. Deshalb prüfen wir, ob beispielsweise auch der Randbereich des Nationalparks herangezogen werden kann oder kleine Flächen herangezogen werden können, um sogenannte Schauäcker als Orte der Vermittlung zu schaffen. Orte, an denen biologische Landwirtschaft sichtbar ist, an denen Kinder und Erwachsene lernen können, wie Kulturlandschaft entstanden ist, wie nachhaltige Bewirtschaftung funktioniert. Das schafft Bewusstsein für ökologische Zusammenhänge. Zusammenfassend: Wir übernehmen hier Verantwortung und nehmen die Verantwortung sehr ernst. Das betrifft die Dienststellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen. Das betrifft aber selbstverständlich das genaue Beobachten und Einhalten der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. - Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Wirnsberger gestellt. - Bitte. Abg. Christina Wirnsberger (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung, der ich entnehme, dass Sie nicht wie 2017 die landwirtschaftliche Nutzung um weitere zehn Jahre verlängern werden, sondern dass Sie sich darum bemühen werden, dass eben diese Umwandlung in naturschutzrelevante Habitate stattfinden wird. Sie haben es selbst angesprochen, die Lobau ist von massiver Austrocknung bedroht. Die Donaueintiefung führt zu einer Absenkung der Wasserspiegel, in Zusammenhang - also heuer hat man es wirklich ganz stark gesehen - mit der langanhaltenden Trockenheit. Meine Kollegin Heidi Sequenz und ich waren kürzlich in der Lobau unterwegs und haben uns da vor Ort selbst ein Bild gemacht. Der Zustand ist wirklich verheerend. Wir haben ein beinahe ausgetrocknetes Schönauer Wasser vorgefunden, das aber nur beispielhaft für die vielen - gerade für die von Ihnen angesprochene Artenvielfalt - wichtigen Flächen verantwortlich ist. Jetzt ist es so, dass aus der oberen und aus der unteren Lobau jährlich in etwa 10 Millionen Kubikmeter Wasser gepumpt werden, was kein großes Problem ist, wenn die Niederschlagsmengen passen und die Donau ausreichend Wasser führt. Aber im Zusammenhang mit der massiven Trockenheit lautet meine Zusatzfrage an Sie: Wie viel Wasser wurde in diesem Jahr, insbesondere für die teilweise ja sehr wasserintensiven landwirtschaftlichen Nutzungen, bereits aus der Lobau entnommen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wie Sie sich vorstellen können, kann ich das ad hoc nicht beantworten, es mir aber gerne nach Möglichkeit genauer anschauen. Sie sprechen in Ihrer Frage einen Sachverhalt an, der uns natürlich auch beschäftigt, das ist das Thema der Trockenheit und dass es sich dabei eben um einen multikausalen Zusammenhang handelt. Wir haben die Klimakrise, die voranschreitet, und damit eine zunehmende Trockenheit und stärkere Hitzeperioden. Die Eintiefung von der Donausole wurde von Ihnen auch erwähnt - und eben auch das Thema der Landwirtschaft und vor allem die intensive Wasserentnahme durch die Landwirtschaft in Niederösterreich, was wiederum dazu führt, dass der Grundwasserspiegel sich senkt und in der Lobau die Versorgung mit Wasser stark beeinträchtigt ist. Das ist einer der Gründe, weshalb wir seit vielen, vielen Jahren ein Vorhaben, ein Bemühen konsequent weiterentwickeln - natürlich jetzt mit besonderem Nachdruck weiterentwickeln -, das ist das Thema mehr Wasser in die Lobau. Ich habe vorhin schon erwähnt, wo wir da momentan stehen, möchte aber noch ganz kurz darauf eingehen, dass wir da schon mehrere Schritte gesetzt haben. 2001 begann die Zuleitung von Wasser aus der unteren Alten Donau und der Neuen Donau über das Mühlwasser in die obere Lobau. 2023, in der letzten Periode, wurde mit der Dotation durch ein Rohr in die Panozzalacke begonnen. Da fließen mittlerweile 1 500 Liter pro Sekunde in die Oberflächenwässer hinzu. Als nächster Schritt wird die Möglichkeit zur Dotation der unteren Lobau eben wie gesagt untersucht. Wir sind da gerade in der Ausarbeitung eines Strömungsmodells, wie gesagt, mit dem Ziel einer weiteren positiven Entwicklung der Wasserzufuhr - natürlich nicht der Gesamtsituation, das wäre ein grober Euphemismus. Wir wissen alle, dass wir da einiges zu tun haben. Das Thema der Landwirtschaft angesprochen ist mir bewusst, dass wir da auch eine eigene Verantwortung haben. Ich glaube aber, ich habe mit der Beantwortung der ersten Frage ganz klargemacht, dass wir uns dieser Verantwortung auch stellen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Schmid gestellt. - Bitte. Abg. Roman Schmid (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Die Bewirtschaftungsverträge für die landwirtschaftliche Nutzung wurden ja auch nur befristet erteilt, auch, um sicherzustellen, dass man regelmäßig evaluieren kann. Zu welchen Ergebnissen in Hinblick auf die landwirtschaftliche Nutzung ist man da gekommen? Also auch, wenn es jetzt vielleicht positive Auswirkungen gibt. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich habe schon kurz erwähnt, dass wir mit dem Projekt ein sehr, sehr umfassendes, auch wissenschaftlich begleitetes Projekt gemacht haben oder machen, mit AgriNatur, eben in unserer eigenen Verantwortung als biologischer Landwirtschaftsbetrieb, der da auch weit über Wien hinaus Leitbetrieb sein möchte. Das an sich sind positive Erfahrungen, aber wir sehen natürlich auch, dass durch das Zunehmen der Klimakrise Landwirtschaft generell auch wasserintensiver wird. Und nachdem dort, wie Sie wissen, Erdäpfel wachsen, wissen wir, so wie jeder andere Erdäpfelbauer in Österreich auch, dass dafür viel Wasser gebraucht wird. Wenn Sie mich fragen, ist es daher auch eine offene Frage, der wir begegnen müssen, ob wir das dort so weitermachen können. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Olischar gestellt. - Bitte sehr. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ihre Antwort hat mich jetzt ein bisschen zum Umdenken gebracht, ich hätte eigentlich ursprünglich eine andere Frage geplant. Sie haben jetzt davon gesprochen, dass die Landwirtschaft in ihren Facetten natürlich unterschiedliche Intensität von Wasserverbrauch mit sich bringt. Was würde das denn auch generell für Wien im Gesamten bedeuten? Können Sie sich vorstellen, dass gewisse Bewirtschaftungsformen dann eher untersagt werden - im weitesten Sinne - , oder welche Auswirkungen hat diese Herausforderung auch auf die strategische Ausrichtung der Stadt, was das Betreiben von Landwirtschaft bedeutet? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Jedenfalls kann ich sagen, dass ein Untersagen von bestimmtem Anbau - außer den bestehenden Rahmenbedingungen, Pestizideinsatz und so weiter und so fort, Gentechnik et cetera - nicht angedacht ist. Was aber nicht nur angedacht, sondern gängige Praxis ist, ist, dass wir sehr, sehr eng in Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer, aber auch mit den Landwirtinnen und Landwirten sind, um immer auch gemeinsam an einer bestmöglichen Weiterentwicklung, den Rahmenbedingungen entsprechend, zu arbeiten. Da ist vor allen Dingen sparsamer Einsatz von Wasser etwas, dass sich massiv weiterentwickelt und wo es auch sehr viele innovatorische Betriebe gibt, die da mit neuen Formen der Bewässerung, der Besprühung von Pflanzen et cetera arbeiten und da sehr viel schon gemacht haben, um Wasser zu sparen. Es ist eine wichtige Ressource. Man kann aber auf der anderen Seite dazusagen, dass wir in Wien in einer verhältnismäßig glücklichen Situation sind, weil wir die Wasserversorgung nicht nur sehr langfristig gesichert haben, sondern auch weiter ausbauen. Das betrifft natürlich auch die Landwirtinnen und Landwirte, die Winzerinnen und Winzer, und es betrifft sie positiv. Aber ja, zu Recht hat nicht nur meine Antwort dich zum Umdenken gebracht, sondern das ganze Thema muss uns alle laufend zum Umdenken bringen und dazu, dass wir hier sehr eng zusammenarbeiten. Wir tun das, wir tun das auch über die Gebietskörperschaften hinweg mit dem Landwirtschaftsministerium, aber selbstverständlich in Wien in einer engen Partnerschaft mit den Landwirtinnen und Landwirten und auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wir können dazu gerne weiter im Austausch bleiben. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung der 1. Anfrage. Die 2. Anfrage (FSP-697072-2026-KFP/LM) von Herrn Abg. Stumpf wurde zurückgezogen. Damit komme ich bereits zur 3. Anfrage (FSP-863483-2026-KSP/LM). Diese wurde von Frau Abg. Seidl gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtet. (Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Wie positioniert sich das Land Wien im Rahmen der Programme der europäischen Kohäsionspolitik und der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg), um Beschäftigung, regionale Entwicklung und nachhaltiges Wachstum in Wien zu fördern?) Frau Vizebürgermeisterin, schönen guten Morgen, und ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete, Sie haben mich nach der Europäischen Kohäsionspolitik gefragt und danach, wie das Land Wien sich dazu einerseits im Rahmen der aktuellen Debatte positioniert, aber auch grundsätzlich, wie wir die Projekte aus der Kohäsionspolitik der Europäischen Union einsetzen. Ich danke Ihnen sehr für diese Frage, wir haben heute dazu auch einen Schwerpunkt im Wiener Landtag. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass das Land Wien diese Form der Kohäsionspolitik, aber vor allem auch des dazugehörenden Förderregimes sehr, sehr aktiv nutzt, so wie wir uns grundsätzlich auch als Land Wien strategisch als Ort verstehen, wo wir insbesondere die europäische Zusammenarbeit sehr fördern, Projekte der europäischen Zusammenarbeit und auch die Gestaltungsspielräume, die sich daraus ergeben, unterstützen und aktiv daran teilnehmen. Wir sehen uns als Land, das im Rahmen der Europäischen Union und dieser politischen Maßnahmen profitiert, im Bereich der regionalen Entwicklung, der Stadtentwicklung, der Bezirksentwicklung, der Grätzelentwicklung, aber insbesondere natürlich auch des Zusammenhaltes, also bei all jenen Projekten, die im Bereich der Bildungspolitik, der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder auch des aktiven Naturschutzes, Klimawandelanpassungsmaßnahmen et cetera, laufen. Diese Einbettung ist auch wirtschaftlich messbar. Wir sehen aus unterschiedlichen Studien ganz deutlich, dass seit dem EU-Beitritt 1995 die Exporte der Wiener Unternehmungen in die EU-Länder sich deutlich erhöht haben und 2024 inzwischen schon bei 20,8 Milliarden EUR gelegen sind. Wir kennen insbesondere sehr viele internationale Unternehmungen, die aus EU-Ländern nach Wien kommen, das heißt, auch der wirtschaftliche und ökonomische Teil der Europäischen Union und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union trifft für Wien sehr stark zu. In der aktuellen EU-Förderperiode, die von 2021 bis 2027 läuft, nutzen wir ganz gezielt jene Instrumente der Europäischen Union, die für Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen, das ist einerseits der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, der Europäische Sozialfonds plus, ESF+, und das Interreg-Programm, das wir auch sehr aktiv im Einsatz haben. Bei den EFRE-Mitteln stehen im Augenblick rund 26,8 Millionen EUR zur Verfügung, die wir in den diversesten Programmen einsetzen. Bei den ESF-Mitteln stehen wir in der Förderperiode bei 40,2 Millionen EUR, und bei den Interreg-Programmen sind wir bei 7,9 Millionen EUR an Kofinanzierungen, die auch in die diversesten Projekte fließen. Sie sehen daher, es ist für uns selbstverständlich, dass wir uns ganz zentral mit unserer großartigen Abteilung, der MA 27, an den diversesten Kohäsionstöpfen beteiligen. Zum Teil werden sie auch von uns, also von der MA 27, verwaltet und ausgeschüttet. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Taborsky gestellt. - Bitte. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist vom Export abhängig, insofern ist das auch die Zahl, glaube ich, die man für Wien anwenden kann. Damit ist es durchaus sehr erfreulich, dass wir uns an diesen europäischen Initiativen beteiligen, weil das Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserer Stadt sichert. Meine Frage wäre: Angesichts der Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gerade für die Ostregion, mit welchen konkreten Interreg-Projekten und mit welcher Mittelausstattung will das Land Wien in der kommenden Periode Beschäftigung und regionale Entwicklung vor Ort tatsächlich fördern und sichtbar machen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Vizebürgermeisterin, bitte. Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Danke schön für diese Frage. Interreg ist tatsächlich ein großartiges Programm, das die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern fördert, gerade auch mit unseren Nachbarländern als Region. Ich glaube, wir begreifen uns auch als ein Europa der Städte und Regionen, das da tätig ist. Wir haben Projekte mit der Slowakei, mit Ungarn und mit Tschechien im Bereich der Interreg Central Europe. Dieses EU- Programm wird seit 2007 bereits in der dritten EU-Förderperiode durchgeführt, eben von der MA 27 auch verwaltet. In diesen Programmen sind insgesamt 41 Projekte mit Wiener Beteiligung inkludiert - 7,9 Millionen EUR an Kofinanzierungen, die hier aktuell in dieser Förderperiode bis 2027 durchgeführt werden. Der Schwerpunkt unserer Projekte liegt vor allem in der Unterstützung der Wiener Unternehmen und Betriebe bei der Umstellung ihrer Produktionsmittel, ihrer Produktionsprozesse, insbesondere im Bereich des Einsatzes von neuen Technologien, und da auch sehr stark zum Erlernen von neuen Technologien und neuen Maschinen. Es gibt ein superschönes Projekt im 2. Bezirk, das Happylab, wo sehr viele Kleinunternehmen, Start-up-Unternehmen, aber auch zukünftige Fachkräfte aufeinandertreffen und neue Produktionstechnologien ausprobieren können. Wir haben ein sehr schönes Projekt - Twin City Future Innovation Manufacturing Hub - gemeinsam mit der Slowakei. Das Projekt hat ein Budget von 2,5 Millionen EUR und läuft bis Juni 2027. Es geht vor allem um den Wissenstransfer zwischen Unternehmen und Universitäten. Es bringt die wissenschaftliche Ebene und die Forschungseinrichtungen zusammen. Wir wollen auch in Zukunft sehr aktiv Interreg-Projekte für die Wiener Wirtschaft nutzen, auch in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern. Wir warten jetzt auf den nächsten Mehrjährigen Finanzplan und Budgetplan und hoffen sehr, dass Kohäsionstöpfe dann auch zur Verfügung stehen, um unsere Projekte fortzusetzen und um EU-Mittel auch zukünftig den Wiener Betrieben zur Verfügung zu stellen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Bambouk gestellt. - Bitte sehr. Abg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Die Europäische Kohäsionspolitik soll ja Menschen und die EU einander näherbringen, gleichzeitig erleben wir eine zunehmende EU-Skepsis innerhalb der Union, aber auch innerhalb Österreichs. Viele Wienerinnen und Wiener zum Beispiel wissen gar nicht einmal, welche Projekte in ihrer Stadt oder in ihrem Grätzel mit welchen EU-Geldern unterstützt oder ermöglicht werden. Daher lautet meine Frage: Welche konkreten Strategien verfolgt die Wiener Landesregierung, um dieses offensichtliche Kommunikationsdefizit zu beheben, um den Beitrag der Europäischen Union endlich sichtbar zu machen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Vizebürgermeisterin, bitte. Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Vielen herzlichen Dank. Wie Sie richtig sagen, ist Kohäsionspolitik und das dazugehörige Förderregelwerk tatsächlich sehr wichtig für alle Städte, Regionen, Gemeinden, um diverseste Projekte zu finanzieren oder mitzufinanzieren, die dem Sinne nach dazu dienen sollen, einen Ausgleich zu schaffen. Es geht immer darum, zwischen einerseits dem sehr starken Wettbewerbsgedanken in der Europäischen Union, auch dem sehr starken Wirtschaftsförderungs- beziehungsweise Wirtschaftswachstumsgedanken, und andererseits jenen Gruppen, einerseits Regionen, andererseits Menschen, aber natürlich auch unserem Lebensraum, dann einen Ausgleich zu schaffen, wenn da negative Auswirkungen stattfinden beziehungsweise Ungleichheiten zu groß werden. Wir nutzen diese Instrumente sehr, sehr intensiv in vielen Projekten - Bildung, Arbeitsmarkt. Ich werde heute noch die Gelegenheit haben, ein wenig ausführlicher darüber zu reden. Und ja, es ist wichtig, das auch zu kommunizieren. Es gibt von der MA 27 natürlich unterschiedlichste kommunikative Begleitmaßnahmen, aber auch eine Sichtbarmachung bei den Projekten selber. In der Regel wird immer sehr deutlich ausgeführt, dass hier auch Kofinanzierungen der Europäischen Union dabei sind. Ich für meinen Teil weiß, dass wir das bei Pressekonferenzen und dort, wo wir kommunikativ tätig sind, auch immer erwähnen und dementsprechend auch zum Ausdruck bringen, wie wichtig in dem Zusammenhang auch die Kooperation und vor allem die Fördermittel der Europäischen Union sind. Viele Projekte würden so wahrscheinlich nicht realisierbar sein. Das ist auch einer der Gründe, warum ich jetzt mit vielen anderen aus ganz Österreich, allen möglichen RegionalpolitikerInnen unterschiedlicher Couleurs, im Ausschuss der Regionen sehr intensiv dafür kämpfe, dass diese Form von Kohäsionsförderung auch in Zukunft möglich sein wird. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Mit der 3. Zusatzfrage als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler. - Bitte. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Sie und Ihre Vorgänger haben sich für diese Projekte und für die Förderungen in der Vergangenheit sehr intensiv eingesetzt, was wir auch unterstützten. Das ist nicht zuletzt auch dem geschuldet, dass es auf Grund der budgetären Mittel auch notwendig ist, dass wir diese Unterstützung bekommen und gemeinsame Projekte machen. Wichtig ist in diesem Fall aus unserer Sicht aber auf alle Fälle Transparenz, und gerade im NGO-Sektor ist es oft so, dass viele Organisationen Mehrfachförderungen bekommen - auf europäischer Ebene, teilweise auf nationaler Ebene und teilweise auf Wiener Ebene. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es in Zukunft mehr Transparenz dahin gehend gibt, welche NGOs von welchen Organisationen gefördert werden, wenn sie zusätzliche Förderungen von der Stadt Wien kriegen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Vizebürgermeisterin, bitte sehr. Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Es gibt Förderungen für NGOs aus unterschiedlichen Bereichen der Stadt, ich nehme an, Sie meinen jetzt die Förderung der MA 27. Ich interpretiere das jetzt so, weil alle Abteilungen, die Förderungen ausschütten, meistens mit NGOs zu tun haben. Die MA 27 hat vor allem Förderungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, das betrifft jetzt weniger die Fördertöpfe der Kohäsionspolitik der Europäischen Union. Dazu gibt es regelmäßig Berichte, auch die Möglichkeit von Anfragen - ich glaube, ich habe gerade auch wieder zwei Anfragen an Sie beantwortet -, um auch sehr klar festzustellen, welche Förderungen die NGOs bekommen und in welchen Kofinanzierungen diese Projekte stattfinden. Die Interreg-Projekte der MA 27 sind sehr transparent nachvollziehbar. Sie werden auch sehr streng geprüft. Wir haben auch gelernt, dass jedenfalls dort, wo EU-Mittel drinnen sind, auch eine sehr klare und sehr ausführliche Dokumentation verlangt wird. Manche schreckt das auch ab, muss man dazusagen, weil das natürlich sehr aufwendig ist. Ich glaube aber, es lohnt sich auf alle Fälle, solche Projekte einzureichen und anzugehen. Das heißt, diese Gelder sind zu jeder Zeit immer nachvollziehbar und korrekt abgerechnet. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön für die Beantwortung der 3. Anfrage. Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP-883825-2026-KVP/LM). Diese wurde von Herrn Abg. Lorenz Mayer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG regelt unter anderem die Errichtung und den Betrieb samt Ausstattungsauflagen von Bestattungsanlagen, insbesondere auch von Friedhöfen. Auch grundsätzliche Bestimmungen und Hygienevorschriften sowie die Pflicht zur Erstellung einer Bestattungsanlagenordnung als Hausordnung werden normiert. Letztere gebietet unter anderem, dass das Verhalten während des Aufenthaltes auf den Friedhöfen dem Ernst, der Würde und der Widmung eines Friedhofes zu entsprechen hat. Anfang Juni präsentierten nun die Verantwortlichen der städtischen Wiener Friedhöfe (im Beisein von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima) medienwirksam neu aufgestellte Fitnessgeräte am Meidlinger Friedhof - offenbar mit der Intention, die Wiener Friedhöfe sukzessive zu multifunktionalen Aufenthaltswelten umzugestalten. Eine Maßnahme, die jedoch nicht zu befürworten ist, ist doch zu befürchten, dass sie dem zitierten "Ernst, der Würde und der Widmung eines Friedhofes" keinesfalls gerecht wird. Es ist daher zwecks Klarstellung geboten, die Aufstellung von deutlich widmungsfremden Installationen wie Fitnessgeräten und Ähnlichem auch landesgesetzlich zu verbieten. Werden Sie vor diesem Hintergrund als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf (eine Novelle des WLBG) erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher eine solche Klarstellung beinhaltet?) Einen schönen guten Morgen auch Herrn Landesrat Hacker, und bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender, Herr Abgeordneter! Zu Ihrer Frage, ob ich einen Bedarf zur Änderung des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes sehe, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich im Augenblick keinen Anlass sehe, dieses Gesetz zu ändern. - Danke schön. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Mayer gestellt. - Bitte. Abg. Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat! Herzlichen Dank für diese sehr eindeutige Antwort. Sie können sich vorstellen, was der Hintergrund meiner Frage ist. Es geht um Fitnessgeräte, die am Meidlinger Friedhof aufgestellt wurden. Ich war persönlich vor Ort, es geht wirklich um Greifdistanz von Gräbern, in denen die aufgestellt wurden, und das auch zur Überraschung vieler, denn schließlich wurden auch die Bezirksvertretung oder die örtliche Bevölkerung dabei nicht eingebunden. Die Entrüstung war groß, einerseits auf Grund der Pietätlosigkeit der Örtlichkeit - also Fitnessgeräte am Friedhof, das ist dann doch für viele völlig undenkbar gewesen -, andererseits aber auch aus einem klimapolitischen Aspekt, schließlich wurden dort wertvolle Grünflächen versiegelt und ein weiterer Hitzehotspot in der Stadt geschaffen. Und das verwundert ja doch auf Grund der Klimapolitik der Stadt Wien. Es wurde dazu eine Petition eingebracht, die ich auch aus völliger Überzeugung unterstütze. Meine Frage an Sie, natürlich auch in Ihrer Funktion als Sportressortverantwortlicher: Werden Sie sich nach all diesen Protesten dafür einsetzen, dass diese Anlagen abgebaut werden oder werden wir in Zukunft noch mit weiteren Anlagen auf Friedhöfen rechnen dürfen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Grundsätzlich bin ich im Sinne Ihrer Anfrage für das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz verantwortlich. Ich kann Ihnen gerne vorlesen, wofür das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz zuständig ist und wofür es nicht zuständig ist. Nicht zuständig ist es für die Frage, wo in Wien welche Flächen wie benutzt werden. Das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz beschäftigt sich definitiv mit anderen Fragestellungen. Ich schlage vor, wir lesen es alle nach. Ich kann es aber auch gerne referieren, wie das mit der Bestattung von Leichen und von Leichenteilen ist, wie das mit der Totenbeschau ist. Darum geht es im Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz. Als Sportstadtrat freut es mich sehr, dass Sportanlagen nicht nur Sportanlagen sind, für die ich als Sportstadtrat im Sinne der Zuständigkeit der Geschäftseinteilung der MA 51 zuständig bin, sondern ich bin sehr, sehr froh, ein Stadtrat zu sein, der weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen auch auf ihren Flächen, die nicht definierte Sportstätten sind, die dem Sportstättenschutz unterliegen, Sportgeräte aufstellen, sportliche Nutzung ermöglichen, Marathonläufe genauso ermöglichen wie Orientierungsläufe. Ich halte das auch für ganz großartig, dass, wenn wir zum Beispiel über das Thema "tägliche Bewegungseinheit in Schulen" sprechen, deswegen nicht alle täglichen Bewegungseinheiten auf öffentlichen Sportplätzen stattfinden müssen, sondern auf Spielgeräten, Sportgeräten, auf freien Flächen, die in der Stadt zur Verfügung stehen. Ich finde es ganz wunderbar, dass das so ist, und ich wüsste gar keinen Grund, das zu ändern. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Huemer gestellt. - Bitte. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen guten Morgen! Die ÖVP skandalisiert etwas, was überhaupt kein Skandal ist - muss man wirklich auch einmal sagen. Es gibt größere Probleme. Für ein viel größeres Problem halte ich beispielsweise, dass auf dem Meidlinger Friedhof die Toilettenanlagen zugesperrt sind, denn das hat auch eine gesundheitspolitische Dimension. Ich weiß, auch dafür sind Sie nicht wirklich zuständig, aber für BesucherInnen von Friedhöfen ist eine offene Toilettenanlage einfach eine absolut notwendige Sache. Wir haben zuletzt über das Leichen- und Bestattungsgesetz gesprochen, als es um Urnenbestattung in Privatgärten ging. Wir haben damals auf eine Lücke im Gesetz hingewiesen, nämlich dass diese Urnenbestattung nur möglich ist, wenn es sich um einen verheirateten Partner oder eine verheiratete Partnerin handelt und dass für nicht Verehelichte die Urnenbestattung, einfach weil es in der Definition nicht drinnen steht, nicht möglich ist. Damals haben Sie gesagt, wenn ich mich richtig erinnere, wenn wir dieses Gesetz wieder einmal novellieren, werden Sie daran denken. Nun, es kommt zu keiner Novellierung. Können Sie sich vorstellen diese zwar Miniangelegenheit doch in absehbarer Zeit in Angriff zu nehmen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe keine Erinnerung an dieses Thema, aber es klingt mir sehr ernst. Daher schlage ich vor, wir besprechen einmal bilateral, worauf Sie sich beziehen, und ich schaue mir das gerne an. Das kann ich zusagen. Das klingt nach einem ernsten Thema, und ich möchte da jetzt nicht einfach irgendwie drüberfetzen. Ich weiß es einfach nicht. Wenn es ernsthaft ist, schaue ich es mir gerne ernsthaft an. Und wenn es notwendig, werde ich natürlich eine entsprechende Veränderung vorschlagen. Ich habe nur überhaupt keine Erinnerung an die Debatte darüber, ich bitte um Verständnis. - Danke. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Brucker gestellt. - Bitte. Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Ich habe mir natürlich auch ein Bild dort am Meidlinger Friedhof gemacht, und wenn man die Leute sieht, die die Gräber ihrer Angehörigen besuchen und dann an diesen Fitnessgeräten vorbeigehen: Es schüttelt eigentlich jeder nur den Kopf und fragt sich, was dieser Unsinn dort wirklich verloren hat, ganz ehrlich. Ich würde Ihnen auch einmal empfehlen: Schauen Sie einmal hin, und sprechen Sie mit den Leuten dort, dann werden Sie spüren, wie die Meinung der Bevölkerung zu diesem Thema wirklich ist. Ich gebe Ihnen natürlich recht, was die tägliche Bewegung betrifft, dass Leute täglich Bewegung machen sollen. Natürlich ist es auch positiv, wenn Sportgeräte auch in Bereichen aufgestellt werden, die nicht Ihre Bereiche betreffen. Das finde ich ebenfalls großartig, aber ich möchte Sie schon auch fragen: Finden Sie es wirklich großartig, dass so etwas auf einem Friedhof aufgestellt wird? Und ist das auch wirklich förderwürdig? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Leichen- und Bestattungsgesetz war das Thema, nur zur Erinnerung!) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Was ich in diesen Fragestellungen und in vielen anderen ethischen, moralischen und gesellschaftspolitischen Fragen für zuträglich oder nicht zuträglich halte, ist bei der Frage als zuständiger Stadtrat für das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz völlig unerheblich, ganz offen und ehrlich gesagt. Dass man zu bestimmten gesellschaftspolitischen Themen unterschiedlicher Meinung sein kann, ist, finde ich, das A und O einer Gesellschaft. Das regt mich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht auf. Wir haben bei den Friedhöfen grundsätzlich eine Entwicklung dahin gehend, dass wir sehen müssen, dass immer weniger Bestattungen stattfinden. Ich halte es für sinnvoll und auch nachvollziehbar, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man solche Flächen weiterentwickelt, ohne die Zwecknutzung, die Pietät et cetera, alles, was natürlich dazugehört, zu verletzen. Wenn ich mir anschaue, welche Aktivitäten es schon auf Friedhöfen gibt, von Nachtwanderungen angefangen über Silent Discos bis zu Fremdenführungen sowieso und Kutschenfahrten durch den Friedhof, dann ist das kein Phänomen vom Wiener Friedhof, wo alle nur an Georg Danzer, also genau genommen an Wolfgang Ambros oder an den Lieben Augustin denken, sondern das ist etwas, was man in ganz Europa sehen kann. Wenn man in Europas Städte fährt, kann man die unterschiedlichsten Aktivitäten auf den Friedhöfen Europas entdecken. Ich halte das für nachvollziehbar, dass die für die Friedhofsflächen Verantwortlichen diese Flächen im Sinne einer urbanen Nutzung, ohne die notwendige Pietät zu stören, weiterentwickeln. Und wenn dann Aktivitäten in Bereichen stattfinden, in denen keine Begräbnisse mehr stattfinden, weil das die Bereiche sind, die dafür nicht mehr genutzt werden, wüsste ich nicht, was mich da jetzt moralisch echauffieren sollte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP-878245-2026-KGR/LM). Diese wurde von Frau Abg. Berner gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (In dem am 5. Mai 2026 veröffentlichten Bericht zur Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe des Wiener Stadtrechnungshofes zur Zahl StRH II - 964826-2025 betreffend die MA 11 (Prüfung der Organisation und Aufgabenwahrnehmung im Bereich Pflegekinder) gibt diese Dienststelle bekannt: "Am 22. Mai 2023 hat der Startworkshop zu 'M11DI' stattgefunden. Ziel ist die Schaffung einer möglichst einheitlichen, zeitgemäßen und effizienten Lösung für die 22 Applikationen, welche aktuell in Verwendung sind. Mit der Umsetzung der neuen EDV- Lösung ist bis 2025 zu rechnen." Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden, im Gegensatz dazu finden sich in demselben Bericht zur Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe Aussagen der MA 11, in der diese von einer Fertigstellung des Systems M11DI bis Ende 2026 und sogar bis Ende 2027 ausgeht. Die MA 11 betont aber mehrfach, es brauche für die Umsetzung einiger Empfehlungen des Stadtrechnungshofes die Implementierung des neuen EDV-Systems. Wie lautet der Umsetzungsstand des Systems M11DI zum gegenwärtigen Zeitpunkt?) Auch dir einen schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin, und ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Danke für die Frage, die ich folgendermaßen beantworten kann - vielleicht zur Erklärung -, es geht um die Umsetzung einer EDV-Umstellung im Bereich der MA 11: Das Projekt wurde am 22. Mai gestartet, ist - ja - sehr komplex und mit mehreren Dienststellen verbunden, sodass der ursprünglich geplante Zeitrahmen angepasst werden musste und sich auch ein höherer Aufwand ergeben hat, als man vorher erwartet hatte. Andererseits ist - und das sprechen Sie ja spezifisch an - die Inbetriebnahme auch erst nach der magistratsweiten Umstellung auf SAP S/4 HANA möglich, die im Juni dieses Jahres aber erfolgt ist. Zudem brauchen wir umfangreiche Test- und Schulungsprogramme. Nach heutigem Stand ist die Inbetriebnahme von ersten Applikationen für Ende 2026 vorgesehen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Berner. - Bitte. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Danke für diesen Ausblick. Ich werde jetzt noch ein bisschen tiefer in diese Frage hineingehen. Von den kontrollierenden Institutionen, also der Kinder- und Jugendanwaltschaft, dem Stadtrechnungshof und der Volksanwaltschaft, ist immer kritisiert worden, dass es bei ihren Kontrollen in mehreren Bereichen schwierig war, Zahlen zu bekommen, also genaue Daten beziehungsweise Abrechnungen beziehungsweise lückenlose Kontrollberichte fehlen. Im Rechnungshofbericht wurde als Antwort der MA 11 immer wieder angegeben: Wir brauchen dazu diese Daten, damit wir das machen können. Es wurde auch kritisiert, dass es unmöglich war, einen Überblick zu bekommen, wie lange Kinder und Jugendliche tatsächlich in einzelnen Betreuungsformen untergebracht waren beziehungsweise welche Maßnahmen vorher ergriffen worden waren, weil diese Aufzeichnungen bisher nur in Papier beziehungsweise deregional vorliegen, was natürlich 2026 nicht den Rahmenbedingungen entspricht. Das wurde auch im Follow-up-Bericht der MA 11 noch einmal verifiziert. Jetzt ist meine Frage: Wann wird es möglich sein, dass diese Daten so zusammengeführt werden, dass man auch wirklich einen Überblick hat und damit auch Maßnahmen evaluieren kann und langfristige Auswirkungen evaluieren kann? Das wäre ja sinnvoll, damit man langfristig die Arbeit der MA 11 auch verbessern kann. - Danke. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich bin bei Ihnen, dass es sinnvoll ist, das so früh wie möglich und so schnell wie möglich umzusetzen. Dementsprechend kann ich Ihnen die Auskunft geben, die ich selbst erhalten habe, nämlich dass das, wie gesagt, hier auf Grund der Komplexität und des Zusammenspieles mehrerer Abteilungen der Stadt die Sachlage ist und wir ab 2026 mit den ersten Applikationen starten und dass dann sicher Schritt für Schritt gehen wird. Ich hoffe, dass es so schnell wie möglich realisierbar ist. Wie gesagt, da bin ich voll bei Ihnen, gerade dann, wenn es darum geht, auf Knopfdruck Informationen abzurufen, was so wichtig wäre - ja, auch für mich als politisch Verantwortliche -, dann sollte das natürlich vorliegen und wäre natürlich State of the Art. Momentan ist es so, dass solche Beantwortungen oder auch Anfragebeantwortungen wirklich in mühsamster Dokumentations- und Recherchearbeit erst ausgehoben werden, was natürlich zu einem erheblichen Aufwand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt, mit einem erheblichen Zeitverlust, und natürlich leidet auch eine wirklich gute Dokumentation und Steuerung darunter. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Blind gestellt. - Bitte. Abg. Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Jede Umstellung, auch wenn sie mit Kosten verbunden ist, bringt ja hoffentlich nicht nur einen Erkenntnisgewinn, sondern möglicherweise auf Grund der erhöhten Effizienz auch Einsparungspotenzial. Wir wissen, wir haben jetzt 22 Applikationen, die in eine Applikation zusammengeführt werden, um steuerungsrelevante Kennzahlen für das Berichtswesen zu generieren. Jetzt wäre meine Frage: Können Sie quantifizieren - die vielen Applikationen, die jetzt im Einzelnen bedient werden und die eine Applikation, die dann zentral gesteuert wird: Wird es hier zu positiven Kostenlenkungseffekten kommen, und in welcher Höhe werden sich diese ungefähr bewegen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Diese Frage kann ich Ihnen tatsächlich nicht beantworten. Ganz klar ist, dass es hier zu Effizienzsteigerungen kommen wird und natürlich die Steuerung sehr viel effizienter erfolgen wird, aber auch klar ist, dass bei Einführung von EDV-Systemen, neuen KI-Modellen und Sonstigem Arbeitsabläufe nicht nur effizienter werden, sondern auch eingespart wird. In dem Sinn: Abschließend zu beurteilen, was sie dann wirklich bringen, wird möglich sein, sobald diese eingeführt sind. Wenn Sie die Situation in der MA 11 kennen, wissen Sie aber auch, dass wir hier hohe Bedarfe haben und eine wirklich hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Also ich bin mir sicher, dass das zur Entlastung führen wird. Das muss auch das oberste Ziel sein, um sich auch wieder voll und ganz anderen Aufgaben widmen zu können. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Keri gestellt. - Bitte. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank. - Guten Morgen, Frau Landesrätin! Wir haben jetzt einiges dazu gehört und mich würde Folgendes interessieren, weil wir natürlich auf Grund unserer vielen Anfragen, die wir hatten - was jetzt Gründe für eine Abnahme sind, ob man weiß, wie es den Kindern geht, wenn sie wieder zurückgeführt werden, wie oft man Familienarbeit macht -, ganz oft die Info kriegen: Diese Daten werden nicht erhoben. Können Sie uns sagen, welche Daten in Zukunft erhoben werden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Soweit ich das überblicke, was hier im Rahmen der Möglichkeiten ist, wenn diese Applikationen auch wirklich umgesetzt werden und alles digitalisiert sein wird, werden wir so ziemlich alle Kennzahlen erheben können, was, wie gesagt, für eine politische Steuerung extrem wichtig ist. Bisher ist es der Fall, dass, wenn Daten nicht erhoben werden - wie ich es auch vorhin bei der Kollegin ausgeführt habe -, in mühsamster quasi Recherchearbeit einzelne schriftliche Aufzeichnungen durchforstet werden müssen, was es schwierig macht, was eine enorme Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringt. Aber ich bin voll bei Ihnen, dass es eine effiziente Steuerung dieser digitalen Datensätze braucht, womit ich auf Knopfdruck möglichst alle Informationen bekomme. Ich kann jetzt nicht im Detail sagen, welche oder welche eventuell nicht, aber ich gehe davon aus, dass alle relevanten Informationen, die wir auch in der politischen Verantwortlichkeit brauchen, aber die für Sie als Abgeordnete natürlich auch von Relevanz sind und die Sie für Ihre politische Arbeit benötigen, dann auf Knopfdruck verfügbar sein werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Damit ist die 5. Anfrage beendet. Wir kommen zur 6. Anfrage (FSP-697073-2026-KFP/LM). Diese wurde von Herrn Abg. Brucker gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Seit 2024 besteht für Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Asylwerbern, die dem nicht Folge leisten, kann das Taschengeld (monatlich 40 EUR) gekürzt werden, weil sie trotz Aufforderung nicht arbeiten wollen. Die entsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurde bisher von Wien nicht umgesetzt. Als gemeinnützige Arbeiten gelten unter anderem die Pflege von Parkanlagen oder Sportplätzen. Pro Monat sollen zehn Stunden Arbeit geleistet werden - das gilt aber nur für jene, die das nötige Alter haben und gesundheitlich dazu in der Lage sind. Wann werden Sie die Verordnung des Innenministers auch in Wien umsetzen?) Herr Landesrat, bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es schließt fast ein bisschen an die vorige Anfrage an, wie man etwas missverstehen kann, wenn es falsch in der Zeitung steht. Sie stellen mir die Frage, wann ich die Verordnung des Herrn Innenministers in der Grundversorgung umsetze, in der die verpflichtende gemeinnützige Arbeit von geflüchteten Menschen in Einrichtungen umgesetzt wird. Das finde ich irgendwie etwas spannend, weil ich schon hundertmal versucht habe, das ins Bewusstsein der Menschen zu bringen, aber es ist mir nicht gelungen. Daher bin ich dankbar, dass ich wieder einen Versuch machen kann, es zu Stande zu bringen, weil es in der wohl von Ihnen vermuteten Verordnung des Innenministers überhaupt keine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit gibt. Das ist auch gar nicht überraschend, weil es ein in sich geschlossener Nonsens ist, denn entweder es ist gemeinnützig und freiwillig oder ist es eine Verpflichtung. Eine Arbeitsverpflichtung ist grundsätzlich in Österreich aus vielen verschiedenen Gründen nicht möglich. Wenn Sie wollen, kann ich es auch noch ausführen und bis zu den Menschenrechten kommen, warum eine Verpflichtung zur Arbeit in der Form, wie es hier immer wieder kolportiert und kommuniziert wird, gar nicht möglich ist. Aber ich kann es auch ein bisschen im Detail ausführen, indem wir eine gemeinsame Lese- und Zuhörübung machen. In § 2 Abs. 1 der dazugehörigen Verordnung aus dem Bundesgesetzblatt Nr. 201/24 heißt es ausdrücklich - wörtlich: "Eine Organisation [...] ist berechtigt, Asylwerber und Fremde [...] mit deren Einverständnis für gemeinnützige Hilfstätigkeiten [...] heranzuziehen". - Was regelt also diese Verordnung? Regelt diese Verordnung in irgendeiner Form Rechte und Pflichten der betroffenen Menschen in Grundversorgungseinrichtungen? - Nein, regelt sie nicht. Diese Verordnung regelt das, was Organisationen, die geflüchtete Menschen unterbringen, tun dürfen: "Eine Organisation [...] ist berechtigt, Asylwerber und Fremde [...] mit deren Einverständnis für gemeinnützige Hilfstätigkeiten [...] heranzuziehen". - Diese Verordnung hätte, wenn Sie mich fragen, kein Mensch gebraucht. Und ganz offen und ehrlich gesagt, machen wir das in Wien, seitdem wir die Grundversorgungsvereinbarung aus dem Jahr 2004 umsetzen, dass in allen Einrichtungen, in denen geflüchtete Menschen sind, geflüchtete Menschen gemeinnützige Arbeit machen. Aber aus einer Verordnung, in der steht, es ist Einrichtungen erlaubt, geflüchtete Menschen zu gemeinnütziger Hilfstätigkeit heranzuziehen, zu schließen, dass es eine Verpflichtung gäbe, kann ich erstens einmal nicht nachvollziehen, und zweitens sollten wir auch endlich aus diesem riesengroßen Missverständnis herauskommen, weil dieses Missverständnis ja tatsächlich schon seit vielen Jahren, warum auch immer, gepflegt und behütet wird, indem man so tut, als ob das eine Tatsache ist, dass man zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden kann. Ich glaube, es wäre schön langsam an der Zeit, dass man sich den Text dieser Verordnung genau durchliest und diesen Text dieser Verordnung auch in ihrem Sinn erfasst und dann auch entsprechend kommuniziert und in der Öffentlichkeit interagiert. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. David Ellensohn.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Brucker gestellt. - Bitte. Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Danke für die Beantwortung, Herr Landesrat. Es gibt da offenbar andere Bundesländer, die das etwas anders sehen und doch etwas strenger als Wien handhaben und auch umsetzen. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass man von Menschen, die zu uns hierherkommen, denen wir Schutz und Hilfe bieten, die quasi hier in unserem Land und in unserer Stadt eine All-inclusive-Versorgung bekommen, auch eine Gegenleistung erwarten kann und auch erwarten muss und auch verlangen kann. Deshalb frage ich jetzt so: Ist es quasi alleine aus ideologischer Sicht der SPÖ, dass Sie da jetzt nicht auf eine derartige Maßnahme drängen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Es ist offensichtlich wirklich schwierig mit dem Verständnis, ich sage es noch einmal: In der Verordnung steht nicht das drinnen, was Sie jetzt alles sagen, wo Sie behaupten, dass Bundesländer das so täten. Das wäre nämlich schlichtweg rechtswidrig. Ich glaube, dass man den Bundesländern nicht unterstellen sollte, rechtswidrige Aktivitäten zu setzen, sondern ich denke, wir sollten dann schon beim Thema bleiben. Ich sage es noch einmal: Diese Verordnung, auf die Sie sich beziehen, macht es für Einrichtungen, nämlich Einrichtungen der Grundversorgung, möglich, erlaubt es ihnen explizit, Asylwerber und Fremde mit deren Einverständnis zu gemeinnütziger Hilfstätigkeit heranzuziehen. Und ich sage es noch einmal: Das machen die Einrichtungen in Wien seit Jahrzehnten, das ist selbstverständlich. Halte ich das für moralisch notwendig? - Das kann man moralisch diskutieren. Ist es vernünftig? - Ja, es ist absolut vernünftig. Gibt es eine Alternative dazu, die ich für noch intelligenter hielte? - Ja, definitiv, denn eines unserer Kernprobleme in der Grundversorgung ist ja, dass ... Und das ist interessant, dass nämlich gerade Sie diese Argumentation führen, dass Sie sagen, es kann doch verlangt werden, dass die Leute in dem Land, in das sie geflüchtet sind, etwas dazu beitragen. Dann müssten wir beide ja Vorkämpfer dafür sein, dass wir endlich dieses Arbeitsverbot, dieses Sozialversicherungsbezahlverbot, dieses Lohnsteuerbezahlverbot aufheben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Es ist doch vollkommen absurd - so wie Sie es argumentieren -, eine moralische Debatte über die moralische Verpflichtung von Menschen, die geflüchtet sind und bei uns Schutz suchen und einen Antrag auf Asylschutz nach den Menschenrechten stellen, führen zu wollen und zu sagen, die müssen doch auch etwas dazu beitragen - da bin ich ganz bei Ihnen -, und gleichzeitig verbieten wir ihnen das Beitragen und sagen: Nein, du zahlst keine Sozialversicherung! Nein, wir wollen auf gar keinen Fall, dass du Lohnsteuer zahlst! Nein, wir wollen auf gar keinen Fall, dass du so früh wie möglich zu den Grundfundamenten unseres Staates beiträgst! - Das finde ich absurd. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Über diese Frage können wir gerne eine Front bilden, können wir gerne zahlreiche Debatten führen. Gemeinnützige Arbeit ist grundsätzlich Arbeit, die lohnsteuerfrei ist, sie ist nämlich kein Lohnverhältnis, sondern freiwillige Arbeit ist freiwillige Arbeit. Gott sei Dank haben wir in diesem Land zahlreiche unfassbar großartige Beispiele für Freiwilligenarbeit. Ich erinnere Sie gerne an eine Geschichte, die uns in der Vorbereitung auf diese Frage in Erinnerung gekommen ist: Wir erinnern uns alle noch an dieses dramatische Ereignis, als die Donau im Jahr 2024 gemeinsam mit anderen Flüssen übergegangen ist. Es gab auch lange Zeitungsartikel darüber, weil das Großartige, was dort unter vielem anderen vielen, vielen Freiwilligen aller Blaulichtorganisationen passiert ist, ist, dass auch 250 Flüchtlinge aus Kritzendorf und 100 Flüchtlinge aus Melk beim Aufräumen geholfen haben - freiwillig, als freiwillige gemeinnützige Tätigkeit. Das war eine großartige Aktion und eines von zahllosen Beispielen von freiwilliger Arbeit in Flüchtlingseinrichtungen. Ich finde, das war eine großartige Sache, es ist in der Öffentlichkeit auch sehr gewürdigt worden. Und nein, die sind nicht dorthin gezwungen worden, wie Sie es manchmal in Bildern zeigen. Es war auch gar nicht notwendig, sie hinzuzwingen, sie haben es freiwillig gemacht, und es war großartig. Aber dass man in jeder Gemeinde davon ausgeht, dass die zwei Flüchtlinge, die es in der Gemeinde gibt, wenn es überhaupt zwei Flüchtlinge gibt, umsonst den Gehsteig zusammenräumen, weil man sich den Lohn ersparen möchte, das halte ich für unmoralisch - und das findet in dieser Debatte genauso statt. Auch das gehört in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich habe mit einigen wenigen Einrichtungen darüber gesprochen. Die Zeit der Vorbereitung für solche Sachen ist immer sehr kurz und daher immer ein bisschen ehrgeizig, aber ich kann Ihnen gerne auch ein paar Beispiele aus Einrichtungen der Wiener Grundversorgung erzählen, was dort alles an Freiwilligenarbeit stattfindet: Eine ukrainische Bewohnerin macht freiwillig Gymnastikgruppen für die Seniorinnen und Senioren der Umgebung, weil die Ukrainerin eine Ausbildung in dieser Frage hat - und sie macht das freiwillig, sie macht es ehrenamtlich. Eine andere, eine Kunsttherapeutin, arbeitet mit den Bewohnern und mit den Seniorinnen und Senioren der Umgebung, weil sie ausgebildete Kunsttherapeutin ist. Es wäre aber kein Schaden, wenn diese Kunsttherapeutin das nicht nur freiwillig und ehrenamtlich machen müsste, sondern damit sogar Geld verdienen könnte und Steuern zahlen könnte. Das wäre ja eigentlich gar kein Schaden für das Land. In einem Haus begleitet ein Bewohner aus Dagestan - das ist eine russische Republik im Nordkaukasus, zur Orientierung -, weil er in der Zwischenzeit gut Deutsch kann, aber keine Jobbewilligung kriegt, andere Bewohnerinnen und Bewohner bei Terminen bei Ärztinnen und Ärzten und anderen medizinischen Fragen, weil er es einfach super übersetzen kann. Oder: In einem anderen Haus pflegen ehemalige Bewohner aus Afghanistan gemeinsam mit den Geflüchteten, die noch in der Einrichtung sind, den gesamten Garten. Solche Beispiele gibt es zahllose, quer durch die gesamten Einrichtungen. Und sollten Sie einmal Lust darauf haben, können wir gerne gemeinsam Flüchtlingseinrichtungen besuchen, können uns anschauen, wie das mit der freiwilligen Arbeit ist. Sie werden erstaunt sein, worauf Sie alles treffen, ohne dass es notwendig ist, den Menschen mit Drohung zu kommen, sondern die haben Lust darauf, sich an der Erhaltung ihrer Einrichtungen zu beteiligen. Oder: Die Volkshilfe hat dazu ein Informationsblatt für alle Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingseinrichtungen aufgelegt, eine Information für die interessierten Personen: Wenn Sie sich sinnvoll beschäftigen wollen, können Sie neue Menschen kennenlernen, Ihre Deutschkenntnisse im Alltag üben. Da sind dann die Rechte und Pflichten angeführt, auch die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen in dem Zusammenhang: Aufpassen, dass aus der freiwilligen Tätigkeit nicht plötzlich Schwarzarbeit wird! Das sind unsere Rahmenbedingungen, über die wir diskutieren sollten, dass man da in Wirklichkeit ja darüber nachdenken muss: Also wie ist das jetzt so in diesen kleinen Gemeinden, wo dann die Flüchtlinge als freiwillige Hilfstätigkeit den Gehsteig räumen und im Winter den Schnee wegkratzen? Könnte es nicht sein, dass das eine versteckte Beschäftigung ist? Könnte es sein, dass das eigentlich eine illegale Beschäftigung ist? - Das wäre die notwendige Diskussion, die wir führen sollten. Schade, dass wir sie nicht führen und stattdessen eine Verordnung des Innenministeriums, die völlig eindeutig ist, völlig unmissverständlich ist, permanent falsch interpretieren. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Hungerländer gestellt. - Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Interessant, was Sie aufgezählt haben - wusste ich nicht. UkrainerInnen gilt nicht ganz - wissen Sie aber auch. Trotzdem interessant. Ich glaube, das wird eine interessante Anfrage von uns über den Sommer werden, dass wir einmal einen Überblick bekommen, was da in Wien so an gemeinnütziger Arbeit geleistet wird. Meine Frage ist aber eine andere: Die subsidiär Schutzberechtigten waren ja einer der Gründe, warum Wien bei der Grundversorgung die Quote übererfüllt hat. Seit 1.1.2026 gelten neue Regelungen. Jetzt würde mich interessieren, wie denn die Quotenerfüllung in Wien aktuell aussieht. Hat diese Gesetzesnovelle die Übererfüllung der Wiener Quote hinuntergedrückt, weil die subsidiär Schutzberechtigten jetzt nicht mehr drinnen erfasst sind? (Amtsf. StR Peter Hacker: Ich nehme an, Mindestsicherungsnovelle?) - Mindestsicherung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Da verdrehen wir auch gerade irgendwie zwei Sachen, darum habe ich jetzt nachgefragt, welche Gesetzesnovelle Sie meinen. Die Gesetzesnovelle hat nicht bewirkt, dass subsidiär Schutzberechtigte nicht mehr in der Grundversorgung sind. Die Mindestsicherungsnovelle hat auch nicht bewirkt, dass subsidiär Schutzberechtigte neu in der Grundversorgung sind. Es hat sich an der Grundversorgung gar nichts geändert. Und die Grundversorgung ist zuständig für die subsidiär Schutzberechtigten. Also warum sollte das einen Impact auf die Zahl der subsidiär Schutzberechtigten in der Grundversorgung haben? Und ich kann Ihnen sagen: Nein, die Quotenerfüllung hat sich nicht verändert. Sie ist nach wie vor dramatisch über 200 Prozent. Es ist super ärgerlich, dass alle Bundesländer, die im ersten Frageteil auch gerne zitiert werden, sich da offensichtlich entspannt zurücklehnen und ihrer Aufgabe nicht nachkommen, nämlich der Aufgabe, die seit 2004 in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegt ist. Und ich wäre sehr dankbar, wenn Sie beide zum Beispiel mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern darüber reden würden - die sind dort teilweise nämlich Landesräte -, warum sie eigentlich ihre Quote nicht erfüllen. Und da würden mir jetzt fast quer durch die gesamte Republik Beispiele einfallen, wo Kolleginnen und Kollegen, ParteikollegInnen von Ihnen als LandesrätInnen zuständig für die Flüchtlingshilfe sind und die Quote nicht erfüllen. (StR Dominik Nepp, MA: Warum sollen sie?) Also ich wäre ja gerne manchmal Mäuschen, wenn ihr das untereinander auf irgendwelchen Parteitagen diskutiert. Lieber Herr Landesrat aus Niederösterreich, wieso erfüllst du die Quote nicht? (StR Dominik Nepp, MA: Wozu soll er?) - Also ich wäre ja gerne ein Mäuschen, wenn Herr Nepp das zum Beispiel mit seinem Kollegen in Niederösterreich diskutiert, so im Sinne von: Wie kommen wir in Wien dazu, dass wir deine Quote erfüllen? (StR Dominik Nepp, MA: Wozu soll er?), oder wenn Sie das mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.) Also bei allem Respekt: Nein, es hat keine Veränderung gegeben. Nach wie vor lehnen sich alle ganz entspannt zurück und verlassen sich auf die Bundeshauptstadt. Aber ganz offen und ehrlich gesagt: Das sind wir in vielen anderen Fragen auch gewohnt, das erschüttert mich nicht. Ich gehe daher davon aus, dass wir weiterhin mit diesen Fragen so konfrontiert sind. Und ich hoffe daher oder ich gehe davon aus, dass der Herr Innenminister bei den Regelungen, die vor uns stehen, und die Frau Integrationsministerin in den Regelungen, die vor uns stehen - wo ich eigentlich die Vorlage von Gesetzen längst vermisse, wenn ich zum Beispiel an die Integration denke -, darin hoffentlich dann wenigstens in Zukunft verankern werden, dass auch eine gleichmäßige Verteilung von geflüchteten Personen inklusive Familiennachzug in Österreich ordentlich geregelt ist. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ellensohn gestellt. - Bitte. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Danke für die Ausführungen, Herr Landesrat. Ich glaube, da passt kein Blatt dazwischen, wie Sie das Vorhaben mit dem Arbeitszwang und gegen den Arbeitszwang erklärt haben. Nur damit man noch einmal weiß, wovon wir reden - dieser Punkt ist nicht angesprochen worden: Was hier nach Meinung der FPÖ weggenommen werden soll, ist ja nicht das Essen - ich nehme an, Sie meinen nicht, dass man jemanden, der in der Grundversorgung untergebracht ist, verhungern lassen soll -, sondern es geht um 40 EUR Taschengeld, die ein erwachsener Mensch im Monat bekommt. Das gönnt die FPÖ einem Asylwerber nicht und möchte deswegen einen Arbeitszwang. Nur damit wir noch einmal wissen, worum es geht. (StR Dominik Nepp, MA: Bekommt ein Arbeiter 40 EUR Taschengeld vom Staat?) Oder Sie wollen Ihnen mehr wegnehmen - das wäre dann die Unterkunft und das Essen. Eine Frage, da diese Arbeitszwang-Diskussion auch rund um Arbeitslose immer wieder von rechts außen herangetragen wird und es prinzipiell abzulehnen ist: Sollte man dann nicht eventuell darüber nachdenken, dass wir in diesem Land Leute haben, die sehr, sehr reich sind und trotzdem Steuerbetrug begehen, der den Menschen in Österreich im Jahr Milliarden kostet, und ob es nicht für die alle gut wäre, wenn man sie - sagen wir nicht gleich Zwang - einladen würde, gemeinnützige Einrichtungen zu besuchen und vielleicht einmal einen Tag freiwillig dort zu arbeiten, um zu sehen, was für sinnvolle Arbeit dort geleitstet wird? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. Wir sind jetzt ein bisschen weit weg von der Anfrage. Wenn der Herr Landesrat beantworten möchte, gerne, wenn nicht - es liegt in seinem Ermessen. - Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich will jetzt nicht mich zuerst über moralische Diskussionen nicht positiv äußern und dann eine moralische Diskussion führen, ganz offen und ehrlich gesagt. Ich verstehe die Intention, ich verstehe die Fragestellung. Ich kenne mich in den dazu notwendigen Gesetzesmaterien überhaupt nicht aus. Das sind auch keine Landesgesetze, sondern das wären Bundesgesetze. Rein grundsätzlich fällt mir schon ein, dass an sich gemeinnützige Arbeit in unserem österreichischen Strafsystem vorkommt. Ob das in diesen Fällen vorkommt - ich habe keine Ahnung. Ich halte es für einen interessanten Diskussionsbeitrag, mehr kann ich dazu nicht sagen. - Danke schön. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Die europäische Kohäsionspolitik im zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und deren nationale Umsetzung - Wien setzt sich für eine umfassende Einbindung der Regionen (Länder, Städte und Gemeinden) ein!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Ackerl, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte. Abg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmann- Stellvertreterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener auf der Galerie und via Livestream! Diese Landtagssitzung bietet uns die Möglichkeit, über Europa und Wien zu reden. Dabei sollten wir nie vergessen: Es ist leicht, Europa schlechtzureden; schwieriger ist es, ehrlich zu sagen, was ohne Europa alles fehlen würde. Gerade wir Wienerinnen und Wiener wissen, was Europa bedeutet. Vor nicht einmal 40 Jahren verlief der Eiserne Vorhang praktisch vor unserer Haustüre. Wien war von einer Stadt im Herzen Europas zu einer Stadt am Rande Europas geworden. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges und unserem Beitritt zur Europäische Union hat sich das grundlegend verändert. Europa hat Wien wieder das Tor zur Welt geöffnet. Aus einer Randlage wurde wieder eine Brücke zwischen Ost und West. Dass Wien heute eine internationale Metropole, Forschungsstandort und Heimat von Menschen aus ganz Europa ist, ist kein Zufall, es ist auch eine Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war Europa deshalb niemals bloß ein gemeinsamer Markt oder später dann eine gemeinsame Währung. Europa war eine mächtige Idee und ein Versprechen, dass Zusammenarbeit stärker ist als Nationalismus, dass Solidarität nachhaltiger ist als Egoismus und dass Frieden niemals selbstverständlich ist. Gerade heute, in einer Zeit, in der Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt ist, autoritäre Regime selbstbewusster auftreten und Nationalisten wütende Antworten auf Fragen verkaufen, für die es eigentlich einen kühlen Kopf bräuchte, benötigt Europa nicht weniger Zusammenhalt, sondern mehr, denn die großen Herausforderungen unserer Zeit - Sicherheit, Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg beispielsweise - lassen sich nicht hinter Schlagbäumen an den Grenzen und in den Köpfen lösen. Europa ist mit rund 450 Millionen Menschen einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Europa setzt weltweit Maßstäbe beim Datenschutz, beim Verbraucherschutz und zunehmend auch bei der Regulierung künstlicher Intelligenz. Europa ist einer der größten Geber humanitärer Hilfe und einer der wenigen demokratischen Kräfte mit internationalem Gewicht. Europa ist ein globaler Leuchtturm - ein Leuchtturm für Demokratie, Sicherheit, Gemeinschaft und Fortschritt. (Beifall bei der SPÖ.) Genau deshalb stelle ich eine einfache Frage: Wenn Europa tatsächlich so unbedeutend wäre, wie uns seine Gegner ständig erzählen, warum investieren dann autoritäre Regime, Desinformationsnetzwerke und Milliardäre so viel Geld, so viel Einfluss und so viel Energie, um Europa zu schwächen? - Die Antwort liegt auf der Hand: Kein Mensch verschwendet Zeit darauf, einen Leuchtturm zu zerstören, wenn sein Licht ohnehin niemandem den Weg weist. Europa wird nicht angegriffen, weil es schwach ist, Europa wird angegriffen, weil es Orientierung, Sicherheit und Gemeinschaft in einem demokratischen Rahmen gibt. Genau das hassen jene, die uns spalten wollen, damit sie uns beherrschen können. Gerade deshalb ist ein geeintes Europa für autoritäre Regime und ihre politischen Verbündeten unbequemer als ein Europa, das sich wieder in nationale Egoismen zurückzieht. Ja, Europa muss besser werden. Aber besser wird Europa nicht durch weniger Europa, besser wird Europa durch mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Mitbestimmung. Genau deshalb ist die europäische Kohäsionspolitik weit mehr als ein Kapitel im europäischen Haushaltsrecht. Sie macht den europäischen Gedanken im Alltag spürbar und sorgt dafür, dass Europa dort wirkt, wo Menschen leben, arbeiten und ihre Zukunft gestalten. Und sie ist keine Einbahnstraße. Ja, Österreich gehört zu den wohlhabenderen Mitgliedstaaten, und ja, ein großer Teil der Fördermittel fließt in wirtschaftlich schwächere Regionen Europas. Aber genau das liegt auch in unserem eigenen Interesse, denn wenn unsere Nachbarländer wirtschaftlich stärker werden, steigen dort Einkommen und Kaufkraft. Das schafft neue Absatzmärkte für österreichische Unternehmen, sichert Arbeitsplätze bei uns und stärkt den europäischen Binnenmarkt, von dem gerade ein exportorientiertes Land wie Österreich enorm profitiert. Gleichzeitig verringert sich der wirtschaftliche Druck, der Menschen dazu zwingt, ihre Heimat aus rein wirtschaftlichen Gründen zu verlassen. Wer in seiner Region gute Arbeit, faire Löhne und Zukunftsperspektiven hat, muss nicht anderswo nach Chancen suchen. Kohäsionspolitik ist deshalb keine Wohltätigkeit. Sie ist eine Investition in einen stabileren, wohlhabenderen und gerechteren Europäischen Wirtschaftsraum - und damit auch in Österreichs Zukunft. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wenn wir über die Zukunft der Kohäsionspolitik sprechen, sprechen wir daher über eine entscheidende Frage: Vertraut Europa seinen Regionen, seinen Städten und seinen Gemeinden? Oder konzentriert es immer mehr Entscheidungen auf die europäische und die nationale Ebene? - Für uns ist die Antwort eindeutig: Europa wird nicht in Ministerien oder auf Gipfeltreffen gelebt, Europa wird in den Ländern, Städten und den Gemeinden gelebt. Dort entstehen Innovationen, dort wird der öffentliche Verkehr ausgebaut, dort werden Schulen errichtet, Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt und Arbeitsplätze geschaffen. Dort wird europäische Politik Realität. Für Wien zeigt sich das ganz konkret: Über den Europäischen Sozialfonds erhalten Menschen beim waff neue Qualifikationen und bessere Chancen am Arbeitsmarkt. Mit EFRE-Mitteln wird die klimafitte Umgestaltung der Thaliastraße unterstützt. Und über Interreg arbeiten Wiener Universitäten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen gemeinsam mit unseren Nachbarregionen an Innovationen, die kein Staat alleine leisten könnte. Gerade deshalb beobachten wir die Vorschläge der Europäischen Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen mit großer Aufmerksamkeit. Ja, Förderverfahren müssen einfacher werden - weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit sind notwendig -, aber Vereinfachung muss nicht zwangsläufig Zentralisierung bedeuten. Genau da beginnt unsere Kritik an den geplanten nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen. Wenn künftig immer mehr Entscheidungen zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen getroffen werden, während Länder, Städte und Gemeinden nur noch angehört werden, verliert Europa genau jene Ebene, auf der Europa jeden Tag umgesetzt wird. Das ist nicht nur ein Verwaltungsproblem, das ist in Wirklichkeit ein Demokratie- und Repräsentationsproblem. Denn Macht braucht Kontrolle, Macht braucht Gegengewichte. (Zwischenruf bei der FPÖ: Sagt die SPÖ!) - Ein Blick nach Ungarn genügt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Viktor Orbán hat über Jahre Milliarden Euro an europäischen Fördermitteln erhalten. Das Geld landete bei ihm und seinen Freunden, bei Günstlingen, bei internationalen Rechtsextremistenkonferenzen, die der ungarische Staat und damit der europäische Steuerzahler bezahlt hat und die von Ihnen von der FPÖ in den vergangenen Jahren sehr, sehr gerne besucht wurden, während das Land selber verarmt ist und in Korruption versank. Das Problem war nicht Europa, das Problem war Viktor Orbán. Und die Tatsache, dass Sie jedes Mal in die Bresche für diesen Menschen springen, der unser Steuergeld verschwendet hat, sagt sehr, sehr viel über Ihr Verhältnis zu Antikorruption und Transparenz aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Möglich gewesen ist das Ganze ja nur auf Grund der Konzentration von Macht in einer Hand. Unter anderem wäre es deshalb ein Fehler, europäische Fördermittel künftig noch stärker von nationalen Regierungen abhängig zu machen. Europa muss aus solchen Entwicklungen lernen. Nicht weniger Mitbestimmung, mehr Mitbestimmung! Nicht weniger Kontrolle, mehr Kontrolle! Deshalb unterstützen wir die klare Position der Bundesländer und den Einsatz der Frau Vizebürgermeisterin in dieser Frage. Länder, Städte und Gemeinden müssen verbindlich an der Ausarbeitung der Partnerschaftspläne beteiligt werden. Wir brauchen einen verlässlichen Zugang zu europäischen Fördermitteln, Planungssicherheit für kommunale Investitionen und einfachere Verfahren, ohne dass demokratische Mitbestimmung abgebaut wird. Denn Europa ist dann stark, wenn es seinen Regionen vertraut, und Regionen sind dann stark, wenn Europa ihnen vertraut. Meine Damen und Herren, Europa ist nicht perfekt, aber Europa ist die beste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wien war immer dann stark, wenn diese Stadt offen war - offen für Menschen, offen für Ideen und offen für Zusammenarbeit. Genau deshalb ist Wien heute nicht irgendeine europäische Stadt, sondern Wien ist das kräftige pochende Herz eines friedlichen, demokratischen und solidarischen Europas. Wer Wien stark machen will, muss Europa stark machen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Taborsky zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja nicht oft mit der SPÖ einer Meinung, aber in diesem Fall, muss ich sagen, kann ich das, was mein Vorredner gesagt hat, durchaus unterschreiben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir halten heute einen Europalandtag ab, denn Europa ist mehr als ein Binnenmarkt und mehr als ein Budget. Hinter der Europäischen Union steht eine Idee, und sie lautet seit dem Jahr 2000 in drei Worten: "In Vielfalt geeint". - Wir Europäer sind viele - 451 Millionen -, und wir Europäer sind eine Vielfalt von Menschen und Kulturen, die bisher gegeneinander angetreten sind, wenn ich mir die letzten paar tausend Jahre vor Augen halte, und die jetzt miteinander und füreinander arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das zeichnet dieses Europa aus. Diese Vielfalt ist kein Schönheitsfehler, den man wegverwalten müsste, sie ist der Kern der Europäischen Union. Und diese Union wurde gegründet, damit Völker nicht gegeneinander antreten und Regionen gegeneinander ausgespielt werden, wie es in den letzten 1 000 Jahren passiert ist. Deswegen brauchen wir keine zentralistische Einheitslösung in Brüssel. Genau da setzt das heutige Anliegen auch an. Österreich verhandelt in der Europäischen Union über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und über die künftige Kohäsionspolitik. Da werden natürlich schwierige Verteilungsfragen entsprechend erörtert, aber das ist nicht möglich, ohne die Bundesländer und Regionen einzubinden. (Beifall bei der ÖVP sowie von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA und Abg. Dr. Sascha Obrecht.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich mein ganzes Leben mit Grenzen beschäftigt, ich bin ja Vermesser. Ich war einmal bei der Hochgebirgsvermessung tätig und habe dort auch Staatsgrenzvermessungen gemacht, deswegen muss ich immer leicht schmunzeln, wenn die FPÖ mit diesem Kalauer von der Festung Österreich kommt. (StR Stefan Berger: Musst du dich intensiver damit auseinandersetzen!) Ich habe nämlich in Tirol und Vorarlberg gearbeitet. Und ich lade Sie herzlich ein, dort einmal an eine Staatsgrenze zu gehen und mir dann zu erklären, wie man dort eine Festung daraus macht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Aber davon abgesehen weiß ich nämlich auch, was Grenzen in Österreich bedeuten. Ich bin in den 1970ern aufgewachsen, da war der Kalte Krieg Realität, und in den 1980ern war ich beim Bundesheer, war noch eingerückt und habe dort für den Dritten Weltkrieg gegen den Warschauer Pakt geübt. Daran kann ich mich noch gut erinnern, wo wir dort in Stellung gegangen sind. Wir leben heute Gott sei Dank in einem ganz anderen Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist es notwendig, im Rahmen einer starken und eigenständigen Kohäsionspolitik auch im nächsten Finanzrahmen entsprechend dafür zu sorgen, dass Regionen, Städte und Länder etwas dazu beitragen können, dass wir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zusammenbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn das zeichnet diese Europäische Union aus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Was sind also unsere Positionen, die in der Stellungnahme, im Positionspapier zur Kohäsionspolitik 2028+ stehen? - Erstens: Die Europäische Kommission muss bei der Bewertung der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne eine echte rechtliche Garantie schaffen, nämlich eine Bewertung der Multi-Level-Governance und eine Subsidiaritätsklausel. Zweitens: Wo die Verfassung eines Mitgliedstaats den Regionen Zuständigkeiten überträgt - und das ist in Österreich der Fall -, dort ist ein eigenes regionales Kapitel zwingend; ohne Zustimmung der betroffenen Regionen und Städte darf da nichts passieren. Und drittens: Die regionale Ebene muss an der Ausarbeitung, an der Umsetzung und an der Bewertung verpflichtend substanziell und gleichberechtigt beteiligt werden, nicht nur angehört, sondern es muss mitentschieden werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA.) Denn es ist wichtig, dass wir nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden - das ist das Wesentliche. Ein starkes Europa und starke Regionen sind kein Widerspruch, sie bedingen einander. "In Vielfalt geeint" - wie ich begonnen habe -, das heißt, die Vielfalt ernst zu nehmen, und genau dafür treten wir als ÖVP ein. - Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Thomas Weber.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bernecker-Thiel, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte. Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Physikunterricht ist jetzt schon ein paar Jahrzehnte her, aber es gibt eine Sache, die ich mir immer gemerkt habe - vielleicht auch die einzige Sache, die ich mir gemerkt habe -, und das ist der Unterschied zwischen Adhäsion und Kohäsion. Adhäsion bezieht sich auf den Zusammenhalt von zwei unterschiedlichen Materien. Bei der Kohäsion wiederum geht es darum, dass zwei gleichartige Dinge aneinandergepickt sind. Das heißt, wenn wir heute über Kohäsion, den Kohäsionsfonds, die Kohäsionspolitik reden, dann sprechen wir von Dingen, die zusammengehören. Und das heißt, dass die Kohäsionspolitik kein Begriff für EU-Nerds ist - wie mir das gestern jemand auf respektlose Weise nähergebracht hat -, sondern im Gegenteil, es ist eigentlich ein Konzept für Poeten und für Visionäre, weil der Geist Europas in diesem Wort mitschwingt. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher.) Kohäsionspolitik ist damit eigentlich das wichtigste Versprechen der EU. Es geht nämlich darum, den wirtschaftlichen, sozialen, territorialen Zusammenhalt zu stärken und die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern, Entwicklung zu stärken, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und insgesamt die Lebensqualität aller Europäerinnen und Europäer zu verbessern. Die konkreten Ergebnisse dieser Politik kann man überall sehen, und man kann sie auch in Wien ganz genau sehen. Wenn wir uns den Praterstern anschauen, dann sehen wir, das ist heute keine graue Betonwüste mehr, es wurde begrünt, es wurden Wassersteine aufgestellt, es gibt Schatten et cetera, et cetera, und das wurde genau von dem Kohäsionsfonds gefördert - und zwar mit 4 Millionen EUR. Ein weiteres Beispiel ist etwa auch der Josef-Strauß-Park im 7. Bezirk, der Unterstützung vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bekommen hat. Hier ist das Ergebnis: Sie haben bessere Wege, bessere Beleuchtung, barrierefreie Gestaltung, Erhalt des alten Baumbestandes und insgesamt einfach eine höhere Aufenthaltsqualität. Also wir sehen hier ganz konkrete Ergebnisse von EU-Investment. Seit dem EU-Beitritt, wenn man sich die Entwicklung anschaut, wurden in Wien im Bereich der EU- Kohäsionspolitik rund 500 Projekte umgesetzt, mit einem Betrag von ungefähr 300 Millionen EUR, die die Projektpartner in unserer Stadt umsetzen und investieren konnten. Wir sprechen also nicht über abstrakte Budgets, die weit weg sind, in Brüssel irgendwo, sondern wir sprechen über ganz konkrete Zukunftsfragen und darüber, ob die europäische Politik auch wirklich die Städte, Länder, Regionen und Gemeinden erreicht. Das macht den aktuellen Vorschlag für den künftigen europäischen Finanzrahmen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gilt, so besonders wichtig. Er enthält richtige Ziele, was die Kohäsionspolitik betrifft: Programme sollen vereinfacht werden, der Verwaltungsaufwand soll sinken, Mittel sollen stärker an Ergebnisse gebunden werden - und das ist ein Punkt, den ich, und ich war 20 Jahre lang in der einen oder anderen Form in EU-Projekten involviert, für besonders wichtig halte. Dort, wo Geld ausgegeben wird, muss man auch Ergebnisse sehen, und die müssen auch messbar und nachweisbar sein; das ist ganz wichtig. Das ist ein Ärgernis gewesen, das ich mit der EU persönlich wirklich auf ganz vielen Ebenen hatte. Ich bin froh, dass das hier die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Weiters soll es mehr Flexibilität geben, um auf Krisen einzugehen - diese Reaktionsfähigkeit ist sehr wichtig -, und Klima- und Umweltziele behalten weiterhin einen hohen Stellwert. Alles nachvollziehbar, alles gut, wir unterstützen das, aber es gibt auch ein Aber in dieser Sache. Etwas, was noch in diesem Vorschlag steht, ist eine stärkere Bündelung von EU-Geldern in nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen, und das bezieht sich auf fast 40 Prozent dieses Fonds. Das stärkt die Bedeutung der Länder, schränkt damit aber gleichzeitig die Bedeutung der Städte ein. Und das ist genau das, was wir nicht wollen. Die Städte dürfen nicht am Ende einer Förderkette stehen, sondern sie müssen von Anfang an eingebunden sein. Es darf hier keine neue Abhängigkeit entstehen. Wir sprechen immer davon, dass Europa näher an die Menschen kommen muss, dass es erlebbar sein muss, dass es sichtbar, dass es spürbar sein muss. Wenn wir das wollen, dann muss die Rolle von Städten konsequent berücksichtigt werden. - Vielen Dank, und bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Bambouk. - Bitte. Abg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Frau Landesrätin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa steht unter Druck - von außen durch geopolitische Krisen, durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch wirtschaftliche Unsicherheiten und durch die Klimakrise, von innen aber auch durch etwas anderes: durch Rechtsextreme und durch das schwindende Vertrauen vieler Menschen in das europäische Projekt. Gerade deshalb ist die heutige Debatte wichtig. Ich bin froh, dass wir heute einen EU-Landtag abhalten, denn die europäische Kohäsionspolitik ist weit mehr als nur ein Budgetposten, sie ist ein Versprechen, das Europaregionen nicht gegeneinander ausspielt, sondern zusammenführt, ein Versprechen, dass Wohlstand nicht vom Zufall des Wohnortes abhängen darf und dass Europa dort konkret wird, wo Menschen leben - in Städten und Gemeinden. Deshalb sagen wir als GRÜNE ganz klar, wir wollen ein starkes Europa. Wir wollen ein Europa, das in Klimaschutz investiert, das soziale Gerechtigkeit stärkt und das demokratische Grundlagen proaktiv verteidigt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Genau deshalb unterstützen wir selbstverständlich auch, dass Regionen und Städte in der Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik umfassend eingebunden werden, denn viele Herausforderungen lassen sich eben nicht von Nationalstaaten lösen. Ob klimafitte Städte, nachhaltige Mobilität, Wohnprobleme oder die Kreislaufwirtschaft - all das wird vor Ort gelöst und umgesetzt. Und genau dort muss Europa viel präsenter sein. Aber, meine Damen und Herren, es reicht nicht, europäische Fördermittel erfolgreich nach Wien zu locken. Die Menschen müssen auch wissen, dass Europa in Wien wirkt. Und ich frage mich manchmal: Wie viele Wienerinnen und Wiener wissen eigentlich, dass zahlreiche Projekte in ihrer Stadt durch europäische Mittel mitfinanziert werden? Wie viele wissen eigentlich, welche Chancen Interreg, EFRE oder ESF bieten? Wie viele wissen überhaupt, was Interreg eigentlich bedeutet? - Ich fürchte, viel zu wenige. Und das ist genau das Problem, denn wenn Europa nur dann vorkommt, wenn wir über Verordnungen und Verbote sprechen, und nicht dann, wenn wir über Kindergärten sprechen, die saniert werden, oder über Innovationen oder Arbeitsplätze reden, die geschaffen werden, dann überlassen wir das europäische Narrativ jenen, die Europa kaputt machen wollen. Und das kann nicht unser Ziel sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gerade in Zeiten, in denen der Rechtsextremismus und Rechtsextreme gegen die Europäische Union hetzen, dürfen wir Europa nicht nur verwalten. Wir müssen Europa deshalb auch näher an die Lebensrealitäten der Menschen heranführen und sichtbar machen. Das ist unser politischer Auftrag. Deshalb richtet sich meine Kritik heute an die politische Kommunikation der Wiener Landesregierung: Wo ist die gemeinsame Strategie, um EU-Projekte sichtbar zu machen? Wo wird erklärt, welche Projekte mit europäischen Geldern finanziert werden? Wo erfahren Bürgerinnen und Bürger konkret, welchen Mehrwert Europa für ihren Alltag schafft? - Transparenz bedeutet nicht nur, Fördersummen auf irgendeine Website zu klatschen oder Pressekonferenzen abzuhalten. Transparenz bedeutet, den Menschen nachvollziehbar zu machen und zu zeigen: Dieses Projekt gibt es, weil Europa investiert. Diese soziale Maßnahme gibt es, weil es europäische Gelder gibt, die das entwickelt haben. Ohne europäische Mittel gäbe es diesen Klimaschutz nicht. - Gerade Wien könnte da Vorreiter sein, und ich finde, die Landesregierung ist mehr als nur gefordert, sich dies zum Ziel zu setzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Europa ist, das haben wir heute auch gehört, kein abstraktes Projekt in Brüssel. Europa ist dort, wo Menschen erleben, dass Zusammenarbeit und Zusammenhalt, dass europäische Zusammenarbeit und europäischer Zusammenhalt ihr Leben verbessern. Deshalb wünsche ich mir von der Wiener Landesregierung eines: mehr Mut, Europa sichtbar zu machen. Denn wer europäische Solidarität in Anspruch nimmt, sollte sie auch selbstbewusst vermitteln, nicht nur als PR, sondern als demokratische Verantwortung. - Ciao. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Abg. Lugner zu Wort gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Leo Lugner (FPÖ): Werter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute wieder einen wunderschönen Titel, über den hier gesprochen wird, aber eines hat noch keiner gesagt: Dass wir hier im Wiener Landtag nicht einmal irgendeinen Einfluss darauf nehmen können, wie die Europäische Union ihr Geld ausgibt. Wir reden hier über ein Thema, auf das wir schlichtweg keinen Einfluss nehmen können. