Wiener Landtag 22. Wahlperiode 10. Sitzung vom 24. März 2026 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-436546-2026-KFP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-432273-2026-KSP/LM) S. 5 3. Anfrage (FSP-436411-2026-KVP/LM) S. 9 4. Anfrage (FSP-435284-2026-KGR/LM) S. 11 5. Anfrage (FSP-436545-2026-KFP/LM) S. 13 3. AST-435703-2026-KNE/AL; ASTTH- 454826-2026-KNE/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Das Land Wien als europäischer Forschungs- und Innovationsstandort: Wir stärken Wissenschaft, Talente und Zukunftschancen" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 15 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 17 Abg. Mag. Mag. Julia Malle S. 18 Abg. Mag. Bernd Saurer S. 18 Abg. Katharina Weninger, BA S. 19 Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 20 Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne S. 21 Abg. Felix Stadler, BSc, MA S. 21 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 22 Abg. Georg Niedermühlbichler S. 23 4. Mitteilung des Einlaufs S. 24 5. Begrüßung der Volksanwältin Gaby Schwarz und der Volksanwälte Mag. Bernhard Achitz und Dr. Christoph Luisser S. 24 6. 1486418-2025; MD-LTG, P 1: 46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag Rednerinnen bzw. Redner: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál S. 24 Abg. Sabine Keri S. 26 Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 27 StR Peter Kraus, MSc S. 28 Abg. Michael Niegl S. 29 Abg. Mag. Josef Taucher S. 29 Abg. Ingrid Korosec S. 31 Abg. Mag. Lukas Burian S. 32 Abg. David Ellensohn S. 34 Abg. Michael Niegl S. 36 Abg. Mag. Alexander Ackerl S. 37 Abg. Sabine Keri S. 40 Abg. Mag. Ursula Berner, MA S. 42 Abg. Harald Stark S. 45 Abg. Jaafar Bambouk, MA S. 46 StR Stefan Berger S. 47 Volksanwalt Dr. Christoph Luisser S. 49 Volksanwältin Gaby Schwarz S. 51 Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz S. 52 Abstimmung S. 54 7. 132106-2026-GFW; P 2: Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025 (Beilage Nr. 1/2026) Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 54 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Hannes Taborsky S. 54 Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch S. 56 Abg. Theresa Schneckenreither, MSc S. 58 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 59 Abg. Christian Deutsch S. 60 Abg. Georg Prack, BA S. 62 Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 63 Abstimmung S. 64 8. Ordnungsruf an Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 59 9. 95378-2026-GGK; P 3: Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik S. 64 Abstimmung S. 64 (Beginn um 9.01 Uhr.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Einen wunderschönen guten Morgen wünsche ich Ihnen. Die 10. Sitzung des Wiener Landtages ist hiermit eröffnet. Heute ganztägig entschuldigt sind Abg. Flicker, Abg. Mag. Dr. Samel - die jetzt Johler heißt: Abg. Mag. Dr. Ewa Johler -, Abg. Kilian Stark, Amtsf. StR Peter Hacker. Zeitweise entschuldigt sind heute Frau Abg. Korosec ab 14.30 Uhr, Herr Abg. Mag. Kowarik ab 13.30 Uhr, Herr Abg. Neumayer, MA ab 10 Uhr, Herr Abg. Felix Stadler, BSc, MA bis 9.30 Uhr und Abg. Tufegdzic bis 14 Uhr. Wir kommen zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-436546-2026-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Ing. Guggenbichler gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin und Landesrätin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtet. (Der Bund, die Länder und die Gemeinden beabsichtigen den Abschluss einer Vereinbarung gemäß 15a Bundes-Verfassungsgesetz über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 (ÖStP 2025). Der ÖStP 2025 setzt die unionsrechtlichen Regeln über die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten um und regelt die innerstaatliche Haushaltskoordinierung für die Sektoren Bund, Länder und Gemeinden. Hintergrund für den ÖStP 2025 ist die Verpflichtung Österreichs, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der ÖStP 2025 soll rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten und das neue Fiskalregelwerk der Europäischen Union (EU) innerstaatlich umsetzen. Welche Auswirkungen hat der Stabilitätspakt auf die Investitionsprogramme (Wohnbau, Infrastruktur, Klima, Gesundheit, ...) in Wien?) Liebe Frau Landesrätin, ich bitte dich um Beantwortung der Frage. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Abgeordneter, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie fragen mich nach den Auswirkungen des Stabilitätspaktes auf die Investitionsprogramme Wohnbau, Infrastruktur, Klima, Gesundheit in Wien. Tatsächlich werden wir ja auch erst heute den Stabilitätspakt im Wiener Landtag beschließen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist er tatsächlich auch noch nicht in Kraft. Abgesehen davon darf ich Ihnen aber mitteilen, dass es auf Grund des Paktes keine automatischen Auswirkungen auf inhaltliche Zusammensetzungen des Budgets beziehungsweise auch keine unmittelbaren automatisierten Auswirkungen wie zum Beispiel auf Investitionsprogramme in den Bereichen Wohnbau, Infrastruktur, Klimaschutz oder dem Gesundheitsbereich gibt. Der Stabilitätspakt ist daher kein Instrument der Projektsteuerung per se, sondern ein ordnungspolitischer Rahmen für die gesamte Haushaltskoordination mit der Einhaltung von unionsrechtlichen Vorgaben zur Vermeidung übermäßiger Defizite. In Bezug auf unser Budget, auf das vom Wiener Gemeinderat im Vorjahr beschlossene Budget 2026 maßgeblich auch bezüglich der Investitionen entscheidend ist daher die einzelne Gestaltung der Stadträtinnen und Stadträte und die Gestaltung des Hohen Hauses hier beziehungsweise des Gemeinderates bezüglich der einzelnen Investitionsprojekte. Es gibt keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen dem Stabilitätspakt und dem Budget der Stadt Wien beziehungsweise den Investitionen der Stadt, denn das Konsolidierungsvorhaben beziehungsweise Konsolidierungsziel ist hier auch ganz deutlich im Regierungsübereinkommen der rot-pinken Landesregierung als Zielsetzung und Konsolidierungspfad festgeschrieben. Wenn man so will, ist dieses gemeinsame Vorhaben maßgeblich entscheidend dafür, wie sich die Budgets auch in den nächsten Jahren gestalten werden und welche Investitionen dann auch in den einzelnen angeführten Bereichen stattfinden werden oder nicht. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Landesrätin. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, und ich ersuche Herrn Abg. Ing. Guggenbichler darum. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Danke für die Antwort. Sie hat leider Gottes wenig Inhalt ergeben, deswegen darf ich ein bisschen in die Tiefe gehen. Sie haben gesagt, das hat keine wirklichen Auswirkungen auf Inhalte, sondern es ist nur ein finanzpolitischer Rahmen. Sie haben ja auch einen zweiten finanzpolitischen Rahmen geschaffen: Vor zirka einem Jahr haben wir hier in diesem Haus das Klimagesetz beschlossen. Ich habe Ihnen diese Frage schon ein- oder zweimal gestellt, und wenn wir heute auch den Stabilitätspakt beschließen: Das Klimagesetz bedeutet ja bis 2040 Klimaneutralität, was sich auch mit Kosten auf uns auswirkt, und da haben wir dann auch einen finanzpolitischen Rahmen. Sind die im Widerspruch, der Stabilitätspakt mit dem Klimagesetz? Oder was wird uns die Umsetzung des Klimagesetzes, die CO2-Neutralität bis 2040, kosten? Jetzt habe ich Sie das schon vor einem halben Jahr das erste Mal gefragt. Es würde mich freuen, wenn Sie sich bis heute eingelesen hätten und vielleicht dann eine Antwort hätten. - Danke sehr. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt auch in der Frage des Klimabudgets oder der Vorhaben und Investitionen in den einzelnen Bereichen, um dieses Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, keine Kausalität zwischen dem Stabilitätspakt und den einzelnen Vorhaben. Gerade das Budget 2026 zeigt ja auch sehr eindeutig, dass sehr, sehr viele Investitionen - gerade in der Geschäftsgruppe vom Kollegen Czernohorszky - in wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge, in wesentliche Bereiche, die für diese Zielsetzung relevant sind, nämlich Klimaschutz-, Klimawandelanpassungsmaßnahmen et cetera, getätigt werden und hier auch Investitionen in einem sehr großen Volumen stattfinden, um das weiterzuführen. Es wird daher jedes Jahr im Budget, insbesondere in den Geschäftsgruppen, die klimapolitisch relevante Maßnahmen setzen können, dies auch dementsprechend budgetiert. Und was die Gesamtkosten bis dorthin betrifft, so hat das nichts mit Einlesen oder Nichteinlesen zu tun, sondern damit, ob man eine Glaskugel lesen können würde - und ich habe keine Glaskugel, aber das habe ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt. Es ist zum heutigen Zeitpunkt nicht berechenbar, was am Ende diese Zielsetzung und die Umsetzung dieser Zielsetzung auch wirklich kosten wird, schon alleine deshalb, weil sich ja wirtschaftspolitische, investitionspolitische Rahmenbedingungen sehr schnell - wie wir in den letzten drei Wochen sehen konnten - und bedeutend auch ändern können, was verhindert, das in wirklich validen Zahlen ausdrücken zu können. Und ohne valide Zahlen würde ich Ihre Frage nicht beantworten wollen. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, und ich ersuche Herrn Abg. Taborsky darum. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin, wir haben ja heute eh noch eine Debatte zum Stabilitätspakt, deshalb geht meine Zusatzfrage hier in diesem Bereich noch in eine andere Richtung. Sie haben Mitte Oktober 2025 berichtet, dass es im Zusammenhang mit der Bauphase 1 des U-Bahn-Ausbaus von U2 und U5 einen finanziellen Mehrbedarf in Höhe von rund 260 Millionen EUR gibt und dazu Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen werden sollen. Mitte Jänner 2026 haben Sie im Wiener Landtag ausgeführt, dass diese Verhandlungen noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Bund hinsichtlich der Finanzierung des Mehrbedarfes bei der Bauphase 1 des U-Bahn-Ausbaus von U2 und U5? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Danke schön für diese Zusatzfrage. Tatsächlich wird immer noch sehr produktiv und konstruktiv verhandelt. Die Verhandlungen führt die Finanzverwaltung gemeinsam mit der fachlich zuständigen Stadträtin. Mir wird laufend berichtet, dass die Verhandlungen mit dem Ministerium sehr intensiv und gut sind. Wir gehen realpolitisch davon aus, dass allerdings vor der Beschlussfassung des Doppelbudgets des Herrn Finanzministers im Juni im Nationalrat keine öffentlich präsentierbare Einigung stattfinden wird. Ich glaube, so viel Realpolitik kennen wir, dass wir wissen, wie so etwas in der Regel dann auch kommunikativ abläuft, aber die Verhandlungen sind grundsätzlich sehr gut. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, und ich ersuche Frau Abg. Schneckenreither darum. - Bitte schön. Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Mich würde heute sehr interessieren, wie groß eigentlich die Sorge ist, dass die Inflation unter einem roten Vizekanzler beziehungsweise Finanzminister in der aktuellen Situation stark steigt. Diese Frage ist wahrscheinlich nicht ganz zulässig, deswegen jetzt meine eigentliche Frage zum Stabilitätspakt. Angenommen, alle anderen Länder und Gemeinden und der Bund halten sich punktgenau an den Rahmen, der vorgegeben ist, reizen diesen also quasi bis zum Maximum aus, aber gehen nicht darüber, nur Wien bleibt bei einem Defizit von eben ungefähr diesen 2,6 Milliarden EUR, die ja auch in Anlage 5b grob genannt sind - sagen wir jetzt einmal, das ist das Maastricht-Defizit. In welcher Größenordnung erwarten Sie da die Strafzahlungen für Wien? Reden wir da von ein paar tausend Euro, ein paar hunderttausend, Millionen, hunderten Millionen? Von welcher Größenordnung an Strafzahlungen reden wir da? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Grundsätzlich sieht der Stabilitätspakt ja eine, wie Sie richtig erkannt haben, gemeinschaftliche Zielerreichung vor. Ich darf in dem Zusammenhang noch die Gemeinden nennen, über die wir zum jetzigen Zeitpunkt immer noch keine Zahlenwerte auch des letzten Jahres haben. Wir haben gestern die erste Sitzung des Österreichischen Koordinationskomitees zum Stabilitätspakt gehabt. Auch dort gab es nach wie vor kein Zahlenmaterial zu den Gemeinden. Das, glaube ich, ist der wirklich wesentliche Faktor, der hier noch nicht eingerechnet ist. Grundsätzlich sehen wir aber, dass leider auch die Entwicklung der Sozialversicherung - die muss man auch noch mit einrechnen, die dürfen wir auch nicht vergessen - noch eine Variable ist, die noch nicht genau abzuschätzen ist. Also in Summe gehe ich davon aus, dass, so wie gestern auch aus den einzelnen Bundesländern berichtet wurde und auch wir ja 2025 durch einen sehr strengen Vollzug das prognostizierte Defizit maßgeblich runterschrauben konnten, uns dies auch im heurigen Jahr gelingen wird, immer unter der Voraussetzung, dass die wirtschaftlichen Entwicklungen dem nicht entgegenstehen. Sie haben es ja angesprochen, und ich hätte kein Problem gehabt, auch Ihre erste Frage zu beantworten. Ich weiß tatsächlich aber nicht, ob es zulässig ist, insofern möchte ich mich da jetzt gar nicht weiter äußern. Grundsätzlich aber ist schon richtig, dass man die wirtschaftliche Gesamtentwicklung nicht außer Acht lassen darf, und tatsächlich sieht der Stabilitätspakt das ja auch vor. Er sieht erstmalig auch "qualitative" - unter Anführungszeichen - Kriterien, die dann zu quantitativen Kriterien werden, vor, um den Stabilitätspakt auch neu zu verhandeln beziehungsweise die Grenzen zu verschieben. Das ist etwas, das uns gemeinsam, Bundesländern und Gemeinden, Gemeindevertretern, gut gelungen ist, auch zu verhandeln: einerseits wenn es steuerliche Maßnahmen gibt, die der Bund setzt - die er ja laufend setzt oder setzen möchte -, die dann auch in die Ertragsanteile, in die Prognose der Ertragsanteile eingreifen, und andererseits wenn es vor allem auch Veränderungen im europäischen Rahmen beziehungsweise massive Veränderungen und Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage gibt. Wir haben das gestern auch im Rahmen des Koordinationskomitees diskutiert, wir haben alle unsere Sorge geäußert, dass durch eine wieder steigende Inflation auf Grund der globalen Entwicklungen insbesondere die Gemeinden, die - und ich kann das nur wiederholen - die großen, dienstleistungsstarken und damit auch gerade durch inflationsbedingte Mehrkosten extrem getriebenen Gebietskörperschaften sind, ihre Leistungen am Ende vielleicht nicht mehr erbringen können. Da sind natürlich kleinere Gemeinden noch viel stärker betroffen als wir als Bundeshauptstadt, aber das ist durchaus möglich. Der Stabilitätspakt sieht dann auch - um noch den zweiten Teil Ihrer Frage zu beantworten - die Möglichkeit von Strafzahlungen vor, die nach dem Verursacherprinzip anteilsmäßig auf die jeweiligen Verursacher aufgeteilt werden. Er sieht auch einen prozentuellen Maximalwert vor, der sich dann nach dem jeweiligen Maastricht-Wert berechnet und damit jetzt hier nicht als fixe Zahl kundgetan werden kann. Aber es gibt natürlich Worst-Case-Szenarien, die dann ein Ausschöpfen komplett möglich machen, davon gehe ich aber zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nicht aus. Ich gehe vor allem davon aus, dass wir, wenn es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulassen, auch im heurigen Vollzug natürlich versuchen, uns weiter dem Stabilitätspakt, der Stabilitätspaktgrenze anzunähern und mit dem Defizit weiter herunterzukommen. Das habe ich an dieser Stelle auch schon mehrmals gesagt - und Daumen-mal-Pi- Rechnungen mache ich keine. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank für die Beantwortung der 1. Anfrage. Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP-432273-2026-KSP/LM). Sie wurde von Frau Abg. Akcay gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat, Landesrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vor kurzem wurden die neuen Photovoltaik-Förderungen im Ökostrombeirat beschlossen, welche Auswirkungen hat dies auf die Energieversorgung und die Energiesicherheit für das Land Wien und für die Leistbarkeit für die Wiener Bevölkerung?) Lieber Herr Landesrat, ich bitte dich um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Die neuen Photovoltaik-Förderungen der Stadt werden in einer Zeit beschlossen, die uns wieder einmal vor Augen führt, wie wichtig eine unabhängige und krisensichere Energieversorgung ist. Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass es nicht so perfekt passt, aber es ist nun einmal so. Je mehr Energie wir in Wien und in Österreich selber produzieren, desto mehr Energiesicherheit haben wir. Wir erkennen gerade, wie dramatisch wichtig das Thema Energiesicherheit ist - für Schulen, Krankenhäuser, Straßenbeleuchtung, für die ganze Infrastruktur, aber auch für die heimische Wirtschaft und natürlich für die Wienerinnen und Wiener. Ich möchte gleich an dieser Stelle zu Beginn sagen: Wir müssen raus aus fossilen Energien, denn genau die machen uns abhängig und sind krisenanfällig. Auch gleich eine zweite Vorbemerkung, da nicht zuletzt die EU-Chefin von der Leyen damit vor kurzem hat aufhorchen lassen: Auch die diskutierte Renaissance der Atomkraft ist keine Lösung. Ich bin überzeugt, dass es hier im Haus niemanden gibt, der das anders sieht. Es ist nämlich so, dass Atomstrom erstens die allerteuerste Energiequelle überhaupt ist und zweitens entscheidende Probleme und Risken nicht gelöst sind. Das fängt bei der Endlagerung an, und das angereicherte Uran, das in den Kraftwerken benötigt wird, wächst auch nicht gerade auf österreichischen Feldern. Also ganz kurz zusammengefasst: Wir würden uns mit dieser Technologie in die nächste Abhängigkeit begeben - einmal abgesehen davon, dass es so lange dauert, dass kein Klimaziel der Welt damit lösbar sein wird, sondern es erst Jahrzehnte später mit ganz viel rausgepulvertem Geld da irgendwelche Lösungen gibt. Österreich hat sich bereits vor Jahren gegen den Ausbau von Atomenergie ausgesprochen - und das war eine kluge Entscheidung. Denken wir beispielsweise an Fukushima oder den Krieg in der Ukraine, wo Atomkraftwerke immer wieder als Angriffsziele anvisiert werden. Ich kenne jedenfalls niemanden, der das in Österreich anders sieht, möchte aber auch gleich an dieser Stelle sagen: Wir werden den Jahrestag des Reaktorunfalles in Tschernobyl zum Anlass nehmen, um auch in diesem Haus eine gemeinsame Meinungsbildung zu erneuern, weil ich weiß, dass es diesbezüglich zu 100 Prozent Einigkeit im Haus gibt, und ich möchte mich dafür auch bedanken. Zurück zum Thema! - Ich möchte gerade in der jetzigen geopolitischen Situation in aller Deutlichkeit sagen: Wer in dieser Situation gegen den Ausbau erneuerbarer Energien ist, ist gegen Unabhängigkeit und Energiesicherung unserer Bevölkerung, und das, obwohl wir wissen, dass der Strombedarf nicht nur stabil bleibt, sondern auch noch steigt - für unsere Wärmeversorgung, zum Kühlen in Hitzeperioden, für die E-Mobilität, aber offen gestanden auch für die tausenden KI-Anfragen und Google-Suchen. All das ist mit enormen Mengen von Strom verbunden. Womit wir bei der zentralen Aufgabe auch der Stadt sind, dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen. Wir tun das mit der Sonnenstrom-Offensive und haben damit in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen, wie viel weitergehen kann, wenn wir uns klare Ziele setzen und auch die richtigen Maßnahmen treffen. Wir sprechen von Genehmigungsvereinfachungen, von Förderungen und Beratungen und können uns damit als Bilanz bisher schon darüber freuen, dass rund 18 000 installierte Photovoltaik-Anlagen in Wien knapp 94 000 Haushalte mit hausgemachtem Sonnenstrom versorgen. Was es bis 2030 sein soll, haben wir bereits an dieser Stelle kommuniziert: Bis 2030 soll ein Viertel aller Haushalte in Wien mit Sonnenstrom versorgt werden können. Förderungen, das muss an dieser Stelle gesagt werden, sind nicht das einzige, aber ein enorm wirksames Instrument, weil sie Privaten, Betrieben, Bauträgern einen Anreiz für den Umstieg auf erneuerbaren Strom bieten, und sie sind ein großer Treiber für den Ausbau. Alleine 2025 wurden insgesamt 4 644 Förderanträge genehmigt, die alleine eine Gesamtleistung von 70 Megawatt Peak haben und jährlich rund 70 Millionen Kilowattstunden Sonnenstrom erzeugen. Allein die durch diese Förderungen ausgelöste Strommenge ist so groß, dass sie eine Kleinstadt ein Jahr lang mit Strom versorgen kann. Gleichzeitig ist aber das Förderpaket - und damit auch das neue Förderpaket, das ja der Anlass dieser Frage ist - auch ein wichtiges Signal für die gesamte Branche, ein Signal, dass Wien stabiler Partner bleibt. Das birgt Planungssicherheit, weil wir mit unseren Förderungen wertvolle Arbeitsplätze sichern und auch hohe Investitionen auslösen, die wiederum unsere Wirtschaft voranbringen. Worum geht's? - Wenn wir von 1 Million EUR Förderungen ausgehen, dann lösen diese rund 5,4 Millionen EUR an Investitionen aus, sprich: Mit unserem neuen zusätzlichen Förderbudget von 7 Millionen EUR im Jahr 2026 werden wir 37,8 Millionen EUR an Investitionen auslösen. Neu kommt einiges dazu, wobei man sagen kann, das neue Förderpaket ist eine gute Mischung aus bewährten und neuen Förderschienen mit Schwerpunkt auf urbanen, innovativen und multifunktionalen PV-Lösungen. Weiterhin gefördert werden mehrgeschossige Wohnhäuser, PV-Flugdächer auf betrieblichen Flächen und auch PV-Gründächer. Zukünftig werden gefördert: Dachgärten, also Beschattungsanlagen - das ist eine Win-win-Situation - beispielsweise auf Schulen oder öffentlich zugänglichen Räumen wie Einkaufszentren, aber natürlich auch bei gemeinsam genutzten Dachflächen - und PV-Fassaden. Wir sichern also nicht nur Energieversorgung, wir sichern auch Arbeitsplätze, wir unterstützen die heimische Wirtschaft, und wir schaffen mehr Lebensqualität in der Stadt. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat, für die Beantwortung der Frage. Die 1. Zusatzfrage kommt von der SPÖ und ist von Frau Abg. Akcay. - Ich bitte darum. Abg. Safak Akcay (SPÖ): Danke vielmals. - Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Meine Frage wäre dahin gehend, ob sozusagen erneuerbare Energie den Strom für die Wienerinnen und Wiener teurer macht oder billiger macht. (Heiterkeit bei der FPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Echt jetzt, oder was?) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, so einfach die Frage klingen mag, so einfach dürfte die ganze Thematik nicht sein. Ich darf mich kurz zurückversetzen in die letzte Fragebeantwortung von unserer Finanzstadträtin an Udo Guggenbichler, der ernsthaft gefragt hat, wie stark die Kosten für die Klimaneutralität sind. Was wir sicher wissen, ist: Nichts zu tun ist deutlich teurer. Und so gilt das auch beim Sonnenstrom, ganz besonders was die privaten Haushalte betrifft. Erneuerbare-Energie-Anlagen erzeugen bereits jetzt den mit Abstand günstigsten Strom, und das bedeutet damit im Umkehrschluss ganz einfach: Je weniger teure fossile Energie wir importieren müssen, desto günstiger wird langfristig der Strom für alle. Das kann man sich auch genauer anschauen und begründen. Beispielsweise ist es so, dass ein Anteil erneuerbarer Energien, wenn er steigt, zugleich den Großhandelsstrompreis senkt, weil die Nutzung von mehr Wind, Sonne und Wasser eben die Nutzung von fossilen Kraftwerken in der Menge zurückdrängt. Das kann man auch beziffern: Von 2021 bis 2024 sind die Stromgroßhandelspreise durch die Nutzung von Erneuerbaren bereits durchschnittlich um 6 Prozent gesunken. Das kann man auch noch auf den Haushalt runterbrechen: Ohne Erneuerbare würden sich, Untersuchungen zufolge, die jährlichen Stromkosten für einen Haushalt um rund 73 EUR erhöhen. Was kann man daraus ablesen? - Es ist eindeutig und völlig klar auf der Hand liegend: Der konsequente Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Wasserkraft senkt die heimischen Strompreise nachweislich. Er senkt sie über das gesamte Jahr zu allen Monaten und Stunden signifikant und stärkt zugleich unsere Unabhängigkeit gegenüber Gasimporten. Das an sich ist daher besonders in der dramatischen Situation, in der wir aktuell sind, das Gebot der Stunde. Was man vielleicht noch dazusagen kann, ist, dass der strompreisdämpfende Effekt von Wind und Sonne sich über das ganze Jahr und zu allen Tageszeiten gut verteilt - spürbar zu Mittag im Sommer mit dem Höhepunkt der Photovoltaik, aber auch in den Herbst- und Wintermonaten, wenn die Windkraft ihre stärkste Leistung bringt. Für Österreich gesprochen daher: ein guter Mix. Wir wissen natürlich, dass der Ausbau von Wind- und Wasserkraft für eine Großstadt wie Wien eher der schwierigere Part der Übung ist; umso mehr müssen wir, was die Energiesicherheit der Republik betrifft, unsere Sonnenstrom-Offensive stark vorantreiben. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat. Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP und wird von Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar gestellt. - Ich bitte darum. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Der Bedarf steigt ja gleichzeitig auch, was die Energie und auch den Strom betrifft, und nicht zuletzt auch die Stadt hat ja jetzt wieder angekündigt, mehr Ladestationen auszubauen. Das heißt, auch da steigt der Bedarf, und wir werden auch zusätzliche Infrastruktur brauchen. Das bringt mich jetzt zu meiner Frage, denn ich bin ein großer Fan davon, dass die Stadt oder eben die öffentliche Hand als Vorbild wirkt und auch quasi in ihrem eigenen Wirkungsbereich ihre Aufgaben, wenn man so möchte, erledigt. Deswegen wäre meine Frage: Wie schaut es denn aus beim Ausbau im eigenen Wirkungsbereich, angefangen von den Wiener Linien bis hin zu - wie Sie ja vorhin schon gesagt haben - Spitälern et cetera? Was ist denn da geplant? Wo kann die Stadt in ihrer eigenen Verantwortung Projekte umsetzen, um den Bedarf weiterhin zu decken? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Zuerst einmal ist Kollegin Ulli Sima eine zentrale Partnerin, wenn es um den Ausbau der Stromerzeugung geht. Ich erinnere nur an die strategischen Ankäufe von ImWind und damit auch den starken Ausbau der Beteiligung der Wien Energie bei der Windkraft. Aber bleiben wir beim Hauptthema Photovoltaik, wo wir mit deutlich über 300 Megawatt Peak nicht nur generell vorgelegt haben - das Ziel war 250 mit Ende 2025 - sondern ganz besonders auch bei den Flächen der Stadt. Von diesen 250 Megawatt Peak Zielsetzung hätten wir ein Fünftel, also 50 Megawatt Peak, allein auf den Flächen der Stadt abgearbeitet. Wir haben aber nicht nur generell das Ziel weit überschritten, sondern auch was die Flächen der Stadt betrifft. Das kann aber nur der erste Schritt sein, weil wir ja mit unserer Sonnenstrom-Offensive wie schon erwähnt deutlich mehr, nämlich 800 Megawatt Peak, als Zielsetzung haben. Das bedeutet, wir werden auch weiterhin auf den städtischen Portfolios liefern. Und Portfolio ist schon der springende Begriff: Das Ziel ist natürlich, dass wir überall dort, wo es auch effizient und effektiv ist, zuerst investieren, denn gerade wenn es um das Thema Energie geht, macht Rechnen besonders Sinn. Überall dort, wo die Ausbeute am größten ist und die Kosten am wirtschaftlichsten sind, wird bei den städtischen Flächen der Stadt erneuert. Soll heißen: Immer dann, wenn wir ein Amtshaus angreifen und sanieren, ist natürlich das Thema Photovoltaik dabei. Immer dann, wenn wir ein Bad sanieren, ist das Thema Photovoltaik dabei. Gerade aktuell arbeiten wir ja ein recht umfassendes Bäderbauprogramm ab, und die Badsanierung im Döblinger Bad und jene im Hietzinger Bad sind gute Beispiele. Das Gleiche betrifft natürlich auch den Schulbau, wo wir ja nicht nur neue Schulen bauen, sondern auch ein Schulsanierungspaket haben. Also ich bin ganz zuversichtlich, dass wir hier unsere Zielsetzungen auch in den nächsten Jahren abarbeiten. Wir sind da aber nicht nur quasi auf der deklaratorischen Ebene unterwegs, sondern wir kontrollieren uns dabei auch selbst. Ich darf Sie nur einladen, im Dashboard der Sonnenstrom-Offensive auch wirklich nachzuschauen. Da kann man immer gut nachvollziehen, was in welchen Bezirken weitergeht, und auch, was davon auf Gebäuden der Stadt selbst weitergeht. Man sieht eigentlich, dass wir hier parallel zur Entwicklung insgesamt auch als Stadt sehr gut liefern. Das Thema E-Mobilität wurde von dir auch angesprochen. Da gibt es eine sehr umfassende Strategie, die wir abarbeiten, die nennt sich "Stadt am Strome" - man kann sich diese auch im Internet anschauen. Da wird von der Ladeinfrastruktur über die Mengengerüste für die Zukunft für das Hochfahren der E-Mobilität jedes Thema angesprochen. Man sieht daran, wir haben noch viel zu tun - aber sonst wäre es ja langweilig. Und umso mehr geht es darum, dass wir hier gemeinsam Tag für Tag daran arbeiten. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat. Wir kommen zur 3. Zusatzfrage, eingebracht von den NEOS, und ich ersuche Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara darum. - Bitte schön. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben es sehr gut dargestellt: Wien war da wirklich extrem vorausschauend, indem wir sehr frühzeitig begonnen haben, aus fossilen Energieträgern auszusteigen - mit Projekten wie "Raus aus Gas" et cetera. Das ist gerade angesichts der jetzigen geopolitischen Situation umso wichtiger. Es gibt ja manche in diesem Haus, die sich Putins russisches Gas zurückwünschen. Genau diesen Schritt machen wir nicht, sondern wir gehen raus aus Gas. Wir schaffen damit langfristig viel, viel günstigere Preise und Versorgungssicherheit. Sie haben die Sonnenstrom-Offensive genannt. Der Ausbau bis 800 Megawatt ist dann schon ziemlich viel, das bedeutet in manchen Mittagsspitzen, dass wir fast zu viel Sonnenstrom haben. Meine Frage an Sie ist: Wie gehen wir auch im Rahmen der PV-Förderungen damit um, falls wir teilweise an manchen Sommertagen auch zu viel Sonnenstrom haben? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke schön. - In unserem Regierungsprogramm haben wir auch besonders das Thema Netzdienlichkeit und strategischer Ausbau angesprochen, und die neue Förderschiene ist ein gutes Beispiel dafür. Ich habe schon kurz erwähnt, was neben bewährten Förderungen neu dazukommt, beispielsweise die Dachgärtenförderung und eben die Förderung von PV-Fassaden. Das sind sowohl vorgehängte Fassaden als auch gebäudeintegrierte PV-Fassadenanlagen - da übernimmt die Photovoltaik-Anlage quasi einen Gebäudeteil, sie ist damit multifunktional; das kommt natürlich eher im Fall einer umfassenden Sanierung oder eines Neubaues in Frage. Was ist der Vorteil von solchen Fassaden, von so einer Fassaden-PV? - Na ja, es sind vertikale Anlagen, die gerade am Vormittag und am Nachmittag ihre Spitzen haben, also dann mehr Strom liefern, und auch in den Wintermonaten mehr Strom liefern, weil da ja die Sonne tiefer steht, und damit die Dachanlagen perfekt ergänzen, die ja in der Mittagszeit mehr Strom erzeugen, und damit aber auch den unmittelbaren Eigenverbrauch erhöhen und die Netze zu Mittag entlasten. Gemeinsam ist aber allen diesen PV-Schienen - das muss ich vielleicht noch dazusagen zu dem, was ich vorhin bei der Auflistung schon sagen konnte: Das sind sehr kostenintensive Lösungen - und damit ein perfektes Beispiel dafür, wo wir fördern wollen. Der Zugang der Förderpolitik in Wien war immer, nicht einfach Geld rauszuschmeißen, das wir später dann dringend brauchen, sondern dort zu fördern, wo der Markt das nicht regeln kann. Und das betrifft eben auch diese Photovoltaik-Anlagen in den Fassaden. Da wollen wir einen Anreiz schaffen, weil hier Unterstützung notwendig ist, während die Kosten für Standard-PV-Anlagen am Dach und auch für Speicher in den letzten Monaten so stark gesunken sind, dass sie sich innerhalb von wenigen Jahren ohne Förderungen rechnen, und der Bund gleichzeitig genau dort fördert. Wir stellen uns da also komplementär dazu, und ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir hier auf der einen Seite leichtfüßig und auf der anderen Seite strategisch mit unserer Förderung gezielt ganz besonders auch das Thema Mittagsspitze ansprechen können. Ein Gedanke noch zur Mittagsspitze: Die Sommer werden ja bekanntlich immer wärmer, dadurch steigt auch der Kühlbedarf, und damit kommt unser zweites gemeinsames Programm ins Spiel, nämlich "Raus aus Gas", und da schaffen wir eine perfekte Symbiose, denn mit einer Wärmepumpe kann man ja bekanntlich nicht nur wärmen oder heizen, sondern auch im Sommer kühlen. Und wann braucht man die Kühlung? - Dann, wenn es besonders heiß ist, also die Sonne besonders stark steigt, also zu Mittag, genau dann, wenn wir besonders viel Sonnenstrom produzieren. Den kann man dann wiederum direkt nutzen, um die Wohnungen zu kühlen - also eine perfekte Win-win- Situation. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat. Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, und ich ersuche Frau Abg. Wirnsberger darum. Abg. Christina Wirnsberger (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Die Erfolge im Photovoltaik- Ausbau in den letzten Jahren sind durchaus zu begrüßen, sie waren aber natürlich auch weitestgehend unter anderem von Bundesfördermitteln gestützt. Es gab 2023 beispielsweise 600 Millionen EUR aus den Programmen des Klima- und Energiefonds und dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das unter Leonore Gewessler verabschiedet wurde. Auch der Nullsteuersatz für kleine PV-Anlagen war ein niederschwelliges Anreizsystem, das geholfen hat. Jetzt wissen wir, dass die Bundesfördermittel gestrichen oder zumindest maßgeblich gekürzt wurden, auch diesen Nullsteuersatz, diese Anreize gibt es nicht mehr. Meine Befürchtung, unsere Befürchtung ist nun, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen allein mit Anreizen - mit solchen Fördermitteln, wie Sie sie jetzt vorgestellt haben - für Private nicht durchführbar ist. Man sieht es unter anderem beim Ausbau der Fernwärme, wo sich die Anschlussfreudigkeit gelinde gesagt in Grenzen hält. Wie dringend dieser Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und damit die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und auch den autoritären Regimen, die dahinterstecken, für die WienerInnen ist, haben Sie ja selber bereits betont. Deswegen lautet meine Frage: Sind Sie bereit, zusätzlich zu Anreizsystemen wie Förderinstrumenten auch strategische Energieraumplanung im Bestand beispielweise umzusetzen und da auch anzudenken, dass man eine schrittweise Stilllegung von fossilen Versorgungssystemen umsetzt, um eben zu dem Ziel hinzukommen, dass man die WienerInnen damit unabhängig von fossilen Brennstoffen und globalen Krisen macht? (Zwischenruf bei der FPÖ: Wir haben eh den Wienerwald!) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke. - Erster Gedanke: Wir sehen an unserem eigenen Dashboard und an den Zahlen der letzten Monate ganz gut, dass der Ausbauboom nicht zurückgeht. Im Gegenteil, wir haben - ich habe es eh vorhin anhand der Zahlen gesagt - eigentlich eine sehr gute Entwicklung. Zweiter Gedanke: Es stimmt, Anreize allein reichen nicht, und das war auch meine ganz persönliche Kritik an der Politik der letzten Bundesregierung, die sehr, sehr viel Geld ausgegeben hat und mit dem sehr, sehr vielen Geld eine Sache auszugleichen versucht hat und sicherlich auch zum Teil ausgeglichen hat, nämlich das Fehlen von klaren ordnungspolitischen Maßgaben, allen voran dem EWG, das ja auch klare Ausstiegszeitpunkte und auch klare Zeitpunkte für die Zentralisierung von Wohnbauten im Bestand vorgesehen hätte, wenn es so beschlossen worden wäre wie eigentlich auch von den Bundesländern mitausverhandelt. Wir sind in einer Situation ohne ein vernünftiges EWG und setzen daher auf andere Maßnahmen - das kann man auch aus unserem Regierungsprogramm ablesen - und eine wäre die Gasnetzstilllegung über das Gaswirtschaftsgesetz, das noch in der Umsetzung von EU-Richtlinien zur erarbeiten ist. Ich bin da guter Dinge, dass wir hier unseren Teil der Übung dazu beitragen werden. Ich sehe dahinter auch ein gutes Werkzeug für das Begleiten eines Ausstieges, der nur mit Anreizen allein sicherlich nicht möglich sein wird. Gerade was die Energieraumplanung betrifft, sind wir in Wien ja wirklich vorne oder eigentlich auch einzigartig in Österreich. Wir haben ja mit unseren Energieraumplänen schon im Neubau vorgelegt, lange bevor mit dem EWG dann ein Verbot für den Neubau gekommen ist. Dann haben wir es eh nicht mehr gebraucht, denn wir haben es über unsere Energieraumplanung schon selbst gelöst gehabt. Das betrifft natürlich - ich habe es schon angesprochen, ich glaube, in erster Linie jetzt, weil das halt die Möglichkeit sein wird, die uns hier bundesgesetzlich gegeben werden wird - den Gasnetzrückbau. Ich glaube, neben Ordnungspolitik und neben Förderanreizen braucht es noch etwas Drittes, und ich möchte es an dieser Stelle sagen, ganz besonders weil später auch Vbgm.in Kathrin Gaál ihre Abschiedsrede hier im Haus halten wird: Wir haben immer drei Säulen gemeinsam bespielt - Förderungen auf der einen Seite und gesetzliche Rahmenbedingungen und Beratungen auf der anderen Seite. Wir haben wirklich in den letzten Jahren in Wien gezeigt, dass wir nicht davor zurückscheuen - Stichwort Bauordnung oder Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung -, Hürden zu senken, aber auch zugleich Vorgaben zu geben auf der einen Seite und andererseits auch sehr, sehr viel in die Beratung zu investieren. Vieles davon ist das Verdienst von Vbgm.in Kathrin Gaál, und ich möchte mich an dieser Stelle auch bei ihr bedanken. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat. Wir kommen zur 5. Zusatzfrage, eingebracht von der FPÖ, von Herrn Abg. Stumpf. - Herr Abgeordneter, ich bitte darum. Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Eine Photovoltaik-Anlage ist eine schöne Sache, wenn man sie sich leisten kann. Es ist auch eine Budgetfrage, und genau deswegen gibt es ja auch diese Fördermaßnahmen, die natürlich zu begrüßen sind. Was aber in der Beobachtung der letzten Jahre durchaus bemerkenswert ist: Jedes Mal, wenn die Fördertranchen eröffnet worden sind und das Geld abrufbereit war, sind auch die Kosten im Anlagenbereich - PV-Anlage, Speicher und alles, was dazugehört - exponentiell gestiegen. Wurden die Tranchen kurzfristig ausgesetzt, dann sind die Preise runtergegangen. Sie haben in Ihrer Beantwortung ja auch gesagt, dass vor einigen Monaten die Preise runtergegangen sind. Es ist daher wieder dieser Aufwärtseffekt zu erwarten, sobald das Fördergeld abrufbar ist. Was gedenken Sie zu tun, damit das eben nicht passiert und damit die Anschaffung von PV-Anlagen keine Frage des Budgets ist? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich müsste mir das genauer anschauen. Ich glaube, dass das eigentlich für die Förderungen, die wir in Wien ausgegeben haben, so nicht der Fall ist und sich auch so nicht darstellen lässt. Ein Grund dahinter war ja, dass wir unsere Fördersystematik anders aufgesetzt haben als die Bundesförderung, die ja auf der einen Seite so eine Art Lotterie- oder First-Come-First-Served-Prinzip verbunden hat, und dann wusste man nicht ganz genau, ob man eine Förderung bekommt oder auch nicht. Das hat natürlich den Nachteil, dass Leute sich grundsätzlich nur jene Investition vorgestellt haben, die sie sich wahrscheinlich auch vorstellen konnten, wenn sie um die Förderung umfallen, die sie sich also sowieso leisten können. Wir haben versucht, da immer ein klarer und auch erwartbarer Partner zu sein und nur den jeweiligen Förderschwerpunkt zu ändern, nämlich - ich habe es ja schon erwähnt - immer dort, wo es zu teuer gewesen wäre, zu helfen. Die Fassaden-PV oder jetzt die Schattenanlagen sind ebenso ein gutes Beispiel, wo man sagen muss, da ist es aktuell noch teuer, während der Markt in den klassischen Dach-PV-Anlagen eine klare Tendenz nach unten hatte und es damit leistbar geworden ist. Ich glaube also, das ist an sich eine Maßnahme, dass wir dort hinschauen, wo es zu teuer ist, weil es sich einfach in fünf, sechs, sieben Jahren nicht darstellt. Bei den klassischen Dach-PV-Anlagen ist das aber mittlerweile schon der Fall. Aber sicherlich, man muss das sehr, sehr genau beobachten - das ist ja auch aktuell ein großes Thema im Zusammenhang mit der Spritpreisbremse -, damit nicht das passiert, was nicht sein darf - ich möchte das an dieser Stelle auch sagen. Die Verantwortung ist daher immer - und ich sehe diese Verantwortung hier im Haus, aber natürlich noch mehr auf Bundesebene, wo solche Preiseingriffsmaßnahmen teilweise auch mit Zweidrittelmehrheiten beschlossen werden müssen -, ganz darauf zu schauen, dass sich da niemand ein Körberlgeld macht, sondern dass insgesamt das Geld bei den Fördernehmerinnen und Fördernehmern ankommt. Wir machen das bei unserer Sonnenstrom-Offensive recht genau, ich schaue mir das jetzt aber gerne noch einmal an. Ich glaube - ich bin eigentlich sehr sicher -, dass wir das hier mit den Förderzeiträumen nicht abbilden können, weil wir ja grundsätzlich fördern. Im Übrigen soll auch die aktuelle Förderung ein Beispiel für diese Planbarkeit und diese Verlässlichkeit der Stadt sein. Wir haben eben durch diesen Riesenboom in den letzten Jahren für 2024 und 2025 8 164 Förderanträge genehmigt, das sind 32 Millionen EUR. Diese werden laufend ausgezahlt, weil ja die Fördernehmer zwei Jahre Zeit haben. Das bedeutet, dass jetzt zwei Drittel überhaupt noch offen sind, das muss die Stadt alles noch auszahlen. Und diese 7 Millionen EUR kommen aber, genau weil die Situation so ist, wie sie ist. So viele Förderanträge der Vergangenheit werden noch dazugestellt, damit man sich da auf die Stadt verlassen kann. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Herr Landesrat, für die Beantwortung der 2. Anfrage. Wir kommen somit zur 3. Anfrage (FSP-436411-2026-KVP/LM), die von Frau Abg. Keri gestellt wurde und an die Frau Landesrätin für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet ist. (Das Budget im Bereich der Vollen Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe explodiert. Wenn man den Voranschlag für 2026 mit den Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2024 vergleicht, weiß man, wohin sehr viel Geld aus dem Bildungsressort wandert: Etwa 15 Mio mehr zu den sozialpädagogischen Einrichtungen auf Ansatz 4350 oder 54 Mio mehr in das Pflegekinderwesen auf Ansatz 4391. Regelmäßig wird das Land Wien hier auch von Volksanwaltschaft oder dem Kinder- und Jugendanwalt kritisiert, dass es trotz allen Ausbaues der ambulanten Betreuung von Familien in Wien zu wenig Unterstützung in der Erziehung gibt. Wie viele professionelle Ressourcen im Rahmen der Vollziehung der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) stehen aktuell für Familien, die akut Unterstützung in der Erziehung brauchen, in der ambulanten (!) Betreuung aktuell zur Verfügung?) Frau Landesrätin, ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie fragen zur MA 11 und vor allem zu den Ressourcen für die ambulanten Angebote, die es gibt. Lassen Sie mich vorwegschicken, dass ambulante Angebote natürlich ein wichtiges Instrument sind und für uns in der MA 11 an der ersten Stelle einer Kette der möglichen Maßnahmen stehen, wo es immer quasi heißt: ambulant - Prävention - stationär; genauso, wie wir es in der Gesundheit ja auch wissen. Auf Grund dessen haben wir auch im Jahr 2023 mit einer sehr umfangreichen Ausschreibung die ambulanten Angebote noch einmal erhöht und auch die inhaltlichen Schwerpunkte mit den jeweiligen Vertragspartnern erweitert. Wir unterscheiden prinzipiell zwischen den internen Angeboten - das heißt alles, was die MA 11 selbst leistet - und externen Angeboten, die ausgeschrieben werden und im Rahmen dieser Ausschreibungen abgehandelt werden. Die MA 11 selbst bietet neben der Betreuung durch rund 400 SozialarbeiterInnen auch eine intensive, ganz eigene Familienbetreuung mit rund 60 MitarbeiterInnen an. Die machen die mobile Arbeit mit den Familien, und im Jahr 2025 wurden insgesamt 547 Familien durch diese mobilen Fachkräfte betreut. Dann gibt es ein weiteres internes Angebot, das ist das Familiencoaching. Dieses wird angewendet bei einer Rückkehr aus einem Krisenzentrum oder einer sozialpädagogischen Einrichtung wieder in die Familien, und da konnte im Jahr 2025 mit 60 Familien gearbeitet werden. Was die externen Angebote, also zugekaufte ambulante Angebote betrifft, so gibt es da ganz spezifische Formen: die Familienhilfe plus, die mobile Betreuung, wie sie genannt wird, oder auch andere vergleichbare Leistungen, die im Rahmen der Unterstützung der Erziehung mit den Familien eingesetzt werden. Da konnten im Jahr 2025 rund 700 Familien unterstützt werden, und mit Stichtag 31.12.2025 waren es in Summe 527 Kinder im Rahmen der ambulanten Unterstützung der Erziehung. Zu den Kosten dazu, wenn man es vergleicht - und Sie haben ja auch in Ihrer Anfrage angesprochen, dass die Kosten so nach oben gehen: Das ist in der Kinder- und Jugendhilfe nicht ein Phänomen - weil es natürlich erklärbar ist -, aber eine Entwicklung, die evident ist und für die auch die Begründung bekannt ist. Das ist natürlich die gewachsene Stadt, das sind mehr Herausforderungen, das sind teilweise auch Lohnabschlüsse infolge der Inflation - wonach wir Gehälter hatten, die um 8 und dann noch um über 9,2 Prozent gestiegen sind -, die Einstufung in eine andere Verwendungsgruppe. - Aber das als kurzer Exkurs. Wir haben für die ambulante Betreuung im Jahr 2024 Kosten von 9,5 Millionen EUR und im Jahr 2025 von 18,8 Millionen EUR gehabt. Ich glaube, das zeigt ganz gut, wie hier einerseits der Bedarf steigt und sich auf der anderen Seite auch die Kosten entwickelt haben. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Landesrätin. Die 1. Zusatzfrage wurde von der ÖVP eingebracht, und ich ersuche Frau Abg. Keri darum. - Bitte schön. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank. - Guten Morgen, Frau Stadträtin! Auf Grund einer aktuellen Meldung möchte ich Ihnen eine Frage stellen, die jetzt nicht ganz mit der ambulanten Hilfe zu tun hat. Werden Sie von der MA 11 proaktiv informiert, wenn sich ein Kind im Betreuungsumfeld der MA 11 das Leben selbst genommen hat oder schwer verletzt hat? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich bin mit der MA 11 in sehr regelmäßigem und direktem Austausch, und natürlich sind immer wieder auch Fälle Thema, in denen es zu solchen Situationen und solchen traurigen Anlässen kommt, gerade zuletzt eben im Zusammenhang mit dem Mädchen, das am Baumgartner Friedhof auch eine andere Person getötet hat. Zum Standardprozedere der Einzelfälle gehört es jedoch nicht. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, und ich bitte Frau Abg. Mag. Berner darum. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Guten Morgen! Danke für die ausführliche Beantwortung vorhin. Ich habe jetzt noch einen anderen Schwerpunkt, bei dem es nicht nur um die ambulante Betreuung geht. Die Sparmaßnahmen bei der Wiener Mindestsicherung treffen natürlich auch Menschen, die von der MA 11 betreut werden beziehungsweise Unterstützung bei der Erziehung erhalten. Welche spezifischen Angebote gibt es für diese vulnerablen Gruppen? Ich sage es ganz konkret: Welche Angebote setzt die MA 11 im Rahmen der Unterstützung der Erziehung für Alleinerziehende beziehungsweise für jene subsidiär Schutzberechtigten, die auf Grund der Kürzungen der Wiener Mindestsicherung nun die Lebensgrundlage verloren haben beziehungsweise denen der Wohnplatzverlust beziehungsweise die Delogierung droht, weil sie sich das nicht mehr leisten können? - Danke. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Abgeordnete. - Frau Landesrätin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ich glaube, gerade solche Situationen sind ja dann natürlich auch immer in der Entwicklung ein Grund, warum die Bedarfe steigen. Ich habe ein paar Gründe vorhin angeführt, aber tatsächlich ist das eine Entwicklung, die sich immer wieder auch verändert, und alle Familien, die in Wien leben, beziehungsweise jedes Kind, das in Wien lebt, ist ein Kind, das seitens der Kinder- und Jugendhilfe betreut wird, sobald es diese Hilfe braucht und das Kindeswohl gefährdet ist. Das heißt, das betrifft auch all jene Kinder in Familien, die momentan, wie Sie sagen, hier von Kürzungen betroffen sind. Da gibt es kein gesondertes, zusätzliches Angebot, sondern im Rahmen der Angebote der ambulanten Erziehung, der ambulanten Unterstützung werden diese Kinder und ihre Familien mitbetreut. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön, Frau Landesrätin. Wir kommen zur 3. Zusatzfrage, die von der FPÖ kommt, und ich ersuche Herrn Mag. Saurer darum. - Bitte. Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie haben es ja eingangs gesagt, die ambulante Betreuung bei Akutfällen in der Erziehung ist eine effiziente und vor allem eine geschwinde, prompte Hilfeleistung für Familien in Krisensituationen. So wie ich das jetzt verstanden habe, macht die MA 11 einen geringeren Teil als externe Teams. Die Frage ist: Wie wird bei der Koordinierung - und immerhin muss es da ja eine schnelle, akute Hilfestellung geben - sichergestellt, dass vorprogrammierte Sprachbarrieren oder -hindernisse ohne eklatanten Zeitverlust eben durch Dolmetscher oder Mitarbeiter mit den entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen überwunden werden? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter. - Frau Landesrätin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage, die jetzt wirklich sehr spezifisch ist, wie im Einzelsetting gearbeitet wird, aber ich habe es vorhin erwähnt, dass bei jedem Kind, jeder Familie, die in Wien lebt und in der das Kindeswohl gefährdet ist oder für die auch eine Gefährdungsmeldung vorliegt, die MA 11 natürlich aus gesetzlicher Sicht tätig werden muss und da auch die Abklärung vonstattengeht. Das erfolgt mit dem Team der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, bevor dann eben weitere Schritte gesetzt werden. Hier ist natürlich gewährleistet, dass die Sprachbarrieren keine sind, denn ich glaube, gerade in dem Setting, wenn Familien damit konfrontiert sind oder sich damit auseinandersetzen, dass es eine Gefährdungsmeldung gibt, dass ihr Kind vielleicht betreffend Kindeswohl nicht optimal betreut ist, ist es ganz, ganz wesentlich, dass jeder Elternteil gut mitgenommen, gut erreicht wird. Man muss ja in Wahrheit dann auch gemeinsam an einer Lösung arbeiten, wenn es so ist, und viele Eltern sind natürlich kooperativ. Also ja, Übersetzungsmöglichkeiten gibt es in umfassendem Ausmaß, sodass wirklich auch sichergestellt werden kann, dass Eltern in diese Entscheidungen oder auch in weitere Schritte miteingebunden werden. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Landesrätin. Damit ist die 3. Anfrage beendet. Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-435284-2026-KGR/LM), die von Frau Abg. Wirnsberger gestellt wurde und an den Herrn Amtsführenden Stadtrat und Landesrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet ist. (§ 17 des Fischereilichen Managementplanes 2022-2028 sieht vor, dass zur Erfassung der Entwicklung der Gewässer und der Fischbestände durch die Nationalpark Donau-Auen GmbH wissenschaftliche Untersuchungen (Monitoring und Erfolgskontrolle) durchzuführen sind. Die Ergebnisse der Untersuchungen und Erhebungen gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 und 3 leg. cit. sind der Nationalpark Donau-Auen GmbH jährlich am 31. Oktober vorzulegen. Wie stellt das Land Wien sicher, dass die nach § 15 Wiener Nationalparkgesetz mit Verwaltungsaufgaben betraute Körperschaft auf Basis dieses gesetzlich vorgesehenen Monitorings ihre Aufgaben im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Schutzziele (bezüglich Fischbestand) in der Unteren Lobau wirksam erfüllt?) Herr Landesrat, ich bitte dich um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Frau Abgeordnete! Bevor ich auf die doch sehr spezifische Frage ganz konkret und genauso technisch wie in der Anfrage selbst formuliert antworte, erlauben Sie mir, eine grundsätzliche Aussage zur Lobau, speziell zur Unteren Lobau, zu treffen. Es steht völlig außer Frage, der Nationalpark Donau-Auen beziehungsweise die Lobau als Wiener Teil ist ein Naturjuwel, auf das wir als Wienerinnen und Wiener zu Recht stolz sein können - und auf einen Nationalpark in einer Millionenstadt erst recht. Er ist einzigartig in Europa, und es ist daher etwas, über das wir uns nicht nur freuen dürfen, sondern wo wir natürlich eine ganz besondere Verantwortung und Herausforderung und Aufgabe darin sehen müssen, ihn nach Möglichkeit zu erhalten. Da setzen wir in Wien alles daran, damit dieses Naturjuwel auch in Zukunft in seiner Einzigartigkeit erhalten bleibt. Das betrifft natürlich auch das Thema der Verlandungstendenzen, denen die Lobau als sensibles Ökosystem unterworfen ist. Die sind uns bewusst, und nicht zuletzt haben wir ja auch im Ausschuss, auch in dieser Periode, neue Aktivitäten gestartet. Wir arbeiten seit vielen Jahren daran, den Wasserhaushalt in der Auenlandschaft zu verbessern, und ich bin überzeugt davon, dass wir in den nächsten Jahren dazu auch einige beherzte Schritte setzen werden können. Jetzt zur konkreten Frage. - Moment, ich spule vor. (Der Redner blättert in seinen Unterlagen.) - Zur Verwaltung des Nationalparks Donau-Auen wurde von den Ländern Wien und Niederösterreich und dem Bund eine sogenannte Artikel-15a-Vereinbarung geschlossen. Das ist, wenn man so will, ein Staatsvertrag, der zwischen Bund und Ländern geschlossen wird, um eine strikte Kompetenzverteilung der Verfassung hier sozusagen, wenn man so will, aufzuheben oder praxistauglich zu überbrücken, in diesem Fall eben betreffend die gemeinsame Verwaltung einer zentralen Naturfläche. Diese Verwaltung findet über die Nationalparkgesellschaft, die Nationalpark Donau-Auen GmbH, statt. Das ist eine GmbH, die zu 50 Prozent vom Bund, zu 25 Prozent von Wien und zu 25 Prozent von Niederösterreich gehalten wird. Das bedeutet, in der Mitgliederversammlung gibt es vier Mitglieder: zwei vom Bund, eines von Wien und eines von Niederösterreich. Das bedeutet weiters, Wien oder auch Niederösterreich hat keine Mehrheit in der Generalversammlung und kann daher ohne die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundes oder des anderen Bundeslandes auch keinen Beschluss fassen. Zum Thema des Fischfanges oder des Fischereimanagements: Das eine zentrale, nämlich die gesetzliche Grundlage für den Schutz des Wiener Teiles des Nationalparks Donau-Auen, ist das Wiener Nationalparkgesetz, das die "nachhaltige Gewährleistung der ökologischen Funktionsfähigkeit und der natürlichen Entwicklung des Auenökosystems" zum Ziel hat. - Das war ein Zitat. - Hinsichtlich des Fischbestandes sind die gesetzlichen Schutzziele im Zusammenhang von § 1 Abs. 1 Z 2 und Z 3 des Wiener Nationalparkgesetzes relevant. Diese beiden Ziele konkretisieren die allgemeine Verpflichtung zum Schutz des Auenökosystems im Hinblick auf den Fischbestand und haben eben die natürliche Vielfalt an Fischbeständen und deren Lebensgemeinschaften zum Ziel. Darüber hinaus kommt dem fischereilichen Managementplan eine essentielle Bedeutung zu. Das ist ein Plan, der vom Magistrat der Stadt Wien als Verordnung auf Vorschlag der Donau-Auen GmbH erlassen wird. Dieser ist derzeit von 2022 bis 2028 gültig. Die Vorgaben des fischereilichen Managements im Wiener Teil des Nationalparks Donau- Auen folgen dabei dem Prinzip der ökologischen Tragfähigkeit, wobei ein wesentlicher Pfeiler die Reglementierung der Fischereilizenzen ist. Man sieht, dass da natürlich der ökologischen Tragfähigkeit der Gewässer Rechnung getragen wird, wenn man sich die Lizenzzahl anschaut. Diese ist seit 2017 rückläufig. Ein zweites Kernziel ist die Sicherung der natürlichen Reproduktion. Die Fischbestände sollen sich dauerhaft aus eigener Kraft erhalten, statt auf künstlichen Besatz angewiesen zu sein. Mit Ausnahme des Karpfens funktioniert das auch. Es sind derzeit alle gewässertypischen Arten durch natürliche Vermehrung gesichert. Flankierende Maßnahmen sind die Nachhaltigkeit beim Ausfang - das heißt, die Entnahme wird so gesteuert, dass die natürliche Produktivität der Gewässer immer höher ist als die Entnahme - und zugleich Schongebiete, die der fischereiliche Managementplan vorsieht, also Gebiete, wo keine Fischerei erlaubt ist. Eine Bedrohung einzelner Fischarten durch die Fischerei ist auf Grund der umfangreichen Vorgaben des fischereilichen Managements auszuschließen. Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen kann ich noch hinzufügen, dass auf Fachebene regelmäßig die Arbeitsgruppe/Forschungsgruppe Lobau Forschungsmanagement tagt. Das ist eine Arbeitsgruppe, die aus allen hauptverantwortlichen Dienststellen besteht: der MA 22, der MA 45, der MA 49, der MA 31 und der Nationalparkverwaltungs-GmbH. Das Ziel ist es, Vorhaben und Projekte von Forschungseinrichtungen zu unterstützen, zu lenken sowie den Wissenstransfer zwischen den beteiligten Stellen zu fördern. Dabei werden für den Wiener Teil des Nationalparks routinemäßig alle wissenschaftlichen Projekte koordiniert. Ich würde als Fazit sagen: Durch den fischereilichen Managementplan und den kontinuierlichen fachlichen Wissensaustausch ist sichergestellt, dass die gesetzlichen Schutzziele bezüglich des Fischbestandes im Wiener Teil des Nationalparks erreicht werden. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat. Ich danke für die wissenserweiternde zoologische Beantwortung der Frage. Als Stellerin der 1. Zusatzfrage ist von den GRÜNEN Frau Abg. Wirnsberger eingemeldet. - Ich ersuche darum. Abg. Christina Wirnsberger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landesrat, danke schön für die sehr ausführliche Beantwortung. Eine maßgebliche Bedrohung für den Fischbestand insbesondere in der Unteren Lobau ist das Niedrigwasser. Das hat man jetzt am drastischen Fischsterben im Februar gesehen. 1 000 Fische sind dort verendet. Hauptursachen waren extremer Sauerstoffmangel durch das allseits bekannte Niedrigwasser in Kombination mit einer geschlossenen Eisdecke und freigesetzten Faulgasen. Jetzt ist meine Frage dazu, wie im Zuge des Monitorings und auch des Risikomanagements anlässlich dieses für das Naturgebiet - Naturjuwel, wie Sie gesagt haben - Lobau doch sehr drastischen Vorfalls da jetzt Risiken geprüft wurden und Maßnahmen gesetzt werden, um das in Zukunft zu verhindern, beispielsweise indem man die Wasserzugabe, die dringend notwendig ist - und Sie haben gesagt, es wird schon daran gearbeitet, aber es wird noch Jahre dauern -, nun beschleunigen kann. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Abgeordnete. - Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Vielleicht zum von Ihnen zitierten Vorfall des Fischsterbens: Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, ich gebe offen zu, es waren ja furchtbare Fotos, die man da in den Medien gesehen hat, die auch mich sehr betroffen gemacht haben. Umso mehr war es mir ein Anliegen, dass die Gründe dafür herausgefunden werden. Ich habe dann im Sinne einer vollständigen Aufklärung die MA 49 beauftragt, ein Expertengutachten erstellen zu lassen. Die Ergebnisse, es wurde ja von Ihnen auch erwähnt, lassen sich kurz zusammenfassen: Das Fischsterben ist auf Grund der Niederwassersituation, der heuer im Vergleich zu den letzten Jahren ungewöhnlich lang anhaltenden Eisdecke, des damit verbundenen Sauerstoffdefizites, der Freisetzung von Faulgasen aus der Schlammschicht der Gewässersohle und besonders auch durch das Eislaufen, das dort stattgefunden hat, ausgelöst worden. Man sieht, es gibt überhaupt keinen Grund, da irgendetwas zu relativieren, aber die Ursache ist multikausal, hat aber sehr wohl, wie Sie auch gesagt haben, mit dem Niederwasser zu tun. Ich betrachte das als zusätzliche Bestätigung für unser Bemühen, die Dotation der Unteren Lobau intensiv zu prüfen und letztlich auch zu ermöglichen. Ich möchte das an dieser Stelle auch sagen. Wir haben in diesem Jahr - weil es ja sehr komplexe Rahmenbedingungen sind - zunächst ein Grundwasserströmungsmodell beauftragt. Das wird die zentrale Entscheidungsgrundlage sein, weil anhand so eines Modells eben festgelegt werden kann, ob und mit welchen Vorkehrungen ein wasserwirtschaftlicher Versuch zur Weiterleitung von Dotation aus der Oberen in die Untere Lobau ohne Risiko für die Trinkwasserversorgung durchgeführt werden kann. Mit anderen Worten - das möchte ich schon auch sagen: Wir wollen nicht nur, sondern wir müssen faktenbasiert Handlungen setzen. Wir setzen eben alles daran, eine Dotation zu ermöglichen, sind aber auch den Wienerinnen und Wienern im Wort, ihre Versorgung mit hochqualitativem Trinkwasser zu garantieren. Weil unser Einsatz in der Lobau aber allumfassend sein muss und dieses Gutachten ja auch darauf hinweist, dass es sehr unterschiedliche Gründe für dieses Fischsterben gibt, die alle zusammenwirken, habe ich das auch zum Anlass genommen, die MA 59 in Gespräche mit den Anrainergemeinden zu schicken, um auch in diesem Teil des Nationalparks - der ist geografisch in Niederösterreich - ein Eislaufverbot zu diskutieren und durchzusetzen. In Wien gibt es dieses Eislaufverbot schon. Wir wissen, es wäre ein ganz wesentlicher Beitrag, um bei so einem Winter und so einer Situation eine maßgebliche Verbesserung herzustellen. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön, Herr Landesrat. - Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Ich ersuche Herrn Abg. Roman Schmid darum. So, da ist er. Abg. Roman Schmid (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Unsere Ökosysteme werden zunehmend durch invasive und gebietsfremde Arten geschädigt. Auch in der Lobau sind solche invasiven Fischarten und Wasserpflanzen durchaus eine zunehmende Bedrohung für das ökologische Gleichgewicht, wie zum Beispiel die Grundel, die andere Fischarten verdrängt, oder der Große Algenfarn, der an der Wasseroberfläche dichte Teppiche bildet, oder die Kanadische Wasserpest, die sich unter der Wasseroberfläche sehr stark verbreitet. Manche dieser Arten sind bereits lange da und haben sich schon vor über 50 Jahren hier angesiedelt, wie zum Beispiel der Sonnenbarsch. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um solche invasiven Arten zurückzudrängen, um damit auch den ökologischen Zustand und die Lebensräume nicht nur in der Lobau wieder zu verbessern? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, das ist natürlich eine zentrale Herausforderung eines dynamischen Arten- und Naturschutzes und wird überall, nicht zuletzt beispielsweise im Gebiet des Güterbahnhofes Breitenlee, sehr zentral verfolgt, wo es eben darum geht, gegen Neophyten vorzugehen. Bleiben wir bei der Lobau und bei den invasiven Arten, die Sie angesprochen haben! Ich habe vorhin bei dem, was ich zum Thema fischereirechtlicher Managementplan mitbekommen habe, schon irrsinnig viel weggelassen. Ich kann dazu - ich würde aber sagen: gerne später oder auch umfassend schriftlich - noch mehr mitgeben. Ich kann Ihnen aber versichern: Es ist das maßgebliche Instrument, um diesem Thema auch gerecht zu werden und zu schauen, wie man die natürlichen Raub- und Friedfischarten, die es dort gibt, also Karpfen, Hecht, Schleie, Wels, Zander, Aal, Brachse, Barsch, Laube, Rotauge, Rotfeder und Schied - das sind die Lobauer Fischarten -, schützen und auf der anderen Seite die Ausweitung anderer Arten anhalten kann. Das ist ja auch der Grund, warum es Fischerei und Entnahmen braucht. Ich bin davon überzeugt - ich habe vorhin auch versucht, das ein bisschen auseinanderzusetzen -, dass wir hier ein sehr, sehr gutes Instrument an der Hand haben. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön, Herr Landesrat. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Ich ersuche Frau Mag. Hungerländer. - Frau Abgeordnete, bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für Ihre Ausführungen. Wir begrüßen diese Strömungsmodellierung natürlich sehr und auch, dass das Land Wien die Dotation der Unteren Lobau jetzt aktiv angehen möchte. Das begrüßen und unterstützen wir sehr. Mich interessiert, ob Sie vielleicht schon erste Eindrücke von dieser Modellierung haben, wie das aussehen könnte, oder warten wir tatsächlich, bis die Ergebnisse dann vorliegen? Ich glaube, sie sollten bis zum Ende des Jahres vorliegen. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, ich bitte um Verständnis - wir haben das Grundwasserströmungsmodell ja gemeinsam im Ausschuss beauftragt -, dass wir diese Ergebnisse abwarten müssen, weil sie für die weiteren Schritte sehr grundlegend sind. Ich erwarte das aber in den nächsten Monaten. Wir können dann natürlich auch gemeinsam darauf schauen. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank. Damit ist die 4. Anfrage beendet. Wir kommen zur 5. und letzten Anfrage (FSP-436545-2026-KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg. Brucker gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In seiner Vertretung wird aber Frau Landesrätin Barbara Novak die Anfrage beantworten. (Berichte aus den Wiener Pensionistenheimen informieren über die Unterbringung einer Vielzahl an Flüchtlingen an diversen Standorten. Wie viele Flüchtlinge welcher Staatsbürgerschaft sind im Rahmen der Grundversorgung aktuell in den Pensionistenwohnheimen der Stadt Wien untergebracht?) Ich bitte, liebe Frau Landesrätin. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf wie schon erwähnt in Vertretung des Kollegen Hacker antworten und bitte daher jetzt schon um Verständnis, bei den Zusatzfragen wahrscheinlich nicht sehr ausführlich antworten zu können, weil das tatsächlich schon einen sehr spezifischen Teil aus der Geschäftsgruppe des Kollegen Hacker betrifft. Sie haben mich gefragt, wie viele Flüchtlinge an Standorten des KWP beziehungsweise in den Wiener Pensionistenheimen untergebracht sind. Ich kann Ihnen dazu sehr gerne folgende Antwort geben und berichten, wie sich das entwickelt hat. Ein bisschen weiß ich tatsächlich noch, nachdem ich selbst - so wie ja alle Fraktionen - Mitglied des KWP-Vorstandes war, eine Zeit lang auch Vizepräsidentin des KWP sein durfte und durchaus auch die Anfangszeiten der Unterbringung von Flüchtlingen im KWP miterlebt habe. Die Stadt Wien bringt seit 2015 geflüchtete Menschen im Rahmen der Grundversorgung im Fonds Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser - Häuser zum Leben unter. Derzeit stellen die Häuser zum Leben in den Häusern Döbling, Margareten, Mariahilf, Maria Jacobi, Rudolfsheim und Neubau insgesamt 520 Plätze für geflüchtete Menschen bereit. Dafür werden ausschließlich Wohnungen verwendet, die nicht zur Unterbringung von SeniorInnen benötigt werden. Diese Plätze, die als Teil der Grundversorgungsleistung für organisiertes Wohnen für geflüchtete Menschen zur Verfügung stehen, werden in erster Linie Familien, insbesondere Müttern mit Kindern, zur Verfügung gestellt beziehungsweise von diesen bewohnt. So sind rund 25 Prozent der untergebrachten KundInnen der Grundversorgung Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre. Rund 50 Prozent der BewohnerInnen sind Frauen, und 15 Prozent der BewohnerInnen aus dieser Gruppe sind über 65 Jahre alt und haben - Sie werden es dann auch gleich sehen - auch einen Pflegebedarf. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Jahr 2022, der die größte Fluchtbewegung innerhalb Europas der letzten Jahre verursachte, suchten zahlreiche Menschen auch in Wien eine Zukunft und fanden diese. In diesen Zeiten sind auch die Häuser des Lebens ein besonders wichtiger Partner des FSW bei der Unterbringung dieser Zielgruppe. So wurden im Jahr 2022 und auch in den Folgejahren weitere nicht für SeniorInnen benötigte Kapazitäten für die Unterbringung von aus der Ukraine vertriebenen Menschen zur Verfügung gestellt. Diese Unterbringung geflüchteter Menschen in den Häusern ist vor allen - davon konnte ich mich im Haus Döbling schon einmal selber überzeugen - von einem sehr integrativen Ansatz geprägt. Es geht einerseits um die Frage Wohnen, Gesundheit, Bildung und Arbeit. Es werden in den Häusern auch sehr viele Programme angeboten, um die Integration in das Bildungssystem oder in den Arbeitsmarkt möglich zu machen. Oftmals ist es so - das weiß ich eben auch aus dem Haus Döbling -, dass die Bewohnerinnen und Bewohner aus dieser Gruppe sich auch sehr aktiv im Haus beteiligen, ehrenamtliche Arbeiten übernehmen und Beiträge leisten. Insbesondere gibt es auch eine sehr gute Durchmischung und Kommunikation zwischen den Kindern und den älteren Bewohnerinnen und Bewohnern. Im Haus Döbling sind ja auch noch zwei Kindergärten sowie Kinderbetreuungseinrichtungen situiert. Das heißt, wir haben dort auch sehr viele Programme, um die Menschen zusammenzuführen. Mit Stichtag 19. März 2026 sind in den Häusern des KWP im Rahmen der Grundversorgung insgesamt 451 geflüchtete Menschen mit folgenden Staatsbürgerschaften untergebracht: Afghanistan - eins, Armenien - zwei, Aserbaidschan - zwei, Irak - vier, Jordanien - zwei, Kamerun - eins, Russische Föderation - zwölf, Somalia - fünf, Syrien - 25, Tadschikistan - eins, Türkei - eins und Ukraine - 395. Außerdem sind mit Stichtag 19. März 2026 insgesamt 54 KundInnen der Grundversorgung auf Pflegeplätzen untergebracht. Das ist das, was ich vorhin gemeint habe. Es handelt sich dabei um Personen, die auf Grund ihres Pflegebedarfes auch entsprechend versorgt werden. Die anfallenden Kosten entsprechen gemäß der Grundversorgungsvereinbarung der Leistungssonderunterbringung und werden im Rahmen der Grundversorgung sowie der Realkostenverrechnungsvereinbarung zwischen Bund und Wien in die Kostenteilung einbezogen, da diese Personen zur Zielgruppe der Grundversorgung gehören. Dabei handelt es sich um folgende Staatsbürgerschaften: Afghanistan - eins, Georgien - eins, Indien - eins, Kongo - eins, Nordmazedonien - eins, Ukraine - 45, Russische Föderation - eins, Serbien - zwei und Staatenlose - eins. Ich bitte Sie, diese Zahlen auch im Kontext der GesamtbewohnerInnenanzahl zu sehen, die rund 8 000 BewohnerInnen ausmacht. Das heißt, wir sprechen bei der genannten und von Ihnen erfragten Zielgruppe von einem Anteil von rund 6 Prozent. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Landesrätin. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Ich ersuche Herrn Abg. Brucker. - Bitte. Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Vielen Dank, Frau Landesrätin, für diese ausführliche Beantwortung, die auch - wenn ich das so bemerken darf - vom Ton her sehr freundlich ausgefallen ist - im Unterschied manchmal zu Herrn StR Hacker. Vielen Dank also für diese Beantwortung. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Meine Zusatzfrage: Es gibt ja einen Bericht des Stadtrechnungshofes, in dem betont wird, dass viele Asylberechtigte, nachdem Sie die Asylberechtigung bekommen haben, häufig länger als die vorgesehenen vier Monate in den Pensionistenwohnheimen der Stadt Wien bleiben, obwohl in diesem Falle die Finanzierung durch die Grundversorgung endet. Jetzt ist meine Zusatzfrage: Wie lange bleiben diese Asylberechtigten durchschnittlich tatsächlich über die Frist hinaus in den Einrichtungen, und welche Miet- und Nutzungsentgelte sind von diesen zu entrichten? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: So gern ich diese Frage beantworten würde, stehen mir leider hier an dieser Stelle nicht ausreichende Informationen zur Verfügung, um das beantworten zu können. Ich bitte, Ihre Frage vielleicht noch einmal an Herrn StR Hacker zu richten, wenn er wieder zurück ist. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön, vielen Dank. - Die 2. Zusatzfrage ist von der ÖVP. Ich ersuche Frau Mag. Hungerländer darum. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Frau Landesrätin, ich habe Verständnis, wenn Sie auch meine Zusatzfrage nicht beantworten können. Ich versuche aber mein Glück. Sie haben gesagt, dass nach dem Realkostenmodell abgerechnet wird. Das ist ja relativ neu, dass wir nach einem Realkostenmodell abrechnen können. Haben Sie eine Ahnung, wie viel pro Platz mit dem Bund abgerechnet wird? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Bitte, Frau Landesrätin. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Danke schön für diese Zusatzfrage. Auch diese Frage kann ich hier leider nicht valide beantworten. Ich bitte, die Frage noch einmal zu richten. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Ich ersuche Frau Mag. Sequenz. - Frau Abgeordnete, bitte. Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Auch ich bedanke mich für diese sehr ausführliche Beantwortung. Sie haben gesagt, Sie waren selbst einmal im KWP. Wir sind es auch, auch die FPÖ. Dort wird im Vorstand eigentlich immer über diese Zahlen berichtet. Das heißt, wenn man die Protokolle liest oder anwesend ist, dann weiß man auch ein bisschen etwas darüber. Im Prinzip waren Ihre Ausführungen so genau, dass sich meine Zusatzfrage eigentlich erübrigt. Vielleicht können Sie aber ein bisschen weiter ausführen. Denn ich habe mir gedacht: Vielleicht kann man aus so einem Konstrukt wirklich eine sehr positive Zusammenarbeit ableiten. Zum Beispiel haben Sie gesagt, dass die Menschen, die dort untergebracht sind, die Flüchtlinge, auch ehrenamtlich tätig sind. Ich habe mir gedacht, vielleicht können Sie dazu kurz etwas sagen. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Danke schön. - Ja, ich war doch relativ lang im KWP-Präsidium und als Vorstand tätig und hatte immer den Eindruck, dass das ein Gremium ist, das auch einen sehr großen Raum für umfassende Berichte, Zahlenmaterial, Nachfragen und auch politische Diskussionen gibt. Jedenfalls habe ich auch die Qualität der politischen Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen im KWP immer sehr geschätzt und gemocht. Tatsächlich haben sich die Häuser im Laufe der letzten - ich kann es jetzt beobachten - 25 Jahre, in denen ich hier tätig sein darf, ja auch hinsichtlich ihres Charakters und ihrer BewohnerInnenstruktur doch sehr stark verändert. Ich würde sagen, sie waren noch in den 1990er Jahren sehr stark von jüngeren BewohnerInnen geprägt, die also noch mit weniger Pflegebedarf untergebracht worden sind - auch auf Grund der schlechteren Wohnverhältnisse, die damals in Wien in klassischen Zinshäusern geherrscht haben. Das hat sich maßgeblich dahingehend verändert, dass wir einen sehr hohen Betreuungs- und Pflegebedarf haben, das Durchschnittseinzugsalter bei weit über 80 liegt, also bei 85, 86 oder 87 Jahren, und der durchschnittliche Pflegebedarf bei Pflegestufe 3 oder 4 liegt. Das heißt, der ganze Charakter der Häuser hat sich sehr stark verändert. Gleichzeitig habe ich aber auch gesehen, dass man sehr bemüht war, eine hohe soziale Interaktion in den Häuser zu ermöglichen - durch Ergotherapie, Nachmittagsbetreuung sowie das gezielte Hineinholen der Wohnumgebung und des Grätzels der Institutionen rund um die Häuser ins Haus, um mit den BewohnerInnen Kontakt zu haben und etwas zu unternehmen. Schlussendlich war die Entscheidung, auch Kinderbetreuungseinrichtungen und damit auch eine Interaktion mit den Kindern in die Häuser zu bringen. Wer das einmal erlebt hat, der weiß, glaube ich, wie wichtig das auch für die BewohnerInnen und die pflegebedürftigen Menschen ist, wenn die Kinder dann singen oder Bastelarbeiten und gemeinsame Aktivitäten setzen, und dass das auch sehr wichtig für den psychischen Gesundheitszustand ist. Der letzte Schritt war die Unterbringung in Häusern, die nicht mehr vollausgelastet sind, was wir ja im KWP auch auf Grund der Entwicklungen sehen, um dort dann auch geflüchtete Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, Mütter mit Kindern, unterzubringen. Der nächste Schritt war auch eine integrative Möglichkeit, eine soziale Interaktion. Gleichzeitig ging es darum, Wohnraum, der sonst nicht genutzt werden würde, nutzbar zu machen. Also, ich glaube, in Summe ist das ein durchaus gelungenes Projekt. Ich bitte, die Fragen zu den einzelnen Kosten, zu einzelnen Abrechnungen und dazu, wie viel wo zu entrichten ist, Verweildauer et cetera, gerne an den Kollegen Hacker zu richten oder im nächsten KWP-Vorstand auf die Tagesordnung setzen zu lassen. - Danke schön. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Landesrätin, für die doch sehr breite Beantwortung dieser in Vertretung übernommenen Frage. Vielen herzlichen Dank. - Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Das Land Wien als europäischer Forschungs- und Innovationsstandort: Wir stärken Wissenschaft, Talente und Zukunftschancen" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte nun den Erstredner, Herrn Abg. Dipl. Ing. Dr. Stefan Gara, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herrn Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Ich bitte nun Herrn Abg. Dr. Gara. - Bitte schön. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute nicht nur als Politiker, sondern auch als Physiker. Meine Begeisterung für Wissenschaft begann nicht im Hörsaal, sondern viel früher mit einem sehr einfachen Experiment. Sie kennen das vielleicht: Man hat ein Glas Wasser und ein Blatt Papier (die Öffnung eines Wasserglases mit einem Schriftstück bedeckend). Man dreht es um - das mache ich jetzt hier nicht -, und das Wasser bleibt im Glas - eigentlich ganz gegen jegliche Erwartungen. Für uns Kinder war das damals Magie. Später hat sich daraus so etwas wie ein Verständnis entwickelt. Denn es ist der Luftdruck, der das Wasser gegen die Erdanziehungskraft, auf die das Wasser wirkt, im Glas hält. Genau darin zeigt sich auch die Kraft der Wissenschaft: Sie beginnt nicht mit fertigen Antworten, sondern mit Fragen, mit Neugier und mit dem Mut, Dinge auszuprobieren. Wien ist heute ein starker Forschungs- und Innovationsstandort. Wir haben exzellente Universitäten, international sichtbare Spitzenforschung und eine Stadt, die Talente anzieht und Räume für Innovation und Lebensqualität bietet. Darauf können wir stolz sein. Doch gilt, gerade weil wir stark sind, dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Wir stehen im internationalen Wettbewerb. Die Städte von morgen sind jene, die heute mutig die nächsten Schritte gehen. Genau dort muss Politik ansetzen. Denn Innovation entsteht nicht in der Komfortzone. Sie entsteht dort, wo Menschen bereit sind, Gewohntes zu hinterfragen, gerade in Zeiten globaler Krisen bei Energie, Klima und Ressourcenabhängigkeit. Durch neue technologische Umbrüche wie künstliche Intelligenz sind wir gezwungen, neu zu denken. Die entscheidende Frage ist: Nutzen wir diesen Druck als Chance? - Ich bin überzeugt, Wien hat dieses Potenzial. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben bereits exzellente Voraussetzungen. Wir haben einen tollen Life-Science-Cluster - mit 750 Organisationen und fast 23 Milliarden EUR Umsatz einen der größten in Europa -, der den medizinischen Fortschritt etwa in der Arzneimittelforschung und in der Krebsforschung vorantreibt. Mit "Raus aus Gas" ist Wien Vorreiter beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern, bei der Elektrifizierung der Mobilität und beim Ausbau erneuerbarer Energien vom Sonnenstrom bis zur Tiefengeothermie. Damit sichern wir auch langfristig eine klimafreundliche, unabhängige und leistbare Energieversorgung - angesichts der globalen Entwicklungen heute wichtiger denn je. Wir investieren auch in Schlüsseltechnologien, die unsere Zukunft prägen. Wenn wir Wien zu einer der führenden europäischen Forschungs- und Innovationsmetropolen weiterentwickeln wollen, dann braucht es das Zusammenspiel aus fünf Bausteinen. Erstens: Neugier beginnt früh. Innovation beginnt nicht erst im Labor, sondern im Kindergarten und in der Schule. Dort lernen Kinder, Fragen zu stellen, zu experimentieren, zu programmieren und zu gestalten. Lernen wirkt dann, wenn Kinder gemeinsam Dinge entdecken, wenn Kinder herausfinden, was sie interessiert, und wenn sie das kreativ und mit Freude machen. In Wien gibt es dabei schon starke Institutionen und Initiativen: das ZOOM Kindermuseum, das eduLab der Informatik an der TU Wien und das Creative-Learning-Programm im mumok. Dort sehen wir, wie Lernen mit Technologie, Kunst und Wissenschaft verbunden werden kann. Dort erfahren Kinder und auch Jugendliche, dass Technologie nichts Abstraktes ist, sondern dass man sie selbst gestalten kann, etwa beim Creative Coding. So wächst eine Generation heran, die nicht nur konsumiert, sondern kreiert. Deshalb denken wir auch den Kindergarten neu und entwickeln die Schule weiter. Denn Neugier, Kreativität und kritisches Denken entstehen sehr, sehr früh. Gerade in einer Zeit, in der künstliche Intelligenz, soziale Medien und Desinformation unseren Alltag prägen, müssen junge Menschen lernen, Technologie zu verstehen und Information kritisch einzuordnen. KI-Kompetenz, Medienkompetenz und Demokratiebildung gehören zusammen. Sie stärken Wissen, Urteilskraft und Verantwortung. Eine moderne Schule vermittelt beides: digitale Werkzeuge zu nutzen und die Welt besser zu verstehen. Zweitens: exzellente Forschung sichern. Der zweite Baustein ist die Spitzenforschung an unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen. Wien verfügt dabei über große Stärken von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diese Exzellenz durch Investitionen in die Infrastruktur, durch internationale Vernetzung und durch attraktive Bedingungen für Talente weiter zu sichern und auszubauen. Denn Talente gehen dorthin, wo Ideen wachsen können. Genau diese Räume schaffen wir. Eine Institution wie der WWTF ist dabei einer der wichtigsten Partner, weil er exzellente Vorhaben fördert und junge Forschende nach Wien holt. Das stärkt nicht nur einzelne Projekte, sondern den gesamten Standort. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Drittens: Wissenschaft sichtbar machen. Ein oft sehr unterschätzter Punkt ist die Frage, wie wir in der Gesellschaft über Wissenschaft sprechen. Ein Innovationsstandort funktioniert nur, wenn Wissen ankommt, wenn Technologie nicht Angst auslöst, sondern Neugier, und wenn Menschen verstehen, woran geforscht wird und warum. Deshalb sind offene Räume, Dialog und erlebbare Wissenschaft so wichtig, zum Bespiel das geplante Q-Zentrum in der Aula der Wissenschaften, einem Ort, an dem Wissenschaft sichtbar und greifbar wird. Denn Innovation braucht Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch Verständnis. Auch das Zoom Kindermuseum zeigt heute, wie es gut gelingen kann. Viertens: von der Idee zur Wirkung. Der vierte Baustein ist der Technologietransfer, also die Translation in Wirtschaft, Start-ups und Skill-ups. Wien hat enormes Potenzial. Entscheidend ist aber: Wie viele Ideen schaffen es in die Umsetzung? Wie viele werden zu Unternehmen, zu Produkten und zu Lösungen für reale Bedürfnisse? Hier gilt es, die Schnittstelle zwischen Universitäten und Wirtschaft zu stärken, Ausgründungen zu erleichtern und junge Unternehmer besser zu unterstützen. Innovation entsteht nicht nur im Labor, sondern dort, wo Ideen Wirkung entfalten. Das ist der Moment, in dem Forschung die Gesellschaft spürbar verbessert. Fünftens: Leuchttürme mit Strahlkraft. Schließlich braucht es auch mutige sichtbare Projekte. Wir haben das in der Kombination von Life Sciences und künstlicher Intelligenz mit dem AITHYRA-Institut und auch mit dem neuen Gebäude, das dafür geschaffen wird. Das gilt auch für klimaneutrale Energiesysteme. Das gilt auch im Bereich der Quantentechnologie, wo wir einiges vorhaben. Dazu gehört auch ein neues Verständnis von Infrastruktur für die Standortentwicklung. Rechenleistung ist heute das, was früher Energieversorgung und Straßen waren: eine zentrale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Deshalb treiben wir auch den Ausbau von KI-Hochleistungsrechenzentren, zum Beispiel der AI-Gigafactory, voran. Wien ist dabei eigentlich mehr als nur ein Standort. Wien kann auch eines der größten Reallabore Europas für Mobilität, für Klimaschutz und für intelligente Energiesysteme werden. Hier können wir Innovationen nicht nur denken, sondern für die Menschen dieser Stadt im Alltag erlebbar machen. Meine Vision für Wien ist sehr klar: Wir können Europas Hauptstadt für Life Sciences und künstliche Intelligenz werden, ein führender Standort für digitale Medizin, ein starkes Ökosystem für Quantentechnologie, aber auch für den Bereich der Halbleitertechnologien, ein Ort, an dem Forschung, Wissenschaft und Gesellschaft die Zukunft gemeinsam gestalten. Wenn wir diesen Weg konsequent gehen, Bildung stärken, Forschung ausbauen, Wissen vermitteln, den Transfer ermöglichen und mutige Projekte umsetzen, wird Wien nicht nur ein guter Standort bleiben. Wien wird zu einer der führenden Forschungs- und Innovationsmetropolen Europas und ein sehr starker Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den NEOS.) Denn die Zukunft entsteht nicht irgendwo. Sie entsteht dort, wo Menschen den Mut haben, sie zu gestalten. Dieser Ort ist Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Herrn Abg. Dr. Gara als Erstredner. Als weitere Rednerin bitte ich nun Frau StRin Dr. Greco ans Rednerpult. - Bitte, Frau Stadträtin. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Wien als Forschungs- und Innovationsstandort zu stärken, ist im Sinne von uns allen ein Anspruch, den wir, glaube ich, alle teilen. Ich sage auch ganz offen: Es ist gut und richtig, dass sich die Stadt Wien nun stärker mit Zukunftstechnologien wie der Quantentechnologie beschäftigt. Das geplante Quantenzentrum ist ein wichtiger Schritt. Es zeigt, dass man erkannt hat, wie zentral und wichtig Forschung, Innovation und neue Technologien für den Standort Wien sind - gerade jetzt, wo der internationale Wettbewerb noch stärker und die internationalen Rahmenbedingungen noch schwieriger sind. (Beifall bei der ÖVP.) An dieser Stelle könnte ich sogar sagen: endlich. Denn bei der Umsetzung marktfähiger Innovationen liegen wir laut Agenda Austria nur im europäischen Mittelfeld. Gleichzeitig zeigt das WIFO, dass viele hochqualifizierte Fachkräfte den Standort nach der Ausbildung oder der Beendigung von Forschungsprojekten wieder verlassen. Das ist ein Verlust an Wertschöpfung, den wir uns einfach nicht mehr leisten können. (Beifall bei der ÖVP.) Endlich - denn andere Länder und Regionen sind diesen Weg schon vor vielen Jahren gegangen. In den Niederlanden wurde Q-Tech, ein dementsprechendes Zentrum, bereits 2014 gegründet. Man hat in Deutschland mit IQST sogar schon seit 2012 den Fokus auf diesen Bereich gelegt. Wir beginnen jetzt darüber zu sprechen - besser spät als nie, könnte ich jetzt ganz frech sagen. Ich stehe auch wirklich dazu. Wir brauchen es, aber wir müssen umso mehr, umso besser und umso richtiger klarstellen, dass es diesmal auch wirklich funktioniert, dass wir zeitgerecht sind und dass wir im Kostenrahmen bleiben. Denn es sind genau Projekte aus der letzten Zeit, die uns die Skepsis mitbringen und bei denen wir gesehen haben: Eine Wien-Holding-Arena wurde 2019 vorgestellt, die Eröffnung war für 2024 geplant. Wir sind jetzt im Jahr 2026, und der Bau hat noch nicht einmal begonnen. Wir sprechen jetzt von einer Fertigstellung im Jahr 2030 - ein Wertschöpfungsverlust ohne Ende. Der Fernbusterminal wurde 2021 vorgestellt, er war für 2025 geplant. Was 2025 passiert ist, ist, dass wir Ende des Jahres mit dem Bau begonnen haben. Fertig werden soll er 2029. Sie alle wissen es: Die Liste dieser Projekte ist leider eine sehr lange. Von den Kostensteigerungen habe ich hier noch gar nicht gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie also heute sagen, dieses Quantenzentrum soll 2033 fertig gestellt werden, dann stellt sich schon die Frage, ob das ein realistischer Zeitplan oder vielleicht doch nur ein politischer Wunschtraum, ein politischer Wunschtermin ist. Denn wenn wir uns diese bisherigen Projekte ansehen, dann gibt es nur eines zu tun, das lautet: umsetzen. Genau hier liegt mein Punkt. Es reicht nicht, ambitionierte Projekte anzukündigen. Es reicht nicht, schöne Pläne zu präsentieren. Es reicht auch nicht, sich - zumindest auf dem Papier - im internationalen Wettbewerb zu positionieren. Was es braucht, ist Verlässlichkeit in der Umsetzung. Gerade bei Zukunftsthemen wie der Quantentechnologie geht es ja nicht nur um die Infrastruktur. Es geht um das Vertrauen der internationalen Unternehmen, der Forscherinnen und Forscher und der internationalen Partner. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen. Es entsteht durch Ergebnisse, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Richtig!) Es sind diese Ergebnisse, die anschließend diese so dringend benötigte Wertschöpfung widerspiegeln. Wir sehen es beispielsweise in den Studien der OECD. Jede Fachkraft in dem Bereich bringt jährlich über 100 000 EUR an Wertschöpfung, die diese Stadt dringend braucht und die wir somit auf den Weg bringen können. Deshalb hier meine ganz klaren Forderungen an Sie: im Kostenrahmen bleiben, Zeitpläne einhalten, Verfahren beschleunigen, die Lücke zwischen Forschung und Markt schließen und die Förderungen an Ergebnissen ausrichten. So können wir das Potenzial ausschöpfen. So können wir garantieren, dass das Quantenzentrum nicht ein weiteres Beispiel für Verzögerung ist, sondern genau der Ort, an dem Unternehmen entstehen, an dem Innovationen für Wien gestaltet werden und an dem Wertschöpfung generiert wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Frau Stadträtin. Als Nächste ist Frau Mag. Mag. Malle zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde hat mich einigermaßen überrascht: Wien als europäischer Forschungs- und Innovationsstandort. Ich frage mich tatsächlich, was wir hier genau zu feiern haben. Es ist aus Perspektive der GRÜNEN klar: Wir stehen immer für Wissenschaft und Forschung, auch für die angesprochenen Themen Innovation, Biomedizin und künstliche Intelligenz. Das ist alles richtig und wichtig. Es fällt mir heute nur etwas schwer, Projekte in den Mittelpunkt und in die Auslage zu stellen, die 170 Millionen EUR kosten, während dieselbe Stadtregierung 200 Millionen EUR beim FSW kürzt, den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt gefährdet, in der Pflege spart sowie in der Suchthilfe und bei der Bildungs- und Gesundheitsvorsorge kürzt, Personalabbau, Verzögerung des U-Bahn-Ausbaues. Bei all dem, wie wichtig Wissenschaft und Forschung auch sind, ist auch zu erwähnen, was hier parallel passiert. (Beifall bei den GRÜNEN.) Herr Dr. Gara, Sie haben jetzt einige Punkte angesprochen, zum Beispiel den Kindergarten. Ich bin mir sicher, dass Kollege Stadler noch dazu sprechen wird. Es wäre ja sehr schön, wenn es so wäre, dass aus dem Kindergarten lauter zukünftige SpitzenforscherInnen herauskommen würden, aber die Situation ist ja überhaupt nicht so. Ich meine, kennen Sie die Situation in Wiens Kindergärten? Sie stecken oben Geld in so ein Spitzenprojekt hinein, wenn unten die Basis völlig krachen geht. Das kann es doch wohl nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich frage mich auch ... Herr Dr. Gara interessiert sich offensichtlich nicht für das Thema. Er hört nicht zu. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Aber gern!) - Danke. - Ich frage mich auch, warum Sie eigentlich genau diese Wissenschaftsvermittlung ins Zentrum stellen und gleichzeitig die Wissenschaftsskepsis immer größer wird. Offensichtlich dürfte auch da etwas nicht funktionieren. Zum Thema Exzellenz: Ich würde meinen, wir haben exzellente Standorte. Die Mittel des von Ihnen angesprochenen WWTF wurden gerade erst um 2,5 Prozent zusammengekürzt. Es gibt noch keine Planungssicherheit, wie es 2027 mit dieser sehr erfolgreichen Institution, die sehr viele wichtige Beiträge für die Spitzenforschung leistet, weitergeht. Also bitte kümmern Sie sich auch um bestehende Institutionen, statt ein Bürogebäude um 170 Millionen EUR hinzustellen, das wahrscheinlich gute Arbeit leisten wird. Sicher können wir uns aber noch nicht sein. Sie haben die Evaluierung bezüglich der Wirkung von wissenschaftlicher Leistung angesprochen. Auch da sind Wirkungsevaluierungsberichte wie vom WWTF ein Vorzeigemodell, wie es auch gehen kann. Geben wir ihnen auch die Planungssicherheit, die diese Institutionen verdienen! Auch das ist eine Investition in die Zukunft. Investitionen auch in Zeiten der Krise: ja, geschenkt. Wir dürfen aber gleichzeitig niemals den Fehler machen, dass wir blind in Richtung zunehmende Privatisierung von Forschung und Wissenschaft gehen. Denn auch das passiert in Österreich immer mehr. Herr Dr. Gara, Sie haben die Universitäten angesprochen. Auch da schaut es budgetär nicht so rosig aus. Bei all den Themen, die Sie bezüglich Quantenforschung erwähnen, gibt es schon die Uni Wien, die TU und die Akademie der Wissenschaften. Bitte bündeln Sie dort die Kräfte! Es ist schon viel da. Auch diese Institutionen brauchen aber unsere Unterstützung. In dem Sinne: Es muss wichtig sein, dass die öffentlichen Mittel, die wir zur Verfügung stellen, auch dem Gemeinwohl dienen. Wissenschaftsförderung soll für mich nicht nur eine Wirtschaftsförderung sein. Ich habe ein bisschen Bedenken, dass es in diese Richtung gehen könnte. Ich sage: könnte. Wir werden uns das genau anschauen. Denn natürlich könnte ein Life Science Center - dazu stehen wir auch, wir finden das Thema auch sehr wichtig und richtig - in der Gesamtkonzeption die soziale Verantwortung in den Mittelpunkt nehmen, die nachhaltige Finanzierung auch mit wissenschaftlichen Leistungen verbindet. Es könnte insgesamt ein gutes Projekt sein. Wir müssen jedoch ein bisschen schauen, dass Leistungen in Forschung und Innovation nicht in Konkurrenz zu anderen Bedürfnissen stehen, die es in der Stadt auch noch gibt - im Gesundheitssystem, in der Pflege und in den sozialen Organisationen -, die jetzt von massiven Kürzungen bedroht sind. Für die haben wir kein Geld. Das ist leider die traurige Realität. Daher fordern wir Sie noch einmal dringend auf, neben all den wissenschaftlichen Innovationen und Investitionen auch die soziale Infrastruktur und bestehende Forschungseinrichtungen zu stärken und ihnen Finanzierungs- und Planungssicherheit zu geben und auch endlich in ein Bildungssystem zu investieren, damit irgendwann wirklich die ForscherInnen der Zukunft herausschauen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächster ist Abg. Mag. Saurer zu Wort gemeldet. - Ich bitte darum. Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab nur noch feststellen, dass die MD-Recht zu dem Erkenntnis gelangt ist, dass Innovation, Talente oder auch Zukunftschancen neuerdings Landtagsmaterie oder Landesvollzugsmaterie sind, und ein bisschen meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, wie ambivalent die MD-Recht da agiert. Das ist für uns auf jeden Fall höchst interessant. Jetzt zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde, nämlichen zu diesem zwar sehr wichtigen, aber inhaltlich - hinsichtlich dessen, was Sie bereits gebracht haben - nichtssagenden Wohlfühlthema der heutigen Aktuellen Stunde. Da habe ich als Gradmesser das Regierungsprogramm zu Rate gezogen, bei dem man meinen könnte, Wien stehe unmittelbar davor, zur führenden Forschungsmetropole Europas aufzusteigen. Ihr eigenes Regierungsprogramm liefert aber eine eindeutige Antwort: Mit keinem einzigen Wort wird auf über 100 Seiten der Begriff Leistung erwähnt - außer die hunderten Male im Zusammenhang mit der Mindestsicherungsleistung für Drittstaatsangehörige. Das heißt aber auch, dass Sie als NEOS, als Juniorpartner, es nicht einmal geschafft haben, das Wort Leistung in einer plakativen Überschrift unterzubringen. Wie wollen Sie dann tatsächlich etwas real umsetzen? Es sind also große Worte, ambitionierte Ziele und wohlklingende Namen wie Exzellenz, Innovation oder digitaler Humanismus. Während hier von internationalen Spitzenforschern, KI-Hubs und Quantentechnologie die Rede ist, sieht die Lage im Fundament unseres Bildungssystems nämlich ganz anders aus. In Wiener Volksschulen sind mittlerweile rund die Hälfte der Erstklässler sogenannte außerordentliche Schüler, Kinder also, die dem Unterricht sprachlich nicht ausreichend folgen können. Wie wollen Sie eine Forschungsmetropole aufbauen, wenn die grundlegenden Bildungsziele nicht einmal im Ansatz erreicht werden können? (Beifall bei der FPÖ.) Das ist also ein bisschen utopisch und realitätsfremd. Man kann daher keine Exzellenz erwarten, wenn man gleichzeitig aus aller Herren Länder Unbildung importiert. Man kann keine internationale Spitzenposition erreichen, wenn ein wachsender Teil der nächsten Generation, die ja Teil davon werden soll, Schwierigkeiten hat, dem Unterricht überhaupt sprachlich folgen zu können. Gleichzeitig erleben wir natürlich auch eine finanzielle Realität, die diesen ambitionierten Plänen diametral gegenübersteht. Der öffentliche Haushalt ist mehr als angespannt. Ein Großteil im Ausgabenbereich ist bereits verplant, wie zum Beispiel diese Milliarde in der Mindestsicherung, wodurch der finanzielle Spielraum für Innovation von Haus aus extrem eingeschränkt ist. Statt sich auf die Stärkung der Grundlagen wie Bildung, Sprachkompetenz und MINT-Fächer zu verlagern und zu konzentrieren, verlagert sich die Debatte auf ein fünftes und sechstes Volksschuljahr, auf die Abschaffung von Latein als universellem Allroundfach, auf die Abschaffung der Noten und auf eine sogenannte Modellregion Wien, was nichts anderes ist als ein Turbo für eine weitere Nivellierung nach unten. (Beifall bei der FPÖ.) Zentrale Zukunftsfächer wie Naturwissenschaften, Technik oder Medizin laufen Gefahr, zur geduldeten Randerscheinung zu verkommen, während Ressourcen in erster Linie in politisch opportun erscheinende Orchideenthemen fließen - ich nenne da nur Gender Studies -, also in Bereiche, die nicht zur Lösung der großen technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen beitragen. Auch die viel zitierte Wissenschaftsvermittlung wirkt vor diesem Hintergrund eher wie ein Ablenkungsmanöver. Denn wenn Kinder von Anfang an gute Bildung erhalten, die Sprache beherrschen, kritisch denken können und einen Zugang zu Wissen haben, braucht es weniger Vermittlung, weil der Grundstein bereits gelegt ist. Am Ende bleibt daher ein ernüchterndes Bild: kein Geld, keine Anreize und keine Ressourcen für Innovation, dafür endlose Mittel für Personen, die nichts beigetragen haben und wohl auch nie im Stande sein werden, irgendetwas beitragen zu können. Der einzige Bereich, in dem wir Freiheitliche allerdings einen innovativen Geist, einen Esprit, wahrnehmen, ist das perfektionierte Strippenziehen des Herrn Bürgermeisters innerhalb der Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter, für die Wortmeldung. Als Nächste ist Frau Abg. Katharina Weninger zu Wort gemeldet. - Ich bitte dich um deine Worte. Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Innovation ist kein Selbstzweck - auch in Richtung der GRÜNEN gesprochen. Innovation bei uns in Wien bedeutet bessere Medikamente, sichere Jobs und eine Stadt, die vielleicht auch noch in 20, 30 oder 40 Jahren die lebenswerteste Stadt ist. Genau deshalb ist Innovationsstadtpolitik Wiener Stadtpolitik. Wien zählt mit einer Forschungsquote von 3,95 Prozent und jährlich 4,7 Milliarden EUR, die in Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, heute zu den führenden Innovationsstandorten Europas. Zwei Drittel aller Fördermittel des European Research Council in Österreich gehen nach Wien. Ja, Ideen entstehen in den Köpfen. Damit aber aus diesen Ideen auch echte Innovationen werden, braucht es mehr. Es braucht Labore, und es braucht Netzwerke und Räume, wo Wissenschaft und Wirtschaft zusammenkommen. Genau das schafft Wien unter anderem mit zwei Projekten, von denen wir heute schon gehört haben und die europaweit Maßstäbe setzen werden. Das Life Science Center Vienna - eine Investition der Stadt von 181 Millionen EUR mit dem Herzstück AITHYRA - ist das erste Institut seiner Art in Europa, das Wissenschaft, forschende Unternehmen und Start-ups unter einem Dach vereint. Das Ziel dieses Hauses sollen schnellere Diagnosen und neue Therapien für heute noch unheilbare Krankheiten sein. 500 hochqualifizierte Arbeitsplätze werden damit geschaffen. Zweitens das Quantum Technology Center Vienna in Neu Marx: 15 600 Quadratmeter, Fertigstellung 2033, genau 100 Jahre, nachdem Erwin Schrödinger, der berühmte Wiener Physiker, den Nobelpreis erhalten hat. Quantentechnologie wird die nächste technologische Revolution prägen. Die Stadt Wien ist nicht nur als Beobachterin, sondern als Gestalterin dabei. Innovation aus Wien bringt aber auch ganz konkrete Erfolge. So hat etwa die CSH-Gruppe mit ihrer innovativen Methode zur Sichtbarmachung von Kryptowährungsgeldflüssen in Kooperation mit der Deutschen Polizei dazu beigetragen, 373 000 kriminelle Darknet-Seiten zu sperren. Das ist wirklich ein unglaublicher Wiener Erfolg. Wien ist aber auch heute schon einer der bedeutendsten Life-Science-Standorte: 754 Unternehmen und Forschungseinrichtungen, 49 000 Beschäftigte, 22,7 Milliarden EUR Umsatz mit 22 Prozent Wachstum seit 2020. Alle Top-20-Global-Player aus Pharma- und Medizintechnik sind in Wien vertreten. Auch bei Digitalisierung und KMU-Gründungen läuft es in Wien: 63 Prozent aller IKT-Unternehmen Österreichs sitzen hier bei uns in Wien. Über 10 000 Unternehmen wurden 2024 gegründet. 218 internationale Unternehmen haben sich allein 2024 neu angesiedelt. Sieben von zehn internationalen Neuansiedlungen in Österreich passieren in Wien. Das ist kein Selbstläufer. All diese Zahlen sind die Früchte einer aktiven Standortpolitik, die Rahmenbedingungen schafft, statt nur auf den Markt zu warten. Aber kein Innovationsstandort funktioniert ... Sie können ruhig klatschen, kein Problem. (Heiterkeit der Rednerin. - Beifall bei der SPÖ.) Aber kein Innovationsstandort funktioniert ohne die Menschen, die ihn tragen. Wien hat 197 000 Hochschulstudierende. Wien ist die älteste Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. Das ist Geschichte, die uns verpflichtet. Talente zu fördern, heißt aber auch, alle Talente zu fördern. Deshalb freue ich mich besonders, über einen Wert zu sprechen, der leider oft weniger Aufmerksamkeit bekommt - und zwar dass 41 Prozent des Forschungspersonals in Wien Frauen sind. Österreichweit sind es leider nur 32 Prozent. In Wien sind es wie gesagt 41 Prozent. Das ist kein Zufall. Das waff-Stipendium unterstützt Frauen in berufsbegleitenden MINT-Studien. Die MINT- Initiative der Stadt Wien arbeitet mit 65 Organisationen zusammen, um Mädchen und Frauen für Technik, Informatik und Naturwissenschaften zu begeistern. Denn Innovationspolitik, die nur die Hälfte der Gesellschaft mitnimmt, ist keine gute Innovationspolitik. Zusammengefasst bedeutet das, Innovation passiert nicht einfach. Innovation ist die Entscheidung zu investieren statt zuzuschauen, zu gestalten statt abzuwarten und Infrastruktur zu schaffen, statt auf rein private Initiativen zu hoffen. Wir in Wien reden nicht nur über die Zukunft, wir bauen sie. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Gorlitzer zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich richtig, dass wir heute über Wissenschaft und Forschung reden können. Das ist ein tolles Thema. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Danke für diese Aktuelle Stunde von den NEOS, denn Wissenschaft und Forschung sind eben keine Nebensache, sondern sie sollen hier in Wien eigentlich auch einer der wesentlichen Schwerpunkte sein. Wie Kollege Gara heute schon gefragt hat: Was braucht man, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können und Talente in Wien zu binden? Wohlstand und Fortschritt sowie hochwertige Arbeitsplätze hängen eben an Forschung und Wissenschaft. Dafür hat Wien tatsächlich viel Potenzial - nicht nur, weil es eine schöne Stadt ist, sondern weil wir hier auch eine starke Universitäts- und Forschungslandschaft haben. Die heute veröffentlichten Daten des Europäischen Patentamtes zeigen ja, dass die Patente in Österreich nach ein paar Jahren, in denen es nicht so gut gelaufen ist, wieder steigen, nämlich um 5 Prozent. Wien ist da meistens Vorreiter - es gibt 550 neue Patentanmeldungen. Das ist ein Plus von 3,6 Prozent. Das ist ein gutes Zeichen. Oberösterreich ist immer der Superstar im Bundesgebiet und mit plus 10,6 Prozent bei den Patentanmeldungen ganz knapp hinter Wien. Wo finden die meisten Patentanmeldungen in Österreich statt? - Im Bereich der künstlichen Intelligenz und in der Quantentechnologie. Deswegen finde ich diese Ankündigung, dass man in Neu Marx ein Quantentechnologiezentrum mit 15 600 Quadratmetern, mehreren Laboratorien und auch einem Quantencomputer bauen möchte, ja auch gut. Das ist sicher ein Potenzial, das zukunftsträchtig ist. Wir haben halt immer die Sorge - Kollegin Greco hat es schon gesagt -, dass daraus am Ende des Tages nichts wird - wie bei vielen Projekten, die in Wien gestartet worden sind. (Beifall bei der ÖVP.) Eines muss man auch ganz klar sagen: Das ist sicher ein Leuchtturmprojekt, aber keine umfassende Wissenschaftspolitik. Es braucht auch im Bereich der Wissenschaft und Forschung klare Strategien, klare Prioritäten und auch eine klare budgetäre Handschrift. Wir haben ja letztes Jahr ein sehr umfangreiches Zehnpunkteprogramm zur Förderung von Forschung und Wissenschaft in Wien vorgelegt und auch eine Anfrage an die Frau Landesrätin gestellt. Da kam sinngemäß die Antwort, Wien fördere Wissenschaft bewusst ergänzend zum Bund. Das ist auch richtig, weil der Bund die meisten Kosten im Bereich der Wissenschaft und Forschung in Wien zahlt. Weiters steht da: Exzellenz entstehe nicht allein durch mehr Mittel, sondern durch eine strategische Schwerpunktsetzung und Hebelung von Bundes- und EU-Geldern. Genau um diese strategische Schwerpunktsetzung geht es. Ich erkenne nur, dass sich die Leseschwäche, die in der Volksschule beginnt, in der Landesregierung fortsetzt. Denn offensichtlich konnten Sie das Zehn-Punkte- Programm, das die Wiener ÖVP vorgelegt hat, nicht sinnerfassend lesen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man hier von einer strategischen Schwerpunktsetzung spricht, dann muss man wiederum anmerken - das haben wir hier schon oft gemacht -, dass nur 6,3 Prozent des Budgets im Ressort Kultur und Wissenschaft für die Wissenschaft veranschlagt ist. Das ist noch einmal weniger als 2025, da waren es 6,9 Prozent. Das ist jetzt auch nicht wahnsinnig viel. Das ist deswegen schwierig, weil gerade auch der Bereich Forschung und Wissenschaft klare Sicherheit und Planbarkeit braucht. Was heißt das für uns? - Wir brauchen mehr internationale Sichtbarkeit für Wiener Forschungsleistungen, mehr, stärkere und intensivere Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, bessere Rahmenbedingungen für junge Talente und mehr Unterstützung für den Transfer der Patente, damit diese auch zu Neugründungen und tatsächlich zu neuen Produkten führen. Unser Zugang der Wiener ÖVP ist daher klar: Wir begrüßen das neue Projekt des Quantentechnologiezentrums, aber wir erwarten uns auch, dass das nicht nur eine reine PR-Aktion der Wiener Stadtregierung wird, sondern auch ein echter Aufbruch für den Wissenschaftsstandort Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. In der Maur-Koenne zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte sehr. Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS): Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen via Livestream! Die wichtigste Ressource, die Wien als Forschungs- und Innovationsstandort hat, sind die Menschen, die Wienerinnen und Wiener. Innovation fällt nicht vom Himmel. Innovation entsteht nicht nur in Gebäuden, sondern durch Menschen, durch kluge Köpfe, durch Talente und durch Menschen, die etwas können, etwas lernen wollen und auch die Chance bekommen, aus ihren Fähigkeiten wirklich etwas zu machen. Der wichtigste Rohstoff dieser Stadt ist daher nicht der Beton, nicht der Boden und auch nicht ein Technologietrend. Der wichtigste Rohstoff dieser Stadt sind die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei den NEOS.) Deshalb investieren wir weiter in Bildung und natürlich auch in die Aus- und Weiterbildung. Bildung beginnt im Kindergarten, also investieren wir besonders in die erste Bildungseinrichtung und auch in die Schulen. Bildung endet aber nicht, wenn wir aus dem Schultor hinausgehen. Bildung braucht in einem modernen Forschungs- und Innovationsstandort auch Menschen, die etwas Neues lernen wollen, sich auf Neues einlassen wollen. Er lebt davon, dass Fachkräfte nachkommen. Er lebt davon, dass Frauen in MINT-Berufe kommen. Er lebt davon, dass Jugendliche nicht verloren gehen. Er lebt auch davon, dass auch jene eine Chance bekommen, die am Beginn ihres Berufslebens vielleicht nicht die besten Startvoraussetzungen hatten. Genau hier setzt der waff an. Der Jahresbericht 2025 des waff zeigt besonders den Schwerpunkt auf Frauen und Jugendliche. 39 657 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden 2025 durch den waff erreicht, davon 22 464 Frauen. Alleine im Bereich der beruflichen Entwicklungschancen waren es 28 196 Menschen, davon 17 444 Frauen. 21 000 Wienerinnen und Wiener wurden im Jahr 2025 durch die Angebote des waff-Beratungszentrums für Beruf und Weiterbildung erreicht, wobei der Frauenanteil da bei erfreulichen 64 Prozent lag. Mehr als 5 000 Wienerinnen und Wiener nutzten 2025 die Möglichkeit des Chancen-Schecks. Besonders erfolgreich zeigte sich 2025 auch das Programm FRECH, das eben speziell an Frauen gerichtet ist. Auch die heute schon erwähnte Ausbildungsinitiative für Frauen im MINT-Bereich, also in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik, war mit 134 Stipendien für ein berufsbegleitendes Studium sehr erfolgreich. (Beifall bei den NEOS.) Ganz besonders erfreulich ist in dem Zusammenhang, dass es dort eine Abbruchquote von nur 6,6 Prozent gab. Das heißt, anders als ohne Stipendien haben wirklich nur sehr wenige Stipendiatinnen ihr Studium abgebrochen. 88,6 Prozent aller Stipendiatinnen studieren in Regelstudienzeit. Auch das zeigt, wie erfolgreich dieses Programm ist. (Beifall bei den NEOS.) Das Ziel ist ganz klar: mehr Frauen in Fachhochschulstudiengängen, mehr Frauen in Technik und mehr Frauen in Zukunftsberufen. Denn jede qualifizierte Frau stärkt nicht nur ihre eigene Existenzsicherung, sondern auch den Forschungs- und Innovationsstandort Wien. Genauso wichtig ist die Unterstützung junger Menschen. Der Forschungs- und Innovationsstandort von morgen wird heute in den Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen junger Wienerinnen und Wiener entschieden. Die Jugendstiftung der Stadt Wien wird von 2025 bis 2028 insgesamt 1 000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren durch gezielte Aus- und Weiterbildung unterstützen, besonders in den gefragten Branchen MINT, Green und Care. Auch die Job-PLUS-Ausbildungsinitiative des waff zeigt, worauf es ankommt: kostenlose Ausbildung in einem Zukunftsberuf, soziale Absicherung während der Ausbildung und danach ein fixer Job. Auch da zeigt sich, wie erfolgreich das Programm ist: 98 Prozent aller Teilnehmer wurden übernommen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir Wien als europäischen Forschungs- und Innovationsstandort stärken wollen, dann heißt das, wir müssen Wissenschaft stärken, wir müssen Talente stärken. Wir müssen aber vor allem die Wege stärken, auf denen Menschen ihre Talente entfalten können. Denn gute Bildung und die Möglichkeit einer lebenslangen Aus- und Fortbildung sind die Basis für ein geglücktes Leben für jeden Einzelnen, aber auch für den Innovations- und Forschungsstandort Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stadler und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben schon öfters gehört, dass Wissenschaft, Forschung und Innovation nicht erst auf den Universitäten oder in den Forschungseinrichtungen beginnen, sondern auch schon in den Kindergärten oder in den Schulen dieser Stadt. Wir haben vom Kollegen Gara auch gehört, dass genau in diesen Institutionen der frühkindlichen Bildung und auch in der Schule Neugier oder kritisches Denken, vernetztes Denken, Entdeckergeist geweckt und gefördert werden müssen - und das stimmt. Natürlich ist das die Aufgabe von Kindergärten und Schulen. Eine grundlegende Aufgabe von Kindergärten und Schulen und eine Grundlage von Wissenschaft, Forschung und Innovation ist aber, dass Schülerinnen und Schüler und auch noch jüngere Kinder in dieser Stadt die wichtigsten Grundfertigkeiten und Grundkenntnisse lernen. Das heißt, alle müssen lesen, rechnen, schreiben und Grundfähigkeiten lernen, damit sie später überhaupt die Chance haben, zu diesem Wissenschafts- und Innovationsstandort Wien etwas beizutragen. Genau hier versagt Ihre Bildungspolitik ganz vielen Schülerinnen und Schülern und ganz vielen Kindern dieser Stadt diese Möglichkeit, am Wissenschafts- und Forschungsstandort Wien teilzuhaben. Und das ist leider schlecht, dass Ihre Bildungspolitik da versagt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die beste Wissenschafts- und Standortpolitik bei den Universitäten und auch bei anderen Einrichtungen ist natürlich unterstützenswert und ist gut. Wenn wir es aber nicht schaffen, dass alle Schülerinnen und Schüler, nämlich egal, woher sie kommen, welche Erstsprache sie haben, welchen Bildungshintergrund die Eltern haben oder wie viel Einkommen die Eltern haben, am Beginn des Bildungssystems, im Kindergarten oder in den Schulen, die Grundfertigkeiten lernen, dann versagt dieses System den Kindern und diesen Familien individuell Bildungschancen und auch die Chance, zum Innovationsstandort etwas beizutragen. Aber auch wir als Gesellschaft verlieren diese Kinder, diese Menschen dafür, dass sie in der Wissenschaft oder in der Innovation etwas beitragen können. Also wenn ich daran denke, wie viele Schülerinnen und Schüler unsere Schulen in dieser Stadt verlassen, ohne diese Grundfertigkeiten zu haben und ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, überhaupt auf eine höhere Schule oder auf eine Universität zu gehen, dann will ich gar nicht daran denken, wie viele wunderbare Talente, wie viele Physikerinnen und Physiker, wie der Herr Kollege Gara einer ist, oder auch andere großartige Talente verloren gehen, weil das Bildungssystem es nicht schafft, ihnen die Möglichkeit zu geben, an eine höhere Schule zu gehen. Da versagt tatsächlich Ihre Politik im Kindergarten und in der Schule, da müssen Sie besser werden, damit wir einen guten Wissenschafts- und Innovationsstandort haben. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Anton Mahdalik.) Ich möchte das auch noch mit ganz aktuellen Zahlen, die wir hier noch gar nicht dazugekommen sind zu diskutieren, untermauern: Es wurden vor ein paar Wochen die sogenannten iKM-PLUS-Daten veröffentlicht. iKM PLUS heißt individuelle Kompetenzmessung; das sind Daten über die Leistungen von Schülerinnen und Schülern im Volksschulalter. Diese Daten kann man auf der Ebene der Bundesländer vergleichen, und was wir da sehen, ist, dass die Wiener Volksschulen in allen Kategorien, nämlich Mathematik, Deutsch - Deutsch wird dann noch einmal unterteilt in Lesen und Schreiben und Zuhören - weit, weit hinter den Volksschulen der anderen acht Bundesländern liegen. (Zwischenruf bei der FPÖ: Warum?) Das ist zuerst einmal noch keine Überraschung, weil natürlich die Voraussetzungen der SchülerInnen in unserem Bundesland andere sind als in den anderen acht Bundesländern. Wenn die Voraussetzungen andere sind, sind die Ergebnisse oft anders. Es ist aber auch so, dass Wiener Volksschulen auch den Erwartungswert, den sie haben, nicht erreichen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum ist das so? Warum ist das so? Das ist ja kein Naturgesetz.) Also wir sehen, dass die Wiener Volksschülerinnen und Volksschüler von einem System im Stich gelassen werden und dass ihnen nicht die Chance gegeben wird, vielleicht einmal auf eine höhere Schule zu gehen oder bei einem Wissenschaftsstandort mitzumachen. Daher, liebe NEOS, ihr müsst noch mehr in den Kindergarten und in die Volksschule investieren, damit alle Schülerinnen und Schüler, vor allem auch in Wien, in dieser Stadt, die Chance haben, später ihre Talente zu entdecken. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Harald Zierfuß.) Abschließend vielleicht noch einmal: Wir sind natürlich dafür, Forschungseinrichtungen auf allen Ebenen zu stärken. Aber wenn wir wollen, dass wir alle Talente, die diese Stadt hat und die diese Stadt entdecken und stärken und fördern kann, auch wirklich entdeckt, stärkt und fördert, dann müssen wir damit schon im Kindergarten beginnen mit - und ich zähle es jetzt nur schnell taxativ auf - kleineren Gruppen, mehr PädagogInnen, besserem Fachkraft- Kind-Schlüssel, mehr Deutschförderkräften, besserer Deutschförderung vor allem in den Volksschulen, wo uns diese neuesten Daten zeigen, dass wir leider weit hinterherhinken. Das ist die Grundlage für einen Wissenschafts- und Innovationsstandort, daher müssen wir da viel mehr investieren. Und Sie müssen Ihre Bildungspolitik darauf ausrichten, dass alle Kinder eine Chance haben, etwas zu diesem Wissenschafts- und Innovationsstandort beizutragen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Guggenbichler. - Bitte, Sie sind am Wort. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin immer wieder überrascht, was die MD-Recht als Materie im Landtag zulässt. Wir werden uns das merken, und ich freue mich darüber, dass wir heute ein Präjudiz geschaffen haben auch für andere Themen, die wir hier im Landtag in Zukunft besprechen können. Also ein großes Dankeschön an die MD-Recht. (Beifall bei der FPÖ.) Das Land Wien als europäischer Forschungs- und Innovationsstandort - wir stärken Wissenschaft, Talente und Zukunftschance. Vom Kollege Gara ist ja bekannt, dass er, wie er vor einigen Jahren den Klimafahrplan mehr oder weniger auf Schiene gebracht hat, gesagt hat, wir werden billigeren Strom bekommen, die Sonne schickt uns keine Rechnung. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das habe ich nicht gesagt!) - Doch, Herr Kollege Gara, Sie haben das gesagt, ich kann mich erinnern. - Am Ende des Tages sind wir auf eines draufgekommen, nämlich dass Sie nur eines vorhatten: Sie wollten in 600 000 Wiener Wohnung die Gasthermen herausreißen, Herr Kollege Gara. Das ist, was Sie vorgehabt haben. Das ist, was wir am Ende des Tages im Klimarat dann auch hören haben dürfen. Ich habe darum gebeten, das den Leuten einmal öffentlich zu sagen, und Sie haben das bis heute nicht geschafft! Ich habe mir kurz überlegt, nachdem ich den Herrn Gara hier heraußen gehört habe, was ist das jetzt, was tut er da mit uns? - Wir haben ja eine Landtagssitzung, und eigentlich hätte er damit den Lehrstuhl für utopische Illusionen machen können. Utopische Illusionen deswegen, weil alles, was Sie hier gesagt haben, so war wie beim Klimafahrplan. Da haben Sie gesagt, der Strom wird billiger. Und wir warten seit Jahren darauf, dass der Strom billiger wird. - Auch eine utopische Illusion, die Sie uns damals aufquatschen wollten. Also, Herr Kollege Gara, bitte verwechseln Sie nicht den Wiener Landtag mit dem Lehrstuhl für utopische Illusionen. Das haben die Bürger, die Sie gewählt haben, nicht verdient. Das muss ich Ihnen ganz offen sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir hatten eine zweite Rednerin von den NEOS, die mir auch sehr gut gefallen hat, die gesagt hat, es gibt heuer einen Schwerpunkt im waff für Frauen. Ich habe mir angeschaut, was die nächste Veranstaltung im Juni ist, die der waff macht. Eine Lunch Lecture für Diversitymanagement in der Dimension von LGBTQ-irgendetwas in Wiener Unternehmen. Liebe Frau Kollegin von den NEOS, wenn Sie schon im waff sitzen, gel, dann sollten Sie sich wenigstens wirklich anschauen, was dort vor Ort passiert. Ich glaube nicht, dass diese Veranstaltungen, die dort passieren, ein Beitrag zum Innovationsstandort Wien sind, ein Beitrag zur Stärkung der Wissenschaft und der Talente in Wien. Wenn Sie zuständig sind am Ende des Tages für die Volksschulen, am Ende des ... (Abg. Thomas Weber: Ich glaube es schon.) - Herr Weber, Sie brauchen nicht hereinzusprechen, ich habe Ihren Zwischenruf früher gehört, Sie kommen heute noch dran, machen Sie sich keine Sorgen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei den NEOS.) Frau Kollegin, wenn Sie über Talente und Wissenschaft in Wien sprechen und sich die PISA-Studien der letzten Jahre anschauen, wo Sie zuständig sind, wenn wir in Wien, so wie es der Kollege Saurer angesprochen hat, 50 Prozent und mehr haben, die nicht einmal bewertet werden über die Jahre, wenn der Analphabetismus am Ende des Pflichtschulalters immer größer wird, dann werden Sie es am Ende des Tages nicht schaffen, Wissenschaft und Talente in dieser Stadt zu produzieren. Und da haben Sie die Verantwortung! (Zwischenrufe von Abg. Thomas Weber und Abg. Michael Stumpf, BA.) Der Kollege Gara baut ein Gipfelkreuz auf, ohne dass er einen Berg hat. Bitte erschaffen Sie diesen Berg, schaffen Sie die Grundlagen dafür, dass wir Talente und Wissenschaft in dieser Stadt fördern können. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir es schon selber nicht zusammenbringen, dann müssen wir davon ausgehen, dass welche zuwandern. Das kennen wir - die Gehirnchirurgen von 2015, die haben wir alle miterlebt, die haben sich aber zu Machetenexperten entwickelt, das sind keine Gehirnchirurgen, und die werden auch nicht zu Wissenschaft und Talenten beitragen. Und weil der Kollege Weber früher auf die Antwort der GRÜNEN, dass wir in Wien die schlechtesten Werte in den Schulen haben, gesagt hat: Ja, weil es eine Stadt ist - Herr Weber, Sie sind bei den NEOS, Sie sind verantwortlich. Warum haben wir die schlechteren Werte? - Wegen der zügellosen Zuwanderung und nicht deswegen, weil es eine Stadt ist! Wenn Sie als Experte in diesem Bereich das bis jetzt immer noch nicht erkannt haben, dann ist es wirklich peinlich für Sie, und die NEOS haben auf diesem Gebiet vollkommen versagt. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir es selber nicht schaffen, müssen wir schauen, dass wir Talente nach Wien bekommen. Aber was macht der Strippenzieher Ludwig, um Talente nach Wien zu bekommen? Was ist unsere Außenwirkung? - Wir haben in Wien Massenvergewaltigungen. Wir haben in Wien Analphabetismus. Wir haben in Wien Gebührenraub. Wir haben in Wien, wie die NEOS es gesagt haben, damals noch, als sie nicht in der Regierung waren, systemische Korruption. Wir haben die höchsten Energiepreise. Wir haben die höchsten Netzkosten. Wir haben die höchsten Mietpreise. Liebe Freunde, wir werden keine Experten aus dem Ausland heranziehen können für Innovation und Technologie in dieser Stadt, und selber schaffen es die NEOS nicht, sie auszubilden! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist eine Peinlichkeit, dass Sie das hier machen, und schade, dass die MD-Recht keinen Einhalt geboten hat. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Georg Niedermühlbichler, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr Präsident, Frau Landesrätinnen, Herr Landesrat, liebe Frauen- Landesrätin Kathrin Gaál - das letzte Mal, das ist fast ein bisschen emotional für mich! Wien ist nicht nur eine Stadt mit großer Geschichte, beeindruckender Architektur und reicher Kultur, Wien ist auch ein bedeutender Wissenschaftsstandort von internationalem und europäischem Rang. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Stadt zu einem Zentrum für Forschung und Innovation entwickelt, das weit über die Grenzen Österreichs hinauswirkt. Ein entscheidender Faktor für diesen Erfolg ist die enge Verbindung zwischen Tradition und Fortschritt. Wien kann auf eine lange, erfolgreiche wissenschaftliche Geschichte zurückblicken. Doch wir ruhen uns nicht auf diesen Erfolgen aus, vielmehr wird diese Tradition als Fundament genutzt, um neue Ideen zu entwickeln und die Zukunft aktiv zu gestalten. Ein zentraler Bestandteil des Wissenschaftsstandortes Wien sind seine Universitäten und Forschungseinrichtungen. Nahezu 200 000 Studierende und 55 000 Beschäftigte in Forschung und Entwicklung zeigen das eindrucksvoll. Übrigens: 55 Prozent aller Studierenden und bereits 41 Prozent der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung sind Frauen. Und, liebe Frauen-Stadträtin, das zeigt, dass Wien auch hier die Stadt der Frauen ist. Wiens Universitäten und Forschungseinrichtungen bieten nicht nur exzellente Ausbildungsmöglichkeiten, sondern sind auch Orte, an denen neue Erkenntnisse entstehen. Studierende und Forschende aus aller Welt kommen nach Wien, um hier zu lernen und zu lehren. Diese internationale Ausrichtung macht Wien zu einem lebendigen und vielfältigen Wissenschaftszentrum. Besonders hervorzuheben ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit, die in Wien aktiv gefördert wird. Komplexe Probleme unserer Zeit wie der Klimawandel, die Digitalisierung oder die Gesundheitsversorgung lassen sich nicht innerhalb einzelner Fachbereiche lösen. In Wien arbeiten Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen zusammen, um innovative Ansätze zu entwickeln. Diese Vernetzung schafft ein kreatives Umfeld, in dem neue Ideen entstehen können. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die enge Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Wien bietet ein dynamisches Umfeld für Start-ups und innovative Unternehmen, die von der Nähe zu Forschungseinrichtungen profitieren. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Unternehmen Boehringer Ingelheim, das in Wien eine bedeutende Rolle im Bereich biopharmazeutische Forschung spielt. Dort werden innovative Medikamente entwickelt, die weltweit zu Verbesserungen der Gesundheit beitragen. Solche Unternehmungen zeigen eindrucksvoll, wie wissenschaftliche Erkenntnisse erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden können. Doch der Wissenschaftsstandort Wien wird nicht nur von Institutionen und Unternehmen geprägt, sondern auch von herausragenden Persönlichkeiten. Ein besonders bedeutendes Beispiel der letzten Vergangenheit war der Quantenphysiker Anton Zeilinger, Nobelpreisträger und einer der weltweit führenden Köpfe im Bereich der Quantenphysik. Seine Forschung hat unser Verständnis von Quantenverschränkung revolutioniert und Wien als Zentrum moderner Grundlagenforschung international sichtbar gemacht. Solche Persönlichkeiten inspirieren nicht nur die wissenschaftliche Gemeinschaft, sondern auch die nächste Generation von Forscherinnen und Forschern. Auch die Lebensqualität spielt eine entscheidende Rolle für den Erfolg Wiens als Wissenschaftsstandort. Die Stadt zählt regelmäßig zu den lebenswertesten Städten der Welt, diese hohe Lebensqualität zieht Talente aus aller Welt an und sorgt dafür, dass sie gerne bleiben. Nicht zuletzt ist auch die Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern ein zentraler Bestandteil der Wiener Wissenschaftspolitik. Junge Talente, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden gezielt unterstützt und erhalten die Möglichkeit, eigene Projekte zu entwickeln und Verantwortung zu übernehmen. Dadurch wird sichergestellt, dass Wien auch in Zukunft ein führender Standort für Forschung und Innovation bleibt. Zusammenfassend lässt sich sagen: Wien ist ein Ort, an dem Wissenschaft lebt; eine Stadt, in der Tradition geschätzt wird, aber gleichzeitig mutig in die Zukunft geschaut wird; eine Stadt, die Menschen aus aller Welt zusammenbringt, um gemeinsam an den Lösungen für die großen Fragen der Zukunft unserer Zeit zu arbeiten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus acht und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien neun schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Ich gebe noch bekannt, dass der Herr Abg. Gudenus ab 11.45 Uhr entschuldigt ist. Postnummer 1 betrifft den 46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag. Ich möchte dazu recht herzlich begrüßen die Volksanwälte Bernhard Achitz, Christoph Luisser und Gaby Schwarz. Herzlich willkommen hier im Wiener Landtag. (Allgemeiner Beifall.) Bevor wir beginnen, möchte ich auch noch Besuch auf der Galerie begrüßen. Recht herzlich willkommen eine Abordnung der SPÖ-Favoriten und des Büros der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! (Allgemeiner Beifall.) Wir haben in der Präsidiale besprochen, dass wir diesen Tagesordnungspunkt auch dazu nutzen, dass sich unsere Frau Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin würdig verabschieden kann. Es ist Zeit für Taschentücher. Liebe Kathrin, liebe Frau Vizebürgermeisterin, du bist am Wort. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, es fällt mir heute nicht leicht, die richtigen Worte zu finden. Ein Abschied bedeutet halt immer auch, ein Kapitel zu schließen, und dieses Kapitel war definitiv ein ganz besonderes für mich. Lieber Herr Bürgermeister, lieber Michi, vielen Dank für dein Vertrauen, vielen Dank, dass ich Teil deines Teams sein durfte. Du hast es mir ja von Anfang an gesagt und ein paar, die mich schon öfter gehört haben, kennen, was ich da jetzt erzähle. Du hast immer gesagt, das Wohnbauressort ist großartig, und rückblickend kann ich dir jetzt sagen, du hattest recht, wie immer natürlich, ganz klar. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich muss dir aber auch genauso sagen, lieber Michi, Frauenpolitik zu machen, ist mindestens genauso großartig. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNE, ÖVP sowie von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Wolfgang Irschik.) Die vergangenen acht Jahre in dieser Funktion waren unglaublich spannend, lehrreich, emotional, aber mitunter auch herausfordernd, und ich würde sehr gerne mit Ihnen diese acht Jahre Revue passieren lassen. Ich habe auch eine PowerPoint-Präsentation vorbereitet. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Landtagspräsident hat gesagt, das geht nicht, weil die Volksanwälte heute auch noch sprechen wollen, deshalb habe ich das jetzt gelassen und würde nur ein paar Highlights mitnehmen: Flächenwidmungskategorie für geförderten Wohnbau, 50 Prozent SMART-Wohnungen im Neubau, Maßnahmen gegen die Kurzzeitvermietung, Altbautenschutz, Wohnbauoffensive, Programm Gemeindebau NEU, das Wohnmodell für Alleinerziehende und der Wohnbedarfsgrund für Alleinerziehende, die Eröffnung des fünften Frauenhauses, wir haben ein Frauenzentrum eröffnet, wir haben die größte Frauenbefragung in dieser Stadt gemacht, "Wien, wie sie will", wir haben ein Frauengesundheitszentrum eröffnet, und es gibt eine Kompetenzstelle gegen Cybergewalt - um, wie gesagt, nur ein paar Highlights nennen zu dürfen. Die letzten Tage und Wochen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben uns aber eines ganz besonders gezeigt: Gewalt jeglicher Art gegen Frauen ist ganz sicher kein Einzelfall, und es ist auch kein Missverständnis, es ist ganz sicher keine Beziehungstat und schon gar keine Privatsache. Deshalb sage ich jetzt an dieser Stelle, und das ist mir in meiner letzten Rede erlaubt: Es reicht! Es reicht ... (Allgemeiner Beifall.) Es reicht mit dieser Relativierung, mit dieser Normalisierung der Gewalt. Es reicht mit den Ausreden: Es gibt immer zwei Seiten, man muss immer beide Seiten betrachten, ich habe Dämonen, einen Fetisch, was auch immer ... Es reicht damit, betroffenen Frauen, die den Mut haben, an die Öffentlichkeit zu gehen, nicht zu glauben, sie zu hinterfragen, aber die Täter zu schützen. (Allgemeiner Beifall.) Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, und es braucht uns alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit das endlich aufhört, und ich verlasse mich da auf Sie. Alle Projekte, alle Maßnahmen, alle Ideen waren nur möglich, weil mich viele, viele großartige Menschen unterstützt haben. Deshalb an dieser Stelle ein großes Dankeschön an meine Abteilungen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, alle Abteilungsleiterinnen, Abteilungsleiter, Herr Magistratsdirektor, danke auch dir für die Zusammenarbeit. Ich kann dir sagen, du kannst beruhigt sein, so viel Kompetenz, so viel Fleiß, so viel Leidenschaft, so viel Verlässlichkeit ist definitiv beeindruckend, und ich habe vor allem immer unseren offenen Austausch sehr geschätzt. Ich erinnere mich aber ehrlich gesagt auch noch sehr gut an den Mai 2018, als ich das erste Mal in mein neues Büro kam, voller Tatendrang, höchst motiviert, ins schönste Ressort, das es überhaupt gibt, aber ganz ehrlich auch mit nicht so viel Ahnung, wie es dort tagtäglich läuft. Zum Glück hatte ich von Anfang an ein tolles Team, dass im Laufe der acht Jahre immer wieder gewachsen ist und sich verändert hat. Wir haben gemeinsam Projekte gerockt, wir hatten Probleme, haben aber immer wieder Lösungen gefunden, manchmal kreativ, manchmal pragmatisch, und eines habe ich immer ganz besonders zu schätzen gewusst in meinem Büro: Wir haben nie nur nebeneinander, sondern immer miteinander gearbeitet. Das heißt, wir waren nicht nur KollegInnen, sondern wirklich ein Team. Ein Team mit Kompetenz, mit ganz viel Herz ... (Die Rednerin ringt kurz mit der Fassung.) - Es geht schon los. (Allgemeine Heiterkeit.) - Ein Team, das auch weiß, dass so eine Zusammenarbeit nicht nur daraus besteht, dass man Aufgaben verteilt und die dann abarbeitet, sondern dass man wirklich mit Respekt und Vertrauen und Ehrlichkeit miteinander arbeitet. Ich kann euch gar nicht genug danken. (Anhaltender allgemeiner Beifall. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky bringt der Rednerin ein Glas Wasser, das sie dankend annimmt. - Lhptm Dr. Michael Ludwig bringt der gerührten Rednerin ein Taschentuch, mit dem sie sich, sich bedankend, die Augen trocknet. Anschließend applaudiert die Rednerin in Richtung der Besuchergalerie.) Ich habe aber nicht nur wichtige Projekte umsetzen dürfen, ich habe auch ganz, ganz viele besondere Menschen kennenlernen dürfen, egal ob bei Spatenstichen, Gleichenfeiern, Schlüsselübergaben, im Gemeindebau, im geförderten Wohnbau, aber auch die vielen tollen Menschen, die in den Vereinen arbeiten, die sich mit Leidenschaft um die Angelegenheiten von Mädchen und Frauen kümmern. Ich habe vor allem auch in dieser Stadtregierung mit großartigen Menschen zusammenarbeiten dürfen. Auch hier nur ein paar Beispiele: "Raus aus Gas", Kreislaufwirtschaft, arbeitsmarktpolitische Frauenprojekte beim waff, Frauengesundheit, Rote Box, Kunst am Bau, Kreative Räume, "Respekt: Gemeinsam stärker" und so weiter und so weiter. Lieber Michi, liebe Barbara, liebe Ulli, liebe Veronica, lieber Jürgen, lieber Peter, liebe Bettina (in Richtung des Landeshauptmannes sowie der Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte), vielen, vielen, vielen Dank für einfach alles! Es war eine unglaublich große Ehre, mit euch gemeinsam in dieser Stadt gestalten zu dürfen, und ich wünsche euch von Herzen weiterhin ganz, ganz, ganz viel Erfolg, viel Zusammenhalt, damit ihr noch weiterhin so gut für die Wienerinnen und Wiener arbeitet, und vor allem auch viel Freude bei eurer Arbeit. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und von Abg. Harald Zierfuß.) Ein großes Dankeschön geht aber an Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, an den SPÖ-Klub, lieber Joe, danke dir und deinem Team für die stete Unterstützung. Danke an jedes einzelne Mitglied in meinem Wohnbau- und Frauenausschuss, ganz besonders natürlich meiner Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterin, liebe Waltraud, liebe Martina (in Richtung der Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS und Abg. Martina Ludwig-Faymann), es war immer schön, mit euch zu arbeiten. Es war immer schön zu diskutieren, sich politisch auszutauschen, aber es war vor allem eines für mich: sehr, sehr beruhigend, euch an meiner Seite zu haben, und das werde ich euch definitiv nie vergessen. Danke auch, liebe Selma, liebe Dolores (in Richtung der Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. Dolores Bakos, BA), für die wirklich gute Zusammenarbeit. Ihr seid zwei großartige Frauen. Mir war es in meiner Arbeit immer sehr wichtig, von Anfang an wertschätzend und respektvoll miteinander zu leben, auch wenn es politische Unterschiedlichkeiten gibt, und ich hoffe sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich habe das auch immer spürbar machen können, das wäre mir sehr wichtig. (Allgemeiner Beifall.) Mein Herz war und ist aber auch immer ganz stark mit der SPÖ-Favoriten verbunden ... (Die Rednerin ringt neuerlich mit der Fassung und zeigt dann auf einen Gegenstand in ihrer Hand.) - so wirklich helfen tut das nicht, Marina (in Richtung der Abg. Marina Hanke, BA - Heiterkeit bei der Rednerin und der SPÖ.) -, meiner politischen Heimat, seit ich ein Kind bin. Diese Verbundenheit wird auch ganz, ganz sicher für immer bleiben, denn nur dank der SPÖ-Favoriten und ihrer Unterstützung war mir vieles möglich. Liebe Martina, liebe Kerstin, lieber Marcus, lieber Sascha, liebe Nik und lieber Konsti (in Richtung der SPÖ), es ist einfach einzigartig, wenn man in seinem Job Freunde findet! (Allgemeiner Beifall.) Ich weiß nicht, wann ich das letzte Mal so nervös war bei einer Rede, das muss ich zugeben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Am allermeisten danke ich natürlich meiner Familie (Die Rednerin hält kurz inne, ringt mit der Fassung.), meinem Vater, der stets mein politisches Vorbild war, ganz besonders meinem Mann und meiner Tochter. Ohne eure Liebe, euer Verständnis wäre das so nicht gegangen. Danke! (Allgemeiner Beifall.) Bei meiner Angelobung zur Gemeinderätin war Sophie ein Monat alt, sie ist ebenfalls auf der Galerie. Heute ist sie zwanzig, eine junge Frau, und ich bin unglaublich stolz auf dich, und ich habe mich zum Glück in diesen zwanzig Jahren ja eigentlich kaum verändert, das ist mein großes Glück. (Heiterkeit bei der Rednerin und der SPÖ.) Also noch einmal vielen, vielen Dank für diese besondere Reise, für diese vielen besonderen Momente und Begegnungen. Es war mir eine riesengroße Ehre und Freude, für die Wienerinnen und Wiener mit Ihnen gemeinsam arbeiten zu dürfen. Vielen, vielen Dank! (Anhaltender allgemeiner Beifall. - Lhptm Dr. Michael Ludwig geht zur Rednerin und umarmt sie.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Keri. - Bitte, Sie sind am Wort. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Eigentlich war ausgemacht, dass wir heute nicht weinen. Ich kann alles unterstützen, was du frauenpolitisch gesagt hast und deswegen kann ich jetzt auch wieder gehen. Aber nein, ich nehme mir die Zeit. (Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Gut so.) Liebe Frau Stadträtin, liebe Frau Landesrätin, liebe Frau Vizebürgermeisterin, liebe Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, liebe Kathrin! Zuerst möchte ich mich bei meinem Klubobmann und auch bei meinem Wohnbausprecher dafür bedanken, dass ich die Abschiedsworte sprechen darf. Es wird dich nicht verwundern, dass ich ausschließlich über Frauenpolitik spreche, denn das hat uns immer verbunden. Es gehört viel mehr über Frauenpolitik gesprochen. Es haben, als du 2018 Wohnbaustadträtin geworden bist und dann auch noch die Frauenagenden bekommen hast, ja die ersten Zweifler gesagt, wie geht sich das aus? - Die Frauenagenden waren ja immer in Bildung und Familie angebunden. Wie wird sie diesen Spagat schaffen? - Du hast relativ schnell mit einer Enquete geantwortet und auch im Rahmen dieser Enquete eine Wohnbauform präsentiert, nämlich den Wohnbau für alleinerziehende Frauen. Das war natürlich nicht nur eine frauenpolitische Meisterleistung, sondern in Wirklichkeit auch ein soziales Glanzstück. Die Art, wie du Politik machst, besonders auch Frauenpolitik machst, ist schon einzigartig, denn du hast uns als Oppositionsparteien immer eingebunden. Dadurch wurden natürlich unsere Reden sanfter, dadurch wurden auch die Zwischenrufe von der Martina Ludwig-Faymann etwas leiser, und wir haben eins geschafft: Wir haben wirklich gemeinsam Projekte umsetzen können, und das, muss ich ganz offen sagen, erleben wir nicht oft in der Opposition. Vielen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Mit deiner Umfrage "Wien, wie sie will" hast du in mir eine große Kritikerin gehabt, weil ich immer gesagt habe, das ist sicher ein Marketing-Gag und so weiter. Aber du hast mich eines Besseren belehrt. Es war wirklich ein Arbeitsprogramm für dich, das haben wir auch gesehen, wie du das immer Stück für Stück abgearbeitet hast. Es sind aber noch einige Punkte offen, und ich hoffe, dass deine Nachfolgerin sich dieses Arbeitsprogrammes annimmt, vielleicht auch ein bisschen aktualisiert, und dann sozusagen wirklich auch genauso tatkräftig Frauenpolitik macht, wie du sie gemacht hast, auch mit dieser Leidenschaft. In einem Interview hast du einmal erzählt, dass dein Vater so große Fußstapfen hinterlässt, da versuchst du gar nicht erst hineinzusteigen. Ich kann dir sagen, dass du in der Frauenpolitik definitiv deine eigenen großen Fußstapfen hinterlässt. Du weinst jetzt bitte nicht - danke. (Allgemeine Heiterkeit.) Es wird wirklich schwer, diese auszufüllen. Egal wann und worüber wir debattiert, diskutiert, verhandelt haben, deine Familie war immer Thema. Es war beim Wohnfonds Weihnachtsempfang, die letzte Weihnachtssitzung - oder war es die Weihnachtssitzung, deine Tochter hat, glaube ich, maturiert? - Jedenfalls das hast du dann erzählt, ich darf das jetzt verraten (in Richtung der Besuchergalerie), deine Mama war, glaube ich, ähnlich nervös wie du, aber sehr stolz. Da hast du uns immer so ein bisschen teilhaben lassen. Wir haben uns überlegt, was wir dir zum Abschied schenken. Wir haben beim letzten Termin, wo ich mit der Landwirtschaftskammer aus Wien bei dir war, darüber gesprochen, dass du Boskoop-Äpfel so gernhast, und du hast uns auch erzählt, dass die Obstbäume ein bisschen eingegangen sind in eurem Garten. Dann haben wir uns gedacht, das ist ja ein Familiengeschenk, das auch vielleicht deinen Papa erfreut, die Männer tragen ihn ... (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Abg. Lorenz Mayer und Abg. Harald Zierfuß tragen einen Obstbaum in den Saal und stellen ihn neben dem Rednerpult ab.) Damit du deine eigenen Boskoop-Äpfel hast! Und nein, wir wollen dir keinen Baum aufstellen, sondern wir schenken ihn dir, sozusagen, dass du immer ein bisschen an deine Zeit und an deine Arbeit mit uns als Opposition zurückdenkst. Zarte Blühten trägt er schon, also pass gut auf ihn auf. Liebe Kathrin, es bleibt mir, dir alles Gute zu wünschen, auch im Namen meiner gesamten Fraktion. Es bleibt mir zu sagen, nimm dir Zeit für dich. Ich darf jetzt schon sagen, nachdem du kundgetan hast, dass du gehst, war meine erste Kontaktaufnahme zu Martina (in Richtung der Abg. Martina Ludwig-Faymann) und ich habe gesagt: Ist das jetzt ihr ernst? - Wir waren beide erschüttert. Aber ich habe dich dann kurze Zeit danach gesehen, und du hast so entspannt ausgeschaut. Ich kann mich noch daran erinnern, als ich die Isabella Leeb, die ja auch einmal Gemeinderätin hier war, danach gesehen habe, habe ich sie gefragt: Was machst du? Du schaust so entspannt aus. - Sie hat gesagt, sie braucht kein Botox mehr, seitdem sie nicht mehr in der Politik ist. (Allgemeine Heiterkeit.) - Brauchst du nicht, aber genieße die Zeit auch ohne Politik, nimm dir Zeit für dich, für deine Familie und pass bitte gut auf dich auf! (Allgemeiner Beifall.