Landtag 22. Wahlperiode 11. Sitzung vom 28. April 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger und Zweiter Präsident Anton Mahdalik Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag Alexander Ackerl, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Katharina Weninger, BA Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Dr. Ewa Johler, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. As-trid Pany, BEd, MA, Abg. Benjamin Schulz und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM sowie zeitweilig Abg. Thomas Mader, Abg. Mag. Gerhard Spitzer und Abg. Hannes Taborsky. 2. Präsident Ing. Christian Meidlinger gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: (FSP-589444-2026-KFP/LM) Anfrage von Abg. Mag. Bernd Saurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Für das von SPÖ und NEOS präsentierte Projekt der 'Auszeit-WG', eine geschlossene sozialpädagogische Einrichtung, wurden rund 800 000 EUR veranschlagt. Wie schaut das konkrete Betreuungsgesetz aus, das garantieren soll, dass minderjährige Straftäter nach sechs bis zwölf Wochen künftig auf strafbare Handlungen verzichten?" 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-597706-2026-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sehr geehrter Herr Landesrat! Das Land Wien bekennt sich zu einem modernen und den Herausforderungen unserer Zeit gewachsenen und effizienten Gesundheitswesen. Allen in Wien lebenden Menschen soll eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung parallel zu den öffentlichen Spitälern auch in dezentralen Gesundheitseinrichtungen im niedergelassenen Bereich durch moderne und serviceorientierte Leistungen zur Verfügung stehen. Dieser Weg ist bis dato erfolgreich gewesen und soll fortgesetzt werden. Der weitere Ausbau der Wiener Gesundheitslandschaft ist ein dynamischer Prozess, der auch eine entsprechend geeignete gesetzliche Vollziehung voraussetzt. Ist das Wiener Krankenanstaltengesetz bzw. die darauf beruhende Vollzugspraxis in der Lage, ausreichend mit dieser Dynamik in der Wiener Gesundheitslandschaft umzugehen und ist gegebenenfalls angedacht, auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre gesetzliche Änderungen oder Anpassungen in diesem Sinne vorzunehmen?" (FSP-436412-2026-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde beim Arbeitsmarktservice erfragt, wie viele Meldungen über Pflichtverletzungen von arbeitsfähigen Personen im Jahr 2024 an die MA 40 übermittelt wurden. Laut Auskunft des Arbeitsmarktservices wurden im Jahr 2024 insgesamt 19 086 entsprechende Meldungen an die MA 40 erstattet. Eine Anfragebeantwortung vom 22. August 2025 (PGL-993769-2025-KVP/LF) hat jedoch ergeben, dass im selben Zeitraum lediglich 7 621 Kürzungen gemäß § 15 Abs. 1 Wiener Mindestsicherungsgesetz vorgenommen wurden (Fälle, in denen zu 25 Prozent gekürzt wurde). Wie erklären Sie sich diese deutliche Diskrepanz zwischen der Anzahl der vom Arbeitsmarktservice gemeldeten Pflichtverletzungen und der letztlich tatsächlich verhängten Sanktionen?" (FSP-601436-2026-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Auf Grund der Änderungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2026 subsidiär Schutzberechtigte vom Anspruch auf Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung ausgeschlossen. Besonders stark betroffen sind subsidiär schutzberechtigte Frauen und Mädchen, die auf Grund der gesteigerten finanziellen Abhängigkeit nun vermehrt gezwungen sind, in gewaltbelasteten Beziehungen zu verbleiben. Obwohl keine speziellen Härtefallregelungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz für subsidiär Schutzberechtigte verankert wurden, antwortete das Büro der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport auf eine Anfrage der Kronen Zeitung (https://www.krone.at/4100013) am 7. April dieses Jahres, ob Wien diese Fälle im Stich ließe, wie folgt: 'Förderungen zur Vermeidung sozialer Härte werden bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß dem Wiener Mindestsicherungsgesetz gewährt. Die Förderung soll die Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und den Wohnbedarf, die Krankenversicherung sowie gegebenenfalls eine Leistung in der Höhe der Mietbeihilfe analog den Mindeststandards in diesen besonderen Situationen decken. Besondere Berücksichtigung finden etwa Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Diese sind auch die Hauptgruppe der Bezieher.' Bedeutet das, dass auch subsidiär Schutzberechtigte um Förderungen als Hilfe in besonderen Lebenslagen gemäß § 39 Wiener Mindestsicherungsgesetz ansuchen können?" (FSP-573601-2026-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Gemäß der 15a-B-VG-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens hat Wien eine erhöhte Mittelzuwendung in Relation zur Bevölkerungszahl und auf Kosten des Landes Niederösterreich erhalten. Niederösterreich hat auf eine beträchtliche Mittelzuwendung verzichtet und auch im einen oder anderen Punkt zu Gunsten Wiens nachgegeben, damit Gastpatienten aus Niederösterreich in Wien behandelt werden können. Der genaue Budgetpfad ist dem Finanzausgleich zu entnehmen und die bis dato von Wien vorgelegten Zahlen zu Gastpatienten korrelieren nicht mit denen aus Niederösterreich. Die Vereinbarung sieht vor, dass Niederösterreich mit dem Verzicht auf Teile der zustehenden Dotierung