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben heute von Kollegin Thiel schon gehört, dass Kohäsion Zusammenhalt bedeutet. Der einzige Zusammenhalt, den ich hier heute erkennen konnte, ist der Zusammenhalt der Einheitspartei (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic - erheitert: Ja, genau!), die hier gemeinsam - von der ÖVP über die SPÖ über die NEOS bis zu den GRÜNEN; entschuldigt, aber ich verwechsle das, denn ihr seid mittlerweile komplett gleich - dasselbe fordert: Es braucht noch mehr Geld, noch mehr Mittel (Abg. Mag. Josef Taucher: Einen Kurswechsel!) für diesen völlig entarteten Verwaltungsapparat. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dr. Jennifer Kickert: ... Absicht?) Ja, selbstverständlich ist das Absicht, Frau Kollegin. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Jennifer Kickert.) - Ja, es ist entartet! Ja, es ist entartet, wenn man sich anschaut, was hier passiert. 4 Milliarden EUR zahlen wir Österreicher jedes Jahr ein und freuen uns dann darüber, dass vielleicht das eine oder andere Straßenbauprojekt in Wien mitfinanziert wird und mitsubventioniert wird. Das, was wir vergessen, ist: Wenn man 4 Milliarden EUR überweist und dann ein paar 100 Millionen EUR zurückbekommt, ist ein großer Teil in dem Riesenverwaltungsapparat versickert oder wird für andere komplett fragwürdige Förderungen ausgegeben. Ich erinnere hier zuletzt an 200 Millionen EUR für die Gaza-Polizei der Hamas, die die Europäische Union finanziert hat. Das sind tatsächlich nicht förderungswürdige Dinge. (Beifall bei der FPÖ.) Es gab viele andere Absurditäten, die ich gar nicht erfinden muss, sondern man braucht sich nur anzuschauen, was der Europäische Gerichtshof da alles kritisiert. Zuletzt wurde beispielsweise auch ein Mixer für eine Schule in Afrika, die nicht einmal einen Stromanschluss hat, finanziert. Es wurde Entwicklungshilfe gegeben, indem man ein Radio in der Sahelzone finanziert hat, wo nur Musik gespielt wurde. Lauter derartige Absurditäten werden von der Europäischen Union finanziert, subventioniert. Der Verwaltungsapparat geht in sich auf. Und eines wird komplett vergessen: für wen man eigentlich Politik machen sollte. Denn als Politiker auch der Europäischen Union ist man dazu gewählt, dass man das Volk vertritt, von dem man gewählt ist. Das ist völlig außer Acht gelassen worden. Es wird da ausschließlich nur mehr irgendwo für sich selbst Politik gemacht - zum Selbstzweck, um sich selbst zu finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.) Werte Kollegen, wir Freiheitliche stehen zu Europa. Europa ist uns wichtig. Uns Nationalisten, Patrioten ist Europa ein großes Anliegen. Nur, was wir nicht wollen, ist eben diese Gleichwascherei, das Aus-den-Augen-verlieren dessen, worum es in Europa überhaupt geht. Es ist das, was uns daran total stört und was wir kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesem Grunde kritisieren wir dieses heutige Anliegen und werden da nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Greco zu Wort gemeldet. - Bitte sehr. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Danke vielmals. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ist weit mehr als eine Debatte über Budgetzahlen. Es geht vielmehr um die Frage, wie wettbewerbsfähig unsere Städte und Regionen in 10, 20 oder auch 30 Jahren sein werden. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Österreich setzt bei der Verwaltung in der EU ganz stark den Sparstift an. Und als Wiener Volkspartei unterstützen wir die Forderung nach starker Einbindung von Städten, Gemeinden und Regionen in die europäische Kohäsionspolitik. Denn Europa wird nicht nur in Brüssel gestaltet, sondern vor allem vor Ort, dort wo die Menschen wohnen, leben, etwas unternehmen und wo sie Innovationen schaffen. Gerade in Wien zeigt sich, warum dieser regionale Zugang auch wirklich ein wichtiger ist: Wien ist Österreichs größte Forschungsstadt. Mehr als 51 000 Menschen arbeiten in unserer Stadt in Forschung und Entwicklung. Das ist eine beeindruckende Zahl und gleichzeitig ein Auftrag für die Zukunft - ein Auftrag, mit Geld, mit Ressourcen sinnvoll umzugehen und in Wissenschaft und Forschung zu investieren, denn das bedeutet, in Zukunft zu investieren. Österreich hat allein 2025 rund 17,4 Milliarden EUR in Forschung und Entwicklung investiert. Die Forschungsquote liegt somit bei 3,39 Prozent des BIP und gehört zu den höchsten in Europa. Doch wir müssen aufpassen, und wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, während andere europäische Metropolen massiv weiter in künstliche Intelligenz, in Innovationen, in Life Sciences, Digitalisierung und vieles mehr investieren. Genau dafür braucht es eine moderne Kohäsionspolitik, die nicht zentralistisch organisiert wird, sondern den Regionen Gestaltungsspielraum lässt, wodurch dieses gemeinsame Gestalten auch wirklich ausgenutzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.) Der Europäische Ausschuss der Regionen warnt völlig zu Recht davor, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren und regionale Bedürfnisse aus den Augen zu verlieren. Städte und Regionen müssen weiterhin direkt in die Planung und Umsetzung eingebunden werden, ebenso Unternehmen, Universitäten und alle, die die Zukunft gestalten. Für Wien bedeutet das ganz konkret vier Punkte: Erstens: Es müssen europäische Mittel stärker für Innovation und Forschung genützt werden - und das mit einem höchsten Maß an Effizienz. Zweitens: Die Wirtschaftsagentur Wien muss vermehrt zur führenden Drehscheibe für europäische Förderprogramme werden. Drittens: Wir wollen den Zugang zu EU-Förderungen für Ein-Personen-Unternehmen, KMU, EPU und Start-ups vereinfachen. Denn gerade kleine Unternehmen verfügen oft nicht über die Ressourcen, um komplette europäische Förderprogramme zu beantragen. Hier braucht es weniger Bürokratie und mehr Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.) Viertens: Wien muss europäische Mittel gezielt einsetzen, um internationale Unternehmen, Forschungszentren und Headquarters anzusiedeln. Die Wirtschaftsagentur Wien verfügt bereits über Programme zur Ansiedlung von Produktionsstandorten und Headquarters. Diese Möglichkeiten müssen nur konsequent weiterentwickelt und effizient eingesetzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Europa darf nicht nur Förderungen verwalten, Europa muss Zukunft ermöglichen. Und Wien darf sich nicht damit zufriedengeben, Mittel zu konsumieren, sondern muss europäische Mittel nutzen, Innovationen hervorbringen, Unternehmen wachsen lassen, Arbeitsplätze schaffen und Wettbewerbsfähigkeit für Wien dadurch langfristig sichern. Deshalb fordern wir als ÖVP eine verbindliche Mitsprache von Städten und Regionen bei der Ausgestaltung der Kohäsionspolitik, mehr Investitionen in Forschung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Gesundheitswirtschaft, einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln für EPU, KMU und Start-ups sowie eine klare Standortstrategie zur Ansiedlung internationaler Unternehmen. Denn ein starkes Europa braucht starke Regionen, und ein starkes Österreich braucht ein starkes Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Arapovic zu Wort gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! - Werte Frau Landeshauptmann- Stellvertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich da tatsächlich den Aussagen meiner Vorrednerin und Kollegin von der ÖVP direkt anschließen. Es ist wirklich so, und es ist auch die tiefste Überzeugung von uns NEOS, dass wir ein Europa der Regionen stärken wollen und müssen und dass es für ein starkes Österreich auch ein starkes Wien braucht. Danke dafür. (Beifall bei den NEOS.) Tatsächlich haben wir schon sehr viel über diesen Begriff "Kohäsion" gesprochen, der ein bisschen sperrig ist, aber dennoch ist in diesem Wort schon ganz, ganz viel drinnen und vor allem auch dieser Zusammenhalt, den wir alle als Europäerinnen und Europäer - ich bin eine glühende - auch stark sehen. Natürlich hat man diesen sperrigen Begriff ein bisschen auch für die Finanzen gewählt, wahrscheinlich um hier noch mehr das Technische hineinzubringen. Aber generell sagt dieser Begriff auch darüber hinaus viel mehr aus oder sagt eigentlich gerade das über Europa aus, was wir alle so richtig und wichtig finden, nämlich dieses Zusammenhalten und dieses Zusammen- an-einem-Strang-ziehen. Warum? - Weil dieses Zusammen-an-einem-Strang-ziehen nicht gleichzeitig heißt, dass wir alle gleich werden oder dass wir eine Gleichsetzung oder Gleichstellung anstreben, sondern es geht einfach darum, dass wir gemeinsam, wenn wir an einem Strang ziehen, auch stärker werden. Deshalb sprechen wir auch heute nicht nur über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, sondern wir sprechen auch darüber, wie wir das schaffen können. Und da muss ich schon auch der Kollegin von der ÖVP recht geben, indem ich sage: Gut, wir müssen schauen, dass die Mittel der EU wirklich auch dazu verwendet werden, dass die Regionen und vor allem die Städte - weil die Städte die Motoren, die wirtschaftlichen Innovationsmotoren von Europa sind - gestärkt werden. Damit die Mittel aber auch ganz gut eingesetzt werden, braucht es hier eine Mitsprachemöglichkeit beziehungsweise auch ein Mitspracherecht. Ich bin auch überzeugt, dass Österreich und Wien und Wien-Umgebung massiv davon profitieren können. Im Gegensatz zur FPÖ sagen wir nicht: Wir unterstützen und das Geld versickert! - Darum geht es nicht. Es geht nämlich darum, dass wir schauen, wie wir die Regionen stärken können. Denn wenn wir von der Europäischen Union profitieren wollen, dann müssen wir unsere Nachbarn und Nachbarinnen stärken. Denn - wie auch schon vorhin von dem Kollegen von der SPÖ gesagt worden ist - Österreich ist ein Exportland, und um unsere Güter, unsere Erzeugnisse exportieren zu können, um die Märkte dafür zu haben, müssen wir diese Märkte auch stärken. Und genau das machen wir mit der Finanzierung der Europäischen Union, mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Aslihan Bozatemur und Abg. Dr. Sascha Obrecht.) Daher muss ich schon sagen, Herr Kollege Lugner, ich finde es sehr schwach, es hier darauf zu reduzieren und zu sagen, die Kohäsionspolitik ist eigentlich nur die Politik, in der wir zählen: Was liefern wir nach Brüssel, und was kriegen wir direkt für unsere Projekte in Wien? - Es ist schon wichtig, dass wir in Wien auch Projekte aus diesem Budget finanzieren, aber es geht tatsächlich um vieles andere mehr. Es geht nämlich darum, dass wir dadurch auch unsere Wirtschaft in Österreich stärken. Wir stehen jetzt vor dem Sommer und vor der Urlaubszeit. Ich weiß, ich werde nach Kroatien fahren, und ich werde auch in Kroatien sehen, welche Unternehmerinnen und Unternehmer dort bauen, welche die Straßen bauen und welche die Brücken bauen. Und da sieht man eigentlich, dass Österreich dort sehr, sehr präsent ist und dass Österreich auf diesem Wege ganz massiv von diesem Budget und von dieser Stärkung der Regionen profitiert. Letztens habe ich mich mit einem Kollegen aus dem Waldviertel über eine Gebirgskette in Süddalmatien unterhalten. Er hat sich wirklich super ausgekannt. Warum hat er sich super ausgekannt? - Weil er mit seinem Unternehmen dort einen Windpark errichtet hat. Wenn es nicht eine europäische Stärkung der Regionen gegeben hätte, wenn es nicht auch diese budgetären Unterstützungen gäbe, dann würden wir auch unser Know-how und unsere wirtschaftlichen Erfolge und Innovationen, die wir jetzt schon haben, nicht in diese Märkte hineinbringen können. Also von daher ist es auch ganz wichtig, dass man das macht. Das ist auch der Punkt, wo Österreich ganz massiv davon profitiert. Warum es mir wichtig ist, dass die Städte und Regionen ganz stark sind, ist am Beispiel von Ungarn zu sehen. Am Beispiel von Ungarn haben wir gesehen, dass die nationale Regierung in Ungarn eine rechte war und das gleichzeitig auch zur Schwächung der liberalen Kräfte in Ungarn geführt hat oder hätte führen können. In den Städten ist es dann möglich, wenn man sie als Regionen sieht, als Städte sieht, dass man sie durch diese Mittel nicht dem Willen oder ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Es gibt noch immer eine rechte Regierung in Ungarn! Ich sag' es Ihnen nur! - Abg. Thomas Weber: Aber keine korrupte mehr!) - Ja, genau, aber in den Städten nicht. Und in den Städten, vor allem in Bratislava oder auch in Budapest, gibt es ... (Zwischenruf bei der FPÖ: Bratislava ist nicht in Ungarn!) Es ist mir ganz wichtig, zu sagen, dass es wichtig ist, auch Städte und Regionen zu unterstützen, weil dort auch sehr stark liberale Kräfte Unterstützung von Europa brauchen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schneckenreither zu Wort gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kohäsionspolitik ist natürlich wichtig und richtig. Wien profitiert einerseits aktiv davon, indem wir von der Europäischen Union Gelder aus diesen Mitteln kriegen, und andererseits auch passiv, denn wenn es den anderen Regionen besser geht, dann geht es natürlich uns auch besser. Darin sind wir uns auch fast alle einig, dass die Kohäsionspolitik auch in Zukunft stark bleiben muss. Natürlich soll die regionale Ebene, sollen die Städte und Gemeinden bei der Verteilung der Fördermittel weiterhin stark eingebunden werden und sollen die Mittel nicht in einem großen nationalen Topf verschwinden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: ... gesetzliche Umsetzung ... überhaupt nichts berücksichtigt!) - Sie dürfen sich eh auch zu Wort melden, Herr Kollege. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Leider nicht!) - Da müssen Sie mit Ihrer Fraktion reden. Da kann ich jetzt nichts dafür. (Heiterkeit bei der Rednerin und bei SPÖ und NEOS.) - Gut. Und natürlich soll es auch weiterhin klar definierte Mittel geben, vor allem für die soziale Infrastruktur, die Klimaanpassung, den öffentlichen Verkehr und so weiter und sofort - da sind wir uns ja Gott sei Dank in diesem Haus zum Großteil sehr, sehr einig. Wo ich aber natürlich trotzdem hellhörig werde, ist, wenn die SPÖ Wien dieses Thema heute - und auch schon in diversen Reden von Ihnen, Frau Landesrätin - sehr stark in den Vordergrund rückt. Hellhörig werde ich aus zwei Gründen. Einerseits frage ich mich: Wie wichtig ist es der SPÖ Wien beziehungsweise der Landesregierung tatsächlich, dass bei der Kohäsionspolitik und beim Mehrjährigen Finanzrahmen Wien und die regionale Ebene auch weiterhin gut vertreten sind? Warum? - Lhptm Michael Ludwig von der SPÖ hätte ja einen Sitz im Ausschuss der Regionen, und der Ausschuss der Regionen definiert sich selbst als die Stimme der Regionen und Städte in der EU, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertritt und Stellungnahmen abgibt. Lhptm Ludwig könnte also die Forderungen des Ausschusses der Regionen aktiv mitbestimmen und alleine durch seine Präsenz den ganzen Forderungen auch eine gewisse Bedeutung verleihen. Außerdem hat Lhptm Ludwig auch einen Sitz in der Fachkommission des Ausschusses der Regionen für die Kohäsionspolitik und den EU-Haushalt, also genau für das Thema, das wir heute hier diskutieren. Das Plenum beziehungsweise der Fachausschuss tagt ungefähr alle zwei Monate. Jetzt könnt ihr einmal raten, wie oft Herr Ludwig seit Anfang 2025 beim Plenum oder beim Fachausschuss persönlich anwesend war. - Kein einziges Mal war er nämlich dort. (StR Dominik Nepp, MA: Und hier ist er auch nicht! - Zwischenruf bei der FPÖ: Der ist beim Ruck! Das geht sich nicht aus!) Im Fachausschuss lässt er sich mittlerweile leider auch gar nicht mehr vertreten. Im Plenum war zuerst, Anfang 2025, noch Kollege Florianschütz, der jetzt leider nicht mehr im Haus ist, dann zweimal sogar niemand von der SPÖ in Wien, dann zweimal Frau Landesrätin Novak und beim letzten Mal Herr Landtagsabgeordneter Šakic. Herr Ackerl hat vorhin gefragt: Vertraut Europa seinen Regionen? - Da würde ich jetzt gerne entgegnen: Vertraut die SPÖ den europäischen Institutionen? Die Frage, die sich schon auch noch auftut: Sollte die SPÖ Wien ihr Anliegen nicht besser dem Herrn Bürgermeister in seinem Büro ausrichten - anstatt dem Wiener Landtag -, damit dieser auch die Anliegen wirklich dort vertritt, wo auch der Sitz besteht? (Beifall bei den GRÜNEN.) Und warum werde ich noch hellhörig? - Aus einem zweiten Grund: Langsam beschleicht mich nämlich das Gefühl, dass die Kohäsionspolitik, die Verhandlungen dazu, zur nächsten Ausrede der rot-pinken Stadtregierung für ein zukünftiges Budgetdefizit wird, da wir ja jetzt beim Rechnungsabschluss bewiesen haben, dass sicher nicht die vorherige Bundesregierung die Verantwortung für das Rekorddefizit von Wien trägt, sondern die Stadtregierung selbst. Wir haben es heute von der Frau Landesrätin schon gehört: Insgesamt bekommt Wien im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen rund 74,9 Millionen EUR - wenn ich alles zusammenzähle, das sind auf sieben Jahre gerechnet im Schnitt pro Jahr 10,7 Millionen EUR - in den Haushalt der Stadt Wien. Ich habe mir jetzt die Rechnungsabschlüsse angesehen. Wenn man sich da die Transfers der Europäischen Union ansieht, dann bewegen wir uns so um 4,5 Millionen EUR im Jahr 2021, dann 4,1 Millionen EUR, 2,1 Millionen EUR, 2 Millionen EUR im Jahr 2024. 2025 war es ein bisschen höher mit 7,4 Millionen EUR, aber selbst da waren es nur 0,04 Prozent der Gesamteinzahlungen der Stadt Wien. Ich will das wirklich nicht kleinreden, jeder Euro ist natürlich wichtig und dringend notwendig und hat natürlich auch volkswirtschaftliche Effekte. Aber ein Defizit in Milliardenhöhe wird durch Kürzungen in diesem Bereich nicht verursacht. Also da die präventive Bitte, das nicht als nächste Ausrede für das Milliardendefizit der Stadt Wien heranzuziehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wie gesagt, jeder Euro ist wichtig. Wir GRÜNEN sind natürlich für eine starke Kohäsionspolitik, daher wäre die Bitte an die SPÖ nochmals: Bitte nehmt den demokratischen Sitz, den ihr im Ausschuss der Regionen habt, wahr! Und wenn das so ein wichtiges Anliegen ist, schickt bitte auch Herrn Lhptm Ludwig dorthin! (Beifall bei den GRÜNEN. - Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA - in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Theresa Schneckenreither, MSc: Bin ich Ihnen zu minder? Ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie mir die Redlichkeit absprechen! Das ist Ihre Entscheidung! Ich nehme es zur Kenntnis, danke!) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Roman Schmid zu Wort gemeldet. - Bitte schön. Abg. Roman Schmid (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Heute diskutieren wir die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik und die Forderung nach einer umfassenden Einbindung von Ländern, Städten und Gemeinden. Diese Forderung nach einer starken Einbindung ist prinzipiell durchaus sinnvoll, denn wer die Region kennt, sollte auch die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen, die in dieser Region leben, kennen. Dadurch können auch Entscheidungen über Infrastruktur, Wohnbau, Bildung, Verkehr, regionale Wirtschaftsentwicklungen vor Ort besser beurteilt und getroffen werden als in den Brüsseler Amtsstuben. Ich vergleiche es einmal mit der Dezentralisierung in Wien, wo das Geld ja auch von der Gemeinde kommt, aber die Bezirke oft besser wissen, welche Projekte umgesetzt werden sollten und welche nicht. Ein großer Punkt dabei ist natürlich noch immer das Thema Bürokratie - wir haben es auch schon vorhin von einigen Vorrednern gehört -, denn diese Förderungen sind auch oft mit einem enormen Bürokratieaufwand verbunden. Gemeinden und Unternehmen müssen sich oft durch einen richtigen Dschungel aus Richtlinien, Förderbedingungen und Berichtspflichten kämpfen. Dabei versickert bereits ein Teil der Mittel in Verwaltung und Bürokratie, bevor überhaupt ein Projekt umgesetzt werden kann. Auf der anderen Seite gibt es aber auch immer wieder Diskussionen über mangelnde Kontrolle, Ineffizienz und fragwürdige Mittelverteilung. Die Kunst wird also darin bestehen, auf der einen Seite den Bürokratieaufwand zu senken und auf der anderen Seite die Transparenz und die Kontrolle zu erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitlichen stellen uns jedoch die grundsätzliche Frage, ob die Europäische Union immer neue Finanzierungsinstrumente und immer größere Umverteilungsmechanismen schaffen soll. Die Kohäsionspolitik umfasst bereits heute mehrere 100 Milliarden EUR - ich glaube, es sind 392 Milliarden EUR - und macht damit zirka ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes aus. Mir ist schon klar, dass es auf Grund der katastrophalen budgetären Situation verlockend ist, immer mehr Geld aus Brüssel zu fordern. Regionale Verantwortung darf aber nicht bedeuten, dass immer mehr gefordert wird. Viel wichtiger ist es, dass Gemeinden und Länder wieder mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, und Entscheidungen sollten möglichst nahe bei den Bürgern getroffen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn eine stärkere Einbindung der Regionen gefordert wird, dann muss das auch mit dem Bekenntnis verbunden sein, regionale Eigenverantwortung zu stärken. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Eigenverantwortung, die gestärkt werden muss. Wir sollten nämlich nicht vergessen, dass die österreichischen Steuerzahler als Nettozahler wesentlich zur Finanzierung des EU-Haushaltes beitragen und dass beim nächsten EU-Budget die Beiträge Österreichs um bis zu 40 Prozent ansteigen könnten. Daher müssen wir besonders darauf achten, dass europäische Fördergelder tatsächlich einen Mehrwert schaffen, denn Europa darf auch nicht zum reinen Selbstzweck werden. Auch ist der Kohäsionsfonds dazu gedacht, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten auszugleichen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Ankündigungen, dessen Gelder auch für militärische Ausgaben verwenden zu wollen, lehnen wir grundsätzlich ab, werte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen eine Entlastung unserer Bürger, die nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen, und nicht, dass Geld auch an ein Nicht-EU-Land wie die Ukraine umgeleitet wird - und schon gar nicht für Rüstungsprojekte. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Herr Selenskyj Geld braucht, dann soll er bitte seine eigenen Oligarchen zur Kasse bitten, zum Beispiel in Form von Erbschaftssteuer oder Vermögensteuer, aber sicher nicht unsere Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) Das wird er natürlich nicht machen, denn die ersten 3 Milliarden EUR von 90 Milliarden EUR Darlehen sind ja bereits unterwegs. Wir Freiheitliche bekennen uns auf jeden Fall zu einer Politik der starken Regionen und Gemeinden, denn ein starkes Europa braucht starke Regionen, und starke Regionen brauchen vor allem Freiheit, Eigenverantwortung und Nähe zu den Bürgern. Ein Weiterführen dieser Verschuldungspolitik aber, die dann am Schluss in einer Schuldenunion endet, lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Bozatemur gemeldet. - Bitte schön. Abg. Aslihan Bozatemur (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmann- Stellvertreterin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie sowie Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Am Ende dieser Aktuellen Stunde möchte ich an die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen, einige zentrale Punkte zusammenfassen und auch erwähnen, warum und wie Wien auf dieses Thema, das wir in dieser Aktuellen Stunde heute haben, Einfluss nehmen kann. Worum geht es heute? - Es geht um den aktuell geplanten Finanzrahmen der EU, der von Seiten Wiens in dieser Form nicht annehmbar und akzeptierbar ist. Warum nicht? - Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 nimmt Wien eine aktive und verantwortungsvolle Rolle in der europäischen Regionalpolitik ein. Wien nutzt sehr erfolgreich europäische Förderungen für sehr konkrete und zielorientierte Projekte. Was aber wichtiger ist: Wien beteiligt sich auch aktiv an der Umsetzung und Gestaltung europäischer Programme. Hier geht es nun um die Frage, wer europäische Regionalpolitik künftig mitgestalten kann. Deshalb sehen wir die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission mit großer Sorge. Es ist sehr besorgniserregend. Denn was derzeit hinsichtlich des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens diskutiert wird, bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel. Für Wien würde es bedeuten, dass zentrale Entscheidungen über die Mittelverwendung in Österreich künftig vor allem auf Bundesebene getroffen werden. Die europäische Regionalpolitik wurde über Jahrzehnte als Partnerschaft zwischen Europa, den Mitgliedstaaten sowie den Städten und Regionen aufgebaut. Genau dadurch konnten auch regionale Herausforderungen gezielt berücksichtigt werden. Wenn aber diese Entscheidung künftig stärker zentralisiert wird, droht ein Rückschritt über Jahrzehnte. Genau das dürfen wir in Wien nicht zulassen. Gerade Wien zeigt, welchen Beitrag Städte zur Umsetzung europäischer Ziele leisten können. Die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie Klimaschutz, Innovation, soziale Integration und wirtschaftliche Entwicklung, werden in Städten wie in Wien entschieden. 75 Prozent der europäischen Bevölkerung leben in Städten. Umso unverständlicher ist es, dass die Städtepolitik in diesem geplanten Vorhaben und in den Überlegungen der Europäischen Kommission kaum mehr vorkommt. Wien hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, wie wichtig die Stimme der Städte auf europäischer Ebene ist. Ein gutes und besonderes Beispiel dafür ist das Thema Wohnen. Dank der langjährigen Lobbying-Arbeit und der intensiven Interessenpolitik der Städte - vor allem Wiens - ist es gelungen, dass das Thema Wohnen auf europäischer Ebene eine sehr große Aufmerksamkeit bekommen hat. Es ist nun mit Daniel Jørgensen ein EU- Kommissar mit ausdrücklicher Zuständigkeit für das Wohnen etabliert worden. Es war kein Zufall, dass seine erste Amtsreise nach Wien erfolgte, weil das soziale und leistbare Wohnen ein internationales Markenzeichen Wiens ist. Das zeigt: Wenn Städte gehört werden, profitieren Europa und seine BürgerInnen. Genau deshalb haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der europäischen Städte im Februar dieses Jahres eine Deklaration herausgebracht und sich klar positioniert. Sie fordern, dass Städte auch im nächsten EU- Budget als strategischer Partner anerkannt werden. Diese Position wird längst auch über Parteigrenzen hinweg geteilt. Auch die Landeshauptleutekonferenz, der Ausschuss der Regionen, die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten sowie das Deutsch-Österreichische URBAN-Städtenetzwerk haben sich für einen neuen Finanzrahmen ausgesprochen, der die Städte und Regionen mitgestalten lassen soll. Wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen. Wien will Erfahrungen einbringen und als starke europäische Stadt auch dort mitwirken, wo die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik ist. Wir haben zu diesem Thema heute einen Resolutionsantrag mit konkreten Forderungen und Vorschlägen an die Bundesregierung eingebracht. Es ist uns für Wien ein Anliegen, dass Städte und Regionen in Zukunft mehr mitgestalten können. Europa kann nur dann stark sein, wenn seine Regionen und Städte mitgestalten dürfen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir mit der Sitzung in der Tagesordnung weitergehen, darf ich bekannt geben, dass Abg. Gudenus ab jetzt an der Sitzung teilnimmt. Bevor wir zur Mitteilung der Landeshauptmann-Stellvertreterin kommen, wollte ich ein paar EU-Abgeordnete begrüßen, bin aber noch nicht aller ansichtig geworden. Herrn Mag. Schieder sehe ich schon. (Zwischenruf von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA.) Entschuldigung, Frau Schilling ist ebenfalls schon anwesend. (EP- Abg Mag. Andreas Schieder: Brandstätter auch!) Herrn Dr. Helmut Brandstätter sehe ich, der kommt auch gerade. (Abg. Mag. Josef Taucher: Der ist ein Pendler!) Dann fehlen mir noch Herr Mag. Lukas Mandl (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) - der ist am Weg hierher - und Herr Abg. Harald Vilimsky. (Zwischenruf bei der FPÖ: Eine Minute!) In einer Minute wird auch er da sein. Also darf ich die Abgeordneten bitten, sich derweil zu entspannen. Weil die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin schon in den Startlöchern scharrt, würde ich aber sagen: Sie hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend "Starke Städte und Regionen. Starkes Europa." zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist. - Bitte. Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Europäischen Parlament, sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Herzlichen Dank für die die Aufmerksamkeit und die Möglichkeit, heute einige Worte zur Europäischen Union, aber insbesondere zum Themenblock "Starke Städte und Regionen - für ein starkes Europa" sprechen zu dürfen. Tatsächlich diskutieren wir gerade - wir haben das in der Aktuellen Stunde ja schon machen können - sehr intensiv die Frage, welche Bedeutung die Städte und Regionen - wir würden sagen: auch die Länder und Gemeinden - auch in Zukunft in der Europäischen Union haben. Ich kann mich noch sehr, sehr gut an diesen 12. Juni 1994 erinnern, an den Abend, an dem ich, wie ich sagen würde, von einer Wienerin zur Europäerin geworden bin, an diese großartige Stimmung an diesem Abend am Tag der Abstimmung, als 66,6 Prozent der abgegebenen Stimmen mit Ja ausgefallen sind. Es war eine großartige Stimmung, weil es für viele bedeutet hat, endlich zu einem starken und gemeinsamen Europa, zu einer größeren Chancengerechtigkeit, zu mehr Bildung, mehr sozialem Zusammenhalt und mehr Nachhaltigkeit aufzubrechen. Für andere war es vielleicht eine großartige Stimmung, weil ein Ja am Ende des langen Tunnels dieser Abstimmungswahlkämpfe einfach mehr Wettbewerb, mehr Wirtschaftswachstum und mehr Möglichkeiten in Technologie und Innovation und bei der Entwicklung von prosperierenden Unternehmen geheißen hat. Nicht alle diese Hoffnungen sind erfüllt worden, viele schon. Bei vielem zeigt sich jetzt, dass sich im Rahmen der Europäischen Union Chancen und Möglichkeiten aufgetan haben. Manche Problemlagen haben sich verschärft. Die globale Entwicklung rund um Europa und ein Krieg, der, wenn man so will, direkt vor der Haustüre stattfindet, haben vor allem die letzten Jahre nicht leichter gemacht. Die internationalen Energiemärkte bestimmen zu einem großen Teil auch die europäische Wirtschaftspolitik, die europäische Investitionspolitik und viele andere Bereiche. Trotzdem kann ich mich an diese Kraft des Zusammenhaltes an diesem Abend sehr gut erinnern. Ich weiß noch, dass ich ein bisschen enttäuscht war, denn ich durfte noch nicht abstimmen. Es war jener Tag, den ich zwar in der Wahlkommission verbracht habe, aber nur als Wahlzeugin, weil ich erst im Dezember darauf meinen 18. Geburtstag gefeiert habe. Trotzdem durfte ich Teil dieser Geschichte sein. Es war mir klar: Wir stehen jetzt an der Wende zu einem ganz wichtigen neuen Kapitel für Österreich. Schon damals waren die Rolle der Stadt Wien und die Rolle der Städte und Regionen wichtig. Denn es waren vor allem die vielen VertreterInnen dieser Institutionen, die bei der Wiener Bevölkerung und im ganzen Land, in allen Gemeinden, für die Europäische Union geworben haben und erkannt haben, welche Chancen in diesem gemeinsamen Projekt liegen. Wien ist ein leistungsstarker Wirtschaftsmotor. Wien ist auch eine großartige und innovative Forschungsstadt, eine großartige Universitätsstadt, eine Stadt, die mit ganz viel Unterstützung der Europäischen Union in vielen Bereichen neue Impulse gesetzt hat, und eine Stadt, in der dank internationaler und auch wirtschaftlicher Zusammenarbeit Unternehmen tätig sind, die eine hohe Exportquote für Wien erarbeiten und uns auch damit ein Stück vorwärtsbringen. Wir sind ein diplomatischer Standort. Wir sind jene Stadt, die seit 45 Jahre die UNO-City beheimatet und auch UNO-Standort ist. Darauf sind wir besonders stolz. Obwohl heftig umstritten und auch skeptisch beäugt, ist auch das eine Erfolgsgeschichte für die Stadt geworden. Am Ende sieht man, wie wichtig auch solche internationalen Institutionen sind. Über 50 internationale Organisationen haben ihren Sitz hier. Auch das macht uns gemeinsam mit unserem Engagement in Europa zum richtigen Ort, um neue Institutionen zu beheimaten. Ich möchte es an dieser Stelle nicht verabsäumen, der MA 27 herzlichst zu gratulieren. Denn sie hat sogar zweimal den European Public Sector Award für die Ausrichtung des Interreg-Programmes gewonnen, über das wir heute in der Fragestunde schon einmal reden konnten. Dazu gratuliere ich ganz, ganz herzlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Seit 30 Jahren sind wir mit dem Wien-Haus auch in Brüssel tätig. Seit 30 Jahren engagieren wir uns für die Interessen der Städte und Regionen und insbesondere natürlich für die Interessen der Stadt Wien. Das machen wir sehr, sehr intensiv und parteiübergreifend mit vielen anderen VertreterInnen aus den Bundesländern aus anderen Städten und Gemeinden. Für mich ist die Arbeit im Ausschuss der Regionen geprägt von diesem gemeinsamen sachlichen Vorantreiben und Zusammenklauben von Argumenten, auch davon, gemeinsam Überzeugungsarbeit zu leisten und, wenn man so will, auch davon, von einer Einrichtung zur anderen ein bisschen Klinken putzen zu gehen und viele, viele, viele Gespräche zu führen, um für unsere Anliegen zu kämpfen: den Schutz und den Ausbau der Daseinsvorsorge. Wir wissen, dass die Daseinsvorsorge einfach die Lebensader jeglicher Lebensqualität in Städten ist. Das muss und soll funktionieren, und es funktioniert in der Organisation der Gemeinde in der Regel am besten. Es geht darum, das leistbare Wohnen auch auf europäischer Ebene voranzutreiben, Rahmenbedingungen zu setzen und Unterstützung zu finden, um das Menschenrecht auf leistbares Wohnen in ganz Europa, aber insbesondere natürlich auch in unseren Städten sicherzustellen. Es geht darum, sich ganz massiv dafür einzusetzen, dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Schlagwort ist, sondern sich auch in Programmen der Kohäsionsförderungen wiederfindet, und dass wir unseren Lebensraum schützen und wir auch dort einen Ausgleich herstellen. Es geht darum, dass wir uns im Ausschuss der Regionen klar dazu bekennen, dass es Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktprojekte braucht, damit wir gemeinsam schauen, dass auf diesem Weg auch jene Menschen mitgenommen werden, die den Anschluss zu verlieren drohen und die auf Grund starker Wettbewerbe durch starkes Wirtschaftswachstum nicht mitkommen. Es geht um ein klares Bekenntnis zu Humanismus und zu einer gemeinsamen europäischen Wertehaltung, die vor allem durch Nachhaltigkeitsziele, aber auch durch Menschenrechte geprägt ist. Das Budget der Europäischen Union zeigt uns - wir diskutieren gerade den nächsten Finanzrahmen für die kommenden Jahre -, dass sich in diesem Budgetrahmen neue Verschiebungen auftun. Wir wissen, es gibt immer einen starken Anteil jener Budgetmittel, die in den Bereich der Wettbewerbsförderung, in den Bereich des Wirtschaftswachsums und in den Bereich der Liberalisierung wirtschaftlicher Sektoren fließen. Das ist und war immer auch ein Schwerpunkt der Europäischen Union und ist Teil ihrer Gründungsgeschichte. In dem Wissen gab es aber immer eine Balance, die hergestellt wurde, nämlich eine Balance durch eine aktive Kohäsionspolitik. Sie wurde hergestellt, indem man regionale Förderprogramme auflegt, um genau das zu machen, was ich vorhin schon erwähnt habe, nämlich dort, wo Ungleichheiten zu Stande kommen, einen Ausgleich zu schaffen - einen Ausgleich zwischen Regionen, die unterschiedlich wachsen und sich unterschiedlich entwickeln und deshalb zusätzliche Impulse brauchen, einen Ausgleich zwischen Bevölkerungsgruppen, die nicht alle denselben Zugang und dieselbe soziale Teilhabe haben können -, damit auch alle ihren Anschluss finden können. Das erfolgt durch Programme im Bildungsbereich und im Arbeitsmarktbereich, aber auch durch Programme für UnternehmerInnen und für Betriebe, die Innovation unterstützen, um auch jene Unternehmen mitzunehmen, die unter diesen sehr, sehr harten Wachstumsbedingungen und Wettbewerbsbedingungen vielleicht nicht den Anschluss finden können. All das - vor allem das Halten dieser Balance - bietet jene Chancen und Lebensqualität, die wir in Europa wollen. Diese Kraft und diesen Geist des Zusammenhalts von jenem Juniabend 1994 spürt man in genau diesen Programmen. Nun sind genau diese Kohäsionsmaßnahmen in Gefahr. Sie sind deshalb in Gefahr, weil die Europäische Union im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 einerseits plant, einen Teil der finanziellen Mittel umzulagern und den Wettbewerbsbereich zusätzlich zu stärken, und weil andererseits die gute Praxis, die Gelder direkt mit den Städten und Regionen sowie mit den Ländern und Gemeinden abzuwickeln und die Förderpolitik in einer direkten Beziehung zwischen diesen Einheiten durchzuführen, in nationale Pläne umgeändert werden soll. Diese nationalen Pläne bergen natürlich einige Gefahren. Die erste Gefahr ist mit Sicherheit die des Spannungsverhältnisses, das sich zwischen nationalen Regierungen und Regierungen von Städten und Ländern auftut. Wir sehen europaweit, dass man auf diesen Ebenen sehr oft unterschiedliche politische Machtverhältnisse vorfindet. Dass das in diesem Spannungsverhältnis dann auch zu schwierigen Entscheidungen führen kann und wird, liegt, glaube ich, auf der Hand. Es birgt aber vor allem auch das Risiko, dass diese nationalen Pläne dann ausschließlich im Interesse der jeweiligen Staaten und nicht im Interesse der Städte und Gemeinden und auch nicht im Interesse der Bevölkerung gestaltet werden. Das birgt natürlich auch die Gefahr, dass sich die eine oder andere nationale Regierung ein Körberlgeld über diese Förderprogramme holt und damit jene Maßnahmen in Gefahr geraten, die jetzt durch Kohäsionsmittel finanziert werden. Es gibt daher die ganz klare Forderung, dass das Förderregime zukünftig auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen beibehalten wird und die Beziehungsstruktur direkt zwischen der Europäischen Union und den Städten und Gemeinden stattfindet, so wie das auch in der Vergangenheit war und wie es auch jetzt noch immer gute und geübte Praxis ist. Jetzt bin ich nicht unrealistisch. Ich weiß, dass die Entwicklungen auf europäischer Ebene im Moment keinen Grund zur Hoffnung geben, dass diese Forderung erfüllt wird. Was wir aber jedenfalls gemeinsam erreichen und schaffen müssen - dazu gibt es auch einstimmige Beschlüsse sowohl der Landeshauptleute als auch der LandesfinanzreferentInnen -, ist, dass wir hier dafür sorgen, dass nationale Pläne ausschließlich unter Einbeziehung und aktiver Zustimmung der Städte und Regionen beziehungsweise der Länder und Gemeinden gestaltet, beschlossen und umgesetzt werden. Von dieser Forderung dürfen wir auf keinen Fall abgehen. Die müssen wir gemeinsam umsetzen und erreichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Für Wien bedeutet das nämlich, dass sehr viele Projekte, die mit europäischer Unterstützung - meistens sind es Co-Finanzierungen - stattfinden, durchaus gefährdet werden könnten. Nein, es geht nicht darum, mehr Geld zu bekommen. Es geht schlicht und einfach darum, dass wir wissen, dass die Projekte schlicht und einfach gefährdet sind, wenn diese Förderungen nicht mehr in dem Ausmaß fließen, wie es jetzt stattfindet, und dass sie ohne diese Co-Finanzierungen auch gar nicht realisiert werden würden. Es geht um Arbeitsmarktprojekte wie zum Beispiel das College 25+, das wir hier auch gemeinsam diskutiert und dessen Fortsetzung wir erst unlängst beschlossen haben. Es geht um Arbeitsmarktprojekte für Frauen wie zum Beispiel FRECH oder den "Chancen-Scheck" für Frauen in Wien, die im Rahmen des waff über die Bühne gehen und organisiert werden und die wir erst gestern wieder im waff-Vorstand im Detail besprochen haben. Es geht um Bildungsprojekte. Es geht aber ganz klar auch um Wirtschaftsförderungen. Es geht um Projekte der Wirtschaftsagentur im Bereich der Technologieförderung. Erst jetzt haben wir einen Call für Quantenforschung und angewandte Quantenprojekte in Wiener Unternehmungen gewonnen, ein ganz wichtiges Förderprojekt für Zukunftstechnologien. Es geht um Projekte, die Wien auch ein Stück weit mitgestalten, ob es das Supergrätzel-Projekt ist oder ob das große Renaturierungsprojekte aus der Geschäftsgruppe von Jürgen Czernohorszky sind, die in dieser Größenordnung alleine wahrscheinlich gar nicht umsetzbar wären. Das alles sind Projekte, die Europa in Wien sichtbar, spürbar und umsetzbar machen. Vor allem aber sind es Projekte, die den Ausgleich schaffen, von dem ich vorhin gesprochen habe. Ein großes Projekt, das mir aus der vorletzten Förderperiode noch gut in Erinnerung ist und das mit vielen anderen Städten Europas umgesetzt wurde, ist "Smarter Together" in Simmering, wo ein ganzer Stadtteil durch Innovation und Nachhaltigkeit neu gestaltet und neu umgesetzt wurde. Es geht um den Geiselberg, wo wir uns mit der Renovierung von ganzen Stadtteilen und neuer Infrastruktur gemeinsam mit München und Lyon an diesem Projekt beteiligt haben. 80 Millionen EUR an Wertschöpfung konnten in diesem kleinen Grätzel Wiens generiert werden - auch mit sehr viel Fördergeld der Europäischen Union und sehr vielen Partnerinnen und Partnern. All diese Projekte wollen wir natürlich auch in Zukunft durchführen können. Wir wollen sie gerne direkt mit der Europäischen Union besprechen und nicht über nationale Förderpläne abwickeln müssen. Ich denke - so habe ich die Debatte in der Aktuellen Stunde vorhin auch verstanden -, dass wir uns hier groß und breit treffen. Ich glaube, dass ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union - gerade auch ein klares Bekenntnis der Bevölkerung aus den Städten und Gemeinden - wirkt. Wenn man so will, sind es genau diese Projekte der Kohäsionspolitik, die auch eine Zustimmung zur Europäischen Union möglich machen und den einen oder anderen Kritiker vielleicht verstummen lassen, weil man sieht, wie viel Positives damit auch gestaltet werden kann und welch positiver und progressiver Geist damit Einzug hält. Es ist ein wichtiger Beitrag des Zusammenhaltes und damit auch ein wichtiger Beitrag zur Demokratie in unseren Städten, Regionen und Gemeinden. Ich glaube, dass wir alle hier uns als Demokratinnen und Demokraten verstehen oder verstehen sollten und damit auch ein klares Ja zu den kohäsionspolitischen Mitteln setzen. Das glaube ich nicht nur. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass wir das heute mit klaren Beschlüssen zu den Resolutionsanträgen schaffen werden. Ich sehe allerdings auch weitere Gefahren auf uns zukommen, weil auf Europäischer Ebene auch sehr starke neoliberale Gesetzgebungen immer weiter vorgedrängt werden. Eine betrifft die Frage der In-House-Vergabe. Ich möchte dazu kurz Stellung nehmen, weil der Gesetzesentwurf schon vor der Türe steht und in ein paar Tagen übermittelt werden soll und wir alle natürlich darauf warten, welche Bereiche oder Vorschläge dann wirklich drinnen stehen. Was man aber bis jetzt hört, bedeutet das insbesondere die funktionierende Daseinsvorsorge unter Druck kommen würde oder in Gefahr ist. Es geht also darum, dass insbesondere Bereiche der Abfallwirtschaft, der Versorgung und der Infrastruktur in den Städten, aber natürlich auch Gemeinden nicht mehr direkt vergeben und damit selbst organisiert werden können, sondern es eine Vorab-Wettbewerbsprüfung geben soll. Das ist ein Beispiel, wo sich wieder zeigt, wie wichtig es ist, dass sich Städte, Gemeinden und Regionen zusammenschließen und gemeinsam dafür eintreten, dass solche Entwicklungen nicht zu Ende geführt werden, sondern noch einmal überarbeitet werden, damit man die wichtige Infrastruktur der Daseinsvorsorge auch zukünftig gemeinwirtschaftlich und im Sinne der Gemeinde und Bevölkerung organisieren kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Peter Kraus, MSc.) Wenn europäische Debatten stattfinden - gerade auch im Ausschuss der Regionen -, spüre ich immer noch den Spirit dieses Abends. Ich glaube, dass es auch eine große Chance ist, wenn wir uns in diesen schwierigen globalen Situationen dazu bekennen, was wir durch diesen Zusammenhalt gemeinsam schaffen können und was wir bei der Verteidigung unserer gemeinsamen humanistischen europäischen Werte und am Ende natürlich der Lebensqualität der Bevölkerung an Stärke, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit erreichen können. Denn es ist unsere ureigene Aufgabe, das Leben der Menschen und die Lebensqualität - in dem Fall unserer wunderschönen Stadt Wien - jeden Tag ein Stückchen besser zu machen. Wenn es uns gelingt, dass wir diese Kohäsionspolitik in den Städten und Regionen weiterhin stärken, wenn es uns gelingt, diese Ungleichheiten weiter zu verringern und damit auch diesen Zusammenhalt zu leben, dann sehe ich die Chance, dass wir wirklich ein sehr resilientes und starkes Europa werden und noch stärker werden, als es sich viele am Abend dieses 12. Juni 1994 erträumt haben. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt nach längerer Zeit - bedingt vor allem durch Wahlen und eine schwierige Terminorganisation in den Gremien -, wieder die Gelegenheit haben, dass die Abgeordneten zum Europäischen Parlament bei uns sind und wir gemeinsam über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Rolle der Städte und Regionen diskutieren können. Ich bin überzeugt, dass wir in vielen, vielen Punkten an einem Strang ziehen, wie es in Europa grundsätzlich immer sein sollte. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Danke, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, für die Mitteilung. Ich darf nun auch die beiden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Mag. Lukas Mandl und Harald Vilimsky, ganz herzlich bei uns im Wiener Landtag begrüßen. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als zweimal und insgesamt mehr als 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung. Deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt. Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich dem EP-Abg. Mag. Mandl das Wort. - Bitte. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc - in Richtung des an das obere Rednerpult tretenden EP-Abg. Mag. Lukas Mandl, an das untere Rednerpult verweisend: Dieses Mikro! - Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA - erheitert: Da sind wir heikel!) EP-Abg Mag. Lukas Mandl (ÖVP): Lieber Herr Bgm Michael Ludwig, der ganz besonders heute auch als Herr Landeshauptmann anzusprechen ist, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, Frau Stadträtin, Mitglieder der Stadtregierung und vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen im Wiener Landtag und im Europäischen Parlament, Andreas Schieder, Lena Schilling, Helmut Brandstätter, Harald Vilimsky! Schön, wieder hier zu sein. Es ist mindestens das dritte Mal, dass ich an einer Europastunde im Wiener Landtag teilnehmen darf. Dennoch sind mir die Gepflogenheiten offenbar nicht so stark im Gedächtnis geblieben, dass ich sofort das richtige Rednerpult gefunden hätte oder wüsste, wie der Lift vom Rednerpult funktioniert. Bei meinem Eintreffen heute habe ich mich aber sofort in guter Gesellschaft gefühlt, denn mir wurde mitgeteilt, der Wiener Landtag tagt so effizient, dass alles viel schneller geht und die Europastunde früher beginnt. Ich habe vor meinen anderen Terminen - natürlich in Wien, der schönsten Stadt - einige Räder geschlagen, um rechtzeitig hier zu sein. Ich war froh, dann doch noch vor meiner Redezeit hier zu sein. Wer schüttelt mir dann vor dem Sitzungssaal die Hand und sagt: "Es ist so schnell gegangen, wir waren früher fertig."? - Der Herr Bürgermeister persönlich. (Heiterkeit bei Lhptm Dr. Michael Ludwig.) Offenbar ist man also in guter Gesellschaft. Der Landtag zeigt allen, was Tempo ist. Das ist auch wichtig in diesen Zeiten. Es sind herausfordernde Zeiten, wie Sie alle wissen, für die Welt, für Europa und ganz besonders auch für eine Stadt wie Wien. Deshalb ist wichtig, dass man sich parlamentarisch austauscht. Für mich sind ja Parlamente wirkliche Kathedralen der Demokratie, und der Parlamentarismus ist eine der großen Innovationen der Menschheit. Warum sage ich das so locker? - Wenn manche Menschen parlamentarischen Debatten zuhören oder zuschauen und das Gefühl haben, da geht es nicht immer elegant zur Sache, bedeutet Parlamentarismus dennoch, dass wir Gewalt überwunden haben - Gewalt der Straße, Gewalt einer Obrigkeit, Gewalt von außen, wie das in vielen Teilen der Welt heute gang und gäbe ist und wie das bei uns früher gang und gäbe war. Parlamentarismus überwindet das durch Debatte, durch demokratische Willensbildung und durch demokratische Mehrheiten zur Entscheidungsfindung. Deshalb ist es nicht irgendetwas, in einem Parlament sprechen, sich austauschen, diskutieren und zuhören zu dürfen, sondern es ist etwas ganz Besonderes. Ich danke dem Wiener Landtag dafür, dass er auch in dieser Periode wieder die Europastunden abhält und auch die Mitglieder des Europäischen Parlamentes, die Österreich dort vertreten dürfen, an dieser Debatte auch teilhaben lässt. Das ist alles andere als selbstverständlich und besonders schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Dazu kommt nicht nur, dass ich aus den schon genannten Gründen gerne wieder hier bin, sondern dass ich auch in so viele vertraute Gesichter von vertrauten Menschen schauen darf - natürlich in unserer Fraktion, in unserem Klub der Österreichischen Volkspartei in Wien. Aber auch in den anderen Wiener Parteien sind Menschen da, die immer wissen, dass es besonders auf der europäischen Ebene wichtig ist, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, der Herr Bürgermeister an allererster Stelle, aber auch andere und in anderen Parteien. Und das brauchen wir. Das verdienen auch die Bürgerinnen und Bürger, dass wir besonders auf der europäischen Ebene so arbeiten, dass die Sache im Vordergrund steht und die Dienstleistung Politik so erbracht wird, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger am besten ist. Demokratie braucht Parteien. Sie sind auch wichtig. Es gibt keine Demokratie ohne Parteien. Dabei muss man auch wissen, dass Parteien nicht für den Wettbewerb da sind, sondern dafür, zusammenzuarbeiten. Das wissen ganz, ganz viele hier im Haus. Ich schaue gerade Marcus Schober direkt in die Augen - das ist so einer - und Peko Baxant - das ist auch so einer. Unlängst durfte ich auch mit Frau Bozatemur bei der Generalversammlung der Assembly of European Regions, der Versammlung der Regionen Europas, sein. Damit bin ich auch gleich beim ersten Thema, das ich ansprechen möchte. Dort ist Wien Mitglied. Das hat schon etwas von Pioniergeist, weil nicht alle europäischen Regionen Mitglied sind. Auch Oberösterreich, das Burgenland und mein Heimatland Niederösterreich sind dort Mitgliedsregionen. Die Assembly of European Regions hat auch viele Mitgliedsregionen außerhalb der Europäischen Union in anderen Teilen Europas. Das zeigt, dass Regionen durch die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, durch die lokale Ebene, durch die regionale Ebene - die Bundesland-Ebene, wie das bei uns heißt - und die städtische Ebene sowieso vieles zu Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger beitragen können, was andere Ebenen nicht beitragen können, auch die europäische nicht. Regionen können aber noch etwas. Regionen können Brücken in die Zukunft schlagen, weil mitgliedstaatliche Regierungen der Erweiterung der Europäischen Union, der Reform der Europäischen Union und der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene durch das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der mitgliedstaatlichen Regierungen ja offenkundig auch vielfach im Wege stehen. Regionen knüpfen aber Kontakte. Eine Region wie Wien oder Niederösterreich knüpft und lebt Kontakte mit Regionen in der Ukraine, in Serbien, in Albanien und selbstverständlich mit vielen Regionen innerhalb der Europäischen Union oder umschlossen von der Europäischen Union, wie beispielsweise in der Schweiz. Als Präsident der Assembly of European Regions möchte ich die Gelegenheit nützen, Wien dafür zu danken, dass es der Assembly nicht nur angehört, sondern aktiv daran teilnimmt und engagiert auch Akteur in der Versammlung der Regionen Europas ist. Das ist gut für Wien, aber das ist auch gut für ganz Europa, weil diese Vernetzung allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Petr Baxant, BA.) Wien war Austragungsort von etwas, von dem ich immer wieder sage: Neben der Champions League bringt das mehr emotionale europäische Identität als vielfach Institutionen der EU. Das kann man bedauern oder nicht. Man muss es aber festhalten. Die Champions League schafft das, und der Song Contest schafft das auch. Jetzt interessiert mich persönlich das eine deutlich mehr als das andere. Wien hat das gut gemacht und hat sich in Europa und weltweit bestens als Austragungsort des Song Contest präsentiert. Wien kann auch im Namen Österreichs Austragungsort von so vielen Begegnungen sein. Die Welt braucht Begegnungen. Wir leben in einer Welt mit immer mehr Konfrontation. Wir brauchen eine Welt mit mehr Kooperation. In diesem Sinne freut es mich, dass auch ganz im Sinne der Inhalte der Versammlung der Regionen Europas meine Fraktion, mein Klub, die Österreichische Volkspartei, hier im Wiener Landtag einen Antrag für eine klare Rolle der Europäischen Regionen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen gestellt hat. Der wird jetzt verhandelt. Er wird sieben Jahre lang die in Zahlen gegossene Politik der Europäischen Union sein. Das sind harte Verhandlungen. Nein, das heißt nicht, dass die europäische Ebene irgendetwas Schlechtes für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde. Ganz im Gegenteil, wir haben die Europäische Union, damit wir überhaupt ein Forum für Verhandlungen, für Entscheidungen und dann für in Zahlen gegossene Politik haben werden, die die richtigen Prioritäten setzt. Manche Prioritäten stehen außer Zweifel: die Rolle Europas, wenn es um Werte der Menschenwürde oder um Freiheitsrechte weltweit geht, auch wenn es um Klimaschutz oder um die regelbasierte internationale Ordnung geht. Manche Prioritäten sind nicht allen in Brüssel so klar, nämlich jene der Regionen und der lokalen Ebene, die ich vorhin mit ihren Leistungen und Möglichkeiten erwähnt habe. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt einschalten, dass Wien und Niederösterreich sich schon eingeschaltet haben und dass sich Verbände wie die Versammlung der Regionen Europas einschalten und wir einen Antrag wie jenen von Hannes Taborsky und seinen Kolleginnen und Kollegen, meinen Freunden in der ÖVP Wien, heute auch beschließen und dem nähertreten. Ich weiß, dass auch die Sozialdemokratische Partei einen solchen Antrag gestellt hat. Das unterstreicht die überparteiliche Zusammenarbeit, die ich vorhin erwähnt habe. Worum geht es? - Es geht darum, dass nicht zentralistisch entschieden werden kann, wie Regionalfördermittel der Europäischen Union vergeben werden, sondern dass die Regionen das entscheiden müssen, die Bundesländer und Städte, die das betrifft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Hand aufs Herz, ich sage es als Parlamentarier genau so, wie ich es wahrnehme: Die Europäische Kommission hat gewissermaßen versucht, Punkte bei den mitgliedstaatlichen Regierungen zu machen, indem sie gesagt hat: Na, wir lassen die Regionalfördermittel gleich hoch. Sie werden nicht weniger, aber über die Vergabe sollen die mitgliedstaatlichen Regierungen, also die Hauptstädte - aber nicht im Sinne der städtischen Ebene, sondern die Regierungen in diesen Hauptstädten -, entscheiden. Dann hätten die Regionen plötzlich nichts mehr mitzuentscheiden. Das ist sicher kein Weg in eine positive Zukunft. Im Gegenteil: Es gibt Teile Europas, da haben die Regionen und Städte noch viel weniger zu reden als bei uns in Österreich, wo wir das glücklicherweise nahe am Bürger und mit den Lösungen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern haben. Das im Mehrjährigen Finanzrahmen zu schaffen, dafür setzen wir auch heute aus dem Wiener Landtag ein deutliches Signal. Diese Signale werden ihre Wirkung nicht verfehlen. Die Verhandlungen sind ja auch schon fortgeschritten und gehen in die bessere Richtung. Ein letztes Thema möchte ich ansprechen, das mit dieser Nähe und mit dieser Gestaltung einer wunderbaren Stadt zu tun hat. Ich gebe zu: Als jemand, der 60 Prozent seiner Zeit nicht in Österreich ist, komme ich besonders gerne nach Hause. Meistens komme ich zuerst nach Wien, bevor ich ganz nach Hause, nach Gerasdorf bei Wien, komme. Auf dieser Basis freue ich mich über die Lebensqualität in Wien. Dennoch ist viel zu tun, um diese nicht zu verlieren. Da spreche ich das Thema Integration an. Migration ist ein Thema, das die Europäische Union endlich durch klare Schritte in den Griff zu bekommen bereit ist, aber Integration betrifft alle Ebenen - die lokale, die regionale, die nationale und die europäische. Wir brauchen das in den Schulen, in den Krankenhäusern, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und im öffentlichen Raum. Letztlich ist das auch ein Thema, das nicht parteipolitisch verhandelt werden sollte, sondern das für alle wichtig ist. Ich vermute jetzt, dass das leuchtende Licht am Rednerpult bedeutet, dass meine Redezeit fürs Erste erschöpft ist. Ich danke noch einmal für den Austausch. Ich durfte jetzt seitens des Europäischen Parlamentes der erste Redner sein. Das hat immer Vor- und Nachteile. Ich habe die Vorteile genossen und bin gespannt auf die Debatte und darauf, auf das eine oder andere, was noch kommt, eingehen zu dürfen. - Danke für den guten Austausch. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie von Abg. Theodor Felix Löcker.) Präsident Anton Mahdalik: Danke, Herr Abgeordneter. - Er hat das richtig gedeutet. Ich habe vorhin vergessen zu erwähnen, dass sich alle Abgeordneten zum Europäischen Parlament für die erste Wortmeldung zehn Minuten Redezeit selbst gewählt haben. Ich wollte aber nicht unhöflich sein und habe ihm noch einmal zehn Minuten eingestellt, von denen er erst ein paar Sekunden verbraucht hat. Also hat er nachher noch einmal zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Als nächster Redner ist der EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter gemeldet. - Bitte sehr. Es wurden ebenfalls zehn Minuten gewählt. EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, Mitglieder des Stadtsenates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich hier in meiner Heimatstadt bin und dass wir hier über Europa sprechen. Denn gerade hier in Wien spüre ich Europa besonders stark. Ich sage immer, ich gehöre zur glücklichsten Generation, die je in Österreich aufwachsen durfte, geboren in einem besetzten Land, so lange ist es her. Im April 1955 haben wir dann die wirkliche Freiheit erlebt und nach 1989, wie auch unsere osteuropäischen und mitteleuropäischen Nachbarn frei wurden, wie auch sie Demokratien bauen durften. Ich habe selbst noch diese schrecklichen Türme mit Soldaten gesehen. Ich war sehr lange in Deutschland Korrespondent in der DDR. Ich weiß, was Kommunismus und die Unterdrückung der Menschen bedeutet. Dass wir jetzt alle miteinander leben dürfen, ist schon großartig. Das ist unsere Aufgabe für die nächsten Generationen. Deswegen freue ich mich, dass meine jüngere Tochter hier ist. Die ältere Tochter lebt leider außerhalb der Europäischen Union, weil sie in London lebt. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zeigen aber, dass sich auch da ja noch etwas verändern kann. Da möchte ich gleich auf das eingehen, was die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin gesagt hat, nämlich auf die Regionen. Wir erleben es in Wien, glaube ich, ganz besonders, wie wichtig diese Regionen sind. Auch wenn es manchen nicht passt, geht die Bedeutung der Nationalstaaten selbstverständlich zurück. Jeder, der von nationaler Souveränität redet, sagt die Unwahrheit. Ein 9-Millionen-Volk soll in dieser Lage souverän sein? - Nein, Europa kann gemeinsam souverän sein. Dann leben die Menschen in ihren Regionen gemeinsam. Wir wissen, dass Leute aus anderen Ländern zu uns pendeln, dass wir dorthin pendeln. Wir sehen diese Bedeutung. Wir wissen auch, dass es nationale Regierungen gibt, die die Finanzierung missbrauchen. Wir hatten vor einem Jahr, glaube ich, den Bürgermeister von Budapest im Europäischen Parlament zu Gast. Er hat erzählt, dass ihm sein Ministerpräsident kein Geld gibt. Wir wissen, was er mit dem Geld gemacht hat. Es wird sehr viele Korruptionsverfahren in Ungarn geben. Das ist auch positiv. Auch das zeigt, wie wichtig diese Europäische Union ist, weil es ja auch eine europäische Antikorruptionsbehörde gibt, die ganz genau hingeschaut hat und noch genauer hinschauen wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Hannes Taborsky und Abg. Theodor Felix Löcker.) Für mich ist es eben wichtig, dass wir dieses gemeinsame Europa spüren. Ich weiß, dass auch viele junge Menschen - wir haben wirklich viel Besuch in Brüssel und in Straßburg - das spüren und dass wir die Aufgabe haben, für sie weiterzuarbeiten. Jetzt möchte ich gleich ein paar Punkte erzählen, die mich allein die letzten Tage beschäftigt haben, die aber natürlich auch für uns hier sehr wichtig sind. Erstens haben wir in einem Sonderausschuss - er heißt EUDS, European Democracy Shield - eineinhalb Jahre lang unendlich viele Expertinnen und Experten in sehr, sehr vielen endlos langen Besprechungen gehört. Es war auch für mich, der ich mich lange mit dem Thema beschäftigt habe, unglaublich spannend, wie schlimm die Desinformation wirklich ist, welche schlimmen Sabotageakte - und ja, sie gehen vor allem von Russland aus - auch in Österreich und in Europa stattfinden. Wir haben festgestellt, wie auch Migration missbraucht wird, um Europa zu destabilisieren. Wir haben von Wegwerf-Agenten gehört, von Wahlbeeinflussung in EU-Ländern, aber auch in anderen Ländern. Hunderte Millionen in der Republik Moldau - weil es Putin wichtig ist, Moldau möglichst von der EU fernzuhalten. Das hat natürlich mit den sozialen Medien zu tun. Da hat eine Expertin diesen einen Satz gesagt, den ich mitgebracht habe: "Das Businessmodell von vielen sozialen Medien heißt Hass." - Das heißt, die Algorithmen, wie sie eben sind, bauen darauf auf, dass die Leute aufeinander losgehen. Das ist eben die Schwierigkeit. Ich bin aber der Meinung, dass wir dieses wunderbare Europa nur gemeinsam erhalten können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Nein, es geht natürlich nicht um Zensur. Es kommt der Vorwurf, dass es da um Zensur geht. - Nein. Wenn aber irgendjemand dann in den Medien schreibt, Selenskyj, dieser alte Kokser, habe doch Russland überfallen ... Nein, er hat Russland natürlich nicht überfallen, sondern die Ukraine wurde überfallen, auch wenn manche das immer noch anders sehen wollen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA - erheitert: Aber ein Kokser ist er!) Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, das Sie heute nachlesen können. Es gibt einen Bericht des Schweizer Nachrichtendienst des Bundes. Ja, der Nachrichtendienst des Bundes des neutrales Landes Schweiz hat einen sehr langen Bericht darüber verfasst, wie Russland auch in der Schweiz nicht nur Desinformation macht. Es wird alles genau beschrieben: Spionage und Propaganda auch in der Schweiz, eine erhöhte Terrorbedrohung durch Russland und auch der Missbrauch von Menschen in der Schweiz. Das heißt, das findet auch in der Schweiz statt. Es findet bei uns statt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Der Terror kommt von euren Islamisten, nicht von Russland!) Da haben wir jetzt endlich mit sehr vielen Fraktionen diesen Beschluss gefasst, und dann kommt eine AfD- Abgeordnete und sagt: "Europa wird totalitär." - Das müssen Sie sich vorstellen: Dieselben AfDler, die sich gerade vor Putin verneigt haben - die FPÖ würde sagen, einen Knicks gemacht haben, wie das dort der Fall ist -, dieselben AfDler, die mit Putin gegen die Ukraine kollaborieren, erzählen dann, Europa wird totalitär. Das ist unfassbar. Etwas, was man in Österreich auch nicht so genau weiß: Die FPÖ sitzt dort mit den Patrioten in einer Fraktion, aber arbeitet immer mit der AfD zusammen, also mit den Freunden Putins. In Ungarn - ich habe es schon gesagt - hat sich ja die Regierung geändert, aber - auch ich habe das erst gestern gelesen - als damals die Wagner-Truppe, dieser Prigoschin, versucht hat, Putin zu stürzen, hat der ungarische Außenminister Lawrow angerufen und ihn gefragt: Ihr habt einen Vormarsch Richtung Moskau. Was machen wir? Kann ich dir helfen? - Das heißt, wir haben wirklich Verräter in der Europäischen Union gehabt. Das ist jetzt vorbei. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Hannes Taborsky.) Jetzt möchte ich aber noch etwas zu den Plattformen sagen: Ich habe den Vorschlag von SPÖ und NEOS vor mir und habe ihn gelesen: Wien als europäische Vorreiterin der technologischen Souveränität. Ich bin sehr froh. Herzlichen Dank. Auch das ist nämlich ein wichtiges Thema von mir. Österreich kann bei der europäischen technologischen Souveränität mithelfen. Wir wissen, dass wir großartige Forscherinnen und Forscher in diesem Land haben. Wir wissen, dass wir dazu beitragen können. Dieser Beschluss ist eine wesentliche Grundlage. Vielen Dank. Bitte weiter so. Tauschen wir uns aus, weil gerade das ein wesentliches Thema in der Europäischen Union ist. Wir werden hier weiter daran arbeiten. Jetzt möchte ich noch ein wichtiges Thema ansprechen, weil Selma Arapovic und andere Menschen hier sind, die nicht in Österreich geboren wurden, aber auf Grund eines schrecklichen Krieges zu uns gekommen sind. Das ist das Thema der Erweiterung. Wir beschäftigen uns im Europäischen Parlament sehr intensiv mit den Ländern des Westbalkans, mit allen Schwierigkeiten - auch dazu kann ich etwas sagen -, selbstverständlich aber auch mit der Ukraine und mit der Republik Moldau. Auch da gibt es ein großes Stück Desinformation. Es geht jetzt um den Beitritt eines kriegführenden Landes, höre ich da. - Nein, es geht um Gespräche mit verschiedenen Ländern darüber, wie ein Beitritt aussehen könnte. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Diese Länder können nicht verhandeln und sagen: Wir wollen bitte dieses Gesetz nicht oder jenes schon. Nein, wie wir Österreicherinnen und Österreicher wissen, mussten auch wir den Acquis communautaire, also den Bestand der EU-Rechte, übernehmen. Das haben wir gemacht, und das werden auch diese Länder machen. Darüber reden wir jetzt gerade. Das ist ein wichtiger Punkt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir haben es nicht gemacht!) Es ist mit einem Land wie Bosnien-Herzegowina leider besonders schwierig, weil man dort immer noch über die einzelnen Volksgruppen und nicht über das gemeinsame Land redet. Umgekehrt sind wir in Montenegro ein großes Stück weiter. Es sieht gut aus, dass Montenegro in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes beitreten kann - auch das wieder gegen die Desinformationen und gegen die Propaganda. Es gibt auch in Wien viele Unternehmen, die inzwischen in diesen Ländern arbeiten. Auch in Wien sind jetzt schon viele Arbeitsplätze gesichert, weil österreichische Unternehmen dort ihre Dependancen haben. Wenn einzelne Länder beitreten, werden auch wir davon profitieren, wie wir generell von diesem Europa profitieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) - Vielen Dank. Ich möchte dann im zweiten Teil auf jeden Fall noch etwas über die Ukraine sagen. Jetzt nur so viel, weil ich ja während des Krieges sehr oft in der Ukraine war: Es geht nicht darum, dass Putin sagt, er möchte einfach irgendwelche Landstriche haben. Es geht um die Zerstörung der ukrainischen Kultur. Deswegen ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen hier in Österreich und gerade auch in Wien merken, wie intensiv und spannend diese ukrainische Kultur ist. Es waren ukrainische Künstlerinnen und Künstler, die um 1900 in Wien gelebt haben - mit einer ukrainischen Sprache. Ja, die gibt es natürlich. Das will Putin ausrotten. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir gemeinsame Veranstaltungen machen und zeigen: Das sind Europäerinnen und Europäer, so wie wir es sind. Wir haben so viel gemeinsam. Leben wir das gemeinsam! Das ist gut für sie, das ist aber auch gut für uns. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das immer dazu denken. Eine gemeinsame Kultur zeigt auch, wie wir gemeinsam leben und was unsere Werte und Überzeugungen sind. Die Freiheit der Kunst - das ist wunderbar - gilt übrigens auch für Belarus, womit ich mich sehr beschäftige, wo es den Menschen sehr schlecht geht. Es sind ja jetzt auch Menschen bei uns, weil sie von dort vertrieben worden sind oder flüchten mussten, um nicht ins Gefängnis zu kommen. Tun wir also bitte alles dafür, dass wir zeigen, wie die gemeinsame Kultur funktioniert, wie Künstlerinnen und Künstler gerade auch hier in Wien leben und dass wir auch davon profitieren. - Ich danke herzlich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Hannes Taborsky.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist EP-Abg. Lena Schilling zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt ebenfalls zehn Minuten. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete. EP-Abg Lena Schilling (GRÜNE): Herr Präsident! Ich muss erst einmal das Pult ein Stück herunterrücken. - Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! "Starke Städte und Regionen. Starkes Europa." - Ich habe mir drei Fragen dazu gestellt. Vielleicht denken wir gemeinsam darüber nach. Die erste Frage ist: Was heißt es denn heute, stark zu sein? Was bedeutet es 2026, stark zu sein? - Stark zu sein heißt doch, Krisen gemeinsam zu lösen. Stark zu sein bedeutet in einer geopolitischen Situation, die uns jeden Tag vor eine neue Herausforderung stellt, solidarisch, gemeinsam und vor allem mit einer klaren Vision für Europa aufzutreten. Dann könnten wir uns fragen: Warum müssen wir denn eigentlich gerade stark sein? - Ich glaube, wir müssen stark sein, weil wir hier über die Menschen reden, für die wir immer wieder sagen, Politik zu machen. Wir müssen für eine Generation stark sein, für die ich heute auch sprechen möchte, nämlich für meine Generation, die in Krisenzeiten aufgewachsen ist, die während Corona maturiert hat oder gerade ihr Studium angefangen hat, die in einer Zeit von Kriegen aufgewachsen ist, in einer Klimakrise, die eskaliert, und in einer Zeit, in der das mit dem leistbaren Wohnen und der Leistbarkeit des Lebens immer weniger wird. Es ist eine Generation, bei der ich mich oft frage: Was ist eigentlich unser Versprechen für die Zukunft? Was können wir ihr versprechen? - Ich glaube, das einzige Versprechen, das wir dieser Generation machen können, ist ein gemeinsames Europa, in dem wir uns mit der Wohnungskrise beschäftigen und in dem wir die Klimakrise gemeinsam angehen. Heiß ist es heute, nicht? 36 Grad, und es wird noch heißer - in Wien, in Brüssel und in vielen anderen Städten heute und wahrscheinlich noch die nächsten Wochen. Die Klimakrise ist da. Sie eskaliert. Ich weiß, manchmal sprechen wir nicht mehr so viel über sie, aber wir alle spüren sie jeden Tag. Deswegen möchte ich gerne zum zweiten Punkt kommen: Für wen wollen wir eigentlich stark sein? Wenn wir über diese Krisen reden, dann reden wir über direkte Betroffenheiten. Wenn wir über die Klimakrise reden oder über die Hitze, die da draußen gerade stattfindet, dann reden wir über eine alte Person, die irgendwo in einer Wohnung sitzt und nicht weiß, ob sie vor die Tür gehen soll oder nicht. Wenn wir heute über diese Krisen reden, dann reden wir über junge Menschen, die in Klassenzimmern sitzen und sich nicht mehr konzentrieren können. Die Frage ist: Was ist unsere Antwort für sie? Wenn wir heute über das Für-wen sprechen, dann reden wir über PflegerInnen, die sich fragen: Wie sollen wir unseren Job machen, wenn es so heiß ist und uns die PatientInnen wegsterben? - Wir reden über hunderte und zigtausende Hitzetote pro Jahr. Darauf brauchen wir eine Antwort. Das ist mein Für-wen-machen-wir-Politik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dabei geht es mir um die Frage der Verantwortung. Was bedeutet es eigentlich, in Friedenszeiten in einer Stadt wie Wien aufgewachsen zu sein, die in der Mitte Europas liegt? - Für mich hat das geheißen, zu sehen, wie in der Ukraine FreundInnen, mit denen ich Politik gemacht habe und mit denen ich gemeinsam auf die Straße gegangen bin, nicht mehr auf die Straße gehen können. Wenn ich heute frage, für wen wir hier Politik machen: für all die Menschen von Wien bis Kiew, die es verdient haben, eine Zukunft zu haben, und die sich doch eigentlich fragen: Wie soll es weitergehen? (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit kommen wir zur dritten Frage: Was heißt das alles jetzt für uns? - Das heißt für uns, dass wir besser sein müssen, egal ob in Wien oder im EU-Parlament. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir die Finanzierungsmittel für das, was es dringend braucht, auch bereitstellen können. Wir haben sehr viel vom Mehrjährigen Finanzrahmen gehört. Auf den möchte ich kurz eingehen und auch konkret werden, damit wir hier nicht nur über die Welt und das Leben philosophieren. Es geht ja um konkretes Geld. Wenn wir darüber reden, wofür es gerade Geld gibt, dann geht es um eine Verteilungsfrage. Das müssen wir auch so klar benennen. Es gibt ein Budget, und wir werden entscheiden müssen, wofür wir das nutzen werden. Mir ist vorhin gerade sehr positiv aufgefallen, dass über Renaturierung geredet wurde. Das ist etwas, was wir voranbringen müssen. Dafür braucht es aber Fonds, dafür braucht es Geld. Da gibt es ein Projekt, das angesprochen wurde, den Verschiebebahnhof von Breitenlee, wo genau so ein Renaturierungsprojekt gelungen ist. Gratulation dazu. Man muss dabei gleichzeitig sagen, dass Leonore Gewessler da einen Biodiversitätsfonds etabliert hat, der erst dafür gesorgt hat, dass das Geld da ist. Wenn wir heute also über den MFF reden, dann müssen wir uns - das gilt auf Städteebene genauso wie auf unserer Ebene - dafür einsetzen, dass das Geld für genau diese Dinge da ist und es am Ende Geld für Menschen gibt - das ist, für wen wir hier Politik machen - und vielleicht nicht für Straßen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir uns ansehen, was das Zukunftsversprechen für die Stadt Wien, für ein Europa und für uns alle sein kann, dann können wir es, glaube ich, ganz konkret machen. Es bedeutet, wir müssen enger zusammenrücken. Es bedeutet, dass wir das mit dem Vernetzen von Ebenen nicht immer nur im Wahlkampf sagen und über das Subsidiaritätsprinzip reden und darüber, was das eigentlich bedeutet, sondern solidarische Politik machen, die miteinander denkt. Es bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Ihre Expertise, um zum Beispiel diesen Mehrjährigen Finanzrahmen so gut wie möglich zu verhandeln - für die Menschen, die hier in Wien jeden Tag arbeiten gehen, die jeden Tag aufstehen, die hier leben, aber auch für alle anderen. Denn ich glaube, das ist etwas, was wir manchmal vergessen. Es geht hier um diese konkrete Frage, wie wir Leben gestalten. Das ist, wie ich Politik denke. Wenn wir heute über SeniorInnen reden, die in Pflegeheimen sitzen oder nicht in den Park gehen können, weil es zu heiß ist und sich selbst der Weg bis zur schattigen Parkbank nicht mehr ausgeht, dann ist die Antwort doch ganz klar: generationenübergreifende Solidarität und Antworten auf Krisen, die uns gemeinsam stärker machen. Einen letzten Punkt möchte ich gern noch machen: Ich habe gesagt, ich bin in einer Friedenszeit aufgewachsen. Ich weiß nicht, ob ich das für meine nächsten Generationen noch sagen kann. Deswegen wünsche ich mir umso mehr, dass diese Polarisierung, dass das, was uns trennt, kleiner wird als das, was wir gemeinsam haben. Wir brauchen einen kleinsten gemeinsamen Nenner, der sich Menschlichkeit nennt, wir brauchen einen kleinsten gemeinsamen Nenner, den ich vielleicht Menschenrechte nennen möchte. Und egal, wie viel wir über Migrationspolitik schimpfen und streiten, die eine Sache, die unteilbar ist, ist die Menschenwürde - und zwar auch für die nächsten Generationen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA, Lhptm- Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen herzlichen Dank für die Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr EP-Abg. Vilimsky. - Herr Abgeordneter, und ich bitte Sie um Ihre Wortmeldung. EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab Danke sagen für die Einladung. Mich hat auch positiv berührt, dass viele zu mir gekommen sind, mir die Hand geschüttelt haben, mich begrüßt haben. Das ist ein sehr freundlicher Akt, darüber freue ich mich. Aber es wird mich leider nicht davon abhalten können, hier sehr scharf in die Debatte zu gehen, weil es eine Existenzfrage ist, wie diese Europäische Union auch unsere Heimatstadt Wien immer mehr malträtiert, immer mehr an den Rand drängt und immer mehr auf die Verliererstraße bringt. (Beifall bei der FPÖ.) Um mich jetzt einmal so richtig in Fahrt zu bringen, erlaube ich mir, den Abg. Brandstätter als so eine Art Sparringpartner zu nehmen, der mit immer derselben Langspielplatte so wie die pinke Grammophon - ich weiß nicht, wie man das bezeichnen sollte -, hier gegen uns losgeht und versucht, ein Narrativ zu zeichnen, das überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. Was wir wollen, Herr Brandstätter, das noch einmal zum Mitschreiben, ist, das Sterben zu beenden - das Sterben zwischen Russland und der Ukraine in diesem Konflikt, sie an einen Verhandlungstisch zu bringen, dafür zu sorgen, dass Mütter nicht mehr um ihre Söhne weinen, wir wieder Energie und Versorgungsstabilität in Europa haben und diesen Irrwitz, wo manche sich eine wirklich goldene Tasche verdienen, endlich beenden. Mich würde interessieren, wer von Ihnen, die mit der Europa-Abgeordneten Strack-Zimmermann, die in allen Rüstungslobbys Deutschlands sitzt, in einer Fraktion sitzen, Rheinmetall-Aktien hält. Mich würde interessieren, ob der Herr Haselsteiner, der die Gründung Ihrer Partei mit 300 000 EUR gefördert hat, jetzt schon irgendwelche Zusagen für den Wiederaufbau der Ukraine erhalten hat. Das macht es vielleicht klar, warum Sie immer wieder diese Ihre Platte hier entsprechend abspielen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Jafaar Bambouk, MA.) Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir auch eine strukturelle Bemerkung. Ich freue mich einfach, dass die Freiheitliche Fraktion, die beim vorletzten Mal Opfer eines Zerstörungsaktes wurde, jetzt in einer verdreifachten Stärke hier im Wiener Stadtparlament vertreten ist (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) und weiter im Sog nach oben ist. Wenn man sich den internationalen Trend der Sozialdemokratie des Bablerismus, wie man es in Österreich bezeichnen könnte, vor Augen führt, dann wird es wirklich ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben zwischen den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen und Ihnen dann - und darauf bin ich stolz - ein Bürgermeister Dominik Nepp mit einem Maximilian Krauss an seiner Seite, ich sage es Wienerisch, die "Wadln viere richten" wird. (Beifall bei der FPÖ.) Um es nicht Wienerisch zu sagen: und diese Stadt einfach wieder in eine gute Zukunft führen werden, dafür Sorge tragen werden, dass durch viele Fehlentwicklungen der Europäische Union diejenigen, die sich nicht hier aufhalten dürfen, auch diese Stadt wieder verlassen; (Zwischenruf von Abg. Yvonne Rychly.) dafür Sorge tragen werden, dass der Charakter von Wien, der da und dort immer mehr den Eindruck hat, du bist in Marrakesch, im Senegal, im Kongo oder sonst irgendwo wieder die autochthone Wiener Charakteristik annimmt; (Zwischenrufe von Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) dafür Sorge tragen werden, lieber Dominik Nepp und lieber Maximilian Krauss, dass es Verteilungsgerechtigkeit gibt, dass die Wienerinnen und Wiener, die in dieser Stadt groß geworden sind, sich nicht nur wieder in ihrem autochthonen Umfeld wohlfühlen können, sondern dass sie auch mit einem Einkommen ordentlich ihr Auskommen finden werden. Darauf freue ich mich, und das sind große Zeiten, die auf uns zukommen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben vor zwei, drei Tagen in Brüssel eine Pressekonferenz der Delegationsleiter gehabt, und da hat mich die Tageszeitung "Heute" zu einem Interview gebeten, das ich gerne gegeben habe. Ich habe mich hinreißen lassen zu einer überspitzten Formulierung auf die Frage, was die EU eigentlich zusammenbringt. Die Antwort, die ich gegeben habe, war, wenn man es wirklich klar auf das herunterbricht, was sie zusammengebracht hat, ist es, Bräunungsgrade für Pommes Frites zu verordnen auf der einen Seite und dafür Sorge zu tragen, dass die Verschlusskappen auf den Flaschen passen. Denn überall dort - überall dort -, wo die EU Leistung erbringen sollte, nämlich Wohlstand für alle zu generieren, Frieden, Freiheit und Sicherheit zu garantieren, da versagt die Europäische Union. Wir haben Rekordschulden, wir haben Rekordinsolvenzen, wir haben Rekordkriminalität, wir haben einen Rekord an illegaler Migration in diese Europäische Union zu verzeichnen. Da funktioniert gar nichts mehr. Und wenn der Herr Brandstätter vorher gesagt hat, es nimmt eine totalitäre Entwicklung an - das habe ich ja noch vergessen, inhaltlich darauf Bezug zu nehmen - na, recht hat die Abgeordnete, die das gesagt hat. Ich gebe Ihnen ein Beispiel - und zwar das Mercosur-Abkommen. Das Mercosur-Abkommen hat im Europäischen Parlament nicht die erforderliche demokratische Mehrheit erhalten. - Völlig wurscht, es tritt trotzdem in Kraft. Man verzichtet auf das Parlament, man verzichtet auf die Herbeiführung einer demokratischen Mehrheit und setzt es trotzdem in Kraft. Das ist dieser Totalitarismus, der mir nicht gefällt und gegen den auch ich in all meinem politischen Wirken entsprechend eintreten möchte. (Beifall bei der FPÖ.) Und wir haben noch eine Geschichte, die, glaube ich, von Belang ist, nämlich, Sie erinnern sich zurück, 2016 wurden die Briten gefragt: Wollt ihr noch länger in dieser Europäische Union bleiben, ja oder nein? - Die britische Bevölkerung hat auch zu meiner Überraschung mit einem ganz klaren Ja gesagt: Goodbye, danke, es reicht uns, wir gehen. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Haben sie inzwischen bereut.) - Genau. Jetzt sind wir beim entscheidenden Punkt. Wissen Sie, was wichtig ist? - Zu sagen, erstens, ich respektiere das demokratische Votum, dass die Briten gegangen sind. Jetzt wird unterstellt und alle sagen, sie haben es bereut, und es tut ihnen so leid. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Großbritannien geht's eh super.) Ja, man kann noch einmal eine Volksabstimmung machen, man kann es noch einmal überprüfen. Nur blöder Weise ist bei dem Narrativ all jener, die sagen, die Briten haben es bereut, die Situation jene, dass Keir Starmer gehen musste, und auf der anderen Seite der Vater des Brexit, nämlich Nigel Farage, als der kommende Premierminister von Großbritannien gehandelt wird. Irgendwas kann da nicht stimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt sage ich Ihnen, woran es in Wahrheit hakt: Die Europäische Kommission hat im Jahr 2016, in dieser Schrecksekunde - wo die Briten gesagt haben: "Danke, goodbye, wir gehen." - in einem sogenannten Weißbuch fünf Szenarien präsentiert. Erstens einmal weitermachen wie bisher; zweitens die Reduktion rein auf den Binnenhandel; die dritte Option wäre gewesen die sogenannte Koalition der Willigen, das heißt, nur mehr die Staaten kooperieren näher in den Bereichen, wo sie es wollen, zum Beispiel die baltischen Staaten, die skandinavischen Staaten, wer auch immer diese Kooperation möchte; Szenario Nummer 4: die Rückholung von Kompetenzen aus dem supranationalen Bereich zurück in die Parlamente der Mitgliedstaaten mit einer verstärkten Berücksichtigung direkter Demokratie - das Modell, für das wir eintreten; und das Modell 5 war die sogenannte Ever-Closer-Union mit einer Zentralregierung in Brüssel. - Interessant einmal, diese fünf Szenerien gehabt zu haben. Nur, es sind zehn Jahre - zehn Jahre - ins Land gezogen, und bis zum heutigen Tag ist diese Europäische Union nicht in der Lage, demokratisch als Ziel eines dieser fünf Szenarien zu definieren. Was man hinter den Kulissen macht, wie Juncker es einmal gesagt hat, ist: Man treibt diesen Zentralisierungszug immer weiter voran. Und all diejenigen, die sich erfrechen, so wie wir es tun von der Freiheitlichen Partei und unsere patriotischen Freunde anderer Fraktionen, einfach nur zu sagen, bitte gebt den Nationalstaaten wieder mehr an Entscheidungshoheit, bitte wertet die Parlamente in den Mitgliedstaaten wieder mehr auf, der jetzige Modus, wie die Europäische Union zusammengestellt ist, funktioniert nicht und wird auch nicht die Zustimmung der Bevölkerung erhalten ... - Deswegen sind auch wir von der freiheitlichen Partei Nummer 1 geworden bei der europäischen Wahl. Vergessen Sie das nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen nichts Schlimmes, wir wollen nichts Böses, wir wollen nichts kaputt machen. Was wir wollen, ist ein Europa der Kooperation, in dem die Mitgliedstaaten wieder auf Augenhöhe zueinander, in Freundschaft miteinander daran arbeiten, wofür wir diese Einigung in der Nachkriegszeit Europas eigentlich gedacht haben: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für möglichst alle Menschen dieses Kontinentes sicherzustellen. Wenn wir das wieder vor Augen haben und die ganze jetzige Nomenklatura von von der Leyen bis weiß Gott wen ausgewechselt haben und dort Personen sitzen haben wie einen Herbert Kickl, einen Santiago Abascal, aus Frankreich eine Marine Le Pen, einen Jordan Bardella, einen Andrej Babiš aus Tschechien, all unsere Freunde, die in den Ländern Nummer 1 sind, da liegt die Zukunft. Bewegen Sie sich darauf zu, hinterfragen Sie vielleicht Ihren eigenen Standpunkt kritisch, denn wenn Sie immer weniger an Wählern haben, wird irgendetwas falsch sein mit dem, was Sie politisch verfolgen. - Danke für die 1. Runde. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter, für Ihre Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Andreas Schieder. - Herr Abgeordneter, ich bitte dich. EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, liebe Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, hoher Wiener Landtag! Ich bin erstens dankbar für diese EU-Debatte und dass auch hier im Landtag die Europaabgeordneten in der Diskussion Stellung beziehen und mitdiskutieren können. Das ist nämlich ein demokratischer Fortschritt, den gibt es auch im österreichischen Nationalrat bei den Europadebatten, im Wiener Landtag, auch im Kärntner Landtag, aber in vielen anderen Landtagen nicht. Daher möchte ich auch positiv dazu motivieren, dass die anderen österreichischen Landtage diesem Beispiel folgen. Vielleicht können ja die Kollegen bei ihren Kollegen in den verschiedenen Landtagen das auch noch einbringen. Zweitens: Der Wiener Landtag ist ja auch das Wiener Rathaus und Europa ist de facto, wenn wir uns die geschichtliche Entwicklung anschauen, aus den Städten heraus gewachsen. Denn Stadtluft macht frei. Das ist wahr, die Demokratie ist als Erstes in den Städten gewachsen, hat sich dann gegen Oligarchen und Despoten aufgelehnt und auch die europäische Idee und dieses Zusammenarbeiten auf europäischer Ebene ist eben nicht nur aus den Städten gewachsen, sondern wird auch heute noch von den Städten getragen. Denn viele Fragen des Zusammenlebens, so wie es auch Barbara Novak in ihrer Mitteilung angesprochen hat, entstehen in den Städten, machen aber das aus, was wir als europäisches Sozial- und Friedensmodell verstehen. Daher müssen wir das nicht nur schützen, sondern ausbauen und weiterentwickeln. (Beifall bei SPÖ, NEOS und von EP-Abg. Lena Schilling.) Wir stehen vor großen globalen Herausforderungen. Jeden Tag das "Morgenjournal" anzuhören oder die Zeitungen aufzuschlagen, macht einem Sorge. Die Welt ist ein Stück weit in Unordnung geraten, und auch das ist schon falsch. Sie ist nicht einfach so in Unordnung geraten, sondern es waren Politiker - in dem Fall braucht man auch nicht gendern, es waren Männer, Despoten -, die diese Welt in Unordnung gebracht haben, egal ob es Wladimir Putin in Russland ist oder Modi in Indien oder Xi Jinping in China und natürlich auch der amerikanische Präsident Donald Trump, nämlich mit erratischem Vorgehen, das Recht des Stärkeren wieder oben auf die Tagesordnung zu setzen und die Stärke des Rechtes, des internationalen Rechtes, zu untergraben. Dafür braucht es als Antwort, damit wir das bewahren können, was uns so wichtig ist, ein starkes Europa. Ein starkes Europa heißt ein Europa, das auf die globalen Herausforderungen, egal ob es Sicherheitspolitik ist, ob es die wirtschaftlichen Herausforderungen sind oder auch die Herausforderungen zum Schutz unserer Demokratie gerade in der digitalisierten Welt, da braucht es ein starkes Europa. Und das heißt, diese Stärken auch zu stärken und sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und Europa weiterzubringen. Das heißt auch, den Binnenmarkt endlich auszubauen, vielleicht einmal auch die Kraft des Euro massiv einzusetzen, indem man den digitalen Euro umsetzt und endlich Euro-Bonds ins Spiel bringt, um die Dollardominanz auf den globalen Märkten, gerade auf den Energiemärkten, zu reduzieren. Das heißt natürlich auch, den Weg weiterzugehen, dort in die Wirtschaft zu investieren, wo wir es brauchen - für Klimaschutz, für Verkehrstechnologie, für den Ausbau der Schiene, Ausbau des Zusammenlebens, Ausbau der Netze, egal ob es Energienetze oder eben Verkehrsnetze sind. Das sind alles ganz wichtige Punkte. Oft ist es so, dass Europa an sich selber scheitert, weil durch das Prinzip der Einstimmigkeit dann einzelne Staats- und Regierungschefs kommen können und ihre nicht einmal nationalen Interessen, sondern ihre tagespolitischen Interessen befriedigen, indem sie Europa mit einem Veto blockieren. Da muss man ganz klar sagen, das können wir uns nicht weiter gefallen lassen. Wir brauchen ein Europa, das mit Mehrheit stark vorangeht, liebe Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Der Mehrjährige Finanzrahmen, der gerade diskutiert wird, ist genau so ein Punkt, wo wir auch die Weichen stellen, wie Europa in Zukunft sein wird. Der Entwurf, den die Kommission vorgelegt hat, ist untauglich, um dieser europäischen Zukunft gut zu begegnen. Denn Mario Draghi hat in seinem Bericht ja geschrieben, was wir brauchen, ist investieren, investieren, investieren und nicht ein Verkleinern des Budgets, nicht aus dieser nationalen Kleingeistigkeit immer zu sagen: Wir brauchen ein kleineres Budget, und wir können es uns nicht leisten, und dann noch die Töpfe zu nationalisieren. Das sage ich ganz ehrlich: Ich erwarte mir auch, dass Österreich hier vorangeht, nämlich durch ein sinnvolles Budget, das Investieren ermöglicht und Investieren heißt in Infrastruktur, heißt aber auch in soziale Fragen in Europa. Bevor ich auf die sozialen Fragen eingehe, nur dem Herrn Vilimsky in sein doch recht dünnes Stammbuch geschrieben (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.), mit dem Brexit ist es schon so, dass jetzt 65 Prozent der Britinnen und Briten sagen, sie wollen wieder in die Europäische Union hinein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Weil sie nämlich draufgekommen sind, dass Nigel Farage und alle Brexitiers sie von vorne bis hinten angelogen haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und von EP-Abg. Lena Schilling. - Zwischenruf bei der FPÖ: ... Volksbefragung vom ... 100 Prozent-Babler-Institut ...) Wir kennen diese Lügen, wir kennen diese Lügen. Da können Sie jetzt plärren, was Sie wollen, Herr Krauss. Das sind nämlich die gleichen Verlogenheiten wie die, wie Sie in der Bundesregierung waren, wo Sie gesagt haben, wir machen die Krankenkassareform und 1 Milliarde bringt's. Und was ist? - Die Kassen sind kaputt und die Milliarde gibt es auch nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Wer hat's ...) Wir müssen jetzt kommen und diesen ganzen Sauhaufen, den Sie hinterlassen haben, aufräumen. So schaut es nämlich aus in Wahrheit. Und so schaut es auch in Großbritannien aus. (Beifall bei SPÖ, NEOS und von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.) Lassen Sie mich nur am Schluss auch noch zum sozialen Zusammenhalt etwas sagen, weil der entscheidend ist in Europa. Wir haben eine Lebenskostenkrise, die Preise steigen, und ein Bereich davon sind die Wohnungskosten. Die sind in allen europäischen Städten, in allen europäischen Ländern massiv angestiegen, oft so weit angestiegen, dass sich Jungfamilien nicht einmal mehr leisten können, von zu Hause auszuziehen. Im Süden Europas ist das durchschnittliche Alter, wo junge Leute das Hotel Mama und oft auch das Hotel Papa verlassen, 34, 35 Jahre. Das zeigt schon, dass die Wohnungsmärkte durcheinandergekommen sind. Da war es notwendig, dieses Thema auch auf die europäische Tagesordnung ganz oben hinzuschreiben und zu sagen: Wir brauchen einen Kommissar, der sich darum kümmert. Wir brauchen europäische Politik, die sich darum kümmert. - Zum Glück haben wir da einen Zangenangriff gehabt, nämlich einen positiven für europäische Wohnbaupolitik, durch den Wiener Bgm Michael Ludwig, der das lange und ganz massiv gefordert hat. Natürlich wird auf den auch gehört, weil Wien das Beispiel erfolgreicher Wohnungspolitik ist. Und wir haben es geschafft. Wir haben einen Wohnbaukommissar in der Europäischen Kommission, wir haben einen Sonderausschuss im Europäischen Parlament, wo ich dankbar bin, der einzige Österreicher dort in dem Ausschuss zu sein, und wo ich auch dankbar bin, dass immer, wenn das Thema kommt, die Leute zu mir kommen und sagen: Du, wie könnten wir das machen, weil du bist ja aus Wien und wie machen das die Wiener ... Dann schaut man halt nach oder ruft den Bürgermeister an und fragt, wie wird dieses Problem gesehen, und dann gibt es auch einen Vorschlag. Die Themenlage ist nämlich ganz einfach: Wir brauchen mehr Geld für den Wohnbau in Europa, für geförderten Wohnbau, für sozialen Wohnbau, der auch für die Mittelschicht zur Verfügung steht. Wohnbaupolitik ist nicht nur für die Ärmsten der Armen, sondern Wohnbaupolitik ist Stadtpolitik, ist Lebenspolitik, ist Miteinander. Deswegen muss das auch weiterhin möglich sein, dass man auch die breite Mitte fördern kann. Das Wiener Modell ist hier Vorbild, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es geht auch um Sanierung. Auch bei der Sanierung haben wir in vielen Städten gesehen, wenn saniert worden ist, dann sind die Leute, die dort gewohnt haben, nicht mehr dort in das Viertel hingezogen, sondern es waren Neureiche, die die Viertel übernommen haben. Der Wiener Weg der sanften Stadterneuerung ist genau das Gegenteil, nämlich, dass die Menschen wohnen bleiben können in besseren Häusern und besseren Wohnungen, die klimatechnisch den Herausforderungen begegnen, vom Komfort und von der Wärmedämmung. Jetzt wird am 7. Juli die Europäische Kommission ihren Affordable Housing Act vorstellen, also in wenigen Tagen. Ich glaube, das ist ganz wichtig für uns und für die Städte in Europa, dass nämlich Wohnbaupolitik wieder ermöglicht ist, dass nicht das Wettbewerbsrecht im Wege steht, dass wir Wege finden, dass Wohnen auch wieder für die Menschen da ist, die dort wohnen wollen. Denn sehr oft sehen wir, dass wird durch Kurzzeitvermietungen, Airbnb und andere, in den Innenstädten inzwischen die Touristen quasi die Wohnungen der Städter übernommen haben. Hier muss es in Zukunft wieder möglich sein, dass die Städte sich auch wehren und Maßnahmen ergreifen, um regulierend einzugreifen. Auch da ist wiederum der Wiener Weg ein großes Vorbild für viele Städte in Europa. Aber da gibt es auch eine Allianz von Wien, Rom, Barcelona und vielen anderen, gemeinsam auch mit uns im Europäischen Parlament und mit dem Kommissar Dan Jørgensen, da in diesen Fragen vorzugehen. Hier sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass von der Weltpolitik bis zum täglich Leben Europa relevant ist, aber Europa nur dann relevant ist, wenn es auch eine starke Stadtpolitik gibt. - In dem Sinne, herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS sowie von EP- Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Lena Schilling.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter. - Ich danke der Frau und den Herrn Abgeordneten zum Europäischen Parlament für die erste Runde der Wortmeldungen. Wir kommen jetzt zur Debatte mit den Wortmeldungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Zunächst zu Wort gemeldet ist der Abg. Taborsky mit einer Redezeit von 20 Minuten. - Ich bitte darum. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie uns der Herr EP-Abg. Vilimsky mitgeteilt hat, weiß er nicht, was die EU für Wien und Österreich macht. Ich werde versuchen, es Ihnen darzustellen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie es schon selber nicht wissen und dort sitzen. (EP-Abg. Harald Vilimsky: Vielen Dank.) Ich habe meine heutige Rede unter diesen Titel gestellt. Aber zuerst noch kurz, weil mich der Herr Kollege Lugner von der FPÖ irgendwie bei der Aktuellen Stunde getriggert hat, indem er gemeint hat, wofür die Europäischen Union alles Geld ausgibt, ist ein kompletter Wahnsinn. Ich habe leider nur zehn Minuten Zeit gehabt, um zu googeln: Korruption FPÖ. Das ist das Paket, das ich herausbekommen habe. (Der Redner hält einen Stapel Zettel in die Höhe.) Ich wollte nur kurz anmerken, die Europäische Fraktion der Patrioten und ihre Vorfeldorganisationen und die Organisation ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ich weiß, es geht schon wieder los mit Ihren Zwischenrufen. Es ist halt unangenehm, wenn man sich das anhören muss, aber Sie können sich ja nachher zu Wort melden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und von Abg. Theresa Schneckenreither, MSc.) Ganz gschmackig war die neueste Blüte vom 22.6.: Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, rechte Fraktion - Patrioten-Fraktion - soll EU-Gelder zurückzahlen; Spenden für Hallenfußball auf Martinique und einen Quadverein in Guadeloupe - also das sind Ihre offensichtlichen Auszahlungen von EU-Mitteln. (Abg. Armin Blind: Wenn man nichts zu sagen hat, dann macht man ...) - Das halten Sie für notwendig, da sage ich Dankeschön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Sie haben auch angesprochen, dass Sie nur Frieden wollen in der Ukraine. Da wird es für mich schon ein wenig ernster, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich behaupte jetzt einmal - und ich lehne mich hier nicht allzu weit hinaus -, dass das, was Sie wollen, nicht Friede ist. Was Sie wollen, ist die Kapitulation der Ukraine. Denn Sie stimmen gegen die Hilfen der Ukraine, für die Energiekäufe mit Russland und gegen die Sanktionen gegen Russland, und das ist eine klare strategische Linie. Sie sind in Wirklichkeit die Unterstützer eines totalitären Regimes, das Europa und die Ukraine angegriffen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von EP-Abg. Mag. Lukas Mandl und EP-Abg. Mag. Andreas Schieder. - StR Dominik Nepp, MA: Das nennt man Neutralität. - Abg. Maximilian Krauss, MA: Das ist eine klare Linie.) Es gibt einen einzigen, der diesen Krieg sofort stoppen kann, das ist der Herr Wladimir Putin. Also, wenn Sie Ihre guten Kontakte dorthin nutzen, vielleicht passiert dann noch ein Wunder. Wenn Sie auch wissen wollen, wer Ihnen dann gegenübersitzt, rate ich Ihnen eine Dienstreise nach Dresden in die Bautzner Straße. Dort ist nämlich das Stasi-Museum. Dort war vorher die Stasi-Zentrale. Daneben gibt es eine schöne Villa, das war der KGB-Geheimdienst. Unten in dieser Stasi-Zentrale waren die Folterzellen für jene Menschen, die sich gegen dieses Regime in der DDR aufgelehnt haben. Darüber gibt es einen Festsaal. Dort, rate ich Ihnen, gehen Sie hin und schauen Sie sich die Fotos an. Dort werden Sie sehen, dass Mitte der 1980er Jahre ein KGB-Offizier, der Kommandant war, in der Villa daneben seinen Geburtstag gefeiert hat, während sie die Leute unten gefoltert haben. Das war der Wladimir Putin. Ich rate Ihnen, sich das einmal anzuschauen, dass Sie wissen, wer Ihnen dann auf der anderen Seite gegenübersitzt. (Beifall bei ÖVP, NEOS, SPÖ, und GRÜNEN sowie von EP- Abg. Dr. Helmut Brandstätter, EP-Abg. Mag. Lukas Mandl und EP-Abg. Mag. Andreas Schieder.) Aber ich komme jetzt zu meinem Vortrag, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Der interessiert eh keinen. Lesen Sie was vor.) - Ich weiß, es interessiert Sie nicht. Der Kollege Mahdalik hat schon einmal gesagt - Sie können es nachlesen im Protokoll, - als ich gesagt habe, jeder zweite Arbeitsplatz in Europa und in Österreich hängt vom Export ab: "Das ist mir wurscht." - Ich kann mich noch gut erinnern. Das ist im Protokoll drin. Ich behaupte keine Unwahrheiten. Ich weiß, das ist Ihnen egal, Europa ist Ihnen egal. Mir ist es nicht egal. Deswegen möchte ich heute über Europa sprechen und was dieses Europa für uns tut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe vorhin schon gesagt, sprechen wir über Europa in Vielfalt vereint - 450 Millionen Menschen, die sich dazu entschlossen haben, zusammenzuleben. Ich bin beruflich, das habe ich schon gesagt, Vermessungstechniker. Ich habe mich immer mit Grenzen beschäftigt, mit Grundstücksgrenzen, mit Staatsgrenzen. Grundsätzlich ist das nichts Schlechtes, es definiert ein Privatgrundstück, auch den Staat entsprechend. Allerdings gibt es negative Grenzen - dort, wo sich Grenzen dazu eignen, abzugrenzen, sich einzuigeln und andere Menschen als etwas anderes darzustellen. Ich möchte deshalb, nachdem ich vorher, in der Aktuellen Stunde, gesagt habe, ich bin ein Kind der 1970er und 1980er, also im Kalten Krieg aufgewachsen, das war meiner Ansicht nach damals eine wirkliche Krisenzeit, entsprechend vielleicht etwas dazu sagen. Ich glaube, deshalb gehört auch Europa in den Wiener Landtag, denn wie kaum eine österreichische Stadt profitiert Wien von der Europäischen Union. Als internationale Metropole, als Sitz der Vereinten Nationen, als Sitz der OECD, als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort, als Kulturhauptstadt. Aber daraus erwächst auch eine Verantwortung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Der wirtschaftliche Wettbewerb mit den USA und China wird härter, und auch das werden wir nicht alleine in Österreich klären können. Unsere Demokratien geraten zunehmend unter Druck durch Extremismus, Desinformation und hybride Bedrohungen. Die Antwort darauf kann nicht weniger Europa sein, wie es manche Parteien fordern. Die Antwort muss ein Europa sein, das besser zusammenarbeitet. Ein Europa, das schützt, das Chancen schafft, Verantwortung übernimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was bringt eigentlich Europa für Wien? - Na ja, Europa fährt jeden Tag durch Wien, denn mit Unterstützung der Europäischen Union wurden 70 emissionsfreie Busse für die Wiener Linien angeschafft. Über 25 Millionen EUR europäische Fördermittel sorgen dafür, dass täglich Millionen Fahrgäste sauber durch Wien fahren. (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Landstromanlagen für die Schifffahrt wurden entsprechend gefördert, der Großwärmespeicher und die Tiefengeothermie für Wien, die Initiative für unabhängige fossile Energieträger wird entsprechend gefördert, das bringt für 20 000 Haushalte entsprechend saubere Energien. Der Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme wird mit mehr als 200 Millionen EUR gefördert. - Also mich wundert das wirklich, der Herr Kickl hat überhaupt keinen Genierer, sich irgendwie auf die eigene Geschichte zu besinnen. Ich habe jetzt gehört, irgendwer hat gesagt, man will den neuen Koralmtunnel zum Jörg-Haider-Tunnel umbenennen. Eigentlich müsste er Europatunnel heißen, weil die Europäische Union 543 Millionen EUR zur Verfügung gestellt hat, dass es eine solche Verbindung gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, und NEOS sowie von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter, EP-Abg. Mag. Lukas Mandl, EP-Abg. Mag. Andreas Schieder und EP- Abg. Lena Schilling.) Mit 891 Millionen EUR ist der Breitbandausbau gefördert worden, das heißt, wir profitieren als Wirtschaftsstandort - und natürlich auch Wien. Europa investiert aber vor allem auch in die Menschen. Es gibt den waff-Chancen-Scheck, der tausende Wienerinnen und Wiener neue Bildungswege eröffnet. College 25+ gibt für Erwachsene eine zweite Chance auf Ausbildung. Europa investiert 100 Millionen EUR in modere Primärversorgungseinrichtungen. Wir haben auch bei uns in der Stadt Gesundheitsprobleme, und da hilft uns Europa, aus dem Thema herauszukommen. Community Nursing ist ein Europa-Projekt, bei dem ältere Menschen entsprechend unterstützt werden. Es gab 172 Millionen EUR für 400 000 Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler, meine sehr verehrten Damen und Herren. Europa ist in Wien, und das kann niemand abstreiten. (Beifall bei ÖVP, NEOS und von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA und Abg. Dr. Sascha Obrecht.) Aber wer von Europa profitiert, trägt auch Verantwortung, und eine der Verantwortungen ist natürlich der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Denn Sicherheit ist längst keine ausschließlich nationale Aufgabe mehr. Terrorismus kennt keine Grenzen. Ich habe da ein bisschen schmunzeln müssen über Ihren Antrag von der FPÖ zu den Gemeindebauten. Denn ehrlich gesagt, also unabhängig von Ihrer Forderung, dass dort nur Staatsbürger einziehen sollen, die kennen wir ja, aber dieser Beisatz, wo Sie gesagt haben, Gefährder dürfen dort auch nicht hinein, war besonders gschmackig. Jetzt kenne ich die Position der FPÖ zur Gefährderüberwachung. Ich habe mich dann gefragt, also, wenn Sie gegen die Gefährderüberwachung sind, dass wir überhaupt einmal wissen, wer die Gefährder sind, wie soll ich dann jemanden identifizieren, dass er nicht in einen Gemeindebau einziehen kann? - Das ist eine Frage. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ich weiß, Sie sind nicht wirklich entlang der Realitäten unterwegs, aber sei's drum, es ist ja alles nicht so wichtig bei Ihnen. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Bei der Initiative ProtectEU hat die Europäische Kommission einen umfassenden Plan vorgelegt, um die Sicherheitsarchitektur Europas weiterzuentwickeln - Europol soll gestärkt werden; der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden soll verbessert werden; Kampf gegen organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung; gegen die Radikalisierung, insbesondere im digitalen Raum - gibt es in diesem Bereich entsprechende Projekte. Gerade Wien profitiert davon in einem besonderen Ausmaß. Denn Wien ist nicht irgendeine europäische Großstadt, sondern der Sitz der Vereinten Nationen und der OECD und außerdem Menschenrechtsstadt. Eines muss ich jetzt sagen: Wir bringen heute auch einen Antrag ein entsprechend zur Unterstützung der SPÖ betreffend die Verhaftung des Bürgermeisters und Parteivorsitzenden der gegen Erdogan kandidierenden demokratischen Partei. Denn wir verstehen das nicht, dass hier offensichtlich sehr mit Samthandschuhen vorgegangen wird und es keinerlei Reaktion aus unserer Menschenrechtsstadt zu diesem Thema gibt. Noch dazu ist diese Partei mit Ihnen assoziiert, soweit ich weiß. Wir würden uns dazu wünschen, dass wir von diesem Landtag ein deutliches Zeichen setzen, dass Schutz der Demokratie nicht davon abhängt, ob wir gerade zufällig Wählerschichten haben, die das anders sehen. (Beifall bei der ÖVP.) Wien ist jedes Jahr Gastgeber hunderter internationaler Konferenzen. Zwei Millionen Menschen aus über 180 Nationen leben in Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gerade deshalb muss Wien die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv unterstützen. Wir brauchen konsequente Präventionsarbeit gegen Extremismus, eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Bund und europäischen Sicherheitsbehörden. Extremisten dürfen niemals schneller sein als unsere Lehrerinnen und Lehrer, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn Hass vergiftet unsere Demokratie. Und unsere offene Gesellschaft darf nicht von jenen missbraucht werden, die unsere Freiheit ablehnen. Aber gehen wir weiter zu den Außengrenzen Europas. Der Europäische Pakt für Migration und Asyl ermöglicht es uns, jetzt die wichtigen Dinge zu tun, die die Bevölkerung auch von uns verlangt. Das war unser Kommissar Magnus Brunner, gemeinsam mit unserem Innenminister, darf ich schon sagen, die da ganz vorne initiativ waren und die größte Reform des europäischen Asylsystems seit Jahrzehnten angestoßen haben. Es wird eine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung bereits vor der Einreise geben, Eurodac-Datenbank, Krisenverordnung für außergewöhnliche Migrationsverfahren und effiziente Rückführungsverfahren. Dafür notwendig sind die Rückführungsverträge, die da ein gewisser Bundesminister Kickl in seinen ganzen 18 Monaten als Innenminister nicht zusammengebracht hat. Er hat eine Tafel auf ein Traiskirchner Ausreisezentrum montiert. Das war seine einzige großartige Leistung in diesem Zusammenhang. (StR Dominik Nepp, MA: In seinen ganzen 18 Monaten ... - Abg. Mag. Josef Taucher: Große Leistung.) Jetzt gibt es das. ÖVP-Politik zeigt Wirkung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ausbau von Frontex - 10 000 zusätzliche Einsatzkräfte; wir gehen aktiv gegen ungesteuerte und illegale Migration vor. Dass das in Österreich wirkt, sieht man an den sinkenden Migrationszahlen und den steigenden Ausreisezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir liegen in der Zwischenzeit, wie ich zu anderem Zeitpunkt ausgeführt habe, hier sehr gut und sind führend in Europa, was dieses Thema betrifft. (Beifall bei der ÖVP.) Europa schafft einen gemeinsamen Ordnungsrahmen. Integration beginnt nicht erst bei einem positiven Asylbescheid. Deutsche Sprache, unsere Werte sind zu achten, mit Eigenverantwortung und dem Willen, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Wer kein aufrechtes Aufenthaltsrecht besitzt, muss zurückkehren. Aber wir schützen nicht nur unsere Grenzen, Europa muss auch seinen Wohlstand sichern. Die wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage unseres Sozialstaates. Denn sie finanziert unsere Pflegeinfrastruktur und Sicherheit. Deshalb benötigt Europa solide Finanzen. Da bin ich bei einem Thema, das wir jetzt zwei Tage lang abgehandelt haben. Also, die Maastricht-Kriterien sind keine Drangsalierung der Staaten, und der Stabilitätspakt ist keine bürokratische Vorschrift, meine sehr verehrten Damen und Herren, und seine Einhaltung - und das ist ein Appell an Wien - ist nicht optional. Das wäre unser Zugang zu dieser Thematik. Wir haben das jetzt lang genug ausgeführt. Eine Stadt, die vor der Situation steht, 30 Milliarden Schulden zu haben, die sägt an der Zukunft ihrer Bevölkerung. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auch hier nachhaltig vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.) Nachhaltige bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern solide Budgets. Weiters müssen wir konkurrenzfähig sein im globalen Innovationswettbewerb. Der European Chips Act stärkt die Europäische Union und die europäische Halbleiterproduktion. Der European Critical Raw Materials Act sichert den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen. Durch den Net Zero Industry Act werden Zukunftstechnologien in Europa aufgebaut. InvestAI investiert Milliarden in künstliche Intelligenz. Wien hat sich derzeit einmal positioniert, dass wir uns eine AI-Gigafactory für Wien wünschen. Die Kriterien in der Ausschreibung wurden geändert. Wir werden sehen, ob uns das gelingt. Aber ich hielte das für eine hervorragende Möglichkeit, Wien in diesem Bereich zu positionieren. Denn wir wollen KI-Hauptstadt werden, und die Stadt sollte diese Chance auch aktiv nutzen, Forschung zu fördern, Innovationen zu ermöglichen, die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen und Unternehmen weiter auszubauen. Genau da entscheidet sich, ob Wien auch in Zukunft zu den innovativsten Städten Europas gehört wird. Europa schützt, Europa investiert, Europa stärkt unseren Standort in Wien. Jetzt liegt es an Wien, diese Chancen zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit endet aber nicht an den Außengrenzen Europas, sondern sie beginnt auch in den Köpfen der Menschen. Die Angriffe sind in der Zwischenzeit vielfältig - soziale Medien, Desinformation, Deep Fakes, Cyberangriffe und vor allem auch über gezielte Versuche, das Vertrauen der Menschen in unsere demokratischen Institutionen zu zerstören. Deswegen gibt es das European Democracy Shield als entscheidenden Schritt, hier etwas zu tun, den Digital Services Act, um gegen große Onlineplattformen aufzutreten und diese mehr in die Verantwortung zu nehmen, den European Media Freedom Act für die Unabhängigkeit der Medien und das European Democracy Shield Act, um diese Dinge zu machen. Ich möchte kurz anmerken, dass natürlich auch die Verteidigung ein wesentlicher Punkt ist. Ich bin nicht der Ansicht des Herr Abgeordneten der FPÖ, dass das eine schlechte Investition ist. Ich glaube, dass wir ganz entschieden hier investieren müssen. Diese Bundesregierung und die vorherige haben das größte Investitionsprojekt auf die Beine gestellt, unter anderem auch Sky Shield. - Eine kleine Hintergrundinformation, sehr geehrter Herr Abgeordneter, falls Sie es nicht wissen: Eine Hyperschallrakete braucht nach Wien nur zwei Minuten länger als nach Berlin. Also zu glauben, wir sind irgendwie nicht bedroht von entsprechenden Angriffen, ist eine vollkommene Illusion. Deswegen ist es wichtig, uns hier auch zu beteiligen. Bei einer Radaranlage, die nur in Österreich steht und uns hier warnt, werden wir wohl unsere Partner brauchen, damit wir wissen, was an den Außengrenzen der EU passiert, damit wir auch unsere Bevölkerung hier schützen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS - Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Wir erwarten von der Stadt Wien, dass sie europäische Initiativen aktiv unterstützt, politische Bildung an unseren Schulen, Medienkompetenz, Präventionsarbeit gegen Extremismus, eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Einrichtungen bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen. Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Jede Generation muss sie aufs Neue verteidigen - gerade heute und gerade jetzt. Mit Horizont Europe stellt die Europäische Union 95 Milliarden EUR für Forschung und Innovation zur Verfügung. Wir sind deswegen auch dem Antrag von SPÖ und NEOS beigetreten, um hier ein Zeichen zu setzen, dass das ganz wichtig ist. Mit Creative Europe werden Kunst und Kultur gefördert, mit Erasmus+ werden junge Menschen vernetzt, mit Marie Sklodowska-Curie Actions wird internationale Spitzenforschung ermöglicht, mit dem European Research Council werden wissenschaftliche Höchstleistungen gefördert. Das bedeutet Forschungsprojekte an der Universität Wien, an der Technischen Universität, an der Medizinischen Universität und damit auch Innovation und Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in unserer Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Kulturbereich: Mit 35 Millionen EUR unterstützt die Europäische Union die Modernisierung des Volkskundemuseums und der Praterateliers. Davon profitieren alle Wienerinnen und Wiener. Es muss deshalb unser Anspruch sein, bei der europäischen Forschungs- und Innovationsinitiative zu den erfolgreichsten Städten zu gehören. Wir haben zehn Beschlussanträge eingebracht. Ich ersuche Sie, diese positiv zu entscheiden. Es geht um die Frage: Wollen wir eine Stadt sein, die europäische Chancen nur verwaltet, oder wollen wir eine Stadt sein, die sie aktiv gestaltet? - Wien kann Sicherheitsstandort, Innovationsstandort, Wissenschaftsmetropole und Kulturhauptstadt sein. Europa beginnt nicht in Brüssel, sondern beginnt bei den Kindern, die mit einem Tablet lernen, dort, wo Patientinnen und Patienten rasch medizinische Hilfe erhalten, wo junge Menschen über Erasmus internationale Erfahrungen sammeln und Forschende entsprechend an den Technologien von morgen arbeiten, wo die Wiener Linien mit emissionsfreien Bussen unterwegs sind und Demokratie gegen Extremismus und Desinformation geschützt wird. Europa beginnt hier mitten in Wien. Ich habe versucht, sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihnen (in Richtung des EP-Abg. Harald Vilimsky) darzustellen (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.), was Europa so tut in unserer Stadt. Vielleicht haben Sie ein bisserl etwas mitgenommen und mitgeschrieben. Ich habe versucht zu skizzieren, dass wir diese Chancen nicht nur kennen, sondern auch entschlossen nützen sollen. Im Gedenken an die Menschen, wie zum Beispiel meinen Großvater, die in einem anderen Europa gelebt haben, voller Krieg, Hass und Leid, war es mir persönlich heute ein Anliegen, eine positive Rede über Europa zu halten. Vielleicht sollten wir öfters darüber reden, was uns in Vielfalt vereint, statt darüber, was uns trennt. Mein Großvater hätte sich gefreut darüber. - Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, und NEOS sowie von EP-Abg. Mag. Lukas Mandl und EP-Abg. Mag. Andreas Schieder.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter, für Ihre Wortmeldung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Dr. Bernecker-Thiel. Ich bitte um Ihre Wortmeldung. - Bitte. Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmann- Stellvertreterin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wien braucht die EU. Das haben wir heute von fast allen gehört. Aber hier im Haus gibt es jemanden, der die EU noch viel tausendmal mehr braucht als Wien. Und das - Sie denken es sich wahrscheinlich schon - ist natürlich die FPÖ. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht paradox, weil Herbert Kickl vor ein paar Tagen gemeint hat, dass er sich als tributpflichtiger Vasall gegenüber der EU fühlen würde. Auch hier im Landtag oder Gemeinderat wurde immer von Bevormundung geredet und sogar der Öxit in den Raum gestellt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Bevormundung ... Ich sag's ja nur.) Ich möchte jetzt gerade ein Kompliment machen, weil diese Ablehnung der EU, Herr Kollege (in Richtung des EP-Abg. Harald Vilimsky), muss ich sehr beeindruckt sagen, von Ihnen wirklich überzeugend inszeniert ist. Was würde aber passieren, wenn jetzt plötzlich eine blaue Fee käme und - puff - die EU verschwinden lassen würde? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben nicht ...) - Dann hätte vor allem die FPÖ ein Problem. Das muss man sagen. Denn auf einmal ist das Feindbild weg. Auf einmal kann man nicht mehr auf die dort oben oder auf Brüssel schimpfen, die uns armen kleinen Leute unterdrücken. Dann hätte die FPÖ nur mehr ein einziges Thema - und das Thema ist die Migration. Das wäre sehr schade für die FPÖ, weil es natürlich nicht so lustig ist als One-Trick-Pony durch die politische Landschaft zu stapfen. (Beifall bei den NEOS und von EP-Abg. Lena Schilling. - Zwischenrufe von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Genug. Wenden wir uns einem wichtigeren und interessanteren Thema zu, nämlich der digitalen und technologischen Souveränität. Dazu haben wir heute auch einen Antrag eingebracht. Je mehr ich über dieses Thema nachdenken, desto weniger möchte ich eigentlich darüber sagen (StR Dominik Nepp, MA: Weil FPÖ-Bashing besser ist!), weil das Thema wie eine dunkle Wolke über uns hängt - und zwar egal, was wir machen. Wenn wir eine E-Mail verschicken, wenn wir auf Social Media irgendetwas in unseren Feed gepostet bekommen vom Algorithmus oder wenn wir mit ChatGPT kommunizieren, kann man das eh gleichzeitig von den Dächern rufen. Das heißt, es ist immer präsent, und es schwingt immer mit. Wenn wir Pech haben, hört uns sogar unser Staubsauger zu und spioniert uns aus. Das heißt, dieses Thema ist omnipräsent. Wenn ich als Sozialsprecherin darüber nachdenke, wie gefährdet die Daten von wirklich sensiblen Gruppen sind, mit denen wir zu tun haben, oder dass man eigentlich von außerhalb Europas auf Knopfdruck einen OP-Saal praktisch abdrehen könnte, dann wird mir fast schlecht. Das heißt, das ist ein Thema, das nicht nur mich, sondern sicher viele von uns relativ schlecht schlafen lässt. Unser Antrag zielt auf das. Ich will gar nicht mehr so sehr ins Detail gehen, aber nur ein paar Worte dazu sagen. In den letzten Jahren hat die EU in dem Bereich Fortschritte gemacht. Wir haben die Digital Decade 2030. Es wurden Ziele vereinbart und regelmäßig wird der Fortschritt gemessen. Da ist vieles besser geworden, gar keine Frage. Aber es gibt noch eine ganze Reihe von Gebieten, wo wir aufholen müssen. Zum Beispiel hält die EU derzeit nur 9 Prozent des globalen Halbleitermarktes. Eigentlich sollten es bis 2030 bereits 20 Prozent sein. Fraglich, ob das Ziel erreichbar ist. Oder wenn es um Cloud Technologies, Cybersecurity und andere strategische Technologien geht, haben wir nach wie vor wirklich starke Abhängigkeiten von Anbietern, die nicht in der EU sesshaft sind. Das ist auch für Städte relevant, also nicht nur für die Einzelpersonen und nicht nur auf EU-Ebene, sondern für die Städte, wo es um die Lebensrealität der Bürger geht. Da hängt die Infrastruktur drin, die digitalen, die öffentlichen Dienstleistungen, die Verwaltung, der Gesundheitsbereich, die Bildung, der Verkehr. Also in jedem Bereich ist dieses Thema relevant. Die Frage, wo wir investieren, wo wir Energie einsetzen, welche Daten wir wie schützen, das sind alles Dinge, mit denen wir uns noch mehr beschäftigen müssen, als wir es eh schon tun. Wien nimmt seine Rolle bereits wahr, wenn es um technologische Souveränität geht. Wir haben die Digitale Agenda 2030, da sind wir also mit dabei. Wir haben die KI-Strategie der Stadt Wien. Da geht es darum, einen transparenten, verantwortungsvollen Umgang mit KI zu haben und auch einen menschenrechtsfokussierten. Digital Humanism ist da ein wichtiger Bereich, Digitaler Humanismus. Unser Antrag geht darauf ein. Wir fordern einen europäischen Weg der Digitalisierung, in dem Innovation, Datenschutz, Grundrechte und demokratische Kontrolle sich nach europäischen Standards richten. Wir wollten weiterhin Vorreiter für Digitalen Humanismus und eine vertrauenswürdige KI sein. Wichtig ist auch in Wien, die KI-Kompetenz der Bürger zu stärken. Das ist auch Teil davon. Gleichzeitig wollen wir weitergehen auf dem Weg, den wir bereits eingeschlagen haben, Wien als europäischen Standort für Zukunftstechnologien noch stärker zu machen und als Pionier im Bereich von AI-Gigafactorys einen Aufschlag zu machen. Ich hoffe, auf eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Abgeordnete, für Ihre Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Bambouk, und ich bitte um seine Wortmeldung. Abg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmann- Stellvertreterin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, Kolleginnen und Kollegen! "Starke Städte und Regionen. Starkes Europa" - So heißt das Motto dieser Mitteilung. Ich finde, das ist ein guter Titel, denn Europa beginnt nicht in Brüssel. Europa beginnt dort, wie ich gesagt habe, wo Menschen leben, in unseren Städten und Gemeinden und Bezirken, denn dort entscheidet sich jeden Tag, ob Demokratie funktioniert, ob Menschen Vertrauen in den Staat haben, ob Zusammenhalt gelingt oder ob Spaltung wächst. Gerade deshalb ist die Rolle der Städte heute wichtiger denn je. Europa erlebt derzeit eine besorgniserregende Entwicklung. In mehreren Mitgliedstaaten gewinnen rechtsextreme und autoritäre Kräfte an Einfluss, sie stellen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage, sie greifen Medien an, sie hetzen gegen Minderheiten, sie stellen europäische Solidarität in Frage, sie versuchen Menschen einzureden, dass Demokratie keine Antworten mehr habe, sie sind der verlängerte politische Arm eines Kriegsverbrechers, der die EU zerstören will. Aber all das, was sie wollen, das werden wir niemals zulassen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, EP- Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Lena Schilling. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Hoffnung macht mir aber, dass die Rechtsextremen komplett inkompetent sind, wie wir zum Beispiel in Ungarn gesehen haben. Ich meine, der Orbán war zwei Jahrzehnte lang Regierungschef, hat aber trotz EU-Gelder so schlechte Politik gemacht, dass er trotz Unterstützung von Trump und Putin die Wahl krachend verloren hat - wegen seiner Politik. Das ist Ihr Vorbild (in Richtung der FPÖ), und darüber können wir eigentlich nur lachen. Aber Sie sollten sich dafür schämen, so jemanden durch die Straßen dieser Stadt zu chauffieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Lena Schilling.) Gleichzeitig macht mir Angst, wie korrupt die Rechtsextremen sind. Ich meine, Herr Vilimsky hat heute dem Herrn Brandstätter Lobbyismus vorgeworfen. Ich bin jetzt nicht unbedingt best friend mit dem Herrn Brandstätter, ich brauche ihn, glaube ich, auch nicht zu verteidigen, aber mit Lobbyismus auf andere zu zeigen, gleichzeitig Teil einer Parteifamilie der Patrioten zu sein, die jetzt - wie viel Geld? - 277 000 EUR Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen müssen, weil sie diese Gelder illegal verwendet hat, mit dem sie einfach herumspielt, das geht sich vorne und hinten nicht aus, Herr Vilimsky. (Beifall bei den GRÜNEN, von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP- Abg. Lena Schilling.) Also wir erleben, dass der Rechtsextremismus in Teilen der EU, auch in Österreich, weiterhin ein Problem darstellt. Darauf gibt es keine einfachen Antworten. Aber eines wissen wir: Rechtsextremismus entsteht nicht im luftleeren Raum. Er wächst dort, wo Menschen das Gefühl haben, abgehängt zu sein, wo sie sich nicht gehört fühlen, wo Zukunftsängste größer werden, wo soziale Ungleichheiten zunehmen. Genau deshalb beginnt die Verteidigung Europas eben nicht nur auf europäischer Ebene, sie beginnt mit guter Sozialpolitik, mit Bildung, mit leistbarem Wohnen, mit funktionierenden öffentlichen Räumen, mit Jugendangeboten, mit Integration, mit Teilhabe und mit einer Stadt, in der Menschen erleben, dass Demokratie ihr Leben verbessert. (Beifall bei den GRÜNEN, von EP- Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Lena Schilling.) Deshalb sagen wir als GRÜNE, die beste Antwort auf Rechtsextremismus ist eine sozial gerechte Politik, die die Sorgen der Menschen anspricht und beseitigt, die die Menschen abholt und ihnen eine positive Zukunftsperspektive gibt. Aber genau diese Antwort scheint mit dieser Politik der Landes- und Stadtregierung in Wien leider zu kurz zu kommen. Denn wenn wir heute von einem starken Europa sprechen, dann dürfen wir uns nicht darauf beschränken, irgendwelche Werte an Sonntagsreden zu beschwören. Wir müssen die sozialen und ökonomischen Verhältnisse der Menschen verbessern, ihren Alltag verbessern. Und da sehe ich viel Luft nach oben. Wir hatten Montag und Dienstag die Debatte zum Rechnungsabschluss. Ja, Wien muss einsparen, aber anstatt diese Einsparungen sozial gerecht aufzuteilen, wird bei den Ärmsten in dieser Stadt gekürzt, bei jenen, die es ohnehin schwer haben, bei denen, die am Anschlag sind. Das ist angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen, des Aufstieges des Rechtsextremismus unverantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und von EP-Abg. Lena Schilling.) Lassen Sie mich noch eines sagen: Ein starkes Europa braucht starke Städte, ja. Aber starke Städte entstehen nicht von alleine, sie entstehen dort, wo niemand zurückgelassen wird, wo Demokratie gelebt wird, wo soziale Gerechtigkeit als Fundament unserer offenen Gesellschaft begriffen wird, wenn wir Vielfalt als Stärke verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Max Horkheimer, ein deutsch-jüdischer Soziologe und Philosoph, einer der wichtigsten Denker der Kritischen Theorie, auch Frankfurter Schule genannt, hat in einem Aufsatz mit dem Titel "Die Juden und Europa" 1939 versucht, Erklärungen über den Aufstieg des Faschismus zu beschreiben und hat einen, finde ich, sehr bemerkenswerten Satz geschrieben. Er hat geschrieben: "Wer aber nicht vom Kapitalismus reden will, der sollte vom Faschismus schweigen." - Wenn wir also den Vormarsch rechtsextremer Kräfte ernsthaft aufhalten wollen, dann müssten wir genau dort investieren - in soziale Politik, die niemanden zurücklässt - und zwar nicht irgendwann, sondern heute. - Bis nächstes Mal. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Safak Akcay, Abg. Dr. Sascha Obrecht, EP- Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Lena Schilling.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Abg. Bambouk für seine Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Dominik Nepp. - Herr Stadtrat, ich bitte darum. StR Dominik Nepp, MA: So wichtig wie das Thema EU den Fraktionen immer ist und man auch immer wieder erwähnt, es ist das Kernthema, umso mehr frage ich mich, wo eigentlich alle hin sind. Bei der SPÖ sind fast die Reihen leer, von der wichtigen Landesregierung, wo es immer heißt, ihr müsst ja alles umsetzen und enger zusammenarbeiten mit der EU, ist nur mehr die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin da. Der Herr Bürgermeister steht noch hinten und unterhält sich vielleicht gut. Aber es heißt doch immer, EU, das ist so ein weit gefasster Begriff, das betrifft alle Lebensbereiche - Wohnen, Infrastruktur, Bildung, Soziales, Gesundheit. Ja, wo sind denn alle Landesräte heute? - Sie verstecken sich wieder einmal hier in ihrem Elfenbeinturm Rathaus. (Beifall bei der FPÖ.) Ich hätte mir wirklich irgendwie auch ein Feuerwerk von Grün, von Rot, von Rot (in Richtung der NEOS - Heiterkeit bei der FPÖ.), von der ÖVP erwartet, ein Feuerwerk, was nicht alles Tolles durch diese EU passiert, was nicht alles großartig ist, wie der Mensch davon einzeln profitiert, wie Frieden geschaffen wird, Sicherheit, Wohlstand. Aber was ist gekommen? - Zu 99 Prozent war es eine Phrasendrescherei, waren es einfach Stehsätze von Politikern: Man muss Brücken bauen, man muss die Zukunft betrachten ... - Bitte, kein Wunder, dass die Bevölkerung sagt, die EU ist weiter entfernt von der Bevölkerung und bürgerferner als der Pluto. Wenn man nur mit Stehsätzen herumlamentiert und nicht echte Lösungen präsentiert, dann ist es echt schade und eigentlich umsonst, hier zu debattieren. (Beifall bei der FPÖ.) Bei den 99 Prozent Stehsätze, Phrasendrescherei, auch dabei: ein enormes FPÖ-Bashing. Ich meine, es ist wirklich ein Armutszeugnis, wenn Regierungsparteien - und irgendwie ist ja schon jeder in der Regierung, die NEOS in Wien und auf Bundesebene gibt es diese Dreier-Verliererkoalition zwischen NEOS, ÖVP und SPÖ -, da hätte ich mir von den Regierungsfraktionen eigentlich erwartet, etwas Positives zu sagen, was man umsetzt, was man geschaffen hat und nicht einfach nur wirklich billig und primitiv FPÖ-Bashing zu betreiben. Ich glaube, Sie sind schon alle besessen, man hört in jeder Wortmeldung nur Kickl, Kickl, Kickl, FPÖ, FPÖ, FPÖ, Nepp, Nepp, Nepp, Vilimsky, Vilimsky, Vilimsky. Dann kommt irgendwie einmal ein Putin-Sager oder irgendwas mit Korruption. Ich meine, ganz ehrlich, die ÖVP hat sich eh schon selbst aufgegeben, wenn nur mehr drei Leute hier im Saal sitzen. (Abg. Armin Blind: Es sind ja nicht viel mehr.) Aber ganz ehrlich, wenn ich wissen will, wie der Putin tickt, dann frage ich eure Wirtschaftskammer, weil die sitzt tagtäglich mit ihm zusammen, hat ihn noch hochkarätig eingeladen, hat mit ihm Konferenzen veranstaltet, der Herr Kurz ist rübergereist, hat ihn halb umarmt. Also bitte hört auf, ständig mit dieser Geschichte. (Zwischenruf von Abg. Jafaar Bambouk, MA.) Und wenn man mit Korruption daherkommt, ich meine, ganz ehrlich, also Herr Brandstätter, wenn es um Korruption geht, da wäre ich ein bisschen leise. Sie wissen, Sie standen in Verdacht, dass Sie sogar russisches Geld, das über die OMV gekommen ist und im Rahmen Ihrer Familie aufgeschlagen ist ... (Zwischenruf von EP- Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) - und die positive Berichterstattung im damaligen "Kurier", den Sie auch fast zu Grunde gerichtet haben ... (Zwischenruf von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) - Ich sage, Sie standen im Verdacht, dass das passiert ist. Weil die die NEOS immer von Transparenz reden: Warum ist nie der interne Bericht des "Kurier" an die Öffentlichkeit gelangt? Warum haben Sie das nicht gemacht? (Zwischenruf von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) Ja, dann fragen wir den "Kurier". Wenn Sie sagen, Sie haben nichts dagegen (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Was ist der Sinn eines Vertrages mit einem Kriegstreiber?), dann werden wir wohl diesen Bericht (Beifall bei der FPÖ.) über Ihre Nähe dorthin aufdecken. So, und dann kommen immer diese Subventionen daher. (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Warum habt ihr einen Vertrag mit einem Kriegsverbrecher? Warum?) - Wir haben keinen Vertrag mit einem Kriegsverbrecher. Das Positive an der EU sind die Subventionen. Was wir nicht alles bekommen! Das wird gezahlt, das wird gezahlt, das wird gezahlt, das wird gezahlt. So, also ich sage Ihnen eines: Wenn man 4 Milliarden wo hinschickt und nur 2 Milliarden zurückbekommt, ist das für mich ein schlechtes Geschäft. Da könnte man sich doch gleich die 4 Milliarden hierbehalten. Wir sagen, wir frieren diese EU-Gelder ein. Wir zahlen nicht nach Brüssel, wo man bevormundet wird, sondern wir behalten uns das Geld selber hier, weil wir besser wissen, wie wir sie verwenden können. Das wäre einmal Patriotismus, den Sie nicht an den Tag legen. (Beifall bei der FPÖ.) Es kommen ja immer die großen Versprechen - die EU ist so wichtig: Freiheit, Sicherheit, Frieden, Wohlstand. Aber wenn man sich das anschaut, hat sich die EU davon leider wirklich enorm wegentwickelt. Auf die großen Krisen, die auch diese Themen betreffen, findet die Europäische Union keine Antwort mehr. Nehmen wir dieses Asylchaos, diese Völkerwanderung seit 2015 her! Es gibt keine vernünftige Antwort seitens der Europäischen Union. Wenn man sich jetzt lobt - es gibt ja diesen großartigen EU-Kommissar Brunner -, dann sage ich, da wurde echt jemand dorthin geschickt, der es einfach nicht kann. So ist die ÖVP: Zuerst die Unwahrheit sagen, wie damals beim Budget, als man gesagt hat, es gibt nur noch ein paar 100 Millionen, die im österreichischen Budget fehlen, dann sind es wieder ein paar Milliarden. Anstatt die Unfähigkeit so einer Person zu erkennen - und der Herr Brunner ist eine unfähige Person -, schickt man ihn nach Brüssel, und er ist dort zuständig für Sicherheit und Migration. Ich sage Ihnen jetzt, auch da sind diese Einheitsparteien wieder zehn Jahre zu spät dran. Wir brauchen keinen EU-Kommissar für Migration, wir brauchen einen EU-Kommissar für Remigration. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (unterbrechend): Herr Stadtrat, ich erteile für die Verwendung des Begriffes "Remigration" einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.) Ich begründe diese Entscheidung auch. Schauen Sie im deutschen Duden nach! Dort wird sozusagen die Bedeutung als verhüllend für massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte bezeichnet. Das entspricht nicht einem humanistisch-demokratischen Weltbild, das vom Wiener Landtag ausgehen sollte. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.) StR Dominik Nepp, MA (fortsetzend): Also das ist schon wieder diese Sprachpolizei. (EP-Abg. Mag. Lukas Mandl: Geschichte lernen!) Aber ich nehme zur Kenntnis, dass der Herr Präsident eine Affinität zu Deutschland hat und den Duden zitiert. Ich bin stolz auf das Österreichische Wörterbuch, aber anscheinend gibt es hier jetzt eine sehr große Deutschlandnähe. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir können diesen Begriff gerne diskutieren. Was ich unter diesem Begriff verstehe, ist, dass Wien, Österreich, aber auch Europa Menschen zu verlassen haben, gerade Österreich, die nicht österreichische Staatsbürger sind, die hier kriminell geworden sind, die sich illegal hier aufhalten oder hierhergekommen sind und einzig und allein in unserem Sozialsystem leben wollen. Da sage ich, solche Menschen brauche ich nicht, solche Menschen gehören remigriert. (Beifall bei der FPÖ.) So, jetzt kann man noch einmal pecken: Er hat es aber noch einmal gesagt! - Ja, ich werde es hundertmal sagen. (EP-Abg. Mag. Lukas Mandl: Noch immer nichts gelernt!) Sie können mir gerne einen Ordnungsruf geben. Das ist ein normales Wort. Menschen, die hier unanständig sind, die illegal hier sind, hier kriminell sind oder hier unser Sozialsystem ausnützen, haben einfach das Land zu verlassen. Wenn Sie diese Zustände hier wollen - und anscheinend will sie ja die ÖVP, wollen sie die NEOS, will sie die SPÖ, wollen sie die GRÜNEN, dann kommen Sie hier heraus und sagen Sie: Ja, wir wollen, dass Kriminelle hier in unserem Land bleiben! Ja, wir wollen, dass Illegale hier in unserem Land bleiben! Ja, wir wollen Menschen in unserem Land haben, die einzig und allein hierhergekommen sind, um die Sozialsysteme auszunutzen, um sich vielleicht im Gesundheitssystem operieren zu lassen, um die Mindestsicherung abzugreifen! - Wenn Sie das wollen, dann seien Sie doch so ehrlich und kommen Sie heraus! Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie unserem Konzept der Remigration folgen. (Beifall bei der FPÖ. - EP-Abg. Mag. Lukas Mandl: Wir arbeiten! Wir arbeiten!) Dann kommen wir zum Ukrainekrieg, bei dem übrigens keiner bestreitet, dass Russland überfallen hat und den Angriff gestartet hat. Aber das passt anscheinend in Ihre Erzählung nicht. Wovor ich warne und auch wir warnen, ist, dass man dort Milliarden an Geld hinschickt, dieses Geld dort einfach versickert und man nicht weiß, ob das wirklich bei der armen und leidenden Bevölkerung ankommt - 90 Milliarden sollen es sein -, übrigens in einem Land, das die Europäische Union selbst noch vor Jahren in eigenen Rechnungshofberichten als das korrupteste Land Europas tituliert hat, über das man schon damals gesagt hat: Dort versickert Geld, dort gibt es systematische Korruption, man muss dort aufpassen! - Das war noch davor, das war vor fünf, sechs Jahren. Jetzt ist es wurscht, jetzt schickt man Milliarden dorthin. Dann kommen solche absurden Sachen wie, dass man goldene Toiletten findet, übrigens nicht im Putin-Umfeld, sondern im direkten Umfeld von Herrn Selenskyj, wo einer seiner engsten Berater Geld, nämlich 100 Millionen EUR für den Schutz der Energieinfrastruktur - das war der Herr Timur Mindich - anscheinend einfach abgezweigt hat. 100 Millionen EUR. Das ist ja nicht irgendwas. Und jetzt wollen Sie mir beibringen, es ist so eine große humanitäre Art, wenn wir dorthin Milliarden schicken, wenn wir ja wissen ... Bitte, so blöd kann man ja gar nicht sein, dass man glaubt, das kommt dort bei der Bevölkerung an. Das versickert dort in korrupten Kanälen, auch rund um Selenskyj. Und zwar kommen dann solche Irrsinnigkeiten ans Tageslicht, dass sie sich dort goldene Häuseln bauen. Da sage ich: Schauen wir lieber, dass unsere WCs, die in Wien öffentlich sind, funktionieren! Da brauchen wir nicht für irgendwelche Oligarchen goldene Häuseln zu finanzieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir zum Thema Wirtschaft kommen: Auch hier hätte ich mir mehr Impulse von den anderen Fraktionen gewünscht, muss ich sagen. Was die Europäische Union im Rahmen dieses Green Deals, dieses Klimakommunismus, macht, ist eine Selbstzerstörung der europäischen Wirtschaft. Wir hatten eine gut funktionierende Wirtschaft, unter anderem auch die Autoindustrie, wo ja gerade auch Österreich mit der Autozulieferindustrie einen sehr großen Wirtschaftsfaktor hatte. Einzig und allein durch ständige Panikmache und Szenarien des Weltunterganges ... Ich meine, die GRÜNEN sind ja schon schlimmer als vielleicht manche Titelseite von "Oe24". Da lese ich jeden Tag, der Mörderkomet kommt, löscht die Menschheit aus, die Erde dreht sich schneller, wir fliegen alle weg - lauter komische Krisen und Apokalypsen. Aber die einzigen, die das noch immer übertreffen, sind die GRÜNEN (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.), die tagtäglich hierherkommen und von irgendeinem Weltuntergang sprechen, aber jetzt von ihrer eigenen Wissenschaft überholt werden. Auf einmal sind diese gesamten Szenarien, die prognostiziert wurden, nicht mehr gültig. Jetzt frage ich mich: Was haben wir in den letzten Jahrzehnten hier gemacht? Wir haben immer investiert, um irgendwelche Klimakrisen abzuwenden. Jetzt sagt man: Boah! Das ist eigentlich unnötig gewesen, weil das Szenario gar nicht stattfindet! (EP-Abg. Lena Schilling: Was? - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Also man sieht einzig und allein, auch hier steht eine gewisse Industrie dahinter, die es schafft, Geld für ihre eigenen Interessen zu lukrieren. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: ... Verschwörungsmythos!) Die GRÜNEN brauchen sich gar nicht irgendwie als Klimaretter ... Ich mag nur daran erinnern: In Ihrer Amtszeit hier von 2010 bis 2020 (Zwischenruf von Abg. Jaafar Bambouk, MA.) - da waren Sie noch nicht hier, Herr Bambouk -, in dieser Zeit haben Sie es geschafft, so viele Grünflächen in der Stadt Wien zu versiegeln wie keine einzige Landesregierung davor: vom Norden, wo Sie alles zugebaut haben, bis in den Süden nach Oberlaa. Sie haben solche Wahnsinnsprojekte wie den Wiener Hauptbahnhof gehabt, der eine Betonwüste geworden ist. Sie haben die Seestadt Aspern errichtet - der Herr Mahdalik, der dort in der Nähe wohnt, kann das ja bezeugen -, eine reine Betonwüste, bei der man nachher gesagt hat: Na gut, dann färben wir halt zuerst den Beton grün! Dann hat man gesehen, das wirkt auch nicht, dann hat man wieder irgendwelche sündhaft teuren Wiesen dorthin gepflanzt. Also Sie brauchen gar nichts zu sagen. Sie haben versiegelt, versiegelt, versiegelt. (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Sie haben die Stadtstraße gebaut, die ja quasi auch ein Symbioseprojekt des Lobautunnels ist. Also wenn Sie probieren, mit Klima Glaubwürdigkeit zu erringen, dann schaffen Sie das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Aber womit sich die Europäische Union in irgendwelchen komischen Frühstücksverordnungen beschäftigt, wie ich unlängst gelesen habe: mit Konfitüre, Marmelade. Ich meine, das sind die wichtigsten brennenden Probleme von jedem da draußen. Wenn man die Menschen fragt, die tagtäglich von Gewalt und Unsicherheit, Kriminalität auf der Straße betroffen sind: Ist es euch wichtig, ob man das jetzt Konfitüre oder Marmelade nennt?, dann sieht man, das geht eindeutig an den Problemen der Wiener Bevölkerung vorbei. Wenn ich sehe, dass jetzt 300 heimische Hirsche getötet werden sollen - das finde ich überhaupt interessant -, weil sie eine invasive Art sind, nämlich Sikahirsche noch aus Kaisers Zeiten, dann denke ich mir, die EU hat echt sonst keine anderen Probleme. Das heißt, man drangsaliert die normale Bevölkerung mit irgendwelchen komischen Verordnungen, man schafft nicht Sicherheit, indem man die Grenzen endlich schließt, man schafft nicht Sicherheit, indem man kriminelle illegale Elemente wieder hier hinausbringt, man schafft nicht Wohlstand, indem man die Wirtschaft stärkt, sondern man vernichtet die europäische Industrie und damit die europäische Wirtschaft. Darum braucht es einen Kurswechsel auch auf europäischer Ebene. Wir haben beim letzten Mal als FPÖ mit Harald Vilimsky den ersten Platz erreicht. Auch hier sieht man, wie auf einmal mit einer politischen Usance gebrochen wird. Man hat gesagt: Nein, der Erste stellt nicht den Kommissar!, und hat dann jemand anderen dorthin weggelobt. Das heißt, das sind die letzten Zuckungen eines kaputten Systems von Einheitsparteien, die noch probieren, irgendwie zu retten, was geht. Es wird ihnen nicht gelingen. In Europa sind die patriotischen Kräfte auf dem Vormarsch. Dann gibt es endlich wieder Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ.). Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke. - Als Nächster hat sich Kollege Abg. Blind zur Geschäftsordnung gemeldet. - Bitte. Abg. Armin Blind (FPÖ): Danke. - Herr Präsident, werte Kollegen! Sie werden verstehen, dass wir den Ordnungsruf nach der Geschäftsordnung nicht ganz unkommentiert stehen lassen können. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Also wenn sich der Herr Präsident auf den Duden beruft, darf ich Ihnen aus dem mir vorliegenden Duden kurz zitieren. Bei mir steht zunächst einmal: Substantiv, feminin. Aber das ist jetzt nicht der wichtige Punkt, sondern: Es werden mehrere Bedeutungen im Duden selbst angeführt. Als Beispiel: Rückkehr in das Land, aus dem eine Person zuvor emigriert ist, also die Umkehrung einer Emigration. Zweitens - das steht auch dabei, kann man auch zitieren: massenhafte Ausweisung und daraus folgende Ausreisen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Es gibt hier selbst im Duden zwei Bedeutungen. Interessanterweise hat der Herr Präsident aber bei seiner Begründung eine davon spontan vergessen zu erwähnen. Das muss man auch dazusagen. Und das ist meines Erachtens der präsidialen Verwendung - vor allem, wenn daraus ein Ordnungsruf resultiert - nicht angemessen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Zweiten - wir haben das bereits im Gemeinderat debattiert: Es ist die ureigenste Aufgabe der Mandatare im Gemeinderat, der Gemeinderäte, hier der Landtagsabgeordneten, politisch ausfüllbaren Begriffen eine bestimmte Bedeutung zuzumessen. Der Kollege Krauss hat das im Gemeinderat getan, der StR Nepp hat es hier getan, entsprechend dem, was wir darunter verstehen. Es ist meines Erachtens eine unzulässige Verengung einer parlamentarischen Debatte, dem politischen Gegenüber die Verwendung bestimmter Begriffe innerhalb ihrer zugemessenen Bedeutung zu untersagen. Das ist eine Verengung. Ich komme mir hier ein bisschen vor wie im Roman "1984", in dem den Menschen mit der Verengung von Begriffen auch das Denken vorgegeben werden soll, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe von Abg. Jaafar Bambouk, MA und Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel.) Das ist gerade einem demokratischen, pluralistischen Parlament nicht angemessen, meine Damen und Herren. Dagegen müssen wir uns verwahren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir können in der Sache streiten, aber um in der Sache streiten zu können, muss auch dem politischen Gegenüber - und so viel Parlamentarismus muss wohl auch in Wien zulässig sein - die Verwendung von Begriffen möglich sein, weil uns sonst die Möglichkeit genommen wird, uns dementsprechend zu artikulieren - und das ist die ureigenste Aufgabe von Politikern. Das ist hier unsere Aufgabe, dafür sind wir gewählt, dafür haben wir auch einen verfassungsrechtlich abgesicherten Auftrag. Diese Möglichkeit lassen wir uns nicht nehmen, weder vom Präsidenten des Landtages noch vom Vorsitzenden des Gemeinderates, sondern wir verwenden die Begriffe, die wir für notwendig halten, um Probleme auf den Punkt zu bringen. Der Kollege Krauss hat es getan, der Kollege Nepp hat es getan. Das ist alles andere als ordnungsrufwürdig. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Kollege, für Ihre Wortmeldung. Ich nehme das auch so zur Kenntnis. Ich habe im Duden natürlich nachgelesen. Dort ist die erste Bedeutung die zweite Bedeutung, und die lautet: massenhafte Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte, Bedeutung verhüllend. Ich schließe mich sozusagen der Mehrheitsauffassung der vergangenen Debatte im Nationalrat an. Dort wurde übrigens auch auf den Verfassungsschutzbericht Bezug genommen, der diesen Begriff als völkisch-nationalistisch bezeichnet. Also mir geht es darum, dass wir hier bei allen Differenzen und bei aller Schärfe der Differenzen eine klare begriffliche Abgrenzung von ganz bestimmten Dingen haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Armin Blind: Wir haben es selber definiert!) Das ist es, nicht mehr und nicht weniger. - Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Dr. Obrecht, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Dr. Sascha Obrecht (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werter Bürgermeister, werte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ganz besonders, dass die Mitglieder des Europäischen Parlamentes heute hier sind, weil es die Bedeutung der Europäischen Union für unsere Bundeshauptstadt sehr gut zum Ausdruck bringt. Ein politischer Infight zwischen uns ist interessant, aber vielleicht auch einmal eine europäische Perspektive hereinzubekommen, schadet uns ganz sicher nicht. Ich möchte vielleicht mit dem starten, womit auch die Vizebürgermeisterin begonnen hat, nämlich damit, dass Österreich vor über 30 Jahren - genau: am 1.1.1995 - der Europäischen Union beigetreten ist. Anders als die Frau Vizebürgermeisterin kann ich nicht sagen, was ich da gemacht habe. Ich war gerade drei Jahre alt, ich habe zu dem Zeitpunkt andere Sorgen gehabt. Der eigentliche Punkt, der daraus für mich resultiert, ist: Ich komme aus einer Generation, in der die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union, ein vereintes Europa Selbstverständlichkeiten sind. Das war - und da kann ich ja sogar der Argumentation oder zumindest dem Bild vom StR Nepp ein bisschen etwas abgewinnen - etwas Abstraktes für mich. Etwas nicht Greifbares war für mich die Europäische Union als Ganzes. Sie ist in einem Punkt meines Lebens dann doch sehr greifbar geworden. Viele von Ihnen werden es nicht wissen: Ich habe ein halbes Jahr meines Lebens in Schottland verbracht, ich habe das Förderprogramm Erasmus nutzen dürfen, habe dort Europarecht - paradoxerweise, wenn man sich die weitere Geschichte des Vereinigten Königreichs überlegt - und auch Völkerrecht gelernt und habe dort damals - in der einzigen Phase meines Lebens, in der das so war - nur studiert, nicht in Vollzeit daneben gearbeitet, mich über rechtliche Thematiken ausgetauscht, mich mit Menschen aus der ganzen Welt und vor allem natürlich aus der Europäischen Union ausgetauscht. Und tatsächlich: In der Zeit habe ich mich zum ersten Mal wirklich als Europäer wahrgenommen und gefühlt. Umso schlimmer - und deswegen auch der kleine Exkurs in meine persönliche Geschichte - war für mich der 23. Juni 2016, weil die Stadt Edinburgh bis heute noch so was wie mein zweites Zuhause ist. Das war das Datum des Brexit. An dem Tag hat sich eine knappe Mehrheit, aber doch eine Mehrheit der Bevölkerung des Vereinigten Königreiches, entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Wie so oft im Leben, nicht nur bei persönlichen Beziehungen, auch in diesem Fall: Es stellt sich oftmals erst im Nachhinein heraus, was man verliert, wenn man sich trennt. Es gibt genug Prognosen und Studien dazu, was dem Vereinigten Königreich aus diesem Brexit dann resultiert ist. Wir gehen da von einer um 4 bis 6 Prozent geringeren Wirtschaftsleistung aus. Wenn man das auf heute hochrechnet sind es etwa 200 Milliarden britische Pfund, die verloren gegangen sind - und das sind konservative Schätzungen. Wir gehen von 15 Prozent weniger Außenhandel für das Vereinigte Königreich aus. Wir gehen von 10 bis 20 Prozent weniger Investitionen aus Drittstaaten aus. Natürlich - und das darf man nicht unterschätzen; die FPÖ stellt ja immer so eine einfache Rechnung an: wir zahlen dort Geld hin und kriegen weniger retour, aber das ist ja nicht das Einzige - ist das Vereinigte Königreich auf sich gestellt, was internationale Verträge betrifft, was Handelsabkommen betrifft. Es ist nicht mehr die Macht von 450 Millionen Menschen und eines Binnenmarktes dahinter, sondern nur noch das Vereinigte Königreich. Das alles wegen 52 Prozent der Bevölkerung und der Versprechen von Nigel Farage, die sich einfach nicht bewahrheitet haben. Darunter leidet die britische Bevölkerung bis heute noch. Das macht ganz deutlich: Das, was Sie behaupten, nämlich, dass die Europäische Union für dieses Land, für diese Stadt keinen Mehrwert hat, ist eine falsche Aussage. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Mag. Mag. Julia Malle.) Es sind Aussagen wie die, die wir gerade gehört haben, vor allem von der Freiheitlichen Partei - ich erwähne Sie natürlich auch, weil Sie andere Parteien und ihre Ideen auch erwähnen; deswegen werde ich auch die Freiheitliche Partei erwähnen. Es sind Ideen, die Sie geäußert haben, die dazu führen, dass dieses friedliche Koexistieren der Völker in Gefahr kommt. Es ist nicht nur eine Gefahr von außen, von Kriegstreibern - und so muss man sie benennen -, wie Putin in Russland oder Trump in Amerika. Es ist zunehmend auch eine Bedrohung, die von innen kommt, von rechten und rechtsextremen Parteien, die nicht mehr auf Kooperation setzen, sondern auf reinen Egoismus. Das ist Ihr Programm. (Abg. Armin Blind: Und warum ...? Wegen der Kooperation wär's!) - Wegen der Kooperation? Kooperation ist ein gutes Stichwort. Wie viele Fraktionen haben die rechten Parteien momentan im Europäischen Parlament, weil sie so gut kooperieren? Sind es drei, sind es vier, sind es fünf? So gut kooperieren Sie auf europäischer Ebene sogar innerhalb Ihrer Gruppe. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Richtig froh bin ich, dass wir heute diesen EU-Landtag haben, weil es nämlich zentral - also für vier von fünf Parteien - nicht um die Frage geht, ob wir Europa und eine Europäische Union brauchen, sondern darum, welche Europäische Union wir brauchen. Ich will hier vielleicht mit einem Zitat starten. Jacques Delors hat einmal gesagt: "Man verliebt sich nicht in einen Binnenmarkt." - Damit wollte er zum Ausdruck bringen: Die wirtschaftliche Integration mag für die Geschichte Europas von massiver Bedeutung gewesen sein, weil sie auch Friedensgarant ist, aber das allein reicht nicht, es kann kein Projekt der Wirtschaft sein, sondern es muss weiter als das gehen. Deswegen müssen wir fundamental darüber reden, für welches Europa wir brennen. Für die Sozialdemokratie ist das recht einfach. Wir wollen ein sozial gerechtes Europa. Wir wollen eines, das auf die Bürgerinnen und Bürger schaut. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn ich über soziale Gerechtigkeit rede, dann - das ist vielleicht auch mein persönlicher Zugang - rede ich natürlich auch immer über Steuergerechtigkeit. Sie wissen, wenn man in Österreich arbeitet, zahlt man für die Arbeit bis zu 50 Prozent an Lohnsteuer. Wissen Sie, was Google letztes Jahr in Österreich gezahlt hat? - Wir wissen alle zusammen nicht wirklich genau, was es hätte sein müssen, aber in etwa waren es nur 1,9 Prozent. Warum wissen wir das nicht? - Weil Google natürlich ein Konzern ist, der Gewinne verschieben kann. Das heißt, Gewinne, die originär in Österreich entstanden sind, werden durch Kooperationsverträge in andere Mitgliedstaaten verschoben, wo es vielleicht einen geringeren Steuersatz gibt. Dann zahlt man viel weniger Geld, als man eigentlich müsste und als die heimische Wirtschaft tatsächlich muss. Wir wissen, die letzte Bundesregierung von Grün-Schwarz hat die Konzernsteuer auf 23 Prozent reduziert, aber bei Google landen wir bei 1,9 Prozent. Dementsprechend war es ein fundamental wichtiger Ansatz für die Europäische Union, sich zu überlegen, was ein Mindeststeuersatz sein könnte, quer durch die Europäische Union, um diesem Race to the Bottom entgegenzuwirken. Wir haben natürlich den Vorschlag unterstützt, dass das 20 Prozent sein sollten, weil auch Konzerne ihren Anteil für das Gemeinwohl zahlen müssen. Wer, glauben Sie, hat sich enthalten? - Die freiheitlichen Abgeordneten im Europaparlament. Das ist dann so: Wenn es darum geht, dass man die Konzerne wirklich einmal in Verantwortung nimmt, dann sind Sie sich nicht mehr ganz so sicher, dann sind Sie ein bisschen zögerlich und wollen sich dort nicht mit den Leuten anlegen. Das ist Ihre Politik auf europäischer Ebene. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Aber wir können auch über Außenpolitik reden. Für die Sozialdemokratie ist ganz klar, dass wir ein neutrales Land sind und dass die österreichische Neutralität nach oben gestellt werden muss. Wir sehen aber ganz klar, dass Neutralität keinesfalls dem Verständnis der FPÖ entspricht - dass man untätig ist und gar nichts mehr sagt -, sondern dass wir auf der Seite des Völkerrechtes stehen, dass wir, wenn eine Nation, wie die Russische Föderation, Völkerrecht bricht, das offen und offensiv artikulieren, auch in der Hoffnung - und ich habe es in meiner letzten Rede gesagt -, dass, wenn ein anderes Land Österreich angreift, dann auch ganz viele andere Staaten diesem Vorbild folgen (Zwischenruf von StR Stefan Berger.), das Völkerrecht nach oben stellen und sagen: Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff! Das darf nicht sein! Wir stellen uns auf die Seite Österreichs! (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.) Sie, die Sie immer sagen, liebe Freiheitliche Partei, dass Sie die großen Verteidiger der österreichischen Neutralität sind, haben natürlich eine ganz andere Position. Sie stellen sich ganz klar auf die Seite Russlands. Sie machen einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei. Der ist jetzt ausgelaufen oder nicht. Wir wissen es nicht konkret. Sie sagen, er ist ausgelaufen. Das mag sein. Aber warum schließt man den überhaupt? Warum schließt man den im Jahr 2016? Das können Sie bis heute nicht erklären. Es gibt viele Theorien, ich persönlich habe da auch meine, aber Sie können es nicht erklären. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Sie zeigen damit auch, wie ernst Sie es mit der Neutralität tatsächlich meinen, nämlich überhaupt nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es ist nicht nur so, dass Sie diesen Freundschaftsvertag machen. Nein, Sie stellen sich im Wahlkampf auch hin und unterstützen Donald Trump, dessen Angriffe auf Venezuela und auf den Iran dazu geführt haben, dass wir in die nächste Ölkrise geschlittert sind. Auch das ist Ihr Verständnis von Neutralität - es ist definitiv nicht meines -, dass man sich auf die Seite eines Landes stellt, das einen Angriff ausübt, der gegen Völkerrecht verstößt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Hannes Taborsky.) Das Sahnehäubchen ist natürlich, dass viele Kolleginnen und Kollegen die Reise auf sich nehmen, um anscheinend einen Bundesbruder aus der Gefangenschaft zu holen - und die Taliban in ihrem Land besuchen. Was ist das für ein Verständnis von Neutralität, dass Sie die Taliban besuchen, eine Organisation, die ganz offensichtlich eine Terrororganisation ist? Auch das ist das, was die FPÖ unter Neutralitätspolitik versteht. