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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 43

 

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Danke, dann lasse ich die Begrüßungsformeln weg. Ich könnte es auch tatsächlich berichtigen. GRin Vasold hat gemeint, ich habe gesagt, wurscht, wie hoch das Defizit ist. Ich habe gesagt, wir sind ein reiches Land, unabhängig von der Höhe des Budgetdefizits. Wir sind eine reiche Stadt, unabhängig von der Höhe des Defizits. Das stimmt auf jeden Fall.

 

Und dann noch ganz kurz als Redebeitrag: Es ist wunderbar, wenn uns die SPÖ immer wieder erklärt, dass sie vor 100 Jahren Gemeindebauten gebaut hat, dass Kreisky eingeführt hat, dass ich gratis in die Schule fahren durfte. Das sind alles schöne Sachen, es ist nur lange her. Die Leistung von der Dohnal, alles wunderbar. Was ist im letzten Jahr in dieser Stadt für Kinder besser geworden? - Das ist es, woran Sie sich messen lassen müssen und nicht daran, was man vor 10 oder 20 oder vor 100 Jahren gemacht hat.

 

Sie haben in dieser Stadt die Kinderarmut hochgetrieben, durch Maßnahmen die nicht zwingend sind, denn das Budgetdefizit kann man auch anders beseitigen. Niemand hat Sie gezwungen, auf eine Leerstandsabgabe zu verzichten (Zwischenruf bei der SPÖ.) und stattdessen Kindern, die in armen Haushalten leben, Geld aus der Tasche zu ziehen. Das ist eine politische Verantwortung von Ihnen und von sonst gar niemandem. Es ist sehr traurig, dass das hier ein ums andere Mal von Ihnen verteidigt wird. Kümmern Sie sich um die Kinder und nicht um die reichen Leute. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Herrn Abg. Ellensohn für seine Wortmeldung. - Und nun bitte ich den Herrn Präsidenten des Verwaltungsgerichtes, Herrn Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits, um seine Ausführungen. - Bitte, Herr Präsident.

 

12.29.14

†Präsident des Verwaltungsgerichtes Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe MitarbeiterInnen des Verwaltungsgerichtes Wien oben auf der Galerie!

 

Im Berichtsjahr 2025 betrug der Eingang an Rechtssachen beim Verwaltungsgericht Wien rund 20 100 Verfahren. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs von 2 400 Verfahren. Insgesamt waren im Berichtsjahr 27 700 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien anhängig. Es wurden rund 19 400 Rechtssachen entschieden. Das ist der höchste Erledigungswert seit Bestehen des Verwaltungsgerichtes Wien. Somit wurden im Berichtsjahr pro RichterIn zirka 199 Rechtssachen erledigt und pro Landesrechtspfleger 195 Rechtssachen abgeschlossen.

 

Für diese ganz herausragende Leistung möchte ich mich gleich zu Beginn ganz aufrichtig bei allen MitarbeiterInnen des Verwaltungsgerichtes Wien bedanken. Am liebsten würde ich alle persönlich aufzählen. Das geht zeitlich natürlich nicht, aber ich möchte schon zumindest alle Bedienstetengruppen nennen, die als Teams so gut zusammenarbeiten und dieses Ergebnis erst ermöglichen, auf die Sie und wir alle besonders stolz sein können. Also den Richterinnen und Richtern, den Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, den juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den MitarbeiterInnen in den Geschäftsabteilungen, also in den Kanzleien und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Präsidium, also in der Justizverwaltung, ein aufrichtiges und herzliches Dankeschön dafür! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes in dieser hohen Qualität blieb damit für die Bürgerinnen und Bürger auch im Berichtsjahr gewährleistet, dies jedoch durch einen enormen persönlichen Einsatz über die Belastungsgrenzen hinweg. Als Präsident des Gerichtes ist es mir wichtig, Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Rahmen meiner Fürsorgepflicht für die gerade genannten und auch so gelobten MitarbeiterInnen des Verwaltungsgerichtes Wien auf eine Überlastungssituation hinzuweisen.

 

Diese Überlastung belegen nicht nur sehr viele persönlichen Gespräche, die ich mit den MitarbeiterInnen führe, sondern wir haben diese Überlastung im Tätigkeitsbericht auch durch Kennzahlen objektiviert. Einerseits mit dem seit 2015 eingeführten und seit vielen Jahren im Gericht von dafür zuständigen richterlichen Kollegialorganen, nämlich dem Geschäftsverteilungsausschuss und dem Personalausschuss, entwickelten System der Bewertung der Akten in Punkten, je nach Komplexität und Aufwand dieser Akten. Dieses ist auf Seite 18 des Berichtes näher dargelegt. Im Übrigen findet dieses Bewertungssystem bei den anderen Landesverwaltungsgerichten in ähnlicher Form ebenfalls Anwendung.

 

Und andererseits auch im Vergleich mit der durchschnittlichen Aktenbelastung, über alle einlangenden Akten, also die schwierigen und die einfachen, hinweg, im Vergleich mit den anderen Landesverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht, die alle in ihren Tätigkeitsberichten auch von einer hohen Belastung sprechen, wo aber das Verwaltungsgericht Wien sehr viel höhere Zahlen aufweist. Sie haben dazu eine Tabelle auf Seite 18 des Berichtes.

 

Diese personelle Überlastung ist im Moment meine große Sorge, daher möchte ich zuerst darüber sprechen. Im Bericht der Vollversammlung ist sie auch ganz zentral im Vorwort auf den Seiten 1 und 3 dargelegt. Dort wird ein dringender Appell an den Landtag formuliert, die notwendige budgetäre Sicherung zu unterstützen, da die Gewährleistung eines raschen und auch effektiven Rechtsschutzes nicht nur zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes, sondern letztlich zur Sicherung des Rechtsstaates notwendig ist.

 

Nun zu unseren Kennzahlen, die diese Überlastung zeigen: Den RichterInnen wurden rund 16 900 Akten zugewiesen. Dies bedeutet nach dem Bewertungssystem in Punkten eine Zuweisung für jeden vollbeschäftigten Richter und jede vollbeschäftigte Richterin von 274 Punkten. Letztes Jahr hatten wir 241 Punkte, das heißt, es ist noch einmal ein Anstieg. Hingegen werden 180 Punkte im Jahr vom Personal- und vom Geschäftsverteilungsausschuss als Maßstab, den man bei entsprechender Unterstützung durch das nicht richterliche

 

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