an Wien Leistungen einkauft, die Wien auch zu erbringen hat. Artikel 40 der 15a-Vereinbarung sieht die Abgeltung von Gastpatienten vor: 'Für inländische Gastpatient:innen wird für die Dauer dieser Vereinbarung keine über die Abgeltung der Landesgesundheitsfonds hinausgehende Entschädigung bezahlt. Bilaterale Vereinbarungen bezüglich Gastpatient:innen sind möglich.' Der Vertrag wurde vom Landeshauptmann und dem Landtag ohne bilaterale Vereinbarungen unterfertigt und ist damit bindend einzuhalten. Was werden Sie bezüglich der Gastpatientendiskussion für eine zukünftige 15a-Vereinbarung im Finanzausgleich anstreben, um den Patienten aus Niederösterreich, die auf eine Behandlung in Wien angewiesen sind, Behandlungssicherheit zu gewährleisten?" (FSP-597703-2026-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Alexandra Rezaei an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales: "Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Wie wird im Rahmen der Visitor Economy Strategie durch Maßnahmen des Landes Wien sichergestellt, dass das angestrebte Wachstum im Tourismus im Einklang mit der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener steht?" 4. (AST-597012-2026-KGR/AL; ASTTH-613795-2026-KGR/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Mehr einzahlen - weniger erhalten: Zweckwidmung der Mehreinnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitragstarif sicherstellen." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: StR Peter Kraus, MSc, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Michael Niegl und Abg. Yvonne Rychly) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5: (PGL-470547-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA und Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherung in Wien: Leistungsbezug subsidiär Schutzberechtigter trotz geänderter Rechtslage. (PGL-549205-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Kontrolle des Kinderbetreuungsvereines Abendstern. (PGL-577984-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Vertragssituation der MA 11 mit dem Verein 'Homebase'. (PGL-584340-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend 'Auszeit-WG' für unmündige Intensivtäter in Wien. (PGL-584341-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe - statistische Kennzahlen. (PGL-616909-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zahl der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung 2025. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-624015-2026-KFP/LAT) Antrag von Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Harald Stark, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Roman Schmid und Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Änderung der Fristenregelung für schriftliche Anfragen in der Geschäftsordnung des Landtages für Wien. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-504958-2026-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Patricia Anderle, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 1. April 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend die Einrichtung einer Agrarbehörde in Wien (Wiener Agrarbehördengesetz), LGBl. für Wien Nr. 6/1971, eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-504970-2026-LAT) Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Cornelia Sucher, BA, Abg. Filip Worotynski, MA, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 1. April 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, eingebracht, welche dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-516992-2026-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 3. April 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen wurde. (LG-567666-2026-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Patricia Anderle, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 15. April 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Stadtrechnungshofgesetz, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2026), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA 6. (LG-516992-2026-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-624479-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Kilian Stark und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz betreffend effektive Parkraumüberwachung absichern wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Redner: Abg. Kilian Stark und Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA 7. (412986-2026-GFW, MA 63; P 2) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2026 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 8. (LG-504970-2026-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-622867-2026-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Cornelia Sucher, BA, Abg. Filip Worotynski, MA, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. Angelika Pipal- Leixner, MBA betreffend Entwurf eines Gesetzes, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, wird angenommen. (einstimmig) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 9. (LG-504958-2026-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Einrichtung einer Agrarbehörde in Wien (Wiener Agrarbehördengesetz), LGBl. für Wien Nr. 6/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 34/2013, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Schluss um 11.47 Uhr) Landtag, 22. WP 28. April 2026 11. Sitzung / 2