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Sie haben keine Ahnung, was Neutralität bedeutet. Sie stehen nicht für Neutralität. Nur die Sozialdemokratie macht das aus ganzem Herzen und mit vollem Einsatz. Dafür werden wir auch weiterhin stehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (unterbrechend): Bitte lassen wir den Abgebordneten ausreden! Es kann sich jeder zu Wort melden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Abg. Dr. Sascha Obrecht (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident, aber ich bin es mittlerweile gewöhnt, dass die FPÖ bei meinen Reden sehr, sehr erregt ist. Das ist ja bis zu einem gewissen Grad auch eine Auszeichnung. Ein weiterer Punkt, der für uns natürlich in Europa besonders von Bedeutung ist, ist die Wohnungskrise. Man kann sie sich in einer Stadt wie Wien gar nicht vorstellen, weil bei uns tatsächlich die Wohnungssituation um so viel besser ist als in vielen anderen Städten dieses Europas, aber sie ist ein großes Thema. Hier war es eine gemeinsame Anstrengung unseres Bürgermeisters, aber auch unseres Delegationsleiters und vieler anderer, dass wir die Wohnungspolitik auf europäische Ebene gehoben haben - und zwar in einem solchen Ausmaß, dass es erstmals in der EU-Kommission eine eigene Person gibt, die sich nur mit Wohnungsfragen beschäftigt, um dieses Thema anzugehen. Das für sich ist schon eine Errungenschaft, die von uns kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Liste lässt sich natürlich fortführen, wenn man sich der Frage stellen will und sich wirklich und wahrhaftig damit auseinandersetzen will, welches Europa man haben will. Wir könnten natürlich darüber reden, dass es für uns darum geht, Arbeitsrechte abzusichern, wobei Sie in der Regel immer wackeln. Ich erinnere an den Zwölfstundentag, den Sie eingeführt haben. Ich erinnere an die Verkürzung der Ruhezeiten in der Gastronomie und im Tourismusbereich. Ich erinnere an all die Verschlechterungen, die Sie für die arbeitende Bevölkerung gemacht haben, für 4,2 Millionen Menschen in diesem Land. Da stehen wir immer auf der richtigen Seite, Sie nicht. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Ich erinnere an die Konsumenten- und Konsumentinnenpolitik, bei der es darum geht, dass wir Konzerne in die Verantwortung nehmen, wenn sie die Umwelt verschmutzen, weil sie die Grundlage unseres Lebens ist. Ich erinnere daran, dass es um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern geht, darum, dass Männer und Frauen das Gleiche bezahlt bekommen und dass das auch transparent wird, damit man das Thema angehen kann. All das sind Themen, die wir in der Europäischen Union vorantreiben und sie bekämpfen (Beifall bei der SPÖ.) - um die Wahrheit zu sagen: sehr konservativ. (StR Dominik Nepp, MA: Sie sind sehr rückschrittlich! Nur Männer und Frauen dürfen das Gleiche verdienen, alle anderen Geschlechter nicht!) - Herr Nepp, wissen Sie, was ich mir bei dieser Debatte oft denke? - Es ist nicht so sehr, dass ich Ihnen unterstelle, dass Sie nicht genau wissen, worum es in der Debatte geht. Ich frage mich nur immer, warum Sie es so in Frage stellen. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Was ist die politische Agenda dahinter, sich gegen Lohntransparenz, sich gegen das gleiche Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit zu wehren? - Ich verstehe es tatsächlich nicht. Ich glaube nämlich, dass es für unsere Gesellschaft ein Armutszeugnis ist, dass wir immer noch einen Gender-Pay-Gap haben und dass wir den bekämpfen müssen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Mag. Mag. Julia Malle. - Abg. Maximilian Krauss, MA: Das Nichtverstehen ist inhärent!) - Über das Nichtverstehen könnten wir lange reden, Herr Kollege Krauss. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ehrlich gesagt: Was ich auch nicht verstehe - sagen wir es einmal so: Es gibt fundamentale Wahrheiten, die man nicht in Frage stellen kann. Wenn Sie vor mir sitzen, und ich sage, Sie sitzen da auf einem Sessel, dann ist das ganz klar ein Sessel (Zwischenrufe bei der FPÖ.), und Sie können hundertmal sagen: Das ist eigentlich gar kein Sessel, das ist vielmehr ein Tisch! Wissen Sie, in Wahrheit ist es immer noch ein Sessel. Die Frage ist: Warum stellen Sie überhaupt in Frage, dass es ein Sessel ist? (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Wenn Sie jetzt nicht verstanden haben, worüber ich eigentlich geredet habe, dann tut es mir leid. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: In Wahrheit gibt es nur Mann und Frau!) Um die Wahrheit zu sagen: Europa ist nicht perfekt, die Europäische Union ist bei Weitem nicht perfekt. Es ist nicht leicht, all diese Dinge, über die ich gerade geredet habe, durchzusetzen. Und ja, wir sind auch in vielen dieser Punkte nicht so erfolgreich, wie wir es uns wünschen würden. Es gibt unbestrittenerweise in Brüssel viele Lobbygruppen, Interessengruppen, die versuchen, für jeden Zentimeter, den wir an Fortschritt erreichen wollen, zwei Schritte zurückzugehen. Es gibt tatsächlich also eine gemeinsame Aufgabe, ein Europa voranzutreiben, das für die Bevölkerung wirklich liefert. Ehrlich gesagt: Da sind alle gefordert, und da nehme ich auch die FPÖ in Anspruch. Wenn es nämlich hart auf hart kommt, stehen Sie nie auf der Seite der Bevölkerung, sondern auf der Seite der Lobbys. Wenn es hart auf hart kommt, dann ruhen Sie sich auf Ihren bezahlten Mandaten in Brüssel aus und trinken Champagner, aber darüber hinaus machen Sie nichts für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist nicht glaubwürdig, gegen die Bürokratie in Brüssel zu wettern, wenn man dann selbst davon willfährig profitiert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es zeigt ja auch ganz konkret unsere heutige Sitzung: Wir machen konkrete Vorschläge, wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner überlegt, was wir heute für Beschlussanträge vorbringen wollen. Einerseits geht es da um die Kohäsionspolitik, also die Art und Weise, wie wir innerhalb der Europäischen Union zusammenarbeiten. Das war ja heute oft Thema. Es geht darum, dass von den Regionen tatsächlich mitbestimmt wird, wie regionale Fördermittel eingesetzt werden. Das ist eine fundamental wichtige Sache. Das haben wir heute auch angesprochen. Der Abg. Schmid hat gesagt, es ist wichtig, dass die Entscheidungen möglichst bei den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden - bei den Bürgerinnen, hat er nicht gesagt, aber bei den Bürgern zumindest. Gleichzeitig stimmen Sie heute gegen diesen Antrag. Das ist fast Ausdruck einer gespaltenen Persönlichkeit. Sie können nicht auf der einen Seite sagen, Sie wollen, dass es möglichst nahe an der Bevölkerung abgeschlossen wird, und dann genau gegen einen Antrag stimmen, der das fordert. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ganz typisch FPÖ!) - Ja, tatsächlich ist das eine typische Art und Weise, wie Sie damit umgehen. Der zweite Punkt ist natürlich, dass es um die digitale Souveränität Europas geht. Wir wollen, dass Infrastruktur bei uns bleibt, damit wir nicht auf Staaten angewiesen sind und auf Infrastruktur angewiesen sind, die außerhalb der Europäischen Union liegen. Das ist eine Zukunftsfrage. Auch deswegen stellen wir diesen Antrag. Da bin ich auch froh, dass die ÖVP den Weg zu uns gesucht hat, damit wir den gemeinsam stellen, weil es - und das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen - in diesem Haus ganz viele Kräfte gibt, die proeuropäisch agieren, die sich darüber Gedanken machen, wie wir wettbewerbsfähig bleiben, wie wir unsere Ideen von einer offenen, demokratischen Gesellschaft verteidigen können und wie wir wehrhaft bleiben. Deswegen auch einen herzlichen Dank an die Volkspartei, dass da mitgegangen wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Hannes Taborsky.) Ich darf vielleicht noch zwei Dinge sagen. Einerseits - weil es mich ein bisschen persönlich aufgeregt hat: Ich bin sehr froh, dass die Frau Vizebürgermeisterin regelmäßig im Ausschuss der Regionen ist. Ich habe die Kritik der GRÜNEN nicht verstanden, weil ich ehrlich gesagt sehr froh bin, dass sie dort ist. Ich bin natürlich auch froh, wenn der Bürgermeister dort ist. Ihr als Frau persönlich zu sagen, es wäre besser, wenn der Mann dorthin geht: Da verstehe ich die Argumentation nicht. Ich wünsche sehr, dass es der Kollegin selbst nie passiert (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.), dass ihr so etwas an den Kopf geworfen wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Ein Letztes noch: Ich hab' noch so einen Dreiklang der Dinge im Ohr, die der Kollege Vilimsky gesagt hat. Er hat einerseits gesagt, die FPÖ sei bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament Nummer eins geworden. Das ist faktisch richtig, dagegen kann ich nicht viel sagen. Das war knapp, aber doch. (StR Stefan Berger: Na, immerhin!) Was er allerdings tatsächlich zu erwähnen vergessen hat, ist, dass über 70 Prozent Parteien unterstützt haben, die für die Europäische Union sind und nicht dagegen. Insofern können Sie sich das durchaus auf die Fahnen schreiben. Es ändert trotzdem nichts daran, dass Sie gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Politik betreiben. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Beim Europa der Kooperation habe ich bereits offenbart, dass ich glaube, dass es vielmehr ein Europa des Egoismus ist (Zwischenruf bei der FPÖ.), das Sie vorantreiben und promoten, und dass uns das nicht voranbringen wird, sondern in die Vergangenheit reißt. Ein Drittes noch, weil der Kollege Vilimsky meint, in ein paar Jahren wird es den Bürgermeister Nepp geben. Wissen Sie, das ist ein so feuchter Traum, dass da sogar Leute in Ihrer Fraktion gelacht haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau StRin Greco, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, sehr geehrte EU-Abgeordnete, lieber Lukas, Gäste auf der Galerie und auch jene, die Sie uns online heute hier zusehen! Wenn über Europa gesprochen wird, dann wird oft über Institutionen, über Richtlinien, große politische Entscheidungen gesprochen, aber tatsächlich beginnt Europa direkt vor unseren Haustüren. Europa beginnt in den kleinen Begegnungen des Alltages, im gegenseitigen Zuhören, im Verständnis füreinander, in der Zusammenarbeit von Menschen und Kulturen, zwischen ihren Sprachen und ihren Herkünften. Europa beginnt dort, wo wir beginnen, Brücken zu bauen, statt Mauern zu errichten. Vielleicht darf ich gerade deswegen heute einen sehr persönlichen Zugang zu meinem Redebeitrag hier wählen. Ich bin Tochter polnischer Eltern. Ich bin hier in Wien geboren und aufgewachsen, aber ich weiß, was Milizkontrollen bedeuten, ich weiß, was Ausgangssperren bedeuten. Ich weiß, was es bedeutet, mit den Schuhen von der Erstkommunion zu warten, um dafür ein Stück Fleisch zu bekommen. Ich bin sehr dankbar, hier in diesem Land aufgewachsen zu sein. Es ist ein Teil Europas, und dieses Europa hat mir dann auch ermöglicht, in Spanien zu studieren, in Frankreich zu studieren, in Italien zu arbeiten und heute mit einem italienischen Mann verheiratet zu sein, polnisch-italienisch-österreichische Kultur gemeinsam hier zu leben. (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Ich wurde auch im Jahr 1992 als Studentin damals für ein Auslandssemester von Spanien aus nach Deutschland geschickt, nach Heidelberg, um gemeinsam an der Zukunft Österreichs innerhalb der Europäischen Union ... Wir waren eine Gruppe von Studenten aus verschiedenen damaligen Ländern der Europäischen Union, die zusammengewürfelt wurden, um zu sagen: Was braucht ein Land wie Österreich? Was wird es einem Land wie Österreich bringen, Teil der Europäischen Union zu werden? Am 1. Jänner 1995 durften wir dann offiziell Teil dieser Europäischen Union sein, und diese Europäische Union hat Chancen eröffnet, Möglichkeiten eröffnet, Menschen verbunden und Menschen wie mir - und das sind auch hier in diesem Saal viele - die Chance gegeben, dieses Europa richtig zu leben, weil wir auch wissen, wie ein Europa anders aussehen kann. (Beifall bei der ÖVP und von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) Und ja, wir ärgern uns immer wieder über die sogenannte EU-Bürokratie, über die vielen Verordnungen und Vorschriften, aber Europa macht unser Leben in vielen Bereichen auch erst möglich. Europa ist wichtig für unsere Wirtschaft. Wir profitieren gerade in Wien in ganz besonderem Maß davon. Wir haben schon einige Beispiele gehört. Unsere Stadt liegt ja im Herzen Europas. Wir sind ein internationaler Standort, wir sind Ort des Austausches, Ort der Wissenschaft, der Innovation. Jeder vierte Euro in Österreich wird direkt oder indirekt durch die Europäische Union verdient. Wir haben zahlreiche internationale Institutionen, Organisationen, Forschungseinrichtungen. Die Europäische Union schafft in Österreich, schafft in Wien Arbeitsplätze. Das schafft Wohlstand, und das schafft auch Perspektiven für die kommenden Generationen. (Beifall bei der ÖVP und von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) Genau deshalb ist Europa nicht irgendein abstraktes Projekt. Es ist ein wesentlicher Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges und unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Vor allem aber ist Europa etwas, das wir heutzutage oft schon als selbstverständlich ansehen, obwohl es alles andere als selbstverständlich ist. Die EU ist und bleibt bis heute das größte Friedensprojekt unserer Geschichte. Generationen an Menschen vor uns haben auf diesen Kontinent, in unserem Europa, Gewalt, Krieg erlebt. Leider sehen wir diesen Krieg an den Grenzen Europas viel zu oft. Die Meinung der Österreichischen Volkspartei, der Wiener Volkspartei dazu ist eine ganz klare: Diese Grenz... gehören gestärkt, denn wir wollen, dass junge Menschen innerhalb der EU auch in Zukunft studieren können, arbeiten, reisen und Freundschaften schließen können. Wir müssen genau darüber nachdenken, wie wir agieren, dass wir respektvoll mit dieser Europäischen Union umgehen, und mit unserem Zutun - was ich heute in der Aktuellen Stunde bereits erwähnen durfte - agieren, denn die Europäische Union ist gemeinsam dank all dieser letzten Jahre ein echter historischer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dr. Sascha Obrecht.) Es ist unser aller Verantwortung, genau diesen Erfolg zu bewahren. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Exkurs noch ein bisschen weiter zurück in die Geschichte! Bei einem Treffen der polnischen Community genau heute vor einer Woche hier im Wiener Rathaus ist mir einmal bewusst geworden, wie viel von dem, was wir heute als selbstverständlich betrachten, auf den Leistungen früherer Generationen aufbaut. Wenn wir über Europa sprechen, dann sollten wir auch jene Menschen nicht vergessen, die dieses Europa aufgebaut haben, die Europa in entscheidenden Momenten gerettet haben. König Jan III. Sobieski gehört zweifellos dazu. Mit seinem Einsatz bei der Befreiung Wiens im Jahr 1683 hat er nicht nur unsere Stadt, sondern auch die Entwicklung Europas entscheidend geprägt. Dass wir heute in Freiheit, Sicherheit und Frieden leben können, ist auch das Ergebnis genau solcher historischer Ereignisse. Deshalb bin ich weiterhin der Meinung, dass Jan Sobieski in Wien eine würdige Erinnerung verdient, nicht nur als polnischer König, sondern als europäische Persönlichkeit, als jemand, dessen Handeln weit über nationale Grenzen hinaus Wirkung entfaltet hat. Denn Europa lebt nicht nur von seiner Gegenwart, sondern auch vom Bewusstsein seiner Geschichte und der Geschichte seiner Solidarität. (Beifall bei der ÖVP.) Das genau führt mich auch schon zu meinem abschließenden Gedanken. Wir haben als Europäerinnen und Europäer unglaublich viel, worauf wir stolz sein dürfen. Wir haben Frieden geschaffen, wir haben Freiheit geschaffen, wir haben Wohlstand geschaffen. Wir haben einen Kontinent aufgebaut, auf dem Zusammenarbeit wichtiger ist als Trennung. Aber all das bleibt nicht automatisch bestehen. Europa muss jeden Tag aufs Neue gelebt werden, Europa muss gepflegt werden, Europa muss verteidigt werden, nicht nur in Brüssel, nicht nur in Straßburg, sondern auch hier bei uns in Wien. Europa beginnt nicht irgendwo, Europa beginnt bei uns. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unser Wien, unser Österreich, unser Europa verantwortungsvoll an die nächsten Generationen übergeben werden können. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt vom Herrn Abg. Gara, und ich bitte ihn. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer via Livestream! Ein starkes Europa in Vielfalt geeint. "In Vielfalt geeint" - das ist das Motto von Europa. Dieses Motto trifft insbesondere auf die Städte und Regionen Europas zu, denn dort gibt es diese Vielfalt, dort entsteht dieser Zusammenhalt, dort ist es wichtig, Stärke aufzubauen. Denn das ist das, was Europa stark macht. Das ist das, was Europa verteidigt. Letztendlich entsteht Europas größter Wettbewerbsvorteil dort, wo Vielfalt auf Bildung trifft, wo Wissenschaft auf Freiheit trifft und wo Innovation aus den unterschiedlichsten Perspektiven entsteht. Diese Vielfalt ist Europa. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Genau deshalb entscheidet sich die Zukunft Europas überall dort, wo Menschen lernen, forschen, gründen und letztendlich auch Verantwortung übernehmen. Sie entscheidet sich dort, wo Europa jeden Tag bei den Menschen ist: in seinen Städten und in seinen Regionen. Dort schlagen wir die Brücken in die Zukunft, dort entsteht Zuversicht, auch wenn nicht alles perfekt ist, auch wenn wir in Zeiten leben, die - ich sage es einmal so - sehr turbulent sind, in Zeiten, in denen oftmals Orientierung fehlt. Aber ich glaube, aus der Kraft dieser Städte und Regionen entsteht auch diese Orientierung. Wer autoritäre Regime relativiert, wer russische Propaganda übernimmt oder Europas Zusammenarbeit schwächt, stellt sich eigentlich gegen die Freiheit und stellt sich gegen die Interessen unseres eigenen Landes. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) Wenn es hier in diesem Hause Parteien gibt, die - eigentlich bin ich überrascht - nicht sehr klar aussagen, wofür sie stehen ... Sie sollten eigentlich ehrlich sein: Sie wollen einen EU-Kommissar für Deportation. Ich spreche das auch so aus. Es geht um nichts anderes als um Deportation. (StR Stefan Berger: Nicht zugehört!) Technologie entscheidet über Freiheit. Wir sehen das. Wir sehen das in einem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das erinnert uns täglich daran, welchen Preis Menschen für Freiheit, für Sicherheit und Demokratie zahlen. Zugleich zeigt es und zeigt auch dieser Krieg, wie Innovation und Technologie Leben schützen können, Versorgung sichern können und Gesellschaften widerstandsfähiger machen. Putin will keinen Frieden, Putin will kein starkes Europa. Putin will ein schwaches Europa, und die Claqueure der Rechten applaudieren ständig und behaupten, sie wollen den Frieden, aber sie wollen eine Zerstörung eines demokratischen Europas. Das lassen wir nicht zu. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir erleben heute in dieser brutalen Art und Weise auch eine Form technologischer Kriegsführung in Europa, die es so noch nicht gegeben hat: mit Drohnen, Cyber-Abwehr, künstlicher Intelligenz. Sie entscheiden heute mehr über Sicherheit als Panzer und Raketen. Der Krieg hat nicht nur eine militärische Zeitenwende ausgelöst, er hat auch eine technologische Revolution sichtbar gemacht. Politische Souveränität - und ich betone es - über Leben beginnt heute mit technologischer Souveränität. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Europas Stärke heißt Vertrauen. Viele fragen heute: Kann Europa im globalen Wettbewerb bestehen? - Ich frage: Welche Weltregion ist besser auf eine komplexe Zukunft vorbereitet als Europa? - Die USA verfügen über enorme Innovationskraft, ebenso verfügt China über enorme Innovationskraft und Geschwindigkeit. Aber Europa verfügt über etwas, das immer wertvoller wird: über Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Wissenschaft und Demokratie. Gerade im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wird Vertrauen zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Die Währung des digitalen Zeitalters sind nicht Daten, die eigentliche Währung heißt Vertrauen und Wissen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es ist eigentlich kein Zufall, dass gerade in Wien, an einem Ort des Humanismus, der Digitale Humanismus geprägt wurde. Der Digitale Humanismus stellt bei allen technologischen Entwicklungen den Menschen in den Mittelpunkt. Wir haben erst gestern das Zentrum für den Digitalen Humanismus in Wien gegründet. Dieser Digitale Humanismus ist auch Europas Antwort auf eine technologische Revolution. Nicht der Mensch dient der Maschine, die Maschine dient dem Menschen. Nicht Algorithmen bestimmen unsere Freiheit, unsere Freiheit bestimmt den Einsatz von Algorithmen. Dafür braucht es Bildung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Mit dem gestern, vorgestern gegründeten Center for Digital Humanism in Wien setzt Wien europaweit ein Zeichen. Auch hier zeigt sich wieder, dass Wien mitten in Europa Dinge vorausdenkt, Entwicklung schafft, Zukunft schafft. Hier entsteht ein Ort, an dem Technologie und Demokratie gemeinsam, interdisziplinär gedacht werden. Das ist auch Standortpolitik, das ist auch Wirtschaftspolitik, denn die erfolgreichste künstliche Intelligenz wird jene sein, der Menschen vertrauen. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der auch in Wien sehr prominent nicht nur versprochen, sondern umgesetzt wird, ist die sogenannte Triple Transition, die auch über Europas Zukunft entscheidet. Europa muss drei Transformationen gleichzeitig schaffen - die digitale Transformation, die ökologische Transformation, die Energiewende, und die gesellschaftliche Transformation -, das heißt, unsere Fähigkeiten durch Bildung, Forschung und Innovation voranbringen. Diese drei Entwicklungen gehören gemeinsam gedacht: als Triple Transition. Künstliche Intelligenz braucht Rechenzentren, Rechtenzentren brauchen Strom, und der Strom braucht eine klare, sichere, nachhaltige Energieversorgung, unabhängig von den Despoten dieser Welt. Technologiepolitik, Energiepolitik und Klimapolitik sind eigentlich eines, zwei Seiten derselben Medaille. Das Wichtigste daran: Diese Transformation ist keine politische Transformation, sie wird von Unternehmen getragen. Das sind jene, die damit wettbewerbsfähiger werden, auch im globalen Wettbewerb. Wien zeigt, wie das in Europa gelingen kann. Wir sind stolz, dass gerade vor wenigen Wochen unsere Initiative "100 Projekte Raus aus Gas" mit dem European Sustainable Energy Award 2026 ausgezeichnet wurde. Damit zeigt Europa Wien und Wien Europa, wie eine Millionenstadt diese Wärmewende voranbringen kann, unabhängig von fossilen Energieträgern, nicht theoretisch, sondern praktisch umgesetzt. Das, glaube ich, ist nur ein Beispiel dafür, wo wir in Europa eine ganz wesentliche Rolle spielen. Die Zukunft in Europa wird in seinen Städten gebaut, und Wien baut hier mit und vor. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich habe es am Anfang gesagt: Es geht hier um eine Orientierung in turbulenten Zeiten. Nicht zufällig ist die gerade stattfindende Konferenz des Digitalen Humanismus genau mit diesem Titel versehen: "Orientation in turbulent times." Da braucht es diese Orientierung, da braucht es Klarheit, da braucht es auch diese Ehrlichkeit. Das ist etwas, wofür wir stehen, was wir durchsetzen. Das ist das, was wichtig ist - auch bei der technologischen Entwicklung -, dass wir hier die richtigen Antworten geben, dass Europa in diesen turbulenten Zeiten beweist, zum Erfolgsmodell zu werden. Wir werden das schaffen. Wir sind eine der wirtschaftsstärksten Regionen dieser Welt, eigentlich die stärkste. Kein Wunder, dass uns andere schwach machen wollen, denn so hat das mit den Despoten dieser Welt immer funktioniert. Europa verbindet all das, all diese Werte, die technologische Exzellenz, demokratische Freiheit, Nachhaltigkeit und Vertrauen. Und Wien zeigt, dass diese Zukunft keine Vision ist, sondern Realität. Wir, SPÖ und NEOS, haben gemeinsam auch einen Antrag eingebracht, der gerade auf das abzielt, was so wichtig ist, nämlich auf den European Democracy Shield. Wien schützt Demokratie: ein Bekenntnis zum European Democracy Shield und zur Stärkung der demokratischen Resilienz, weil Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit ist und weil wir jede Form der Desinformation und der gezielten Einflussnahme aus dem Ausland unterbinden müssen, Hasskampagnen im Netz, wie es Kollege Brandstätter bereits gesagt hat. All das ist wichtig, und das Wichtigste, was wir dazu brauchen, ist die Bildung. Daher bekennen wir uns auch zu dem, was wir im Bildungsbereich machen, zur Medienkompetenz, zur digitalen Kompetenz und zur Demokratiebildung in Wien, dazu, dass wir diese weiter stärken. Die wichtigste Ressource sind unsere Kinder, die wichtigste Ressource sind die jungen Menschen. Und die müssen wir darauf vorbereiten, in einer gemeinsamen erfolgreichen Zukunft der Vielfalt zu leben. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Aslan. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte. Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Danke. - Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Parlament! Es freut uns, dass wir heute über den Schwerpunkt EU und vieles weitere mehr sprechen können. Ich würde einmal ein bisschen Auflockerung in diese ernste Thematik bringen, und ich würde gerne die Frage an die Runde stellen: Wissen Sie oder können Sie irgendwie schätzen, wer der meistbeleidigte Präsident auf dieser Welt ist? (Zwischenruf bei der FPÖ: Donald Trump!) Ich meine, es gibt ja dazu keine Statistik, aber es gibt sehr wohl eine rechtliche Dokumentation darüber (StR Dominik Nepp, MA: Unserer kann es nicht sein!), und diese Dokumentation hat sogar die türkische Justiz geführt. Also können Sie erahnen, welcher Präsident hier gemeint ist? - Die türkische Justiz ermittelte seit 2014 gegen 200 000 Menschen. Also stellen Sie sich vor, Van der Bellen würde, sagen wir, ganz Linz anklagen! Da kommt man dann auf ordentlich viele Leute. Ein weiterer Straftatbestand ist jener der Terrorpropaganda. Kollege Taborsky, auf Grund Ihrer Rede und auf Grund Ihres Antrages würden Sie sogar diesen Straftatbestand erfüllen. Also wenn Sie in der Türkei wären, dann hätten Sie höchstwahrscheinlich sehr wohl mit dem Terrorparagrafen zu tun. Auch da gibt es eine massenweise Ermittlung gegen Personen. Allein zwischen 2015 und 2017 gab es Ermittlungen gegen 66 000 Menschen. Das wäre in dem Fall ganz Villach. Dann gibt es noch einen sehr, sehr bekannten Paragrafen, das ist der Paragraf Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation. Das können Sie eh dann ungefähr abschätzen, darunter würde ich wahrscheinlich fallen, obwohl ich eine Pazifistin bin, aber es ist nun mal so, dass alle proeuropäischen kurdisch-stämmigen Menschen unter diesen Paragrafen fallen. Es ist ja kein Zufall, dass in den letzten 20 Jahren fast eine Million Menschen auf Grund dieses Paragrafen festgenommen wurden oder gegen sie ermittelt wurde. Das ist ja halb Wien, denkt man sich - arg. Ein Armin Wolf, eine Corinna Milborn, ein Florian Klenk: Die wären wahrscheinlich schon längst im Exil oder im Gefängnis, denn im Ranking der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 163 von 180 Ländern. Die Erdogan-Fans im Raum könnten sich jetzt denken: Puh! Eh Glück gehabt! Immerhin liegt die Türkei ja vor Iran, Russland, Afghanistan und China! (Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Aber das ist kein Trost. Die Türkei unterscheidet sich natürlich von diesen Ländern, weil die Türkei ja nicht irgendein Land ist. Die Türkei ist ein EU- Beitrittskandidat, sie ist ein geopolitisch sehr wichtiges Land. Sie ist ein wichtiges Land für die EU, weil wir sehr viele Handelsabkommen mit der Türkei haben. Sie ist gleichzeitig ein sehr wichtiges Land, weil sehr viele türkischstämmige Menschen in Europa und auch in Wien leben. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Wien-Bezug zur Türkei haben, ja, aber wir haben ein bisschen ein Problem mit dieser ganzen Interpretation, was man unter Wien-Bezug verstehen sollte. Die Opposition versteht unter diesem Wien-Bezug angeblich was ganz anderes als die Stadtregierung, insbesondere die SPÖ. Wenn Politiker aus dem Erdogan-Regime im Rathaus auf roten Teppichen hofiert werden, dann wird der Wien-Bezug dekonstruiert. Also man begründet das Ganze, indem man sagt: Na ja, wir haben internationale Beziehungen, es leben so viele Türkischstämmige in Wien, aus diesem Grund sind das unsere Gäste! - Und man legitimiert auch diese Besuche. Aber kaum bringen wir als Opposition einen harmlosen Menschenrechtsantrag ein, in dem wir uns nur zu Menschenrechten deklarieren oder uns nur auf die Seite der demokratischen Kräfte stellen, lehnt man einen Antrag nach dem anderen ab, weil man sagt, es gibt keinen Wien-Bezug. Angeblich ist das Problem weniger der Wien- Bezug, sondern eher der Erdogan-Bezug der SPÖ, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, war kurz vor der Pride-Parade der türkische Außenminister hier im Rathaus, hat den Bgm Ludwig besucht. Ich glaube nicht, dass der Bgm Ludwig mit ihm über die Rede zur Gleichgeschlechtlichkeit gesprochen hat. Ich glaube nicht, dass er ihn dazu überredet hat, die Istanbul-Konvention wieder aufzunehmen. Und ich glaube auch nicht, dass sie über die Pressefreiheit, über die Frauenrechte oder über die inhaftierten JournalistInnen und Politiker in der Türkei gesprochen haben. Da denkt man sich, wenn das alles kein Thema für einen Sozialdemokraten oder eine Sozialdemokratin ist: Worüber haben sie denn dann wirklich gesprochen? - Darauf sind wir jetzt alle ein bisschen neugierig. Wir vermuten, dass sie vielleicht über die Zerschlagung ihrer Schwesterpartei, der CHP, gesprochen haben. Vielleicht haben sie darüber gesprochen, wie man den abgewählten oder abgeseilten CHP-Führer Özgür Özel sozusagen wieder zurückholen kann. Oder vielleicht hat es ein Gespräch darüber gegeben, wie die türkische Justiz es schaffen kann, dass sie wieder über Nacht ein Dekret herausbringt, sodass dutzende CHP-Bürgermeister, die nacheinander supprimiert worden sind, in ihr Amt zurückkommen können. Ich bin mir sicher, da gibt es noch einen ehemaligen Istanbuler Bürgermeister, den Ekrem Imamoglu. Auch der gehört der Schwesterpartei der SPÖ an. Der ist ja fast ein Jahr lang jetzt in Haft, und während sich alle europäischen BürgermeisterInnen mit ihm solidarisiert haben, gab es einen einzigen Bürgermeister, der sich geweigert hat. In jeder Fernsehsendung, bei jedem Interview hat er sich geweigert, sich mit ihm zu solidarisieren. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Das war der Bgm Ludwig! - Er argumentierte das, indem er gesagt hat: Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Da wird wohl schon etwas gewesen sein. - Im Hinblick darauf meine Frage: Welche unabhängige Justiz meint er denn wohl? Die Justiz, die per Dekret über Nacht Millionen von Menschen ins Gefängnis bringt, sie subsumiert, degradiert oder diskriminiert? Oder meint er die Justiz, die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten wie Demirtas oder Imamoglu verhaften lässt und aktuell auch Özgür Özel ganz einfach von der Parteiführung absetzt? Oder meint der Herr Bürgermeister die unabhängige Justiz, die ständig von unseren europäischen Höchstgerichten verurteilt wird? Meint er die Justiz, die auf die Entscheidungen unserer europäischen Höchstgerichte pfeift beziehungsweise sie nicht umsetzt? Von welcher Justiz redet denn der Herr Bürgermeister? Es gibt in der Türkei nicht einmal eine Gewaltenteilung. Es gibt auch keine Rechtsstaatlichkeit. Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch. Das hier ist keine Rede gegen ein Land, sondern es ist eine Rede für Rechtsstaatlichkeit, für menschenwürdiges Leben und auch für Gleichberechtigung. Ich zähle Ihnen diese Fakten und Tatsachen nicht deswegen auf, weil ich für diese proeuropäischen Kurdischstämmigen bin, die islamistische Regime nicht so toll finden, sondern weil ich mich dagegen wehre, dass die Akzeptanz und die Relativierung dieser Regime dazu führt, dass immer mehr Menschenrechtsverletzungen relativiert werden und dass immer mehr Frauenrechtsverletzungen relativiert werden. Und das kann es nicht sein! (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt gebe ich ein bisschen Gas, weil mich dieser Wien-Bezug wirklich triggert. Der triggert mich insofern, als ich mir denke: Natürlich gibt es einen Wien-Bezug, wenn sich ein Austro-Türke an einer frauen- und menschenfeindlichen Politik orientiert oder wenn sich ein - Entschuldigung für diesen Ausdruck! - reaktionärer Sack hinstellt und sagt: Ich schicke meine Tochter nicht zum Schwimmunterricht. Ich lasse sie zwangsverheiraten. Ich will nicht, dass meine Tochter mit Jungs auf einen Ausflug geht. - Soll man das einfach ignorieren, weil wir sagen: Das Ganze hat mit uns nichts zu tun, das Ganze hat mit Wien nichts zu tun? - Sorry to say: Das sind jene Menschen, die sich nach der Politik ihres Heimatlandes richten. Das sind die Menschen, die sich an einer menschenfeindlichen und frauenfeindlichen Politik orientieren. Und das kann es nicht sein! (Beifall bei den GRÜNEN, Teilen der ÖVP und von EP-Abg. Lena Schilling.) Natürlich gibt es einen Wien-Bezug, wenn diese Menschen sich an der Politik ihres Heimatlandes orientieren und queere Menschen als minderwertig abstempeln. Und natürlich geht uns diese Politik an, wenn wir hier Menschen haben, die hier geboren und aufgewachsen sind und auf Menschenrechte und Feminismus pfeifen. Natürlich ist es ein Wien-Problem, wenn wir hier einen islamistischen Einfluss haben und im Moment total überfordert sind, was leider auch der FPÖ ein bisschen in die Hände spielt. Das kann uns wirklich nicht egal sein. Ich finde es wirklich traurig, dass man sich in diesem Haus nur gegen eine bestimmte Gruppe von Extremisten richtet und gegen eine andere nicht. Da sieht man diese Doppelmoral, wie eine Menschenrechtsstadt mit der Politik umgeht. Und es kann nicht sein, dass die Menschenrechtspolitik dieses Gemeinderates sozusagen von da draußen bestimmt wird - und zwar auf Kosten der Frauenrechte, der Gleichberechtigung und der Menschenwürde. Sehen Sie nicht, wie sich die türkischstämmige Bevölkerung in den letzten 20 Jahren verändert hat? Sehen Sie nicht, dass türkischstämmige Mädchen und Frauen immer mehr eingeschränkt und immer mehr isoliert werden? Sehen Sie nicht, dass man sich in diesem Zusammenhang immer mehr nach der Politik ihres Heimatlandes richtet? Merken Sie nicht, dass Erdogan sich hinstellt und den Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ständig einredet, dass sie eh nicht hierhergehören? - Und damit zerstört er auch die Arbeit unserer Integrationspolitik. Damit nimmt er diesen Menschen das Zugehörigkeitsgefühl weg, und damit kommt es natürlich zur Radikalisierungen und zu extremistischem Gedankengut. - Ich vermisse die entsprechende Haltung in diesem Haus - und zwar nicht gegen ein Land, nicht gegen eine Partei, sondern eine Haltung für Demokratie, für Gleichberechtigung und für Feminismus. (Beifall bei den GRÜNEN, Teilen der ÖVP und von EP-Abg. Lena Schilling.) Und dann stellen Sie sich am 8. März hin, während in der Türkei massenweise Frauenrechtlerinnen verprügelt werden, und rufen sehr laut, dass Gleichberechtigung sozusagen unser höchstes Gut ist. Beziehungsweise rufen Sie am 1. Mai: Hoch die internationale Solidarität! - Wer soll euch das noch glauben? Ich meine das wirklich ernst, seid mir nicht böse! Aber wer soll euch noch glauben, wenn ihr nicht einmal in der Lage seid, euch mit den demokratischen Kräften eines Landes zu solidarisieren? Wer soll euch noch glauben, wenn ihr nicht einmal in der Lage seid, euch mit eurer Schwesterpartei zu solidarisieren? Wer soll euch noch glauben, wenn ihr nicht einmal den Mut habt, gegen autoritäre Regime, gegen frauenfeindliche Regime und gegen islamistische Regime klare Kante zu zeigen? (Beifall bei den GRÜNEN sowie Teilen der ÖVP.) Wer soll euch noch glauben? Wir glauben euch schon lange nicht mehr! Wenn ihr euch schon nicht traut, gibt es allerdings, wie ich glaube, viele in Wien, die sich sehr wohl trauen und es auch tatsächlich laut sagen: Hoch lebe die internationale Solidarität! (Beifall bei den GRÜNEN und von EP-Abg. Lena Schilling.) Und wir kämpfen gemeinsam gegen rechtsextremistische, gegen islamistische, gegen frauenfeindliche Regime und natürlich für die Vielfalt. (Beifall und Bravo-Rufe bei den GRÜNEN und von EP-Abg. Lena Schilling.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten ist die politische Einheitspartei so geschlossen und nach außen sichtbar aufgetreten wie heute - egal ob ÖVP, NEOS, die Roten oder die GRÜNEN. Am Ende sind sie sich alle einig, wenn es darum geht, dieses in Wahrheit längst kaputte und abgehobene Brüsseler System von von der Leyen und Co. zu verteidigen, die eigenen Pfründe abzusichern und sich auch noch gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Etwas ist aber klar: Die Menschen da draußen haben genug von dieser Abgehobenheit, von dieser Bürgerferne und von diesen hohlen Phrasen, die von Ihnen seitens aller vier Fraktionen heute hier gedroschen wurden. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja ein durchsichtiges Spiel. Wir erleben Politiker der ÖVP, der SPÖ, oder jetzt auch der NEOS und wahrscheinlich auch oft der GRÜNEN, die im eigenen Land abgewählt werden wie etwa Herr Nehammer, der überhaupt niemals eine Wahl gewonnen hat, und dann in der Europäischen Union einen Topposten bekommen: Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, 30 000 EUR pro Monat netto für brutto für Herrn Nehammer, der in seinem ganzen Leben vorher noch nie im Bankwesen tätig gewesen ist. Oder Herr Loacker, der von der eigenen Parteivorsitzenden rausgemobbt worden ist und jetzt plötzlich ein Topjob in der Europäische Union hat.- Das ist die Politik der Einheitspartei, die eigenen Leute, die in der Partei oder im Land nicht mehr gewollt und gewählt werden, dort zu versorgen. Und dieser Postenschacher ist letztklassig und widerwärtig und hängt den Menschen in Wien und in Österreich wirklich zum Hals heraus. (Beifall bei der FPÖ.) Heute wurde auch viel davon gesprochen, dass die FPÖ Geld von Putin bekommen hätte und da vielleicht irgendetwas gewesen wäre. Abgesehen davon, dass die ÖVP dafür strafrechtlich verurteilt wurde, dass sie behauptet hätte, es hätte Zahlungsflüsse aus Russland Richtung FPÖ gegeben, haben Politiker von, glaube ich, allen anderen Parteien in Russland und mit russischem Konnex massiv abkassiert. (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Seien Sie vorsichtig mit solchen Behauptungen!) Ich nenne etwa Herrn Gusenbauer, der wahrscheinlich überhaupt nirgends nichts verdient hat, wo es unanständig ist, oder auch Herrn Kern, der bis zum letzten Tag, bis der Krieg begonnen hat, im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen gesessen ist. Und es waren auch andere Politiker Ihrer Parteien, die das russische Geld nur allzu gerne angenommen haben. Jetzt aber reden Sie sich aus und sagen, dass nur die Frau Kneissl einen Knicks gemacht hätte. (Abg. Thomas Weber: Frau Kneissl hat hunderttausende Euro abkassiert!) Alle haben Sie abkassiert. Vertreter Ihrer Parteien haben abkassiert, und davon werden Sie nicht ablenken können. (Beifall bei der FPÖ.) Besonders spannend ist in diesem Zusammenhang ja die Rolle der NEOS. Der jüngste "billige Jakob" hier im Rathaus, immer dabei, wenn es darum geht, alles abzunicken, was die SPÖ möchte und sich vorstellt, aber immer auch dann dabei, wenn es darum geht, das große Wort zu führen. Schauen Sie doch einmal in der eigenen Parteigeschichte zurück! Das war heute auch schon kurz Thema. Wir können uns das aber auch im Detail anschauen: Wie wurden die NEOS eigentlich gegründet? - Da hat es zuerst Herrn Strolz gegeben, und auf der anderen Seite hat es Herrn Haselsteiner gegeben. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Herr Strolz hat die Show gemacht mit dem Slogan "Jedem Kind die Flügel heben". Diese Flügel haben Sie den Kindern jetzt gebrochen, indem Sie die schlechtesten Schulen ganz Österreichs verursacht haben. Und Herr Haselsteiner hat das Geld für Herrn Strolz geliefert, damit sich die NEOS überhaupt gründen konnten als Österreichs erste Oligarchenpartei. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.) Wie hat Österreichs erste Oligarchenpartei denn das Geld von Herrn Haselsteiner bekommen? Mit wem hat dieser Geschäfte gemacht? - Na, natürlich in Russland mit Putin und mit seinem Co-Eigentümer, Herrn Deripaska! (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, MA.) Von Herrn Deripaska ist das russische Geld über Herrn Haselsteiner eins zu eins zu den NEOS geflossen, über 1 Million EUR insgesamt ins NEOS Lab und 300 000 EUR auch noch am Tag bevor das Spendenverbot in Österreich in Kraft getreten ist: Geld aus Russland - Deripaska - Haselsteiner - NEOS - NEOS Lab. Da wurde abkassiert, direkt in die Parteistruktur und überhaupt nirgends anders. (Beifall bei der FPÖ. - EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Seien Sie vorsichtig mit Ihren Behauptungen! - Zwischenrufe bei den NEOS.) Ja. Heute ist auch Herr Brandstätter anwesend, über den es ja große Medienberichte im vergangenen Jahr gegeben hat, dass er der faulste EU-Abgeordnete Österreichs oder des ganzen Parlamentes ist. Ich weiß jetzt nicht sicher, was genau zutrifft. Jedenfalls ist er aber nie anwesend bei den Abstimmungen. (Zwischenruf von EP- Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) Das war ja ganz massiv in den Medien. Und heute ... (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Horch zu, du kleiner Bua!) Wissen Sie, was er gerade gesagt hat? - Er hat gesagt: "Hoach zua, klana Bua!" (Zwischenruf von EP- Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) Wenn das ein FPÖ-Abgeordneter zu Ihrer Abg. Lena Schilling hier sagen würde, dann würden Sexismus- und Altersdiskriminierungsvorwürfe im Raum stehen. Und das zu Recht! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Hasspartei der NEOS! - Zwischenrufe bei der FPÖ und den NEOS.) Dafür fordere ich vom Präsidenten auch hier einen Ordnungsruf, denn auch Altersdiskriminierung, abgesehen von Ihren jenseitigen sonstigen Äußerungen, ist Diskriminierung und hat hier nichts verloren. (Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Ich ersuche, die Emotionen ein bisschen herunterzufahren. Ich sage es hier ... (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Ich habe niemanden angesprochen, Herr Kowarik! Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann tut es mir leid. Ich habe alle ersucht, die Emotionen herunterzufahren. - Soweit mein erster Punkt. Zweiter Punkt: Es ist hier oben tatsächlich nicht verständlich, was die EU-Abgeordneten sagen oder reinrufen. Ich weiß nicht, ob es stenografisch mitgeschrieben wurde. Wenn es stenografisch da ist, dann werde ich es mir kommen lassen, anschauen und dann entsprechend reagieren. Aber, Herr Kowarik, Sie wissen es selbst, denn Sie sind hier oben gesessen: Man versteht hier oben das, was unten auf der Seite gesagt wird, tatsächlich gar nicht. Ich bitte, mit der Wortmeldung fortzufahren. - Danke schön. Abg. Maximilian Krauss, MA (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Ich versuche, es positiv zu nehmen. Ich bin ja mittlerweile auch schon über ein Jahrzehnt hier im Haus und habe zwei Töchter. Wenn Sie mich trotzdem als sehr jugendlich oder jung wahrnehmen, dann ist das vielleicht ungewollt auch einmal etwas Nettes von Ihrer Seite! Was allerdings nicht so nett ist, sind natürlich auch die Berichterstattung, die rund um Sie stattgefunden hat, und die Tätigkeiten Ihrer Frau beim ORF und im Speziellen natürlich auch bei Ihnen beim "Kurier". Es gibt nämlich eine Vielzahl an Zeitungsartikeln, die bereits auch Kollege Nepp angesprochen hat. (Zwischenruf von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) Es gibt nämlich eine Vielzahl an Zeitungsartikeln, die in den Raum stellen und insinuieren ... Es gibt 16 positive Artikel für den OMV-Chef, wobei natürlich auch russisches Geld im Spiel war, als die OMV die Gattin des Kurier-Chefs bezahlt hat. (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Hören Sie auf, zu lügen!) Es geht hier um 386 000 EUR, die in weniger als vier Jahren vom Staatskonzern OMV geflossen sind. Die OMV hat damals natürlich massive Geschäfte in Russland gemacht. Das geschah übrigens zur der Zeit, als auch die NEOS noch Geld direkt aus Russland über Herrn Deripaska und Haselsteiner kassiert haben. Die genannte Summe ist, wie gesagt, aus den Töpfen der OMV in Richtung Ihres Familienhaushaltes geflossen. (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Lügner!) Es waren 386 000 EUR! Das steht in einer Vielzahl an Zeitungsartikeln schwarz auf weiß. Ich habe mir diese ausgedruckt seit der Rede des Kollegen Nepp, als Sie behauptet haben, dass das nicht stimmt. Diese Artikel gibt es selbstverständlich. (Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend noch eine Bemerkung, weil auch Kollege Obrecht hier messerscharf geschossen hat, dass die FPÖ zwar die EU-Wahl gewonnen hat, dass sie aber bei der EU-Wahl gut 30 Prozent gehabt hat, was ja nicht die absolute Mehrheit sei. - Da haben Sie natürlich auch recht, das ist objektiv wahr. Tatsache ist aber auch, dass Sie bei der letzten Wien-Wahl 39 Prozent hatten. Auch das ist nicht die absolute Mehrheit. Sie würden sich aber wohl nicht hier herausstellen und sagen: In Wahrheit waren wir die Verlierer, denn 61 Prozent haben uns nicht gewählt. - So viel gehört zur ganzen Wahrheit auch dazu. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Punkt, in dem man über Selbstkritik seitens der SPÖ auch wieder einmal nichts mitbekommen hat, betrifft den großen Korruptionsskandal in den letzten Jahren im Europäischen Parlament, der nichts mit der Ukraine oder Putin (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber: Oder mit Champagnerflaschen!) oder mit 200 Champagnerflaschen zu tun hatte. Es gab einen wirklich großen Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, und das war Katar-Gate. Dabei ging es darum, dass Abgeordnete der Sozialdemokratie hunderttausende Euro in Cash erhalten haben, mit denen sie dann auch noch in flagranti erwischt wurden. Erst vorgestern wurde auch ein ehemaliger EU-Kommissar der Europäischen Volkspartei verhaftet, weil aus Katar Millionen in Cash in Richtung der Systemparteien geflossen sind, offenbar um Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen. Solange all diese Dinge bewiesen sind und außerdem in Österreich Klagen und sogar Urteile die Behauptung verbieten, die FPÖ hätte irgendeinen finanziellen Konnex zu Russland, solange sollten Sie lieber in Demut schweigen und sich für den Unsinn, den Sie hier oftmals verzapfen, wirklich entschuldigen! (Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Schmid, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Landeshauptmann- Stellvertreterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt zu einem Themenkomplex im Zusammenhang mit der europäischen Idee und der europäischen Integration sprechen, der heute auch schon von einem meiner Vorredner, Dr. Obrecht, kurz angesprochen wurde. Die europäische Idee ist - das kann man historisch so einordnen - eines der bedeutendsten Friedensprojekte der Geschichte. Denken Sie an den Deutsch-Französischen Krieg 1871 sowie an den Ersten Weltkrieg und den Zweiten Weltkrieg. In einer Generation, in einem Zeitraum von 74 Jahren, hat es im Herzen Europas drei blutige Kriege gegeben. Die Konsequenz aus dieser Entwicklung nach 1945 war die Integration, die viele Väter und Mütter hat. Dieser Integration hat sich Österreich nach einem Beitrittsansuchen 1989 am 1.1.1995 angeschlossen. Das hat für Wien natürlich eine enorme Bedeutung. Wien war ja vorher schon Sitz-Stadt der Vereinten Nationen, und Österreich ist der einzige Mitgliedstaat innerhalb der Europäischen Union, dessen Hauptstadt Wien gleichzeitig auch Sitz-Stadt der Vereinten Nationen ist. Wenn wir uns die jüngere Geschichte Wiens anschauen, dann sehen wir, dass es hier eine lange Tradition internationaler Begegnungen und Verhandlungen gibt. Manche Verhandlungen haben offen stattgefunden, manche Verhandlungen haben still stattgefunden. Es gab Verhandlungen diskret im Hintergrund oder Begegnungen wie zwischen Chruschtschow und Kennedy, die wir in allen Geschichtsbüchern finden, ebenso wie das Treffen von Carter und Breschnew. Teile der KSZE-Verhandlungen sowie der Abrüstungsverhandlungen im Rahmen des SALT- Prozesses fanden in Wien statt - und zwar in einer Zeit, als es wirklich in Europa eine massive Trennlinie gab, wo innerhalb weniger Kilometer atomare Sprengköpfe aufeinander gerichtet waren. Das war eine sehr prekäre Situation, aus der sich übrigens auch das Bekenntnis zur Entspannungspolitik und auch die Friedensbewegung entwickelt haben. Daraus sind auch die grüne Bewegung und viele andere Bewegungen entstanden. Österreich war bei vielen Dialogprozessen ein wahrer Motor. Bei den KSZE-Verhandlungen haben vor allem die Neutralen, aber auch die Blockfreien eine ganz zentrale Rolle gespielt. Das historische Ergebnis des KSZE- Prozesses wurde in einer Zeit erreicht, in der es in Europa wirklich Aufrüstung von beiden Seiten gegeben hat. Es herrschte eine unglaubliche Explosivität der militärischen Situation, getrennt durch den Eisernen Vorhang, weshalb man den KSZE-Prozess vorangetrieben hat. Das Resultat war unter anderem, dass auf der einen Seite die westlichen Demokratien, die DDR anerkannt haben und andererseits im Gegenzug die osteuropäischen Staaten erstmalig einer Verankerung der Menschenrechte zugestimmt haben. Im Mittelpunkt ist die Entspannungspolitik gestanden. Und bei all diesen Prozessen war immer Wien irgendwie eine Drehscheibe. Wien und Österreich waren Profiteure einer aktiven Außenpolitik. Wenn man heute Politik analysiert - und wir alle tun das wohl -, dann ist bei jedem nationalen und internationalen Themenbereich immer die erste zu klärende Frage: Wie ist die Interessenlage? Die zweite Frage, die zu klären ist, lautet: Wie ist die Machtsituation? Und die dritte Frage - das werden die Juristen wahrscheinlich am wenigsten gerne hören - ist dann die Rechtsfrage. Jedenfalls muss man die Lage aber immer im Hinblick auf Interessen, Macht und Recht - und zwar in dieser Abstufung - beurteilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Österreich im Jahr 1989 die Beitrittsansuchen - es waren insgesamt drei - zur Europäischen Union gestellt hat, war in jedem dieser drei Beitrittsansuchen ein ausdrücklicher Neutralitätsvorbehalt enthalten. Das heißt, Österreich hat bei all diesen Anträgen immer betont: Wir gehen von unserem Status der immerwährenden Neutralität aus. - Heute geht es in der Diskussion um die Fragen, welchen Stellenwert die Neutralität nach wie vor hat und ob es im Hinblick auf diese durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik beziehungsweise die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer Veränderung gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist immer auch die juristische Frage zu berücksichtigen, über welche man sich schon 2011 an der Universität Graz den Kopf zerbrochen hat, ob es überhaupt rechtlich möglich wäre, nach der völkerrechtlichen Verankerung der Neutralität diese auch einseitig aufzuheben. Die Europäische Integration wurde immer schon sozusagen als ein Modell zur Überwindung nationaler Konflikte angedacht. Ob das immer gelungen ist, ist natürlich eine andere Sache. Die Diskussion rund um eine Militarisierung der Europäischen Union mit Schaffung der Verteidigungsagentur, Battle Groups und anderer Initiativen, hat vor allem die neutralen Staaten vor eine sehr große Herausforderung gestellt. Interessant ist für uns Österreicherinnen und Österreicher auch die Frage, inwiefern sich ein neutrales Land an diesen Entwicklungen beteiligen kann und ob Österreich als EU-Mitgliedsland überhaupt noch als neutral bezeichnet werden kann. Dabei wird in der Diskussion Neutralität oft mit Nichteinmischung gleichgesetzt. In einer Zeit der globalisierten Entwicklungen mit Herausforderungen wie Klimawandel, großen Flucht- und Migrationsbewegungen, Cyberkriminalität, Terrorismus, Krieg und Konflikten, aber auch einer Pandemie stellt sich die Frage, ob sich ein einzelnes Land, auch innerhalb der Europäischen Union, aus diesem Geflecht der europäischen Werte heraushalten kann. - Ich sage: Das ist natürlich nicht möglich. Im Sinne einer engagierten Neutralität eröffnet diese aber sehr wohl Möglichkeiten, welche andere Staaten auf Grund ihrer militärischen Stärke oder Rivalität nicht haben. Am Beispiel Wiens sieht man das sehr gut: Die Ansiedlung internationaler Organisationen wie der OSZE, der UNO, der IAEA, aber auch der OPEC wären ohne den neutralen Status Österreichs gar nicht möglich gewesen. Auf den Ort der Begegnungen bin ich ausführlich eingegangen. Österreich kann das tun, was wir auch während des Kalten Krieges, also schon in einer Zeit der militärischen Hochrüstung mit einer permanenten atomaren Bedrohung im Herzen Europas, bereits gezeigt und geleistet haben: Österreich kann eine Brücke zwischen Ost und West sein, und in dieser Hinsicht war die immerwährende Neutralität immer sehr, sehr hilfreich. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie Teilen der ÖVP. - Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Nach 30 Jahren bei der Europäischen Union beziehungsweise in den Europäischen Organen und Gremien - es hat ja auch immer wieder begriffliche Veränderungen gegeben - kann man heute etwas ganz, ganz klar sagen und auch vielerorts diskutieren beziehungsweise belegen: Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auch im sicherheitspolitischen Sinn steht nicht im Widerspruch zur Neutralität. Im Gegenteil, erst die Kooperation mit unseren europäischen Partnerländern und der gemeinsame europäische Appell an den Multilateralismus im Sinne der europäischen Werte sind die tatsächlichen Garanten für die Beständigkeit der österreichischen Neutralität. Der Wert der Neutralität ist nicht vom Alter abhängig. Das zeigt die Schweiz, die unangefochten auch ein Vorbild ist. Als Österreich im Jahr 1955 den Staatsvertrag bekommen hat, war immer die Rede von Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz. Das war auch ein ganz konkretes politisches Signal, denn die Schweiz als Vorbild bedeutet gesellschaftspolitisch eindeutig, der westlichen Kultur verbunden, aber militärisch neutral zu sein. Neutralität muss heute nach wie vor bedeuten: Ausdruck der Friedensgesinnung und Überzeugung, dass Probleme durch Krieg nicht gelöst werden können, sondern dass sie durch Krieg nur verschärft und verschlimmert werden. Das hat uns die Geschichte in eindrucksvoller Weise bewiesen. Wichtig ist daher: Wir haben eine aktive Außenpolitik zu betreiben, Beiträge zu friedlichen Konfliktlösungen zu leisten und uns vor allem auf das System der Vereinten Nationen zu konzentrieren. Im Kern hat sich die Neutralität nicht verändert, man muss sie aber in einem aktuellen, zeitgemäßen Rahmen sehen. Es sind neue Konfliktherde aufgetreten, und durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben sich neue Herausforderungen ergeben. Heute sind Neutralität und die EU-Mitgliedschaft in unserer Verfassung verankert. Wir verstehen unser konstruktives Mitwirken an einer gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht als Gegensatz zur Neutralität. Das muss uns immer bewusst sein, weil auch der EU-Vertrag auf den besonderen Charakter der Sicherheitspolitik neutraler Staaten Bezug nimmt. Diese Bezugnahme auf die Sicherheitsinteressen und auf den besonderen Charakter der neutralen Staaten erlaubt es uns auch, im Rahmen dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken und auch dazu unseren Beitrag zu leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen, wenn wir uns diese europäischen Aufgabenfelder ansehen - dazu gibt es auch viele Studien zu Ausnahmeregelungen, etwa zur Irischen Klausel; auch Malta ist in einer ähnlichen Situation -, dass es die zentrale Pflicht der Neutralen ist, sich an Kriegen nicht zu beteiligen, zwischen wem, wann und wo auch immer diese stattfinden mögen. Es zeigt sich aber, dass sich Österreich vorbehaltlos an humanitären Aufgaben, an Rettungseinsätzen beziehungsweise an friedenserhaltenen Aufgaben beteiligen kann und dass es nicht darum geht, sich an kriegerischen Handlungen zu beteiligen. Nach den Vorgaben des Völkerrechtes kann man das sowieso nur tun, wenn man dafür im Sinne der Konstitution der Vereinten Nationen auch ein entsprechendes Mandat hätte. Neutrale haben also sehr wohl ihren Platz im Europäischen Sicherheitsverbund. Die Irische Klausel habe ich in diesem Zusammenhang schon genannt. Was das aber auch konkret für Österreich bedeutet, möchte ich an zwei Punkten im Rahmen der mir noch zur Verfügung stehenden Zeit hervorheben: Neutralität bedeutet für uns auch ein Bekenntnis zur Landesverteidigung. Das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen. Obwohl das Neutralitätsgesetz nicht ausdrücklich von einer bewaffneten Neutralität ausgeht, ist der Sinn einer bewaffneten Neutralität aber aus dem Moskauer Memorandum von 1955 eindeutig abzuleiten. Und auch im Zusammenhang damit wird immer wieder das Beispiel der Schweiz strapaziert, aber zu Recht strapaziert, denn die Schweiz hat bereits mit den Schlussakten des Wiener Kongresses 1815 die bewaffnete Neutralität festgeschrieben. Auch völkerrechtlich gibt es viele herrschende Meinungen und Linien, die den Neutralen auch mit einer umfassenden Verteidigung seiner Interessen und seiner Souveränität in Verbindung bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verbunden mit einer aktiven Außenpolitik hat das österreichische Bundesheer im Auftrag der Vereinten Nationen in seiner Geschichte über 100 internationale Friedenseinsätze in aller Welt durchgeführt. Im Besonderen seien in diesem Zusammenhang - und viele von uns wissen das oder können sich noch erinnern - folgende Einsätze zu erwähnen: Im Kongo, auf den Golan-Höhen - Israel, Syrien, Libanon -, in Zypern, am Balkan im Kosovo. Diese Einsätze haben zu einer großen Wertschätzung und einer großen Anerkennung Österreichs geführt. Das heißt, Österreich hat sich immer im Einklang mit seiner Neutralität zu den Grundsätzen der westlichen pluralistischen Demokratien bekannt. Das gesamte außenpolitische Konzept der Zweiten Republik basiert auf diesen Säulen - und zwar auf den Säulen des Staatsvertrages und der Neutralität. In den siebziger Jahren unter Bruno Kreisky hat sich Österreich sehr aktiv in internationale Fragen eingebracht - und zwar immer im Zusammenhang mit seiner Rolle gegenüber den Vereinten Nationen. Und dass die Neutralität auch aktuell eine Rolle spielt, haben wir gesehen, als wir vor kurzem wieder als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berufen wurden. Ein kleiner Neutraler wie Österreich kann nicht der große Vermittler sein, aber man kann Akzente setzen, und Wien hat in diesem Spiel eine ganz besondere Rolle. Wien kann sich vor allem als Ort des Dialoges und des Gespräches ganz deutlich anbieten und entsprechende Akzente setzen. Wir haben einen Akzent gesetzt mit dem Bau des Konferenzzentrums, der damals innenpolitisch auch umstritten war, mit dem Bau der UNO-City und mit der Ansiedlung internationaler Organisationen. So konnte sich eine aktive österreichische Außenpolitik, die wir auch in der Gegenwart brauchen, entsprechend entwickeln. In dieser Hinsicht war Österreich in bestimmten Themenfeldern immer sehr stark unterwegs, etwa als es darum gegangen ist, die Menschenrechte im KSZE-Prozess und vor allem in Richtung der damals kommunistischen osteuropäischen Länder einzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme daher zu den Schlussfolgerungen, die ich in zehn kurzen Punkten zusammenfasse. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind wirklich kurz. Man könnte über jeden Punkt natürlich auch lang reden. Es sind aber ganz kurze Punkte. Das geht sich in vier Minuten und 14 Sekunden aus. Zählen Sie mit! Erstens: Es ist zu einer dynamischen Weiterentwicklung der Neutralität im Lichte der europäischen Integration gekommen. Zweitens: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine zentrale Säule der europäischen Integration geworden. Drittens: Dennoch besteht innerhalb der Gemeinschaft Raum für Neutrale, die sich bei entsprechenden Beschlüssen auch in konstruktiver Weise enthalten können. Viertens: Die Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik widersprechen nicht dem Status der Neutralität im Sicherheitsverbund. Fünftens: Auch ein dauernd neutrales Österreich kann sich vorbehaltlos an humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen sowie an friedenserhaltenden Aufgaben beteiligen, siehe Schweiz. Sechstens: Die wesentlichen Bestimmungen der Neutralität - da ist vor allem das Bundesverfassungsgesetz zur immerwährenden Neutralität von 1955 gemeint, bei dem die historische FPÖ-Vorläuferpartei nicht mitgestimmt hat - sind mit dem Gemeinschaftsrecht und seinen daraus resultierenden Verpflichtungen vereinbar. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie müssen schon dazusagen, warum wir nicht mitgestimmt haben!) Siebentens: Eine aktive Außenpolitik ist gerade auf der Grundlage der Neutralität möglich und wünschenswert - und zwar auch unter den Bedingungen der europäischen Integration. Bei einem entsprechenden politischen Willen kann diese stets auch Teil einer politischen und wirtschaftlichen Modernisierungs- und Öffnungsstrategie sein. Achtens: Die Neutralität steht auch aktuell in keinerlei Widerspruch zu einer aktiven Außenpolitik und sollte sich meiner Auffassung nach sehr stark am System der Vereinten Nationen orientieren. Neuntens: Für uns ist ganz wichtig, dass dabei die Rolle Wiens als Sitz der Vereinten Nationen nicht vernachlässig werden darf. Zehntens: Österreich hat sich stets zu einer militärischen, bewaffneten und umfassenden Landesverteidigung mit einem starken Milizsystem bekannt. Die Verteidigungsidee hat dabei die gesamte Bevölkerung zu erfassen und muss unverrückbarer Teil unseres demokratischen Gesellschaftsgefüges sein. Das waren in aller Kürze noch zehn Punkte. Restredezeit täte es auch noch geben. Aber das ist jetzt schon in Ordnung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Mandl. Restredezeit: zehn Minuten. Ich stelle diese ein. - Sie sind am Wort. EP-Abg Mag. Lukas Mandl (ÖVP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich selten wieder so jung gefühlt wie gerade eben während der Rede des Präsidenten Schmid. Ich habe mich nämlich an die Uni zurückversetzt gefühlt. Das war informativ, umfassend, substanziell, akademisch wertvoll, und die Restredezeit hätte man sicherlich gut für die Fußnoten und Quellenangaben und so weiter verwenden können. Und ich meine das ausschließlich anerkennend. (Beifall bei der SPÖ.) Das, was alles möglich ist im Parlamentarismus, hat dieser eine Tagesordnungspunkt, sozusagen diese Europastunde, in kurzer Zeit zutage gefördert. Es ist eine akademische Ausführung möglich, wie wir sie gerade gehört haben. Ich habe die Liebe zum Parlamentarismus eingangs erwähnt. Es ist auch möglich, sehr emotional zu debattieren, sehr hart zur Sache zu kommen und manchmal auch sehr hart persönlich zu werden oder anders auszuschweifen. In den Phasen der Härte während dieser Debatte habe ich besonderen Respekt entwickelt für alle Rednerinnen und Redner, die, obwohl es sehr emotional hergegangen ist - und das nicht positiv -, sachlich geblieben sind. Auch das ist mir aufgefallen. Gleichzeitig glaube ich: Manches bedarf einer Antwort oder einer Einordnung, zumindest aus der Perspektive des Europäischen Parlamentes. Wir sind hier Gäste aus dem Europäischen Parlament. Wir gehören nicht dem Wiener Landtag an. Als Gäste sollen wir aber wahrscheinlich oder dürfen wir jedenfalls diese Perspektive teilen, und da Herr Nepp heute gesagt hat, dass alles nur in Überschriften besteht und nichts Konkretes bekannt sei, was da gemacht wird, will ich ganz einfach mitteilen, wie die konkrete parlamentarische Arbeit im Europäischen Parlament, zumindest bei den meisten Kolleginnen und Kollegen, abläuft. Es ist nämlich verhandeln, was wir machen. Wenn man es auf einen Begriff bringen müsste, dann ist das verhandeln, was wir machen, zumindest die meisten von uns. Und das ist sehr sehr konkret. Das ist so konkret, dass es die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ überhaupt nicht interessiert, denn das wäre dann sachlich, und dann würde sich das in Luft auflösen, was hier immer versucht wird, gegen die Europäische Integration beziehungsweise gegen das Vereinte Europa zu machen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Auch das ist überhaupt nicht parteipolitisch. "Rot-Weiß-Rot in Europa" - Das ist mein Motto von Anfang an. Wir dürfen die österreichischen Landsleute im Europäischen Parlament vertreten. Wie geht das auf dem Verhandlungsweg vor sich? - Helmut Brandstätter beispielsweise verhandelt sehr viel im Bereich Außenpolitik und für den Demokratieschutzschild Europas. Lena Schilling verhandelt, soviel ich weiß - und das ist wenig überraschend -, sehr viel im Bereich Klimapolitik. Und Andreas Schieder verhandelt vermutlich - weil er nicht da ist - jetzt gerade. Das ist gar nicht ironisch gemeint, denn Verhandlungen finden ja nicht nur am Verhandlungstisch statt, sondern auch auf vielen anderen Wegen bei vielen Gesprächen zwischendurch. Er hat ja selbst die Wohnpolitik angesprochen. In diesem Bereich und betreffend Westbalkan ist er aktiv. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Ich darf allein diese Woche beispielsweise verhandeln zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Weiters verhandle ich sehr konkret, Herr Nepp, zur Deregulierung für unsere Wirtschaft, damit wir den Aufschwung schaffen, angesichts der Lage, in der die Wirtschaft im Vergleich zu China und den USA ist. Ein weiteres Thema, zu dem ich verhandle, betrifft die Rückkehrverordnung. Dazu gab es einen großen Verhandlungsaufwand, um es zu schaffen, dass es für alle Beteiligten - nämlich für die, die sonst lange in Verfahren stecken, und für die Europäerinnen und Europäer - gelingt, dass Rückführungen auch stattfinden, wenn es kein Asylrecht gibt. Ja. Das ist eine harte Verhandlungsmaterie, aber wir haben das geschafft. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage jetzt unironisch: Ich freue mich, heute dank dieser Debatte im Wiener Landtag den Kollegen Vilimsky einmal länger zu hören, denn im Europäischen Parlament höre ich ihn selten und in Verhandlungen sehe ich ihn nie. Das ist nämlich der Fall, Herr Nepp, wenn es um konkrete Arbeit und darum geht, wer konkret etwas macht auf europäischer Ebene. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, dass das, was auf europäischer Ebene geschieht, zu wenig konkret wäre. Natürlich geht es im Hinblick auf die europäische Integration um Freiheit und Frieden. Es geht aber auch um viele harte Verhandlungsmomente und herausfordernde Verhandlungen, die wir durchaus überparteilich für die Österreicherinnen und Österreicher leisten. Herr Nepp, Sie haben den Green Deal angesprochen. - Keiner spricht vom Green Deal, jedenfalls nicht in dieser Periode. Der Green Deal war - das werden Sie von mir ganz oft hören - weder grün noch war es ein Deal. Der Green Deal hat nicht dazu beigetragen, als Menschheit dem Klimawandel zu begegnen. Der Green Deal war kein Deal, denn ein Deal geht mit einem Win-win-Szenario einher, und es gab kein Win-win-Szenario. Wir haben neue Mehrheiten im Europäischen Parlament. Es gibt eine Entwicklung durch Wahlen, durch Demokratie, durch Verhandlungen, durch Ergebnisse, durch Prioritätensetzung für den Aufschwung, für die Wirtschaft, in der Deregulierung, in der Defensive, in den Investments, in der Offensive. Das ist Ihnen völlig entgangen, weil es Sie ja nicht interessiert. Was Sie interessiert, ist immer nur negativ über die europäische Integration zu reden. Was Sie interessiert, ist die Polarisierung. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Was aber diese Welt, was Europa, was Österreich, was Wien brauchen, ist das Zusammenführen, das Miteinander, die Integration. Das ist es was wir brauchen. Aber das passt Ihnen nicht ins Bild. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Sehr geehrter Herr Nepp, wir sind einander, glaube ich, zuletzt bei der Döblinger Faschingsgilde begegnet, die ich sehr schätze, wie ich überhaupt hier im Wiener Landtag eingestehen muss, dass ich österreichweit die Gilden noch mehr als die Wiener Bälle schätze. Das gebe ich zu. Im Fasching geht es für mich immer um die Gilden, und die Döblinger Faschingsgilde steht da ganz an der Spitze. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) Und manches, was hier von Ihnen, Herr Nepp, geredet wurde oder was aus der Fraktion der FPÖ gerufen wurde, das passt halt besser in eine Faschingsgilde und ist auch zum Lachen, aber es passt eigentlich nicht in ein seriöses Parlament. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Manches ist aber auch nicht zum Lachen, denn wenn Begriffe verwendet werden, von denen jede und jeder, zumindest Medienkonsumentinnen und -konsumenten, im deutschsprachigen Raum wissen, was diese bedeuten, wie sie verwendet werden, aus welcher Richtung sie kommen - und zwar gerade von denen, die immer hart im Austeilen sind, und dann wehleidig versucht wird, irgendetwas an Zitaten heranzuziehen, um diesen Begriff zu rechtfertigen -, dann ist das ein gutes Zeugnis für den Parlamentarismus in Wien, dass diese Begrifflichkeit selbstverständlich zu einem Ordnungsruf führt. Denn es sind Identitäre, es ist die AfD, es sind die, die unsere Gesellschaft spalten, die diese Begriffe verwenden. Und diese Begriffe haben in einer Demokratie nichts verloren, weil sie ganz klar aufgeladen sind. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Dann hat jemand in einem Zwischenruf von der FPÖ, weil Helmut Brandstätter das Terrorregime der Russen angesprochen hat, gesagt: Die Russen machen kein Terrorregime! Das Terrorregime machen die Islamisten! - Meine Damen und Herren, wenn wir Demokraten sind, wenn wir die demokratische Grundordnung verteidigen wollen, wenn wir die liberale Demokratie wollen, dann sind wir gegen russischen Terror, gegen islamistischen Terror, gegen identitäre Spaltung und gegen alles, was Intoleranz bedeutet. (Zwischenruf von Abg. Lukas Brucker, MA.) Wir verteidigen die Toleranz gegen die Intoleranz. Wer da noch unterscheidet, der ist offenbar auf irgendeinem Auge blind. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Als unsere StRin Kasia Greco von ihrer persönlichen Geschichte in Polen und in ganz Europa mit allen Chancen, die die europäische Integration bietet, erzählt hat, wurde von einem rausgerufen: Das wäre auch früher möglich gewesen! - Dazu muss ich wirklich sagen: Lernen Sie Geschichte. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Genau!) Vor 1989/1990 war nichts davon möglich. Europa atmet jetzt mit beiden Lungenflügeln. Der europäische Osten ist jetzt frei. Und das wäre vorher eben nicht möglich gewesen! Das wäre auch für uns, gerade für Wien, nicht möglich gewesen ohne den Fall des Eisernen Vorhanges und ohne die europäische Integration. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) Neben der Wirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik, die wir besprochen haben, bin ich auch dankbar für die Idee meines Kollegen Hannes Taborsky, den Koralmtunnel Europatunnel zu nennen. Es ist ja doppelt amüsant, dass es die Idee gab, diesen Haider-Tunnel zu nennen. Denn es sei gerade der FPÖ ins Stammbuch geschrieben, dass Jörg Haider gesagt hat: Wir wollen den Beitritt nicht nur, wir erzwingen ihn. - Dann hat Jörg Haider festgestellt: Hoppla! Die staatstragenden Kräfte der liberalen Demokratie - wie man heute sagen würde - wollen das ja auch. Dann bin ich dagegen. Was für eine Parallele zur Pandemie! Auch da hat einer gesagt: Wir brauchen sofort den Lockdown! - Dann hat er festgestellt: Hoppla! Die staatstragenden Kräfte der liberalen Demokratie gehen mit der Pandemie auch sinnvoll um! Und plötzlich waren sie gegen den Lockdown. (Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) - Nein! Wir haben es nicht vergessen. Wir sagen es auch weiter, und wir wissen, dass Sie ein Fähnlein im Wind sind! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Harald Vilimsky hat den internationalen Trend angesprochen. Das ist allerdings ein alter Trend. Der neue Trend ist: Polen - der Extremismus hat verloren; Ungarn - der Extremismus hat verloren. Putin strauchelt im Krieg. Trump ist auch nicht mehr sehr gut angeschrieben. (Zwischenruf von Abg. Lukas Brucker, MA.) Offenbar haben Sie da also einige Monate und Jahre vergessen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren! Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Ich darf um den Schlusssatz bitten. EP-Abg Mag. Lukas Mandl (fortsetzend): Mein Schlusssatz handelt von der Europahymne. Meine persönliche Meinung: Bei der Europahymne bleiben manche Linksextremisten und Rechtsextremisten im Europäischen Parlament demonstrativ auf ihren vier Buchstaben sitzen, nicht alle Rechtsextremisten, nicht alle Linksextremisten. Aber wissen Sie, wer sitzen bleibt? - Das tut mir als Österreicher persönlich weh. Ich werde nicht aufhören, das zu brandmarken, denn das ist würdelos und ohne Anstand. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer demonstrativ im Europäischen Parlament die Europahymne entwürdigt, das sind die von der FPÖ. Das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch wissen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Brandstätter. Restredezeit: zehn Minuten. - Bitte. EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wichtig, aus dem Europäischen Parlament zu erzählen, wie es Lukas Mandl gerade getan hat. Ich habe heute eigentlich erwartet, dass wir überhaupt alle darüber reden, was im Europäischen Parlament besprochen wird, was wir gemeinsam machen können und wie wir das Leben der Menschen in Österreich und in Wien verbessern können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Technologische Unabhängigkeit ist ein wichtiger Punkt. Die Regionen sind ein wichtiger Punkt. Und ich habe auch viele Ideen gehört. Dann heißt es aber: Einheitspartei! - Ich weiß, dass zwischen diesen vier Parteien sehr viel gestritten wird. Das ist auch gut so. Was da Einheitspartei ist, weiß ich nicht! Was ich aber weiß, ist, dass von einer Partei nur geschimpft wurde. Dazu kann ich schon etwas sagen: Wenn ich Sie auf Ihre Jugend und auf Ihre mangelnde Ausbildung mit einem kurzen Zwischenruf angesprochen habe, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie Ihr Jusstudium abgeschlossen hätten, dann ... (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ich habe ein Studium abgeschlossen!) Aber nicht das Jusstudium. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Aber ein anderes!) Nun ja, darum sage ich ja: Sie wollen nie bei den Fakten bleiben. Ich bleibe bei den Fakten. Wenn Sie Ihr ... (Abg. Maximilian Krauss, MA: Sie könnten sich jetzt auch entschuldigen!) Horchen Sie zu! Hören Sie zu! (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Wenn Sie Ihr Jusstudium abgeschlossen hätten, dann hätten Sie gewusst, dass Sie keine unwahren Dinge hier vorbringen dürfen. (Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) Zweitens: Wenn Sie ein bisschen Anstand gelernt hätten, dann hätten Sie gewusst, dass Sie zwar auf mich losgehen können, aber lassen Sie bitte meine Frau in Ruhe! (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) Der kann nicht zuhören. - Meine Frau ist nicht nur die wunderbare Mutter unserer Tochter, sondern eine sehr gut ausgebildete Frau mit zwei Studien. Von ihr könnten Sie eine Menge lernen. - So viel dazu. (Beifall bei den NEOS.) Weil auch Herr Vilimsky nur negativ war und sich dementsprechend zum System geäußert hat: Sie alle haben immer nur vom System gelebt, das wissen Sie sehr wohl. Sie haben immer nur vom System gelebt. Herr Vilimsky lebt vom System. Wir haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir brauchen, weil wir natürlich in Brüssel sehr viel Arbeit haben. Er hat sie in Wien angestellt, interessanterweise alles Verwandte von FPÖlern. So viel zum Postenschacher und zum System. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Und was die Korruption betrifft, habe ich auch eine Frage. Das können Sie dann sicherlich aufklären. Was wurde eigentlich aus den Goldbarren? Was wurde eigentlich aus dem vielen Bargeld, das gefunden wurde? Wo war das her? - Wir wissen, dass Frau Le Pen, die ja mit Herrn Vilimsky in einer Partei ist, Geld aus Russland bekommen hat. (Zwischenruf von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Das wissen wir, das ist ein Faktum, und das lassen wir einmal so stehen. Kommen wir aber nun zu den positiven Geschichten. Es ist im Europäischen Parlament auch über die Sicherheit in Städten diskutiert worden. Dann ist eine ungarische Abgeordnete herausgekommen und hat gesagt, dass alles ganz schrecklich ist und man in Budapest und auch in Wien nicht sicher lebt, worauf die FPÖler applaudiert haben. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Ich habe mich zu Wort gemeldet und habe gesagt: Ich verteidige meine Heimatstadt. Wien ist eine der schönsten und sichersten Städte der Welt. Das lassen wir uns nicht sagen! Wir in Wien und in Europa stehen selbstverständlich zu unserer Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir wissen auch, dass es mit Migration Probleme gibt. Und ich habe heute auch schon gesagt, dass wir alle großen Probleme, die wir in Europa haben, nur gemeinsam lösen können. Deswegen gibt es jetzt endlich diesen Migrationspakt, den Sie nicht wollen, weil Sie ja nationale Lösungen wollen. Es gibt diesen Migrationspakt, im Hinblick auf welchen wir betreffend vieler Details auch einer Meinung waren und worüber wir diskutiert haben. Was aber ganz sicherlich - und ich nehme das Wort nicht in den Mund - von einem gewissen Herrn Sellner angestrebt wird, ist laut dem Spruch eines deutschen Höchstgerichtes rassistisch, weil es ethnisch-kulturelle Deutsche bevorzugt. (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Das ist also völkisch-rassistisch und verstößt gegen die deutsche Verfassung, denn in Artikel 1 steht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." - Mit dieser Verfassungsbestimmung wollen Sie allerdings nichts zu tun haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Zusammenhang mit Würde komme ich zur Ukraine. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Wienerinnen und Wienern bedanken, die den vielen Menschen, die aus der Ukraine gekommen sind, die vor Putins Bomben flüchten mussten, geholfen und diese hier in Wien aufgenommen haben. Ich danke auch für das Geld, das aufgewendet wurde. Ich habe vor kurzem beim Bürgermeister gesehen, wie auch von hier der Ukraine geholfen wird. Das ist natürlich notwendig. Wir wissen, dass ja auch uns nach dem Krieg geholfen wurde. Und dafür sind wir auch sehr dankbar. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.) Wir wissen aber auch, dass kann ich ebenfalls aus dem Europäischen Parlament berichten, wann immer es einen Antrag für die Ukraine und gegen Russland gibt, wobei klargestellt wird, dass Russland überfällt, dann stimmen die dagegen. Die stimmen immer dagegen. Jetzt kommt es noch schlimmer: Ich habe gemeinsam mit anderen Abgeordneten - es war auch eine von den sogenannten Patrioten dabei - einen Antrag für die Menschen im Iran organisiert, der dann auch abgestimmt worden ist. In diesem sind wir für die Freilassung politischer Gefangener eingetreten und haben auf den Terror des Mullah- Regimes aufmerksam gemacht. Und wie hat die FPÖ abgestimmt? - Man hat sich enthalten. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Man hat also nicht für die Freilassung dieser Menschen gestimmt, man hat nicht gegen den islamistischen Terror gestimmt, sondern sie haben sich enthalten. Und das ist eine Schande! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von EP-Abg. Harald Vilimsky. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt komme ich aber wieder zu den positiven Aspekten. Das, was wir in Europa auch brauchen, ist mehr Wettbewerb. Ich habe vor kurzem mit Präsidentin Metsola gesprochen. Sie war im Silicon Valley und in Stanford, hat die sogenannten Tech Bros getroffen und verschiedene Unternehmen besucht. Und dort ist mehreres aufgefallen: Natürlich sind interessante, tolle Forscherinnen und Forscher, Unternehmerinnen und Unternehmer aus Europa dort, die zum Teil dorthin gegangen sind, weil wir noch keinen gemeinsamen Kapitalmarkt haben. Eines der ganz wesentlichen Dinge für Europa wird ein gemeinsamer Kapitalmarkt sein. Das ist ganz wesentlich auch für den Wettbewerb. Dieser ist im Moment wirklich schwierig, gerade gegenüber China. Ich weiß nicht, ob Sie die Zahl kennen. Gestern hatte ich Lehrerinnen und Lehrer aus Österreich zu Besuch, und einer kannte sogar die Zahl. Das Handelsdefizit der EU gegenüber China beträgt pro Tag eine Milliarde. Wir haben also jährlich 360 Milliarden Euro Handelsdefizit. Das bedeutet, dass wir aufholen müssen. Wir müssen durch bessere Produkte aufholen, natürlich müssen wir uns aber auch dagegen wehren, dass subventionierte Produkte zu uns hereingebracht werden. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Das ist wieder etwas, was die nicht hören wollen, weil sie es nicht verstehen und nicht verstehen wollen. Auch das können wir nur gemeinsam machen. Es ist natürlich völlig absurd, wenn ein kleines Land wie Österreich glaubt, dass wir uns gegen China wehren können. Das können wir natürlich nicht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.) Noch eine Bemerkung: Ja, selbstverständlich, Gerhard Schmid hat das mit der österreichischen Neutralität sehr gut erklärt. Völlig klar ist aber auch, dass wir mit Artikel 23j unsere Verfassung geändert haben. Natürlich sind wir für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und natürlich müssen wir auch über eine gemeinsame Verteidigung sprechen. Das ist auch ganz klar. Und wir wissen auch von Russland, das die alles dafür tun, um das zu verhindern. Wir wissen aber, dass das notwendig ist, weil wir uns ja auch im Artikel 42.7 des EU-Vertrages zur Solidarität in Europa verpflichtet haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, wir profitieren davon. Auch darüber muss man nur logisch nachdenken, was manchen schwerfällt. Es gibt größere Länder, und es gibt kleinere Länder, es gibt ganz starke und nicht ganz so starke Länder. Wenn diese alle miteinander sagen: Wir sind untereinander solidarisch!, dann profitieren die Kleineren, die nicht ganz so Starken natürlich mehr. Deswegen ist diese Solidarität in Europa besonders auch für uns so wichtig. Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, manche Politikerinnen und Politiker sind zu feige, das laut und deutlich zu sagen. - Wir sind es natürlich nicht! Wir sind froh über die Solidarität in Europa. Wir sind froh darüber, dass wir zusammenleben und in jeder Hinsicht aufeinander aufpassen. Ich habe es zuerst auch im Zusammenhang mit Ungarn gesagt: Selbstverständlich ist es großartig, dass es eine Antikorruptionsbehörde auch in Europa gibt. Da kann man bei gewissen Ländern hineinschauen. Und wenn immer gegen die Ukraine polemisiert wird: Ich war, wie gesagt, oft dort, und ich habe auch jedes Mal die Abgeordneten der FPÖ eingeladen, mitzukommen. Die haben jedoch gesagt: Nein! Mit denen reden wir nicht. Wir haben unseren Vertrag mit Russland. Das ist uns wichtiger, als mit der Ukraine zu reden. (StR Dominik Nepp, MA: So ein Blödsinn!) Gerade in der Ukraine gibt es aber zwei sehr starke Antikorruptionsbehörden, die erfolgreich sind. Und es gibt eine erfolgreiche aktive Zivilgesellschaft, die auf die Straße geht, wenn es irgendwo einen Korruptionsskandal gibt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) All das sind Dinge, die Ihnen nicht gefallen, die ich jedoch ganz großartig finde, und auch deswegen ist das Zusammenwachsen so wichtig. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Übrigens, auch das Zuhören ist wichtig, denn da lernen Sie etwas. Noch einmal: Wenn Sie wirklich wissen wollen, was in der Ukraine los ist, dann setzen Sie sich ins Auto: In fünf Stunden sind Sie in Uschhorod, das ist gar nicht weit. Von dort können Sie dann weiterfahren. Sie können mit dem Zug nach Kiew fahren, und Sie können sich ansehen, was russischer Terror de facto bedeutet. Wenn Sie dann mit einem Lehrer sprechen, der weint, weil er seine Kinder nicht unterrichten kann, weil sie ihm die Schule zusammengebombt haben, dann geht auch Ihnen vielleicht ein kleines Licht auf! (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Damit komme ich zum Schluss mit einem Zitat von Mark Carney, dem kanadischen Ministerpräsidenten, also jemandem, der nicht in Europa ist, aber von außen auf Europa blickt. Folgendes hat er vor kurzem in Armenien bei einer gemeinsamen Versammlung gesagt: "Es ist meine persönliche Überzeugung, dass diese neue Weltordnung aus Europa heraus aufgebaut wird." - So sieht das Mark Carney, und so können wir das auch sehen. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Dafür müssen wir viel tun, aber eben zum Vorteil der Menschen, die hier in diesem freien, demokratischen, wunderbaren Europa leben, in einem Europa, das es in dieser Form noch nie gegeben hat und das wir gegen jede Form von Angriffen verteidigen werden. - Ich danke herzlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie Teilen der GRÜNEN und ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schilling. Restredezeit: 13 Minuten. - Bitte sehr. EP-Abg Lena Schilling (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich mir ein bisschen Zeit aufgehoben habe. Es gibt einige Dinge, die gesagt werden müssen. Zuallererst möchte ich mich aber bei meinen beiden Vorrednern bedanken, weil ich meine, dass wir jetzt gerade etwas gezeigt haben: Wir streiten zwar manchmal recht hart in der Sache, und wir sind sicherlich nicht immer einer Meinung. Es gibt aber einen Grundkonsens, in dessen Rahmen wir uns bewegen, und das ist Demokratie, das ist Rechtstaatlichkeit, das ist die Idee für ein gemeinsames Europa. Und wenn wir auch oft nicht miteinander stehen, heute tun wir es. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.) Herr Dominik Nepp hat sich ein Feuerwerk gewünscht, ein Feuerwerk im Zusammenhang damit, was die EU alles macht. Ich werde mir Mühe geben, Ihnen diesen Wunsch jetzt zu erfüllen. Ich werde mir Mühe geben, Ihnen zu erklären, warum ich die EU für das halte, was wir jetzt gerade brauchen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Ich beginne deswegen vielleicht einmal mit Dingen wie kein Öl und Gas aus Russland mehr. Ich weiß, dass Ihnen das nicht taugt, und ich weiß auch, dass Sie deswegen angefressen sind. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber wir können auch weiterschauen, zum Beispiel eine Lohntransparenzrichtlinie, die wir sonst nicht geschafft haben. Wenn wir über einen Gender-Pay-Gap reden, dann weiß ich, Ihnen ist das mit den Frauenrechten meistens relativ egal, ob Männer und Frauen gleich viel verdienen. Das steht nicht auf Ihrer Agenda, auf unserer tut es jedenfalls. Und das ist, was die EU erkämpft hat. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Wir können über Industriepolitik reden. Die große Frage ist ja, wie wir Europas Wirtschaft in den Jahren gestalten. Wir sind in einer ganz schön schwierigen Situation, da stimme ich zu, aber da gibt es zum Beispiel etwas, das sich Industrial Accelerator Act nennt. Das sollten Sie einmal lesen. Da geht es um die Frage, wie wir das mit der Beschaffung schaffen, wie wir aber auch für leistbare Energie und vor allem Erneuerbaren-Ausbau bauen können. Daran arbeiten wir gerade. Und ich lade Sie ein, da auch konstruktiv mitzuarbeiten. Das wäre ganz wunderbar, wenn Sie auch einen Teil dazu beitragen würden, aber wenn Sie nicht zu Verhandlungen auftauchen, kann Ihnen niemand helfen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was wir als EU gerade machen, ist zum Beispiel - vielleicht fährt die eine oder die andere von Ihnen auch einmal Bahn -, tatsächlich ein Zugsystem für Europa zu bauen, wo man mit einem Ticket über Ländergrenzen hinweg fahren kann. Das funktioniert bis jetzt noch nicht. (Abg. Maximilian Krauss, MA: In Wien funktioniert nicht einmal die Straßenbahn!) Das heißt, die Harmonisierung von Bahnstrecken in ganz Europa - auch das würde es ohne die Europäische Union nicht geben. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Wenn wir über Gemeinsame Agrarpolitik reden - und da frage ich mich schon, wie es Ihnen mit Ihrer Vertretung von Landwirten und Landwirtinnen geht: Ja, wir brauchen eine Gemeinsame Agrarpolitik, denn wenn man sich Österreich anschaut, dann sieht man, dass ganz schön viele Landwirte ihren Betrieb so nicht mehr finanzieren können. Und ja, da leistet die EU einen großen Beitrag. (Abg. Clemens Gudenus: Sie machen nichts!) Auch da verhandeln wir gerade im Mehrjährigen Finanzrahmen die Richtlinien dafür. Also auch da könnten Sie sich beteiligen und sich einmal auf die Seite der Landwirte stellen und nicht immer nur labern. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Wir können es auch simpler machen, wir können über Schengen oder kein Roaming oder das USB-C-Ladekabel reden - und auch über den Euro. Ich weiß, Sie wünschen sich den Schilling zurück, aber jetzt stehe ich hier, damit müssen Sie nun einmal leben. (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Jing Hu, BA, MPharm.) Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, der extrem wichtig für unsere Wirtschaft ist. Der Kollege hat vorher über den Brexit geredet: Schauen Sie sich bitte einmal genau an, wie die Wirtschaftszahlen sind und was das tatsächlich für ein Land bedeutet. Überlegen Sie sich einmal, wenn Sie das behaupten, was das für Österreich und die österreichischen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich am Ende des Tages bedeuten würde! Was Sie machen, ist Anti- Nationalpolitik. (Beifall GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Sie ...! Was ist der Unterschied?) Um dann vielleicht noch einen Schritt weiter zu gehen: Ich weiß, das mit der Energie ist manchmal schwierig für Sie, weil Sie noch immer gerne in einer Partnerschaft mit Russland wären. Das sind wir eben nicht mehr. Aber auch da gehen wir ganz schön viele Schritte voran, zum Beispiel wird jetzt gerade zum Grids-Act verhandelt - gestern war eine der letzten Verhandlungsrunden -, da geht es um den Netzausbau. Ja, wir müssen auch die Netze ausbauen, denn anders werden wir das Energiesystem nicht stützen. Auch das ist eine Sache, die wir nur europaweit lösen können, weil unser Energiesystem eben nicht mehr nur autonom und alleine funktioniert. Da müsste sich die Europäische Union doch eigentlich auf die Beine stellen. Sie sind diejenigen, die immer über Souveränität reden, über die Souveränität und Eigenständigkeit von Österreich. Wie wäre es damit, dass wir uns überlegen, wie wir tatsächlich energieunabhängig werden und nicht mehr Öl und Gas und fossile Energien aus autokratischen Regimen beziehen, die Menschenrechte mit Füßen treten und am Ende des Tages dazu führen, dass wir in eine Krise stolpern? (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Ihre Gewessler war in Katar!) - Wie bitte? (StR Dominik Nepp, MA: Die Frau Gewessler ist nach Katar gejettet!) Vielleicht etwas anderes: Sie reden übers Jetten, das Fliegen. Auch da habe ich ein Beispiel für Sie, nämlich zum Beispiel die Passagierrechte. Wenn Sie im Sommer mit dem Flieger in den Urlaub fliegen, dann haben wir dafür gesorgt, dass die Passagierrechte jetzt deutlich besser geregelt sind, das heißt, dass Sie am Ende mehr Geld zurückbekommen, wenn irgendetwas nicht funktioniert. Das wäre für Ihre Wählergruppe vielleicht auch interessant. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich könnte noch Stunden weitermachen, ich bemühe mich, nicht zu lange zu werden. (StR Stefan Berger: Bitte!) Wir könnten darüber reden, wie es zum Beispiel mit den Transporten von Tieren ausschaut. Wir kämpfen dagegen, dass Tiertransporte so durchgeführt werden, dass es Tierleid gibt. Und wenn wir uns anschauen, wofür Sie stehen, die Partei, die sich trotzdem immer wieder irgendwie hinter den Tierschutz stellt, dann wäre meine Frage: Warum engagieren Sie sich nicht dafür? Warum sind Sie nicht dafür, dass Tiertransporte eingeschränkt werden - und zwar in einer Art und Weise, dass Tiere tatsächlich eine bessere Haltungsbedingung haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Leo Lugner: Wir haben dazu Anträge eingebracht!) Wenn wir uns das anschauen, könnten wir sogar über die Cats and Dogs und Haltungsbedingungen für Katzen und Hunde reden, aber das erspare ich uns heute. Alles in allem - und wie gesagt, wir können noch sehr lange weiterdiskutieren -, das, was die EU leistet, ist ein ganzes Stück. Und ja, wir können noch besser werden. Aber wir können nur besser werden, wenn wir uns an den Tisch setzen und mit einer Vision weiterarbeiten. Die Feuerwerke, die Sie wünschen, würden Sie vielleicht sehen, wenn Sie die Augen aufmachen und nicht in die andere Richtung schauen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich habe bei meinem ersten Redebeitrag damit angefangen, für wen wir Politik machen. Wenn wir uns heute anschauen, wer für diese Gruppen steht, für ältere Menschen, die heute nicht mehr rausgehen können, weil es zu heiß ist, dann interessiert Sie das halt einfach nicht, aber mich eben schon. Wenn wir uns anschauen, wie es Kindern in Europa heute geht, die aufwachsen und sich fragen, wie das mit der Klimakrise wird, wenn die wirklich eskaliert - und ja, dieses Wochenende werden das 40 Grad sein und es werden sehr viel mehr solche Nächte kommen -, dann würde ich mir wünschen, dass Sie sich einmal überlegen, was das für die Kinder, für die Mamas und Papas, die zu Hause sitzen, bedeutet. Da geht es ja um echte Menschen. Sie stellen sich hier zynisch hin und verhandeln Politik so, als würde es um nichts gehen. Es geht da aber um Leben, es geht um Menschen! (Abg. Maximilian Krauss, MA: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Kinder, und die finanzieren die Abgaben!) Also vielleicht könnten wir uns einmal zusammenreißen, nur ein kleines bisschen, und darüber reden, dass es da um Lebensrealitäten geht, um Menschenleben, um Menschen, die an der Hitze sterben, um Menschen, die unter Ihrer Politik, die unter dem, was Sie sagen würden, massiv leiden würden. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich bin davon überzeugt, wenn wir tun würden, was Sie sagen, dann würde es Österreich deutlich schlechter gehen. Es würde den Österreicherinnen und Österreichern deutlich schlechter gehen. Und vor allem - und das ist ja die Frage, die wir hier in den Raum stellen müssen: Was ist denn irgendeine von Ihren Antworten, außer den Floskeln, die Sie immer von sich geben? - Ich kann die Rede, die Sie da abhalten, davor schon vorlesen, wenn Sie möchten, weil wir alle wissen, was Sie sagen werden, weil wir alle wissen, was jetzt kommt. (StR Dominik Nepp, MA: Echt? - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Ist immer die gleiche! - StR Dominik Nepp, MA: Sie sind dann gescheiter als der Brandstätter!) Aber haben Sie eine Antwort auf die Energiepolitik? Haben Sie eine Antwort auf die Agrarpolitik? Haben Sie eine Antwort auf die Klimakrise? Haben Sie eine Antwort auf die Bildungspolitik? Haben Sie irgendeine Antwort? (Zwischenruf bei der FPÖ: Ja!) Ich würde ich mich total freuen, die zu hören. Ich möchte einmal, dass Sie auch über ein anderes Thema reden und wir eine ehrliche Debatte miteinander führen, das wäre total super. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie von StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM.) An alle anderen Kolleginnen und Kollegen: Ich hoffe, wir gehen heute raus und arbeiten alle gemeinsam für ein stärkeres Europa, ein Europa, dass die Kinder und die zukünftigen Kinder und alle Menschen hier verdient haben, denn das ist es, warum wir hier sind. Wir arbeiten, damit es Menschen besser geht, und nicht, (Zwischenruf bei der FPÖ.), dass es ihnen schlechter geht. Das ist das, was Sie mit Einheitspartei meinen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Es gibt hier Parteien, die dafür stehen, dass es Leuten besser geht. Und es gibt eine Partei, die dafür steht, dass es Leuten schlechter geht. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, ich beende es hier, ich habe keine Lust mehr auf Zwischenrufe von der FPÖ. Ich hoffe, wir arbeiten gut zusammen. Und ich hoffe, irgendwann sehen wir Sie einmal in Verhandlungen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Vilimsky. Ich stelle nur die Zeit ein. Die Restredezeit: neun Minuten. - Bitte. EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ): Danke für die Möglichkeit, hier noch einmal zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brandstätter, ich halte es für despektierlich, respektlos und untragbar, dass Sie hier sitzen und einem Mann Mitte dreißig, Akademiker, Klubobmann, zurufen: Burli, lerne einmal Jus! - Das geht einfach nicht. Das ist respektlos. Genieren Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.) Gehen wir zu den Zahlen: Sie haben bei 40 Prozent der namentlichen Abstimmungen gefehlt. Die Vorwürfe, eine Zählung ausgewählter Abstimmungen durch die Gesellschaft für Europapolitik - das ist ja nicht irgendwer - und Medien ergab eine Anwesenheitsquote von knapp 62 Prozent. 62 Prozent heißt, den Rest hat er irgendetwas gemacht, verhandelt mit dem Reisebüro, mit irgendeiner Privatgeschichte, vielleicht auch irgendetwas anderes, völlig wurscht. (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Falsch!) Ich habe Ihnen nachher den provokanten Begriff des Herrn Faulstätter gegeben. Er hat darauf referenziert, ich bin nie geklagt worden. Ich behaupte, dass Abstimmungen eine der Kernaufgaben jedes Parlamentariers sind, weil sie damit zum Ausdruck bringen, welchen politischen Willen sie haben. - So, das ist einmal das Erste, was dringend zu sagen ist. (Bravoruf und Beifall bei der FPÖ.) Das Zweite: Sie kommen mit dieser uralten Russlandplatte (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: 2016!), als wir im Jahr 2016, genauso wie Alexander Van der Bellen, Maderthaner und viele Regierungsmitglieder, ebenfalls dort waren. Die Zeit war eine andere, ja, mittlerweile ist der Bruch längst erfolgt. Eines sage ich Ihnen: Jetzt, in einer Zeit, in der Israel beispielsweise gegen eine atomare Bedrohung aus dem Iran, von einem steinzeitlichen Mullah-Regime, kämpft, kommt Ihre Vorsitzende Meinl-Reisinger, stellt sich neben den Mullah-Außenminister, macht die Grinsekatze nach. Und Sie kommen allen Ernstes hierher und meinen, dass unsere Geschichte aus dem Jahr 2016 irgendeiner Kritik würdig wäre, während Sie vor wenigen Wochen international eine derartige Provokation gesetzt haben, dass einem dabei nur schlecht werden kann. (Beifall bei der FPÖ. - EP- Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Da stimmt nicht einmal das Mullah-Regime!) Reden wir über Korruption und über die böse FPÖ: Wissen Sie, was Korruption ist? Zum Herrn - wie heißt er? Taböck oder so, von der ÖVP; ich muss mich entschuldigen, ich habe die Gravität seiner Person irgendwie noch nicht richtig wahrgenommen; da ist er (Zwischenruf bei der ÖVP.) -, der mir all diese Dinge heute erklärt hat: Sie wissen, was Korruption ist? - Korruption ist Kohle gegen Leistung. Wissen Sie, wer dafür steht? - Ihr Herr Strasser. Das war der, der einen Hunderter, nicht 100 EUR, 100 000 EURO für diverse Anträge, die er für die ÖVP gemacht hat, genommen hat - Nummer eins. Nummer zwei: Maximilian Krauss hat es erwähnt, vor wenigen Tagen ist ein Kommissar aus Ihrer Parteienfamilie wegen Korruption von der belgischen Polizei verhaftet worden. Nächste Geschichte: Von der Leyen macht per SMS eine Bestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen um 35 Milliarden EUR und lässt die SMS verschwinden. Niemanden interessiert es. Das sind die wahren Betrugsfälle, die uns zu interessieren haben. Wissen Sie, wie hoch laut EU-Rechnungshof die Zahl an veruntreuten, an falsch veranlagten Geldern ist? - 6 Milliarden EUR, die irgendwo verpufft sind, irgendwo irregulär verwendet wurden. Kommen wir zu diesen 270 000 EUR, die wir zurückzahlen: Da gingen 250 000 EUR über unsere französischen Partner in den Bereich der DOM-TOM-Region. Sagt Ihnen das etwas? - Das sind die Départements d'Outre-Mer und die Territoires d'Outre-Mer, Überseegebiete, die zu Frankreich gehören, französische Staatsbürger, die dort Projekte gemacht haben. Die Prüfung darüber ist durch das Parlament erfolgt und ist vom Generalsekretär des Parlamentes abgesegnet worden. Wir als Österreicher haben um 20 000 EUR Inserate gemacht, was wir seit vielen Jahren machen. Unser Fehler war vielleicht, dass wir es nicht im "Falter", "Profil" oder "Standard" gemacht haben, sondern in einem rechtskonservativen Bereich. Ich sage Ihnen eines: Nehmen Sie sich die 270 000 EUR, schlagen Sie sich die Bäuche voll damit, fahren Sie ans Meer, machen Sie, was auch immer Sie damit machen wollen! Was hier geschieht, ist pure politische Einflussnahme, ist eine Sauerei der Sonderklasse. Und da ist nichts Illegales daran. Wissen Sie, wer das entscheidet? - Das ist das Bureau - so nennt es sich - des Europäischen Parlamentes, das Entscheidungsgremium auf höchster Ebene. Wissen Sie, wem man einen Sitz darin verwehrt? - Uns, als drittstärkster politischer Kraft, nicht einmal ein Anhörungsrecht haben wir dort! Da entscheiden politische "Freunde" - unter Anführungszeichen - der Roten, der GRÜNEN, der Linken und der Kommunisten, dass irgendetwas nicht passt. Das ist es, alle anderen Kontrollinstanzen haben uns recht gegeben, dass ist eine politische Willkürentscheidung und sonst gar nichts! (Beifall bei der FPÖ. - EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Oh, hat wer ein Taschentuch?) Meine Damen und Herren, es verbleiben wenige Minuten, um es auf das herunterzubrechen, was wichtig ist und was hier vielleicht in eine konstruktive neue Diskussion führen könnte. Ich glaube, die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten Krise überhaupt. Würden Sie heute abstimmen wollen, die Menschen Europas fragen, dann würde, davon bin ich überzeugt, eine große Mehrheit sagen: Nein danke, es reicht uns. Ich habe ein paar Vorschläge gemacht, wie man es einfach verbessern könnte, ohne jemanden wirklich weh zu tun. Ich habe den Vorschlag gemacht, dass man das Europäische Parlament - 720 Abgeordnete, 720 Abgeordnete! - halbiert. Als Referenz habe ich dafür das US-Repräsentantenhaus genannt, die es mit 435 schaffen. Ich behaupte, keinem geht irgendetwas Großes ab, wenn wir es hier straffer, effizienter, besser, bürgernäher und günstiger machen - Nummer eins. Nummer zwei: Ich habe - das ist jetzt nicht mein Vorschlag - darauf aufmerksam gemacht, dass der Vertrag von Lissabon vorsieht, das die EU-Kommission aus 18 Mitgliedern zu bestehen hat - aus 18! Wir haben 27. Wir blasen diesen Kommissionsapparat für nichts auf. Da gibt es irgendwelche Kommissare, die kein Mensch kennt, die ihre Tätigkeit damit rechtfertigen, dass sie neue Regularien in den Kontinent hineinbringen. Die Unternehmer klagen darüber, einer nach dem anderen geht in Konkurs. - Brauchen wir nicht. Wir brauchen nicht den populistischen Vorschlag der FPÖ zu nehmen, ich ersuche nur, den vertragsmäßig ordnungsgemäßen Zustand des Vertrages von Lissabon - 18 Kommissare - heranzuziehen, dann hätten wir der Bevölkerung gezeigt, ja, wir sind willens, an uns selbst auch zu sparen. Ja, wir sind willens, dieses hypertrophe EU- Gebilde entsprechend zu redimensionieren, um damit wieder mehr Bürgernähe möglich zu machen. Ist das so schlimm? Ist es das, was Sie polemisch als zerschlagen, als zerhauen, als kaputt machen bezeichnen? - Nein, überhaupt nicht. Es wäre ein Zeichen der Bürgernähe, es wäre ein Zeichen dafür, dass wir den Menschen sagen: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, machen wir die Institutionen schlanker, machen wir sie damit effizienter! Das Nächste, wovon ich der festen Überzeugung bin, dass es mehrheitlich dem Wunsch der Menschen in Europa entspricht, ist, dass wir wieder mehr an Kompetenz zurück in die Parlamente der Mitgliedstaaten verlagern. Der Ursprungsgedanke war ja eigentlich, dass man Partner hat, die miteinander kooperieren, aber nicht, dass Brüssel durch eine indirekt legitimierte Regierung - in Wahrheit ist die Kommission ja nichts anderes, sie hat sich ja nie einer Wahl stellen müssen (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Das stimmt aber nicht ganz!) - ..., dass wir wieder hier in unserem Land, in unserem Fall für Österreich, mehr selbst entscheiden können und trotzdem unsere europäischen Freunde gemeinsam in eine gute Zukunft führen Danke. Ich bedanke mich außerordentlich noch einmal, hier heute zu Ihnen gesprochen zu haben, auch wenn es da und dort hart war. Es war interessant, es ist wichtig, man kann immer voneinander lernen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Schieder. Restredezeit: elf Minuten. EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, hoher Wiener Landtag! Ich habe jetzt lange den vorredenden Personen, Kollegen Mandl, Kollegin Schilling, Helmut Brandstätter und auch Kollegen Vilimsky, zugehört. Gerade bei Kollegen Vilimsky habe ich mich gefragt, was in den zehn Minuten eigentlich für Maßnahmen waren, die für das Leben der Menschen in Europa irgendwie von Relevanz wären? - Da war eigentlich nichts. (Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) Da waren nur die eingelernten Selbstverteidigungsmechanismen und dann noch - das hat mich schon überrascht - eine ordentliche Portion Weinerlichkeit und Selbstmitleid, aber immerhin. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA.) Kommen wir aber zu den Themen, denn wenn wir über Eisenbahn reden - gerade heute ist eine direkte Bahnverbindung Prag-Berlin-Kopenhagen eröffnet worden -, geht es auch darum, dass wir in Europa mit einem Hochgeschwindigkeitszugnetz die Hauptstädte einander näherbringen. Es geht auch darum, dass man im Eisenbahnbereich mit einem einzigen Durchgangsticket in Zukunft auch das Buchen für die Leute einfacher macht. Es geht aber zum Beispiel auch darum, dass in der Europäischen Union beim Roaming endlich unfaire Nebengebühren beim Telefonieren weggekommen sind. Es geht um Passagierrechte, wo übrigens die Flugindustrie versucht hat, alle Rechte auszuhöhlen, und es gelungen ist, sie nicht nur zu erhalten, sondern auch zu erweitern, wie zum Beispiel, dass diese unfassbare Unart, dass man Geld dafür verlangt, dass das Kleinkind neben den Eltern im Flugzeug sitzen kann, in Zukunft verboten ist; natürlich hat jedes Kind das Recht, im Flugzeug neben seinen Eltern zu sitzen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Hannes Taborsky.) Es geht aber auch darum, dass wir in der digitalen Welt, wo wir immer mehr merken, welche Gefahren und welche Ungeordnetheit von dort ausgeht, Regeln brauchen. Da braucht ja keiner zu glauben, dass Österreich oder Deutschland oder irgendein Land stark genug wäre, diese Regeln wirklich durchzusetzen, aber die Europäische Union kann das machen. Deswegen haben wir sowohl einen AI-Act, der sich mit künstlicher Intelligenz und deren Gefahren und Chancen beschäftigt, aber auch den Digital Services Act, der durchsetzt, dass im digitalen Raum das verboten ist, was im echten Leben auch verboten ist, egal ob es um Hasspostings und all diese Sachen geht. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, genauso wie viele andere Punkte auch, zum Beispiel die Transparenzrichtlinie, nämlich die Lohntransparenzrichtlinie, die endlich dazu dient, dass man auch schauen kann, wie man dazu kommt, dass Frauen für die gleiche Arbeit das Gleiche verdienen wie Männer. Das ist eine Ungerechtigkeit, die schon lange beseitigt gehört. Und es ist eigentlich auch ein Skandal, dass in Österreich die Umsetzung noch immer nicht geglückt ist, sondern dass die Wirtschaft hier noch immer glaubt, Widerstand machen zu können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich möchte aber auch ein Stück weit auf die Erweiterung eingehen, denn die Erweiterung ist etwas, was man technisch sauber machen muss, bei der es um ganz harte Kriterien geht, nämlich darum, europäische Standards auch in jedem Land umzusetzen und durchzusetzen - egal, ob es um Umweltschutz geht, wie jetzt zum Beispiel in Albanien diskutiert wird, egal, ob es um Arbeitnehmerschutzrechte geht, egal, ob es um Wirtschaftsrecht oder auch um kommunales Recht geht. Es geht bei der Erweiterung aber vor allem auch um eines, nämlich darum, dass sie ein Zeichen dafür ist, dass die Menschen in diesen Ländern eine Sehnsucht haben, nämlich eine Sehnsucht nach einem europäischen Leben. Sie haben zwei Möglichkeiten, wie sie zu diesem europäischen Leben kommen, entweder - wie es jetzt der Fall ist - die besser Ausgebildeten packen den Koffer und wandern aus und suchen im Ausland ihr Glück, nämlich in der Europäischen Union, oder - der bessere Weg - diese Länder mit europäischen Standards werden auch Teil der Europäischen Union und arbeiten dafür, dass auf unserem Kontinent alle ein Recht auf einen europäischen Traum haben. Das ist auch etwas, was einem nicht nur Freude machen kann, das kann einem auch mit einem Stück Stolz erfüllen. Montenegro ist heute erwähnt worden, die sind nahe dran. Albanien ist nahe dran, viele andere Länder arbeiten auch daran. Ende August wird zum Beispiel Island darüber abstimmen, ob sie auch diesen Weg gehen wollen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass die Europäische Union, die europäische Idee einer Sozialunion, einer starken Wirtschaftsunion und einer Sicherheitsunion, auch eine magnetische Kraft ausübt, nämlich für die Menschen auf unserem Kontinent, besser zu leben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Damit möchte ich am Schluss dieser Debatte noch einmal auf drei Punkte eingehen, die so wichtig sind, wenn man beginnt, politisch zu denken und als Staatsbürger zu leben. Das eine ist die Demokratie. Die Demokratie wird von uns oft als selbstverständlich genommen, aber wenn man in der Welt herumfährt und so wie ich zum Beispiel sehr oft auch Wahlbeobachtungen macht, dann weiß man, dass Demokratie etwas ist, wo viele Leute einen sehr hohen Preis dafür bezahlen, dass sie ein Stück weit weiterkommen, und viele auch einen hohen Preis dafür bezahlen, weil Despoten die Demokratie nicht zulassen. Demokratie ist auch nicht nur der Wahlsonntag, Demokratie ist auch der Alltag, und Demokratie macht auch vor dem Wirtschaftstor oder vor dem Werkstor nicht Halt. Es gibt auch betriebliche Demokratie, es gibt auch Demokratie in der Schule und in den Bildungseinrichtungen. Demokratie heißt aber auch, in unserer Gesellschaft zu verstehen, wie wir miteinander leben wollen, nämlich dass wir miteinander reden, wie es weitergehen soll, dass wir offenlegen, welche Probleme es gibt und dann Lösungen suchen. Dieses Suchen von Kompromissen wird heutzutage oft verteufelt. Es ist aber der Wert der Demokratie. Deswegen möchte ich das noch einmal unterstreichen, weil ich schon den Eindruck gehabt habe - auch heute von Ihren Wortmeldungen, wenn ich das in aller Offenheit sagen darf -, dass die Kollegen von der FPÖ an diesem Diskurs eigentlich gar nicht teilnehmen wollen. Das finde ich eigentlich nicht nur schade, sondern ich halte das auch für einen Verrat der Wählerinnen und Wähler, die Sie gewählt haben, weil diese doch wollen, dass Sie auch mit konstruktiven Ideen am Tisch der Demokratie teilnehmen; nur leider entziehen Sie sich dem. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der zweite Punkt, den ich noch ansprechen wollte, betrifft Frieden und Freiheit. Das ist so etwas Großes, Pathetisches, aber es ist gar nicht mehr so groß und pathetisch, weil wenn wir schauen, 400 Kilometer von Wien entfernt ist die Ukraine. Dort gibt es keinen Frieden mehr, und dort gibt es auch keine Freiheit mehr. Dort gibt es täglich Angst - und es ist mitten in Europa. Es ist an vielen anderen Orten in der Welt auch so, dass Frieden und Freiheit nicht gegeben sind. Wir müssen uns aber auch klar sein, Frieden und Freiheit ist nicht nur eine Sicherheitsfrage. Frieden und Freiheit ist nicht nur eine Frage Abwesenheit von Krieg, sondern Frieden und Freiheit ist auch eine soziale Frage, eine Frage des Miteinanders. Daher müssen wir auch jeden Tag am sozialen Zusammenhalt arbeiten und den sozialen Zusammenhalt stärken, denn das ist die Garantie für Frieden, Freiheit und für eine gute Zukunft in Europa, in Österreich und in Wien. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich möchte mich noch einmal recht herzlich bei allen fünf Abgeordneten des Europäischen Parlamentes für die Zeit hier und auch für die Diskussion bedanken. - Vielen Dank, dass Sie hier im Wiener Landtag waren. (Allgemeiner Beifall.) Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich noch bekannt geben, dass Frau Abg. Malle ab 16 Uhr entschuldigt ist. Wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen vorzunehmen. Ich warte noch bis alle wieder ihre Plätze eingenommen haben. Wir kommen zu Antrag eins: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, eingebracht von GRÜNE, ÖVP, SPÖ und NEOS, und hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön. Gegenstimmen? - Das ist gegen die FPÖ. (Zwischenruf bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist nicht unser Antrag!) Das ist der Antrag Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. - Gegen die FPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), mit der FPÖ - Entschuldigung! Also dann lasse ich noch einmal abstimmen: Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Antrag von GRÜNE, ÖVP, SPÖ und NEOS: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei stärken - im Bewusstsein der besonderen Verantwortung in Wien als Menschenrechtsstaat. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist nicht unser Antrag!) - Entschuldigung, Pardon, alles retour! Es war eine lange, hitzige Debatte, ich beginne noch einmal von vorne. Ich gebe noch einmal bekannt, dass Frau Abg. Malle ab 16 Uhr entschuldigt ist. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich beginne damit noch einmal mit dem Abstimmungsprozess: Antrag, eingebracht von GRÜN und ÖVP - danke für die Korrektur -, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei stärken. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, ÖVP und GRÜNEN die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag zwei, eingebracht von der Wiener Volkspartei, Stärkung der demokratischen Resilienz im Sinne des European Democracy Shield. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und Sozialdemokratie - die Minderheit. Wir kommen zu Antrag Nummer drei, eingebracht von der Österreichischen Volkspartei, Protect EU; sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Stimme der ÖVP alleine, und damit ist dieser Antrag in der Minderheit und findet nicht die Zustimmung. Wir kommen zum nächsten Antrag, eingebracht von der Österreichischen Volkspartei, Europas Moment der Unabhängigkeit; sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS und Freiheitliche. Der Antrag ist in der Minderheit und nicht angenommen. Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag, Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, eingebracht von ÖVP und GRÜNE. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ, und der Antrag ist in der Minderheit. Wir kommen zum nächsten Antrag, eingebracht von der ÖVP, EU-Kohäsionspolitik. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und GRÜNE gegen Freiheitliche, NEOS und Sozialdemokratie die Minderheit. Wir kommen zum nächsten Antrag der ÖVP, Denkmal für Sobieski. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, und damit in der Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen. Wir kommen zum nächsten Antrag der ÖVP, Bekenntnis zu verschärften Asylgesetzen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und Freiheitlichen zu wenig, gegen GRÜN, NEOS, SPÖ. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls eingebracht von der ÖVP, Einhaltung des Stabilitätspaktes. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und FPÖ und gegen GRÜN, NEOS und Sozialdemokratie. Der Antrag ist in der Minderheit. Wir haben den nächsten Antrag, eingebracht von der ÖVP, EU-Fördermöglichkeiten für Kultur und Wissenschaft umfassend nutzen. Hier wird die Zuweisung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS, Sozialdemokratie und GRÜNE einstimmig so beschlossen. Wir kommen zum nächsten Antrag betreffend den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, eingebracht von SPÖ, NEOS, ÖVP. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ. Der Antrag ist somit angenommen. Wir haben noch Anträge. Antrag betreffend Wien als europäische Vorreiterin für technologische Souveränität, demokratische Resilienz und Zukunftstechnologien, eingebracht von NEOS, SPÖ, ÖVP. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ÖVP, NEOS, Sozialdemokratie, GRÜNE gegen FPÖ, somit beschlossen. Und wir haben den zusätzlich eingebrachten Antrag betreffend Wien schützt Demokratie: Bekenntnis zum European Democracy Shield, eingebracht von NEOS und Sozialdemokratie. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS, Sozialdemokratie und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ die Mehrheit. Dieser Antrag ist somit angenommen. Damit sind wir mit den Anträgen durch. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom GRÜNEN-Klub im Rathaus fünf und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Wir haben keine Anträge. Die Abgeordneten Taucher, Meidlinger, Reindl, Abrahamczik, Anderle, Arapovic, Pipal-Leixner haben am 15. Juni 2026 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 4, 3, 5, 6, 7 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen. Postnummer 1 betrifft den Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2025. Ich begrüße die Stellvertreterin des Wiener Patient*innenanwaltes, Frau Senatsrätin Dr. Helga Willinger, recht herzlich in unserer Mitte. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Ich bitte den Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen herzlichen Dank. - Ich freue mich, dass ich Tagesordnungspunkt 1 einleiten darf. Ich ersuche, den Bericht über die Tätigkeit der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft zu diskutieren und anschließend zur Kenntnis zu nehmen. - Danke schön. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gorlitzer. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich einmal herzlich bei Herrn Dr. Gerhard Jelinek und seinem gesamten Team der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft für ihre hervorragende Arbeit und Leistung bedanken. Die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft macht jedes Jahr eine enorm wichtige Arbeit. Sie dokumentiert das, was die Menschen sagen, was manchmal in den Wiener Spitälern und in der Wiener Gesundheitslandschaft schiefläuft, und benennt es auch öffentlich. Das ist besonders wichtig. Ich halte auch einen anderen Aspekt für sehr wichtig, nämlich die Rechtsberatung von PatientInnen bei Sterbeverfügungen, die sie in großer Zahl durchführen, nämlich kostenfrei. 690 derartige Verfügungen werden durchgeführt, und nach ärztlicher Beratung werden die dann auch verbindlich. Die Zahl nimmt auch jährlich zu. Sie ist eine hervorragende Servicestelle, wohin auch ich selbst gerne die Menschen schicke, wenn sie diesen doch relativ schwierigen Schritt machen, eine Verfügung zu erstellen. (Beifall bei der ÖVP.) Im Jahr 2025 gab es 8 700 Kontakte an die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft, das sind ungefähr 24 Personen pro Tag. Es ist also schon eine beachtliche Zahl, die da gelöst wird - 222 Fälle wurden gelöst, indem sie Schadenersatz bekommen haben. Insgesamt wurde Geld in der Höhe von 3 Millionen EUR ausbezahlt. 88 Fälle davon erhielten das vom Patientenentschädigungsfonds. Dieser Bericht, der vorliegt, ist kein Oppositionsbericht, das ist ein sehr unabhängiger und objektiver Bericht. Und es ist leider auch immer wieder die Spitze des Eisberges von Fällen, die eben im Gesundheitsbereich nicht gut laufen. Damit komme ich gleich zu einem Punkt, der diesen ganzen Gastpatientenstreit aufzeigt, der völlig sinnlos ist und nur auf dem Rücken der PatientInnen ausgetragen wird und nicht auf dem Verhandlungstisch. Allein im Jahr 2025 - es hat mich überrascht, dass es nicht mehr sind - gab es 100 Beschwerden über diesen unsäglichen Gastpatientenkonflikt. Ich weiß es aus dem klinischen Alltag. Es vergeht eigentlich kein Tag, an dem nicht eine Patientin oder ein Patient anruft und sagt: Entschuldigen Sie, ich bin ja schon seit Jahren bei Ihnen in Behandlung - sehr gut in Behandlung und Sie kennen sich aus; es ist ein Vertrauen aufgebaut worden -, aber leider erfahre ich immer wieder, dass ich jetzt abgewiesen werde, nämlich nicht aus medizinischen Gründen abgewiesen werde, sondern wegen eines komplett sinnlosen Kostenstreites zwischen Wien, Niederösterreich und vielleicht ein bisschen dem Burgenland. Diesen sollte die Politik lösen, und er kann nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. (Beifall von StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM.) Da gibt es noch etwas, auf das man hinweisen muss: Da fühlen sich manche Menschen falsch behandelt oder nicht und beschweren sich dann. Das ist ihr gutes Recht, das ist auch gesetzlich verankert. Allerdings wurden laut dem Bericht genau diese Patienten anschließend von den Wiener Spitälern wegen eines angeblich gestörten Vertrauensverhältnisses abgewiesen. Dieses gestörte Vertrauensverhältnis wurde dann auch in den Krankengeschichten vermerkt, sodass auch der nächste Arzt sehen kann: Da gab es eine Beschwerde, Vorsicht, das ist ein gefährlicher Patient, der beschwert sich sogar. - Das passiert in den Wiener Spitälern, und der Herr Landesrat Hacker trägt da auch Verantwortung mit, weil das nicht rechtens ist, was da passiert. Das ist ein Patientenrecht, sich zu beschweren, und Patientenrechte, meine Damen und Herren, sind keine Verhandlungsmasse. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte noch kurz drei Geschichten, die in dem Bericht aufscheinen, aufzeigen: Die eine ist über ein Kind, das einen HNO-Eingriff wegen Polypen oder Ohrbeschwerden braucht. Nach 18 Monaten Wartezeit kommt dann eine Absage, und dann wieder eine Wartezeit. Wir wissen alle, wenn Kinder Beschwerden haben, vor allem Polypen haben, dann schwerhörig werden, ihr Sprachverständnis hinterherhinkt, dass das eine Tragödie auf Jahre hinaus ist - nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Eltern, für Papa und Mama, die dann mit diesem Kind mitleiden. Jeder, der Kinder hat, weiß, wenn ein Kind krank ist und leidet, leidet man natürlich als Elternteil auch mit. Es wurde insgesamt zwei Jahre auf diesen Eingriff gewartet. Wir wissen alle miteinander, dass wir gerade im Bereich der HNO durch die Zusammenlegungen der Abteilungen Engpässe haben. Eine Wartezeit von zwölf, vierzehn Monaten ist jetzt nicht ganz unüblich. Das ist jetzt ein Bericht, der hier aufschlägt, aber leider ist es eher der Regelfall, dass gerade bei Kindern eine lange Wartezeit gegeben ist. Es ist eigentlich eine Fehlpolitik, weil man eben vor Jahren diese HNO-Abteilungen zusammengelegt hat. Der zweite Fall, der mich total erstaunt: eine geplante Fußoperation - Wartezeit nicht ein Jahr, nicht zwei Jahre, sondern vier Jahre Wartezeit! Das ist schon beachtlich, muss ich sagen, das kenne ich nicht, das habe ich noch nie gehört, dass man vier Jahre wartet. Das ist eigentlich ein Akt der Gewalt gegenüber diesen Patienten, weil vier Jahre Wartezeit schon extrem arg ist. Der letzte Fall, der mich besonders betroffen gemacht hat, war ein Kleinkind, das sein Fingerendglied verloren, also abgetrennt hat, und das konnte in Wien wegen fehlender Kapazitäten, OP-Kapazitäten - auch das ist etwas, was ich, glaube ich, schon seit Jahren hier anprangere, die fehlenden OP-Kapazitäten -, nicht versorgt werden. Das ist wirklich traurig und beschämend. Da fließen Milliarden von Euro in unser Gesundheitssystem, und wir können nicht gewährleisten, dass bei so einem kleinen Kind der Finger gerettet wird. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) Herr Landesrat, ich empfehle Ihnen, lesen Sie den Bericht genau durch, weil da steht es nämlich schwarz auf weiß genau drinnen - was Sie zwar immer wieder bestreiten: Lange Wartezeiten sind vorwiegend auf Mangel an Pflegepersonal festzumachen. - Das ist ein Faktum, das wir jeden Tag sehen. (Beifall bei der ÖVP.) Dann steht auch etwas über das Autismus-Therapiezentrum - das betrifft wieder die Kinder. In diesem Therapiezentrum wurden seit seiner Gründung bereits über 1 000 Kinder abgelehnt. Das bedeutet, dass rund ein Fünftel der Wiener Kinder, überhaupt nur mit diesen Autismus-Spektrum-Störungen, eine angemessene Förderung bekommen. Dr. Jelinek und sein Team bezeichnen Angebot und Diagnostik und Therapien für Kinder mit Entwicklungsstörungen als katastrophal. So etwas schreibt man nicht unabsichtlich in einen Bericht hinein und nicht leichtfertig. Wir kennen das auch vom Rechnungshof, die formulieren normalerweise auch relativ vorsichtig. Wenn jemand katastrophal in diesen Bericht hineinschreibt, dann meint er das auch so. Dann gibt es noch etwas, die Long-Covid- und die ME/CFS-Patienten, die oft jahrelang nach den Covid- Infektionen krank sind und nicht wissen, wo sie eigentlich hingehen sollen, und wie sie sich da irgendwie helfen lassen können. Da gibt es eine Ambulanz, die mehr oder weniger schlecht funktioniert. Auch das prangern wir schon seit vielen Monaten und Jahren an, dass es da zu einer mangelnden Versorgung kommt. Hier in dem Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft steht es wieder schwarz auf weiß. Da gibt es eine wage Perspektive, die besagt, dass frühestens 2027 eine weitere Ambulanz etabliert werden soll. Bis dahin dürfen die Menschen weiter leiden und warten. Meine Damen und Herren, die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft dokumentiert, spricht Empfehlungen aus, mahnt ein, aber die Empfehlungen sind leider nicht bindend. Oft wird das von den verantwortlichen Damen und Herren auch ignoriert - und das Jahr für Jahr. Deswegen fordern wir drei konkrete Schritte. Erstens: Die Offenlegung, welche dienstrechtlichen und organisatorischen Konsequenzen der Wiener Gesundheitsverbund aus der von der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft als unzulässig festgestellten Praxis gezogen hat, nämlich Beschwerdeführende abzuweisen und Beschwerden in die Krankengeschichte zu vermerken. Zweitens: Eine Evaluierung, ob die personelle und budgetäre Ausstattung der Wiener Pflege und Patient*innenanwaltschaft in Hinblick auf die Aufgabenfülle und die gestiegene Komplexität der Beschwerdefälle anzupassen ist, damit die Handlungsfähigkeit der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft gesichert ist. Drittens: Ein jährlicher Bericht - für mich besonders wichtig - an den Wiener Landtag über den Umsetzungsstand der Empfehlungen und Mahnungen der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft, damit endlich Maßnahmen getroffen werden und das umgesetzt werden kann. Ich komme noch ganz kurz zu den Anträgen der Grünen: Sie stellen hier einige Anträge, denen wir nicht zustimmen werden. Dies nicht, weil es thematisch nicht passt, wir sind natürlich für HPV-Impfungen und auch für eine verlängerte Frist der Sterbeverfügungen, allerdings stellen Sie die Anträge hier im falschen Raum. Das ist gerade im Parlament in einer Begutachtungsphase, und deswegen ist das hier ein bisschen ein vorschneller Schuss, was Sie hier betreiben. Und die unversicherten Kinder, die Sie hier benennen, sind meistens unversicherte Kinder von Menschen, die gar kein Aufenthaltsrecht haben. Meine Damen und Herren, wir haben letzte Woche über den Rechnungsabschluss lange diskutiert und gesprochen und festgestellt, dass wir viele Milliarden für die Gesundheit ausgeben. Die Menschen, die sich an die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft wenden, wissen eigentlich nicht, ob dieses Geld auch bei ihnen ankommt. Die ernüchternde Antwort darauf ist: Solange Herr Landesrat Hacker diese Empfehlungen der Patient*innenanwaltschaft ins Leere laufen lässt, solange Patienten abgewiesen werden, Kinder durch das Netz fallen und die Long-Covid-Kranken weiter warten und keine Konsequenz aus diesem Bericht gezogen wird, ist es nicht eine Bilanz der Vergangenheit, die hier vorliegt, sondern eine Warnung an die Zukunft, was alles noch passieren kann. Herr Landesrat Hacker, Sie tragen die Verantwortung, die liegt bei Ihnen. Nehmen Sie diesen Bericht ernst, denn die nächsten tragischen Missstände werden wohl im nächsten Jahr folgen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Danke. - Bevor ich Abg. Hu das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Abg. Brucker ab sofort entschuldigt ist. Frau Abg. Hu, bitte sehr, Sie sind am Wort. Abg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste hier im Saal und an den Bildschirmen! Herzlich begrüßen möchte ich heute auch die Stellvertreterin der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft, Dr. Helga Willinger. Herzlich willkommen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alice Seidl, BA.) Ich möchte heute zunächst mit einem Dankeschön beginnen. Mein Dank gilt insbesondere Dr. Gerhard Jelinek und seinem gesamten Team. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Menschen in unserer Stadt. Mit großem Engagement, mit fachlicher Expertise und einer beindruckenden Verlässlichkeit stehen Sie den Wienerinnen und Wiener zur Seite, wenn sie im Gesundheitssystem auf Hürden stoßen, wenn Fehler passieren oder wenn sie schlichtweg nicht mehr weiterwissen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das verdient unsere volle Anerkennung. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alice Seidl, BA.) Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Bericht ist für uns als politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger ein wichtiger Spiegel. Er zeigt auf, wo im System noch Verbesserung ansteht. Er zeigt gleichzeitig auch auf, was bereits gut funktioniert. Beides nehmen wir ernst. Ich möchte heute beides ansprechen, denn wenn wir ehrlich sind, können wir nur dann glaubwürdig handeln. Der Bericht der Pflege- und Patient*innenanwaltschaft zeigt uns klar, wo wir noch viel Arbeit vor uns haben. Diese Kritikpunkte spreche ich offen an, weil ich glaube, dass es unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist, ehrliche Politik zu betreiben. Der Personalmangel stellt eine große Herausforderung dar. Personalmangel gibt es sowohl im ärztlichen Bereich als auch in der Pflege und bei den Assistenzberufen. Dieser Mangel führt zu langen Wartezeiten und kurzfristigen Operationsverschiebungen, die natürlich für die Betroffenen mit Schmerzen und psychischer Belastung verbunden sind. Aber wir versuchen, dem entgegenzuwirken. Was tun wir bereits? - Wien investiert 42 Millionen EUR jährlich in die Ausbildung für Ärztinnen und Ärzte. Das sind 2 440 Ausbildungsstellen, die wir finanzieren. Zweitens: Das FSW- Bildungszentrum hat 2025 eine neue Ausbildung für Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten ab 15 Jahren gestartet. Drittens: Das In-Wien-mobil-Paket stärkt mobile Versorgung und macht Pflegeberufe attraktiver. Und die erste datenbasierte Personalbedarfsprognose für die Sozialwirtschaft wurde auch erstellt. Damit wissen wir, was für die nächsten Jahre notwendig ist und wo wir ansetzen müssen. Das sind keine Schnellschüsse, das ist strukturierte Arbeit. Wir sind dran und werden natürlich nicht nachlassen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Marcus Schober.) Ein zweites großes Thema ist die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere jenen mit Entwicklungsstörungen und Autismus-Spektrum-Störungen. Das ist nicht nur ein medizinisches Problem, sondern auch ein soziales, denn wenn Kinder da nicht rechtzeitig gefördert werden, hat das Folgen für das gesamte Leben. Was tun wir für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt? - Der Psychosoziale Dienst hat 2025 zwei neue Standorte eröffnet, speziell für Kinder und Jugendliche; einer ist im Alsergrund, den einige von uns besucht haben, und der andere in Penzing. Die Kinder- und Jugendpsychiatrieambulatorien des PSD haben 2025 über 2 000 junge Menschen betreut. In Wien haben wir ebenfalls unsere neuen Kinder-PVEs, und das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wir wissen natürlich auch, dass wir hier mehr brauchen - mehr kassenfinanzierte Therapieplätze, mehr Frühförderung, mehr niederschwellige Angebote. Wir sind dran und arbeiten stetig weiter. Auch heute haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPÖ einen Antrag für die unversicherten Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt eingebracht, damit ihre Gesundheitsversorgung sichergestellt wird. Wir bitten da um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Nina Abrahamczik.) Schließlich möchte ich zu noch einem Thema kommen und Long Covid, ME/CFS ansprechen, denn davon sind Menschen betroffen, die noch immer am Postakuten Infektionssyndrom leiden, oft bettlägerig sind und noch wenig Unterstützung bekommen. Dieser Bericht weist darauf hin und zeigt auf, dass es in Wien nicht ausreichend spezialisierte Ambulanzen gibt, und selbst die Anerkennung dieser Krankheit wird bei manchen Stellen noch immer in Frage gestellt - und das ist nicht okay. Das erinnert mich an den Fall von Samuel, den wir in den Medien gehört haben, der durch Long Covid neurologische Erkrankungen erlitten hat und sich am Ende mit nur 22 Jahren für Suizid entschieden hat. Solche Fälle machen mich echt betroffen und traurig, und deswegen setze ich mich weiter für Patientinnen und Patienten mit dieser Erkrankung ein, nicht nur in meinem beruflichen Umfeld, sondern auch in meinem politischen Umfeld, denn sie brauchen Unterstützung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der Bericht selbst enthält auch positive Entwicklungen. Der erste positive Schritt ist, dass wir jetzt bei den radiologischen Versorgungen viel besser sind. In der Vergangenheit gab es oft Probleme mit langen Wartezeiten für MRT- oder CT-Untersuchungen, und laut diesem Bericht hat sich das deutlich verbessert. Das sind keine Kleinigkeiten, sondern das sind große Veränderungen, denn die Patientinnen und Patienten haben jetzt eine rasche Diagnose, und das erspart ihnen viele Wege und bringt Erleichterungen mit sich. Diese gezielten Maßnahmen zeigen, dass es sich lohnt, dranzubleiben. Der zweite erfreuliche Punkt ist die Erweiterung des Gratis-Impfprogramms, sodass Impfungen wie Herpes Zoster oder Pneumokokkenimpfungen für Risikogruppen kostenlos angeboten werden. Das ist ein wichtiger Schritt in der Prävention. Im nächsten Jahr freuen wir uns, dass die Bundesregierung die Impfberechtigung auf die Apotheken ausweitet, denn das ist ein nächster Schritt in den Ausbau der Prävention. Ein dritter positiver Aspekt ist der Ausbau der Primärversorgungseinheiten. Dieser Bericht spricht von einer - ich zitiere - recht beachtlichen Zahl neu gegründeter PVEs in Wien. In Wien sind das jetzt 30 an der Zahl, und mit den neuen Kinder- und Jugend-PVEs ist es wirklich eine beachtliche Zahl. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Marcus Schober.) Diese Einrichtungen sind für die Zukunft, sie sind modern, wohnortsnah und für unsere Gesundheitsversorgung ganz wichtig, denn sie entlasten die Spitalsambulanzen, sind niederschwellig erreichbar, haben lange Öffnungszeiten und verbinden verschiedene Professionalitäten unter einem Dach. Schließlich möchte ich noch erwähnen, was in diesem Bericht nur am Rande steht, aber mir persönlich sehr wichtig ist. Der WPPA berichtet, dass viele Patientinnen und Patienten diese Einrichtung auch nützen, um Lob für die engagierten Pflegekräfte, für die Ärzte und Ärztinnen, die sich bemühen und trotz enormen Arbeitsdruckes hervorragende Leistungen erbringen, auszusprechen. Das ist ein wichtiges Signal. Es gibt Menschen in unserem Wiener Gesundheitssystem, die täglich Außergewöhnliches leisten, ihnen gebührt unser Respekt und Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wien hat ein gutes Gesundheitssystem, wir haben Einrichtungen, die europaweit Maßstäbe setzen. Wir haben engagierte Menschen, die täglich Außergewöhnliches leisten, aber wir haben auch ein strukturelles Problem, dem wir noch begegnen müssen und welches wir auch angehen werden. Wir nehmen diesen Bericht als Auftrag, und wir werden nicht alles verteidigen, aber ich kann Ihnen versichern, wir sind dran. Wir arbeiten ständig daran, die Rahmenbedingungen zu verbessern, das Personal zu entlasten und die Versorgung für alle Wienerinnen und Wiener sicherzustellen. Nochmals einen herzlichen Dank der Pflege- und Patient*innenanwaltschaft für diesen wichtigen und ehrlichen Bericht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Huemer. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Frau stellvertretende Pflege- und Patient*innenanwältin, geschätzte KollegInnen, liebe Zusehende! Es wird Ihnen jetzt, wenn ich meine Rede halte, einiges von meinen VorrednerInnen bekannt vorkommen, aber das liegt wahrscheinlich daran, dass der Bericht wirklich Triggerpunkte hat und uns alle wahrscheinlich sehr berührt und angesprochen hat. Auch ich möchte wie meine VorrednerInnen mit einem großen Dank an das Team der WPPA beginnen. Die Arbeit ist und bleibt wichtig und unverzichtbar, und im Bericht - ich habe ihn wirklich gründlich gelesen, steht ganz viel Wichtiges drinnen - viel Statistik, über die ich heute nicht reden will, die kann man wirklich gut nachlesen; ich werde über den qualitativen Teil berichten -, aber er ist einfach eine großartige Leistungsschau, die natürlich, das liegt in der Natur der Sache, auf Fakten basiert, von denen wir im Grunde alle wollen, dass sie nicht passieren - aber dazu im Detail. Ich finde es sehr beeindruckend, dass über 9 000 Menschen wieder einmal von der WPPA beraten werden konnten, dass Beschwerden aufgegriffen werden konnten, dass man tatsächlich helfen konnte, Missstände im Gesundheitssystem nicht nur aufzulösen, sondern auch sichtbar zu machen. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig. Ein ganz wesentlicher Teil ist ja auch, Entschädigungen für erlittenes Leid an die Menschen zu bringen. Das waren im vergangenen Jahr 2,86 Millionen EUR, also eine wirklich wichtige Ersatzleistung für erlittenes Leid. Vielen Dank dafür, das ist so etwas wie PatientInnenschutz, gelebte PatientInnenrechte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Mein Vorredner von der ÖVP hat schon darauf hingewiesen, das ist nicht selbstverständlich, die Ressourcen der WPPA sind limitiert, sind auch an den Grenzen, und deshalb ist dieses ungebrochene Engagement in dieser Einrichtung hervorstreichenswert. Ich möchte eine persönliche Empfehlung an dieser Stelle auch noch aussprechen: Wenn immer Menschen das Gefühl haben, sie sind unrechtmäßig behandelt worden, im System ist etwas schiefgelaufen: Bitte scheuen Sie sich nicht, sich an die WPPA zu wenden, oder wenn Sie irgendwie Hilfe brauchen, unsicher sind, an die UPI, an die Unabhängige Patienten- und Informationsstelle. Dort bekommen Sie Hilfe, das ist unabhängig, das ist kostenlos, dort hilft man Ihnen. Und wenn es nichts gibt, dann ist es zumindest so, dass die Probleme bei der WPPA gesammelt werden, dass dort aus einem Einzelfall vielleicht dann in der Summe ein Systemversagen rekonstruiert werden kann, auf das man dann auch gezielt eingehen kann. Also bitte, nicht einfach der Nachbarin erzählen, was schiefgelaufen ist, sondern auch zur WPPA gehen! (Beifall bei den GRÜNEN.) Es wurde gesagt, der Bericht ist ja nicht nur eine Auflistung von wirklich erschreckenden Fällen, sondern auch von positiven Ereignissen und Verbesserungen im System. Die Primärversorgungseinrichtungen - das begrüßen wir GRÜNE wirklich ausdrücklich - sind niederschwellig. Sie sind multiprofessionell. Darin liegt wirklich die Zukunft. Sie darf uns aber nicht vergessen lassen - ich zitiere Herrn ... (Die Rednerin wendet sich um und bemerkt, dass Amtsf. StR Peter Hacker das obere Rednerpult verlassen hat.) - Oh. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Trotzdem zitiere ich Herrn Landesrat Hacker, der auf meine Frage, wie viele zusätzliche Kassenstellen PVEs bringen, einmal geantwortet hat: Keine. Wir dürfen also nicht übersehen, dass PVEs zwar sehr leistungsstark sind, aber den Kassenstellenmangel, insbesondere bei der Frauengynäkologie, nicht beheben. Ich erinnere hier noch einmal an unsere gemeinsame Initiative, mehr Kassenstellen zu schaffen. Genauso ist es bei der Kindermedizin. Also, ja, mehr PVEs und bitte auch schneller. Wir sollten 2025 ja eigentlich schon 36 an der Zahl haben. Jetzt sind es dreißig, aber wir sind tatsächlich auf einem guten Weg. Ich freue mich, wenn es dann 2028 die ausgeschriebenen 32 auch tatsächlich gibt. Zum Thema Herpes Zoster: Nicht für alles ist der Herr Landesrat zuständig, aber Sie kennen sicher genügend Fälle - ich auch -, bei denen Menschen die zweite Impfung nicht bekommen haben, weil der Impfstoff aus war oder die ÄrztInnen dann doch nicht geimpft haben. So etwas ist lästig bei einer so wichtigen Impfung, die für Menschen ab 60 gratis ist und die so echt hilft, großes Leid und Schmerzen zu verhindern. Die Menschen haben schon die erste Dosis bekommen, und dann stehen sie an und suchen verzweifelt. Also, das ist etwas, wo wir in diesem Land wirklich besser werden müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gut gestartet hat auch die gratis HPV-Impfung, die seit zwei Jahren auch für junge Erwachsene zwischen 21 und 30 Jahren angeboten wird. Es ist wirklich für keinen, der irgendwie damit zu tun hat, nachvollziehbar und verständlich, warum diese Gratisimpfung für diese Altersgruppe ab Dienstag endet, ab Ende Juni. Das kann man einfach nicht nachvollziehen. Es ist erwiesen, dass diese Impfung Krebs und auch Tode verhindert. Wer heute im Ö1- Morgenjournal zugehört hat, konnte die Studien und die Betroffenenberichte dazu hören. Es ist also nicht nachvollziehbar. Wir haben jetzt erst eine Durchimpfungsquote von 30 Prozent in dieser Altersgruppe. Die WHO empfiehlt 90 Prozent. Wir sind also noch wirklich weit entfernt. Wir sind noch nicht einmal auf der Hälfte des Weges. Jetzt aufzuhören, ist nicht nachvollziehbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch wenn vielleicht noch nicht ganz ausgegoren ist, was vielleicht kommt oder auch nicht, bringen wir GRÜNE deshalb heute einen Antrag an die Bundesregierung ein, dass die gratis HPV-Impfung nicht den Budgetkürzungen zum Opfer fällt. Denn Prävention darf keine Frage von Kürzungen sein, sondern Prävention ist eine Investition in die Zukunft. Sie verhindert ja zusätzliche Kosten. Ich bitte Sie also wirklich: Unterstützen Sie unseren Antrag! Bedenken Sie: Diese 650 EUR, die eine HPV-Impfung kostet, sind nicht wenig. In dieser Altersgruppe hat man nicht so viel Geld. Bitte nehmen Sie sich auch da ein Herz! Machen wir gemeinsam Druck, damit Prävention nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern auch tatsächlich gelebt wird! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wie meine VorrednerInnen habe ich mir während des Berichtlesens wirklich oft gedacht: Wahnsinn, es ist echt arg, was da passiert ist. Das kann man sich gar nicht vorstellen. Wie passiert das? Man muss es mit aller Ernsthaftigkeit als Weckruf sehen, dass diese Einzelschicksale einfach keine Einzelschicksale sind, sondern ein Bild für ein System abgeben, das in vielen Teilen einfach überlastet und erschöpft ist und in dem übers Limit gearbeitet wird. Ich will hier definitiv keine MitarbeiterInnen anschuldigen. Es ist ein Systemversagen, das sich in diesen Schicksalen spiegelt. Darauf müssen wir reagieren. Das ist wirklich ein Weckruf. Die Berichte - ich sage es Ihnen - sind sehr, sehr dramatisch. Ich komme zum Bereich der Wartezeiten. Ich zähle jetzt nicht mehr auf, was Kollege Gorlitzer über diese 18 Monate Wartezeit auf eine Mandeloperation gesagt hat. In meiner Kindheit in den 1970er Jahren war die Mandel- OP total rasch und sofort da. Jetzt sind wir mehr als 50 Jahre später, und eine Mandel-OP ist irgendwie quasi schon ein ganz besonderes Gut geworden. Also, das ist ja kein Fortschritt. Da sind wir wirklich in einem Rückschritt. Wir müssen hart daran arbeiten, dass das verbessert wird, weil die dauerhafte Antibiotika-Einnahme bei Kindern ein Wahnsinn ist. Auch die soziale Ausgrenzung, weil sie nicht gut hören können, ist ein Wahnsinn. Auch die Eltern, die dauernd Pflegeurlaub nehmen müssen, weil die Kinder ständig krank werden, kommen an ihre Grenzen. Da muss man also rasch Abhilfe schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) An dieser Stelle - es kommt noch an einer anderen - kommt dann die Privatmedizin zum Einsatz. Denn ich kann Eltern, die es sich leisten können, wirklich verstehen, wenn sie sagen: Wir nehmen jetzt 6 000 EUR in die Hand, damit mein Kind eine schnellere Mandel-OP bekommt. Ja, 6 000 EUR muss man einmal haben. Aber wenn man ein Kind monatelang leiden sieht, dann verstehe ich auch, wenn die Eltern sagen: Das tun wir unserem Kind nicht mehr an. Man sieht aber, wo dieses solidarische Gesundheitssystem mittlerweile an seine Grenzen stößt. Wir sollten wirklich alles tun, damit Versicherungsbeiträge zu einer guten Verteilung von Ressourcen führen und nicht auf die Privatmedizin ausgewichen werden muss. Was wir heute noch einbringen, basiert auf einer Idee der Patientenanwaltschaft. Natürlich braucht es mehr OP- Ressourcen. Was es aber auch bräuchte, ist mehr Transparenz bei den OP-Wartezeiten. Denn die Menschen verstehen einfach nicht, wenn nach zwei Jahren der Anruf kommt, dass man sie jetzt doch nicht aufnehmen kann, oder warum man so lange warten muss. Da mehr Transparenz zu schaffen, ist eine Forderung der WPPA, die wir aufgreifen. Dazu bringen wir auch einen Antrag ein, dass die Wartezeitenlisten transparent werden und auch andere Bereiche, wie eben der HNO-Bereich oder der Augen-Bereich, zusätzlich in die Liste der Wartezeiten aufgenommen werden. Ich komme zu meinem nächsten Punkt, der mir auch sehr wichtig ist und der das Thema der Mehrklassenmedizin anspricht. Das ist die Gruppe, die wir oft gar nicht auf dem Radar haben. Das sind Menschen ohne Versicherung. An die zigtausend, sagt das neunerhaus, sind es in Wien und in Österreich. Ich will aber noch einmal auf eine ganz spezifische vulnerable Gruppe der Unversicherten zu sprechen kommen, nämlich die Kinder. Die meisten Menschen wissen es - oder sie wissen es nicht, ich weiß es nicht: Kinder haben ja per se keinen Versicherungsschutz, sondern sie sind bei ihren Eltern mitversichert, sofern die Eltern versichert sind. Wenn aber die Eltern nicht versichert sind, sind auch die Kinder nicht versichert, logisch. Natürlich gibt es Privatversicherungen, aber das ist bei Menschen, die selbst keine Versicherung haben, aus ökonomischen oder sonstigen Gründen eher nicht so wahrscheinlich. Wir haben also in Wien geschätzt an die tausend Kinder, die keine Versicherung haben. Das heißt, ein ganz normaler Arztbesuch, wie ihn viele andere Kinder beispielsweise bei einer schweren Grippe genießen können, ist für diese Kinder ein Riesenproblem. Sie sind auf NGOs angewiesen, auf ehrenamtliche Hilfe, beispielsweise bei AmberMed oder im neunerhaus. Das ist einfach nicht das Gleiche, wie wenn ich ganz selbstverständlich zum Arzt oder zur Ärztin gehen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es so ist, dass wir auf dem OP-Tisch letztendlich alle gleich sind: Bei allem vor dem OP-Tisch sind wir sehr, sehr ungleich, insbesondere dann, wenn Kinder unversichert sind. Ich finde, Kinder können überhaupt nichts dafür. Sie dürfen einfach nicht länger vom Versicherungsstatus der Eltern abhängig sein und deswegen ohne medizinische Versorgung dastehen, sondern jedes Kind in Österreich sollte Zugang zu dieser notwendigen Gesundheitsversorgung haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist eine Forderung, die nicht nur wir GRÜNE teilen. Die teilen auch Diakonie, neunerhaus, Kinder- und Jugendanwaltschaft, die Liga für Kinder- und Jugendgesundheit und wahrscheinlich noch andere NGOs. Ich freue mich wirklich, dass es auch die Haltung von SPÖ und NEOS ist, dass wir vor allem schulpflichtige Kinder nicht länger unversichert lassen wollen. Unsere grüne Initiative - Theo Löcker wird später noch mehr dazu sagen - wurde von den Regierungsparteien positiv aufgenommen. Sie unterstützen diese Idee und sind dem Antrag beigetreten. So freut es mich wirklich, dass heute in einem gemeinsamen Akt der Solidarität mit unversicherten Kindern GRÜNE, SPÖ und NEOS an die Bundesregierung appellieren, schulpflichtige Kinder in das ASVG einzubeziehen. Ich sage Ihnen, das geht ganz einfach. Wir haben das schon damals bei den MindestsicherungsbezieherInnen gemacht. Das ist also kein großer Akt. Da muss man gerade einmal die Zielgruppe hineinschreiben und fertig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Danke dafür. Das ist wirklich eine wichtige Sache. Der Formalie halber muss ich sagen, dass der digital eingebrachte Antrag 1.5 von uns GRÜNEN zurückgezogen wird und ich hier den gemeinsamen Antrag mit SPÖ und NEOS schriftlich einbringe. Wollen wir hoffen, dass dieser gemeinsame Druck wirkt. Noch ein paar Worte zur psychiatrischen Versorgung: Auch da zeigt der WPPA-Bericht wirklich dramatische Befunde. Um ein Beispiel dafür zu zeigen: Wir kennen den Drehtüreffekt. Menschen kommen in die Aufnahme und werden entweder abgewiesen oder viel zu schnell wieder entlassen. Zwei Fälle werden dort zitiert: ein Beispiel für eine vorzeitige Entlassung, bei der ein Mensch anschließend tatsächlich Suizid begangen hat, und jemand anders einen Suizidversuch. Das zeigt: Wenn die Versorgung nicht zu dem Zeitpunkt da ist, zu dem sie gebraucht wird, dann kostet sie Leben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir in Wien wirklich nicht als Realität haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen die psychische und psychiatrische Versorgung ambulant wie stationär stärken. Das gilt ganz besonders für die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Es wurde auch schon angesprochen: Ja, es gibt Verbesserungen, aber der Bericht für Kinder mit Entwicklungsstörungen und Autismus zeichnet eine wirklich verheerende Bilanz. Nur jedes dritte Kind - ich wiederhole es - bekommt überhaupt eine standardisierte Diagnostik. Nur jedes dritte Kind bekommt überhaupt Therapie. Da geht es um Ergo-, Logo- und Physiotherapie. Nur ein Kind von fünf mit Autismus - also da ist es schon diagnostiziert - wird überhaupt ausreichend gefördert. Das ist ein eklatanter Unterversorgungszustand, den wir wirklich ändern müssen. Ich erlaube mir, hier ein Zitat aus dem WPPA-Bericht zu bringen, das das noch einmal ganz deutlich beschreibt: "Trotz großer Bemühungen von spezialisierten KinderärztInnen mit Kassenordination/PVE, den Ambulatorien für Entwicklungsförderung und dem Autismus-Therapiezentrum Wien ist für eine große Mehrheit von Kindern und Jugendlichen KEINE Versorgung gegeben. Es fehlt an kassenfinanzierten Plätzen für Diagnostik und Therapie, für spezialisierte Therapie mit Autismus-Spektrum-Störung und qualifizierten Betreuungsangeboten." - Das ist also der Befund aus dem unabhängigen Bericht der WPPA. Ich glaube, es ist für uns alle ganz klar: Hier ist wirklich ein Versorgungsmangel, den wir rasch beheben müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben nicht nur einen Versorgungsmangel, wir haben auch einen Datenmangel. Auch das steht ganz ausdrücklich im Bericht. Es gibt eigentlich überhaupt keine offiziellen Zahlen darüber, wie hoch das Ausmaß tatsächlich ist. Insofern können wir die Versorgungslücke gar nicht genau beschreiben. Die Einschätzung basiert auf fachärztlicher Expertise und den Beschwerden der Eltern, aber eine richtige Datenbasis haben wir nicht. Darum bringen wir heute auch einen Antrag ein, eine Inzidenzstudie über die Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen durchführen zu lassen, damit wir die Daten endlich auf dem Tisch haben und der Unterversorgung auch auf dieser Ebene evidenzbasiert entgegenarbeiten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema GastpatientInnen wurde schon angesprochen, ebenso das Thema ME/CFS. Ich war am 12. Mai, dem internationalen Tag für ME/CFS, am Platz der Menschenrechte. Wer immer dort war, weiß, es war sehr berührend. Es ist so erschreckend, wenn Menschen, die betroffen sind, ihre Situation schildern. Sie sind eingesperrt. Sie können nicht einfach nur nicht arbeiten. Sie sind im Dunklen. Sie können überhaupt keine Umweltsignale wahrnehmen, weil es ihnen wehtut. Sie sind also ausgeschlossen und alleine gelassen. Ich habe dort wirklich Tränen in den Augen gehabt, weil das so berührend und traurig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, es ist oft schwierig, aber vielleicht gelingt es in Wien doch einmal, vor der angekündigten Zeit fertigzuwerden. Wir brauchen dieses Kompetenzzentrum, das es 2027 geben soll, wirklich dringend. Vielleicht lässt sich das Rad echt schneller drehen. Die Menschen brauchen es und warten ganz verzweifelt auf diese Hilfe. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Schluss möchte ich noch auf ein ganz spezielles Service der WPPA eingehen, nämlich auf die Rechtsberatung bei der Errichtung von Sterbeverfügungen. Das ist deswegen so besonders, weil die WPPA diese Rechtsberatung gratis anbietet und bei der Errichtung helfen kann. Wer genauer nachlesen will, was das alles inkludiert, dem sage ich: Im Bericht gibt es das ab Seite 63. Diese Zahlen - nämlich 62 Beratungsgespräche und 15 Errichtungen von Sterbeverfügungen - zeigen, dass es wirklich ein großes Bedürfnis nach Unterstützung gibt und das selbstbestimmte Aus-dem-Leben-Scheiden für einen Teil der Menschen einfach ein wichtiges und großes Anliegen ist. Auch wenn die ÖVP meint, dass die Verhandlungen gerade laufen - das stimmt -, möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, nämlich darauf, dass die Sterbeverfügung derzeit entfristet ist. Der Verfassungsgerichtshof hat die Befristung aufgehoben. Ich möchte mit unserem Antrag wirklich an Sie, die Bundesregierung, appellieren, diese Entfristung weiter aufrechtzuerhalten, und ersuche auch um Unterstützung für unseren Antrag. Ich halte das im Sinne der Selbstbestimmung für weniger Druck, weniger Stress und mehr Rechtssicherheit ganz, ganz wesentlich. Weil es schon blinkt und ich wahrnehme, dass meine Zeit schon abgelaufen ist, fasse ich noch einmal zusammen, was aus meiner Sicht die Conclusio aus diesem Bericht ist: Wir brauchen dringend mehr Personal. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, mehr Kassenangebote, mehr Therapieplätze für Kinder, ganz dringend auch eine bessere psychische und psychiatrische Versorgung, die Ambulanz für Long Covid und wirklich ein ganz konsequentes Vorgehen gegen diese schleichende, sich ausbreitende Mehrklassenmedizin. Die WPPA hat mit ihrem Bericht geliefert. Jetzt ist die Politik am Zug. Ich hoffe sehr, dass Sie von NEOS und SPÖ - also Sie von der Stadtregierung, Sie Herr Landesrat - die Aufgaben ernst nehmen und Verantwortung für die Bereiche übernehmen, die Sie verbessern können. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Danke. - Bevor ich das Wort an Abg. Laschan erteile, darf ich bekannt geben, dass Abg. Kilian Stark ab sofort und Abg. Lugner ab 17 Uhr entschuldigt sind. - Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort. Bitte. Abg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Dr. Willinger! Ich möchte gleich zu Beginn auf die Datengeschichte reagieren. Mit den Gesundheitsdaten haben wir schon immer ein Problem gehabt, weil immer der Datenschutz angeführt wurde, damit man sich mit diesem Datenschatz, den man aus verschiedenen Gründen braucht, nicht beschäftigen muss. Das ist meine Meinung. Ich wundere mich daher jedes Mal, wenn wir einen Gesundheitsbericht vorgelegt bekommen, woher eigentlich die Daten stammen. Ich meine, die wird man schon irgendwie erheben, aber eben nur irgendwie. Wir haben in den Schulen einen Datenschatz, den wir eigentlich heben müssten, um zu wissen, wie es mit der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler ist. Das können wir nicht erheben, weil der Datenschutz immer dazwischenfährt. Das war jetzt nur eine Randbemerkung. Ich möchte gerne über die Gesundheitsstrukturen reden, nämlich über die vielen Parallelstrukturen, die wir im Gesundheitswesen sowohl im Bund als auch in den Ländern haben. Es ist so, dass das Geld in Wirklichkeit versickert, weil eben diese Parallelstrukturen bis jetzt nicht auflösbar sind. Ich hoffe, dass sich das bei der Gesundheitsreform, an der ja gearbeitet wird, verbessern wird oder dass das überhaupt gelöst wird. Das wäre mein größter Wunsch. Ich glaube aber nicht, dass wir das schaffen werden. Die PatientInnen werden teilweise alleine gelassen. Wohin soll man sich wenden, wenn man irgendeine Krankheit hat, wenn man irgendwo Schmerzen hat, oder wenn plötzlich ein Ereignis eintritt, bei dem man nicht weiß, ob man ins Spital muss, zum Hausarzt muss oder die Rettung rufen muss? Da haben wir 1450. Das ist das Positive an dieser Geschichte. Dort ist es möglich, dass man anruft, das abgeklärt wird und empfohlen wird, wohin man sich wenden soll. Dort findet man einen Weg, der für die Patientin oder den Patienten richtig ist, sodass man nicht mehrere Tage oder noch länger braucht, um überhaupt zu einer Diagnose zu kommen. Über 1450 kann ich also nur sagen: Hurra! Dieses Tool wird auch immer weiter verbessert und ausgeweitet, ein großes Plus. Das Problem in der Patientinnen- und Patientenversorgung ist, dass wir - auch in Wien - zwei oder mehrere Parallelstrukturen haben und es keine Schnittstelle gibt. Wenn ich das nur erwähnen darf: Wenn man in einer Spitalsambulanz sitzt oder in einem Spital tätig ist, dann wäre es ja normal, dass man, wenn der Patient oder die Patientin kommt, irgendwo nachschaut, zum Beispiel bei ELGA. Nur ist ELGA zu groß und zu schlecht. Das ist meine Meinung, weil ich mit ELGA arbeite. Ich mache es gar nicht mehr auf, weil sich das nicht lohnt. Da sind nicht einmal Kästen geschweige denn Laden, sondern es ist alles auf einem Haufen oder in einer Wurst, sodass man es aufmachen muss, es sich anschauen muss und sich dann denkt: Das war es jetzt nicht. Dann hat man so viel Zeit verloren, dass man die restlichen PatientInnen nicht versorgen kann. Das ist also nicht das Richtige. Es wird jetzt offensichtlich verbessert. Das hoffe ich sehr, aber ELGA ist im Moment nicht besonders attraktiv. Wichtig wäre, dass wir eine Vernetzung bekommen. Dabei wird die Digitalisierung unbedingt notwendig sein. Das wird alles digital sein müssen, sodass man nicht - wie es jetzt ist - in der Ambulanz sitzt und die arme Omi, die sich die Medikamentennamen nicht merken kann, dann sagt: Ich war jetzt dort und dort bei dem Arzt, und der hat gesagt, das Medikament gehört weg. Dann wissen wir nicht, welches Medikament. Dann wissen wir nicht, warum. Dann sagt sie: Ja, das ist das Zuckermedikament. Das hat er mir weggenommen und mir ein anderes gegeben. Was ist denn das andere? - Ja, leider weiß sie das nicht. Wenn man sich das genau so anhört, hoffe ich, dass ihr versteht, dass das ein bisschen stümperhaft ist, um es höflich auszudrücken. Denn normalerweise müssten die Daten, die man zum Beispiel bei einem Internisten oder einer Internistin erhebt, einfach automatisch zum Arzt im Spital übertragen werden. Das ist in einigen Ländern üblich. Dort ist natürlich auch das Gesundheitssystem viel besser. Die Leute haben dort auf ihrem Laptop über ihr Gerät alle Informationen über Allergien und so weiter und so fort. Alles, was man bisher gehabt hat, steht in diesem Text. Dann kann man ordentlich arbeiten. Dann geht das schneller. Dann ist das sicherer. Dann ist auch die Qualität gegeben. Ich muss sagen, es ist mir schon seit Jahrzehnten ein Rätsel, warum wir das nicht schaffen. Die Schnittstelle zwischen Krankenhäusern und dem niedergelassenen Bereich passt nicht. Noch schlimmer ist es aber natürlich bei den zahlenmäßig haushoch überlegenen Wahlärztinnen und Wahlärzten sowie bei den Privatärzte, über die wir gar nicht reden. Das ist ein schmales Segment, das ein eigenes Kapitel ist. Die Wahlärzte, die im Gegensatz zu den Kassenärztinnen und -ärzten eben die große Masse sind, müssen in Wirklichkeit überhaupt nichts übermitteln. Die müssen nichts übermitteln. Die müssen nicht einmal die Patientencodes eintragen, was die anderen, nämlich die Kassenärzte, müssen. Die müssen gar nichts. Wer etwas muss, sind die Patientinnen und Patienten. Die müssen nämlich viel dafür zahlen, haben aber nicht die Qualitätssicherung, dass das mit dem restlichen Gesundheitssystem verwoben wird. Das ist genau das Problem. Da versickert Geld, das wir woanders brauchen würden, weil die Leute dann nämlich überall zu Privatärzten hinrennen, weil sie glauben, dass es dort besser ist. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen brauchen wir eine Patientenlenkung. Das hören manche nicht sehr gerne. Ich bin aber der Meinung, dass sich das schon durchgesetzt hat, weil das die meisten, die im Gesundheitswesen zu tun haben, bereits anwenden und wissen. Wir haben ja schon mit 1450 angefangen. Das ist ja auch nichts anderes. Versuchen wir also bitte, diesen Weg jetzt wirklich auszubauen und nicht zu zögern, statt das einfach abrinnen zu lassen, sodass man sich denkt: Hoffentlich werde ich nicht krank, ich bin eh noch gesund, hoffentlich passiert mir nichts. Das ist nämlich dann das Endergebnis. Punkt zwei, den ich mir überlegt habe, betrifft die Patientenbeschwerden zum Beispiel bei Ombudsstellen in Krankenhäusern - und zwar egal in welchem Krankenhaus. Dort gibt es meistens Ombudsstellen. Ich sage es jetzt ganz frech: In Wirklichkeit würde ich diese Ombudsstellen einfach auflassen, weil die nämlich nur zu noch mehr Ärger führen, als man schon vorher gehabt hat. Denn es ist nämlich so: Wenn man sich bei der Ombudsstelle beschwert, wartet man ewig lange bis man eine Antwort bekommt. Die Antwort lautet dann - ich würde behaupten - zu 100 Prozent: Das war nicht so. Dann bekommt man einen Brief, in dem ausführlich drinnen steht, dass alles nicht so war und alles in Ordnung ist. Hochachtungsvoll irgendein Name. - Das führt dann zum richtigen Ärger. Ich bekomme dann nämlich immer diese Anrufe. Das ist der richtige Ärger, bei dem man sich dann manchmal echt kränkt und ärgert. Das ist eine ganz schlechte Geschichte. Schaffen wir diese Ombudsstellen also bitte einfach ab, und versuchen wir, einen Ersatz mit Menschen zu finden, die emphatisch sind und sich vielleicht auch einmal für etwas entschuldigen, bei dem es gar nicht notwendig gewesen wäre, indem man sozusagen eine Goodwill-Geste macht. Das wäre viel gescheiter als diese dummen Antworten per Brief: Es ist eh alles in Ordnung und super. Sie sind quasi die Dumme. Sie haben das falsch verstanden, oder Sie haben gelogen. Das geht nicht. Das schaffen wir ab. Das wäre meine Idee. Dann komme ich noch zu einem dritten Punkt. Hier wende ich mich in diese Richtung (in Richtung ÖVP). Ich finde es sehr gut und nehme es zum Anlass, dass ich heute die HNO-Problematik - man müsst es eigentlich das HNO- Desaster nennen - besprechen kann. Denn wenn wir uns die Patientenanwaltssachen anschauen und sehen, welche Wartezeiten bei bestimmten Operationen sind, dann sehen wir, dass der größte Klotz HNO-Operationen sind. Es sind Wartezeiten von bis zu zwei Jahren bei Kindern, bitte schön. Ich meine, es wundert mich nicht, dass da noch niemand gestorben ist. Es kann nur so sein, dass die, bei denen es dringend war, dann privat gezahlt haben. Anders kann es nicht sein. Weil ich schon so lange im Gesundheitswesen bin - ich bin auch im anderen Gesundheitswesen, nämlich in der Realität, da bin ich ein bisschen in einer Parallelstruktur, weil das leider halt so ist -, weiß ich aber auch, dass wir schon vor vielen Jahren gewusst haben, dass die kleinen Fächer, also HNO, Urologie und was auch immer, aus den Spitälern ausgelagert werden sollten. Das ist teilweise auch gemacht worden. Das erleben wir jetzt. Jetzt gibt es nämlich die großen Probleme, weil man drei Hals-Nasen-Ohren-Abteilungen geschlossen hat. Eine vierte hätte auch noch geschlossen werden sollen, nämlich die HNO-Abteilung im Hanusch-Krankenhaus. Diesbezüglich freue ich mich sehr, dass man auch einmal zeigen kann, wie man über Parteigrenzen hinweg etwas gemeinsam erreichen kann. Denn StRin Greco - mittlerweile meine liebe Freundin - und ich haben, ohne dass wir jemand anderen gebraucht hätten, unsere HNO-Abteilung im Hanusch-Krankenhaus gerettet. Die ist jetzt sehr überlaufen und sehr beliebt. Wir sind froh, dass wir diese Abteilung haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Denn nebenbei bemerkt wissen wir ja, dass wir eine starke Onkologie haben. Da sind Lymphknoten-Entnahmen ganz, ganz wichtig. Wenn man diese Operationen nicht mehr hätte machen können, hätte man die Leute mit der Rettung irgendwo anders hinführen müssen, wo wahrscheinlich auch keine HNO-Abteilung gewesen wäre. Das wäre ein großer Wahnsinn gewesen. Deswegen bin ich stolz und sage das heute auch, weil ich glaube, dass wir mehr zusammenarbeiten müssen. Wir müssen mehr zusammenarbeiten. Dass wir das damals gerettet haben, ist das beste Beispiel dafür. Ich freue mich auf weitere gute Inspirationen, die wir vielleicht gemeinsam haben werden, vielleicht auch mit anderen. So möchte ich auch gleich schließen, nämlich im positiven Sinne. Denn ich glaube, dass es besser ist, wenn man nicht so grantig und narrisch ist, nicht herumschreit und vielleicht Menschen findet, die das Gleiche meinen und die die gleichen Ziele haben, und wir das dann vielleicht wirklich zusammen machen. - Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie von StRin Katarzyna Greco, MIEM und Abg. Ing. Judith Edelmann.) Präsident Anton Mahdalik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abg. Gorlitzer gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Frau Kollegin, eines muss ich anmerken: Wahlärzte sind ab diesem Jahr verpflichtet, am E-Card- und ELGA-System teilzunehmen. Wie komplex oder schwierig das oft ist, kann ich Ihnen einmal in der Pause erzählen. Das Einzige, was im Moment ausgenommen ist, ist die veraltete ICD-Codierung. Die tritt erst im dritten Quartal in Kraft. Es sind nur die ganz kleinen Ordinationen ausgenommen, die nur sehr wenige Patienten haben. Es besteht also eine Dokumentationspflicht. Sie haben es aber richtigerweise gesagt: Mit diesen ELGA-Einträgen fängt man in der Praxis ohnehin relativ wenig an. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Als Nächster ist Abg. Löcker zu Wort gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, werter Herr Landesrat, sehr geehrte Frau Dr. Willinger von der WPPA, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns via Livestream zuschauen! Es kann doch wirklich nicht wahr sein. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Trotzdem haben wir unversicherte Kinder in Wien, die hier leben, hier in den Kindergarten oder in die Schule gehen, spielen, sich vielleicht das Bein brechen, Medikamente brauchen und dann zum Arzt gehen und denen unser System sagt: Sorry, für dich gibt es keine Hilfe. Das darf uns doch nicht egal sein. Das ist kein gottgegebener Zustand, sondern das ist eine politische Entscheidung und eine Lücke im System. Ich habe hier in diesem Haus schon einmal auf diese Problematik hingewiesen. Damals kam aus den Reihen der FPÖ der Zwischenruf: Wer soll denn das zahlen? - Ich glaube, da merkt man einen Unterschied im politischen Ansatz. Ich stehe hier und sage Ihnen von der FPÖ: Es gibt tausend unversicherte Kinder in Wien. Ihre erste Frage ist: Wer soll das zahlen? - Als man mir gesagt hat, es gibt unversicherte Kinder in Wien, war meine erste Frage: Wie kann ich helfen? Ich glaube tatsächlich, das ist ein Unterschied in der politischen Herangehensweise. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von Abg. Safak Akcay.) Es ist so, dass ein Kind ohne E-Card nicht weniger Würde hat als ein Kind mit E-Card. Ein Kind ohne Versicherung verletzt sich nicht weniger häufig. Ein Kind ohne Versicherung hat nicht weniger Schmerzen. Ein Kind ohne Versicherung hat nicht weniger Recht auf eine Behandlung. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von Abg. Safak Akcay und Abg. Georg Niedermühlbichler.) Es ist schon richtig, dass Gesundheitsversorgung Geld kostet. Wissen Sie aber, was uns noch mehr kostet? - Wenn wir diesen Kindern sagen: Für dich gibt es keine Hilfe, wenn Probleme verschleppt werden, wenn Eltern nicht zum Arzt gehen, weil sie sich den Kopf darüber zerbrechen, wie sie die Rechnung zahlen sollen. Das kostet uns viel mehr. Ich freue mich wirklich außerordentlich, dass auf unsere Initiative hin der Antrag, den wir eingebracht haben, jetzt auch von SPÖ und NEOS unterstützt wird, um diese systemische Lücke zu schließen. Da sieht man: Überparteilichkeit ist gerade in Fragen der Versorgung von Kindern und Jugendlichen wichtig und kennt keine parteipolitische Grenze, wenn es um Kinderrechte geht. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Schlussendlich messe ich den Erfolg unserer Gesellschaft nicht daran, ob ein paar Superreiche im Privatjet irgendwo hinfliegen können, sondern ich messe den Erfolg unserer Gesellschaft daran, wie wir mit den Schwächsten, den Ärmsten und den Verletzlichsten umgehen, und vor allem auch daran, wie wir mit denen umgehen, die keine Stimme, keine Agency und keine Lobby haben. Kinder können nicht wählen gehen. Sie haben keine Stimme. Insofern ist es unsere Verantwortung, dass wir ihnen eine Stimme geben und uns auch in diesem Haus für ihre Rechte und für das, was sie verdient haben, einsetzen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Wenn Sie fragen, wer das bezahlen soll, sage ich Ihnen: In Österreich ist genug Geld da. Es ist nur unfair verteilt. Wir finden Geld für Steuerprivilegien. Wir finden schon Geld, wenn Banken gerettet werden müssen. Wenn es aber darum geht, dass ein paar Kinder in die Krankenversicherung aufgenommen werden, dann heißt es plötzlich: Wer soll das zahlen? Das finde ich vom politischen Ansatz einfach verkehrt und falsch. Das deckt sich nicht mit den Grundwerten, die ich teile. Ein reiches Land wie Österreich soll es sich nicht leisten können, kranke Kinder zu behandeln? Was wir uns nicht leisten können, ist diese soziale Kälte. Wenn es wirklich Ihre politische Überzeugung ist, dass diese Kinder einfach nur ein Budgetposten sind, dann sage ich Ihnen: Kommen Sie mit mir mit zu AmberMed, kommen Sie mit mir mit ins neunerhaus. Sagen Sie das nicht mir, sagen Sie das auch nicht uns hier, sondern sagen Sie das den Kindern ins Gesicht! Ich glaube, das trauen Sie sich nicht. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Wir haben heute die Möglichkeit, diese Lücke im System zu schließen. Ich freue mich wirklich, dass nicht nur wir GRÜNE das so sehen, sondern dass wir das gemeinsam und überparteilich machen. Ich bitte Sie, stimmen Sie unseren Anträgen zu! Denn es geht ja nicht darum, wer die Eltern dieser Kinder sind. Es geht ja nicht darum, ob die etwas gemacht haben. Von denen rede ich nicht. Ich rede von den Kindern. Es ist in Österreich so, dass Kinder bei ihren Eltern mitversichert sind und nicht automatisch einen Rechtsanspruch auf eigene Krankenversicherung im ASVG haben. Dadurch kann zum Beispiel Folgendes passieren: Wenn ein Kind Halbwaise ist und ein Elternteil, das noch lebt, in den Häfen geht, dann hat das Kind null Schuld daran. Trotzdem steht es plötzlich ohne Krankenversicherung da. Das Kind hat keine Schuld daran und schaut trotzdem durch die Finger. Es kann in einem reichen Land wie Österreich ja nicht sein, dass das die Realität ist und wir diesen Kindern dann sagen: Sorry, es ist halt blöd für dich gelaufen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Thomas Weber.) Die eigentliche Frage ist nicht, ob wir uns das leisten können, sondern die eigentliche Frage ist: Was ist mit einem Land los, das sich einredet, die Krankenversicherung für tausend Kinder nicht übernehmen zu können? Manche erben Millionen Euro und zahlen keinen Cent Steuern darauf. Andere sitzen zu Hause und überlegen sich, ob sie ihren Kindern das warme Mittagessen oder die nächste Arztrechnung zahlen können. Das ist die bittere Realität für diese Kinder. Die können wir nicht ignorieren. Ich weiß, es wird nachher zum nächsten Tagesordnungspunkt gehen - aus den Augen, aus dem Sinn. Diesen Kindern aber ist es nicht egal, ob wir einfach beim nächsten Tagesordnungspunkt sind. Denen ist es nicht egal, ob wir heute zustimmen oder ablehnen, sondern das ist eine ganz konkrete Veränderung in deren Leben. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu, nicht für mich, sondern für diese Kinder! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von Abg. Mag. Dr. Michael Trinko.) Kinderrechte gelten nicht erst, wenn es uns ins Budget passt. Kinderrechte haben nichts mit Parteipolitik zu tun. Kinderrechte gelten immer und sind universell. Insofern appelliere ich an Ihre Vernunft, an Ihre Moral und an Ihr Gewissen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz. - Bitte schön. Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Präsident, Herr Patientenanwalt, Herr Stadtrat, werte Kolleginnen, liebe Zuhörer vor den Bildschirmen! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich bei der Patientenanwaltschaft für diesen Bericht bedanken. Ich weiß, wie viel Arbeit so ein Bericht ist und wie viel Zeit und Recherche da drinnen stecken. Vielen Dank der Mannschaft für diese Arbeit. Was eigentlich erschütternd ist, ist, dass im Jahr 2025 222 Schadenfälle finanziell abgegolten worden sind, auch wenn das natürlich auch Entschädigungen aus dem Vorjahr betroffen hat. Wir haben es heute schon gehört: über 2,8 Millionen EUR, die Hälfte davon aus dem Patientenentschädigungsfonds. Das ist schon ziemlich tragisch: 222 Menschen, die zu Schaden gekommen sind. Dieser Bericht zeigt sehr viel Managementversagen im WIGEV auf, weil intramural extrem viele Punkte angesprochen sind. Er zeigt aber damit auch ein eklatantes politisches Versagen dieser Stadtregierung auf. Wenn Kollegin Dr. Laschan, die ich sehr schätze, hier einige Punkte angesprochen hat, dann kann ich nur sagen: Sie spricht natürlich aus ihrer täglichen Erfahrung aus der Praxis als Ärztin. Auch sie ist aber Teil dieser Stadtregierung und setzt sich in ihrer Fraktion auch nicht unbedingt durch, was die Probleme im Gesundheitsbereich betrifft. Schauen wir einmal an, was für Kritikpunkte da sind. Vieles ist schon genannt worden. Ich werde es trotzdem wiederholen, weil es eigentlich erschütternd ist. Die langen Wartezeiten auf Operationen von einem halben Jahr bis zu vier Jahren sind genannt worden. Es ist heute schon einmal angesprochen worden: Wenn jemand vier Jahre auf eine Fußoperation warten muss, dann ist das indiskutabel. Denn wer kann nachvollziehen, welche Schmerzen so ein Mensch erträgt, damit er überhaupt einmal einen Operationstermin bekommt? Der HNO-Bereich ist angesprochen worden. Es ist das Versagen dieser Stadtregierung, drei HNO-Abteilungen zu schließen und sich nicht zu überlegen, was man stattdessen machen kann, vor allem wenn es Kinder betrifft, die keine Termine bekommen. Genau dasselbe haben wir im Bereich der Augen in den Krankenhäusern. Die NEOS haben heute gelobt, dass die Wartezeiten für CT und Bett geringer geworden sind. Ja, das ist ganz super. - Also ich muss Ihnen schon ehrlich sagen: Wenn man vor einer Krebsoperation trotz Intervention zwei Monate auf ein CT wartet, dann finde ich das nicht supertoll. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Denn das kann auch damit enden, dass Ihnen der Arzt dann sagt: "Na ja, wenn Sie vor zwei Monaten gekommen wären, hätten wir vielleicht noch etwas tun können. Jetzt können wir leider nichts mehr machen." - So ist es nämlich einer Freundin von mir passiert. Danke, super. Sie ist innerhalb von einem halben Jahr gestorben, weil sie zwei Monate auf einen Termin hat warten müssen. So schaut es in Wien nämlich aus. Das ist wirklich tragisch. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man dann auf Befunde, die man vielleicht braucht, damit man zur weiteren Behandlungen kommt, auch noch einmal 18 Wochen warten muss, dann ist das auch indiskutabel. Was sind die Folgewirkungen? - Sie sind schwerwiegend bis irreparabel. Sie können auch zum Tod führen, wie wir gerade gesagt haben. Wenn ich dann höre, dass die Folgen vielleicht bedeuten, dass ich einem Kind ein Fingerglied amputieren muss - irgendwer hat es heute schon gesagt -, weil es zu spät behandelt worden ist, weil es von einem Krankenhaus ins andere geschickt worden ist und weil es leider auch noch das Pech gehabt hat, eine niederösterreichische Adresse zu haben und der Finger daher in Niederösterreich nicht mehr gerettet werden konnte, dann finde ich das wirklich nicht mehr lustig. Was haben wir noch? Die Patientenanwaltschaft hat festgestellt, dass oft auch die Personalknappheit ein Grund für verschobene Operationen ist und es ein Problem mit der Nachversorgung gibt und Termine auch deshalb verschoben werden. Es kommt sehr oft auch kurzfristig zu Terminverschiebungen bei Operationen. Das heißt, der Patient kommt zu seinem angewiesenen Operationstermin ins Spital und erfahrt dann kurz davor: "Es tut mir sehr leid, aber die Operation wird verschoben." Das ist nicht sonderlich lustig, vor allem wenn der Termin vielleicht am Nachmittag ist und derjenige nüchtern ins Spital kommen musste. Dann hat er das Pech, dass er den ganzen Tag darauf gewartet hat und dann feststellen muss, dass er jetzt wieder nach Hause gehen kann. Es sind Diagnosefehler mit fatalen Wirkungen aufgezeigt worden, die sehr oft auch auf Grund der Personalknappheit entstehen. Ein Beispiel war eine Beinamputation auf Grund eines Diagnosefehlers. Leute, das ist ein Wahnsinn. Das ist schrecklich. Was mich am meisten erschüttert hat, ist, dass die Patientenanwaltschaft offensichtlich dahingehend resigniert, dass sie gesagt hat: Na ja, sie kann nur dieselben Empfehlungen aussprechen wie schon in den letzten Jahren. Denn im Grunde genommen hat sich eigentlich nichts geändert. Die Empfehlungen bleiben aufrecht. Es ist halt leider immer noch so, dass die Maßnahmen entweder gar nicht erfolgt sind oder nicht gegriffen haben, vor allem im extramuralen, aber auch im intramuralen Bereich. Wir haben immer noch zu wenige Fachärzte. Wir haben immer noch zu wenige Plätze. Wir haben zwar die Primärversorgungszentren aufgestockt, aber es sind immer noch zu wenige da. Es gibt auch zu wenige Kassenärzte. Ich weiß schon, den Sozialversicherungsträgern ist es immer ein bisserl ein Dorn im Auge, wenn ich mir die Sachen durchlese und dann feststelle, dass der Sozialversicherungsträger meint: "Na ja, eigentlich braucht man das nicht." - Der RSG sieht die Plätze aber vor und stellt fest, dass wir in dem Bereich eigentlich zu wenige Ärzte haben. Die Stadtregierung muss dann entscheiden, dass wir da doch ein Primärversorgungszentrum brauchen. Die Sozialversicherungsträger hätten wohl gerne alle in den Ambulanzen, auch wenn die vollkommen überfüllt sind. Das ist ihnen offensichtlich egal, Hauptsache, sie müssen es nicht bezahlen, weil sie dort eh schon Geld investiert haben. Da müssen sie dann nicht mehr extra zahlen. Was sind die negativen Folgen? - Die Leute stürmen die Ambulanzen, oder sie gehen zu Wahlärzten. Klar, wenn man dort innerhalb von drei Tagen einen Termin bekommt, indem man dafür zahlen muss. Wenn man es sich leisten kann, macht man das wohl. Auch ich warte nicht gerne zwölf Wochen auf einen Arzttermin. Dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn die Privatspitäler boomen. Denn wenn man dort schneller einen Termin bekommt und zusatzversichert ist, dann wird man das auch nützen. Auch ich möchte nicht - ich weiß nicht, wie viele - Wochen auf eine Operation warten und Schmerzen haben. Wir haben vor kurzem einen Antrag für mehr Ausbildungsplätze und auch dafür, dass wir mehr Studienplätze brauchen, eingebracht. Der ist abgelehnt worden. Wir sehen aber, dass der Bedarf einfach da ist und wir nun einmal zu wenige Kassenärzte haben. Es braucht auch eine Attraktivierung des Arbeitsplatzes für das ärztliche und nichtärztliche Personal sowie eine Erhöhung der Vollzeitäquivalente. Was es aber im extramuralen Bereich auch braucht - da sind natürlich die Sozialversicherungen, aber auch die Kammern gefragt: Es braucht bessere Verträge für unsere Kassenärzte, um auch den niedergelassenen Ärztebereich attraktiver zu gestalten. Was es vielleicht auch braucht, ist eine bessere Vergabe, was die Termine betrifft. Die Gastpatienten sind heute auch schon angesprochen worden. Das Thema ist ein Dauerbrenner. Ich finde es indiskutabel - Finanzierung hin, Finanzierung her -, wenn man Patienten immer wieder vertröstet und sagt: "Na ja, in zwei Wochen ist der Termin. Na, vielleicht ist der Termin in vier Wochen." - Irgendwann einmal sagt man ihm dann: "Na ja, eigentlich nehmen wir dich jetzt doch nicht dran. Geh nach Niederösterreich! Denn von dort kommst du. Dort wartest du halt noch einmal 52 Wochen." - Außer man zahlt privat. Das kann jetzt auch nicht die Lösung sein. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Sie können ja in Niederösterreich ...! Sie sind in der Regierung in Niederösterreich!) Es werden sehr viele Eingriffe abgelehnt, obwohl es schon Operationen in Wien gegeben hat und das eine Folgeoperation wäre. Das ist den Menschen auch nicht erklärbar. Ich verstehe, dass sie sich bei der Patientenanwaltschaft beschweren und es da einen Ärger gibt. Was haben wir noch drinnen stehen gehabt? - Dass es große Probleme bei der Versorgung psychisch kranker Kinder gibt. Das ist auch tragisch. Wir haben zu wenig Kapazitäten. Wir haben keine Aufnahme. Wir haben zu frühe Entlassungen, was natürlich auch wieder Folgewirkungen bis hin zum Selbstmord hat. Wir haben es heute schon gehört. Auch das ist jetzt nicht gerade eine Errungenschaft der Stadt Wien. Wir haben zwar Erstversorgungsambulanzen, aber offensichtlich mangelt es beim Datenaustausch zwischen Krankenhaus und Erstversorgungsambulanz. Auch das geht auf Kosten der Patienten. Auch da sollte es bessere Informationen geben. Wenn man so auf die Sonderklassen schimpft - der Patientenanwalt hat ja auch kritisiert, dass die Information der Sonderklassepatienten etwas besser erfolgen sollte -, darf man eines nicht vergessen: Die Einnahmen, die aus der Sonderklassenaufnahme resultieren, sind schon eine gewollte finanzielle Einnahme der Krankenkassen. Auch im extramuralen Bereich gibt es Kritikpunkte - und zwar im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit. Auch da gibt es massive Defizite bei der Diagnostik, bei der therapeutischen Versorgung und bei der Versorgung von Minderjährigen sowie bei Entwicklungsstörungen und Behinderungen. Es gibt hohe Therapiekosten, die von der Kasse nicht übernommen werden, und Triagen im Ambulatorium. Es ist auch ein Wahnsinn, dass wir zu wenige Plätze in der Autismus-Therapie haben. Im Sonnwendviertel mussten hunderte Patienten abgelehnt werden, weil es kein zusätzliches Ambulatorium gibt. Auch das ist eine Forderung, bei der es Zeit wird, sie zu erfüllen, sodass es mehr Kassenverträge für Kinderärzte gibt. Diese sollten vielleicht auch am Wochenende offen haben, weil Kinder nun einmal auch oft am Wochenende krank werden. Auch das sollte man einmal diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.) Dass man gerade im Bereich der Kinder eine wohnortnahe Versorgung mit diagnostischer Abklärung, Therapie, Logopädie und Physiotherapie sowie Ergotherapie braucht, spricht für sich, weil Kinder nun einmal nicht stundenlang irgendwo hinkönnen. Es gibt Kritik an den Impfmodellen und an den Bestellmodi. Da ist es offensichtlich so, dass es ein bisschen an Transparenz mangelt. Auch das wundert mich mit den NEOS in der Regierung aber nicht. Wenn man jetzt den Apotheken das Impfen überlässt, dann braucht es da auch eine spezielle Aufklärung und ausgebildete Personen, die diese Impfungen übernehmen. Auch da scheint es offensichtlich einen Mangel zu geben. Die Mehrklassenmedizin ist heute schon angesprochen worden. Wenn es zu wenige Kassenärzte gibt, ist es verständlich, dass die Menschen auf Wahlärzte ausweichen und sich Privatärzte nehmen. Das ist keine Lösung. Es ist aber verständlich. Was die Radiologie betrifft - auch das haben wir vorhin schon angesprochen -, gibt es auch da Beschwerden über extrem lange Wartezeiten und darüber, dass Menschen vielleicht sogar sterben bevor sie einen Termin bekommen. Auch bei den Medikamentenengpässen muss man darüber nachdenken, welche Lösung es gibt. Es kann nicht sein, dass es Ozempic nicht auf Rezept gibt, man es sich aber privat in der Apotheke holen kann. Das kann es jetzt auch nicht sein. (Abg. Jing Hu, BA, MPharm: Stimmt nicht!) Wir müssen auch darüber reden, dass wir zu wenig Antibiotika für Kinder haben. Wir müssen halt einfach schauen, dass wir die Wirkstoffe im eigenen Land haben und die einzige Firma, die wir haben, die Antibiotika herstellt, wirklich in Österreich halten und darauf schauen, dass sie uns nicht aus Österreich davonläuft. Zuletzt würde ich ganz gerne noch ein Thema ansprechen, das mir am Herzen liegt, nämlich die Kritik, die im Bericht der Patientenanwaltschaft in Bezug auf das Postakute Infektionssyndrom hinsichtlich Long Covid, Post-Covid und ME/CFS angesprochen worden ist. Es ist eigentlich tragisch, dass wir für diese Menschen nicht die entsprechenden Behandlungsmethoden haben und die Ärzte in den Spitälern sie frühzeitig entlassen oder sie von dort heraushaben wollen oder gar nicht erst aufnehmen, weil es ihnen zu anstrengend ist, wenn diese Menschen vielleicht ein Zimmer für sich alleine brauchen, weil sie einfach Ruhe brauchen, weil das ja die Krankheit erfordert. Es ist wirklich tragisch, wie man mit diesen Menschen umgeht und dass man keine Lösung hat. Ich finde es auch ganz tragisch, dass man keine Lösungen dafür findet, dass vielleicht mehr Hausärzte die Patienten besuchen kommen. Es gibt ein paar Leute, die sich massiv für die Erforschung dieser Erkrankung eingesetzt haben. Auch die Firma Ströck hat viel gespendet. Es ist auch der Vizepräsidentin der Ärztekammer, die sich persönlich sehr dafür engagiert, ein extremes Anliegen. Meinen Respekt und meine Hochachtung davor. Was ich aber ganz tragisch finde, ist, dass die entsprechenden Organisationen für bettlägerige Menschen mit dieser Erkrankung eine Pflegestufe 1 vergeben und ihnen eine höhere, wenn sie diese vielleicht einmal haben, wieder wegnehmen. Das ist ein indiskutabler und nicht akzeptabler Zustand. Das ist menschenunwürdig und letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.) Die Begründung ist: Na ja, das ist wissenschaftlich noch so ein bisschen indifferent. Das ist noch nicht State of the Art. Daher macht man das eben so. - Diese Menschen brauchen extrem viel Betreuung. Diese Menschen brauchen extrem viel Zuwendung. Sie brauchen vor allem Ruhe. Sie brauchen Hausbesuche und keine Reizüberflutung. Man braucht einen sensiblen Umgang mit ihnen. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass dieses Kompetenzzentrum endlich fertiggestellt wird und vor allem die Finanzierung dafür steht. Man sieht also auf Grund der Kritikpunkte der Patientenanwaltschaft, dass in der Gesundheit noch vieles im Argen liegt und noch viel angegangen werden muss. Ich wünsche mir, dass wir nächstes Jahr bei den Empfehlungen nicht wieder lesen: Na ja, dasselbe wie bisher, weil die Maßnahmen noch nicht ergriffen worden sind beziehungsweise immer noch nicht greifen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Bevor ich Abg. Hu für eine tatsächliche Berichtigung das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Abg. Harald Stark ab 17.20 Uhr entschuldigt ist. - Frau Abg. Hu, Sie können tatsächlich berichtigen. Abg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS): Ich möchte zwei Sachen tatsächlich berichtigen. Erstens ging es um die Röntgeninstitute. Da möchte ich tatsächlich berichtigen, dass im Bericht sehr wohl steht, dass diese verbessert wurden. Im zweiten Punkt ging es um die Medikamentenversorgung. In der Apotheke wird nicht unterschieden, ob es ein Privatrezept oder ein Kassenrezept ist. Es gilt "first come, first served". Ich finde es schlimm, dass Sie unterstellen, dass vom Gesundheitspersonal da unterschieden wird. Es hat 2025 generell ein Problem mit Ozempic gegeben. Das war ein Produktionsproblem, weil mit der Produktion nicht nachgekommen wurde. Das ist mittlerweile gelöst. Wir unterscheiden im Gesundheitssystem also definitiv nicht, ob jemand mit einem Privatrezept oder mit einem Kassenrezept kommt. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst sage ich herzlichen Dank für die engagierte Debatte. Ich glaube, dass es der richtige Moment ist, um diese Debatte zu führen. Ich möchte mich beim Herrn Patientenanwalt und seinem Team sehr herzlich bedanken, die tagein, tagaus großartige Arbeit machen. Ich schätze diese Einrichtung, weil ich es einfach für notwendig halte und es eine Instanz ist, wo die Menschen hingehen können und wo Dinge noch einmal überprüft werden können - so gut ein System auch immer ist. Damit es gesagt ist, möchte ich auch sagen, dass der Patientenanwalt heute nicht aus Unhöflichkeit und Despektierlichkeit nicht da ist, sondern weil wir die Landtagssitzung irgendwann einmal verschoben haben und er seinen Urlaub schon geplant hat. Ich finde, das ist legitim. Ich möchte es aber ausgesprochen haben, bevor da irgendwelche Missverständnisse, Gerüchte oder Ähnliches stattfinden. In diesem Sinne danke ich dem Team. Ich danke dem Patientenanwalt für seine großartige Arbeit. Danke für die Diskussion. Bitte meine Grüße auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übermitteln, am besten die Grüße des ganzen Hauses. Ich denke, es war eine sehr wertvolle und auch sehr wertschätzende Diskussion den Mitarbeitern gegenüber. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Bericht. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Danke vielmals, Herr Stadtrat. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2025 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung aller Parteien. Der Bericht ist somit einstimmig beschlossen. - Vielen Dank, Herr Stadtrat. Es liegen hier einige Anträge vor. Der erste kommt von den GRÜNEN betreffend Implementierung eines transparenten OP-Terminvergabesystems. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Der zweite Antrag kommt ebenfalls von den GRÜNEN betreffend Sterbeverfügung entfristet beibehalten. Ich ersuche jene Damen und Herren des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der GRÜNEN und der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Der nächste Antrag kommt wieder von den GRÜNEN betreffend gratis HPV-Impfung auch für junge Erwachsene zwischen 21 und 30 Jahren. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von GRÜNEN und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag, wieder von den GRÜNEN, Beauftragung einer Inzidenzstudie von schweren Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen in Wien. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag von den GRÜNEN betreffend unversicherte Kinder und Jugendliche in der Wiener Gesundheitsversorgung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der Antragsteller alleine, somit nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Der nächste Antrag mit der DigiPol-Nummer 1.6 wurde, wie es die Abg. Huemer in ihrem Debattenbeitrag gesagt hat, zurückgezogen. Ich lasse den danach eingereichten Antrag abstimmen betreffend unversicherte Kinder und Jugendliche in die Krankenversicherung aufnehmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Der Antrag ist somit mehrheitlich angenommen. Der letzte Antrag kommt von der ÖVP betreffend Stärkung der WPPA und Sicherstellung der Umsetzung ihrer Empfehlungen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnungsvergabegesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist die Frau Amtsf. StRin Hanel-Torsch. Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Mayer. - Bitte sehr. Abg. Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Landesrätin, Herr Vorsitzender! Ich möchte jetzt gar nicht zum Gesetz selbst, sondern eher zu unserem Antrag sprechen, werde mich dabei auch eher kurz halten auf Grund der fortgeschrittenen Zeit. Der Gesetzentwurf selbst bringt einige positive Neuerungen, vor allem ein Plus an Transparenz, was in dieser Stadt ja gar nicht so oft vorkommt. Und ja, da hätte es da und dort noch ein bisschen mehr sein können, aber insgesamt finden wir diesen Entwurf sehr positiv. Gerade dass man die Vergabe von Gemeindewohnungen insgesamt transparenter macht, dass man ein Punktesystem macht, sehen wir als sehr positiv. Natürlich gibt es auch zahlreiche Punkte zu kritisieren, und wie gesagt, wir haben uns nach langer Abwägung entschieden, heute zuzustimmen, auch - und das möchte ich noch hervorheben -, weil zahlreiche Zusatzpunkte beim Vergabesystem gerade aus frauenpolitischer Sicht äußerst positiv und zu begrüßen sind - wenn ich da für meine Kollegin Keri sprechen darf -, etwa, wenn es um die Vergabe oder Bonuspunkte bei der Vergabe an Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern geht, wenn es darum geht, dass man Bonuspunkte bei häuslicher Gewalt vergibt, das ist sehr positiv zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Natürlich wird es wichtig sein, dass das System laufend evaluiert wird, dass man sich laufend überlegt, wofür man sozusagen noch Punkte bekommen könnte, wo es vielleicht gar nicht so schlau ist, Punkte herzugeben. Wir haben das in den Gesprächen mit den Ressorts auch betont. Diese Evaluierung werden wir dann auch laufend einfordern, und die wurde uns entsprechend auch zugesagt. (Beifall bei der ÖVP.) An dieser Stelle, das sei auch noch gesagt, ein großes Dankeschön an Sie, Frau Stadträtin, an Ihre Vorgängerin beziehungsweise auch an Ihr Büro für die Gespräche, die Beantwortung zahlreicher Fragen, für den Dialog und auch dafür, dass vor ein paar Tagen noch sozusagen eine sehr leicht verständliche Unterlage übermittelt wurde, die das Wesentliche auf den Punkt bringt. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie von Abg. Dipl.- Ing. Selma Arapovic.) Natürlich wollen wir die Chance auch nutzen, um einen Antrag einzubringen, der etwas aufs Tapet bringt, wofür wir uns Bonuspunkte gewünscht hätten und uns auch in Zukunft wünschen würden, nämlich das Thema Deutsch im Gemeindebau. Aus unserer Sicht ist die Vergabe von Gemeindewohnungen ja auch eine entscheidende soziale Maßnahme, mit dem Ziel, Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Dafür ist natürlich Deutsch als gemeinsame Sprache etwas ganz Wesentliches. Dafür brauchen wir ein entsprechendes Commitment. Darum bringen wir heute einen entsprechenden Antrag dazu ein. (Beifall bei der ÖVP.) Der Antrag sieht konkret vor, dass nur mehr Haushalte einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben sollen, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnungsvergabe erfüllen, die aktiv an ihrer Integration entsprechend mitarbeiten. Dazu gehört natürlich die Beherrschung der deutschen Sprache auf einem Niveau B1. Gleichzeitig bedeutet das natürlich auch, dass die Stadt Wien von einer Vergabe von Gemeindewohnungen an Menschen, die keine Integrationsbemühungen zeigen, die nicht ausreichend Deutsch können, um sozusagen Teil einer Hausgemeinschaft sein zu können, auch entsprechend verweigern muss. Das fördert nicht nur das Zusammenleben, sondern das verhindert auch die Entstehung von Parallelgesellschaften in Gemeindebauten, im sozialen Wohnbau, und die können wir definitiv nicht gebrauchen. Daher ersuche ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Dipl.-Ing. Arapovic, und ich bitte sie um ihre Wortmeldung. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Werte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was stimmen wir heute ab? - Wir stimmen heute die Wohnungsvergabe NEU ab, das ist ein Punkt aus unserem Koalitionsübereinkommen. Das haben wir uns gemeinsam als Koalitionspartner vorgenommen. Daher freut es mich wirklich ganz besonders, dass wir auch diesen Punkt aus dem Koalitionsübereinkommen somit erledigt haben. Wie Sie alle wissen, haben wir auch einen Regierungsmonitor, der online ist. Da ist es immer sehr schön, wenn man sieht, dass ein Punkt von rot auf gelb und dann auf grün geht und wir somit noch einmal einen Erfolg feiern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was machen wir hier mit diesem Wohnungsvergabegesetz oder mit der Wohnungsvergabe NEU? - Es geht darum, die soziale Wohnungsvergabe grundsätzlich auf neue Beine zu stellen und darüber hinaus auch die Zugänglichkeit zu den sozialen Wohnungen transparenter zu machen und an die modernen Lebensumstände der Menschen und die Herausforderungen, vor die sie gestellt werden, anzupassen. Es gibt ein paar Punkte, die jetzt schon in Umsetzung sind beziehungsweise die schon jetzt in die Wege geleitet wurden. Und zwar haben wir mit 1. Mai 2025 diese sehr, sehr starre Regelung, die den Wohnsitz betroffen hat als Grundvoraussetzung für die Wohnungsvergabe, erweitert beziehungsweise dahingehend angepasst, dass es nicht mehr unbedingt erforderlich ist, dass man die letzten zwei Jahre an einer Adresse in Wien gemeldet war, sondern dass es erforderlich ist, dass man zwei Jahre in Wien gemeldet ist, wobei die Anzahl der Adressen der Wohnadressen tatsächlich beliebig sein kann. Warum? - Weil wir gerade da gesehen haben, wo die Menschen sehr auf diesen sozialen Wohnbau angewiesen sind, dass es auch sehr, sehr viele Brüche in den Lebensläufen gibt oder Lebensschicksale gibt, die diese Anforderung einfach nicht abgedeckt hatte. Von dem her ist es für mich wirklich ganz wesentlich und wichtig, aber auch, so wie ich das wahrnehme, für viele andere mehr in diesem Kollektiv, dass wir das entsprechend angepasst haben. Darüber hinaus haben wir uns tatsächlich auch dazu entschlossen, dass andere Kriterien an die Lebensrealitäten von Menschen angepasst werden, vor allem an die Lebensrealitäten der jungen Menschen, und dass Menschen in Ausbildung beziehungsweise Menschen, die in WGs leben und Ähnliches dementsprechend berücksichtigt werden und das einfach einen Niederschlag findet. Was ist auch neu dazugekommen? - Neu dazugekommen ist eine neue Vergabekategorie, die für alle jene Menschen gedacht ist, die auf Grund der Teuerung, auf Grund der Energiekosten, auf Grund der hohen Wohnkosten und auf Grund der Einkünfte, die sie haben, sich eigentlich die Wohnkosten, die sie jetzt haben, nicht mehr leisten können. Wenn das der Fall ist, werden diese Menschen natürlich auch bevorzugt behandelt bei der Vergabe der sozialen und kommunalen Wohnungen. Das finde ich wirklich ganz wichtig. Warum finde ich das wichtig? - Ich finde das auch deswegen wichtig, weil die Stadt Wien tatsächlich mehr als 14 000 Wohnungen im Jahr vergibt. Daher ist es wichtig, dass dieser Vergabeprozess möglichst viele Menschen abdeckt in ihren Anforderungen beziehungsweise auch dort abholt, wo sie sich gerade befinden, und ihre Lebensrealitäten abgebildet werden. Was auch ganz gut ist, wie ich finde, und was auch zur Transparenz führt, ist, dass es eine Anlaufstelle gibt, ein zentrales Wiener Wohnticket, für das man sich anmelden kann, für alle Wohnungen, sowohl Gemeindebauwohnungen als auch geförderte Wohnungen. Das Kernstück von dem Ganzen ist das schon vorher von meinem Kollegen erwähnte Bonuspunktesystem, das wir einführen, wo Punkte für unterschiedliche Herausforderungen, vor denen sich Menschen befinden, vergeben werden und das eine entsprechende Reihung beziehungsweise auch Priorisierung bei der Wohnungsvergabe berücksichtigt. Das ist deswegen auch schön, weil wir dadurch als Stadt anerkennen, dass es unterschiedliche und sehr individuelle Lebenssituationen gibt, und wir das einfach als Stadt, als Kommune sehen. Wir sehen die Menschen in ihren Herausforderungen, und wir berücksichtigen das entsprechend. Aus meiner Sicht ist das wirklich etwas, was sehr modern und sehr am Zeitgeist beziehungsweise auch sehr nahe an den Bürgerinnen und Bürgern ist. So wollen wir unsere Politik machen: Dass die tollen Angebote, die die Stadt hat, auch die Menschen dort erreicht, wo sie sind. Und wenn sie Unterstützung brauchen, auch dementsprechende Unterstützung bietet - vor allem, wenn es um die Wohnung und Wohnungsvergabe geht und um diese Sicherheit, die eine Wohnung einem Menschen bietet, diesen Schutz, den sie in den vier Wänden finden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jetzt komme ich nur noch ganz kurz zu den Punkten beziehungsweise auch zu den Gründen, die berücksichtigt werden, nur damit man sich ein Bild macht, was wir da geändert haben. Es ist nämlich so, wie schon vorher gesagt, dass es eine Erleichterung gibt für Menschen, die in Aus- und Weiterbildung sind. Das ist uns natürlich als NEOS, als Bildungspartei, ganz wichtig. Wir sehen auch, dass die Menschen nicht nur in der Aus- und Weiterbildung sind, wenn sie jung sind, sondern in Anbetracht dessen, dass wir ein lebenslanges Lernen antizipieren wollen in dem Ganzen, es auch wichtig ist, dass man diesen Punkt noch einmal stärker hervortut beziehungsweise ausarbeitet. Dann ist es uns auch ganz wichtig, dass zum Beispiel, wenn der Wohnraum nicht mehr passt, weil man gerade ein Kind erwartet - das war bisher nicht berücksichtigt, das Kind musste schon da sein, damit man dementsprechend ein Angebot bekommt für eine Wohnung -, dass es aber jetzt diese Planbarkeit dahingehend gibt, dass sich eine Familie wahrscheinlich vergrößert. Das wird auch berücksichtigt und kann bei der Wohnungsvergabe dementsprechend unterstützend sein. Auch selbständiges Wohnen im Alter ist ein wesentlicher Punkt. Denn was haben wir? - Wir haben immer mehr Menschen, die pflegebedürftig sind, die eine Pflege haben, die zu Hause ist, aber oft auf Grund der Wohnumstände beziehungsweise auch der Wohnungen nicht in der Lage sind, eine betreuende Person bei sich zu Hause aufzunehmen und bei sich zu haben. Das wird in der Zukunft auch berücksichtigt. Die Bedürfnisse dieser Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, werden dementsprechend abgedeckt, so dass sie Pflege vor Ort bei ihnen zu Hause bekommen können, aus meiner Sicht wirklich ein wesentlicher Punkt. Aber gleichzeitig werden Menschen auch unterstützt, wenn sie sehen, dass sie die Räume, die sie haben, jetzt nicht mehr bewältigen, bewirtschaften können, aus welchen Gründen auch immer. Da werden sie dabei unterstützt, ein entsprechendes Angebot zu bekommen und vielleicht den Wohnraum zu vergleichen. Natürlich sagen wir auch Scheidung, Trennung ist ein Grund. Oft dauert es wirklich sehr lange bis es zur Scheidung kommt. Das sehen wir immer wieder, dass es an verschiedenen Gründen scheitert. Man lebt in einer Trennung, aber ohne eine endgültige Scheidung ist man bis jetzt nicht berücksichtigt worden bei der Vergabe der Wohnungen. Allein das Leben in der Trennung wird in der Zukunft berücksichtigt. Das ist wirklich vor allem für sehr viele Frauen sehr vorteilhaft und kommt dem entgegen, was auch die Kollegin Keri, gehe ich davon aus, sehr unterstützt. Aber darüber hinaus auch natürlich wir. Also zusammenfassend möchte ich schon sagen, die Wohnungsvergabe NEU setzt dort an, wo Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen Unterstützung brauchen. Von dem her ist es wirklich eine wichtige und richtige Neuerung. Mit dieser Novelle schaffen wir eine Grundlage dafür, dass die vielfältigen Lebensrealitäten, die Menschen in unserer Stadt haben, mit denen sie konfrontiert sind, auch gesehen, gehört und berücksichtigt werden. Von dem her möchte ich Sie alle um Zustimmung zu diesem Antrag bitte. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Prack, und ich bitte ihn darum. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Es wird möglicherweise eine etwas fade Debatte, weil auch ich grundsätzlich diesem Gesetzesentwurf sehr positiv gegenüberstehe. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal versucht haben, jemandem zu erklären, wie man in Wien zu einer Gemeindewohnung oder zu einer geförderten Wohnung kommt. Es ist meistens eher ein Proseminar als eine kurze Erklärung. Insofern ist diese geplante Reform der Wohnungsvergabe eine deutliche Vereinfachung für alle, die das erklären müssen, und nicht nur für die. Es wird jetzt aus zwei Systemen ein verständliches System, wo man einmal sagen kann, das ist der grundsätzliche Zugang. Das ist eine wesentliche Vereinfachung für alle, die sich einmal die Frage stellen: Wie komme ich denn zu einer leistbaren Wohnung? - Die Digitalisierung des Prozesses, die hier angestrebt wird, ist - wenn sie denn so funktioniert, wie sie uns präsentiert wurde - ein riesiger Fortschritt. Bonuspunkte, Statusanmeldung, Reihung kann man alles dann im Prozess anschauen - angeblich. Das wäre sehr wünschenswert, wenn man das in anderen Bereichen der Stadt auch hätten. Der FSW hat gerade wieder ein Antragssystem umgesetzt, wo man im Wesentlichen gar nichts davon sieht, was man gerade eingegeben hat und wie der Status ist. Also insofern: Wenn das so kommt, dann ist es ein sehr großer Fortschritt. Die Öffnung des Gemeindebausegmentes für weitere Personengruppen kann erstens wieder zu einer stärkeren Durchmischung führen, was wir für extrem sinnvoll halten würden, und es löst ein Stück weit das Problem, dass Kleinstwohnungen, die Ein- bis Zweizimmerwohnungen, die jetzt in den letzten Jahren über verschiedene Sonderschienen vergeben wurden, wieder an den Mann oder an die Frau gebracht werden. Da haben zum Beispiel Studierende, die vielleicht Interesse haben an einer Einzimmerwohnung, derzeit keinen Zugang gehabt. Die könnten jetzt über diese Schiene an diesen Wohnungen interessiert sein. Das halte ich grundsätzlich auch für positiv, dass kleine Wohnungen nicht leer stehen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Dann halte ich auch dieses Bonuspunktesystem für grundsätzlich sinnvoll, weil es ermöglicht, dass man sich verändernde Lebensumstände zeitnah berücksichtigt und nicht sozusagen dann im Prozess nicht mehr berücksichtigen kann. Die Kollegin Arapovic hat es schon angesprochen, die Schwangerschaft ist so ein Fall, aber auch zum Beispiel das Eintreten einer Behinderung im Lebensverlauf, dass man sich sozusagen angemeldet hat für ein Wohnticket, dann kommt eine Behinderung dazu, da müsste man wieder entweder ein neues Wohnticket beantragen oder man bleibt im bisherigen Prozess. Das war bisher alles ein sehr starres System. Das ist jetzt verändert. Man könnte mit dem Bonuspunktesystem zukünftig auch auf gesellschaftliche Veränderungen eingehen. Ich weiß jetzt nicht, was das wäre, aber man könnte ergänzen, wenn man der Meinung ist, da gibt es jetzt einen Aspekt, der hat sich gesellschaftlich entwickelt, dann legen wir da jetzt irgendwelche Bonuspunkte für irgendwas, was mir jetzt nicht einfällt, fest. Da wäre das System relativ rasch adaptierbar. Die Dringlichkeit des Wohnbedarfes wird sehr stark priorisiert. Also die Wohnungen werden online gestellt. Man muss innerhalb von 48 Stunden und dann innerhalb von 24 Stunden sozusagen rückmelden, ob man die Wohnung besichtigt, wenn man unter den Erstgereihten ist. Das heißt, das ist ein System, das die Dringlichkeit des Wohnbedarfes priorisiert. Ich komme dann noch zu einem Aber diesbezüglich. Last but not least, wenn es stimmt und das alles funktioniert, dann wird das Personal der Wohnberatung und des Wohnservices, das derzeit sehr intensiv damit beschäftigt ist analoge Anträge zu bearbeiten, sozusagen Dokumente einzuscannen, solche Dinge zu machen, freigespielt für das, wofür sie eigentlich da wären, nämlich für die Beratung. Also das ist grundsätzlich auch positiv. Jetzt gebe ich Ihnen ein paar Punkte mit, auf die ich im Prozess achten würde. Das Erste ist: Es wurde uns zugesagt, dass es analoge Alternativen geben wird, wenn sich Personen nicht auskennen mit dem Internet. Es ist doch ein wenig ein schwerwiegenderer Prozess, man muss irgendetwas einscannen, das ist nicht für alle ganz einfach, dass es da so etwas wie einen MaklerInnenprozess geben wird, der Personen, die das nicht können, begleitet. Das kommt am Ende sehr darauf an, wie breit diese Unterstützung angeboten wird, ob man den meisten Leuten trotzdem sagt, du kannst das schon, du sollst das machen, oder ob man das tatsächlich proaktiv anbietet. Das werden wir beobachten, ob das eh in aller Breite zur Verfügung steht für Personen, die sich hier schwertun. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite Punkt ist der schon angesprochene Aspekt der Dringlichkeit. Ich glaube, dass es möglicherweise Zielgruppen des sozialen Wohnbaues gibt, für die diese kurzfristigen Entscheidungsintervalle - 48 Stunden steht die Wohnung online, dann muss ich entscheiden, und dann habe ich noch einmal 24 Stunden, in denen ich entscheiden muss, ob ich sie besichtigte, und wenn ich sie dann nicht nehme, werde ich nach ein paar Runden für eine Zeit lang gesperrt. Das kann zum Beispiel für Familien, die gerade auf der Suche nach einer Wohnung sind, aber sozusagen jetzt noch nicht am nächsten Tag entscheiden wollen, ein sehr, sehr kurzer Ablauf sein. Es ist die Dringlichkeit total priorisiert, das halte ich grundsätzlich auch für richtig, aber dann noch einmal hinzuschauen, schließt man da nicht auch Zielgruppen aus oder macht man es Zielgruppen schwer. Das nach einem Jahr oder so zu evaluieren, das würde ich für sehr sinnvoll halten. Das habe ich der alten Stadträtin noch mitgegebenen im Gespräch, jetzt gebe ich es der neuen Stadträtin auch mit. Da würde ich Sie bitten, hinzuschauen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt komme ich zu einem Punkt, der sicher der kritischste in der ganzen Sphäre ist, nämlich der Wechsel von diesem Altsystem auf das neue System. Da beneide ich wirklich niemanden, der oder die das zu managen hat. Das wird, das sehe ich jetzt schon kommen, von einer Partei in diesem Haus, in massiver Art und Weise im Boulevard mit Einzelfällen thematisiert werden. Jemand hat irgendein altes Ticket, jetzt gibt es einen neuen Anspruch, man kennt sich entweder nicht aus oder man hat das Gefühl, ungerecht behandelt zu sein. Ich glaube, damit wird Politik gemacht werden. Ich glaube, es geht aber nicht anders, als dass man einen raschen Übergang schafft. Man kann nicht Altansprüche und Neuansprüche parallel laufen lassen bei so einem Systemwechsel. Ich habe also grundsätzlich Verständnis dafür, dass man diesen Systemwechsel jetzt vollzieht und dass es in diesem Prozess zu Irritationen kommen wird. Das sollte man, finde ich, vorher ansprechen, damit nicht im Nachhinein quasi erst die Überraschung kommt, dass es zu Irritationen kommt bei denen, die schon angemeldet waren. Umso wichtiger ist es, in dem Prozess mit großer Achtsamkeit vorzugehen. Umso wichtiger ist eine proaktive Kommunikation an die betroffenen Personen, die diese Wohntickets haben. Das ist auch, was ich von Ihnen erwarte: dass die alle informiert werden, dass man sichergeht, dass die informiert sind, dass es zu einem Wechsel des Systems kommt, und eine gewisse Flexibilität in Einzelfällen, wo es vielleicht zu einer Benachteiligung kommt. Was wir kritisch sehen, ist die Verankerung von Negativeinträgen im Gesetz. Schon bisher hat es - für alle, die sich ein wenig näher mit dem System beschäftigt haben - Regelungen in den Richtlinien und in den Dienstanweisungen gegeben, die dem entsprochen haben, was jetzt angekündigt ist. Die gesetzliche Regelung tut nur eines, sie schränkt die Flexibilität im Umgang mit den spezifischen Fallkonstellationen ein. Auch die Bonuspunkte, die jetzt ausführlich erläutert worden sind von der Kollegin Arapovic, sind nicht konkret im Gesetz geregelt. Aber diese Negativeinträge regelt man konkret im Gesetz, das ist für uns nicht nachvollziehbar und schränkt die Flexibilität ein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann ist eine nicht konkretisierte Mindestmeldedauer im Gesetz vorgesehen. Auch das sehen wir mit vielen NGOs, die das auch kritisiert haben, kritisch. Aktuell sind es zwei Jahre durchgehende Meldung. Uns ist im Ausschuss zugesagt worden, dass das System einzelne kleine Meldelücken sozusagen ausblenden kann. Wir würden vorschlagen, dass man nicht an die Meldedauer anknüpft, sondern an den nachgewiesenen Aufenthalt in Wien. Das könnten dann auch andere Dinge sein, also sagen wir zum Beispiel, jemand ist im Frauenhaus untergebracht, man kann vom Frauenahaus einen Nachweis bekommen, dass die Person im Frauenhaus untergebracht war, aber es gibt eine Meldelücke, weil irgendwie vergessen worden ist, die Meldung zu machen - das wäre sinnvoll. Da wird aber leider jetzt im Gesetz auf die Meldedauer abgestellt. Die NGOs haben ein anderes System vorgeschlagen. Die haben gesagt, machen wir einen Durchrechnungszeitraum von drei Jahren, in dem zwei Jahre gemeldet sind. Auch das wäre ein sinnvoller Vorschlag, um Personen aus der spezifische Gruppe der Wohnungslosen nicht unnötig auszuschließen. Wir bringen deshalb diesbezüglich einen Abänderungsantrag ein und würden uns freuen, wenn Sie dem zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man muss abschließend zu dem Gesetz auch sagen: Vieles ist noch offen. Das Gesetz regelt nur sehr Grundsätzliches. Die konkrete Ausgestaltung können wir erst beurteilen, wenn wir es wirklich sehen. Insbesondere wissen wir nicht, wie die einzelnen Bonuspunkte sozusagen gewichtet sind. Auch die Information, die uns die Stadträtin zukommen lassen hat, kann das natürlich nicht abbilden. Das wird dann noch ein wichtiger Punkt sein, wo man bewertet, ist es fair und sozial ausgewogen gestaltet. Das können wir jetzt nicht sagen. Die Grundlage ist einmal geschaffen, die Mechanik stimmt. Lassen Sie mich noch einen kritischen Punkt sagen. Ein Dorn im Auge ist uns, dass wir nicht nur beim Zugang zum sozialen Wohnbau handeln sollten, sondern auch bei der Kontrolle, ob der soziale Wohnbau genutzt wird, ob ein dringender Wohnbedarf besteht. Manche im Haus werden sich an den Fall von Sigi Wolf erinnern. Seit 2003 hatte er in seiner Wohnung, in der er Hauptmieter war, nur mehr einen Nebenwohnsitz gemeldet. Das ist niemandem aufgefallen - bis 2022, dann ist es den Medien aufgefallen, nicht dem Vermieter Wiener Wohnen. Dann hat er die Wohnung abgeben müssen. Unser Vorschlag war schon damals: Überprüfen wir doch bitte in regelmäßigen Abständen, ob die HauptmieterInnen in Gemeindewohnungen - auch in geförderten Wohnungen sollte man das machen - auch weiterhin ihren Hauptwohnsitz in dieser Wohnung haben. Dann kann man immer noch Ausnahmen machen, wenn eine Studentin oder ein Student ein halbes Jahr im Ausland ist, keine Frage, aber das wäre das Normalste der Welt, dass man als Vermieter überprüft, besteht weiterhin der dringende Wohnbedarf für die Sozialwohnung, weil eine Gemeindewohnung ist kein Freizeitwohnsitz und sollte nicht als Reserve für zukünftige Zeiten aufgehoben werden. Wesentlich bedeutsamer als dieser Punkt, nämlich auch, als die gerade diskutierte Frage von leer stehenden Wohnungen im Gemeindebau, die tatsächlich eine sehr kleine Anzahl ist, ist, dass es grundsätzlich erfreulich ist, dass es einfach wird zu erklären, wie man an eine Gemeindewohnung und an eine geförderte Wohnung kommt. Die Mechanik, die auf den Weg gebracht wird, ist jedenfalls ein großer Schritt. Ich möchte mich deshalb auch bei den beteiligten MitarbeiterInnen, insbesondere bei Wiener Wohnen und beim Wohnservice und im Büro der Stadträtin bedanken. Wir werden zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Niegl, und ich bitte um seine Wortmeldung. Abg. Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen! Prinzipiell ist die Idee, die Wohnungsvergabe auf neue Füße zu stellen, eine gute. Denn ich darf vielleicht ein kleines Beispiel bringen. Ich habe jetzt gerade wieder eine Beschwerdeführerin, die hat vorher auf einem Kreuzfahrtschiff gearbeitet, lebt jetzt zurzeit in Untermiete, und der Untervermieter will sie nicht mehr in der Wohnung haben. Sie hat das irgendwie nur so als Notprogramm gemacht, dort zu wohnen. Sie ist schwanger und hat jetzt um eine Wohnung angesucht. Der Untervermieter hat ihr auch noch schriftlich bestätigt, dass er sie nicht mehr in der Wohnung haben möchte. Wir haben gemeinsam einen Antrag formuliert. Was ist gekommen? - Eine Ablehnung. Das sind halt so Sachen, die verstehen die Leute dann teilweise nicht. Es wurde bis dato oft nicht einmal argumentiert, es ist nur zurückgekommen: Sie entsprechen nicht den Vergaberichtlinien. Das ist ein bisschen zu wenig. Vielleicht kann man den Leuten auch ein wenig mehr helfen. Vielleicht wird es in Zukunft besser werden, so hoffen wir zumindest. Worauf leider keine Rücksicht genommen wird, ist nach wie vor die Staatsbürgerschaft. Ich weiß, das ist für euch ein Reizwort. Ich habe aber bereits öfters gesagt, dass es klar ist, dass das möglich ist. Wir sehen es in Oberösterreich. Auch hier wird restriktiver Zugang zum sozialen Wohnbau gelebt. Die EU hat das erkannt. Ja, bitte, nehmen Sie diese rechtliche Lage zur Kenntnis. Zur Information, es handelt sich um die Rechtssache C-94/20. Dem Land Oberösterreich wurde so recht gegeben. Also, wir hätten hier eine Möglichkeit gehabt. Es ist gar nicht darum gegangen, nicht Staatsbürger komplett auszuschließen, sondern zumindest in den Vergaberichtlinien Bonuspunkte für die Staatsbürgerschaft zu vergeben. Aber auch zu dem konnten Sie sich leider nicht hinringen. Das finde ich recht schade, weil ihr letztendlich hauptsächlich die Politiker seid, die die Wiener, die Staatsbürger vertreten sollen, und erst in zweiter Linie andere Menschen. Das ist einfach so. Der Staatsbürgerschaft überhaupt keine Aufmerksamkeit, überhaupt keinen Bonuspunkt zu schenken, ich weiß nicht, das ist für mich eigentlich unverständlich, und das finde ich sehr schade. Das ist auch der Grund, warum wir dieser Gesetzesnovelle nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das Nächste, was für mich ein bisschen merkwürdig ist, aber vielleicht habe nur ich es nicht verstanden, ich weiß nicht: Werte Stadträtin, wir haben aus Ihrem Büro die Information bekommen, wo die Kriterien sind, was jetzt Bonuspunkte erzeugt, was sie nicht erzeugt. Was aber komplett offen ist, sind die Fragen: Für was bekomme ich wie viele Bonuspunkte? Wie viele Bonuspunkte brauche ich, um irgendwie vorgereiht zu werden, und wie funktioniert das System? - Das ist nicht durchschaubar. Ich weiß nicht, sind zehn Bonuspunkte ausreichend? - Gibt es zum Beispiel für Überbelag Bonuspunkte, und wie viele gibt es dafür? Und, und, und. Was ist die Hauptpunktanzahl, die man erreichen kann? - All das erschließt sich nicht. Das habe ich im ersten Gespräch bereits noch mit der Stadträtin Gaál gesagt. Ganz, ganz wichtig wäre für uns - und auch für die Bürger -, zu sehen, wie funktioniert das Bonuspunktesystem. Nicht nur jetzt die punktuelle Aufzählung, was kann Bonuspunkte erzeugen, sondern wie funktioniert es mathematisch. Das wäre vielleicht im Rahmen der Transparenz sehr interessant. Aber bis dato ist uns das nicht vorgestellt worden. Ich weiß nicht, ob ihr es selber nicht wisst oder ... Ich habe keine Ahnung. Das ist der nächste Punkt, warum wir nicht zustimmen können. Also, wie gesagt, sehr schade, dass Sie auf unsere Forderung, dass die Staatsbürgerschaft keine Bonuspunkte erzeugt, nicht eingegangen sind, und dass die Vergaberichtlinien und die Bonuspunkte bis dato intransparent sind. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Wortmeldung. Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abg. Mag. Seidl, und ich bitte sie um ihre Wortmeldung. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich jetzt zum eigentlichen Thema der Wohnungsvergabe NEU komme, möchte ich ein bisschen etwas richtigstellen, was mein Vorredner von der FPÖ jetzt so im Wesentlichen zum Thema Zugang von Drittstaatsangehörigen zum Gemeindebau behauptet hat. Er hat es ja nicht zum ersten Mal behauptet. Tatsächlich habe ich in meiner allerersten Rede hier auch schon zu diesem Thema ihm entgegnet, auch im Ausschuss war es das letzte Mal wieder Thema. Jetzt habe ich mir gedacht, ich nehme mir da ein bisschen mehr Zeit, und vielleicht können wir das ein für alle Mal klären. Gehen wir ins Jahr 2003: Da wurde eine EU-Richtlinie beschlossen, nämlich betreffend der Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Bei der Einigung im Rat der Europäischen Union im Juni 2003 wurde Österreich vertreten von Herrn Bundesminister Böhmdorfer, FPÖ, und von Herrn Bundesminister Strasser von der ÖVP, bei der Annahme im Rat wenige Monate später dann vertreten durch den Herrn Bundesminister Grasser. - Wir erinnern uns: bis zum Jahr 2002 für die FPÖ und anschließend für die ÖVP tätig. Mit dieser sogenannten Daueraufenthaltsrechts-Richtlinie wurde dann mit Zustimmung von schwarz-blauen Regierungsmitgliedern eben das Ziel verfolgt, Drittstaatangehörigen, die einen längeren Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben, eine stabilere Rechtsstellung zu geben und ihnen auch einige Rechte und Vorteile zukommen zu lassen. Wenn man sich dann Artikel 11 dieser Richtlinie anschaut, dann normiert der eine Gleichbehandlungspflicht, nämlich sollen Aufenthaltsberechtige auf gewissen Gebieten wie eigene Staatsangehörige behandelt werden. Da schauen wir dann ... (Abg. Michael Niegl: Wohnen ist keine Grundversorgung.) - Genau, da schauen wir dann runter, lit. f, in diesem Absatz 1 steht ausdrücklich "Verfahren für den Erhalt von Wohnraum" als Schutzbereich. Das heißt, seit Ablaufen der Umsetzungsfrist dieser Daueraufenthalts-EU-Richtlinie gilt, dass Menschen, die einen Daueraufenthaltstitel haben, gleichgestellt sind bei der Wohnungsvergabe - von der FPÖ mitbeschlossen! (Abg. Michael Niegl: Falsch.) - Es ist nicht falsch, Herr Kollege. Aber ich habe den Text mit. Ich habe auch die Vorabentscheidung mit, die Sie vorhin angesprochen haben. Sie kommen dann ja immer mit dieser Vorabentscheidung des EuGH zu einer Maßnahme des Landes Oberösterreich, das war im Jahr 2021, zu eben dieser angesprochenen Rechtssache C-94/20. Und zwar betrifft diese Entscheidung die Frage, ob der Nachweis von Deutschkenntnissen eingefordert werden kann und die Gewährung von Wohnbeihilfe daran geknüpft werden kann. Das heißt, der Sachverhalt unterscheidet sich schon einmal maßgeblich. Warum ist das relevant? - Weil wir nämlich wieder in diesen Artikel 11 schauen, dann ist nämlich die Wohnbeihilfe nicht so ein "Verfahren für den Erhalt von Wohnraum", sondern eine Maßnahme der Sozialhilfe beziehungsweise des Sozialschutzes, der wiederum ist geregelt in lit. d. Jetzt schauen wir noch in den Absatz 4. Dort ist nämlich geregelt, dass eine Ausnahme gemacht werden kann von diesem Gleichbehandlungsgebot - und zwar nur für Sozialleistungen soweit sie nicht den Kernbereich betreffen, also keine "Kernleistungen" sind. Da hat der EuGH dann gesagt, das darf der Nationalstaat selbst einschätzen, ob das der Fall ist oder nicht. Und das ist der Grund, warum es möglich war, die Wohnbeihilfe in Oberösterreich an den Nachweis von Deutschkenntnissen zu knüpfen. (Abg. Michael Niegl: Genau das Gleiche wäre jetzt mit den Bonuspunkten möglich gewesen.) - Das ist nicht anwendbar. Das widerspricht ... Was Sie machen wollen, widerspricht Unionsrecht, ist unionsrechtswidrig. Das geht nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Michael Niegl: Nein.) Ich bin das jetzt wirklich Schritt für Schritt durchgegangen, damit wir dieses Gschichtl nicht immer wieder hören müssen (Abg. Michael Niegl: Sie werden das sicher wieder hören.), weil das langsam echt schon ein bisschen müßig ist. Wenn Sie offene Fragen haben, dann wenden Sie sich bitte an eine Juristin, einen Juristen Ihres Vertrauens. Ich möchte jedenfalls festhalten: Es ist Fakt, es war die FPÖ in der Bundesregierung, die mit ihrer Zustimmung zu dieser Richtlinie ermöglicht hat, dass Drittstaatsangehörige Zugang zum Gemeindebau haben. Auch wenn Sie da einen kollektiven Gedächtnisverlust erlitten haben, das war einfach so. Punkt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich möchte jetzt aber zum eigentlichen Thema kommen, nämlich der Neuregelung der Wohnungsvergabe. In Wien gilt seit über 100 Jahren die Überzeugung, dass Wohnen nicht eine Ware ist wie jede andere. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Daraus wächst auch die Überzeugung, dass die öffentliche Hand da eine ganz zentrale Verantwortung trägt. Wir debattieren heute also gerade die Grundlage für einen der wichtigsten Reformschritte im Wiener Gemeindebau der letzten Jahre - die Wohnungsvergabe NEU. Wir führen also eine Debatte darüber, wie wir den Zugang zu einer der größten Errungenschaften in unserer Stadt neu regeln wollen: den Zugang zum sozialen Wohnbau. In Wien sind das immerhin 220 000 Gemeindewohnungen, dazu kommen 200 000 geförderte Wohnungen. Davon werden etwa 14 000 Wohnungen pro Jahr neu vergeben. Bisher war der Zugang zu einer Gemeindewohnung an einen starren Katalog von Bedarfsgründen gebunden. Das hatte auch lange Zeit seine Berechtigung. Aber die Gesellschaft verändert sich, und Lebenswege werden vielfältiger. Wir wollen heute also den gesetzlichen Rahmen für ein System schaffen, das die Lebensrealitäten der Wienerinnen und Wiener noch besser abbildet als bisher, zum Beispiel die Lebensrealität einer schwangeren Frau, die sich gerade getrennt hat, oder die Lebensrealität eines jungen Alleinerziehers, der nebenbei auch noch eine Ausbildung nachholt, die Lebensumstände einer Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist und die einfach rasch eine eigene Wohnung braucht, um aus einer Gewaltbeziehung rauszukommen. All diese Lebenssituationen verdienen Berücksichtigung. Genau das soll das neue transparente Bonuspunktesystem gewährleisten. Wer also einen solchen besonderen Bedarf hat, der soll zukünftig zusätzliche Punkte dafür bekommen, was dann wiederum die Reihung bestimmt. Wer also schon lange auf eine Wohnung wartet, der wird berücksichtigt. Wer schon länger in Wien lebt, der wird weiterhin vom Wien-Bonus profitieren. Überall dort, wo es ganz spezifische Sonderfälle gibt, steht dem Menschen weiterhin der Gang zur Wohnungskommission offen. Die Wohnungskommission kann auch weiterhin in ganz besonderen Fällen Ausnahmen ermöglichen und wird zukünftig auch nach eigenem Ermessen zusätzliche Punkte vergeben können. Wir wollen heute ein transparentes System schaffen, klare Kriterien und trotzdem Flexibilität im Einzelfall, dort, wo es notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Insgesamt werden also mehr Menschen Zugang zum Gemeindebau haben, die ihn bisher nicht hatten, weil ihnen eben einer dieser Wohnbedarfsgründe gefehlt hat. Gleichzeitig wird es auch übersichtlicher, weil wir nicht mehr zwei Wohntickets haben werden, also nicht mehr zwei Vergabeschienen, über die die Menschen eine Wohnung suchen, sondern es nur noch ein einheitliches Wohnticket geben wird: Ein gemeinsames Ticket sowohl für Gemeindewohnungen als auch für geförderte Wohnungen. Was die Wohnungsvergabe NEU auch bringen soll, ist ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung. Alle Unterlagen sollen zukünftig digital eingereicht werden. Für alle, die sich mit diesem digitalen Zugang schwertun, soll es auch weiterhin die Möglichkeit geben, persönlich zur Wohnberatung zu kommen und dort Unterstützung zu kriegen. Ich fasse also abschließend noch einmal zusammen: Mit dem heutigen Beschluss soll die Wohnungsvergabe in Wien einfacher, übersichtlicher und digitaler werden. Zukünftig werden mehr Menschen als bisher den Zugang zu einer Gemeindewohnung bekommen. Sie werden diese Wohnung auch schneller bekommen, wenn sie in einer Lebenslage sind, die das notwendig macht. Genau das wollen wir mit dem heutigen Beschluss erreichen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, sehr geehrte Frau Abgeordnete. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. - Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Bevor wir zur Abstimmung kommen, liegt ein Abänderungsantrag des Grünen Klubs im Rathaus, der ausreichen unterstützt ist, vor: Abänderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnungsvergabegesetz geändert wird. Ich komme daher zur Abstimmung über den Abänderungsantrag und bitte jene Damen und Herren des Landtages, die dem Abänderungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung nur bei den Antragstellern, den GRÜNEN, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Somit ist der Abänderungsantrag abgelehnt. Ich komme nun zur Abstimmung über das Gesetz, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP, ich sehe die Zustimmung bei den NEOS, der SPÖ und bei den GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ. Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrheitlich beschlossen. Ich komme nun zur Beschlussfassung über die eingelangten Anträge. Wir haben hier zwei Anträge. Wir haben einen Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema Wohnungsvergabe NEU. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich sehe die Zustimmung nur beim Klub der Wiener FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit mehrheitlich abgelehnt. Es liegt weiters ein Beschluss- und Resolutionsantrag des Klubs der Wiener Volkspartei vor zum Thema Vergabe der Gemeindewohnungen an Integrationsbedingungen knüpfen. Ich frage jene Damen und Herren des Landtages, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schlage Ihnen vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Zustimmung ist durchgehend. Ich stelle die einstimmige Zustimmung fest. Damit darf ich gleich zur zweiten Lesung zu kommen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei den NEOS, bei der SPÖ, bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Somit ist dieses Gesetz in zweiter Lesung beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist die Frau Amtsf. StRin Mag. Hanel-Torsch. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch: Ich ersuche um Zustimmung. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Jawohl, danke. - Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, daher werde ich so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Mayer, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrter Herr Präsident! Die Diskussion der heutigen Gesetzesvorlage passt ja sehr gut zum heutigen Schwerpunkt Europa, weil es um die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie geht. Ich werde mir erlauben, in meiner Rede gleich auf beide Gesetzesentwürfe einzugehen, damit ich uns Zeit erspare und ich mich nicht zweimal zu Wort melden muss. Anzumerken ist natürlich, es geht um eine Umsetzung einer EU-Richtlinie. Das heißt, wir sind verpflichtet, diese umzusetzen und zeitlich sind wir auch schon drüber beim einen oder anderen. Insgesamt sehe ich aber zwei Punkte im Speziellen sehr kritisch. Einerseits setzen wir da etwas um, was in der Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes auf europäischer Ebene beschlossen worden ist. Das zeigt uns natürlich - und das ist keine Kritik an der Stadtregierung -, insgesamt, wie lange Prozesse einfach dauern - von der europäischen Ebene bis zur nationalen und hier zur landesgesetzlichen Ebene. Das sehe ich deshalb kritisch, weil sich natürlich in der Zwischenzeit die Voraussetzungen ändern, einerseits auf politischer Ebene, aber natürlich auch insgesamt durch Rahmenbedingungen und politische Schwerpunktsetzungen und wir vielleicht heute etwas umsetzen, wo das Europäische Parlament bald etwas Gegenteiliges oder etwas anderes dazu beschließt. Das ist natürlich deshalb besonders schwierig und kritisch zu sehen, denn wenn sich das so fortsetzt, diese Verfahren so lange dauern, dann ist das gerade für den Vertrauensschutz in die Institutionen sehr suboptimal. (Beifall bei der ÖVP.) Andererseits wird heute nicht nur die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt, sie wird übererfüllt. Und ein derartiges Gold-Plating ist aus unserer Sicht deutlich abzulehnen. Konkret werden durch die Umsetzung dieser Gebäuderichtlinie allen Eigentümern von Gebäuden zahlreiche Verpflichtungen auferlegt, mit dem Ziel der vollständigen Dekarbonisierung bis 2050. Diese Übererfüllung der Normen führt dazu, dass die Wirtschaft stark beschränkt wird, dass Verfahren verkompliziert werden, und ein Ziel, das heute in der Debatte mit den europäischen Abgeordneten genannt wurde, nämlich die Deregulierung, ja eigentlich konterkariert wird. Und das lehnen wir massivst ab. (Beifall bei der ÖVP.) Aber gehen wir vielleicht gleich konkret auf die Kritikpunkte im Einzelnen ein. Ganz allgemein ist es relativ sonderbar, dass bautechnische Vorschriften, die sich bisher in der Bautechnikverordnung und in den OIB-Richtlinien befunden haben, jetzt direkt in die Bauordnung wandern. Das führt dazu, dass die Bauordnung komplexer wird. Generell ist es aus unserer Sicht schwierig, wenn die Bauordnung komplexer wird. Wir haben in dieser Legislaturperiode, bilde ich mir ein, auch noch einen Prozess, wo wir die Bauordnung vereinfachen wollen. Da werden wir hoffentlich alle danach trachten, dass die Bauordnung verständlich ist und für alle leicht anzuwenden. Denn wenn die Bauordnung schwierig anzuwenden ist, dann brauche ich mehr Expertise, dann wird das Bauunterfangen teurer, und irgendwer wird das ja dann zahlen müssen. Weiters - und das kritisiert die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme zu Recht - kommen zahlreiche neue administrative Aufwendungen im Zusammenhang mit Neubau und Sanierung dazu. Wir wissen wiederum, wenn Behördenverfahren komplexer werden, dann wird auch der administrative Aufwand stärker, dann werden die Sanierungs- und Renovierungsvorhaben teurer. Das geht ja eigentlich gegen das Ziel und sorgt damit eher für Unsicherheit. (Beifall bei der ÖVP.) Auch für Unsicherheit sorgt die Frist von fünf Jahren, die für eine Renovierungspflicht normiert ist für bestehende Nicht-Wohngebäude. Die Frist ist ja so scheinbar nicht vorgegeben in der Gebäuderichtlinie, selbstgewählt und eigentlich viel zu kurz, wenn man bedenkt, wie kompliziert energetische Sanierungen sein können, wie aufwendig die sind und wie viel Planung da dahinter ist. Das ist natürlich etwas, wo wir uns schon eine entsprechende längere Frist erwartet hätten. Auch - das kommt aus den Stellungnahmen hervor - ist nicht genau geregelt, wie sich diese Frist zusammensetzt, also wann sie zu laufen beginnt, ob das jetzt mit Vertragsabschluss ist. Also muss mit der Eintragung innerhalb der ersten fünf Jahre begonnen werden oder muss da die Gesamtrenovierung schon abgeschlossen sein oder muss da die Baubewilligung vorliegen? - Da kamen einige Rückmeldungen, dass man sich hier mehr Klarheit gewünscht hätte im Sinne der Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Aber auch im Garagengesetz sind Umsetzungsfristen ab 1. Jänner 2027 vorgegeben. Das war ja auch Gegenstand der Diskussion im Ausschuss. Das Garagengesetz regelt dann die Pflicht, wie viele Ladepunkte für Elektroautos beziehungsweise wie viel Leitungsinfrastruktur - also, da geht es um die Vorbereitung der entsprechenden Ladepunkte - hergestellt werden muss. Auch da wäre es sinnvoll, über diese Fristigkeit nachzudenken, weil da wird wahnsinnig viel verlangt innerhalb von sechs Monaten, was einfach nicht umsetzbar ist. Selbst die stadteigene WIPARK sagt in ihrer Stellungnahme, dass die neue Frist für die Umsetzung, die sie selbst betrifft, einfach nicht machbar ist und niemals schaffbar ist. Wenn das schon die stadteigene WIPARK sagt, dann sollten wir der eindeutig hier vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.) Noch ein Beispiel: Anhand von Wiener Wohnen lässt sich das zahlenmäßig demonstrieren, was das denn eigentlich bedeutet. Wiener Wohnen betreibt derzeit rund 47 000 Garagen- und Abstellplätze. Das würde gemäß den heute vorliegenden Vorlagen bedeuten, dass eine Pflicht zur Errichtung von 4 700 Ladepunkten beziehungsweise die Leitungsinfrastruktur von 23 500 Stellplätzen in sechs Monaten entstehen muss. Das würde 26 neue Elektroparkplätze pro Tag bedeuten beziehungsweise die Leitungsinfrastruktur für 130 Parkplätze pro Tag. Das ist absolut unrealistisch. Da stellt sich schon die Frage, wie das umsetzbar sein sollte. Da würde mich schon ehrlicherweise interessieren, wie man denn das schaffen will. Vielleicht kann da ein Redner von der SPÖ oder von den NEOS auch noch herauskommen und mir erklären, wie schafft man es hier als Stadt, etwas einzuhalten, was man von Privaten verlangt. Da bin ich sehr skeptisch. (Beifall bei der ÖVP.) Da bin ich bei einem ganz wichtigen Punkt, der mir am Herzen liegt. Es sind die privaten Eigentümer, die den meisten Wohnraum schaffen, die die Betriebe führen und erhalten. Gerade wir als Politik müssen hier insgesamt für Freiheit und Ermöglichung sorgen und nicht für Rechtsunsicherheit und nicht Auflagen schaffen, die faktisch unmöglich sind. Dieses Gefühl haben viele Wienerinnen und Wiener, und das darf eindeutig nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man sich auch ansieht, wie streng mit Eigentümern von Altbauten in dieser Stadt umgegangen wird ... Amtsf. StRin Hanel-Torsch hat ja sogar eine Aktion scharf mit dem Büro für Sofortmaßnahmen und der MA 37 gestartet, die Missstände in Altbauten aufdecken soll und Eigentümern rasche Mängelbehebung und Strafen vorschreibt. Da frage ich mich halt: Wo ist dieser Einsatz, wenn es um die Gemeindebauten geht? Wo ist da der schnelle Eingreiftrupp, der für schnelle Sanierungen sorgt? - Der kommt natürlich nicht, weil man im eigenen Bereich da nicht so streng ist. Und das lehnen wir entschieden ab. Da sollte man eindeutig gleiche Maßstäbe für alle setzen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber zurück zur Gebäuderichtlinie. Ein weiterer sehr bedenklicher Fall ist das Thema Erstellung des Energieausweises bei den Wiedervermietungen. Konkret bedeutet das, wenn ein Mietvertrag verlängert wird und ein gültiger Energieausweis vorliegt, reicht es trotzdem nicht. Es muss zusätzlich ein neuer Energieausweis gemacht werden. Das wirkt ehrlicherweise sinnbefreit, wenn ja eh schon einer vorliegt. Sie schauen skeptisch, ich habe es so verstanden. Natürlich muss auch das jemand bezahlen, und der Mehrwert erschließt sich für mich nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Ganz allgemein sehen die neuen gesetzlichen Bestimmungen auch hohe Strafen vor. Das wirkt bei den Unsicherheiten, die ich aufgezählt habe, ehrlicherweise übertrieben. Bei Nichterfüllung der Renovierungsverpflichtungen drohen Strafen bis zu 100 000 EUR, bei Verletzungen von Meldepflichten noch einmal bis zu 50 000 EUR. Das ist natürlich nicht wirtschafts- und eigentümerfreundlich. Bei den vielen Unsicherheiten bis Unmöglichkeiten - wenn ich auch noch einmal auf das Garagengesetz oder die Fristen bei der Renovierungspflicht hinweisen darf - wäre beraten statt strafen eindeutig eher angebracht. Jetzt möchte ich noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen, wenn es um die Umsetzung der Gebäuderichtlinie durch die Stadt selbst geht. Wenn es die Stadt selbst betrifft, werden natürlich auch Pflichten logischerweise von den Bezirken zu erfüllen sein - wenn es um die Haltung von Schulen geht, um die Kindergärten, um das eine oder andere Amtsgebäude. Da sagen mehrere Bezirke unabhängig von der Parteifarbe, dass das sehr bedenklich ist, weil die zusätzlichen Budgetmittel dafür nicht nur nicht abgeschätzt werden können, sondern einfach nicht da sind und man nicht einmal weiß, welche zusätzlichen Belastungen zu erwarten sind. Das ist wieder ein weiterer Schritt zu dem, was wir seit Jahren sehen: Die Aufgaben der Bezirke wachsen stetig. Die Kompetenzen und Budgetmittel wachsen damit aber nicht mit. Ich meine, wir wissen es alle, lediglich ein niedriger einstelliger Bereich im Budget insgesamt wird für die Bezirke aufgewendet. Oder um es an einem anschaulichen Beispiel zu nennen: Die Wiener Festwochen bekommen fast so viel wie der Bezirk Meidling. Das ist eindeutig zu wenig, was den Bezirken zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich komme zum Schluss: Klimaeffizienz ist etwas Gutes, und wir müssen die Europäischen Richtlinien natürlich umsetzen. Aber so, dass sie nachvollziehbar, rechtsicher und vor allem umsetzbar sind. Bei den heutigen Vorlagen haben wir da erhebliche Zweifel. Wenn selbst stadteigene Unternehmen die vorgesehenen Fristen nicht einhalten können, wenn Bezirke vor zusätzlichen Belastungen warnen, wenn Wirtschaft, Eigentümervertreter und zahlreiche Stellungnahmen auf dieselben Probleme hinweisen, dann sollte uns das zumindest Anlass geben, da noch einmal genauer hinzusehen. Wir sind überzeugt davon, dass Klimaschutz Akzeptanz und Umsetzbarkeit braucht. Das entsteht eben nicht durch Gold-Plating, zusätzliche Bürokratie und hohe Strafen. Deshalb ist unser Anspruch ganz klar: Beraten statt strafen, ermöglichen statt erschweren und europäische Vorgaben umsetzen, statt sie überzuerfüllen! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke dem Herrn Abgeordneten für seine Wortmeldung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Dipl.-Ing. Arapovic, und ich bitte höflichst um die Wortmeldung. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vielen Dank. - Herr Präsident, liebe Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich heute so ein richtiger Europatag, das hat ja mein Vorredner auch schon gesagt, und das kann ich nur bestätigen. Worum geht es? - Einerseits haben wir heute am Vormittag auch darüber gesprochen, wie wichtig uns Europa im Sinne des Zusammenhaltes, Zusammenwachsens und Weiterwachsens ist. Darüber hinaus sind es heute zwei Gesetzesentwürfe, die uns vorliegen, die tatsächlich auch in diese Richtung gehen, indem man die Bekenntnisse, zu denen man sich gemeinsam entschlossen hat, auch in Gesetze gießt, damit dieser Weg über alle Länder hinweg weitergeht beziehungsweise von möglichst vielen getragen wird. Mein Vorredner hat ganz oft - ebenso wie im Antrag - von Gold-Plating gesprochen, davon, dass das vermieden werden soll. - Ich kann Ihnen, werter Kollege, zusichern, dass wir das machen und dass wir im Rahmen der Möglichkeiten beziehungsweise auch im Rahmen der Spielräume, die uns gegeben sind, im Sinne der Suffizienz sehr darauf eingegangen sind und in der Umsetzung dieser EU-Richtlinien darauf Rücksicht genommen haben. Mich hätte interessiert, welche Vorschläge Sie bringen würden, damit man dieses Gold-Plating vermeidet. Sowohl im Antrag als auch in Ihrer Rede habe ich es leider nicht wahrgenommen, aber vielleicht kommt das dann noch bilateral oder wie auch immer. Genau. Worum geht es hier? - Wir haben vorhin ja gesagt, wir werden gleich zwei Gesetzesentwürfe debattieren. Die Abstimmungen werden ja auch getrennt stattfinden. Einerseits geht es um die EU-Energieeffizienzrichtlinie, und andererseits geht es auch um die EU-Gebäuderichtlinie. Bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie geht es darum, dass ganz klar der Rahmen gesetzt wird, wie wir mit unserem Energieverbrauch in Europa umgehen sollen. Hier wird vor allem der öffentliche Sektor sehr stark in die Verantwortung genommen beziehungsweise soll er aus der Sicht des Gesetzes auch Vorreiter und einfach ein gewisser Multiplikator bei dem Ausstieg aus den fossilen Energien sein beziehungsweise im Sinne der Energieeinsparung agieren. Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass diese EU-Energieeffizienzrichtlinie ganz klar auf Zukunftsfragen abzielt - und zwar etwa auf die Transparenz beim ökologischen Fußabdruck vor allem großer Rechenzentren. Besonders geht es auch um den Schutz von Menschen, die von Energiearmut - und das wird ein immer größeres Thema werden - betroffen sind. Worum geht es in erster Linie? - In erster Linie geht es darum, dass als Leitprinzip für große Entscheidungen eben die öffentliche Hand Vorbild ist, dass das auch verankert wird und bei großen Investitionen beziehungsweise Planungen nicht nur auf die Kosten der Umsetzung Rücksicht genommen wird - was kostet es in der Umsetzung? -, sondern auch darauf, dass die Fragen der Energieeffizienz im Lebenszyklus von Gebäuden oder Infrastrukturmaßnahmen, die umgesetzt werden, berücksichtigt werden, damit man eine gewisse Versorgungssicherheit und Klimaneutralität, aber auch Ressourcenschonung antizipiert, vor allem deswegen, weil das in der Planungsphase ganz, ganz wichtige Fragen sind, die sich dann später bei der Umsetzung sehr stark auswirken. Welche Projekte sind davon betroffen? - Es sind eigentlich die größeren Projekte betroffen und vor allem die Projekte ab 100 Millionen EUR. Beziehungsweise bei den Infrastrukturprojekten sind es Projekte, bei denen ab 175 Millionen EUR an Kosten anfallen. Ich muss schon sagen - ihr wisst das alle oder Sie wissen das alle -, das diskutieren wir schon lange hier in diesem Landtag. Seit ich dabei bin, seit 2020, ist Klimaneutralität für uns in Wien ein großes Thema. Wir haben uns hier ein sehr klares Ziel gesteckt, ein sehr ambitioniertes Ziel, eigentlich ein ambitionierteres Ziel als die EU. Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden. Die EU sieht eine Klimaneutralität bis 2050 vor. Von dem her haben wir einige Projekte schon in die Wege geleitet, die ganz wichtig sind, um diesen Weg zu verfolgen, und auch unterschiedliche Stellen eingerichtet, die Menschen, also Wienerinnen und Wiener, auf diesem Weg unterstützen. Allen voran möchte ich hier die Hauskunft hervorheben, die tatsächlich zahlreiche Beratungen für unterschiedliche Ansprüche, unterschiedliche Menschen, von der Wohngemeinschaft bis zur Wohnungssanierung, anbietet und eigentlich zu einer Drehscheibe geworden ist, wenn es um die Fragen der Sanierung und Dekarbonisierung vor allem im Bausektor geht. Darüber hinaus haben wir natürlich auch unsere Projekte, wie "Raus aus Gas" - das ist hier auch schon öfters erwähnt worden -, wobei es ganz stark darum geht: Wie können wir die Dekarbonisierung in der Stadt schaffen? - Tatsächlich sind die Gebäudetypen unterschiedlich. Dadurch gibt es auch unterschiedliche Ansprüche beziehungsweise braucht es unterschiedliche Technologien, um hier raus aus Gas zu kommen. Wie kann man hier unterstützend dabei sein? Welche Möglichkeiten gibt es? Ich glaube, da ist Wien wirklich, wirklich gut dabei. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA.) Was der Kollege Mayer vorhin schon gesagt hat: Ist es anstrengend, ist es mühsam, ist es aufwändig, ist es zum Teil kostspielig? - Ja. Aber ich sage Ihnen auch, ich meine, wir haben keinen Weg, der daran vorbeiführt. Ist es möglich? - Da sage ich auch: Ja. Es ist tatsächlich möglich. Wir sehen das an zahlreichen Projekten, die in Wien bereits umgesetzt wurden beziehungsweise auch an den sehr innovativen Lösungen, die da unterwegs sind. Ich muss ehrlich sagen, ich bin so baff, weil ich das Gefühl habe, dass im Gebäudesektor, also im Bestand, in den letzten Jahrzehnten kaum so viel Innovation umgesetzt wurde wie in den letzten Jahren, in denen wir dieses Problem der fossilen Energie- oder Wärmeversorgung erkannt haben und auch gemerkt haben, was das für eine Abhängigkeit ist und in welche Schwierigkeiten das zum Teil die Wienerinnen und Wiener bringt (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.), vor allem auch in Bezug auf die Wohnkosten, die natürlich durch hohe Energiekosten entstehen. (Abg. Mag. Josef Taucher: ... grüne Reformkraft!) - Wir sind die grüne Reformkraft, sagt der Klubobmann der SPÖ. Aber es ist tatsächlich sehr faszinierend, was da weitergegangen ist, wie viel Innovationskraft und auch wie viel Kreativität zum Teil in den einzelnen Lösungen steckt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was ist das Ziel? - Das Ziel ist es, dass der Energieverbrauch der öffentlichen Einrichtungen ab dem Basisjahr 2021 - das ist das Jahr vor dem Ukrainekrieg - jährlich um mindestens 1,9 Prozent sinkt, damit wir ans Ziel kommen, den ganzen Energieverbrauch zu senken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Sanierung öffentlicher Gebäude. Hier sind auch Prozentpunkte vorgesehen - und zwar sollen 3 Prozent der öffentlichen Gebäude jährlich saniert werden. Damit das aber kein Blindflug in dem Sinne ist, soll vor allem ein Gebäudeinventar mit einer Aufstellung der ganzen Fläche errichtet werden - das finde ich ganz wichtig -, mit dem wir darüber hinaus sehen, welche Flächen welchen Energieverbrauch haben und wie der Energieausweis von den Gebäuden ist, damit man hier auch Prioritäten setzen kann, damit man nicht Gebäude wahllos saniert, sondern einfach sagt: Okay, die Gebäude oder Gebäudearten, die den höchsten Energieverbrauch haben, sollen vorrangig saniert werden, da soll vorrangig investiert werden, weil es à la longue am meisten bringt. Zusammengefasst schafft die Novelle einen rechtlichen Rahmen für mehr Energieeffizienz im öffentlichen Bereich, für eine systematische Erfassung öffentlicher Gebäude - das ist wirklich ganz wichtig -, für bessere Wärme- und Kälteplanung und für die stärkere Nutzung der Abwärme. Warum Abwärme? - Weil die Energieeffizienzrichtlinie auch sehr stark vorsieht, dass bei der Errichtung von Rechenzentren, die in der Versorgung sehr energieintensiv sind, aber andererseits auch Energieerzeuger im Sinne der Abwärme sind, diese Abwärme ganz stark genutzt wird und man sie auch als Energiequellen oder Wärmequellen nutzt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jetzt komme ich zum zweiten Punkt - und zwar zur EU-Gebäuderichtlinie. Mein Vorredner - es tut mir leid; wenn man nur einen Vorredner hat, dann kann man nur auf ihn replizieren - hat gesagt, die Umsetzung der OIB-Richtlinien fließt in die Bauordnungen ein. - Ja, zum Teil, aber ich möchte Ihnen schon sagen, dass wir uns auch auf der Bundesebene sehr klar dafür aussprechen, dass die Bauordnungen vor allem in ihrem technischen Teil über das ganze Bundesgebiet hinweg harmonisiert werden, weil wir das wirklich für sehr wichtig erachten. Was haben wir? - Wir haben neun Bauordnungen, wir haben OIB-Richtlinien. Das sind lauter Regelwerke, die für ein Land wie Österreich tatsächlich nicht notwendig sind. Darüber hinaus wäre es auch ganz wichtig, dass, wenn die OIB- Richtlinien einmal verfasst sind, alle Bundesländer gleichzeitig an einem Strang ziehen und sie gleichzeitig beschließen. Es ist nicht immer der Fall, dass die Beschlusslage in allen Bundesländern gleich ist. Zu dieser EU-Gebäuderichtlinie: Worum geht es da? - Da geht es darum, dass die EU anerkannt hat, wie auch wir alle anerkannt haben, dass der Gebäudesektor eigentlich für ein Drittel des Energieverbrauches und der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. In Anbetracht dessen, dass wir in der EU eh bis 2050 klimaneutral sein wollen, muss man das angehen beziehungsweise einmal besprechen. Die EU sieht hier tatsächlich einen sehr hohen Handlungsbedarf. Die Richtlinie formuliert daher neue Zielpfade, damit Gebäude ihren durchschnittlichen Primärenergieverbrauch deutlich senken. Da geht es auch um neue technische Standards. Es geht nicht nur um die technischen Standards, sondern auch um langfristige Transformation des Gebäudebestandes hin zu mehr Energieeffizienz, Leistbarkeit und Klimaschutz. Dabei ist entscheidend, dass Sanierungen planbar, sozial verträglich und finanzierbar gestaltet werden. Daher gibt es ein zentrales Instrument, mit dem man das umsetzt - und das ist der Gebäuderenovierungsplan. Er soll zeigen, wie Österreich den Gebäudebestand schrittweise dekarbonisiert und welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Der Entwurf wurde vom Österreichischen Institut für Bautechnik gemeinsam mit den Ländern erarbeitet. Also das ist schon alles sehr gut umgesetzt worden. Die Vorgabe dieser Richtlinie wird auf der Landesebene umgesetzt. Bei uns in Wien sind drei Gesetze davon betroffen: einerseits die Bauordnung, andererseits das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz und auch das Wiener Garagengesetz. Was sind die Inhalte dieser Gesetznovelle? - Inhalte sind klimafitte Gebäude. Das Ziel ist es, Gebäude Schritt für Schritt energieeffizienter zu machen, den Energieverbrauch zu senken und klimafreundliche Wärmeversorgung zu stärken. Da ist es auch ganz klar, dass es klare Standards für die Neubauten gibt. Die Neubauten sollen und müssen eigentlich in weiterer Folge den Energieeffizienzstandards entsprechen. Also für uns in Wien ist das ja nichts Neues, weil wir das eigentlich in Wien eh schon immer umsetzen. Also da sind wir wirklich auf einem guten Weg. Das heißt, das betrifft uns nicht. Aber was uns durchaus betrifft, ist der Fokus auf die schlechtesten Gebäude beziehungsweise auf die besonders energieineffizienten Gebäude, sodass man diese mal herausfiltert und sich zum Ziel setzt, hier in erster Linie in die Sanierung zu gehen. Genau. Was für Wien tatsächlich auch in Anbetracht der Kosten wesentlich ist, ist, dass die Wohngebäude von dieser EU- Gebäuderichtlinie nicht umfasst sind, sondern es tatsächlich Gebäude betrifft, die keine Wohnnutzung haben. Daher finde ich es auch wesentlich, dass wir diese zwei Gesetzesentwürfe gemeinsam beschließen, weil sie eigentlich sehr stark zusammenhängen. Ich würde mich sehr über die Zustimmung zu den beiden Gesetzesentwürfen freuen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Mag. Kowarik, und ich ersuche ihn um seine Wortmeldung. - Bitte schön, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Berichterstatterin! Die Diskussion die wir jetzt über die beiden Gesetzesvorhaben führen, schließt in Wirklichkeit an die Diskussionen an, die wir in dieser Woche schon ausgiebig geführt haben. Einerseits haben wir nämlich den Rechnungsabschluss diskutiert und festgestellt, dass es - ich sage es einmal vorsichtig - mit der budgetären Situation unserer Kommune schwierig ist - ich möchte nicht sagen, dass wir pleite sind -, dass es eben ausgesprochen schwierige Zeiten sind und das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Das Zweite - und das haben wir heute auch schon zu Mittag und am frühen Nachmittag diskutiert - ist die EU-Debatte. An diese zwei Debatten kann man eigentlich nahtlos anschließen. Sie haben schön gehört, es geht um die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien, die wir jetzt ins nationale, also ins landesgesetzliche Recht umsetzen müssen. Ich finde es ganz gut, dass das jetzt passiert. Wir haben jetzt in den Sonntagsreden bei der EU-Debatte gehört, wie wunderschön wir uns das alles vorstellen, haben uns teilweise beschimpft - alles gut. Jetzt sehen wir, was das tatsächlich bedeutet, nämlich das EU-Recht heruntergebrochen auf unser Land und in Wirklichkeit auf unsere Kommune, weil unsere Kommune ja die entscheidende Körperschaft ist, wenn es ums Geld geht. Wir werden sehen, das sind heftige Bestimmungen. Es wundert mich ehrlich gesagt, dass die Diskussionen über die beiden Gesetze in einer Diskussion abgeführt werden sollen. Ich werde versuchen, mich daran zu halten - ich glaube, es ist so ausgemacht worden, dass alles auf einmal diskutiert wird -, behalte mir aber ausdrücklich vor, mich auch beim nächsten Poststück noch zu Wort zu melden, weil es hier um Bereiche geht, die zumindest aus meiner Sicht - und ich glaube, ich bin einer der wenigen, die sich dieses Gesetz zumindest in den wesentlichen Zügen genauer angeschaut haben - wirklich heftige Bestimmungen enthalten, die uns dann treffen werden und die sozusagen en passant umgesetzt werden. Dass die Thematik offensichtlich sehr sperrig ist und nicht für alle wirklich interessant ist, zeigt sich auch daran, dass wir natürlich mit der Umsetzung in nationales Recht zu spät dran sind. Das können Sie auch in der Richtlinie nachlesen. Die EU-Gebäuderichtlinie hätte bis Mai 2026 umgesetzt werden sollen. Also da kann man sagen: Okay, schmecks! Ein knappes Monat haben wir halt nicht ganz geschafft! Was mich tatsächlich überrascht hat - aber soll so sein, das ist nicht meine Sache -, ist, dass sich die GRÜNEN zu diesen Tagesordnungspunkten gar nicht melden, weil das eigentlich genau das ist, was die GRÜNEN immer predigen und wir immer kritisieren. Also wir melden uns dazu, die GRÜNEN melden sich nicht. Wie gesagt: Ich bin ihnen nicht böse, aber es hat mich sehr überrascht. Ich habe Ihnen schon gesagt, wenn ich mit den 20 Minuten, die wir ja letztens bekommen haben - noch einmal danke für nichts, liebe NEOS -, bei dieser Gesetzesbehandlung nicht auskomme, melde ich mich beim nächsten Poststück noch einmal. So, wir kommen - das ist, glaube ich, der jetzige Tagesordnungspunkt, zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Also wir haben schon gehört, wir sind zu spät dran. Das finde ich nicht weiter tragisch, aber es ist schon bezeichnend, dass das offensichtlich auch für die Kommune als solches nicht das Lieblingsthema ist, was wir da jetzt umsetzen. Kritische Worte hat man ja von meinem Vorvorredner gehört. Ich werde auf die ÖVP auch noch ein bisschen eingehen, die wie immer einmal das sagt und einmal das macht. Aber es war schon vieles richtig, was Sie gesagt haben. Die Kollegin vor mir hat überhaupt nur alles positiv gefunden. Sie können sich vielleicht denken, dass ich das nicht ganz so sehe. So, gehen wir in den Gesetzestext, meine Damen und Herren! Sie haben vielleicht schon einmal von mir gehört, dass ich gerne das Gesetz selber bespreche und die Gesetzesbestimmungen direkt anspreche. Hinsichtlich der Gebäudeeffizienz oder der Umsetzung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ändern wir wieder einmal die Bauordnung für Wien, das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz und das Wiener Garagengesetz. Kommen wir zur Bauordnung! Eines vorweg - das wurde ja auch schon vorsichtig gesagt, gehört aber doppelt unterstrichen und mit dem Leuchtstift noch einmal angemalt: Einfacher wird unsere Bauordnung durch diese Gesetzesnovelle nicht. Ich glaube, das wird jedem, der sich das durchgelesen hat, eingängig sein. Wir - das wurde auch schon gesagt - sind in einer Situation, in der es mit der Wohnbauleistung ein Riesenproblem gibt, in der wir eigentlich schnelle Bauverfahren bräuchten. Diese Bauordnungsnovelle bewirkt genau das Gegenteil. Das Wesentliche in der Bauordnung ist in den §§ 118 ff. neu beziehungsweise dann noch in den weiteren Bestimmungen geregelt. Im 7. Abschnitt der Bauordnung - den gab es bisher schon -, "Energieeinsparung und Wärmeschutz", ist dann der § 118 novelliert worden. Hier sind die Begriffsbestimmungen ausgewiesen. Meine Damen und Herren, mit 42 Litera wird versucht, hier die Begriffsbestimmungen zu treffen. Wenn man sich das genau durchliest, bleiben natürlich viele Fragen offen. Ich muss auch dazusagen, bei diesen 42 Punkten gibt es noch Unterpunkte. Also in Wirklichkeit kommen wir auf weit über 50 allein nur bei den Begriffsbestimmungen, die jetzt neu eingeführt werden. Sie können sich vorstellen, dass auch das nicht zu einer Vereinfachung, Beschleunigung des Verfahrens oder zur Vereinfachung der Bauordnung führen wird. Es geht dann weiter mit den Festlegungen der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz. In § 118a gibt es ein paar Änderungen und auch - das ist, glaube ich, das Wichtigere - im Absatz 4 des § 118a eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung. § 122 der Bauordnung ist jetzt keine neue Norm, die gibt es bisher schon und ist eben der Verweis: Die Landesregierung kann Verordnungen treffen und damit entsprechende Regeln vorgeben, die uns dann treffen werden. Ich springe weiter zu den Ausnahmen. Manche Gebäude werden im Absatz 9 dieses Paragrafen bestimmt, bei denen die Energieeffizienz sozusagen nur abgeschwächt umgesetzt werden muss. Das ist jetzt nicht das große Thema. Also Gebäude für Gottesdienste und religiöse Zwecke sind teilweise ausgenommen, provisorische Gebäude und Wohngebäude, die weniger als vier Monate jährlich genutzt werden. Da gibt es eben gewissen Ausnahmen. Soll so sein, das ist aber jetzt nicht das große Thema. Auch für diese gibt es im Übrigen neue Bestimmungen. Wo wird es jetzt aber unangenehm - was heißt, unangenehm? -, wo wird es jetzt entscheidend? - § 118b - "Allgemeine Anforderungen an neue Gebäude": Also wir hören, jetzt geht es um neue Gebäude - und zwar um alle Gebäude, die neu errichtet werden. "Alle neuen Gebäude müssen mindestens Niedrigstenergiegebäude sein und die festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllen." - Punkt. Also das muss ab jetzt so sein, sonst kriegt man keine Baugenehmigung. Wir sind in der Bauordnung. Aber 1. Jänner 2028 müssen neue Gebäude, die sich im Eigentum von öffentlichen Einrichtungen befinden, also zum Bespiel Gebäude der Gemeinde Wien, und ab dem 1. Jänner 2030 alle neuen Gebäude Nullemissionsgebäude sein. Also das ist die Vorgabe. Da kann man sagen, okay, da geht es um neue Gebäude, da müssen wir eben das Ziel erreichen, möglichst energieeffizient zu sein. Das ist eine Bestimmung, die uns auch oder gerade uns als Kommune ab Inkrafttreten des Gesetzes trifft. Wir sind noch früher dran. Also ab 1. Jänner 2030 betrifft es dann alle, jeden Bauwerber. Gut. Was auch interessant ist: "Beabsichtigen dem Land oder der Gemeinde Wien zuzuordnende öffentliche Einrichtungen" - was auch immer das ist -, "ein neu errichtetes Gebäude zu nutzen, das sich nicht in ihrem Eigentum befindet" - das heißt auf gut Deutsch: mieten wir an -, "haben sie anzustreben" - was auch immer das ist -, "dass es sich bei diesem Gebäude um ein Nullemissionsgebäude handelt." - Also da ist auch die Vorgabe an die öffentliche Hand. Da gibt es im Übrigen keinerlei Frist, ab wann das zu machen ist. Also gehe ich davon aus: ab Inkrafttreten. Wie das "anzustreben" umzusetzen ist, wird hier nicht ausgeführt. Also das ist eine der vielen unbestimmten Gesetzesbestimmungen. So, dann geht es weiter. Wir sind noch immer bei den neuen Gebäuden. "Ab dem 1. Jänner 2028" - ich bin jetzt schon bei Absatz fünf - "ist für alle neuen Gebäude mit einer Nutzfläche von mehr als 1000 m2 und ab dem 1. Jänner 2030 für alle neuen Gebäude" - das heißt, da betrifft es dann alle - "das Lebenszyklus-Treibhauspotenzial gemäß dem Anhang III der Richtlinie (EU) 2024/1275 zu berechnen und im Energieausweis des Gebäudes offenzulegen." - Also eine Neuanforderung an die Energieausweise. Was betrifft noch den jeweiligen Bauführer? - "Nach Ablauf von 3 Jahren ab der Erstattung der Fertigstellungsanzeige für ein von einer öffentlichen Einrichtung genütztes neues Gebäude" - also es trifft nicht nur die öffentlichen Träger, sondern auch einen Privateigentümer, der an die öffentlichen Einrichtungen vermietet - "hat die Eigentümerin oder der Eigentümer des Gebäudes der Behörde eine Unterlage vorzulegen" - was auch immer das bedeutet; da sind wir wieder bei unbestimmten Gesetzesbestimmungen -, "die für die letzten 3 Jahre das Verhältnis des im Energieausweis für das Bauwerk ausgewiesenen Energiebedarfs [...] für Raumheizung, Raumkühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch, eingebaute Beleuchtung und Haushalts- bzw. Betriebsstrombedarf zum tatsächlichen Energieverbrauch pro Jahr je Energieträger angibt. Dabei dürfen Teilsummen für gleiche Energieträger zusammengefasst werden." - Also wieder eine Verpflichtung. Der Eigentümer, der an die öffentliche Hand vermietet, muss was liefern: Unterlagen. Also wir "vereinfachen das Bauverfahren" - unter Anführungszeichen -, sarkastisch gemeint. So, es wird aber noch besser. Also das waren jetzt die neuen Gebäude, wir merken uns das. Wir sind jetzt im § 118c, wir kommen zu den allgemeinen Anforderungen an bestehende Gebäude. Also der Bestand ist jetzt das Entscheidende. "Bei größeren Renovierungen sind die festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von den renovierten Gebäuden oder renovierten Gebäudeeinheiten zu erfüllen, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist." - Also, Sie wollen ein bestehendes Gebäude, wurscht ob es ein Wohngebäude oder sonst irgendetwas ist, renovieren - und zwar eine größere Renovierung machen? - Schauen Sie nach in § 118 Z 16, ob Sie daraus schlau werden! Sie müssen also, wenn Sie größere Renovierungen vornehmen, die Mindestanforderung der Gesamtenergieeffizienz erfüllen - Punkt -, "sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist". - Was auch immer das wieder bedeutet. "Bei Zubauten, bei denen ein Anschluss an das bestehende gebäudetechnische System nicht möglich ist, bei Umbauten, bei größeren Renovierungen sowie bei Änderungen am gebäudetechnischen System muss, sofern dies jeweils technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist" - jetzt sind wir wieder bei diesen Begriffen -, "der gesamte jährliche Energiebedarf gedeckt werden durch" - und dann kommen vier Bestimmungen, woher eben die Energie kommen darf. Die technische, funktionelle und wirtschaftliche Realisierbarkeit ... Also das ist entscheidend. Ist das technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar? Ist das wirtschaftlich darstellbar? - Diese "Realisierbarkeit" - schauen Sie nach im Absatz 3! - "des Einsatzes von Systemen nach Abs. 2 ist bei Zubauten, [...] bei größeren Renovierungen sowie bei Änderungen [...] durch eine nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften berechtigte Person oder eine akkreditierte Prüfstelle zu prüfen." - Was heißt das? - Man muss sich einen Sachverständigen nehmen, der einem schreibt: Ja, das ist wirtschaftlich, technisch oder funktionell nicht darstellbar! Das ist also ein Aufwand. Man will die eigene Liegenschaft sanieren, muss aber zuerst überlegen: Na ja, was muss ich jetzt sonst noch alles machen?, und bedarf dafür einer berechtigten Person. Also irgendwer freut sich immer bei Gesetzeswerdungen, in dem Fall sind es die Sachverständigen. (Beifall von Abg. Lorenz Mayer.) Na ja, das ist ja okay für die Sachverständigen, aber für die Betroffenen selbst ist das ein Riesenaufwand, meine Damen und Herren. Das muss Ihnen auch klar sein. Das ist nicht lustig, das kostet ein Haufen Geld. Man möchte sein Eigentum renovieren, und jetzt muss man sich wegen der Energieeffizienz überlegen: Ist man dort zu Hause oder nicht? Wenn nicht, dann muss man zuerst nachweisen, dass das nicht darstellbar ist. Das ist irre, meine Damen und Herren. So, außerdem brauchen wir auch ein Sanierungskonzept. Also ich schließe das ab, weil ich schon bei diesem Gesetz jetzt nicht mit den 20 Minuten auskomme. Ich hüpfe weiter. Jetzt kommen wir noch zu besonderen Anforderungen an bestehende Gebäude. Jetzt wird es wirklich entrisch. Wir haben gehört: neue Gebäude, bestehende Gebäude, Renovierungen. Jetzt kommen wir zu Nicht-Wohngebäuden, also zum Beispiel zu Gewerbeobjekten, Lagerhallen oder Sonstigem. Für Nicht-Wohngebäude sind von der Landesregierung maximale Schwellenwerte für die Gesamtenergieeffizienz festzulegen - § 122 der Bauordnung, das haben wir schon gehört. So. Was trifft jetzt den Eigentümer oder den künftigen Eigentümer? - Absatz 3: "Unbeschadet des § 118c entsteht für Nicht-Wohngebäude, die die Vorgaben des Abs. 1 nicht erfüllen" - also für Gebäude, die eben nicht diese Mindesteffizienz erfüllen -, "bei Verkauf, Vermietung, Schenkung oder Nutzungsänderung jeweils des gesamten Nicht- Wohngebäudes eine Verpflichtung zur Renovierung nach Maßgabe des Abs. 7 binnen fünf Jahren." - So. Was heißt das? - Man hat eine Lagerhalle oder irgendein Bürogebäude und will es seiner Tochter, seinem Sohn oder sonst irgendwem schenken. Die Tochter oder der Sohn wird sich dann nicht wirklich freuen, wenn sie oder er plötzlich die Verpflichtung hat, innerhalb von fünf Jahren dort die entsprechende Gesamtenergieeffizienz technisch herzustellen. Das kann ziemlich viel kosten, meine Damen und Herren. Also das ist ein Grundrechtseingriff, der aus meiner Sicht ziemlich hart ist. Das ist schon ein starkes Stück. Kein Wort darüber kommt von den NEOS. Ich weiß nicht, ob Sie sich das durchgelesen haben. Das bedeutet schon was. So, es gibt auch ... Also den Schwellenwert muss man ... Wenn man eine ungünstige Kosten-Nutzen-Analyse hat, dann kann man eine Ausnahme beantragen. Also das ist wieder Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie. Wir brauchen wieder einen Sachverständigen. Also was passiert, wenn man das seinem Kind schenken will? - Man muss erst einmal selber feststellen: Ist der Schwellenwert jetzt schon gegeben oder nicht? - Wenn ja, was muss man machen? - Man ist verpflichtet, das zu melden. Man muss das der Behörde bekannt geben, man ist verpflichtet. Wenn man das nicht macht: Wir haben es schon gehört, der Kollege Mayer hat die Strafdrohungen dafür genannt - irre. So, dann kommt es darauf an. Hat man eine Kosten-Nutzen-Analyse, dann braucht man wieder wie gesagt vom Sachverständigen gut dargestellt, dass das alles geht. Außerdem muss man das Ganze regelmäßig evaluieren - also eine Vorgabe an den Eigentümer von Liegenschaften, die unerhört ist. Also anders kann ich es nicht sagen. Es gibt auch noch eine weitere Bestimmung zu Solarenergie in Gebäuden und zum Energieausweis. Das wird auch komplizierter, kostet natürlich auch mehr. Es gibt eine Energieausweisdatenbank und so weiter und so fort, eine beratende Anlaufstelle zur Gesamtenergieeffizienz. Also es gibt dann auch eine beratende Stelle. Soll so sein. Das kostet dann also nicht nur den Eigentümer was, sondern auch die öffentliche Hand. Sie können sich vorstellen, meine Damen und Herren, dass das einerseits ein aus meiner Sicht unverschämter Eingriff ins Privateigentum ist. Sie können sich aber auch vorstellen, dass das uns betrifft, uns als Kommune. Was sagt das Vorblatt der Landesregierung zu diesem Gesetz? - "Die durch die Umsetzung der Richtlinie [...] für öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen allenfalls entstehenden Kosten sind unionsrechtlich begründet." - Na ja. Wir können eh nichts dafür. - So auf die Art. - "Der Umfang allenfalls entstehender Kosten hängt vom jeweiligen Einzelfall und weiteren Faktoren [...] ab. Eine seriöse Kostenschätzung, in welchem Umfang [...] die geforderten Maßnahmen tatsächlich zu Kosten [...] führen, ist daher nicht möglich." - Wir befinden uns im Blindflug. Wir haben keine Ahnung, was uns das kostet. Was steht da auch noch drin? - "Es ist durch die mögliche Renovierungspflicht [...] grundsätzlich mit Auswirkungen auf die Bezirke zu rechnen." - Na, no na ned, sage ich nur. Wenn man was renovieren will, ein Haus, muss man zuerst schauen, ob das der Gesamteffizienz entspricht. - "Die Auswirkungen können nicht abgeschätzt werden [...]." - Also, auch da befinden wir uns im Blindflug. Also, meine Damen und Herren, was darf ich Ihnen dazu sagen? - Es ist genau das, warum wir oft sehr kritisch mit Normensetzung in der EU sind. Jetzt könnte ich noch lange darüber reden, wie die Normen gesetzt werden. Das ist nicht in der demokratischen Ordnung, so wie wir uns das vorstellen oder wie es in unserer Bundesverfassung geregelt ist. Das funktioniert auf EU-Ebene ein bisschen anders. Da gibt es eine ..., und da sitzen mehrere Player. Also das ist aus meiner Sicht nicht urdemokratisch. Aber wie gesagt: Das sind Bestimmungen, die mich zumindest teilweise -, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht ... Es wird immer sehr viel von Grundrechten gesprochen. Eigentumsrecht ist auch ein Grundrecht. Da wird wirklich so en passant drübergefahren, und man sagt: Na ja, mein Gott, das ist halt von der EU! Die EU ist ja auch das unbekannte Wesen EU. Wer hat denn bei dieser EU-Gebäuderichtlinie mitgestimmt? - Natürlich die NEOS; die sind überall dabei. Also NEOS und liberal, das ist so wie Ich und sozialistisch. Das gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wir schaffen uns dadurch ein Bürokratiemonster, sowohl für die öffentliche Hand als auch für Private. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist mit unglaublichen Kosten zu rechnen, es ist alles andere als eine Deregulierung. Und die Bauordnung wird tatsächlich nicht besser lesbar. Es sind in Wirklichkeit planwirtschaftliche Instrumente, anders kann man das nicht sagen. Wir kommen dann noch zur Energie. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Was ist das sonst, Frau Kollegin? Wir werden beim Energieeffizienzgesetz - fünf Sekunden habe ich noch - sehen, das sind planwirtschaftliche Instrumente. Von allem Weiteren lassen Sie sich beim nächsten Tagesordnungspunkt überraschen! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: So, Danke, Herr Abg. Kowarik. Redezeit erschöpft. Als Nächster hat sich der Abg. Niedermühlbichler zu Wort gemeldet, und ich bitte um die Wortmeldung. Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr Präsident, Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt sehr viel gehört, auch inhaltlich, und ich werde mich bemühen, mich kurz zu halten und auf das Wesentliche einzugehen. Das Erste, was ich einmal sagen will, ist, dass es grundsätzlich schon sehr sinnvoll ist, den Gebäudebestand in Wien zu ertüchtigen. Natürlich macht es auch Sinn, hier die Energieeffizienz zu berücksichtigen und wichtige Vorbereitungen für die Zukunft zu treffen, wie zum Beispiel, eine gute Ladeinfrastruktur für die E- Mobilität zu schaffen. Das ist eben bei diesen Richtlinien, die die EU vorgegeben hat, der Sinn. Ich möchte das, was Kollege Mayer gemeint hat - wir machen mit der Umsetzung ein Gold-Plating, das heißt, wir übererfüllen -, doch zurechtrücken, denn was wir hier gemacht haben ist eine Mindestumsetzung. Das heißt, wir haben uns das genau angeschaut, haben alle Stellungnahmen eingearbeitet und haben das umgesetzt, was wirklich notwendig ist, was uns die EU vorgibt. Also im Gegensatz zu dem, was der Kollege Mayer behauptet hat, übererfüllen wir die Vorgaben nicht, sondern wir machen das Mindeste, was wir tun müssen. Das ist auch durchaus sinnvoll. Natürlich wird es, wie der Kollege Kowarik gesagt hat, ein bisschen komplizierter. Es ist so, dass es, wenn man mehr Voraussetzungen hat, natürlich nicht einfacher wird. Aber das Ziel ist es ja, dass Inhaber von Immobilien auch ihren Beitrag für die Zukunft leisten. Und das Ziel ist, energieeffizienter zu werden. Du selbst hast dir schon in deinen Ausführungen teilweise widersprochen, weil du einerseits gesagt hast, das sei jetzt alles so furchtbar für die Immobilienwirtschaft, das werde so viel Geld kosten, und das seien alles so fixe Vorgaben. Dann hast du aber wieder gesagt, da steht drinnen, es ist anzustreben. Jetzt weiß man, dass anzustreben schon bedeutet, dass das nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, sondern dass man eben versuchen soll, das Ziel zu erreichen. Es ist auch mehrfach drinnen, dass es natürlich machbar sein muss und dass es auch nur dann umsetzbar ist, wenn es technisch, wirtschaftlich - das hast du selber auch gesagt - sinnvoll möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind zwei EU-Richtlinien, die wir hier in die Bauordnung hineinbringen, zwei Gesetze, die wir hier heute zu beschließen haben. Noch einmal: Es ist eine Mindestanforderung, die wir hier umsetzen. Es ist kompliziert, wie der Kollege Kowarik schon gesagt hat, aber wir haben als Stadt Wien mit der Hauskunft eine Anlaufstelle eingerichtet, an die sich alle Hauseigentümer wenden können, wo sie die Möglichkeit haben, sich beraten zu lassen, wo Expertinnen und Experten unterstützen und genau wissen, was zu machen ist und was umzusetzen ist. Ich ersuche hier, diesen beiden Gesetzen die Zustimmung zu geben, weil es einerseits die Umsetzung von EU- Richtlinien ist und es andererseits, wie gesagt, schon durchaus sinnvoll ist, den Gebäudebestand in Wien nachhaltig zu verbessern. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und schaue noch einmal. - Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN so mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Hier liegen Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Einer wurde von der Wiener Volkspartei eingebracht: Nein zu Gold-Plating bei der Umsetzung der EU Gebäuderichtlinie! Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Minderheit, und der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit. Wir haben einen weiteren Antrag, ebenfalls eingebracht von der ÖVP: Gleichbehandlung aller Liegenschaftseigentümer beim Vollzug der Wiener Bauordnung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ. Auch dieser Antrag findet nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN beschlossen. Damit ist dieses Gesetz ebenfalls in zweiter Lesung so beschlossen. Wir kommen zur Postnummer 3. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Energieeffizienzgesetz 2026 erlassen wird und das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 und die Bauordnung für Wien geändert werden (Wiener Energierechts- Änderungsgesetz 2026). Ich bitte die Amtsf. StRin Hanel-Torsch, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch: Ich ersuche um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Hier liegt eine Wortmeldung vor. Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Kowarik, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Berichterstatterin. Also folgt der Rede zweiter Teil. Um noch ganz kurz auf das vorige Gesetz zurückzukommen: Was ist dort auch enthalten? - Nicht nur, wenn man seine Liegenschaften verkauft oder verschenkt, muss man das beachten, sondern auch bei Share Deals, also bei allen Bestimmungen, die im Grunderwerbsteuergesetz erfasst sind. Es ist ganz interessant: In einer Stellungnahme wurde auch, glaube ich, von der Wirtschaftskammer festgehalten, dass das gar nicht so einfach zu eruieren ist. Wer sich mit den Bestimmungen des § 1 des Grunderwerbssteuergesetzes, der ja von der jetzigen Regierung novelliert wurde, einmal auseinandergesetzt hat, dem schwirrt wahrscheinlich der Kopf, wenn er versucht, das ernst zu nehmen. Da haben wir es geschafft. Wo haben wir es nicht geschafft haben, diese Share Deals vorzusehen? Darüber rede ich auch schon, seit ich hier im Haus sitze: im Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz. Dort ist das nämlich nicht vorgesehen. Also dort kann man Geschäftsanteile an wen auch immer übertragen. Dort schaffen wir es noch nicht. Gut, wie auch immer, es ist so, wie es ist. Das macht es nicht besser. Wir kommen zum zweiten Gesetz, und das ist das Gesetz, mit dem eben die Energieeffizienz-Richtlinie umgesetzt wird. Da schaffen wir ein neues Gesetz und novellieren noch zwei weitere Gesetze. Auch das ist offensichtlich kein Liebkind unserer Stadtverwaltung oder unseres Bundeslandes. Die Umsetzung hätte bereits bis 11.10.2025 erfolgen sollen. Also so ernst nehmen wir selber EU-Regeln. Soll so sein. Wie gesagt, ich finde das jetzt nicht ganz so tragisch, aber es ist schon sehr bezeichnend. Worum geht es da? - Wir haben es teilweise schon von den Vorrednern gehört. Das Wiener Energieeffizienzgesetz wird neu gestaltet. Im Wesentlichen novellieren wir auch die Bauordnung wieder - also natürlich noch eine Novelle. Im Wiener Energieeffizienzgesetz sind aber aus meiner Sicht die wesentlichen Bestimmungen drinnen. Also im § 2 sind die Ziele definiert, im § 3 sind Begriffsbestimmungen vorgesehen. Dann gibt es den § 4, den Grundsatz "Energieeffizienz an erster Stelle". Die Frau Kollegin hat es schon ausgeführt: "Öffentliche Einrichtungen haben in relevanten Sektoren bei Planungs-, Politik- und größeren Investitionsentscheidungen" die Ressourcen zu bewerten und die Energieeffizienzlösungen zu bewerten. Soll so sein. Das ist ein gewisser Aufwand, der uns natürlich trifft - Stichwort Bürokratisierung -, aber das geht ja noch. Spannend wird es dann im 2. Abschnitt dieses neuen Gesetzes: "Vorbildfunktion öffentlicher Einrichtungen", "Endenergieverbrauch". Im § 5 dieses Gesetzes wird im Absatz 1 normiert: "Der Gesamtendenergieverbrauch aller öffentlichen Einrichtungen zusammen ist gegenüber dem Basisjahr 2021 jährlich um mindestens 1,9 % zu senken." - Also Ausgangspunkt ist das Basisjahr 2021, und um 1,9 Prozent muss man das jeweils senken. Das muss natürlich laufend evaluiert werden und ist auch mitzuteilen. § 6 ist dann noch spannender, die "Renovierungspflicht". Die trifft jetzt ... Es ist ja sehr sympathisch, dass Sie (in Richtung NEOS) immer lachen, aber mir kommt das Weinen bei diesen Gesetzen. § 6 - "Renovierungspflicht", hier der Absatz 1: "Jährlich sind mindestens 3 % der Gesamtfläche konditionierter Gebäude, die sich im Eigentum öffentlicher Einrichtungen befinden, zu renovieren und damit zu Niedrigstenergiegebäuden oder Nullemissionsgebäuden umzubauen (Renovierungspflicht)." - Also die Aufgabe der öffentlichen Hand, der Kommune - also, ich gehe jetzt von der Stadt Wien aus: Wir müssen, ob wir wollen oder nicht, jährlich mindestens 3 Prozent der Gesamtfläche sanieren, damit wir Niedrigstenergie- oder Nullemissionsgebäude haben. Diese Umbauverpflichtung haben wir. Was haben wir als Wien vorgenommen? - Eine Ausnahme, die jetzt einerseits gescheit ist, andererseits auch nicht gescheit ist. Gescheit ist sie, weil wir ja sowieso kein Geld haben, wie wir in den letzten Tagen schon gehört haben. "Gebäude und Gebäudeteile, die sich im Eigentum einer öffentlichen Einrichtung befinden [...], sind [...] ausgenommen", "soweit diese Gebäude und Gebäudeteile sozialen Wohnzwecken dienen". - Was ist das? - Gemeindebauten. Gemeindebauten sind ausgenommen. Das, wo es eigentlich am dringendsten notwendig wäre, nehmen wir wieder aus. Wie gesagt, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, weil wir uns das sowieso alles nicht leisten können. Das sagt übrigens nicht nur der Kowarik - ich lese es Ihnen auch vor -, sondern auch der eigene Magistrat sagt das. Es gibt wieder Ausnahmen für offiziell geschützte Gebäude für Gottesdienste und für sonstige Gebäude. Es gibt auch einen alternativen Ansatz. Da müssen für die Renovierungsschritte Renovierungspässe vorgelegt werden - also Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie. Die Frau Kollegin hat auch schon ganz begeistert davon gesprochen: Wir müssen ein Gebäudeinventar errichten. Es wundert mich, dass es das bis jetzt noch nicht gibt. Aber wir müssen jetzt ein Gebäudeinventar errichten, das diesen Bestimmungen entspricht. Das ist natürlich etwas anderes. So. Meine Damen und Herren, was bedeutet das für uns? - Ich möchte das gar nicht geringschätzen. Es stimmt schon, ja, es sollte natürlich vor allem eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein, Energieeffizienz im Auge zu behalten und dem entsprechend nachzukommen. Nur, diese Auflagen - ich habe es Ihnen schon vorhin gesagt - sind planwirtschaftliche Instrumente. Das ist ganz klar. Also man stülpt das drüber und sagt: 3 Prozent pro Jahr! Zack, zack, zack, zack, zack, zack! Wieder: NEOS, guten Morgen! Aber ich gebe es eigentlich inzwischen auf. Ich habe es immer wieder gesagt, aber - verzeihen Sie mir! - ich werde Sie nicht mehr an Ihre angebliche liberale Seite erinnern, weil Sie sie einfach nicht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das beste Beispiel zu diesem Gesetz: Was ist das Problem, meine Damen und Herren? - Na ja, da komme ich wieder auf die Diskussion von Montag und Dienstag zurück: Das kostet. Was das kostet, sehen wir auch. Da wurde zumindest versucht, eine Grobschätzung vorzunehmen. Das ist erkennbar in den erläuternden Bemerkungen zu diesem Gesetz. Was wird da ausgeführt? - Also es ist die Landesregierung selber, die uns diese Berechnungen liefert: "Die Erfüllung der Vorbildfunktion öffentlicher Einrichtungen und neue administrative Aufgaben zur Verwirklichung und Durchführung [...] führen zu einem behördlichen Mehraufwand [...]" - no na ned -, "der zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden kann." - Also auch da: Geisterbahn. - "Für die einmalige Erstellung des erforderlichen Gebäudeinventars [...]" - da sind wir wieder beim Gebäudeinventar - "sind externe Kosten [...] von 500 000 [...] zu veranschlagen." Intern ist mit einem "Zeitaufwand von 300 Personentagen durch Personal des Magistrats zu rechnen" und für die Pflege mit 30 Personentagen! - Ob man damit auskommen wird? Schauen wir mal! Jetzt wird es heftig. Jetzt kommt die Verpflichtung, die wir jetzt haben, eben unsere Gebäude zu sanieren, 3 Prozent pro Jahr, mit Ausnahme der Gemeindewohnungen. Aber da gibt es genug Gebäude, die darunterfallen: Krankenhäuser - wurscht, alles was uns gehört -, Schulen, Kindergärten und so weiter und so fort, Bezirksämter und so weiter und so fort. Also was rechnet uns das Amt der Wiener Landesregierung vor? - Finanzielle Auswirkungen, Kostenübersicht, Renovierungspflicht. Jetzt haben wir es einmal bis 2036 hier stehen: "Es werden Gesamtkosten" - von denen habe ich noch überhaupt nichts gehört - in Höhe von [...] 1.870.000.000,00 für die Renovierungspflicht angenommen." Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Wir haben es schlicht nicht. Wir pfeifen eh schon aus dem letzten Loch. Wir haben Schulden gemacht, dass die Tür nicht zugeht. Jetzt haben wir einen riesen Konsolidierungsbedarf, der eh nicht genutzt wird, und jetzt haben wir noch einmal 1,87 Milliarden laut sehr, sehr, sehr konservativer Schätzung, weil die davon ausgehen, dass es eine Inflation in der Höhe von 2 Prozent geben wird. Also schauen wir mal! In diesem Jahr geht es sich schon einmal nicht aus. "Es ist durch die Renovierungspflicht mit Auswirkungen auf die Bezirke zu rechnen [...]." - Überraschung! - "Die Auswirkungen können nicht abgeschätzt werden." - Also wie sehr die Bezirke bluten müssen, steht da nicht drin, können wir nicht wissen, habe ich mir im Übrigen erlaubt, zu versuchen, im Ausschuss nachzufragen. Antwort: keine. Also auch hier befinden wir uns im Blindflug, meine Damen und Herren. Dass das nicht nur mir aufgefallen ist, sondern auch im Begutachtungsverfahren ... Ich darf übrigens noch einmal darauf hinweisen - ich habe das schon dutzende Male von dieser Stelle aus gemacht: Ich würde auch gerne die Stellungnahmen der internen Begutachtung lesen - ich glaube nicht, dass das ein Geheimnis sein sollte -, also der einzelnen Magistratsabteilungen, was die zum Gesetz sagen. Da bin ich auf den Motivenbericht, der uns vorliegt, angewiesen, aber ich sehe sie nicht, obwohl die gerade in dem Zusammenhang interessant wären. Ich lese Ihnen ein bisschen was vor: Also, im Begutachtungsverfahren wurden unter anderem Stellungnahmen von der Magistratsdirektion, Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit, Gruppe Strategische Versorgungssicherheit abgegeben. Die merkt zu diesen beiden Paragrafen, die ich Ihnen vorgelesen habe, an: Auf Grund der budgetären Situation sollte auf die Verankerung prozentueller Quoten für Senkung des Energieverbrauchs öffentlicher Einrichtungen nach Renovierungspflichten verzichtet werden. - Also der eigene Magistrat sagt uns, wir können uns das nicht leisten. Er schreibt das natürlich nicht so, wie ich es jetzt sage, aber ich meine, das ist relativ eindeutig. Stellungnahme der Stadträtin: Das ... entspricht der Umsetzungspflicht der Energieeffizienzrichtlinie! Dass das auch Bezirke mitbekommen haben, ist auch klar. Ich zitiere hier die Bezirksvorstehung Alsergrund. Ich glaube, das gehört euch, das ist ein SPÖ-geführter Bezirk: "Es erfolgte der Hinweis auf verpflichtende Sanierungsmaßnahmen für laufende Instandhaltungs- und Sanierungsaufgaben bei Schulen und Kindergärten, die budgetär in die Verantwortung der Bezirke fielen. Ohne entsprechend ausgestattete Fördertöpfe könnten viele Bezirke die finanziellen Belastungen nicht stemmen." - Überraschung! - "Wie sollen wir das machen? Woher sollen wir das Geld nehmen? Da wird es wohl notwendig sein, dass die Stadt Wien wieder Fördertöpfe vergibt." - So was kennen wir, es macht auch hin und wieder Sinn. Nur, wir haben ja selber kein Geld. Der Wiener Gesundheitsverbund, auch eine unverdächtige Organisation, eine Unternehmung der Stadt Wien, wie Sie wissen, schreibt, er ersucht um Ausnahme für den Gesundheitsbereich, insbesondere mit Patientensicherheit und Versorgungssicherheit als Priorität, und Ausnahme von der Renovierungspflicht für klinischen Betrieb oder Einschränkung durch zusätzliche Aufzählung. - Stellungnahme der Stadträtin: Die Energieeffizienz-Richtlinie sieht keine Ausnahmen für Gesundheitseinrichtungen vor! - Zack! So, Magistratsdirektion, Geschäftsbereich Bauten und Technik: Unter Einbeziehung der Magistratsabteilungen 10, 20, 22 und 56 wurden budgetäre Belastungen für Schulen, Kindergärten und Bezirksbudgets angemerkt. - Also, meine Damen und Herren, die eigenen Stellen bei uns in der Stadt sagen: Das ist nicht darstellbar, das können wir uns nicht leisten! Was müssen wir machen? - Dieses Gesetz umsetzen. Also auch hier, meine Damen und Herren, Bürokratie, alles andere als Deregulierung, alles andere als Vereinfachung. Ganz im Gegenteil, wir bürden uns unglaubliche Kosten in Milliardenhöhe auf, Kosten, die wir - ich weiß nicht, woher - bedienen sollen. Ich fasse vielleicht zusammen, meine Damen und Herren. Was wir mit diesen Gesetzen machen, ist: Wir schaffen Bürokratiemonster - und zwar weitere Bürokratiemonster für die öffentliche Hand einerseits - es gibt einige Vorgaben für die Behörde selber - und natürlich auch für Private. Ich habe Ihnen das bei der Gebäudeeffizienzrichtlinie vorgelesen. Das ist alles andere als Deregulierung, meine Damen und Herren. Das ist aber jetzt leider Gottes nichts Neues, was wir da aus der EU bekommen. Wir müllen uns zu mit Vorschriften, Vorschriften, Vorschriften. Wie, glauben Sie, meine Damen und Herren - das ist ja nur ein pars pro toto, nur einer von vielen Teilen -, sollen wir da - Datenschutz wurde heute auch schon von meiner sehr geschätzten Kollegin gesagt; auch das ist eine Segnung der EU, die uns da heimgesucht hat - gegen China, Indien, USA oder sonstige Big Player bestehen? Die lachen uns aus. Die Bauordnung ist noch weniger lesbar, ist noch weiter problematisch: zahlreiche unbestimmte Gesetzesbegriffe. Ich habe auch schon angemerkt - es haben auch schon andere Kollegen angemerkt -, damit machen Sie auch der Bauwirtschaft wirklich keine große Freude, ganz im Gegenteil. Wir haben eh schon das Problem: Die Zinsen für die Aufnahme von Krediten sind auf ein Vielfaches gestiegen, die Baukosten sind enorm gestiegen. Sie wissen das alle, meine Damen und Herren, wir haben ein Problem mit der Neubauleistung, ein Riesenproblem. Und jetzt machen wir das auch noch, wir bürden uns noch Regeln und Kosten auf. Ich habe schon gesagt, das sind aus meiner Sicht planwirtschaftliche Instrumente. Das ist ein enormer Eingriff in die Privatautonomie, die eigentlich ... Also es wäre vielleicht einmal interessant ... Ich habe mich mit Normenkontrollverfahren auf EU-Ebene noch nicht so sehr auseinandergesetzt, aber es wäre vielleicht auch hier interessant. Es gibt auch in der Menschenrechtskonvention entsprechende Bestimmungen. Es widerspricht auch allen Sonntagsreden, meine Damen und Herren, die wir heute auch wieder von der ÖVP- Seite gehört haben. Ich habe es schon vorhin gesagt: die EU, das unbekannte Wesen. Das passiert dort ja nicht einfach irgendwie, sondern da gibt es auch eine politische Willensbildung. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn die EVP-Abgeordneten, -Kommissare oder die im EU-Rat sitzenden Personen das nicht wollen, passiert das nicht, was hier passiert ist. Was ist im EU-Parlament bei der EU-Gebäuderichtlinie passiert? Also jetzt sind wir nur beim Parlament. Haben Sie dagegen gestimmt? - Bei der Energieeffizienzrichtlinie haben Sie dafür gestimmt, meine Damen und Herren von der ÖVP. Ich habe es mir extra ausgehoben. Gratuliere. Also: Rechts blinken, links abbiegen, sage ich jetzt einmal salopp. Wir kennen das: Wenn es aus der EU kommt, dann vergisst man alles, was man irgendwo hinschreibt oder nach außen trägt. Ich habe mir dazu das Positionspapier der EVP-Fraktion zur Regionalpolitik angeschaut. Das hatte ich bis jetzt noch nicht gelesen, aber ich habe es mir jetzt angeschaut. Die schreiben eigentlich was ganz Gescheites. Da sieht man wieder Anspruch und Wirklichkeit: "Daher müssen die Prioritäten und Etappenziele von unten nach oben und nicht einfach von oben nach unten festgelegt werden." - 3 Prozent pro Jahr Sanierung. Guten Morgen, ÖVP! Also Subsidiarität schaut anders aus, meine Damen und Herren. Wir schaffen damit eine enorme Kostenbelastung für die Eigentümer. Es ist, wie ich schon ausgeführt habe, ein Paradebeispiel dafür, wohin unsere Kritik an dieser EU geht. Es wurde gesagt, wir wollen die EU zerstören. - Nein, nein. Ich würde behaupten, die EU macht sehr viele sinnvolle Sachen, auch im wirtschaftlichen Bereich. Ich kann Ihnen nichts Neues erzählen. Die FPÖ war jahrzehntelang für einen Eintritt in die - damals noch - Europäische Gemeinschaft. Als EU hat sie dann in Anspruch genommen, immer mehr Regelungsbereiche an sich zu ziehen. Das ist aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion falsch. Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass das eben vollkommen überschießend ist, dass das von oben oktroyiert wird. Das könnten wir selber besser, weil wir wissen, dass wir kein Geld haben. Also würden wir diese Bestimmungen vielleicht etwas vorsichtiger angehen. So soll die EU nicht funktionieren, meine Damen und Herren, und es liegt an uns allen - also ich gehe davon aus, dass sich sehr viele hier in dem Raum, auch wenn sie es nicht laut sagen, wahrscheinlich denken: dieses Gesetz? Puh! -, dass wir unseren Herrschaften und Damenschaften im EU-Parlament mitteilen, dass Subsidiarität eben tatsächlich eine Sache ist, die ernst genommen werden soll. Diese beiden Beispiele sind genau das Gegenteil davon. Meine Damen und Herren, Sie werden sich also nicht weiter wundern, dass wir diesen beiden Gesetzesvorhaben, die in Wirklichkeit ein enormes Potenzial haben, uns in den nächsten etlichen Jahren zu beschäftigen, natürlich nicht zustimmen können. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung damit für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. - Sie verzichtet auf ein Schlusswort. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE die Mehrheit. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier haben wir wieder SPÖ, NEOS und GRÜNE. Damit ist dieses Gesetz ausreichend unterstützt und auch in zweiter Lesung beschlossen. Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Emmerling, und ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri. - Bitte Abg. Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin, werter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Bub, acht Jahre, sitzt im Zimmer und spielt leise und weinend vor sich hin, weil er nicht auffallen möchte, weil er seine Eltern streiten hört, weil es jeden Tag einen Streit der Eltern gibt. Die Mutter ist mit den Kräften am Ende, der Vater weiß keinen Ausweg mehr. Und es eskaliert jeden Tag. Irgendwie kommt die MA 11 auf die Familie. Und jetzt müssen Sie sich die Frage stellen: Hat diese Familie in dem Moment, als sich die MA 11 meldet, Hoffnung oder Angst? Denn genau diese Antwort entscheidet, ob Kinder rechtzeitig Hilfe bekommen oder nicht (Beifall bei der ÖVP.), ob Eltern auch erst dann Hilfe suchen, wenn die Katastrophe da ist, oder ob sie sich rechtzeitig Hilfe suchen, wenn es noch zu retten ist. Ich habe eines in den letzten Jahren in der Arbeit gelernt - und zwar, dass es besonders in der Kinder- und Jugendhilfe um Vertrauen geht. Es geht darum, dass die Kinder vertrauen, es geht darum, dass die Eltern vertrauen, es geht darum, dass man darauf vertrauen kann, dass man Unterstützung vor Kontrolle bekommt. Deshalb möchte ich heute gar nicht zu sehr auf die Paragrafen eingehen, denn darum geht es nicht, sondern es geht um Vertrauen. Sie wissen, dass ich mich seit vielen Jahren besonders mit der Arbeit der MA 11 auseinandersetze. Es melden sich Eltern, es melden sich Großeltern. Ich spreche mit Pflegeeltern, mit Krisenpflegeeltern, mit betroffenen Kindern. Und ich habe eines gelernt, nämlich dass die Eltern oft oder meistens für ihre Kinder nur das Beste wollen, dass sie aber nicht wissen, wie es geht. Manche wissen einfach nicht, wie das funktioniert. Sie wollen Hilfe, sie möchten Unterstützung, und sie möchten jemanden, der gemeinsam mit ihnen Lösungen sucht. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb ist Vertrauen das höchste Gut, dass die Kinder- und Jugendhilfe hat, damit - und wir müssen es endlich wieder schaffen - die MA 11 als Partner der Familien gesehen wird und nicht als Kontrolle. Die rot-pinke Wiener Stadtregierung begründet die Novelle mit einem großen Ziel: mit der Stärkung des Kinderschutzes und mit der gesetzlichen Implementierung von verpflichtenden Kinderschutzkonzepten in allen städtischen, privaten sozialpädagogischen Wohneinrichtungen der MA 11. Ich glaube, das Ziel teilen alle hier herinnen. Ich glaube, es gibt hier keinen einzigen, der sagt, dass die Kinder nicht den bestmöglichen Schutz verdienen, aber wir müssen uns schon auch fragen, was Kinderschutz denn eigentlich ist. Die internationale Kinderhilfsorganisation UNICEF beschreibt den Kinderschutz als Maßnahme, die Kinder vor Gewalt, Misshandlung, Vernachlässigung, Ausbeutung und anderen Gefährdungen schützt. Das heißt, Kinderschutz ist nicht in erster Linie Kontrolle, Kinderschutz ist in erster Linie Prävention, stabile Beziehungen aufzubauen und Familien zu begleiten und zu stärken. Denn nur dort, wo Familie funktioniert, nur dort, wo das familiäre System funktioniert, brauchen die Kinder weniger Stadt und weniger Staat, und das muss das Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen, wir haben im Ausschuss sehr lange diskutiert. Wir haben viele Fragen gestellt. Wie ich dann am Abend nach Hause gegangen bin, habe ich noch einmal vor mich her sinniert und habe alles Revue passieren lassen. Und ich habe mir dann gedacht: Wo wird durch diese Novelle das Kind unmittelbar besser geschützt? Wo ist der unmittelbare Schutz? Wo entstehen mehr Therapieplätze? Wie kommen wir zu mehr Krisenpflegeeltern? Wie entsteht ein besserer Betreuungsschlüssel? Wo gibt es mehr Platz für die Kinder? Wo werden Familien früher unterstützt? - Und da habe ich erstaunlich wenige Antworten bekommen. Was ich aber gefunden habe oder was wir bekommen haben, ist: mehr Datenaustausch, mehr Sonderauskünfte, mehr Erhebungsrechte, mehr Dokumentationen, mehr Eingriffsmöglichkeiten, mehr Befugnisse (Zwischenruf von Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Frau Landesrätin, es ist ein bisschen anstrengend, wenn Sie ... Danke. - mehr Befugnisse für die Behörde. Ich frage Sie ganz ehrlich: Ist das der Kern von Kinderschutz? Oder verwechseln wir hier den Kinderschutz mit der Stärkung einer Behörde? Wird die MA 11 zunehmend zur Kontrollinstitution? - Die Beschreibung der Tätigkeit der MA 11 ist nämlich eine andere. Die MA 11sieht sich - ich zitiere jetzt nicht alles, sondern nur gewisse Passagen - folgendermaßen: Bei der MA 11 haben präventive Maßnahmen einen besonderen Stellenwert. Die Kinder- und Jugendhilfe bietet ein vielfältiges Angebot an Informationen, Beratung, Förderungen, Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien. Sie unterstützt Familien dabei, angemessene Lösungen für ihre Probleme zu entwickeln. - Das klingt gut, das unterschreibe ich sofort, wenn das so ist. Wir müssen uns aber die Frage stellen, warum die Eltern dann Angst haben, sich bei der MA 11 zu melden, und warum die Eltern kein Vertrauen in die MA 11 haben. Damit müssen wir uns wirklich auseinandersetzen, denn was die Eltern oft haben, ist das Gefühl, dass sie in Generalverdacht geraten. Davor haben sie wirklich Angst. Davor warne ich eh schon länger. Ich sage, so können wir die Kinder, die Hilfe brauchen, nicht schützen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe mir wirklich Gedanken darüber gemacht, wann das eigentlich so abgebogen ist. Ich kann mich erinnern, 2018 hat die MA 11 noch Amt für Jugend und Familie geheißen, und 2018 haben wir dann alle gemeinsam beschlossen, dass das Amt nicht mehr Amt für Jugend und Familie heißt, sondern Amt für Kinder- und Jugendhilfe. Und ich habe mir gedacht, vielleicht war das der erste Fehler, den wir gemacht haben. Vielleicht war das der erste Fehler, nicht, weil der Name alleine die Qualität bestimmt, sondern weil wir vielleicht eine Strategie eingeleitet haben, dass das Elternhaus viel zu sehr außen vor lässt. Die betroffenen Familien erzählen uns nämlich immer wieder: Wir werden verurteilt, wir geraten unter Druck, es wird uns mit Kindesabnahme gedroht! - Und sie haben immer Angst, dann etwas Falsches zu sagen. Sie werden zunehmend verunsichert, und sie haben Angst, dass das Hilfegespräch immer mehr zum Ermittlungsverfahren wird. Und wenn eine Familie Angst hat, dann wird sie keine Hilfe annehmen. Wir müssen dann aber auch sagen, dass da etwas schiefläuft. Ich wünsche mir wirklich, dass die Kinder- und Jugendhilfe in Zukunft als Partner gesehen wird und auch so wahrgenommen wird und nicht als Gegner. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen aber zuerst nicht nur das Vertrauen stärken, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass jene, die täglich mit den Kindern arbeiten, die bestmöglichen Rahmenbedingungen vorfinden. Genau deshalb möchte ich jetzt auf einen Punkt in der Novelle zu sprechen kommen, wo ich wirklich der Überzeugung bin, dass der Weg, den wir einschlagen, ein falscher ist. Ich hoffe inständig, dass ich am Holzweg bin, und ich hoffe wirklich, dass ich irgendwann eines Tages hier stehen und sagen kann: Okay, ihr habt recht gehabt. Und zwar geht es um das Personal. Wir haben jetzt im Gesetz geltend: "Mit Aufgaben der Sozialpädagogik dürfen nur folgende Personen betraut werden: Absolventinnen und Absolventen einer in der Republik Österreich gültigen Ausbildung zur Sozialpädagogik." - Nachdem es heute wahrscheinlich beschlossen wird, gilt: "Als pädagogische Fachkräfte in Einrichtungen gemäß § 46 dürfen nur folgende Personen betraut werden: Absolventen und Absolventinnen einer in der Republik Österreich gültigen Ausbildung für Sozialpädagogik, Absolventinnen und Absolventen einer in der Republik Österreich gültigen Ausbildung für Sozialarbeit sowie Absolventinnen und Absolventen des Studiums der Bildungswissenschaft, der Psychologie, der klinischen Psychologie oder der Psychotherapie." - Wir haben darüber geredet, und es war ein Wahnsinn, wie viele Stellungnahmen gegen diesen Passus waren. Wir haben wirklich massive Bedenken gehabt und in den Stellungnahmen sind wir auch mit wirklich massiven Bedenken konfrontiert worden. Ich möchte sie Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen: Die Younion spricht von einer Aushöhlung und Deprofessionalisierung der Sozialpädagogik. Der Österreichische Gewerkschaftsbund warnt davor, sozialpädagogische Tätigkeiten auf Berufsgruppen auszuweiten, deren Ausbildung nicht auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Zwangskontext ausgerichtet ist. Die Arbeiterkammer geht sogar so weit, dass sie schreibt: Diese Novelle könnte den Kinderschutz schwächen, weil Sozialpädagoginnen und -pädagogen speziell auf Gefährdungseinschätzungen und die Arbeit mit besonders vulnerablen Familien ausgebildet werden. Die Volksanwaltschaft weist auch darauf hin, dass Universitätsstudien in Psychologie oder in Psychotherapie keine praxisnahe sozialpädagogische Ausbildung ersetzen. Also, wenn die Arbeiterkammer, die Volksanwaltschaft, der ÖGB, der Psychosoziale Dienst war auch noch dabei, zahlreiche Fachhochschulen, nahezu alle die gleichen Bedenken haben, warum wurden die nicht ernst genommen? Warum haben wir bei den Stellungnahmen der MA 11 einfach nur zu lesen bekommen: Diese Einwände sind nicht nachvollziehbar!? - Das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben das auch im Ausschuss gesagt, es hat ja niemand etwas gegen multiprofessionelle Teams, das stellt ja auch niemand in Frage. Die leisten alle eine super Arbeit - die Psychologen, die Psychotherapeuten, die Sozialarbeiter. Aber Multiprofessionalität bedeutet doch nicht, dass verschiedene Berufsgruppen die gleiche Tätigkeit ausüben. Ein Kinderchirurg ersetzt keinen Kinderarzt, eine Hebamme kann nicht das, was ein Orthopäde kann, und ein Psychotherapeut ersetzt keine Sozialpädagogin. Jede Profession - das ist mir aber schon auch wichtig, zu sagen - , hat ihre eigene Kompetenz, aber so kann man das nicht aufziehen! Ich hoffe nur, dass das nicht die einzige Antwort auf den Fachkräftemangel ist, den Sie haben. (Beifall bei der ÖVP.) - So, ich muss jetzt nur auf die Zeit schauen. Das Zweite ist: Kinderschutz bedeutet auch Familienschutz, und eine Familie ist und bleibt der wichtigste Lebensraum eines Kindes. Ja, es gibt Situationen, in denen die Kinder geschützt werden müssen, wo die Stadt oder der Staat auch eingreifen müssen, das steht hier nicht zur Debatte. Aber das Ziel muss schon sein, dass Familien dort, wo es gelingt, als erstes stabilisiert werden müssen. Ich sehe aber dieses Leitbild nicht in den Gesetzen dieser Novelle. Ich sehe mehr Mitwirkungspflichten, ich sehe mehr Dokumentationspflichten, ich sehe den Datenaustausch, und ich sehe mehr Kontrollmöglichkeiten. Ein Satz hat mich wirklich getriggert - das sagt immer meine Kollegin Olischar -, das ist vom § 24 Abs. 4. Ich möchte jetzt nicht den gesamten Text vorlesen, es geht um die Eltern und betreute Personen und weitere Personen im Umfeld, und da steht: "Sie sind verpflichtet, zur Überprüfung des Vorliegens einer Gefährdung, die [...] Informationen und personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen" - okay - "sowie die Kontaktaufnahme mit den Kindern und Jugendlichen und das Betreten und die Besichtigung von Räumlichkeiten zuzulassen." - Das geht meiner Meinung nach zu weit. (Beifall bei der ÖVP.) Es bestreitet niemand, dass die Stadt eingreifen muss, wenn ein Kind gefährdet ist, aber man muss schon darauf achten, dass die Grundrechte nicht eingeschränkt werden. Da muss man sehr sorgfältig vorgehen. Noch mal: Wir haben auch im Ausschuss gefragt: Wer entscheidet, wer in diese Wohnung darf? Wer entscheidet das? Und: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer sagt denn, das war angemessen und das war nicht angemessen? - Wir haben auch da eine Antwort gekriegt, die mich nicht sehr froh gestimmt hat. Wir haben nämlich die Antwort bekommen: Ja, es gibt den Volksanwaltschaftsbericht, es gibt den Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht. - Seien Sie mir nicht böse, aber das ist ein bisschen zahnlos! (Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA: Familiengerichtshilfe!) Sie kontrollieren sich intern - nein -, aber es gibt keine Kontrolle mit Konsequenzen. Es gibt keine Kontrolle mit Konsequenzen! Ich sehe in dieser Novelle kaum Maßnahmen, die Familien früher unterstützen. Ich sehe keine Maßnahme, die das Vertrauen der Familien stärkt. Ich sehe keine Maßnahme, die psychisch belastete Eltern entlastet. Ich sehe keine Maßnahme, wie wir Krisenpflegeeltern gewinnen oder wie wir Kindern eine stabile Beziehung ermöglichen. - Das ist die Kritik, die wir üben. Natürlich haben wir aber auch Vorschläge, und auf diese möchte ich auch noch kurz zu sprechen kommen: Das eine ist eine unabhängige Ombudsstelle, damit Familien nicht alleine den Behörden gegenüberstehen müssen. Es wäre meiner Meinung nach ein sehr starkes Zeichen der MA 11, wenn sie das auch einrichten würde und sozusagen auch vermitteln würde, dass sie dadurch der Weiterentwicklung und Fehlern offen gegenübersteht. Über das Datenerfassungssystem haben wir heute schon in der Fragestunde gesprochen. Wir sind aber auch dafür, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft wirklich unabhängig wird und wirklich unabhängig arbeiten kann, die Kinderrechte schützt - und zwar so - das machen Sie jetzt schon, aber ich würde es mir wirklich wünschen -, dass sie eine wirklich unabhängige Stelle ist. Das würde sich auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft wünschen - das hat man uns im Ausschuss genau erklärt. Ich finde auch, dass der Blickwinkel, alleine aus der Sicht der Kinder und aus der Sicht der Jugendlichen, ein ganz wichtiger ist in dieser Situation. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen eine Neupositionierung der MA 11. Wir brauchen eine Neupositionierung der MA 11 gemeinsam mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, gemeinsam mit den Krisenpflegeeltern, den Pflegeeltern und auch den betroffenen Kindern mit dem Ziel, dass die Familien die MA 11 verstärkt wieder als Partner sehen und als Partner auch erleben. Kinderschutz bedeutet nicht, dem Staat oder der Stadt immer mehr Macht zu geben. Kinderschutz bedeutet, den Kindern Sicherheit zu geben, die Familien zu stärken (Abg. Astrid Pany, BEd, MA: Aber wie, wenn ...!), die Fachlichkeit zu sichern, Vertrauen aufzubauen. Dort, wo die Stadt mehr Macht erhält, muss auch gleichzeitig der Rechtsstaat gestärkt werden. Und genau dieses Gleichgewicht vermisse ich in dieser Novelle. Wir werden heute diesem Gesetz nicht zustimmen, aber nicht, weil wir gegen Kinderschutz sind, sondern weil wir überzeugt sind, dass echter Kinderschutz dort beginnt, wo Familien gestärkt werden, qualifizierte Fachkräfte unterstützt werden und staatliches Handeln transparent überprüfbar und rechtsstaatlich abgesichert ist. Ein Junge, acht Jahre, sitzt in seinem Zimmer und spielt leise. Die Eltern streiten, wie jeden Abend. Ich würde mir wünschen, dass diese Familie sagt: Wir rufen heute die MA 11 an, denn die helfen uns. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Astrid Pany, BEd, MA: Weltfremd! Einfach nur weltfremd!) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Burian. Ich erteile ihm das Wort. Davor möchte ich aber mitteilen, dass Herr Abg. Gudenus seit 19.15 Uhr wieder präsent ist. - Bitte. Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS): Vielen herzlichen Dank. - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute tatsächlich die Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Es geht um die Stärkung des Kinderschutzes in Wien, nicht abstrakt, nicht symbolisch, sondern ganz konkret. Es geht uns darum, dass Kinder und Jugendliche besser geschützt werden, wenn es Hinweise auf Gewalt, Vernachlässigung oder Gefährdung gibt. Es geht darum, ob Fachkräfte rechtliche Sicherheit haben. Und es geht darum, ob Behörden, Schulen, Polizei, offene Jugendarbeit und andere Fachstellen zusammenarbeiten können, wenn ein Kind Schutz braucht. Diese Novelle macht Kinderschutz verbindlicher, handlungsfähiger und rechtlich sicherer - mit verpflichtenden Kinderschutzkonzepten, klarerer Gefährdungsabklärung, Sonderauskünften bei konkreten Anhaltspunkten, abgesicherter Zusammenarbeit, präziseren Datenschutzregeln, Multiprofessionalität und einer gestärkten Kinder- und Jugendanwaltschaft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wie wir gerade hören durften, gab es nicht nur im Vorfeld, sondern auch jetzt Kritik. Das ist bei einem so sensiblen Thema nicht nur legitim, sondern auch wichtig. Wir brauchen so viele Meinungen wie möglich, um das Beste im Sinne der Kinder zu machen. Die Kritik wurde geprüft, Bestimmungen wurden präzisiert und Anregungen auch aufgenommen. Kritik annehmen, wo sie berechtigt ist, aber den Kern nicht aufgeben, genau das ist verantwortungsvolle Gesetzgebung. Zukünftig müssen Einrichtungen der öffentlichen und privaten Kinder- und Jugendhilfe ein Kinderschutzkonzept entwickeln und umsetzen. Es müssen Risiken benannt werden, klare Verhaltensregeln enthalten sein und festgelegt werden, was bei Beschwerden oder Verdachtsfällen zu tun ist. Einige Einrichtungen machen das übrigens bereits. Das ist auch kein bürokratischer Selbstzweck, sondern die Grundlage dafür, dass Kinderschutz, wie gerade von dir erwähnt, liebe Sabine, eben schon vorher beginnt, mit Bewusstsein, Standards, klaren Abläufen und einer Kultur des Hinschauens. Wichtig ist auch, dass Kinder und Jugendliche nicht bloß Objekte von Schutzmaßnahmen sind. Ihre Perspektiven müssen einfließen, sie müssen altersgerecht beteiligt werden. Eine Gefährdungsabklärung kann auch nicht nur vom Schreibtisch aus erfolgen, manchmal muss man sehen, in welcher Umgebung ein Kind lebt, ob eine Wohnsituation das Kindeswohl gefährdet, ob Verletzungen dokumentiert werden müssen, oder ob Fachkräfte mit dem Kind selbst sprechen können. Deshalb werden Mitwirkungspflichten präzisiert, Eltern und andere Betreuungspersonen müssen im notwendigen Maß Auskünfte geben, Dokumente bereitstellen, Kontakt zu Kindern ermöglichen und das Betreten von Räumlichkeiten zulassen, wenn das zur Abklärung erforderlich ist. Ja, das ist ein Eingriff, aber es ist ein Eingriff mit einem ganz klaren Zweck: der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Hierbei geht es überhaupt nicht um irgendwelche beliebigen Kontrollen oder irgendwelche anlasslosen Eingriffe, und schon gar nicht darum, Familien unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir müssen uns vorstellen, was passiert, wenn eine Person an einer Wohnungstür steht, in die Wohnung hineingeht und eine Gefahrenlage feststellt, das aber auch nicht dokumentieren darf. Dann geht sie wieder ins Büro zurück und schreibt das nieder. Und was machen wir dann? - Es geht um konkrete Verdachtslagen, notwendige Abklärung und das Kindeswohl. Auch Bild- und Tonaufnahmen brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, aber eben nur im Einzelfall und zur Beurteilung des Kindeswohls und immer nur im erforderlichen Ausmaß. Auch Sonderauskünfte werden dort erweitert, wo konkrete Anhaltspunkte für Gefährdung bestehen. Kinder leben in realen Beziehungen und nicht in Formularen. Wir wissen ganz genau, dass es aktuell noch immer keine Handhabe gibt, wenn der Lebensgefährte oder der gewalttätige Lebensgefährte der Mutter nicht in der Wohnung gemeldet ist. - Genau das ändern wird jetzt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Bei Personen aus dem nahen Umfeld oder aus Betreuungssituationen, von denen eine Gefahr ausgehen kann, muss die Kinder- und Jugendhilfe diese Informationen berücksichtigen dürfen. Abfragen sind nur im Einzelfall zulässig, die Einsicht in die Zentrale Informationssammlung wurde eingegrenzt. Datenschutz und Kinderschutz sind und müssen keine Gegensätze sein. Guter Datenschutz schützt vor beliebiger Weitergabe sensibler Informationen. Wir alle sollten uns dann wirklich fragen, ob uns der Datenschutz wichtiger ist als der Kinderschutz. Der Datenschutz darf nicht als Ausrede verwendet werden, wenn notwendige Informationen gebraucht werden, um ein Kind zu schützen. Die Abstimmung heute wird zeigen, wer in diesem Landtag hierbei auf welcher Seite steht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Kinderschutz funktioniert auch nicht in Silos. Die MA 11 sieht einen Teil, die Schulen sehen einen Teil (Abg. Armin Blind: Erstaunlich eindimensional!) - bitte, Kollege Blind, belehren gerade Sie mich nicht über Eindimensionalität, das wäre mir wirklich wichtig (Beifall bei NEOS und SPÖ.) -, Kindergärten einen Teil, die Polizei einen Teil. Wenn jede Stelle nur ihr eigenes Puzzlestück behält, kann niemand das ganze Bild erkennen. Wir alle müssen uns, leider Gottes, an diesen furchtbaren Vorfall aus Krems erinnern, wo ein Junge in einem Käfig gehalten wurde und mit Wasser überschüttet wurde. Ich glaube, es war die Schule, wo Verdachtsfälle aufgekommen sind. Wir müssen schauen, dass alle an einen Tisch kommen können, um Informationen in einem geschützten Raum teilen zu können, immer im besten Sinne des Kindes. Deshalb schafft diese Novelle eine klare Grundlage für Helferinnen- und Helferkonferenzen und für Informationsaustausch, zweckgebunden im Einzelfall und vertraulich. Jetzt zur Multiprofessionalität: Der Vorwurf der Deprofessionalisierung trifft diese Novelle nicht. Es geht auch gar nicht darum, jegliche Standards abzusenken. Es geht darum, fachlich nahestehende Qualifikationen anzuerkennen. Sozialpädagogik bleibt zentral, Kinder mit sehr komplexen, unterschiedlichen Lebenssituationen und Belastungen brauchen verschiedene Kompetenzen - das hast du auch schon gesagt -, Kinder brauchen aber keine Standespolitik. Kinder brauchen jeden Tag die bestmögliche Unterstützung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Auch bei den Pflegepersonen bleibt die Eignungsprüfung zentrale Voraussetzung. Wenn ein Kind rasch zu einer vertrauten Person kommen muss, zu Verwandten oder zu jemandem mit besonderem Naheverhältnis, darf eine formale Voraussetzung nicht mehr zum Hindernis für Schutz und Stabilität führen. Ausbildung bleibt wichtig, Begleitung bleibt wichtig, aber das Kindeswohl bleibt für uns immer der Maßstab. Bei den Krisenzentren wurde behauptet, sie würden abgeschafft oder geschwächt werden. Das ist natürlich falsch. Krisenzentren bleiben Orte der vorübergehenden Betreuung, Krisenintervention, Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung. Die Einordnung bei den sozialpädagogischen Einrichtungen dient der Systematik und auch der legistischen Klarheit. Sie ändert nicht Auftrag, Schwerpunkt oder Charakter der Krisenzentren. Wir haben heute auch schon über die Kinder- und Jugendanwaltschaft gesprochen. Diese wird gestärkt. Beratung, Hilfestellung, Vermittlung, Partizipation und die Rolle als Vertrauensperson werden deutlich verankert. Kinderrechte müssen systematisch in Rechtsetzung, Planung und Verwaltung berücksichtigt werden - genau das macht diese Novelle. Wir haben jetzt sehr viel - immer wieder und auch sehr gerne von der FPÖ - den Begriff der Familie gehört. Was ich hier tatsächlich ein bisschen vermisse, ist die Rolle des Kindes als eigenständiger Rechtsträger. Natürlich ist die Familie wichtig, natürlich sind Eltern wichtig, aber Kinder sind nie ein Anhängsel ihrer Eltern. Kinder haben eigene Rechte und ein eigenes Schutzbedürfnis. