Landtag 22. Wahlperiode 12. Sitzung vom 20. Mai 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag Alexander Ackerl, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Kilian Stark und Abg. Katharina Weninger, BA Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Lisa Frühmesser-Götschober, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Dr. Ewa Johler, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Mag. Marcus Schober, StRin Dr. Ka-tarzyna Greco, MIEM und Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA sowie zeitweilig Abg. Johann Arsenovic, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Mag. Andrea Mautz, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Filip Worotynski, MA. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-703226-2026-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Der Stadtrechnungshof hat in einem jüngst publizierten Bericht festgestellt, dass für die Übernahme von Krisenpflegekindern durch die MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe-Mitarbeiter sowie die Auszahlung eines Zuschlages zum Krisenpflegekindergeld keine Rechtsgrundlage bestand. Da-rüber hinaus stellte die Abgeltung der Unterbringung in Form des Krisenpflegekindergeldes plus Zuschlag bei gleichzeitigem vollen Gehaltsbezug eine finanzielle Besserstellung der MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe-Mitarbeiter gegenüber den anderen Krisenpflegepersonen dar. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher in diesem Zusammenhang die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, damit eine Benachteiligung von anderen Krisenpflegepersonen verhindert wird?" (FSP-697915-2026-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Immer wieder melden sich verzweifelte Eltern bei uns, weil sie auf Grund einer neuerlichen Baby-Karenz oder infolge eines Jobverlustes den Anspruch auf einen ganztägigen Kindergartenplatz in einem städtischen Kindergarten verloren haben und ihr Kind auf einen Halbtags-Kindergartenplatz umgestellt wurde. Im rot-pinken Koalitionsprogramm haben Sie jedoch ausdrücklich festgeschrieben, dass 'einmal gewährte ganztägige Kindergartenplätze in Zukunft bis zum Ende der Kindergartenpflicht gelten' sollen. Daher nun meine Frage: Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich einer Neuregelung des Kindergartenbesuches, damit einmal gewährte ganztägige Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten künftig tatsächlich bis zum Ende der Kindergartenpflicht erhalten bleiben?" (FSP-695260-2026-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018), haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die Umwandlung des Krankenanstaltenverbundes (heute Wiener Gesundheitsverbund) in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts' ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als fünf Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von Krankenanstaltenverbund in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch Finanzhoheit, und das in einer Unternehmung, die 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Dabei war zwischen Mai 2018 und Jänner 2023 genügend Zeit, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für die Umwandlung des Wiener Gesundheitsverbundes in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts'?" (FSP-703023-2026-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Nikola Poljak, BA, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Sehr geehrte Frau Landesrätin! Neben den leistbaren Mieten und unbefristeten Verträgen ist es für viele GemeindebaumieterInnen eine große Erleichterung, dass keine Kaution und kein Eigenmittelanteil beim Mietvertragsabschluss zu bezahlen sind. Im geförderten Bereich ist grundsätzlich ein Eigenmittelanteil vorgesehen. Mit 1. Jänner 2025 ist die Eigenmittelersatzdarlehensverordnung in Kraft getreten, über die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989. Welche Gruppen werden mit dieser Maßnahme speziell angesprochen und unterstützt?" (FSP-600370-2026-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Auf die Frage, wann die Evaluierung der Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' abgeschlossen sei, wurde in der Anfragebeantwortung vom 13. Jänner 2026 (PGL-1509781-2025-KVP/GF) festgehalten, dass sich der preisdämpfende Effekt der Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' auf die Grundstückspreise nicht errechnen ließe, da dieser nicht von anderen Markteinflüssen trennbar sei. Laut dem aktuellen Regierungsprogramm ist die Erarbeitung einer neuen Bauordnungsnovelle geplant. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf betreffend die Wiener Bauordnung erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher die Bestimmungen über die Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' reformiert bzw. anpasst, nachdem eines der zentralen Ziele - die Dämpfung der Grundstückspreise - laut Aussagen von Landesregierungsmitgliedern nicht messbar erreicht werden kann?" 3. (AST-712570-2026-KFP/AL; ASTTH-721021-2026-KFP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontartikel verkommen - keine Entwertung unserer Staatsbürgerschaft!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Armin Blind sowie Abg. Mag. Josef Taucher zur Geschäftsordnung, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Arabel Bernecker- Thiel, Abg. Jaafar Bambouk, MA, StR Dominik Nepp, MA und Abg. Astrid Pany, BEd, MA) 4. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden 2 schriftliche Anfragen eingebracht: (PGL-722728-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherung in Wien: Leistungsbezug subsidiär Schutzberechtigter trotz geänderter Rechtslage. (PGL-726383-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Michael Niegl und Abg. Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend SPÖ-Putsch in der GESIBA - Stellungnahme des Revisionsverbandes. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-728980-2026-KGR/LAT) Antrag von Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Jaafar Bambouk, MA, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Christina Wirnsberger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Absicherung einmal gewährter ganztägiger Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-635562-2026-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 29. April 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen wurde. 5. Präsident Anton Mahdalik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 5, 1, 4, 2 und 3 Auf Vorschlag von Präsident Anton Mahdalik wird einstimmig beschlossen, die unter den Postnummern 5 und 1 vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. 6. (370535-2026; MD-LTG, P 5) Das an fünfter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Dr. Christoph Matznetter hat mit Wirkung vom 25. März 2026 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Wolfgang Markytan, MA, nach. Auf Vorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird als neues Ersatzmitglied für die fünfte Stelle Jasmina Malkoc, MSc gewählt. (einstimmig angenommen) 7. (638982-2026; MD-LTG, P 1) Abg. Anton Mahdalik ist als Ersatzmitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen wird Abg. Harald Stark als Ersatzmitglied in den Landessportrat gewählt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE) 8. Präsident Anton Mahdalik begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 9. (639666-2026-GGK; P 4) 1) Der gemäß § 27 des Ge-setzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 39/2025, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2025 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) 2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2025 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-723545-2026-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Andrea Mautz, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Astrid Pany, BEd, MA, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Nikola Poljak, BA, MA, Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel und Abg. Mag. Lukas Burian betreffend rasche Umsetzung einer Kindergrundsicherung durch die österreichische Bundesregierung wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Hannes Taborsky, Abg. Thomas Weber, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Alice Seidl, BA, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Mag. Berivan Aslan und Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits) Berichterstatter: Abg. Christian Deutsch 10. (LG-635562-2026-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 6 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (LG-567666-2026-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Stadtrechnungshofgesetz, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2026), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-726384-2026-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Angela Schütz, MA und Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Angela Schütz, MA und Abg. Mag. Gerhard Spitzer) (Schluss um 13.22 Uhr) Landtag, 22. WP 20. Mai 2026 12. Sitzung / 3