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wenn es zu Gewalt, Vernachlässigung oder Gefährdung kommt, dann ist die entscheidende Frage nicht: Wie schützen wir ein romantisiertes Familienbild? Die entscheidende Frage ist und bleibt: Wie schützen wir dieses konkrete Kind? - Genau da habe ich meine Probleme mit dem ÖVP-Antrag zur ganzheitlichen Einbeziehung der Familie. Dort wird so getan, als wäre das Hauptproblem, dass der Begriff "Familie" nicht mehr im Namen der MA 11 steht, als hätte Kinderschutz dadurch seine Richtung verloren - so hast du, glaube ich, gesagt. Ich halte das für sehr rückwärtsgewandt und überhaupt nicht im Sinne dessen, was unsere Kinder und Jugendlichen brauchen. (Abg. Armin Blind: Na ja, ...!) Die MA 11 heißt Kinder- und Jugendhilfe, weil Kinder und Jugendliche im Zentrum stehen müssen, nicht die Selbsterzählung der Eltern, nicht ein mögliches Idealbild einer Familie, sondern immer das Kindeswohl. Eltern einzubinden ist richtig, wenn es dem Kindeswohl dient. Es gibt kein Elternvetorecht gegen Kinderschutz, das gibt es einfach nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Generation meiner Eltern hat noch auf Scheiteln knien müssen. Jetzt komme ich auch gleich zu unserem Resolutionsantrag für eine gewaltfreie Erziehung. Wir wissen alle, wie wichtig das ist, wir haben in den 89er Jahren begonnen, wir alle wissen aus den Geschichten unserer Eltern, unserer Familien ganz genau, wie Traumata auch weitervererbt werden. An dieser Stelle möchte ich nicht nur um Zustimmung für diesen Resolutionsantrag bitten, ich möchte schon auch noch auf den Antrag der FPÖ eingehen, der etwas überrascht. Wir haben ja einerseits den Kickl-Sager von der Ohrfeige, diese Nostalgie, und andererseits haben wir hier gleichzeitig einen Antrag über die gewaltfreie Kindererziehung. (Abg. Armin Blind: Sie sollten vielleicht weniger hineininterpretieren in Reden, sondern besser zuhören!) Ich möchte euch gerne Folgendes empfehlen: Es gibt einen wunderbaren österreichischen Heimatfilm von einem berühmten österreichischen Regisseur, der "Das weiße Band" heißt. Da geht es nicht nur um Kindererziehung, sondern, wenn man ein bisschen zwischen den Zeilen liest, es geht auch noch um etwas ganz anderes, was in den 20er und 30er Jahren passiert ist. Dieser Film, lieber Kollege Blind, trägt auf alle Fälle zur eigenen Intellektualität bei. Ich kann Ihnen das auf alle Fälle nur empfehlen. (Beifall bei den NEOS.) Natürlich müssen Kindesabnahmen sorgfältig geprüft werden - welche Kontakte möglich sind, welche Kontakte belastend sind und welche Kontakte ein Kind gefährden oder retraumatisieren können. Auch uneingeschränkte Akteneinsicht klingt zunächst einmal nach Transparenz, aber im Kinderschutz ganz konkret kann sie sensible Informationen über Kinder meldende Fachpersonen oder Bezugspersonen offenlegen. Transparenz ja, Rechtsstaatlichkeit ja, aber nicht um jeden Preis, dass das Schutzinteresse des Kindes zur Nebensache wird. Auch der Antrag auf eine neue unabhängige Ombudsstelle klingt zunächst freundlich, in Wahrheit wäre sie aber eine zusätzliche Parallelstruktur neben Gerichten, Kinder- und Jugendanwaltschaft, Auskunftsrechten, Dokumentationspflichten, Aufsicht und Beschwerdemöglichkeiten. Das baut nicht Kinderschutz aus, das baut Misstrauen gegen die Kinder- und Jugendhilfe institutionell ein. Und dagegen sind wir ganz konkret. Eine Stelle mit kostenloser Rechtshilfe, Akteneinsicht und Fallbetrachtung vor Gericht ist nicht einfach eine Ombudsstelle, das ist eine neue Gegenbehörde im Gewand der Beratung. Sie verschiebt die Logik weg vom Schutz des Kindes hin zum Konflikt Eltern gegen die MA 11 - genau das Gegenteil von dem, was du gesagt hast. Kinderschutz ist kein Parteienstreitverfahren zwischen Eltern und Behörde. Ein Kind in Gefahr braucht keine Behördendoppelgleisigkeit, es braucht Schutz. Diesen verbessern wir mit dieser Novelle ganz klar. Und dann kommt eben auch noch der Antrag der ÖVP, ein eigenes Gesetz für die Kinder- und Jugendanwaltschaft: Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist wichtig. Sie leistet seit 35 Jahren tatsächlich großartige Arbeit. Und genau deshalb stärken wir auch ihre Funktion in dieser Novelle besonders. Die ÖVP tut aber gerade so, als wäre Unabhängigkeit erst dann echt, wenn es ein eigenes Gesetz gibt. Das ist für mich schon mehr Symbolpolitik als Interesse am Kinde. (Abg. Armin Blind: Symbole sind aber manchmal wichtig!) - Jetzt habe ich doch aber gerade die ÖVP angesprochen. Was redest du da jetzt? - Unabhängigkeit entsteht nicht durch einen neuen Titel am Deckblatt, sondern durch klare Aufgaben, ausreichende Rechte und tatsächliche Wirksamkeit. Ein eigenes Gesetz ist keine Antwort auf die heutige Novelle. Es schützt heute kein einziges Kind zusätzlich, es verbessert heute auch keine Gefährdungsabklärung. Die ÖVP beantragt hier nicht Kinderschutz, sie beantragt ein Organisationsprojekt. Was wir machen, ist: Wir novellieren ein Kinderschutzgesetz. Über den Antrag zum transparenten Datenerfassungssystem haben wir heute schon etwas gehört, aber das ist ein eigenes Verwaltungs- und Digitalisierungsprojekt und nicht Gegenstand dieser Gesetzesnovelle. Wer ein IT-Projekt gegen ein Kinderschutzgesetz ausspielt, vermischt bewusst zwei Ebenen. Wem die beschlossene Digitalisierung wichtiger ist als der Kinderschutz ... Dann muss ich das auch nicht weiter kommentieren. Auch bei dem GRÜNEN-Antrag sehe ich eine Schieflage: Die Überschrift "Überwachung statt Familien" wird der Sache nicht gerecht. Diese Novelle stärkt konkrete Gefährdungsabklärung, rechtlich abgesicherten Informationsaustausch, Kinderschutzkonzepte, Datenschutz durch klare Regeln und die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wer alles, was der Kinder- und Jugendhilfe im Ernstfall Handlungssicherheit gibt, sofort als Überwachung abwertet, macht Kinderschutz handlungsunfähig. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab. Gerade weil uns die Familien wichtig sind, weil wir Elternrechte ernst nehmen und weil geregelte Kontrolle notwendig ist und weil wir nicht zulassen, dass Kinderschutz hinter veralteten Familienbildern, Doppelstrukturen und politischem Misstrauen verschwindet, haben wir diese Novelle beschlossen. Jetzt möchte ich mich noch ganz bewusst bedanken: bei den MitarbeiterInnen der MA 11, den Fachkräften in den Einrichtungen, den privaten Trägern, den Krisenzentren, den Pflegepersonen, der Kinder- und Jugendanwaltschaft und bei allen Menschen in Schulen, Kindergärten, offener Jugendarbeit, Polizei und Beratungsstellen, die jeden Tag hinschauen, wahrnehmen, melden, begleiten und schützen. Diese Arbeit ist enorm anspruchsvoll. Sie ist schwierig, sie ringt diesen Menschen wirklich viel ab. Deshalb: Wer in diesem Bereich arbeitet, braucht keine politischen Scheindebatten, sondern Sicherheit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Diese Novelle ist verantwortungsvolle Kinder- und Jugendpolitik. Deshalb laden wir alle hier erneut ein, dieser Novelle zuzustimmen. Stimmen Sie für mehr Kinderschutz, mehr Klarheit, mehr Verantwortung, mehr Handlungsfähigkeit. Das Kindeswohl ist wichtiger als geschlossene Berufsgruppen, wichtiger als Datenschutz als Ausrede und wichtiger als ein romantisiertes Familienbild, das den Lebensrealitäten der Menschen dieser Stadt schon lange nicht mehr entspricht. Wer Kinder schützen will, muss hinsehen, handeln, Verantwortung übernehmen und dann auch zustimmen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner. - Sie sind am Wort, bitte. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen guten Abend! Wir haben schon viel zum Kinderschutz gehört, ich werde nicht alle Argumente in allen Details ausführen. Ich möchte am Anfang eigentlich etwas Positives sagen. Das Positive ist, ich finde es gut, dass Sie diese Gesetzesvorlage in eine echte Begutachtungsfrist gegeben haben. Es gab die Möglichkeit für viele, es gab auch viele Eingaben. Es gab viele Menschen, die sich mit diesem Gesetz beschäftigt haben, aber - und jetzt kommt der zweite Teil - es gab auch sehr viel Kritik. Wir sind auch Teil dieser Kritik und wir werden aus dem Grund auch diesem Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht zustimmen. Ich führe gleich aus, warum. Dennoch finde ich es positiv, dass Sie diesen Diskurs nicht gescheut haben, danke dafür. Das ist hier ja auch schon anders passiert in letzter Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Man muss auch etwas Positives an den Regierungsfraktionen lassen (Abg. Mag. Stefanie Vasold: Das war aber wenig!), es kommt jetzt eh genug Kritik, ihr werdet es sehen. Ich muss gleich etwas an den Anfang stellen, werde es aber nicht in allen Details ausführen. Viele Kritikpunkte, die Sie schon bei Frau Keri gehört haben, werden Sie wieder in ein bisschen einer anderen Form hören. Ich bin aber auch bei Ihnen, Herr Burian, Kinder haben ein Schutzbedürfnis. Es gibt nur ein bisschen einen unterschiedlichen Blick auf die Dinge, was diesen Schutz verstärkt, und da werde ich jetzt hineingehen. In unseren Augen baut diese Novelle die Kontrolle schon aus, aber sie stärkt nicht die Familien und sie stärkt nicht die Kinder und sie stärkt auch leider nicht die Fachlichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe, und das sehen wir als großes Manko. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Novelle wirkt leider eher wie ein Pflaster, das man auf eine Wunde pickt. Das ist schon mit guter Absicht, das würde ich Ihnen nicht unterstellen, aber Sie wissen, damit die Wunde nicht weiter eitert, müsste man den Dorn herausziehen. Und das sehe ich mit diesem Gesetz nicht erfüllt. Ich bitte Sie darum, ziehen Sie endlich den Dorn heraus, machen Sie endlich eine strukturelle Neuaufstellung der MA 11, damit wir wirklich langfristig eine Verbesserung in der Kinder- und Jugendhilfe haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Ausgangslage ist ernst. Wir haben das schon letzte Woche besprochen. Ich sage es jetzt noch einmal: Die Kinder- und Jugendhilfe ist in einer Form von Krisenmodus. Wir haben steigende Gefährdungsabklärungen, wir haben Personalmangel, wir haben überlastete Krisenzentren, und wir haben extrem belastende Arbeitsbedingungen. All das ist bekannt, wurde hier auch schon öfters diskutiert. Deshalb bräuchte es eine Reform, die Prävention, Unterstützung und professionelle Beziehungsarbeit stärkt. Stattdessen liegt uns hier eine Novelle vor, die andere Schwerpunkte gesetzt hat. Und da kommen jetzt unsere Kritikpunkte. Erstens: Überwachung statt Vertrauen. Die geplante Ausweitung der Sonderauskünfte nach § 14 ist ein massiver Eingriff, und das wissen Sie. Künftig soll die MA 11 nicht nur auf Strafregister und Gewaltschutzdaten zugreifen können, sondern auch auf weitere sensible Informationen aus der Sicherheitsverwaltung. Das mag aus Kinderschutzgründen schon gut begründet werden, doch es fehlen im Gesetz die nötigen Schutzmaßnahmen. Es ist unklar, wann eine Abfrage zulässig ist, wer sie prüft, welche Daten gespeichert werden dürfen, wie lange rückwirkend abgefragt werden kann und wann Daten wieder gelöscht werden müssen, wenn sie einmal abgefragt sind. Damit wird nicht ein zielgerichteter Kinderschutz gestärkt, sondern ein weitreichender Zugriff auf sensible Daten geschaffen. Das ist unverhältnismäßig und rechtlich zu unbestimmt, und das wird sogar vom Bundesministerium für Justiz kritisiert. Also ist das der Zeitpunkt, an dem es auch wir hier kritisieren können. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Armin Blind und Abg. Ilija Tufegdzic.) Zweitens: Fachlichkeit wird abgesenkt. Auch darauf ist Frau Kollegin Keri schon eingegangen. Wir sehen das sehr kritisch, dass die Berufsgruppen ausgeweitet werden, dass ab nun in sozialpädagogischen Einrichtungen alle arbeiten dürfen, die eine gleichwertige Ausbildung haben. Der Begriff "gleichwertig" ist halt ein bisschen unscharf. Es geht nicht, dass man da einfach fachfremde Abschlüsse einsetzt. Auch das wird sowohl von der Arbeiterkammer Wien als auch von der Gewerkschaft Younion als auch von der UG-Younion kritisiert, weil da fachlich nicht nachvollziehbare Vermischungen und unzulässige Gleichsetzungen unterschiedlicher Qualifikationen stattfinden. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Armin Blind.) Insbesondere der Einsatz von PsychologInnen und BildungswissenschaftlerInnen, die direkt in ein Betreuungsverhältnis eingesetzt werden, wird abgelehnt. Und zwar warum? - Ganz einfach, weil die in ihren Ausbildungen weder sozialpädagogische Methoden lernen noch erzieherische Grundbasis noch praxisbezogene Lernphasen in der Kinder- und Jugendhilfe haben. Und dann sollen sie in diesen WGs stehen. Das ist nicht professionell, das ist gefährlich. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Armin Blind.) Multiprofessionalität ist natürlich wichtig. Wir freuen uns, wenn Teams mit unterschiedlichen Expertisen zusammengesetzt werden, aber da braucht jeder seine klare Rolle, nicht irgendeine Austauschbarkeit, wo jeder etwas anderes machen kann. Das wissen Sie eh auch selbst. Wer auf Fachkräftemangel nur mit abgesenkten Qualitätsstandards reagiert, der löst das Problem nicht, sondern verschärft es. Wir werden das in Zukunft einfach wieder sehen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von Abg. Armin Blind.) Schon jetzt ist es Praxis, dass immer wieder Personen in Ausbildung eingesetzt werden und diese nicht ausreichend auf die belastende Situation vorbereitet sind. Das sehen Sie auch. Es werden die Personen nämlich nicht erst am Ende ihrer Ausbildung eingesetzt, nein, ab dem zweiten Semester dürfen die dann arbeiten - in einem Krisenzentrum, in einer WG. Das führt zu einer Überforderung, da braucht man gar nicht lange schauen, ja, das kann man sich selber vorstellen. Am Schluss führt das dazu, dass die Leute das Studium abbrechen. Insgesamt haben Sie dann erst recht einen Personalverlust in der MA 11. Also warum dieses Gesetz auf dieser Ebene? Was wir brauchen, wären bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, verlässliche Ruhezeiten, höhere Personalschlüssel und eine Einzelsupervision, auf die auch jeder leicht zugreifen kann. Das braucht die Kinder- und Jugendhilfe und nicht die Absenkung der Standards. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann haben wir noch die Krisenzentren und WGs, diese Vermischung. Es ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, dass in der Novelle so eine Vermischung zwischen Krisenzentrum und sozialpädagogischer Wohngemeinschaft stattfindet, denn die haben unterschiedliche Aufgaben. Ein Krisenzentrum sollte für eine Kurzzeitbetreuung sein, wo eine akute Gefährdungsabklärung stattfindet. Wohngemeinschaften sollen eine langfristige Betreuung sein, wo die Menschen Beziehungen aufbauen, wo etwas wie eine familienähnliche Beziehung entsteht. Man kann doch nicht Gefährdungsabklärung in der Wohngemeinschaft machen! Das ist gegen die Aufgabe, das ist sinnlos. Wer Krisenzentren und Langzeitbetreuung in einen Topf wirft, normalisiert eine Überforderung in einem hochsensiblen Bereich. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Armin Blind.) Krisenzentren brauchen einen klaren, spezialisierten Auftrag, ausreichend Personal und passende Strukturen. Und das löst die Novelle in keiner Weise. Jetzt komme ich zu meinem vierten Punkt: Kinderschutzkonzepte ohne Ressourcen bleiben leider auch nur Symbolpolitik. Es ist richtig, endlich Kinderschutzkonzepte in der MA 11 einzufordern, wir haben das auch schon mit Anträgen gemacht. Ich freue mich, dass Sie das machen wollen, das ist auch super. Aber sie nur aufs Papier zu schreiben, ist leider nicht genug. Wirksam wird Kinderschutz erst - und darüber haben wir hier auch schon öfter gesprochen -, wenn es Schulungen gibt, wenn es Organisationsentwicklungen gibt, wenn die Leute wissen, wer dann zuständig ist, an wem man sich wenden kann - und das muss gemeinsam mit dem Team entwickelt werden. Was heißt das? - Es braucht Zeit, es braucht Expertise, und es braucht Geld. Dieses Geld ist nirgends vorgesehen, also zumindest habe ich es noch nicht gesehen. Insofern ist eine Stadt, die einerseits Kinderschutzkonzepte vorschreibt und andererseits bei Personal und Qualifikation spart, widersprüchlich, sehr widersprüchlich. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Lukas Burian: Personal sparen ist schwierig!) Ein Kinderschutzkonzept ohne Finanzierung ist ein Feigenblatt. Wir GRÜNEN lehnen diese Novelle daher ab, weil sie aus unserer Sicht keine echte Reform ist. Sie stärkt nicht den Kinderschutz, sondern setzt auf Kontrolle, Unklarheit und Abstriche bei der Fachlichkeit. Was Wien braucht, ist eine Kinder- und Jugendhilfe, die schützt, die stärkt und professionell handelt - mit klaren Regeln, mit ausreichend Ressourcen und ausgebildeten Fachkräften für ihre Aufgaben. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht. Ich hoffe - vielleicht entscheiden Sie sich ja doch -, dass Sie dem noch zustimmen. Ich fand es nicht sehr freundlich, wie Sie diesen dargestellt haben, deshalb sage ich hier jetzt noch die drei Punkte, die in diesem Antrag stehen. Erstens: entsprechende qualifizierte Fachkräfte für sozialpädagogische Aufgaben. Zweitens: klare Rollen in multiprofessionellen Teams. Drittens: bessere Arbeitsbedingungen und Einzelsupervision. Viertens: ausreichend Mittel für Kinderschutzkonzepte. Fünftens: transparente und klare Regeln bei der Datenabfrage. Und sechstens: eine eigenständige gesetzliche Verankerung der Krisenzentren. Die Stadt braucht keine Überwachung für Familien. Sie braucht Kinder- und Familienhilfe, die verlässlich schützt, die Fachkräfte und ihre Professionalität ernst nimmt und Kindern und Jugendlichen langfristige Perspektiven für ein gutes Leben in dieser Stadt ermöglicht. Ich glaube, daran sollten wir gemeinsam arbeiten, ich bin dazu bereit. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Blind. - Bitte. Abg. Armin Blind (FPÖ): Danke, Herr Präsident. - Frau Stadträtin, werte Kollegen! Kollegin Berner, aber auch Kollegin Keri haben ja schon sehr viele Kritikpunkte, die wir im Ausschuss besprochen haben, vorgebracht. Ich werde mich daher zum Teil an Kollegen Burian wenden, der das als Teil der Regierungsfraktionen naturgemäß anders sieht. In der erläuternden Bemerkung zur Novelle, in der Vorlage zur Novelle kommt sehr oft von Ihrer Seite: Wir können das nicht nachvollziehen. - Etwas nicht nachvollziehen zu können, ist grundsätzlich keine Schande, man sollte aber dann versuchen, sich in die Argumentationslinie der anderen hineinzuversetzen und nachzufragen, um es nachvollziehen zu können. Also nur, wenn man etwas nicht nachvollziehen kann, den Schluss daraus zu ziehen, dass das, was man glaubt, gut ist, ist ein Fehlschluss, dem Sie offensichtlich aufsitzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir zunächst zum Punkt der Deprofessionalisierung. Es ist schon angesprochen worden, multiprofessionelle Teams sind natürlich notwendig. Die sind in etlichen sozialen Bereichen notwendig, die sind State of the Art, damit man eben Dinge nicht aus einer einfachen Perspektive sieht. Probleme sind multikausal, daher sollten die Lösungsansätze multiperspektivisch sein. Das, was wir kritisieren und was hier in dieser Novelle zum Ausdruck kommt, ist aber eine Vermischung von Professionalitäten. Die Ausbildungswege sind ja aus gutem Grund unterschiedlich, und wenn man sich die Bemerkungen zu den Einwendungen, die im Rahmen dieser Begutachtung gemacht wurden, ansieht, kann man das vereinfacht folgendermaßen wiedergeben: Ja, es gibt unterschiedliche Ausbildungswege, aber wir können diejenigen, die nicht als Sozialpädagogen ausgebildet sind, quasi nachschulen. - Das ist aber der falsche Weg. Es sind eben keine Sozialpädagogen, sondern Menschen, die in der Psychologie, in der Psychiatrie, in der Pädagogik daheim sind. Diese Ausbildung sollen sie auch zur Anwendung bringen. Sie sollen aber nicht in einem fachfremden Tätigkeitsfeld tätig werden, weil man - genau, wie es Kollegin Berner auch gesagt hat - damit keine Lösung schafft, man schafft damit eine zusätzliche Gefahr. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was wir für unsere Kinder und Jugendlichen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Auch der Schluss, dass es sich bei der Sozialpädagogik um eine Anschlussausbildung handelt, aber die Psychiater und die Psychologen eine tertiäre Ausbildung haben, dass diese gleichsam höherwertig ist und quasi eine tertiäre Ausbildung eine nicht tertiäre Ausbildung per se schlägt, ist ja eine nahezu nicht nachvollziehbare Annahme. Ich würde ganz grundsätzlich, um es auf ein ganz anderes Feld zu bringen, jemanden, der vielleicht technische Physik oder Maschinenbau auf der TU studiert hat, bei einem Auto keine Bremsen reparieren zu lassen, weil das eben gefährlich ist, weil er ja kein Mechaniker ist. Ich würde so jemanden auch nicht mit einem Nachschulkurs meine Bremsen reparieren lassen, sondern gleich zum Mechaniker gehen. Und genauso sollen Sozialpädagogen dort eingesetzt werden, wo Sozialpädagogik gefragt ist, Psychiater und Psychologen dort eingesetzt werden, wo ihre fachliche Kompetenz ist, gerne in multiprofessionellen Teams, aber jeder in seiner Profession, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Der Einwand von anderen hat vielleicht mehr Gravität, als wenn es der Blind oder von mir aus auch die Kollegin Berner und die Kollegin Keri hier am Rednerpult sagt. Deshalb habe ich hier eine ganze Latte von fachlich einschlägig bewandten Institutionen, die fachlich wesentlich bewandter sind als ich es bin - das gebe ich durchaus zu, ich bin kein Sozialpädagoge und auch kein Psychologe, kein Psychiater: die Younion, die UG-Younion, die Younion KIV/UG, der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Arbeiterkammer Wien, die Volksanwaltschaft, die Österreichische Gesellschaft für Soziale Arbeit, das Department Sozialwissenschaften der Hochschule Campus Wien, die Fachbereichskonferenz der Studiengänge Soziale Arbeit in Österreich und der Österreichische Berufsverband der Sozialen Arbeit. Und dann kommt die Stadt Wien daher und sagt, die Einwände all dieser fachlich einschlägigen und mit der fachlichen Materie bestens vertrauten Institutionen seien nicht nachvollziehbar, und dann kommt quasi ex cathedra: Wahr ist vielmehr, ...! - also eine tatsächliche Berichtigung quasi in der Regierungsvorlage. Das kann doch nicht ernsthaft das Niveau sein, auf dem wir diskutieren wollen, wenn es darum geht, den bestmöglichen Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen herzustellen, meine Damen und Herren! Das ist einfach ein Niveau, das ich nicht teile. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Sabine Keri.) Der Psychosoziale Dienst sagt, dass pädagogische Fachkräfte gleichgesetzt werden wollen und zumindest eine Mindestquote für sozialpädagogisch qualifiziertes Personal wollen. Wir fragen dann im Ausschuss nach, ob es diese Mindestquote gibt und dann kommt: Nein, es gibt keine Quoten, ist nicht festgelegt. - Gut, offensichtlich kann man nicht nachvollziehen, was der Psychosoziale Dienst will, weil man es ja nicht macht. Die Volksanwaltschaft: Das ist nicht einmal eine Institution, der man einen Bias unterstellen könnte, weil man sagt, okay, es gibt Institutionen, die bilden Sozialpädagogen aus, die wollen das als quasi Closed Circle nur für Sozialpädagogen haben, dass das quasi Interesse von Standespolitik wäre. Aber die Volksanwaltschaft ist weder eine Ausbildungseinrichtung für Sozialpädagogen noch sonst in dieser Tätigkeit irgendwie verbunden, und auch die Volksanwaltschaft sagt: keine Öffnung, sondern Zusatzqualifikationen! - Also genau das Gegenteil von dem, was hier in der Novelle geschieht. Ein Passus, dass man sagt, es ist eine gleichwertige Ausbildung anzuerkennen: Dann fragt man, was unter einer gleichwertigen Ausbildung zu verstehen ist, an welchen Parametern man das bemisst, welche Checkliste man abarbeiten muss, damit man diesen Standard als erreicht ansieht. Und dann kommt die Antwort: Das wird geschehen, weil die Behörde es in einem Verwaltungsverfahren feststellt. - Ich möchte Ihnen keine Angst machen, aber tagtäglich passieren Verwaltungsverfahren, die einfach nicht richtig ausgehen. Die Behörde ist nicht fehlerfrei. Wenn ich einen unbestimmten Gesetzesbegriff habe, den die Behörde, die das dann ausführen soll, selbst auszufüllen hat und offensichtlich - befürchte ich fast - nach Bedarf an Personal auszufüllen hat - bevor man gar niemanden hat, ist halt die Gleichwertigkeit leichter zu erreichen -, dann ist das nicht gut. Da verlangen wir auch, was die Vorhersehbarkeit betrifft, was die Präzisierung betrifft, mehr als eine allgemeine Anerkennung der gleichwertigen Ausbildung. Da wären zum Beispiel demonstrative Aufzählungen, wenn sie schon nicht taxativ sind, durchaus angebracht gewesen, um mehr Rechtssicherheit zu bieten. Zum Zweiten: Die Vermischung der Aufgaben der Krisenzentren, nämlich die Gefährdungsabklärung, und jene der sozialpädagogischen WGs ist schon angesprochen worden. Das eine soll der Kurzzeitbetreuung dienen, der Akutbetreuung, sage ich jetzt einmal, bis auch ein Sachverhalt halbwegs rechtssicher festgestellt ist. Bei den anderen soll aber eine emotionale Bindung, sage ich jetzt einmal, auch zu einem gewissen Grad, der anstrebenswert ist, aufgebaut werden. Wenn man diese Aufgaben vermischt, tut man beiden Institutionen nichts Gutes, nämlich weder den Krisenzentren noch den sozialpädagogischen WGs. Auch aus diesem Grund können wir dieser Novelle nicht beitreten. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist schon angesprochen worden, die Novelle ist natürlich grundrechtsrelevant - und zwar in mehreren Dimensionen. Sie hat natürlich eine Dimension im Artikel 8 MRK, im Bereich des Privat- und Familienlebens - no na, das liegt auf der Hand -, aber natürlich auch im Bereich des Grundrechtes auf Datenschutz. Wenn Kollege Burian vorher gesagt hat, das Kindeswohl schlägt alles (Abg. Mag. Lukas Burian: Das habe ich nicht gesagt!), ist das, und das habe ich vorhin hineingerufen, erstaunlich eindimensional, Herr Kollege, weil natürlich das Kindeswohl in einem Rechtsstaat immer rechtsstaatlich bestmöglich ausgestattet werden muss. Wir kommen sonst in eine Dimension hinein, in der zumindest ich als jemand, der Artikel 18 unserer Bundesverfassung durchaus verbunden ist - nur zur Erläuterung: dass eben die gesamte staatliche Verwaltung auf Grund der Gesetze ausgeübt wird und nicht auf Grund höherer Bedürfnisse ... (Abg. Mag. Lukas Burian: Kinder schlagen hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen!) ... höhere Bedürfnisse immer berücksichtigen, aber immer in einem rechtsstaatlichen Rahmen, immer im Rahmen einer Verhältnisabwägung aller Grundrechte! Ich gebe zu, fast alle Grundrechte haben einen Ausgestaltungs- oder einen Eingriffsvorbehalt, aber bitte nicht in dieser Apodiktik sich hier herausstellen und das proklamieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir jetzt auf die Auskünfte, auf die Sonderauskünfte eingehen und auf die Zugriffe beispielsweise auf die Zentrale Informationssammlung und den KPA: Es ist selbst von der LPD Wien eingewendet worden - das selbst nehme ich zurück -, es ist von der LPD Wien eingewendet worden, dass ein umfassender Zugriff Informationen umfassen würde, die für die Zwecke des Kinderschutzes nicht erforderlich sind. Ja, es ist schon gesagt worden, das ist richtig, dass Einwände im Rahmen der Begutachtung berücksichtigt wurden und Anpassungen vorgenommen wurden. Aber eines frage ich mich schon - vielleicht kann es Kollege Gremel nachher beantworten: Wenn ein solch umfassender Zugriff ursprünglich geplant war, mit welcher Intentionalität war er geplant? Das heißt, auf welche Daten wollte man zugreifen? Und nachdem man sich überzeugen hat lassen, dass dieser Zugriff offensichtlich nicht notwendig ist, und wäre die Einschränkung in der endgültigen Vorlage nicht geschehen: Warum braucht man diese Daten jetzt plötzlich doch nicht? - Das heißt, wäre dieser Einwand im Begutachtungsverfahren nicht gekommen, hätten Sie den erweiterten Zugriff durchgezogen. Das garantiere ich Ihnen, weil von selbst wären Sie nicht draufgekommen. Und wenn Sie von selbst nicht draufgekommen wären, hätten Sie den erweiterten Zugriff, den Sie jetzt eingeschränkt haben, nachher auch durchgezogen. Sie hätten auf Daten zugegriffen, von denen Sie jetzt selbst behaupten, dass Sie sie gar nicht brauchen. Dann frage ich mich als jemand, der sich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und einen Grundsatz der Datenminimierung wünscht und alles, was im Datenschutzrecht damit zu tun hat, der sich das anschaut: Mit welchem Mindset gehen Sie in solche Abfragen dann hinein? Wie schaut das dann im Konkreten aus? Wir haben im Ausschuss auch gefragt: Wie schaut das technisch aus, wie wird das abgewickelt? Werden die Betroffenen, wenn das Geheimnis des Datenzugriffes nicht mehr erforderlich ist, nachher informiert, dass man dann die Datenschutzrechte auf Richtigstellung, auf Löschung und so weiter geltend machen kann? Wenn ich gar nicht weiß, dass meine Daten erhoben wurden, werde ich wohl kaum zu jeder Behörde hingehen und fragen: Was macht ihr heute mit meinen Daten?, außer ich habe ein sehr verdichtetes Bedürfnis danach. - Wir haben keine Antworten bekommen, und das gibt uns meines Erachtens begründeten Anlass zur Sorge, dass eben überschießend vorgegangen werden könnte auf Grund dieser Bestimmungen. Es wurde von meiner Vorrednerin, ich glaube, von Kollegin Keri, schon gesagt, vielleicht war es auch Kollegin Berner, ich möchte das jetzt niemanden zuweisen. Die Bedingungen, unter denen auf die Daten zugegriffen werden kann, müssen präzisiert werden, damit man auch hier ein grundrechtsfreundlicheres Raster hat, an dem sich auch die Behörde - und das schützt auch die Behörde - orientieren kann und dann eben nicht in die Gefahr kommt, überschießend zu handeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist vorher die Kinder- und Jugendanwaltschaft schon angesprochen worden: Natürlich macht der Titel, und da wende ich mich wieder an die NEOS, jetzt nicht besonders viel aus. Immer zu sagen, das ist nur ein Symbol und so weiter: In kulturellen Kontexten haben natürlich auch Symbole eine bestimmte Wirkung. Wir bewegen uns halt in kulturellen Kontexten. In erster Linie ist natürlich der Gesetzestext wichtig, aber auch Symbole, Bezeichnungen, Namen et cetera haben Bedeutung. Wenn man ein Amt für Jugend und Familie hat und das Wort Familie herausstreicht, dann gibt man dem Ganzen natürlich einen anderen Spin. Das ist in der Natur der Sache. Das ist auch den Bediensteten dort überhaupt nicht vorzuwerfen. Es gibt zum Beispiel auch in Unternehmen Leitbilder. Die haben überhaupt keine rechtsverbindliche Wirkung. Auch in öffentlichen Dienststellen gibt es Leitbilder. (Zwischenruf.) - Wie bitte? Ich vergaloppiere mich überhaupt nicht. Sie können nur meinen Gedanken vielleicht nicht folgen. Ich erkläre es Ihnen aber gerne langsamer. Schauen Sie, wenn Sie sagen, dass das Herausstreichen des Wortes Familie aus dem damaligen Amt für Jugend und Familie nicht wichtig sei - ich habe Ihnen ganz genau zugehört -, dann sage ich Ihnen: Nein, der Name ist wichtig, weil der Name identitätsstiftend ist. Eine Identitätsstiftung ist gerade bei einer Behörde, die im grundrechtsnahen Bereich arbeitet, ganz essenziell. Das wollen Sie halt nicht wahrhaben. Wir sehen das halt anders. Wir sind ja in einer pluralistischen Gesellschaft. Jeder kann seine eigene Wahrnehmung und auch seine eigenen Schwerpunkte haben. Ich möchte aber jetzt gar nicht so weit gehen, dass ich hier eine Art repressive Behörde zeichnen will. Ich glaube, das ist auch nicht so, sondern die MA 11 ist sicher eine Einrichtung, die das Kindeswohl im Fokus hat. Die Frage ist: Können wir das Kindeswohl bestmöglich wahren und trotzdem auch die Gesamtinteressen einer Familie im Fokus behalten? - Das habe ich Ihrer Wortmeldung nicht entnommen. Das bedauere ich zumindest außerordentlich. Jetzt habe ich mich ganz kurz - da haben Sie recht - vergaloppiert, weil ich nämlich eigentlich auch noch auf die Kinder- und Jugendanwaltschaft zurückkommen wollte. Es ist ein Passus im Gesetz, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft Hilfestellung im Umgang mit Behörden und anderen öffentlichen Stellen bieten soll. Da ist die Formulierung auch sehr offen. Das kann nahezu alles sein. Wir haben im Ausschuss auch diesbezüglich explizit nachgefragt und vom derzeitigen Leiter der Kinder- und Jugendanwaltschaft eine meines Erachtens sehr zufriedenstellende Antwort erhalten. Nur ist die Sache halt so: Das Gesetz bleibt länger, der Kinder- und Jugendanwalt hingegen nicht für ewig. Das heißt, bei der Person, die diese Funktion derzeit ausübt, habe ich ob seiner Ausführungen keine Bedenken, dass diese Bestimmung aus unserer Sicht überschießend genutzt wird. Das ist aber keine Garantie für die Zukunft. Weil der Gesetzwerdungsprozess vielleicht auch nicht ganz uninteressant ist, wie das Ganze zu interpretieren ist, sage ich hier auch explizit, was zumindest der Ausschuss als Information bekommen hat. Was als Hilfestellung im Umgang mit Behörden und anderen öffentlichen Stellen zu verstehen ist, ist beispielsweise nicht die Stellung von Rechtsbeiständen in Verwaltungsverfahren. Das ist explizit nicht gemeint gewesen. Soweit ich weiß, habe ich im Ausschuss da auch keinen Widerspruch gehört. Vielleicht könnte man als Anmerkung bringen, dass die Ausschussberatungen diese Auffassung so gebracht haben. Was uns leider nie ausreichend erklärt wurde - darüber kann uns aber vielleicht Kollege Gremel nachher belehren oder sagen wir aufklären: Es werden die Verschwiegenheitspflichten von sehr - ich sage einmal - grundrechtsnahen Berufsgruppen eingeschränkt. Ich spreche da die Ärzte nach dem Ärztegesetz und die Psychologen nach dem Psychologengesetz an. In all diesen Materiengesetzen sind Auskunftspflichten bei Kindeswohlgefährdungen drinnen. Das heißt, es ist nicht so, dass alles, was ein Arzt erfährt, unter die ärztliche Schweigepflicht fällt. Es gibt Anzeigepflichten an die Sicherheitsbehörden oder die Staatsanwaltschaft. Es gibt auch Informationspflichten an die Jugendwohlfahrtsbehörden. Hier wird aber normiert, dass Arzt und Psychologe sich nicht auf ihre ärztliche Schweigepflicht berufen dürfen, wenn eine Auskunft verlangt wird. Das ist aus unserer Sicht auf zwei Ebenen problematisch, auf der einen Seite im Patienten-Arzt-Verhältnis beziehungsweise im Klienten-Psychologen-Verhältnis. Denn wenn man zu einer einschlägigen Fachkraft geht, braucht man sowohl beim Arzt als auch beim Psychologen, aber natürlich auch bei weiteren Berufsgruppen eine Art Grundvertrauensbasis, um sich dieser Person anzuvertrauen. Wenn man sich auf die Einschätzung dieser Person, mit der man ein direktes Verhältnis hat, nicht verlassen kann, weil diese Person von dritter Seite gezwungen werden kann, diese Selbstabwägung aufzugeben und eine Auskunft zu erteilen, dann gefährdet man meines Erachtens bis zu einem gewissen Grad das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten beziehungsweise zwischen Psychologen und Klienten. Es ist die Frage, ob diese Gefährdung mit dem Wohl, das durch diese Auskunft generiert wird, in Einklang steht beziehungsweise ob das Wohl überwiegt. Jetzt haben wir gefragt, warum wir diese Auskunftsänderung unbedingt brauchen. Wir haben aber keine Antwort erhalten. Das hätte mich sehr interessiert. Wir haben die Information nicht bekommen. Vielleicht kann Kollege Gremel nachtragen, warum das jetzt in der Abwägung wichtiger und besser ist, als es vorher war. Zum Schluss noch - ich habe noch zehn Sekunden: Wir haben einen Antrag eingebracht, dass wir Gewalt an Kindern selbstverständlich ablehnen. Da braucht man sich auch gar nicht zu mokieren. Worum es uns nur gegangen ist, ist das bewusste Falschverstehen der Aussagen unseres Bundesparteiobmannes, die man halt als politisches Kleingeld wechseln will. (Zwischenruf.) Ich glaube aber gerade Kinderschutz ist zu wichtig, um damit politisches Kleingeld zu wechseln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist der Abg. Gremel. - Bitte sehr. Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ): Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bewusstes Missverstehen Ihres Bundesparteivorsitzenden: Das finde ich äußerst spannend, Herr Kollege Blind. (Zwischenruf.) Wenn sich Ihr Bundesparteivorsitzender ins Bierzelt stellt und darüber sinniert, wie großartig eine gesunde Watschen war ... (Zwischenruf.) - Nein, er hat gesagt, es hat noch niemandem geschadet. (Zwischenruf.) - Genau mit der Geste. Danke, er hat es gezeigt. (Zwischenruf.) Das hat noch niemandem geschadet, nicht wahr? Wenn man einen Parteivorsitzenden hat, der es leiwand findet, wenn Kinder geschlagen werden (Zwischenruf.), dann würde ich mich ganz ehrlich nur noch genieren und wäre ruhig, wenn es um Kinderschutz geht. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist eh viel zu spät gekommen, aber immerhin ist es seit 37 Jahren in Österreich verboten. Dass jemand mit so einer Einstellung, der solche Schmäh erzählt - wahrscheinlich war es das, ich weiß nicht, was er sich dabei gedacht hat, ich hoffe einmal, es war aus seiner Sicht ein Witz, denn wenn er das wirklich glaubt, ist es ja noch schlimmer -, im Parlament sitzt, halte ich das eigentlich für einen Skandal. Dass er auch noch an der Spitze einer Partei steht, ist unfassbar. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen erübrigt sich aus meiner Sicht auch jegliche Diskussion über Kinderschutz mit Ihnen. Das ist vollkommen irrelevant. (Beifall bei der SPÖ.) Zu allen anderen: Ich habe ein bisschen den Eindruck, wir haben da ein Missverständnis, weil sowohl von der ÖVP als auch von den GRÜNEN ganz viele Punkte zu Wünschen gekommen sind, die sie hätten und die von dieser Novelle nicht umfasst sind. Ja, eh, das ist nicht allumfassend. Wir haben kein neues Gesetz geschrieben. Wir machen eine Novelle. Es ist in aller Regel der Fall, dass man bei der Novelle eines Gesetzes dieses nicht von Grund auf neu macht. Wir haben uns in dieser Novelle mit mehreren Punkten, über die wir schon gesprochen haben und auf die ich jetzt natürlich auch noch einmal kurz eingehen werde, der Stärkung des Kindesschutzes verschrieben. Ich finde es auch interessant, wenn dann immer wieder eine komplette strukturelle Neuaufstellung der MA 11 gefordert wird und dass alles ganz anders sein muss, als ob das einfach so hingelegt wird und eh jeder wüsste, was genau das heißt. Mich würde echt einmal interessieren, was denn diese strukturelle Neuaufstellung im Detail sein soll. Wie stellt man sich Kinderschutz ganz grundsätzlich neu gedacht in dieser Stadt überhaupt vor? Denn offensichtlich ist alles eine komplette Katastrophe, was diese Behörde macht. Das ist sicher nicht so. Worum geht es uns? - Wir stärken die Einschau- und Kontrollrechte der Behörde. Wir erweitern sie. Warum machen wir das? - Weil wir wissen - das wissen Sie auch alle selber -, dass die Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv gestiegen sind und weiter steigen. Für eine allumfassende und breite Kontrolle, Einschätzung oder Abklärung des Kinderschutzes - wie auch immer Sie das nennen möchten -, ist es nun einmal notwendig, auch mehr Einschau zu haben. Das ist auch überhaupt nichts Ungewöhnliches. Wir sind nicht die Ersten, die das machen. Die Punkte, die wir verstärken, sind Dinge, die andere Bundesländer schon vor uns gemacht haben. Wir brauchen auch nicht so tun, Frau Keri, als würde die MA 11 einfach so auf irgendwelche Familien kommen und einfach anlasslos Einschau in höchst sensible Daten halten. Das passiert ja alles nicht ohne Grund. Wie passiert das in aller Regel? (Zwischenruf.) - Herr Kollege Blind, ich habe Ihnen schon gesagt, was ich davon halte, mit Ihnen über Kinderschutz zu debattieren. Lassen wir das! (Beifall bei der SPÖ.) Kommen Sie halt ein bisschen auf ein Niveau hinauf. (Zwischenruf.) Das passiert also nicht ohne Grund. Das passiert in aller Regel durch Gefährdungsmeldungen, die von der Schule, von einem Krankenhaus, von der Polizei, von irgendeiner Institution oder vielleicht auch von Nachbarinnen und Nachbarn gestellt werden, also nicht anlasslos. Dann kommt die Behörde. Ja, die Behörde muss dann kontrollieren. Was muss sie kontrollieren? - Ob das Kindeswohl gefährdet ist. Das sind Eingriffe in den Datenschutz, die wir hier machen, keine Frage, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zweifelsfall - dazu stehe ich - hat der Kinderschutz immer höchste Priorität. (Beifall bei der SPÖ.) Wir führen verpflichtende Kinderschutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragte in allen Einrichtung ein. Das ist richtig. Da kam die Kritik, dass es dafür keine zusätzlichen Mittel gibt. Da ist es mir wichtig zu betrachten, wovon wir hier überhaupt reden. Von welchem Bereich reden wir also? - Wir reden über Organisationen, die den Kinderschutz in ihrer DNA haben, die genau dafür da sind. Wir reden nicht über eine Institution irgendwo in einem anderen Sozial- oder Bildungsbereich, die sich an den Kinderschutz vielleicht spezifisch heranarbeiten muss, sondern wir reden über den Kern des Kinderschutzes, über Organisationen, deren Hauptaufgabe, deren DNA, deren Kerngebiet das ist. Das heißt, Schulungen im Kinderschutz sind da ohnehin absoluter Standard. Das ist vollkommen klar. Dass es gesetzlich notwendig ist nachzuschärfen, sieht man, glaube ich, nicht zuletzt auf Grund der SOS- Kinderdorf-Geschichte. Erst heute kam der Kommissionsbericht heraus. Ich glaube - da werden wir uns hoffentlich einig sein -, dass es kein Fehler ist, da auch gesetzlich noch einmal nachzuschärfen. Ich habe aber auch überhaupt keine Zweifel daran, dass die Partnerorganisationen - und die MA 11 natürlich selbst - ausreichend Expertise, Erfahrung und Bewusstsein für den Kinderschutz haben, um das auch ohne zusätzliche finanzielle Mittel umsetzen zu können. Zur unterstellten Qualitätsminderung auf Grund der Multiprofessionalität und der Personalsituation: Nun, der schlechteste Kinderschutz ist jedenfalls der, der nicht passiert. Es ist nun einmal so: Uns fehlt Personal. Wir diskutieren immer wieder über Überbelag, Überstunden und zu wenige Fachkräfte in den Einrichtungen. Insbesondere im privaten Bereich haben wir nun einmal einen Personalmangel. Das kann Ihnen jetzt gefallen oder nicht. Uns gefällt es nicht. Das ist ganz klar. Man muss dieses Faktum aber erkennen. Man muss etwas dagegen tun. Man muss natürlich auch in Zeiten des Personalmangels langfristig daran arbeiten, dass wir diesen grundsätzlich nicht mehr haben. Solange er aber da ist, muss man auch andere Maßnahmen setzen, um Kinderschutz erhalten zu können. Wir reden da nicht von irgendwelchen Berufsgruppen, die vollkommen fachfremd sind. Wir reden von verwandten Berufsgruppen. Ja, es sind keine Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, aber es sind Leute, die Soziale Arbeit - wo wir schon sehr, sehr nahe dran sind - Psychologie, Klinische Psychologie oder Bildungswissenschaften studiert haben oder Psychotherapeutinnen und -therapeuten sind. Das ist ja taxativ aufgezählt. Ebenso sind es SozialpädagogInnen in Ausbildung. Das ist übrigens ein Punkt, bei dem es eigentlich nur ausgezeichnete Erfahrungen gibt. Durch den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen ist ganz viel Entlastung für unsere Kolleginnen und Kollegen in der MA 11 entstanden. Die arbeiten natürlich auch nicht alleine in der Gruppe, sondern ständig unter Anleitung. Aus unserer Sicht ist das also eine legitime Öffnung für Personen, die natürlich auch mit zusätzlichen Schulungen und einer hohen Professionalität in unseren Wohngemeinschaften arbeiten können. Wir reden über Kinderschutz. Ich habe jetzt sehr lange zugehört und habe von der Opposition in erster Linie einen Fokus auf die Familie wahrgenommen. Die Familie hat natürlich eine sehr hohe Priorität. (Zwischenruf.) - Das können wir uns gerne im Wortprotokoll anschauen. Frau Kollegin Berner hat es ein bisschen differenzierter gemacht. Das ist richtig. Es kam aber schon auch. Bei Frau Kollegin Keri war es ganz stark, und Herr Kollege Blind hat in einer gefühlten 20-Minuten-Rede den Hauptfokus - ich sage es jetzt einmal vorsichtig - nur sehr selten auf das Kind gelegt. Sei es darum. Ich finde ja eh auch, dass Familie einen extrem hohen Stellenwert hat. Es ist auch nicht so, als würden sich Familien nicht bei der MA 11 melden und um Unterstützung ersuchen. Das ist ja nicht so. Wir haben zig ambulante Angebote in dieser Stadt, die wir auch kontinuierlich ausbauen. Warum? - Weil der Bedarf da ist und das auch angenommen wird. Wir haben die intensive ambulante Krisenarbeit. Wir haben die Frühen Hilfen. Wir haben die Familienzentren. Überall steigen die Zahlen. Es ist ja nicht wahr, dass diese Unterstützung nicht passiert. Ganz im Gegenteil, selbst wenn es einmal dazu kommt, dass ein Kind von der MA 11, von der Behörde, abgenommen und fremd untergebracht werden muss, um es zu schützen, ist das erklärte Ziel von allen immer die Zurückführung in den Familienverband - natürlich unter der Voraussetzung, dass das nicht zu einer neuerlichen Kindeswohlgefährdung führt. Na, das ist ja klar. Wenn wir über Kinderschutz debattieren, wäre es mir schon wichtig, dass wir in erster Linie mit dem Fokus und dem Blick auf das Kind und darauf, dass das Kind in Schutz und Geborgenheit in unserer Stadt aufwachsen kann, debattieren und erst in weiterer Folge auch die Optimalsituation angehen, nämlich dass die Kinder auch in einem liebevollen Familienverband aufwachsen können, nicht umgekehrt. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist nun einmal so: Wenn Kinder in unserer Stadt von Verwahrlosung, Gewalt, sexualisierter Gewalt oder was auch immer betroffen sind, schreitet die MA 11 ein. Das ist auch gut so. Kein Kind wird aus Jux und Tollerei aus der Familie entfernt. Faktum ist nun einmal: Es gibt keinen Ort auf der Welt, wo Kinder dermaßen mit Gewalt konfrontiert sind, wie in den Familien. Das ist so. Kinder in Sicherheit zu bringen, hat im Zweifelsfall immer Vorrang. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. - Bitte. Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, werte Zuseherinnen, werte Zuseher! Ich danke für die Debatte. Ich werde jetzt, glaube ich, nicht noch einmal ausführen, warum wir diese Gesetzesnovelle auf den Weg bringen und was deren Inhalt ist, weil das hier ausführlich diskutiert wurde. Ich möchte aber auf Grund der Aussagen, die hier getroffen wurden und die mich teilweise schon betroffen gemacht haben und ein bisschen schockieren, schon noch ein paar Worte dazu verlieren. Wenn ich höre, dass dann irgendwie die MA 11 kommt und man als Familie Angst haben muss, dann wird hier ein Bild vermittelt, dass die einzige Aufgabe der MA 11 darin besteht, Kinder ihren Eltern wegzunehmen, weil sie der Überzeugung ist, dass es ihnen in einer MA-11-Einrichtung auf jeden Fall besser gehen wird. Das muss ich hier in aller Deutlichkeit ganz entschieden zurückweisen. Denn das oberste Ziel und die alleroberste Prämisse ist immer, das Kind zu schützen, aber natürlich auch die Familien bei der Erziehung ihrer Kinder zu stärken. Wenn es auf Grund einer Kindeswohlgefährdung zu einer Abnahme des Kindes kommt, ist das Ziel danach immer die Wiedereingliederung und Rückführung in die Herkunftsfamilie. (Beifall bei den NEOS.) Ein Wort möchte ich noch zu anderen Punkten verlieren, die hier heute aufgeführt worden sind. Sie haben davon gesprochen, dass dieses Gesetz keinen neuen Therapieplatz und keine neuen Krisenzentren schafft und dass wir die MA 11 komplett neu strukturieren müssen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir hier im Landtag sind und eine Gesetzesnovelle beschließen. All diese Punkte können wir im Gemeinderat diskutieren. Das tun wir auch. Heute haben wir keine Aufbaupläne vorgestellt, keine Ressourcenanträge gestellt, keinen weiteren Ausbau von Krisenzentren oder sonstige Personalplanungen vorgestellt. Es geht hier schlicht um eine Gesetzesnovelle eines bestehenden Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das wir unter den Fokus der Stärkung des Kinderschutzes gestellt haben. (Beifall bei den NEOS.) Auch wenn ich die Diskussion nachvollziehen kann und Datenschutz natürlich ein Thema ist und sein kann - ich verstehe die Argumente -, geht es mir immer um die Abwägung, die Sie hier am Beschluss beziehungsweise Nichtbeschluss dieses Gesetzes festmachen. Der geht heute zu Lasten des Kinderschutzes aus. Das macht mich sehr betroffen. (Beifall bei den NEOS.) Zu guter Letzt dazu, dass die MA 11 noch nicht immer Kinder- und Jugendhilfe, sondern auch einmal anders geheißen hat: Ich habe mir jetzt gerade alle Bundesländer angeschaut. Es ist überall die Kinder- und Jugendhilfe. Es ist überall das Kinder- und Jugendhilfegesetz, auch in Bundesländern, wo Sie teilweise mitregieren. Ich glaube also, so schlecht ist der Titel nicht. Ich bitte Sie um Zustimmung. - Danke. Präsident Anton Mahdalik: Danke, Frau Stadträtin. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landestages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das sind die Stimmen von SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge. Der erste kommt von SPÖ und NEOS betreffend klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung - jedes Kind soll frei von Angst und Gewalt groß werden. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Der Antrag ist somit mehrheitlich angenommen. Zweiter Antrag von den GRÜNEN betreffend die Novelle des WKJHG stärkt Überwachung statt Familien - es braucht eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der Antragssteller, der GRÜNEN, und der Freiheitlichen gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Der nächste Antrag ist von der ÖVP betreffend Stärkung der Unabhängigkeit der KIJA Wien durch eigenes Gesetz. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, Freiheitlichen und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag, ebenfalls von der ÖVP, betreffend Implementierung eines transparenten Datenerfassungssystems in der MA 11. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag von der ÖVP betreffend Neupositionierung der MA 11 unter ganzheitlicher Einbeziehung der Familie. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag von der ÖVP betreffend Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Kindesabnahmen der MA 11. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Letzter Antrag von der FPÖ betreffend klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung - jedes Kind soll frei von Angst und Gewalt groß werden. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen. Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. - Bitte. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Schönen guten Abend! - Ich bitte um Zustimmung. Präsident Anton Mahdalik: Einen Moment noch, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf.) Hier rennst du offene Türen ein. Ich muss es aber trotzdem sagen. Der Satz ist wichtig, denn gegen die Legende sind die zehn Gebote ein Vorschlag. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Zierfuß. - Bitte sehr. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Landesrat, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war offenbar noch zu motiviert, zu fortgeschrittener Stunde nach vorne ans Rednerpult zu kommen. Wir diskutieren über die Änderung in der Stadtverfassung. Die kam ja als Kombipaket, muss man sagen, mit einer Novelle der Geschäftsordnung des Stadtsenates und der Landesregierung. Der Inhalt von beiden war ja im Wesentlichen zum einen, dass man im Stadtsenat und in der Landesregierung in Zukunft Stimmrechte übertragen kann, und zum anderen die Abschaffung der Mindestanzahl von Personen, damit man beschlussfähig ist. Das ist der Inhalt des heutigen Gesetzes. Beides lehnen wir als Volkspartei entschieden ab. Wir sind der Meinung, wer mitbestimmen will, muss in den Gremien auch anwesend sein und mitdiskutieren. Dazu stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) So eine Art der Veränderung dessen, wie unsere Stadtverfassung funktioniert und wie wir politisch zusammenarbeiten, ist keine Kleinigkeit. Hier kommen wir in Wahrheit auch schon zum Wie. Wie sind diese Novellen passiert? Ich möchte das anhand der Zeitlinie machen. Am 5. Juni - es war ein Fenstertag, ein Freitag - kam per E-Mail - für den Stadtsenat dann folgenden Dienstag - diese GO-Reform für Stadtsenat und Landesregierung. Es ist durchaus keine Kleinigkeit, dass man die Stimmrechte im Stadtsenat in Zukunft einfach übertragen kann. Ich unterstelle Ihnen keine bösen Absichten, aber das ist durchaus etwas, wo in Zukunft Dinge passieren können, wenn Leute nicht mehr da sind und man im kleinstmöglichen Fall auf einmal zu viert dort sitzt und alles entsprechend entscheiden kann. Wenn man sich Regeln im Rahmen einer Geschäftsordnung gibt, muss man in Wahrheit immer davon ausgehen, dass der heftigste mögliche Fall eingesetzt wird. Der ist in dem Fall, dass Stand jetzt nur mehr vier Mitglieder überhaupt anwesend sein müssen. Das finden wir schlecht, vor allem aber, dass man in Wahrheit dann nur einen Werktag dazwischen Zeit hätte, um sich damit auseinanderzusetzen. Normalweise muss man davon ausgehen, dass man bei so einer Geschäftsordnungsreform Gespräche mit der Opposition führt, dass man irgendwie eingebunden ist, wie das funktioniert, und vielleicht auch ergründet, warum es aus Sicht der Regierung notwendig ist, das zu machen. All das hat nicht stattgefunden. Man hat das einfach an einem Fenstertag ganz eilig per E-Mail nachgereicht. Das finden wir nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Es ging dann so weiter, dass ein Sonderausschuss für den 23. Juni einberufen worden ist - in dem Fall vom zuständigen Ausschuss für Demokratie. Am Montag, den 15. Juni, ist die offizielle Versendung mit dem Initiativantrag gekommen. Ich gebe zu, er ist nicht so lange. Den kann man schon lesen. Es reiht sich aber halt schon in ein Bild ein, dass man auf der einen Seite beim Ändern der Spielregeln, wie wir hier in diesem Haus zusammenarbeiten, vorher nicht mit der Opposition gesprochen hat, was in der Form aus meiner Sicht noch nie vorgekommen ist. Vor allem muss man aber auch sagen, dass sich uns nicht erschließt, warum es so dringend ist, dass die Regeln, nach denen wir immer zusammengearbeitet haben, jetzt auf einmal so kurz vor dem Sommer mit eilig einberufenen Beschlüssen entsprechend geändert werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Das reiht sich ja gewissermaßen in das ein, wie hier Spielregeln mittlerweile geändert werden. Ich erinnere an die Debatte kurz vor Ende der letzten Periode, bei der ja die Geschäftsordnungen von Gemeinderat und Landtag geändert worden sind. Da muss man zugutehalten, dass man davor zumindest Gespräche mit der Opposition geführt hat. Man ist nicht wirklich darauf eingegangen, was die Opposition wollte. Deswegen sind die Geschäftsordnungen auch gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien beschlossen worden. Auch das ist nicht unbedingt ein Zeichen des guten Stils, muss man sagen. Da hat man aber zumindest noch mit uns gesprochen. In dem Fall jetzt an einem Fenstertag kurz vor einer Sitzung ganz eilig auszuschicken, was man an den Spielregeln der Politik in unserer Stadt verändert, die Opposition überhaupt nicht einzubinden und das dann gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien eilig zu beschließen, halten wir für absolut nicht in Ordnung. Wir werden entsprechend dagegen stimmen. Ich hoffe, dass es das letzte Mal ist, dass die Regierung hier so vorgeht. Sonst werden wir uns als Opposition auch andere Vorgehensweisen überlegen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Arapovic gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Herr Präsident, werte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, lieber Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde an einem Freitagabend diskutieren wir tatsächlich die Änderung der Stadtverfassung. Worum soll es gehen? - Mit dieser Änderung der Stadtverfassung soll einfach sichergestellt werden, dass Stadtsenat und Landesregierung bei einer möglichen oder notwendigen Verhinderung eines Mitgliedes weiterhin handlungsfähig bleiben. Das ist uns nämlich ganz wichtig. (Zwischenruf.) - Ja, denn die jetzige Regulierung sieht ja vor, dass die Stimmenanzahl der anwesenden Mitglieder gezählt wird. In weiterer Zukunft soll auf die abgegebenen Stimmen abgezielt werden. Die Stimmrechtübertragung kann von einem Mitglied des Stadtsenates oder der Landesregierung an ein weiteres Mitglied der gleichen Fraktion erfolgen. Im Fall, dass es kein weiteres Mitglied der gleichen Fraktion gibt, kann dieses Mitglied der Stadtregierung oder des Stadtsenats das Stimmrecht auf andere Mitglieder des Stadtsenates oder der Landesregierung übertragen. (Zwischenruf.) Wir finden das eigentlich sehr sinnvoll, denn worum geht es? - Es geht um die Handlungsfähigkeit dieses sehr, sehr wichtigen Gremiums. (Zwischenruf.) Wir haben uns angeschaut, wie es in anderen Bundesländern funktioniert, wo wir in den Landes- oder Stadtregierungen auch Proporzsysteme und nicht die Systeme mit nicht amtsführenden und amtsführenden Stadträten haben. Dort sind es Proporzsysteme, wo auch andere Fraktionen drinnen sind. Ich kann sowohl der ÖVP als auch der FPÖ sagen: Sowohl in Salzburg als auch in Linz gibt es diese Regelung bereits, dass Mitglieder einer Landes- beziehungsweise Stadtregierung das Stimmrecht auch übertragen können. (Zwischenruf.) Diese Regelung gibt es schon lange. Ich hätte jetzt nicht vernommen, dass sich jemand dafür einsetzt, diese Regelung abzuschaffen. Daher muss ich sagen: Wofür wir NEOS uns immer eingesetzt haben, ist die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte. Würde man das durchsetzen, dann würde man auch diese Regelung nicht brauchen. Denn dann würde man immer eine handlungsfähige Regierung beziehungsweise einen handlungsfähigen Stadtrat haben. (Zwischenruf.) In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dieser Änderung der Stadtverfassung. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Prack gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich finde, wir erleben hier heute wieder einen Tiefpunkt der politischen Zusammenarbeit in diesem Haus. Das muss man schon zu Beginn gleich einmal feststellen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir bisher Änderungen der grundlegendenden Regeln der Zusammenarbeit diskutiert haben, dann hat es eines gegeben: Gespräche und Verhandlungen der Regierungsparteien mit der Opposition. Es ist nicht immer zu einer Einigung gekommen, aber es hat immer Gespräche gegeben. Dieses Mal hat es kein Gespräch gegeben. Es hat keine Kontaktaufnahme im Vorfeld gegeben. Es hat nicht einmal irgendeine Form von Vorabinformation über diese Reform gegeben. Nada, niente. Im Gegenteil, zwei Werktage vor dem Beschluss im Stadtsenat flattert just am Fenstertag diese umfangreiche Änderung der Vertretungs- und Abstimmungsregeln herein. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist ein grobes Foul. Das ist respektlos. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich zu einem konstruktiven und korrekten Umgang mit der Opposition zurückkehren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, es ärgert mich, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und von den NEOS. Ich weiß, dass einige von Ihnen nichts damit zu tun hatten, weil sie selbst erst davon erfahren haben, nachdem wir es kritisiert haben. Ich will mir aber nicht vorstellen, wie sich die Abgeordneten von NEOS und SPÖ auf Bundesebene echauffiert hätten, wäre in Geschäftsordnungsfragen nur einmal so mit ihnen umgegangen worden. Das ist letztklassig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Worum geht es? - Es geht darum, dass sich StadträtInnen bei Abstimmungen zukünftig vertreten lassen können. Das bedeutet im Extremfall, dass vier StadträtInnen der Regierungsparteien sechs StadträtInnen der Oppositionsparteien überstimmen können, obwohl es diese Vertretungsregelung bisher nicht gebraucht hat und obwohl es schon bisher in dringenden Fällen die Möglichkeit des Umlaufbeschlusses gibt. Es geht also nicht darum, die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, Kollegin Arapovic. (Zwischenruf.) - Es wäre nett, wenn Sie mir wenigstens jetzt zuhören könnten, wenn Sie schon die Gespräche vorher nicht führen. - Es geht nicht darum, die Handlungsfähigkeit der Stadtregierung zu gewährleisten, sondern es geht einzig und allein darum, Ihre Mehrheit zu gewährleisten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Zeitdruck ist mir völlig unverständlich, weil die bisherige Regelung jahrelang bestanden hat und ohne irgendwelche Probleme funktioniert hat. Jetzt sollen auf einmal ohne Diskussion mit der Opposition und ohne Begutachtungsverfahren Geschäftsordnungsänderungen und eine Stadtverfassungsänderung durchgedrückt werden. Ich finde, ein Highlight dieser ganzen Geschichte ist ja, dass man vorab eine Geschäftsordnungsänderung in der Stadtregierung beschließt, die ohne die Änderung der Stadtverfassung gar nicht möglich wäre. Wenn wir das heute hier nicht beschließen, hätten Sie etwas beschlossen, was verfassungswidrig wäre. Auch das ist einfach schlechter Stil, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf.) Ich meine, vor dem Hintergrund der zu Ihrem Glück nicht passierten Abstimmungsniederlage bei der Nachwahl der amtsführenden Wohnbaustadträtin kann man eigentlich nur von Anlassgesetzgebung sprechen. Man kann sich eh darauf zurückziehen, dass man das als Regierungsparteien kann. Ja, Sie können die Regeln hier im Haus mit einfacher Mehrheit ändern, aber vieles hier im Haus und an unserer Zusammenarbeit beruht einerseits auf Goodwill und andererseits auf Usancen. Wer diese geübte Praxis, sehr geehrte Damen und Herren, wer diese Usancen nicht mehr beachtet - ohne Not übrigens -, sollte sich bewusst sein, dass sich dann auch das Gegenüber nicht an Goodwill- und Usancen-Vereinbarungen gebunden fühlt. Am Ende wird diese Regelung dazu führen, dass sich amtsführende StadträtInnen in einem wichtigen Kontrollgremium für die Opposition regelmäßig vertreten lassen werden. Wir kennen das ja schon von den Fragestunden. Bei den Fragestunden haben wir zumindest die Öffentlichkeit auf unserer Seite. Wenn da ein Stadtrat oder eine Stadträtin regelmäßig fehlt, dann können wir das öffentlich kritisieren. Das ist in der Stadtsenatssitzung, die ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, nicht so. Ich bin mir sicher, wir haben bald einmal die eine oder andere wichtige Präsentationstätigkeit, die dann wichtiger ist als die Stadtsenatssitzung, weil man sich ja eh entschuldigen kann. Das ist nicht der Sinn der Sache, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Lassen Sie mich aber vielleicht damit schließen, dass man über den Inhalt der Änderung möglicherweise unterschiedlicher Meinung sein kann. Dass aber die Vorgangsweise nicht nur schlechter Stil ist, sondern eine Missachtung des grundlegendsten Respektes gegenüber der Opposition, ist für mich unbestreitbar. Ich glaube auch nicht mehr an die Beteuerungen, die im Zwiegespräch dann immer wieder kommen, dass es sich um ein Versehen handelt, dass das irgendjemand anderer hätte machen sollen und dass das halt irgendwie untergegangen ist. Als die Regierungsparteien zuletzt im Dezember 2023 - angeblich ohne Absicht, zumindest ohne Absicht der NEOS - die Interpellation weiter eingeschränkt haben, haben die NEOS sofort - die Frau Vizebürgermeisterin nickt - eine zeitnahe Reparatur angekündigt. Auf diese Reparatur warten wir seit eineinhalb Jahren, Frau Vizebürgermeisterin. Auf die Reparatur warten wir bis heute. Wir sehen ja hier und heute, wie schnell es gehen kann, wenn man nur will. Insofern reiht sich dieses Foul, sehr geehrte Damen und Herren, diese Missachtung der Opposition, in einen generell problematischen Umgang mit der Opposition ein. Deswegen werden wir dieser Regelung nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. - Bitte sehr. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe den Zorn, die Aufregung und die Erregung meiner Vorredner von den GRÜNEN und auch von der ÖVP. Ich habe in der Stadtsenatssitzung selber schon meinen Unmut kundgetan, weil ich diese Vorgangsweise für nicht okay halte. Die Argumente, die dort vom Bürgermeister in einer leicht patscherten Art vorgebracht wurden, waren die gleichen Argumente, die auch Frau Arapovic vorgebracht hat, indem man gesagt hat, es geht um die Handlungsfähigkeit des Stadtsenates. Wenn Sie sich die Stadtverfassung, die Geschäftsordnung, anschauen, dann ist der Stadtsenat handlungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stadtsenatsmitglieder anwesend ist. Mir wäre nicht bekannt, dass der Stadtsenat jemals nicht handlungsfähig gewesen wäre, weil mehr als die Hälfte der Stadtsenatsmitglieder gefehlt hat. Was vielleicht einmal knapp wurde, ist, dass von den Regierungsparteien ein Stadtrat nicht da war oder vielleicht in Zukunft nicht da ist. Das heißt, es geht nicht um die Handlungsfähigkeit des Stadtsenates. Es geht einzig und alleine um die Handlungsfähigkeit dieser Regierung. Das ist gleichzeitig der Machterhalt, den Sie sich durch eine Änderung der Verfassung absichern wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Dann hat der Bürgermeister das Gleiche gesagt: Na ja, dann schauen Sie doch nach Niederösterreich oder nach Oberösterreich! Dort gibt es auch Vertretungsregelungen. Also habe ich mich einmal in Niederösterreich und Oberösterreich erkundigt. Wir haben einen guten Draht dorthin. Das ist ja kein Geheimnis. Ich habe gefragt: Wie ist das so bei euch? - Da sagt man mir: Wir tagen einmal wöchentlich. Da kann es schon sein, dass der eine oder andere nicht da ist. Wir tagen einmal im Monat. Da kann man vielleicht schon gut planen, indem man Urlaube in diesem gesamten Monat um diesen Termin herum plant, damit man nicht gerade am Stadtsenatssitzungstag oder am Tag der Landesregierungssitzung auf Urlaub ist, um dort anwesend zu sein. Das heißt, die haben dort erstens eine zeitliche Komponente. Das Zweite ist, dass die dort eine Konzentrationsregierung haben, wo jeder - in Niederösterreich die Roten, bei den GRÜNEN weiß ich jetzt gar nicht, ob die dort in der Landesregierung sind - ein Ressort überhat. Dort arbeitet man das wöchentlich ab. Es ist auch logisch, dass man das dann in diesem Ressort an jemand anderen übergibt, damit das abgearbeitet wird. Aber einmal im Monat hierherzukommen, sich zu versammeln und zu sagen, man schafft es jetzt leider nicht hierher, man muss dieses Stimmrecht übertragen, ist wirklich hanebüchen. Es ist ja auch nicht durchdacht. Es ist ja eine Anlassgesetzgebung schlechthin, wenn man sagt, man darf es innerhalb der Fraktion weitergeben - ich verstehe eigentlich nicht, wieso nur innerhalb der Fraktion, warum darf man es nicht überhaupt irgendjemandem geben? - außer man ist nur einer da drinnen. Das ist jetzt die Ausnahme für die NEOS, also ein Lex NEOS. Denn dann wackelt ja wieder die Mehrheit. Da geht es auch wieder nicht um die Handlungsfähigkeit, sondern da wackelt ja wieder die Mehrheit. Wieso soll man das nur innerhalb der Fraktion weitergeben? Wie ist denn das in Niederösterreich, wenn euer Hergovich dort sitzt oder nicht dort sitzt? - Dann muss er das als Einzelner ja auch an jemand anderen weitergeben. Wenn Niederösterreich das große Vorbild ist, kann man es weitergeben, in Wien nicht. Hier sitzt dann Frau Emmerling alleine. Da geht es wiederum nicht um die Handlungsfähigkeit des Stadtsenates, sondern nur um die Handlungsfähigkeit dieser Regierung. Dieses Gesetz ist also einzig und alleine da, um die Handlungsunfähigkeit der Regierung in Notfällen zu reparieren. Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es eh wurscht ist, wer dort ist, dann sage ich Ihnen eines: Sobald der erste amtsführende Stadtrat fehlt und sein Stimmrecht an jemand anderen übergibt, werden wir diesen Stadtrat mit Fragen bombardieren. Denn es geht ja nicht nur ums Handheben, sondern auch um die Kompetenz, die ja jeder Stadtrat haben sollte, damit er, wenn es Fragen gibt, diese beantworten kann. Wenn aber von sechs roten amtsführenden Stadträten drei fehlen und ich eine Frage habe, bezweifle ich, ob dann Frau Finanzstadträtin Novak etwas zu Umweltthemen sagen kann oder Herr Czer- nohorszky zu irgendwelchen Gesundheitsthemen. Das werden wir uns aber anschauen. Denn es geht dann ja nicht mehr nur um ein Durchwink-Gremium, bei dem man einfach sagt: Wurscht, wir heben die Hand. Einer zählt für zwei. Wir bekommen die Mehrheit schon irgendwie zusammen. -, sondern es geht auch darum, dass man hier im Stadtsenat die Kompetenz hat, Fragen der anderen Stadträte zu beantworten. Auch das werden wir uns anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines: Ich weiß, Parlamentarismus kann für die Regierung vielleicht lästig sein. Man muss herkommen. Man muss sich etwas anhören. Die Opposition ist nie zufrieden. Irgendwie sägen Sie hier aber wirklich am Parlamentarismus und an der Demokratie, wenn man Stimmrechte einfach nicht mehr persönlich wahrnehmen muss, sondern diese einfach übertragen kann. Wo endet es dann? - Vielleicht gibt es irgendwann einmal eine ganz knappe Mehrheit. Ich meine, wir hatten das schon einmal. Damals war das Rot-Grün. Damals konnte man Stimmrechte nicht übertragen. Da hat man halt einen grünen Abgeordneten zur SPÖ quasi herübergeholt, um sich so Mehrheiten zu sichern. Das kommt mir in Wien wirklich vor wie ein kaputtes System, das in den letzten Zügen liegt und auf diese Weise versucht, Mehrheiten zu retten. Wenn es so weitergeht, wird es irgendwann einmal so sein, dass wir überhaupt keine Abgeordneten mehr brauchen. Wenn es nach Ihnen geht, dann wählen wir einmal in fünf Jahren. Dann hat der Klubobmann der GRÜNEN - ich weiß nicht - 13 oder 15 Stimmen, Sie, Herr Taucher, haben 27 Stimmen, Frau Arapovic hat dann acht Stimmen, Herr Krauss hat 22 Stimmen, Herr Zierfuß so und so viele. Sie sitzen dann irgendwie zu fünft da und sagen: Nein, nein, ich bin die Vertretung für den und den. Es ist brandgefährlich, was Sie hier machen. Sie können über diesen Vergleich jetzt schmunzeln. Es ist dennoch - davor warne ich - demokratiepolitisch das falsche Signal, so zu agieren. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Trinko gemeldet. - Bitte schön. Abg. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was die Änderung der Stadtverfassung betrifft, würde ich das gerne einmal kurz rechtlich einordnen und ein bisschen nüchtern betrachten. Es geht um die Vertretung im Stadtsenat. Es geht um Situationen, die jeden und jede von uns treffen können. Es geht darum, dass Menschen verhindert oder krank sind, einen Unfall oder familiäre Notfälle haben und deswegen nicht an einer Sitzung teilnehmen können. (Zwischenruf.) - Wie bitte? Darf ich vielleicht ausreden? Ihr habt ja nachher noch eine Wortmeldung. Bitte mich ausreden zu lassen. Das ist der Grund. Der vorliegende Entwurf schafft dafür die notwendige Grundlage, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen - Sie haben es schon ausgeführt ... und in der Abwesenheit dann abgestimmt werden kann. Das ist jetzt kein unüblicher Fall. - Darf ich bitte ausreden? Ihr habt eh nachher noch eine Wortmeldung. (Zwischenruf.) Darf ich bitte ausreden? Was wir heute beschließen, ist aber kein Wiener Sonderweg. Das kommt auch in anderen Städten vor. Sie haben es auch schon gehört. Sie tun so, wie wenn das ein Unikum wäre. Es ist vorhin schon angeführt worden. Ich glaube Sie, Herr Nepp, haben sogar die Länder erwähnt. War es Niederösterreich zum Schluss oder war es Oberösterreich? (Zwischenruf.) Niederösterreich hat in der Landesverfassung in Artikel 40 geregelt, dass die Stimmen auch übertragen werden können. (Zwischenruf.) - Nein, wenn es nach dem Ressort gehen würde, wäre ich dann schon wieder bei den GRÜNEN. Denn die wollen die nicht amtsführenden Stadträte eigentlich abschaffen. Das ist eigentlich die Mehrheit. Das war eigentlich in diesem Bereich ganz das Gegenteil von dem, was wir gerne hätten. (Beifall die der SPÖ.) Bleiben wir aber bei Niederösterreich! Gehen wir vielleicht nach St. Pölten! (Zwischenruf.) - Wie bitte? (Zwischenruf.) - Ja, okay. Machen wir es vielleicht fertig. Ich wollte es nicht unnötig in die Länge ziehen und einfach nur auf ein paar Sachen eingehen. Lassen Sie mich das, dann sind wir schneller fertig. Es geht nur darum: Auch St. Pölten hat eine Regelung. Dort ist es, was die Vertretungsregelung betrifft, so geregelt, dass es dort Umlaufbeschlüsse gibt und man sich auch über eine Videokonferenz treffen kann. Es gibt in dem Bereich schon auch andere Möglichkeiten. Linz ist angesprochen worden. Genau diese Regelung, die wir heute hier beschließen und durch die man sich in genau dem Fall vertreten lassen kann, gibt es dort schon länger. Es muss klar ersichtlich sein, für wen man die Stimme abgibt. Es ist ganz klar. Man kann auch dagegen stimmen. Es steht sogar genau drinnen, was man dann machen kann. Nichts anderes machen wir in dem Bereich. Wir können gerne über die nicht amtsführenden Stadträte reden, wenn wir hier jetzt über Demokratie reden. Einerseits will man sie abschaffen - andere Parteien wollen das -, darüber kann man jetzt lustigerweise diskutieren. Man kann natürlich auch inhaltlich anderer Meinung sein, was das betrifft. Was aber passiert im Endeffekt hier? - Im Endeffekt wird etwas festgelegt oder festgeschrieben, was schlicht und einfach eine Vertretungsregel im Stadtsenat ist, nicht mehr und nicht weniger. Es werden keine Stimmen weggenommen. Es werden keine Mehrheiten verschoben. Es werden keine Kontrollrechte beschnitten. Es wird einfach ein System, das es in anderen Städten gibt, auch hier in Wien eingeführt. Das ist eigentlich der Punkt, bei dem ich es vorerst auch belassen möchte, falls nicht noch mehr kommt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. (Zwischenrufe.) - Jetzt ist der Herr Präsident am Wort. Als Nächste ist Frau Abg. Kickert zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe.) - Frau Abgeordnete, Entschuldigung. - Die Woche war noch nicht lange genug, Herr Abgeordneter. Ich ersuche, die Zwischengespräche einzustellen, damit man der Frau Abgeordneten, die jetzt das Wort hat, auch entsprechend zuhören und folgen kann. Ich bitte die Frau Abg. Kickert, mit ihrer Rede zu beginnen. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde nicht behaupten, dass es schlicht und einfach ist. Ich finde es geradezu bezeichnend, dass Sie etwas als schlichte und einfache Vorgangsweise abtun, durch das Sie demokratische Rechte und Gepflogenheiten, die wir seit sagen wir fast 80 Jahren als Standards hatten und seit 80 Jahren ausgeübt haben, einfach wegwischen, was erstaunlicherweise nicht nur die Opposition mit Recht ein bisschen aufbringt. Also ich empfinde das nicht als schlicht und einfach. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich empfinde es nicht nur als Tiefpunkt der politischen Zusammenarbeit, worauf mein Kollege Prack schon eingegangen ist, sondern eigentlich auch als Tiefpunkt der politischen Argumentation. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zu sagen, mit dieser Regelung will man nur die Handlungsfähigkeit eines Organs aufrechterhalten, das in seiner Arbeit in den letzten 80 Jahren kein einziges Mal gefährdet schien - weder durch einen Unfall noch durch Urlaub noch durch Krankheit, wie es in diesen 80 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit des Öfteren vorgekommen ist -, entbehrt irgendwie der Logik. Das kann nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das heißt, es muss einen anderen Grund geben. Ich behaupte, der Grund ist eine gewisse Art von Bequemlichkeit. Man will sich nicht mehr der Mühe der politischen Argumentation und der politischen Verhandlung aussetzen. Das macht man, indem man nicht einmal mit der Opposition spricht. Der Weg zu dieser Änderung zeigt aus meiner Sicht den Grund für diese Änderung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben letztes Jahr - in dem Jahr, in dem Wien den Titel der Demokratiehauptstadt vor sich hergetragen hat - eine Änderung in der Geschäftsordnung gehabt, die zum ersten Mal in der Geschichte dieses Hauses nicht einstimmig durchgeführt worden ist. Das war schon das erste Mal, dass eine Gepflogenheit, ein Standard, den bisher alle Regierungen und Regierungskoalitionen davor eingehalten haben, gebrochen wurde. Jetzt ist es das zweite Mal - mit einer Steigerung: Man hat vorher nicht einmal darüber geredet. Jetzt weiß ich nicht, wie weit Sie mit der Spieltheorie und mit "Tit for Tat" vertraut sind, aber als spieltheoretische Gegnerin kooperiert man so lange, wie auch das Gegenüber kooperiert. In dem Moment, in dem das Gegenüber einen unfreundlichen Zug macht, erfolgt eine entsprechende Gegenreaktion. Der Opposition bleibt als entsprechende Gegenreaktion nicht viel an Maßnahmen, außer sich hier herzustellen und zu sagen: Leute, ich finde, so geht es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nicht nur im Zusammenhang mit der Demokratiehauptstadt wurde letztes Jahr ein - ich nenne es - Tabubruch begangen. Nein, auch jetzt werden die wichtigsten Dinge, die die Demokratiestrategie vor sich herträgt, nämlich verbindliche Standards nicht nur zu setzen, sondern auch einzuhalten und auf Mitwirkung, Dialog und Austausch zu setzen, in der Vorbereitung und Umsetzung genau dieser Änderung der Novelle der Stadtverfassung total missachtet. Was habe ich von dieser Demokratiestrategie zu halten, wenn sie in der ersten wichtigen Gesetzesänderung, die unsere Spielregeln betrifft, einfach nicht beachtet wird? (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich finde, was Sie machen, ist nicht, die Handlungsfähigkeit zu stärken, sondern Sie minimieren die Verantwortung derjenigen, die eine Organfunktion tragen, also amtsführende und auch nicht amtsführende Stadträtinnen und Stadträte sind. Denn Sie vergessen, dass es zum Recht dieses Organs, die Verantwortung für diese Stadt zu tragen, auch eine Pflicht gibt. Diese Pflicht bedeutet, möglichst häufig bei diesen Regierungstreffen dabei zu sein. Punkt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher muss ich mit Bedauern feststellen, dass die Verteidigung der Demokratie hier im Haus bröckelt. Ihr seid nicht mehr bereit, die Demokratie gegen Schludrigkeit, Bequemlichkeit und - ich weiß nicht, welche Worte ich sonst noch finden soll - vielleicht sogar Machtgewissheit zu verteidigen. So etwas geht mit euch, liebe NEOS? Das schmerzt wirklich am allermeisten. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) - Ja, vielleicht erwarte ich von euch weniger. Das kann dir zu denken geben. Ich wollte jetzt eigentlich mit meiner Rede aufhören, aber ja ich antworte darauf: Wenn ich von dir mehr erwartet hätte, wäre ich von dir vielleicht ebenso enttäuscht, dass du das so einbringst, wie du es eingebracht hast. Ich bin aber trotzdem enttäuscht, von euch allen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das sind die Stimmen der Sozialdemokratie und der NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das Gesetz ist somit in der ersten Lesung mehrstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ die ausreichende Zweidrittelmehrheit und somit beschlossen. Ich darf daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP somit beschlossen. Somit ist dieses Gesetz auch in der zweiten Lesung ordnungsgemäß beschlossen. Postnummer 7 betrifft den Bericht 2026 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Es ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe die Einstimmigkeit. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Geschätzte Abgeordnete, ich möchte mich nur in aller Kürze, keine Sorge, bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen des Hauses, ob es die MA 34, MA 68 oder auch das Landtagsbüro, Frau Ferscha oder Herr Amon sind - ein ganz, ganz großes Dankeschön für dieses Frühjahr und für die viele Arbeit. (Allgemeiner Beifall.) Ich habe mir natürlich einiges an Statistiken vorbereitet, aber ich wünsche einen schönen und erholsamen Sommer, alles erdenklich Gute. (Allgemeiner Beifall.) (Schluss um 21.02 Uhr.) Landtag, 22. WP 26. Juni 2026 13. Sitzung / 3