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Arapovic. Bitte, Sie sind am Wort. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, liebe Frau Landeshauptmann- Stellvertreterin, liebe Landesrätin, liebe Kathrin! Meine erste Begegnung mit dir war eine wirklich sehr prägende. Es war in den Regierungsverhandlungen 2020, es war damals für uns NEOS ein Riesenschritt, weil wir das erste Mal überhaupt Verhandlungen haben führen dürfen, und für mich persönlich muss ich sagen, war es wirklich ein Sprung ins kalte Wasser. Ich habe das Rathaus von außen gekannt und in meiner Wahrnehmung warst du mit deinem Team ein alter Hase in der Politik, wenn ich das so sagen darf. Eines ist mir aber wirklich in Erinnerung geblieben, und das hat unsere sechs Jahre intensiver Zusammenarbeit sehr geprägt. Du bist mir auf Augenhöhe begegnet, mit Respekt, mit Wertschätzung. Du hast mich, du hast die NEOS, du hast mein Team wirklich ernst genommen und das ist nicht selbstverständlich. Ich muss ehrlich sagen, für mich war das auch sehr überraschend und hat den Einstieg in die Politik sehr geprägt. Dafür möchte ich dir wirklich ganz herzlich danken. (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Du hast auch gesagt, in all diesen Verhandlungen, in all diesen intensiven Auseinandersetzungen, man muss immer wissen, woher man kommt. Wir haben das Trennende immer klar benannt, das war ganz klar, aber wir haben das Trennende auch sehr schnell zur Seite geschoben, und wir sind sehr schnell ins Sachliche, ins Pragmatische hineingegangen. Wir sind auch sehr lösungsorientiert an die Sache herangegangen, und daher ist uns sowohl beim Thema Frauen als auch beim Thema Wohnbau sehr viel gemeinsam gelungen. Dafür möchte ich dir ganz herzlich danken. Danke schön! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was ich auch mitnehme aus unserer Zusammenarbeit, ist, dass auf dein Wort Verlass ist. Das ist auch etwas, was in der Politik eine wichtige Rahmenbedingung ist für das weitere und gute Zusammenarbeiten. Das war so in den Ausschüssen, im Gemeinderat, in der Regierung, aber auch bei vielen Gesprächen, die wir zwischendurch geführt haben. Du hast auch schon erwähnt, wie viele Fortschritte es gegeben hat, was weitergegangen ist. Allein im Wohnbau haben wir auch die Bauordnung in die Wege geleitet, also die Novellierung der Bauordnung. Das war wirklich eine sehr intensive, aber sehr gelungene Zusammenarbeit, wie ich finde. Dann haben wir auch die Wohnbeihilfe NEU auf die Beine gestellt. Das betrifft sehr viele Wiener und Wienerinnen. Darüber hinaus haben wir uns die Wohnbauförderung immer und immer wieder angeschaut, überlegt, welche Schrauben könnte man noch drehen, damit es zu einer besseren und treffsichereren, moderneren Förderung beim Thema Wohnbau kommt - auch bei Frauenthemen. Das hast du ja auch selber erwähnt und man hat auch jetzt bei deiner Rede gemerkt, dass dir Anliegen der Frauen ein großes Herzensanliegen und deine große Leidenschaft sind. Mit meiner Kollegin Dolores Bakos sind da auch tolle Projekte daraus entstanden wie eben die Frauenbefragung, wie zum Beispiel Gewaltschutzpakete, die das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker" erweitern, und darüber hinaus auch das fünfte Wiener Frauenhaus, das wirklich wichtig ist und leider notwendig. Aber dennoch ist es gut, wenn solche Projekte in die Wege geleitet werden. Das sind Entscheidungen, die über diesen Tag, über diese Wirkungszeit hinaus bleiben und unsere Stadt auch nachhaltig prägen. Dazu möchte ich dir herzlich gratulieren, dafür aber auch danken. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt zum Schluss etwas ganz Persönliches: Wir NEOS hatten am Anfang unseren Rathausklub nicht in diesem Haus, sondern im Haus daneben. Ich muss zugeben, viele meiner Wege zu den Ausschüssen oder den Gemeinderatssitzungen waren nicht die direkten Wege, weil ich mich immer wieder mit dem Haus neu auseinandersetzen habe müssen, weil wir nur gezielt zu den Sitzungen hineingekommen sind, und es war Corona, da war wenig Miteinander oder so ein Austausch. Und ja, wie gesagt, diese meine Wege habe ich nicht auf Anhieb gefunden, und manchmal habe ich immer wieder das Rathaus neu entdecken müssen beziehungsweise ist mir die liebe Michaela Moser entgegenkommen und hat mich hineingelotst, und manchmal bin ich schnaufend in die Ausschusssitzungen gekommen. Das ist nicht unbemerkt geblieben, aber der Schmäh ist immer gelaufen, das ist auch gut so. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Mich hat das sehr geprägt und meinen Klub auch, ich sage immer: Bitte, bitte pünktlich bei den Ausschusssitzungen sein. Aber dieses Miteinander hat uns ausgemacht, dieser Respekt, diese Verlässlichkeit, aber auch eine gewisse Leichtigkeit in der Politik, das möchte ich schon betonen. Das hast du eigentlich immer gut ausgestrahlt, du hast diese Leichtigkeit und dieses Menschliche immer gehabt. Du hast auch immer gefragt, wie geht es, wie geht es den Kindern, du hast auch immer von deiner Familie erzählt, denn das macht uns auch aus, und das ist auch etwas, was tatsächlich wir in unserer Arbeit als Politikerin und Politiker mitnehmen. Wenn wir uns da auf dieser Ebene austauschen, dann kann man die Projekte, glaube ich, besser miteinander machen, und wie gesagt, das ist uns durchwegs gut gelungen in den letzten sechs Jahren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Liebe Kathrin, zum Schluss, danke, danke, danke für diese konstruktive Zusammenarbeit. Danke für die Klarheit in den Gesprächen, das habe ich immer sehr wertgeschätzt. Danke für deine Verlässlichkeit in der Umsetzung. Ich möchte mich auch bei deinem Team bedanken, das ist wirklich ein großartiges Team, das du um dich geschart hast. Das war eine große Freude, mit deinem Team zusammenzuarbeiten. Man sieht auch Politik, das ist kein Heldentum, das habe ich am Wochenende auch gesagt, das ist durch und durch Teamarbeit. Wirklich toll. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Mir bleibt, dir im Namen unseres Klubs und von Bettina als Stadträtin alles Gute für deinen weiteren Weg zu wünschen. Ich weiß, es wird dir vieles Neues, Gutes gelingen, es braucht Mut, es braucht Entschlossenheit, aber vor allem Zuversicht, und das hast du alles, liebe Kathrin. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall. - Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. Dolores Bakos, BA bringen einen Blumenstrauß und ein Buch, was beides von der Rednerin an Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál überreicht wird.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr StR Kraus, und ich erteile es ihm. - Bitte. StR Peter Kraus, MSc: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kathrin Gaál! Es gibt so Momente in diesem Haus, die gehen über das, was hier eigentlich oft die politische Debatte ist, weit hinaus, und heute ist wieder so ein Moment. Auch ich habe die Auflage bekommen, nicht zu weinen so wie die Kollegin Keri. Schauen wir einmal, wie ich es schaffe. Wir verabschieden heute eine Stadträtin, eine Vizebürgermeisterin, für viele eine langjährige Kollegin und Freundin, mit der die Zusammenarbeit über die letzten Jahre immer von ganz, ganz echtem Respekt geprägt war. Ich kann das aus unserer Sicht sagen, aus Sicht der GRÜNEN, die Zusammenarbeit mit Kathrin Gaál war stets offen, sie war ehrlich, sie war immer wertschätzend und immer auf Augenhöhe. Ich finde, das hat die Kathrin Gaál auch ausgezeichnet. Die Kathrin hat ihre Werte, sie hat ihre Überzeugungen, zu denen sie felsenfest steht, und gleichzeitig habe ich immer und haben wir immer erlebt, was an ihr besonders ist. Die Kathrin hört das Gegenüber immer, sie hört zu, sie hat ein offenes Ohr, sie versucht und will auch wirklich immer andere Perspektiven nachvollziehen und andere Perspektiven einnehmen, sie wägt ab, und dann entscheidet sie, und das hat Kathrin Gaál immer ausgezeichnet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich selbst kann das aus zwei ganz unterschiedlichen Perspektiven bestätigen. Wir haben mit Kathrin sowohl in der Regierungszeit als auch in der Oppositionszeit natürlich in unterschiedlichen Rollen zusammengearbeitet, aber das ist ja das Ding. Man hat unterschiedliche Rollen, was aber trotzdem gleichgeblieben ist, war immer die Offenheit, die ehrliche Wertschätzung und das Arbeiten an der Sache. Abschiedsreden haben es ja auch so an sich, dass man dann einen Blick zurückwirft auf die inhaltlichen Erfolge, sozusagen auf die Legacy der Kathrin Gaál. Gleich vorweg, ja natürlich gibt es in allen Politikbereichen etwas, was dann mehr sein muss oder was weitergehen soll, Politik ist ja nicht fertig, jetzt, wo Kathrin Gaál nicht mehr hier ist. (Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Nicht? - Allgemeine Heiterkeit.) - Na ja, Politik geht ja weiter, damit den NachfolgerInnen auch noch etwas zu tun bleibt. Aber heute geht es um etwas anderes. Heute geht es darum, den Blick zurückzuwerfen, welche Handschrift Kathrin Gaál in dieser Stadt hinterlassen hat. Kathrin hat 2005 als Gemeinderätin hier in diesem Haus begonnen, ist 2018 dann Stadträtin geworden, hat zwei Ressorts verantwortet, die sehr, sehr wichtige Ressorts in dieser Stadt sind, Wohnen und Frauen, und hat in beiden Bereichen Spuren hinterlassen, die bleiben werden. Ich beginne in der Wohnbaupolitik. Du hast es selbst schon angesprochen, und ich mache das jetzt nur im Stakkato: Die Widmungskategorie Geförderter Wohnbau wurde in unserer gemeinsamen Zeit umgesetzt, eine Vielzahl an Bauordnungsnovellen, wo ich jetzt nur ein paar Highlights sage, beginnend bei der Solarverpflichtung, also dass es normal ist, dass man in einem Neubau auch Photovoltaik errichtet und die erneuerbaren Energien gleich mitdenkt, die Regulierung von Airbnb und Co hast du auch schon angesprochen, das Thema Spekulation und Abbruch von Altbauten, wo wirklich etwas weitergegangen ist. Als dritten Punkt möchte ich aber etwas herausnehmen, was, glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere, unser erstes gemeinsames Projekt war, etwas, was ganz klein wirkt, aber die Lebensqualität von ganz, ganz vielen Wienerinnen und Wienern verbessert. Das ist die Förderung von außenliegendem Sonnenschutz. Das war, glaube ich, das Erste, was die Kathrin und ich - damals ich im Planungsausschuss, du als Wohnbaustadträtin - gemacht haben, und bis heute gibt es das, dass sich Wienerinnen und Wiener in den Sommern, die immer heißer werden, ganz leicht und unkompliziert den Sonnenschutz in ihrer eigenen Wohnung fördern lassen können. (Lhptm- Stv.in Kathrin Gaál: Stimmt!) Das bedeutet einfach, dass hunderte, wahrscheinlich mittlerweile schon tausende WienerInnen eine bessere Lebensqualität in dieser Stadt haben. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Zum zweiten Teil - ich habe mich natürlich auch bei meinen Kolleginnen in der Fraktion ein bisschen umgehört, was denn so die Bilanz im frauenpolitischen Bereich ist, und unisono, nicht nur in meiner Fraktion, haben alle sofort gesagt: Der Kathrin ist das Thema - und ich meine, wir haben es heute auch wieder gehört - Gewaltschutz unglaublich wichtig. Das ist überall anerkannt, auch hier wirkt sie verbindend, alle Parteien, alle Institutionen an einen Tisch zu bringen, damit in der Sache gearbeitet wird. Ich glaube, da hast du dir wirklich, nicht nur bei uns, sondern überall in der Stadt wahnsinnigen Respekt erarbeitet und dafür einen wahnsinnigen Dank verdient. (Allgemeiner Beifall.) Ich habe immer wahrgenommen, dass Frauenpolitik, Gerechtigkeitspolitik für die Kathrin etwas ist, dass im konkreten Leben der Wienerinnen und der Wiener einen positiven Unterschied machen muss. Dass es etwas ist, was nicht nur hier im Rathaus in Debatten stattfindet, sondern dass es sich in echte Lebensrealitäten übersetzen muss. Ganz besonders wichtig war der Kathrin - das weiß ich auch aus der Perspektive der Jugendzentren, weil wir ja so auch beim Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker" sozusagen mit dabei waren - die Jugend und da vor allem die Mädchen. Ich habe mir eigentlich hier aufgeschrieben, dass ich jetzt etwas über "Respekt: Gemeinsam stärker" sage, aber ich möchte jetzt auf etwas anderes eingehen, was du in einer Rede gesagt hast. Du hast vorher gesagt, dass dein Vater immer dein großes politisches Vorbild war oder ist, und ich glaube, heute können wir sagen, dass du ein großes politisches Vorbild nicht nur für deine Tochter, sondern für ganz, ganz viele Mädchen und junge Frauen in dieser Stadt bist. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.) Damit bin ich schon an dem Punkt, den ich noch am Schluss ansprechen möchte, nämlich, über die Kathrin Gaál nicht als Politikerin, sondern über die Kathrin als Mensch zu sprechen. Man hört es in den Statements ja schon durch, auch in den Reden vor mir, dass es da heute nicht nur darum geht, dass wir eine Politikerin aus ihrem politischen Amt verabschieden, sondern dass wir einen ganz besonderen, großartigen Menschen verabschieden. Ich habe heute in der Früh drei Sätze überlegt, die, glaube ich, die Kathrin sehr gut beschreiben: In einer Welt, die immer gespaltener scheint, ist die Kathrin eine, die immer zusammenführt. In einer Welt, die immer mehr polarisiert, ist die Kathrin eine, die zuhört. In einer Welt, die zunehmend kalt wirkt, da hat die Kathrin ein großes Herz. Das zeichnet die Kathrin aus. Und diesen großartigen Menschen, den werden wir hier vermissen. (Allgemeiner Beifall.) In diesem politikmedialen System wird das aus meiner Sicht ganz falsch interpretiert, wenn man menschlich ist, wenn man zusammenführt, das wird nämlich so interpretiert, als würde sich die nicht in die erste Reihe drängen oder nicht nach jeder Schlagzeile jagen. Das ist keine Schwäche, das ist eigentlich eine Stärke, und wenn Politik etwas braucht, dann ist es mehr von dem, was Kathrin Gaál ist, nämlich mehr zuhören, mehr zusammenführen und mehr Herz. Ich glaube, das nehmen wir uns alle heute auch mit. (Allgemeiner Beifall.) Liebe Kathrin, du beginnst jetzt ein neues spannendes Kapitel in deinem Leben, mit deinen frischen, gerade einmal ... (Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál räuspert sich laut.) - Ja, das haben wir privat besprochen, genau. Du wirst die Chance haben, so wie du die Chance jetzt auch gehabt und genutzt hast, zu gestalten, du wirst auch in deinem neuen Kapitel diese Chance nutzen, mutig, klug und empathisch zu gestalten. Ich wünsche mir, dass wir weiterhin im Austausch bleiben. Ich verspreche dir, du darfst dich zu jeder Frage betreffend Song-Contest-Beiträge weiterhin an mich wenden (Allgemeine Heiterkeit.), ja, also das Service gibt es nach wie vor. Im Namen von uns GRÜNEN, aber auch von mir persönlich wünsche ich dir viel Erfolg, ich wünsche dir schöne und qualitätsvolle Zeit mit deinen Liebsten, mit deiner Familie. Genieß das Leben. Danke schön. (Allgemeiner Beifall. - StRin Mag. Judith Pühringer überreicht Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál einen Blumenstrauß.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster Redner gemeldet ist der Herr Abg. Niegl. - Bitte, Sie sind am Wort. (Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: So, jetzt bin ich gespannt.) Abg. Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Kathrin - ich sage das jetzt auch einmal so -, Frau Vizebürgermeisterin - diese Titel wurden alle schon genannt -, Frau Landesrätin! Der Herr Bürgermeister hat bereits ein Taschentuch gebracht (Abg. Jörg Neumayer, MA: Zwei!), weil die Emotionen so hoch waren. Ich bin normal dafür bekannt, dass ich da ein bisschen kritisch bin und eher, ja, ein wenig reinfahre bei meinen Reden, sagen wir es einmal so. Das tue ich jetzt hier auf keinen Fall, weil es auch keinen Grund dafür gibt, muss ich ganz ehrlich sagen. Mir tut dein Abgang hier aus der Politik persönlich weh, ich bedauere es wirklich, weil wir, neben allen politischen Differenzen, neben all den Unterschiedlichkeiten, die wir hatten, immer gut zusammengearbeitet haben. Wenn ich etwas gebraucht habe - jetzt vielleicht nicht ich persönlich, sondern im Sinne der Menschen, der Mieter, zum Beispiel im Gemeindebau -, gab es immer ein offenes Ohr, um - ich sage jetzt einmal kurz - am kleinen Dienstweg, wie man beim Militär sagt, ein Problem zu lösen. Ich muss sagen, das ist auch eine gewisse Größe, die du hattest. Auch in meiner Zeit, als ich nicht als Mandatar hier war, sondern als Wohnbauombudsmann der Freiheitlichen gearbeitet habe, gab es immer die Möglichkeit, Probleme für Menschen zu lösen oder versuchen, etwas zu tun. Dieser konstruktive Weg, diese Großzügigkeit, muss ich ehrlich sagen, und die wirklich professionelle Arbeit, die wir so zueinander hatten, das ist einzigartig. Ich wünschte, viele der Genossen wären auch so freundlich zu mir, dann gäbe es vielleicht unter Umständen mehr Möglichkeiten, auch Anträge von uns Freiheitlichen durchzubringen. Der Herr Bürgermeister lacht. (Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Jetzt kratz die Kurve.) - Ja, alles gut. Liebe Kathrin, ich wünsche dir viel Glück und viel Erfolg in deiner neuen Aufgabe, bleib, wie du bist und danke. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die nächste Wortmeldung kommt von Abg. Taucher. - Bitte. Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtregierung, liebe Kathrin! Es ist mir heute eine traurige Ehre, diese Abschiedsworte zu sprechen, denn ich hätte noch gerne viele Jahre mit dir gemeinsam für diese Stadt gearbeitet. Du bist um vieles jünger als ich, um vieles, vieles jünger, aber wir haben relativ gleichzeitig mit der Politik begonnen. 2001 bist du Bezirksrätin geworden, ich Bezirksrat. Unsere Wege haben sich erst gekreuzt, als ich dann im Bundesrat war und wir uns immer wieder ausgetauscht haben, und du bist relativ schnell, 2018, dann auch Stadträtin geworden. Was ich da hervorheben möchte, ist diese ruhige Art, die du immer hattest. Ich habe dich fast nie aufgeregt empfunden, dass du dich irgendwie überdreht, hysterisch, schreiend gebärdet hättest. Du hast immer mit ruhiger Hand gearbeitet, du hast mir manchen Ratschlag gegeben. Ich hoffe, ich habe welche auch befolgt, das wirst du evaluieren können. (Heiterkeit beim Redner.) Ja, ich finde, das ist auch eine großartige Leistung, wenn Menschen dir einen Ratschlag geben und sagen: Hallo Joe, ich würde das eher so machen im Klub oder so, denk darüber nach. Es war nie irgendwie bevormundend, mit dem Zeigefinger, und das macht dich aus. Ich glaube, es haben alle Parteien davon gesprochen - von deinem großen Herz, von deiner ausgleichenden Art. Das kann ich nur bestätigen und das habe ich sehr genossen in der Arbeit mit dir. Ich habe auch genossen, die Regierungsverhandlungen zweimal zu koordinieren und zu führen, und du warst immer - man darf es hier vielleicht sagen (Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Sag's ruhig!) - eine der Schnellsten. Wenn wir in anderen Bereichen noch mehrere Runden offen hatten zu diskutieren, hat die Kathrin schon gesagt: Ich bin fertig, wir haben alles ausverhandelt. Also auch das ist eine Qualität von dir. Eine Qualität von dir, die ich auch sehr schätze, ist: Jede gute Führungsperson hat ein gutes Team um sich, hat gute MitarbeiterInnen, hat gute Genossinnen und Genossen aus der Fraktion um sich, die gemeinsam das Team stärken und damit dich und unsere Politik stark machen. Dafür gebührt dir großer, großer Dank, dass du das so mit ruhiger Hand hinbekommen hast. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN sowie von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Harald Zierfuß.) Du hast, finde ich, in der Wohnbaupolitik - du hast es selbst schon genannt, die SMART-Wohnungen, Gemeindebau NEU, der soziale Wohnbau mit dem geförderten Wohnbau - ganz viel weitergebracht. Dann, was mir persönlich immer so am Herzen liegt, ist, was die Menschen so direkt wahrnehmen in Wohnausanlagen. Und ich finde, es ist großartig, wie du die Gebietsbetreuung neu ausgebaut hast, wie du wohnpartner - ich sage immer, das ist das À-la-Carte-Service für die Mieter und Mieterinnen - ausgebaut hast und arbeiten lässt. Das sind die Fühler ins Gemeinwesen, die Synapsen in Richtung Stadt, bei denen man mitkriegt: Wo drückt die Menschen der Schuh? Wo brauchen sie etwas? Was kann ihr Leben im Kleinen, sozusagen in their backyard, also in ihrem Umfeld, in ihrem Grätzel, verbessern. Darauf hast du immer ein Auge gehabt, und dafür gilt dir auch ein großer Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In der Frauenpolitik habe ich dich auch immer als sehr, sehr engagiert erlebt: fünftes Frauenhaus, Frauenarbeitsstiftung im waff, die Frauenumfrage - um nur ein paar Dinge zu nennen -, auch "Respekt: Gemeinsam stärker" und, und, und. Aber das Besondere für mich als Mann war: Ich habe nie das Gefühl gehabt, dass du hier von oben herab mit dem moralischen Zeigefinder arbeitest, sondern du hast immer auf Dialog gesetzt, auf Augenhöhe, um hier etwas in der Sache weiterzubringen. Es geht um eine emanzipatorische Politik. Wir sind eine emanzipatorische Bewegung, und das hast du hier, in der Frauenpolitik, finde ich, hervorragend weitergeführt, weitergelebt, weitergeschrieben. Das Buch der Frauenpolitik ist offen, und es wird jemand weiterschreiben, aber du hast viel vorgegeben, du hast die Wege aufgemacht. Jemand anderer wird diese Wege weitergehen, aber das, was du erreicht hast, wird bleiben, davon werden wir noch in Jahren reden: fünftes Frauenhaus - Kathrin Gaál. Es ist schon was ganz Besonderes, was du da hinbekommen hast. Was mir in diesem Punkt sehr, sehr wichtig ist - und da muss ich zur Martina Ludwig-Faymann schauen, weil die Martina auch immer gemeinsam mit dir darauf geschaut hat -, ist, dass auch die Männerberatung, dass die Burschenarbeit in Wien ausgebaut wird, weil es nur gemeinsam geht. Wenn Männer reflektieren und auch ihre Rollenbilder hinterfragen, dann bringen wir in der emanzipatorischen Politik auch was weiter. Wir haben einige Projekte jetzt in den Schulen gemeinsam mit der Männerberatung. Danke dafür deinem Team und danke dafür, Martina. Ich habe es ja vorhin gesagt: Man ist so stark, wie das Team ist. Man muss sich aber ein gutes Team aussuchen. Dafür ein herzlichen Danke, dass auch dieser Bereich mitabgedeckt wurde. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.) Und ich will jetzt gar nicht weiter auf die Leistungen eingehen, dazu haben alle alles gesagt. Ich möchte auf das Persönliche eingehen. Ich finde, du bist ein Vorbild für uns, weil du eine Politikerin mit Herzblut bist, eine Politikerin, die das - ich denke an Max Weber - nicht macht, weil sie Karriere machen kann, weil sie Geld verdienen kann, sondern weil in ihrer Seele, in ihrem Herz etwas schlägt, weil sie was verändern will. Dieses Herzblut hat man über die Jahre bei dir sehr, sehr stark gespürt. Du hattest dabei aber auch immer ein bisschen einen Witz und einen Schmäh. Das ist nämlich die Würze in der Politik: wenn man auch ein bisschen ironisch sein kann, wenn man miteinander lachen kann, wenn man auch einen Spaß hat und nicht alles immer ganz, ganz ernst ist. Und dieser Witz zeichnet dich, glaube ich, ganz besonders aus. Also ich habe es genossen, mit dir zu scherzen. Wir haben viel geblödelt, viel gelacht, und das werde ich immer mit mir tragen und nicht vergessen. Du hast ja gesagt, du bleibst in unserer Nähe. Das nächste Mal, wenn wir uns sehen, werden wir miteinander blödeln, lachen und über Zeiten reden, die vor uns liegen, aber auch über Zeiten, die hinter uns liegen. Also danke, liebe Kathrin, für deine Freundschaft, danke für deine großartige politische Tätigkeit, danke dafür, dass wir ein paar Jahre Schulter an Schulter gemeinsam gehen durften. Es war mir eine große Ehre. Alles, alles Gute dir! (Allgemeiner Beifall. - Lhptm Dr. Michael Ludwig überreicht Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál einen Blumenstrauß.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kathrin! Es ist jetzt sozusagen so weit. Du hast in der letzten knappen Stunde viel über das Wirken der Fußstapfen, die du hinterlassen wirst, gehört und auch, nehme ich an, vieles wieder aufgefrischt und mitgenommen. Ich möchte nur einen Aspekt hinzufügen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Da darf ich kurz das andere Kapperl aufsetzen. Du warst auch immer eine großartige Sozialpartnerin, denn du hast auch immer darauf geschaut, dass Frauen in Führung kommen, sei es in Verwaltung oder Politik, und hast dich auch ganz intensiv dafür eingesetzt. Du hast in Summe 7 433 Tage in diesem Haus Spuren hinterlassen - eine gewaltige Anzahl. Du bist - und das wurde ja schon gesagt - am 18.11.2005 hier als Landtagsabgeordnete angelobt worden, und am 25.5.2018 wurdest du zur Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gewählt - ein schöner Tag für die Stadt, ein weniger schöner Tag für mich, denn du hast mich als Sitzpartnerin verlassen. Immerhin acht Jahre durfte ich neben dir sitzen, und das war eine sehr spannende, aufregende Zeit. Bei aller Ernsthaftigkeit, die natürlich Politik mit sich bringt - und das wurde ja heute auch schon oft gesagt: Mit dir kann man natürlich auch viel lachen, sich über Familienprobleme und andere Themen unterhalten, und es ist uns nie fad geworden, sagen wir mal so, zum Leidwesen vielleicht von manchen Vorsitzenden. Ich wurde ja einmal gefragt, was mir am meisten fehlen wird - wenn wir über deine Politik sprechen, wenn wir viel über dein Wirken hier reden. Und ich habe das sehr klar und eindeutig beantwortet: Es wird mir der Mensch Kathi fehlen, es wird mir die Kathrin Gaál als Person hier in diesem Haus fehlen, denn vieles, was zu deinen Eigenschaften hier aufgezählt wurde, kann ich nur unterstreichen und natürlich auch noch einmal bestätigen. Ich darf dir im Namen vom Landtag, aber auch vom Gemeinderat alles erdenklich Gute wünschen, auch dir persönlich in deinem beruflichen Werdegang alles erdenklich Gute wünschen. Behalte bitte deinen wertschätzenden Umgang bei! Behalte dir aber vor allem auch deinen Humor! Ich wünsche dir das notwendige Glück für diese neue Funktion, die du ja jetzt in Bälde antreten wirst. Wie gesagt: Behalte deinen Humor, dein offenes Wesen und dein herzliches Gemüt bei! Alles erdenklich Gute für dich in der Zukunft! Vielen, vielen Dank. (Allgemeiner Beifall sowie anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.) Auch wenn jetzt, glaube ich, das dritte Taschentuch vom Herrn Bürgermeister notwendig geworden ist: Das politische Karussell dreht sich weiter, und wir dürfen in der Tagesordnung weiter fortfahren. Zu Wort gemeldet zum Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft ist die Frau Abg. Korosec. Ich möchte mich aber noch einmal bei den Volksanwältinnen und Volksanwälten für die Geduld bedanken, dafür, dass wir hier die Verabschiedungszeremonie während des Tagesordnungspunktes abhalten durften. - Frau Abg. Korosec, Sie sind damit am Wort. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen, Herr Bürgermeister! Ich darf die drei Volksanwälte ganz herzlich begrüßen. Ich möchte nur noch einen Satz sagen: Mit Kathi Gaál verlässt uns eine großartige Frau. Meine größte Bewunderung hat sie, und sie wird uns allen sehr fehlen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.) Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich einmal ganz herzlich bei euch drei Volksanwälten sowie bei den Teams, die ihr habt, für eure sehr, sehr engagierte und vor allem beharrliche Arbeit - und das ist gerade in der Volksanwaltschaft so wichtig - bedanken. Die Volksanwaltschaft scheut nicht davor zurück, in ihren Berichten Missstände aufzuzeigen, auch Empfehlungen abzugeben, die Dinge klar beim Namen zu nennen und den Finger genau dorthin zu legen, wo es notwendig ist und wo es auch weh tut, denn genau das braucht es auch. Ich spreche heute über ein Thema, das im Landtag sehr selten auf der Tagesordnung ist, obwohl es hunderte Familien in Wien betrifft, ein Thema, das mir nicht nur aus den Akten und Berichten vertraut ist, sondern mich auch persönlich erreicht hat. Die beste Freundin meiner Enkeltochter - also noch aus dem Kindergartenalter, ja - erkrankte vor einigen Jahren an Magersucht, und ich habe hautnah miterlebt, wie die Krankheit nicht nur sie, sondern die ganze Familie erfasste, wie die Sorge, die Hilflosigkeit und Erschöpfung jeden einzelnen Tag prägten. Der Weg zu einem stationären Therapieplatz war lang, steinig, voller Rückschläge und Warten. Heute ist sie zum Glück eine junge, erfolgreiche Dame und völlig gesund. Dieser Weg hätte aber nicht so schwer sein müssen. Magersucht ist leise, und sie trifft am häufigsten jene, die sich am wenigsten wehren können: unsere Kinder, vor allem unsere Töchter, aber auch unsere Söhne. Magersucht tötet, und das ist keine Metapher, das ist keine Überspitzung, das ist leider medizinische Realität. Sie ist eine Krankheit, die keine Schlagzeilen macht, keine Demonstrationen auslöst, keinen politischen Lärm erzeugt, und genau das ist das Problem. Magersucht ist unter Jugendlichen die psychische Erkrankung mit der höchsten Sterblichkeitsrate, höher als bei Schizophrenie, höher als bei bipolaren Störungen, höher als bei Depressionen. Sie trifft Jugendliche in der Regel so zwischen dem 14. und 17. Lebensjahr, in jener Lebensphase, in der sie am vulnerabelsten sind. Sie ist eine schwere psychosomatische Erkrankung, die das System überfordert und oft mit verheerenden Folgen für die Betroffenen verbunden ist (Beifall bei der ÖVP sowie von Lhptm Dr. Michael Ludwig und Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.): Herzrhythmusstörungen, Osteoporose, Hormonversagen, irreversible Organschäden, Angststörungen, Depressionen, Zwangsstörungen - eine Erkrankung die den ganzen Menschen erfasst. Ein Behandlungsplatz, stationär oder ambulant, ein Hoffnungsschimmer auf Heilung, liegt jedoch oft in gefährlich weiter Ferne. Wie sieht es mit den stationären und ambulanten Behandlungsplätzen in Wien aus? Machen wir uns ein Bild von der aktuellen Lage! - Schon vor Covid-19 wurde immer wieder von längeren Wartezeiten auf Erstgespräche und Behandlungsplätze berichtet. Die Pandemie hat natürlich diese kritische Lage als Brandbeschleuniger in einen Notstand verwandelt. Die Zahl der Klinikeinweisungen stieg europaweit rasant an, in manchen Staaten sogar um bis zu 50 Prozent. Die Länge der Wartelisten für Behandlungsplätze in Wien beziehungsweise in ganz Österreich hat sich verdoppelt. Die Betroffenen werden tendenziell immer jünger, schon das ist an sich ein schrecklicher Befund. Doch Experten berichten, dass es auch seit der Pandemie keine Entspannung der Situation gibt. Der stationäre Bereich sei nach wie vor überlastet, so der Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie am AKH Wien. Das Kompetenzzentrum für Menschen mit Essstörungen verzeichnet Wartezeiten von bis zu drei Monaten, aber nicht für den Therapieplatz, nein, sondern für das erste Fachgespräch. Lassen Sie mich das nochmal wiederholen, weil man es fast nicht glauben kann: drei Monate Wartezeit auf ein Erstgespräch bei einer potenziell tödlichen Erkrankung. Die durchschnittliche Wartezeit auf ambulante Psychotherapie beträgt laut Statistik fünf Monate, auf stationäre drei bis sechs Monate. Auch die Volksanwaltschaft hat gerade in diesem Bericht schwarz auf weiß dokumentiert, dass im Bereich der stationären Behandlung von Magersucht in Wien Versorgungslücken bestehen und rät dringend zum Ausbau der Behandlungsplätze für Kinder und Erwachsene, sodass die Wartezeiten endlich verkürzt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Doch von wie vielen Betroffenen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir überhaupt? - Aktuelle Zahlen, Daten zur Anzahl der Betroffenen, gibt es in Wien nicht, sie fehlen. Was wir wissen, ist, dass die Wartelisten auf Behandlungsplätze überquellen und Betroffene, außer in akuten Notlangen, sich selbst überlassen werden. Wir haben daher eine schriftliche Anfrage eingebracht, die für Aufklärung sorgen soll, damit klar ist, wie lange die Wartelisten genau sind und um wie viele Plätze aufgestockt werden muss, und damit die Aussicht auf Heilung nicht monatelang auf sich warten lässt. Das Problem geht allerdings noch viel tiefer. Vor der Pandemie ging man von ungefähr 7 000 Fällen aus, rund 95 Prozent waren Mädchen. Das Erschreckende aber ist: Diese Zahlen bilden nur einen Bruchteil der Realität ab, denn bei drei Vierteln aller Betroffenen wird die Erkrankung nie festgestellt. Die Dunkelziffer ist also beängstigend hoch. Der Grund ist bezeichnend: Essstörungen sind unscheinbar, sie stören das Umfeld nicht, sie fallen kaum auf. Das System reagiert auf das, was Lärm macht, und diese Kinder machen keinen Lärm, und genau deshalb fallen sie manchmal durch alle Netze. 2022 haben wir als Wiener Volkspartei schon einen Beschlussantrag zum Thema Sicherstellung der Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychosomatik eingebracht. Schon damals haben wir die langen Wartezeiten unter anderem für Betroffene von Magersucht kritisiert. Der Beschlussantrag wurde von der Stadtregierung abgelehnt, Begründung gab es dafür keine. Hat man den Bedarf nicht gesehen? Hat die Dringlichkeit dieses Themas oder einfach der politische Wille gefehlt? Heute bringen wir wieder einen Beschlussantrag ein, und hinter diesem Beschlussantrag steht noch mehr Dringlichkeit, noch mehr Bedarf, und vor allem stehen dahinter hunderte Betroffene - Familien, Kinder, Jugendliche, Töchter und Söhne -, die immer noch auf Wartelisten stehen und dies vermutlich noch sehr lange, wenn die Politik hier nicht endlich eingreift. (Beifall bei der ÖVP.) Und daher sind unsere Forderungen sehr klar. Erstens: Mehr Behandlungsplätze und kürzere Wartezeiten - und zwar sofort! Es braucht mehr stationäre und teilstationäre Behandlungsplätze in der Kinder- und Jugendpsychosomatik und mehr Personal, um mit dem steigenden Bedarf Schritt zu halten. Zweitens: Aufbau von Nachsorgestrukturen und betreutem Wohnen! Das ist ganz wichtig für jene, die nach der Akutbehandlung nicht ins Leere fallen dürfen. Drittens: Sicherstellung eines niedrigschwelligen ambulanten Versorgungsangebotes ohne Wartezeiten von mehreren Monaten für Menschen, die Essstörungen haben! Das sind natürlich in erster Linie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Und viertens: Ein jährlicher Bericht an den Wiener Gemeinderat über die gesetzten Maßnahmen und die Entwicklung der Versorgungslage! Der Herr Bürgermeister ist nicht mehr da, der Herr Landesrat Hacker auch nicht, aber ich bin überzeugt, sie werden sich der Sache annehmen, weil es hier um unsere Jugend, um unsere Kinder geht. Die ExpertInnen warnen, die Volksanwaltschaft hat dokumentiert. Was fehlt, sind die unbequemen Zahlen und scheinbar - ich hoffe, nur scheinbar - der politische Wille, denn Versorgungslücken entstehen nicht über Nacht, sondern durch jahrelanges Wegschauen. Und ich erwarte keine Absichtsbekundungen, keine Verweise auf laufende Projekte. Ich erwarte Maßnahmen für jene, die heute auf einen Behandlungsplatz warten, derzeit wochenlang, manchmal monatelang, manchmal ihr Leben lang. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Burian. Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS): Ich danke. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Vielen herzlichen Dank, dass Sie heute hier sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht der Volksanwaltschaft ist kein politisches Instrument, aber er ist ein Arbeitsinstrument. Er zeigt uns sehr klar, wo unsere Systeme unter Druck stehen, wo Verfahren nicht sauber genug laufen und wo wir tatsächlich politisch nachschärfen müssen. Und genau das ist unser Zugang: Nicht relativieren, sondern verbessern! Ein zentraler Schwerpunkt des Berichtes liegt auf der Kinder- und Jugendhilfe. Die Volksanwaltschaft benennt die Probleme sehr klar: überlastete Krisenzentren, fehlende Anschlussplätze, steigende Komplexität der Fälle. Und wir haben darauf reagiert und arbeiten laufend an strukturellen Verbesserungen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben die ambulante Hilfe massiv ausgebaut. Das bedeutet konkret: zusätzliche Familienbetreuung im Ausmaß von 100-140 pro Jahr, Ausbau bestehender Angebote wie der mobilen Betreuung von SOS-Kinderdorf oder der Caritas Familienhilfe mit einem klaren Ziel: früher eingreifen, Familien stabilisieren und Fremdunterbringung vermeiden, wo es möglich ist. Parallel dazu haben wir die Versorgung bei psychischen Problemen deutlich gestärkt. Das Budget für Psychotherapie wurde von rund 1,8 Millionen auf 3,9 Millionen EUR erhöht. Programme wie "Gesund aus der Krise" wurden stärker angebunden. Außerdem haben wir neue spezialisierte Angebote geschaffen: ein Kleinkinderkrisenzentrum, ein Spezialkrisenzentrum, sozialpsychiatrische Wohngruppen und natürlich die Orientierungshilfe. (StR Stefan Berger: Dann ist ja eh alles super, oder?) - Bei dir scheinbar noch nicht ganz. Mit der Orientierungshilfe für unmündige Intensivtäterinnen und Intensivtäter wird das Angebot um eine sehr intensive Form der Betreuung erweitert. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiten eng mit den Kindern, mit den Familien und den Schulen zusammen, mit klaren Strukturen, regelmäßigen Kontakten und individueller Begleitung über einen längeren Zeitraum. Ziel ist es, problematische Entwicklungen früh zu stoppen, bevor sie sich verfestigen. Seit 2022 ist auch der Verein Cult in ganz Wien tätig, und zuletzt wurde im 7. Bezirk, in der Neustiftgasse, Cult.prävention eingerichtet. Dadurch soll die präventive Arbeit künftig noch sichtbarer mittels Workshops, Schulungen und Beratungsgesprächen gebündelt werden, entweder direkt vor Ort oder dort, wo die Kinder und Jugendlichen sind, nämlich in der Schule oder dort, wo sie sonst ihre Zeit verbringen. Warum erzähle ich Ihnen das? - Weil eines ganz klar ist: Die Aufschwungskoalition lässt die Kinder und Jugendlichen nicht zurück. Wir setzen nämlich ganz aktiv auf Prävention. Wir investieren in Prävention. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) - Ja, wir wissen halt, wie es geht, mein Lieber. Einfach immer nur zu sagen, es funktioniert nicht, und hier und da ... Wir schauen, dass wir alle Dinge gleichzeitig im Kopf haben und auch bedienen. Ob dir das passt oder nicht, ist natürlich deine Sache. Wir investieren also in Prävention, wir investieren in Beziehung, und wir investieren in frühe Unterstützung, denn für jeden Euro, den wir heute in Kinder- und Jugendhilfe stecken, mein Lieber, sparen wir morgen ein Vielfaches im Justiz- und Gesundheitssystem, auch wenn das nicht das ist, was du willst. Auch personell wurde nachgeschärft: 16 Vollzeitäquivalente in Krisenzentren mehr, der Ausbau von Schulkooperationsteams mit 20 Vollzeitäquivalenten, und - ganz wesentlich - wir haben den Kinderschutz strukturell verbessert, verpflichtende Kinderschutzkonzepte, eine zentrale Kinderschutzbeauftragte, und eine Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist in Vorbereitung. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alexander Ackerl.) Was mir - apropos Prävention - noch sehr, sehr wichtig hier zu erwähnen ist, sind die Frühen Hilfen, die wir seit 2023 flächendeckend ausgerollt haben, gemeinsam mit der wunderbaren Österreichischen Gesundheitskasse und dem Bund, und das in mehreren Sprachen. Die Frühen Hilfen bieten kostenlose, freiwillige und vertrauliche Unterstützung für Schwangere und Familien mit Kindern bis drei Jahre, besonders in belastenden Lebenssituationen. Das umfasst Hausbesuche, Familienbegleitungen, Beratung zu Gesundheit, Finanzen und Erziehung sowie die Vermittlung von weiterführenden Hilfen. Der politische Effekt ist ganz klar: Wir bewegen uns weg von reiner Krisenverwaltung hin zu früher Unterstützung und stabileren Systemen. Und für diese anspruchsvolle Arbeit möchte ich mich ausdrücklich bei der gesamten MA 11 bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Volksanwaltschaft kritisiert auch zu Recht Schwächen in der Dokumentation, Unklarheiten im Informationsfluss und teilweise fehleranfällige Verfahren. Unsere Antwort darauf ist natürlich strukturell. Mit der Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes arbeiten wir an besseren Gefährdungsabklärungen, klareren Regeln in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, präziseren Datenschutz- und Auskunftsbestimmungen und einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Eltern an den Verfahren. Und zusätzlich setzen wir auf verbindlichere Standards in den Einrichtungen, klare Vorgaben zur Dokumentation und verpflichtende Konzepte. Das garantiert mehr Nachvollziehbarkeit, weniger Graubereiche, also genau das, was die Volksanwaltschaft einfordert. Der Bericht zeigt aber auch deutlich: Viele Probleme entstehen an Schnittstellen zwischen Schule, Jugendhilfe und Betreuung. Und deshalb haben wir genau dort angesetzt. Wir haben die Schulkooperationen massiv ausgebaut, Angebote für die psychische Gesundheitsversorgung an Schulen gestärkt, zum Beispiel mit den Mental Health Days, und zusätzlich natürlich den Fokus verstärkt auf Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf, spezialisierte Angebote und die engere Verzahnung mit dem Gesundheitsbereich gelegt. Gerade aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen sehen wir, wie wichtige niederschwellige Angebote direkt im eigenen Lebensumfeld sind. Ein gutes Beispiel dafür sind die School Nurses, die wir als neue Gesundheitsdrehscheibe an den Schulen aufbauen. Sie sind nicht nur medizinische Ansprechpersonen für Schülerinnen und Schüler, sondern auch eine wichtige Schnittstelle zu den Eltern, den Lehrkräften und zu den Unterstützungsangeboten im Grätzel. (Beifall bei den NEOS.) Der große Vorteil liegt dabei wirklich in der Niederschwelligkeit. Kinder und Jugendliche müssen nicht erst den Weg durch ein manchmal durchaus komplexes System finden, sondern bekommen die Hilfe dort, wo sie täglich sind, nämlich in der Schule. Gerade bei psychischer Gesundheit, bei sozialen Problemen oder bei Fragen zur Entwicklung zeigt sich, wie wichtig es ist, früh anzusetzen und Vertrauen aufzubauen. Die School Nurses können Probleme oft erkennen, bevor sie eskalieren, und sie können rasch an die passenden Angebote weitervermitteln. Das bringt uns unserem Ziel - weniger Brüche im System! - deutlich näher, und wir sind hier auf einem wirklich guten Weg. Mein Dank, unser Dank gilt hier allen Beteiligten in den Bereichen der Bildungsverwaltung. Ein besonders sensibler Bereich ist natürlich wie immer die MA 35. Die Kritik der Volksanwaltschaft ist hier ganz klar und deutlich: lange Verfahrensdauern, mangelnde Transparenz, unklare Kommunikation. Und ich sage Ihnen auch ganz klar: Diese Kritik ist tatsächlich berechtigt. Seit wir NEOS die Zuständigkeit für Einwanderung in der Stadtregierung übernommen haben, konnten die Verfahrensdauern im gesamten Einwanderungsbereich um 40 Prozent reduziert werden - das entspricht ungefähr 27 Tagen -, bei Personen aus der EU, aus Norwegen, Liechtenstein und Island sogar um fast 70 Prozent - das wären 28 Tage. Bei Drittstaatsangehörigen sank die Verfahrensdauer für Niederlassungsverfahren um 18 Prozent. Die Abschlussquote bei Einbürgerungsverfahren wurde jährlich erhöht, von zirka 6 000 im Jahr 2020 auf 7 360 im Jahre 2023. Als eine der größten Verbesserungen allerdings, vor allem, was die Kundenfreundlichkeit betrifft, wurde ein professionelles Callcenter eingeführt, das im Schnitt innerhalb von weniger als zwei Minuten Kontakt mit der Behörde garantiert. Ein Onlineassistent für Fachkräftezuwanderung und die Rot-Weiß-Rot-Karte, ein eigenes Business Immigration Office und eine massive Steigerung bei den verfügbaren Antragsterminen bilden wichtige weitere Schritte im Reformprozess. Wir haben also begonnen, dieses System grundlegend zu verändern. Wir haben Prozesse neu strukturiert, die Digitalisierung wird konsequent vorangetrieben, Altverfahren werden gezielt priorisiert und abgearbeitet, und interne Abläufe werden neu organisiert. Wir haben also auch das Thema Integration politisch neu positioniert, nicht als Randthema der Verwaltung, sondern als zentrale Steuerungsfrage dieser Stadt. Gleichzeitig gilt aber auch: Die Probleme sind noch nicht gelöst. Die Verfahrensdauern bleiben natürlich ein Thema, und die Kritik der Volksanwaltschaft bleibt relevant. Wir haben wie gesagt begonnen, das System umzubauen, aber wir sind noch nicht am Ziel. Und auch hier der explizite Dank an alle Mitarbeitenden in der MA 35. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jetzt zu guter Letzt noch zu einem letzten Thema, nämlich zu den Wiener Märkten. Es kommt auch im Volksanwaltschaftsbericht vor, dass es immer wieder um Lärmbelästigungen, Nutzungskonflikte, aber eben auch um Spannungen im öffentlichen Raum geht. Wir NEOS haben hier eine ganz klare, nämlich eine zweigleisige Antwort: Es braucht einerseits einen ganz klaren Vollzug, aber natürlich auch immer Prävention. Deshalb setzen wir verstärkt auf die Awareness-Teams vor Ort, mit direkter Ansprache und Aufklärung, Vermittlung zwischen AnrainerInnen, Betrieben und Nutzungsgruppen. Das ist ein moderner Zugang: Konflikte nicht nur zu sanktionieren, sondern sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Auch hier mein Dank an alle Dienststellen im Bereich Märkte und Gewerbe, die diese Arbeit oft direkt vor Ort leisten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Abschließend, der Bericht der Volksanwaltschaft zeigt ganz klar: Es gibt strukturelle Herausforderungen in der Stadt - das weiß kaum jemand so gut wie wir NEOS -, es gibt Verbesserungsbedarf, und es gibt konkrete Fortschritte. Unsere Aufgabe bleibt es daher, genau daran weiterzuarbeiten: an funktionierenden Verfahren, an klaren Zuständigkeiten und an einer Verwaltung, die effizient und rechtsstaatlich arbeitet. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ellensohn. - Bitte. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Volksanwälte, liebe Volksanwältin! Zuerst möchte ich mich einmal beim Team der Volksanwaltschaft bedanken, das pro Arbeitstag ungefähr 100 Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen aus ganz Österreich bekommen hat, also 23 955 in dem Berichtszeitraum. Das ist eine Menge Arbeit. Und auch wenn nicht alle Beschwerden gerechtfertigt sind, sind es leider viele, viele tausend davon. Da leisten Sie sehr, sehr wichtige Arbeit für die Menschen in Österreich, für die Menschen in Wien. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Alexander Ackerl.) Die Volksanwaltschaft ist - ich bin nicht sicher, ob das alle immer auf dem Schirm haben - auch das Menschenrechtshaus der Republik Österreich, seit 2012 verfassungsrechtlich damit beauftragt. Was heißt das? - Sie ist unter anderem dafür zuständig, den Schutz der Menschenrechte in Einrichtungen zu kontrollieren, in denen die persönliche Freiheit eingeschränkt ist, also in Gefängnissen aber auch in psychiatrischen Anstalten und vielem mehr: in Pflegeheimen, Altenheimen, Krisenzentren für Jugendliche. Das ist eine sehr, sehr heikle und wahnsinnig wichtige Arbeit. Das ist die präventive Menschenrechtskontrolle. Das ist der dickere Bericht, der betrifft ganz Österreich. Den kann ich wirklich nur allen ans Herz legen, die irgendwas mit Sozialem, Gesundheit und Justiz und so weiter zu tun haben, weil da sehr, sehr viele Punkte von dem angesprochen werden, was man wo besser machen kann. Ohne es zu dramatisieren: Da geht es wirklich einfach um die grundsätzlichen Menschenrechte, darum, wie es in den Gefängnissen in Österreich zugeht. Das lesen wir ja in der letzten Zeit öfter. Überall dort, wo die einzelne Person in ihrer Freiheit eingeschränkt wird, ist es wahnsinnig notwendig, dass alles super funktioniert, weil sich die Leute selber nicht mehr helfen können. Wenn man einmal in einer psychiatrischen Einrichtung oder im Gefängnis gelandet ist, warum auch immer, dann ist man halt in dem, was man tun kann, eingeschränkt, und dann muss irgendjemand auf einen aufpassen. Das macht unter anderem die Volksanwaltschaft. Dafür speziellen Dank von mir. Zu den Berichten. Ich gehe jetzt auf den Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag selbst ein. Da sind mehrere Themen von der Vorrednerin und dem Vorredner angesprochen worden. Ich gehe am Schluss auf einen sehr heiklen Punkt ein, der mir wichtig ist: auf Suizide und die Sterbeverfügung. Wer den Bericht lesen möchte: Mangel an Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderungen. Wieder, steht da. Das ist leider ein Dauerthema, das da in den Bildungsdebatten immer vorkommt, das Julia Malle und Felix Stadler und andere von anderen Fraktionen immer wieder hier voranzutreiben versuchen. Das muss irgendwann besser gehen, weil wir das jetzt zum wiederholten Male lesen. Die Fortschritte in den Bereichen sind so minimal, dass es tragisch ist. Einfach nachlesen! Mehr Kindergartenplätze für Kinder mit Behinderungen: Das sollte wirklich, wirklich eine Selbstverständlichkeit sein, und es sollten alle Anstrengungen dafür unternommen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zweiter Punkt: wieder Menschen mit Behinderungen. Diese Berichte befassen sich halt sehr oft mit Menschen, die in schwierigen Lebenssituationen sind, weil die, denen es super geht, nicht zur Volksanwaltschaft gehen. Die brauchen die Hilfe -, sagen wir einmal so - sehr selten oder gar nicht. Persönliche Assistenz: Beim Beruflichen ist der Bund zuständig, aber für Freizeit und Privates ist die Stadt Wien zuständig. Auch hier steht wieder drin: Warum ist Wien da nicht dabei? - Das betrifft halt wieder Menschen mit Behinderungen, wieder Unzufriedenheit - alles nachzulesen in dem Bericht. Das ist das zweite Mal, also ein zweiter Punkt, bei dem Menschen mit Behinderungen in größerem Umfang vorkommen. Bitte in die Gänge kommen! Das sind die, die sich nicht so leicht selber helfen können. Da gibt es Interessenvertretungen, aber nicht alle haben genug Kraft und Energie, um sich durchzusetzen. Außerdem sind wir hier politisch zuständig. Menschen mit Behinderungen durch mehr Unterstützung bei der persönlichen Assistenz zu helfen, ist auch ein Gebot der Stunde. Das ist fast blöd zu sagen, weil es schon immer eines war. Aber das Angebot ist unzureichend. Und warum? - Weil die Leute in diesen Berufen so wenig verdienen, dass man zu wenige Leute findet, die sie ausüben. Da gibt es eine ganze Menge Fälle, bei der Volksanwaltschaft sind logischerweise immer Einzelfälle aufgezählt. Bitte verbessern! Auf zwei Punkte gehen meine KollegInnen ein, nämlich auf die MA 11, die immer noch dramatische Situationen in den Krisenzentren für Kinder- und Jugendliche - das macht die Ursula Berner -, und die Staatsbürgerschaft, darauf, wie schwer es ist, die bei der MA 35 zu erlangen, wie lang die Verfahren dauern und wie schleppend das ist - das macht nachher der Kollege Jaafar Bambouk. Das sind übrigens die meisten Fälle in Wien, das ist also der größte Brocken der Fälle, in denen sich Leute an die Volksanwaltschaft wenden. Ich glaube es sind in diesem Berichtszeitraum 740 gewesen. Dort ist die Verbesserung so schleppend, dass sie keiner sieht. Das ist tatsächlich so. Und das ist wieder etwas, das die Leute wahnsinnig betrifft. Das ist ja wirklich das ...: Darf ich da wohnen? Darf ich da nicht wohnen? Habe ich eine Staatsbürgerschaft? Bin ich dabei? Bin ich nicht dabei? - Das geht sehr schleppend. Das macht nachher der Jaafar Bambouk. Wie angekündigt zum Suizid: Seit 2022 haben wir ja in Österreich dieses Sterbeverfügungsgesetz. Das ist urheikel, und für Menschen, die stark religiös sind, ist es noch problematischer, glaube ich. Es war sehr schwierig, das in Österreich irgendwie in ein Gesetz zu gießen. Alle Religionen - wurscht, welche - sagen, Selbstmord geht nicht, Suizid geht nicht, weder assistiert noch sonst irgendwie, mit allen Bedrohungsszenarien. Der Gesetzgeber hat eine Möglichkeit geschaffen, wahnsinnig eingeschränkt, um den Missbrauch hintanzuhalten, vor dem sich nicht nur religiöse Menschen - das sagen wir gleich - fürchten. Und jetzt das Beispiel: Warum ist das bei der Volksanwaltschaft gelandet? - Jetzt gibt es diese Sterbeverfügung, jetzt hat das jemand gemacht und unterschrieben und gesagt: Ich kann nicht mehr! Ich will nicht mehr! Ich werde aus dem Leben scheiden! Dann durchläuft er einen wirklich langen Prozess. Also das geht nicht von heute auf morgen, das geht über viele Wochen. Da muss man zum Arzt oder zur Ärztin gehen und so weiter. Das macht die Person. Und dann kommt der Tag, und die Person ist zu Hause, assistiert, und nimmt ein Mittel ein, das man vorher gekauft hat, durch das man stirbt, wenn man es einnimmt, und zur Tür marschieren plötzlich Rettungskräfte herein. Die rennen dorthin. Die Person liegt schon, ist nicht mehr bei Bewusstsein. Sie versuchen, sie wiederzubeleben. Der Mann, der dort sein darf und sich legal dort aufhält und assistiert, sagt ihnen, da gibt es die Sterbeverfügung. Es geht drunter und drüber. Die Beschreibung ist im Bericht nachzulesen, ich glaube, ab Seite 85. Die Rettungskräfte sagen: Wir müssen helfen, weil wir angerufen worden sind! Warum? - Weil die Frau, die aus dem Leben scheiden wollte, ihre Freundin angerufen hat und gesagt hat: Ich werde das jetzt heute machen! - Die hat dann bei der Rettung oder der Polizei angerufen. Die sind dorthin gefahren und hineingestürmt. Ich mache jetzt niemandem der Beteiligten irgendeinen Vorwurf. Die Rettungskräfte kommen nur und sehen das. Was es jedenfalls braucht: Wir haben in Österreich ungefähr 1 200 Suizide im Jahr, ja, in Wien nur 200. Da ist die Großstadt einmal im Vorteil, Städte haben niedrigere Zahlen an Suiziden als das Land, weil das sehr viel mit Vereinsamung zu tun hat. Also die Hauptgruppe sind Männer über 55, die arm sind, die sind die Nummer-eins- Gruppe bei Suiziden. Krankheit, Arbeitslosigkeit, Armut. Das Programm kennen wir. Und in Wien haben wir eben 200 Suizide. Insgesamt sind, seit ich auf der Welt bin, in Österreich 100 000 Leute freiwillig aus dem Leben geschieden. Das ist viel, ja. Und das ist auch kein Wunder: 100 000. Es kennen wahrscheinlich die meisten jemanden. In meiner Familie sind zwei Leute per Suizid aus dem Leben geschieden. Das ist nicht so ungewöhnlich von der Menge her. Was es dringend braucht, ist, dass dieses Sterbeverfügungsgesetz allen, die damit zu tun haben - Rettungskräften, Polizei, Einsatzkräften - so bekannt ist, dass sie wissen, was sie da tun. Das ist ja traumatisierend für den, der geholfen hat. Das ist aber auch nicht wahnsinnig angenehm, glaube ich, für die Rettungskräfte, die da drinnen stehen und nicht wissen, was tun, oder glauben, das Richtige zu tun. Es steht in dem Bericht auch extra nicht dabei, es war ein kompletter Wahnsinn, was die gemacht haben, sondern es gibt einen Verweis darauf, dass das eine sehr schwierige Situation ist. Momentan haben wir seit 2022 100 Leute, die auf diese Art aus dem Leben scheiden wollen. Und diese Zahl ist natürlich steigend, es gibt über 700 Beantragungen und, und, und. Wir müssen damit rechnen, dass das hunderte werden, nicht nur in Wien allein, das ist eine Zahl für ganz Österreich. Das ist so ein heikles Thema. Es war schwierig, das Gesetz zu erreichen, irgendein Bündnis zu erreichen, das mehrheitsfähig war. Es wäre sehr, sehr notwendig, glaube ich, damit diese Traumatisierung der Beteiligten nicht passiert, dass hier die Rahmenbedingungen geschaffen werden und alle wissen, wie das zu funktionieren hat. In Wien ist die PatientInnenanwaltschaft die einzige in Österreich, die die Sterbeverfügung nicht macht. In allen anderen Bundesländern macht sie das. Was heißt das? - In Wien muss man zum Notar oder zur Notarin gehen. Was bedeutet das? - Kosten. Es kostet Geld, während es bei der PatientInnenanwaltschaft entweder gratis oder fast gratis ist. Es wäre auch noch gut, wenn man das in Wien ändern könnte. Die sagen, sie brauchen eine Vollzeitkraft allein für das - nur, damit man ein Gefühl dafür kriegt, was daraus in Zukunft alles werden wird. Das ist ein heikles Thema, aber ich schätze, dass fast jeder irgendjemanden im eigenen erweiterten Familien- oder Bekanntenkreis kennt, der oder die Suizid gemacht hat, und dass das sicher steigen werden wird, egal, wie man dazu steht. Ich möchte bei Sterbehilfe auch keinen Missbrauch sehen und halte das wirklich für heikel. Das gehört besser geregelt. Da ist es jetzt so ausgegangen: Die HelferInnen wollten helfen, haben es versucht, haben Wiederbelebung gemacht - ich weiß nicht, wie lange; es steht keine Uhrzeit drin, es steht keine Minutenangabe drin -, die Frau ist trotzdem aus dem Leben geschieden. Zuerst hat man noch gefragt: Muss man jetzt ihn, der da geholfen hat, anzeigen oder nicht? Das hat sich dann auch wieder geregelt, aber es ist einfach ein Wahnsinn für alle Beteiligten. Das geht besser. Es ist eine schwierige Angelegenheit, aber: Bitte, bitte, das so regeln, dass die Rettungskräfte und alle anderen Betroffenen damit weniger Probleme haben! Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. Josef Taucher.) Zum Abschluss mache ich einfach eine Werbung für die Volksanwaltschaft, die die Homepage in diesem Berichtszeitraum neu aufgestellt hat und vor zwei Jahren 200 000 Besucherinnen und Besucher hatte. Ich hoffe, es sind jetzt schon mehr, normalerweise geht das hinauf. Das ist ein Service. Diese Bewertung hätten wir gerne: 74 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Volksanwaltschaft. Wir haben zwar 100 Prozent, alle zusammen, zumindest 100 Prozent der Sitze da herinnen, aber wir haben nicht 100 Prozent Vertrauen bei der Bevölkerung. Die Volksanwaltschaft hat 74 Prozent, das ist ein wahnsinniger Wert. Und diejenigen, die nicht zur Volksanwaltschaft gehen, sagen unter anderem, sie glauben, es kostet was, es ist zu teuer, es steht gleich in der Zeitung. - Das ist nicht so. Der Service der Volksanwaltschaft ist gratis. Man kann hingehen, die sagen einem schon, wenn es nichts ist und nichts wird. volksanwaltschaft.gv.at: Einmal draufschauen! Das Erste ist gleich das Formular: Wie kann man eine Beschwerde einreichen? Und dann kommen die Bereiche der drei VolksanwältInnen, bei denen ich mich noch einmal für ihre Arbeit bedanke. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Niegl. - Bitte. Abg. Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen, werte Zuseher! Ich werde vielleicht ganz kurz auf den Vorredner replizieren. Ich bin selbst Betroffener, weil mein Onkel nämlich vor einigen Wochen auf diese Art aus dem Leben geschieden ist, kann aber da jetzt nichts Negatives sagen. Mich hat ein bisschen verwundert, wie die Situation entstanden ist, weil auch ein Arzt vor Ort war, der das begleitet hat. Also deswegen bin ich jetzt etwas verwundert, dass da die Rettungskräfte ... Also wie das auch immer entstanden sein mag: Bei uns war es Gott sei Dank so, wie es sich gehört. Aber wie gesagt: Das ist durchaus eine wichtige Sache. Ich bin selbst betroffen. Gut, an dieser Stelle möchte ich mich beim Vorsitzenden, dem Dr. Chris Luisser, und bei den Volksanwälten Gaby Schwarz und Mag. Bernhard Achitz für die geleistete Arbeit für die Wiener bedanken. Das ist durchaus ein Pensum, das man sich erst einmal antun muss. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.) Der hier vorliegende Bericht der Volksanwaltschaft zeigt auf, dass nicht alles so gut ist, wie die von der SPÖ geführte Stadtregierung es gerne vorgibt. Es gibt halt Spannungsfelder und vor allem Dinge, mit denen sich die Bürger nicht gerne abfinden wollen. Und für mich ist es ein bisschen ein Sittenbild, dass die Stadt Wien bei sich selbst davon ausgeht: Na, bei uns ist alles in Ordnung! Die Wiener und jene, die sich dann bei der Volksanwaltschaft beschweren, zeigen etwas anderes auf. Für mich ist es ein bisschen ein Sittenbild der Abgehobenheit, so auf die Art: Na ja, so schlimm wird es schon nicht sein! Ich möchte sagen, das ist es schon, denn jeder hier vorliegende Fall steht ja explizit für viele ungenannte Fälle, für Fälle, die nicht bei der Volksanwaltschaft aufgetaucht sind, weil sich die Menschen nicht getraut haben, weil sie es nicht wussten, wie auch immer. Also da ist schon eine viel größere Anzahl an gleich gearteten Problemen dahinter als hier in dem Bericht aufgezeigt. Ich möchte mich hier nicht zu all diesen Fällen äußern, sondern ich habe mir zwei herausgesucht, die das Thema Wohnen und Wohnbau betreffen. Beim ersten geht es um die Lagerung von Gegenständen in Garagen, ja. Also es beschwert sich ein Mann über seinen Nachbarn, der in der Garage irgendwelche Dinge lagert, die seiner Ansicht nach oder gemäß dem Garagengesetz dort nicht erlaubt sind. Ja, auf den ersten Augenblick würde man sagen, ein Nachbarschaftsstreit, unangenehm, wie auch immer. Ich möchte jetzt gar nicht fragen, wer in diesem Fall recht hat oder nicht recht hat, sondern mir fällt auf, wenn ich nämlich das Garagengesetz durchlese, wie realitätsfremd das teilweise ist. Dass man nämlich in der Garage den zweiten Satz Reifen nicht lagern darf, ist absurd. Das ist einfach absurd und widerspricht jeder Praxis und jeder Realität. Wenn ich eine Garage habe, werde ich dort sehr wohl meine Winterreifen oder vice versa die Sommerreifen dort lagern dürfen. Also das muss man schon sagen. Und das erinnert mich - jetzt muss ich ein wenig ausholen - auch an das Wiener Feuerpolizeigesetz, insbesondere an den § 6. Es gibt zum Beispiel einen Fall bei Wiener Wohnen, in dem die Mitarbeiter von Wiener Wohnen die MA 36 engagiert haben. Ich weiß nicht, ob der Fall auch noch zur Volksanwaltschaft kommen wird, ich vermute schon. Eine behinderte Frau hat neben ihrer Wohnungstür, die aber keinen Fluchtweg darstellt, weil es einen Stichgang zu ihrer Wohnung gibt, ein Fach montiert, so ein Fach aus Blech. Es ist nicht brennbar, und es ist auch nicht so, dass es die Feuerwehr nicht mit einem beherzten Handgriff entfernen könnte. Die braucht dieses Fach deswegen, weil sie durch ihre Behinderung - sie ist im Rollstuhl - den Boden nicht erreichen kann. Sie bekommt aber mehrmals am Tag zum Beispiel Essens- und Medikamentenlieferungen. Die braucht das Fach, damit sie mit dem Rollstuhl da hinausfahren, das entgegennehmen und wieder mit dem Rollstuhl hineinfahren kann. Na, und was macht die Stadtregierung? - Ein Verwaltungsverfahren mit Bescheid: Sie muss unbedingt diese Fächer abmontieren und, und, und. In diese Sache bin ich jetzt gerade involviert. Wir überlegen ohnehin, ob wir es auch in Richtung Volksanwalt schicken werden. Und das ist eine Sache, die einfach realitätsfremd ist, genauso wie die Causa Türschmuck. Die Leute hängen Türschmuck im Herbst, im Frühling oder zu Weihnachten auf, und das Feuerpolizeigesetz sagt: Um Gottes Willen! Das muss sofort weg, sonst fängt die ganze Stiege zu brennen an! - Also das nur exemplarisch, um zu zeigen, wie weltfremd manches Mal das Ganze ist. Also das wollte ich hiermit tun. (Beifall bei der FPÖ.) Und der nächste Punkt, den ich herauspicken möchte, ist die mangelnde Zustimmung zur Montage von Klimaanlagen. Das ist etwas, das wir Freiheitlichen schon oft kritisiert haben, dass Wiener Wohnen den Mietern - natürlich vorausgesetzt, dass es fachlich korrekt montiert ist und dass die Klimaanlagen dem modernen Standard der Technik entsprechen - nicht gestatten möchte, dass die Herrschaften Klimaanlagen auf eigene Kosten montieren. Hier erkennt die Volksanwaltschaft eindeutig - und dafür danke ich auch; ich lese nämlich jetzt die Passage vor: "Die VA" - die Volksanwaltschaft - "ist der Ansicht, dass es sich beim Einbau einer Klimaanlage um eine Verbesserung des Mietobjektes handelt, wiewohl auf Grundlage des § 9 MRG sichergestellt werden muss, dass die Veränderung dem Stand der Technik entspricht und die einwandfreie Ausführung der Veränderung gewährleistet sein muss." Das ist einmal der erste Punkt. "Weshalb dem Einbau von Klimaanlagen in der Vergangenheit zugestimmt wurde, während dieser gegenwärtig nicht mehr oder nur in ganz speziellen Ausnahmefällen genehmigt wird, ist nicht nachvollziehbar und scheint auch sachlich nicht gerechtfertigt." Da haben wir's! Genau die Dinge, die wir ohne das juristische Wissen der Volksanwälte bereits als merkwürdig erkannt haben, erkennen nun auch die juristischen Profis der Volksanwaltschaft. Und es handelt sich, so die Volksanwaltschaft weiter, um eine "Ungleichbehandlung zwischen jenen Mieterinnen und Mietern, die bereits vor Jahren um den Einbau einer Klimaanlage ansuchten und jenen, denen der Einbau nunmehr versagt wird", und somit liegt diese Ungleichbehandlung vor. Also Sie verursachen hier in der Stadt Wien eine Ungerechtigkeit, eine Ungleichbehandlung. Sie missachten die eigenen gesetzlichen Bestimmungen und biegen diese so, wie Sie wollen. Und das ist etwas, das für mich unverständlich ist. Wie gesagt: Das haben die Profis der Volksanwaltschaft erkannt, das habe ich mir jetzt nicht aus den Fingern gesaugt. Freiheitliche sind schon öfters hier gestanden und haben diesen Punkt kritisiert. (Beifall bei der FPÖ.) Ich weiß auch, warum Sie das machen. Hier geht es um eine ideologische Glaubensfrage, um die Glaubensfrage des Klimaschutzes, die Sie quasi zur Glaubensfrage erhoben haben, und das, obwohl es realitätsfremd ist, den eigenen gesetzlichen Bestimmungen und logischerweise auch den Interessen der Bürger widerspricht. Also, meine Damen und Herren der Stadtregierung, nehmen Sie diesen Punkt, diese Kritik der Volksanwaltschaft auf und wahr! Handeln Sie im Sinne der Bevölkerung, und ändern Sie diese Unregelmäßigkeiten im Sinne der Wiener! Denn Ideologie allein kann wohl nicht - ich sage es jetzt einmal so - die Grundlage einer Entscheidung einer Stadtregierung sein, etwas zu genehmigen oder nicht zu genehmigen. Also wachen Sie bitte auf! Arbeiten Sie für die Bürger, und nehmen Sie die Erkenntnis der Volksanwaltschaft wahr! - Danke schön. Danke nochmals an die Volksanwaltschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Wir bringen bei dieser Gelegenheit auch einen Antrag ein, das hätte ich jetzt in der Emotion beinahe übersehen. Und zwar geht es um die Rücknahme der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages. Auch hier bitte: Hier geht es darum, dass den Mietern, den Menschen, den Wienern erhöhte Beiträge für das Thema Wohnen umgehängt werden. In Zeiten wie diesen, wo Teuerung da ist, wo der Genosse Babler von einer Mietpreisbremse spricht, steigert die Stadt die Kosten ständig ins Unermessliche. Man würde jetzt vielleicht sagen: Ja, das ist ja nur ein kleiner Posten! - Ja, aber die Kosten für Müllabfuhr, Wasser und so weiter und so fort, Gas, Energie, Mieten steigen alle an, und hier wäre eine Möglichkeit, das für die Menschen zu senken. Daher ersuche ich Sie: Nehmen Sie unseren Antrag im Sinne der Bevölkerung an. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: So, als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ackerl. - Bitte. Abg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ): Gleich zu Beginn: Herr Kollege Niegl, ich glaube, da ist ein grundsätzlicher Auffassungsunterschied vorhanden. Klimaschutz und vor allem auch die Klimakrise sind für uns keine Glaubensfrage, sondern die ist eine wissenschaftliche Tatsache. Die Glaubensfrage und die Ideologie liegt da eindeutig auf Ihrer Seite, mit Ihrer Fixierung auf Öl und Gas und der Verweigerung der FPÖ, hier zusammenzuhelfen, um die Umwelt zu schützen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Darum möchte ich das gleich einmal eindeutig zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe von StR Stefan Berger und Abg. Michael Niegl.) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren von der Volksanwaltschaft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn gleich der Frau Volksanwältin Schwarz und den Herrn Volksanwälten Dr. Luisser und Mag. Achitz sehr herzlich danken - und zwar nicht nur formelhaft, sondern ganz ausdrücklich für ihre Arbeit im Dienst der Menschen in dieser Stadt und in diesem Land. Die Volksanwaltschaft ist für viele Bürgerinnen und Bürger jene Stelle, an die sie sich wenden, wenn sie das Gefühl haben, mit ihren Anliegen nicht mehr weiterzukommen, wenn Verfahren zu lange dauern, wenn Entscheidungen nicht nachvollziehbar erscheinen oder wenn sie den Eindruck haben, in einem manchmal komplizierten System nicht gehört zu werden. Gerade in solchen Situationen ist es von unschätzbarem Wert, dass es eine Institution gibt, die genau hinschaut, die zuhört, die nachfragt und sich dieser Sachen annimmt. Dafür gebührt den Volksanwältinnen und Volksanwälten und selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft unser aufrichtiger Dank. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und ich möchte auch ganz bewusst den Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich an die Volksanwaltschaft wenden, denn - das gehört auch immer wieder gesagt - wer sich mit einer Beschwerde, mit einer Wahrnehmung, mit einem Problem an die Volksanwaltschaft wendet, tut das zwar zuerst im eigenen Interesse, hilft aber auch mit, dass unsere Verwaltung besser werden kann. Diese Menschen zeigen auf, wo es hakt, wo etwas unklar ist, wo Verfahren aus Sicht der Betroffenen nicht nachvollziehbar sind. In diesem Sinn leisten die Volksanwaltschaft und die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam einen wichtigen Beitrag zu einer guten, lernfähigen Verwaltung. Wenn wir heute den Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag behandeln, dann reden wir über ein zentrales Element des demokratischen Rechtsstaates. Die Volksanwaltschaft ist dazu da, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen, Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und auch zwischen Menschen und der Verwaltung zu vermitteln. Schon im Vorwort des Berichtes wird das sehr klar beschrieben. Die Volksanwaltschaft schafft durch das Aufzeigen von Missständen die Basis für Verbesserungen und trägt durch Vermittlung und Problemlösung zum Vertrauen in staatliche Institutionen und hier eben in die Wiener Verwaltung bei. Ich finde, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn Verwaltung ist ja nie was Abstraktes. Verwaltung ist dort, wo jemand einen Antrag stellt, wo jemand auf einen Bescheid wartet, wo jemand eine Auskunft braucht, wo jemand wissen möchte, was für sie oder ihn eigentlich gilt. Und gerade in einer Stadt wie Wien, die wächst, die vielfältiger wird, die mehr Verfahren, mehr Anträge und insgesamt mehr Verwaltungskontakte hat, wird eine Einrichtung wie die Volksanwaltschaft noch wichtiger. Wenn also die Zahl der Beschwerden steigt, dann ist das nicht nur als negativ zu lesen - natürlich muss man genau hinschauen, wo es Missstände gibt -, sondern es ist auch ein Ausdruck davon, dass Bürgerinnen und Bürger mündig sind und die Instrumente nützen, die eben genau für sie zu diesem Zweck geschaffen wurden. Das ist grundsätzlich etwas Gutes. Es zeigt, dass Menschen ihre Rechte wahrnehmen, dass sie sich nicht einfach abwimmeln lassen und dass sie wissen, dass es in unserem Rechtsstaat eine Stelle gibt, an die sie sich wenden können. Und es hat selbstverständlich auch mit dem Wachstum der Stadt und mit der steigenden Anzahl an Verwaltungskontakten zu tun. Mehr Menschen, mehr Verfahren, mehr Komplexität: Das schlägt sich naturgemäß auch in solchen Berichten der Volksanwaltschaft nieder. Die Sozialdemokratie hat schon in den ersten Tagen des Roten Wien darauf bestanden, eine Verwaltung zu schaffen, die den Menschen zugewandt ist und diese nicht als Bittsteller behandelt. Und um genau diesen Grundsatz in der Gegenwart einzulösen, brauchen wir auch die Volksanwaltschaft als Institution, die hinschaut, die nachfragt, die vermittelt und dort Verbesserungen anstößt, wo die Wienerinnen und Wiener zu Recht erwarten dürfen, ernst genommen zu werden. Gerade deshalb wäre es falsch, die Volksanwaltschaft als Gegenspielerin der Verwaltung oder der Politik zu sehen. Die Volksanwaltschaft ist eine Partnerin. Sie schaut genau hin, sie kritisiert dort, wo Kritik notwendig ist. Der Sinn ihrer Arbeit ist aber nicht bloß Anklage, sondern Verbesserung. Dort, wo Hinweise aufgegriffen werden und daraus konkrete Änderungen entstehen, zeigt sich, wie sinnvoll dieses Zusammenspiel ist. In 27 Prozent der Fälle war es so, dass die Volksanwaltschaft Grund zur Beanstandung festgestellt hat, und die Stadtverwaltung ist dann aufgerufen, sich zu erklären und Verbesserungen herzustellen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Wohnbeihilfe. Das muss man ein bisschen genauer erklären, weil man sonst die soziale Schieflage gar nicht versteht. Die Reform der Wohnbeihilfe - übrigens eines der Hauptprojekte von Kathi Gaál - hatte ausdrücklich den Zweck, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern. Das ist positiv, weil mehr Menschen Unterstützung beim Wohnen bekommen sollen, und das ist uns auch gelungen. Gleichzeitig beschreibt die Volksanwaltschaft aber einen problematischen Nebeneffekt dieser Änderung: Für Menschen mit geringem Einkommen kann es dazu kommen, dass sie jetzt nicht mehr die Wohnbeihilfe beziehen, sondern auf die Mietbeihilfe angewiesen sind. Damit kommen wir zu einem Fall, den wir beachten sollten, denn das Staatsbürgerschaftsgesetz hindert Menschen mit geringem Einkommen pauschal am Erwerb der Staatsbürgerschaft. Das haben wir in diesem Haus schon ganz oft diskutiert. Das ist ein Problem, mit dem vor allem urbane Räume und ganz besonders Wien zu kämpfen haben. Und im Zusammenspiel mit der Reform der Wohnbeihilfe hat das nun - wie ganz konkret in diesem Bericht aufgeführt - dazu geführt, dass eine Familie, die sich seit acht Jahren in Österreich aufhält und auf die Erlangung der Österreichischen Staatsbürgerschaft gehofft hatte, diese Chance verloren hat. Sie bezieht jetzt nämlich Mietbeihilfe statt der Wohnbeihilfe, und weil die Mietbeihilfe als Sozialleistung gilt, können diese Menschen die Staatsbürgerschaft nicht beantragen. Das ist eine Ungerechtigkeit. Es geht hier nicht um mangelnde Leistung, um fehlenden Willen oder um mangelnde Integration. Vielmehr geht es geht einfach nur ums Einkommen. Und dieselben Parteien, die sonst bei jeder Gelegenheit von Leistung sprechen, verteidigen genau diese Ungerechtigkeit immer wieder auf Punkt und Beistrich. Dabei trifft diese Menschen, die hier leben, die hier arbeiten, die sich bemühen und längst Teil dieser Gesellschaft sind. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist also hoch an der Zeit, die Einkommensvoraussetzungen im Staatsbürgerschaftsgesetz zu überdenken, und ich bin sehr gespannt darauf, was die Bundesregierung, die in diesem Zusammenhang etwas angekündigt hat, dazu vorlegt. Daneben zeigt der Bericht bei der Wohnbeihilfe aber auch sehr konkret, dass die Zusammenarbeit zwischen der Volksanwaltschaft und der Stadt Verbesserungen bringt. Die Volksanwaltschaft hat aufgezeigt, dass beim Antrag auf Wohnbeihilfe der Nachweis des Wohnungsaufwandes in einer Form ausgestaltet war, die aus Sicht des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte problematisch sein konnte, weil der Vermieter gegenzeichnen musste. Im Bericht ist festgehalten, dass durch die Änderung der Rechtslage nunmehr auch andere Nachweise möglich sind und dass die Volksanwaltschaft ausdrücklich positiv zur Kenntnis nimmt, dass die Online-Informationen geändert wurden und das betreffende Formular nur mehr auf freiwilliger Basis vorgelegt werden muss. - Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie aus einem berechtigten Hinweis eine konkrete Verbesserung für die Menschen geworden ist. Damit komme ich bereits zur MA 35, denn diese Abteilung hat es unter anderem mit genau diesem komplexen und in seiner Wirkung diskriminierenden Staatsbürgerschaftsgesetz zu tun. Die Kritik der Volksanwaltschaft an langen Verfahrensdauern und belastenden Verzögerungen ist, wie Kollege Burian bereits gesagt hat, ernst zu nehmen und berechtigt, und wir nehmen das auch ernst. Gleichzeitig muss man aber auch sagen: Wien hat in diesem Bereich auf Grund seiner Bevölkerungsstruktur, seiner internationalen Rolle und auch auf Grund bundesgesetzlicher Zuständigkeiten eine ganze besondere Verantwortung zu tragen. Erst vor kurzem war ich als Vertreter des Bürgermeisters bei einer Jause des Jewish Welcome Service Wien, und ich muss sagen: Wenn man dort zuhört, dann versteht man noch einmal viel konkreter, was hinter manchen dieser Verfahren steht. Der Jewish Welcome Service wurde auf Initiative von Bgm Leopold Gratz gegründet, um die Verbindung zu den vertriebenen Wiener Jüdinnen und Juden und ihren Familien wiederherzustellen und jüdisches Leben in Wien sichtbar zu machen. Über das Programm "Welcome to Vienna" konnten seit Jahrzehnten tausende vertriebene Wienerinnen und Wiener eingeladen werden. Gerade in solchen Gesprächen wird spürbar, dass Anträge von Nachkommen von Verfolgten, von Shoah-Überlebenden eben nicht irgendeinen Verwaltungsakt bilden, sondern sehr oft mit Familiengeschichte, Erinnerung und historischer Gerechtigkeit zu tun haben. All das alles erklärt nicht jedes Problem, aber es erklärt die besondere Dimension: Wien ist nicht irgendein Bundesland. Wien ist die internationale Metropole Österreichs. Wien ist die Stadt mit der vielfältigsten Bevölkerungsstruktur. Wien ist die Stadt mit besonders vielen Verfahren im Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsbereich. Trotzdem wäre es falsch, sich darauf auszureden oder dahinter zu verstecken. Richtig ist vielmehr, beides zu sagen: Ja, es gibt Kritik, und diese Kritik ist ernst zu nehmen. Ebenso richtig ist aber auch, dass die Stadt in den letzten Jahren Verbesserungen auf den Weg gebracht hat, mehr Personal bereitgestellt hat, organisatorisch nachgeschärft hat und an besseren Abläufen gearbeitet hat. Und es muss unbedingt weiter an Verbesserungen gearbeitet werden, denn Menschen mit Migrationsgeschichte, die die Staatsbürgerschaft noch nicht haben, sind in Wien nicht Menschen zweiter Klasse. Gerade in diesem Zusammenhang ist mir noch ein Bereich wichtig, der oft weniger Aufmerksamkeit bekommt, obwohl er von unschätzbarem Wert ist. Ich spreche jetzt von der präventiven Menschenrechtskontrolle der Volksanwaltschaft. Sie sorgt dafür, dass dort genau hingeschaut wird, wo Menschen besonders verletzlich sind und Missstände möglichst gar nicht erst entstehen sollten. Auch das ist eine zentrale Aufgabe in einem sozialen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen, wie wir es in Österreich haben. Die Zahlen zeigen, welche Dimension diese Arbeit hat. Im Jahr 2024 wurden österreichweit 458 Kontrollen durchgeführt, und in 67 Prozent der Fälle wurden menschenrechtliche Mängel festgestellt, auf deren Grundlage die Volksanwaltschaft Verbesserungen eingefordert hat. - Das ist leise, oft wenig sichtbare, aber in Wirklichkeit unschätzbare Arbeit. Dasselbe gilt für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Auch dort gibt es Probleme, gerade in besonders sensiblen Bereichen wie den Krisenzentren. Das ist bereits hinlänglich diskutiert worden. Das muss man sehr, sehr ernst nehmen, weil es diesfalls um besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche geht. Gleichzeitig hat die Stadt in den letzten Jahren spürbar investiert und konkrete Schritte gesetzt. Das Budget der MA 11 wurde seit 2020 von 333 Millionen EUR auf 487 Millionen EUR erhöht. 107 neue Dienstposten wurden geschaffen und besetzt, und die Zahl der Krisenplätze wurde von 138 auf 186 erhöht. Weitere Plätze kommen dazu. Das zeigt: Die Stadt schaut nicht weg, sondern die Stadt baut aus und übernimmt Verantwortung. Genauso gilt aber: Gerade in diesem Bereich müssen wir uns weiterhin besonders anstrengen, weil die Kinder und Jugendlichen unsere Unterstützung brauchen. Im Zusammenhang mit dem Beschlussantrag der ÖVP ist festzuhalten: Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil wir die Auffassung hinsichtlich der darin enthaltenen Zuspitzung nicht teilen. Der Antrag zeichnet ein Bild eines generellen Versagens, das der Realität so sicherlich nicht gerecht wird. Und ich sage auch dazu: Einen so schrecklichen Einzelfall wie den Mord durch eine 14-Jährige sollte man nicht auf Basis erster Medienberichte zum Generalbeweis für ein strukturelles Versagen der MA 11 machen. Das ist dieser Debatte nicht dienlich, und ich wünschte, Sie hätten das nicht getan. Unser Mitgefühl gilt nämlich in diesem Fall natürlich den Angehörigen des Opfers, und wir trauern mit ihnen. Eine Politisierung ist jedoch definitiv nicht in Ordnung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Klar ist: Die Stadt setzt ihren Kurs mit weiterem Ausbau hinsichtlich mehr Personal und besserer Strukturen fort. Im Regierungsprogramm ist ausdrücklich festgehalten, dass die Kinder- und Jugendhilfe personell gestärkt werden soll, ambulante und präventive Angebote ausgebaut werden sollen, zusätzliche Kinderkrisenzentren in allen Regionen geschaffen und weitere sozialtherapeutische sowie sozialpsychiatrische Plätze aufgebaut werden sollen. Auch die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte und die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen sind Teil dieses Weges. Wir haben also nicht nur Problembewusstsein, sondern auch einen klaren politischen und strukturellen Kurs. Ein weiteres gutes Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Volksanwaltschaft und der Stadt ist die MA 37. Die Volksanwaltschaft hat angeregt, für Basisauskünfte wieder einen Parteienverkehr ohne vorherige Terminvereinbarung zu ermöglichen. Dieser Anregung wurde entsprochen. Seit 7. Jänner 2026 gibt es in den Servicestellen für die Planeinsicht einen Parteienverkehr, in dessen Rahmen allgemeine Auskünfte erteilt, Formulare ausgegeben und Unterlagen ohne Terminvereinbarung entgegengenommen werden können. Für komplexe inhaltliche Bauberatungen bleibt die Terminvereinbarung aufrecht. Das ist ein schönes Beispiel einer praxisnahen, bürgernahen Verwaltung und auch wiederum etwas, was durch die Anregung der Volksanwaltschaft gelungen ist. Wenn man all diese Beispiele zusammennimmt, dann ergibt sich aus meiner Sicht ein klares Bild. Die Volksanwaltschaft erfüllt ihre Aufgabe, indem sie Missstände aufzeigt, Fragen stellt, Verbesserungen anstößt und im Bereich der Menschenrechte dort hinschaut, wo unser Gemeinwesen besonders gefordert ist. Die Stadt Wien zeigt in vielen Bereichen, dass sie Hinweise aufgreift, Probleme bearbeitet und konkrete Lösungen schafft. Genauso muss ein moderner Rechtsstaat funktionieren, nicht als Gegeneinander, sondern als produktives Zusammenspiel im Interesse der Menschen. Ich meine, das darf man politisch auch so benennen. Es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn die Verwaltung Hinweise aufgreift und besser wird. Vielmehr ist es ein Zeichen von Stärke. Gerade eine große, wachsende Stadt braucht diese Fähigkeit. Gerade eine soziale, demokratische Stadt muss kritikfähig sein und gleichzeitig handlungsfähig bleiben. Am Schluss möchte ich daher jenen danken, die sich tagtäglich in den Magistratsabteilungen oder zum Beispiel auch bei Wiener Wohnen der Anfragen der Volksanwaltschaft gewissenhaft annehmen und vielfach rasch und effizient reagieren. Diese Arbeit passiert oft im Hintergrund, aber sie ist für das Funktionieren unseres Gemeinwesens zentral. Selbstverständlich danke ich am Ende nochmals im Namen der gesamten Fraktion der Frau Volksanwältin und den Herren Volksanwälten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft für ihre genaue, beharrliche und wichtige Arbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Keri gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Vielen herzlichen Dank! Ich muss noch ein bisschen meine Unterlagen sortieren, und dann legen wir auch schon los. Sehr geehrte Herren Volksanwälte, sehr geehrte Frau Volksanwältin, sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Jedes Jahr, wenn ich zum Bericht der Volksanwaltschaft reden darf, ziehe ich den Hut vor Ihrer Arbeit und der Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn Ihr Einsatz zeigt, wo die Stadt, besonders im Verwaltungsbereich, Verbesserungspotenzial hat und die Stadt sozusagen auch fairer wird. Und wenn man den Anspruch hat, dass man sich als Stadt weiterentwickelt, dann sollte man sich den Volksanwaltschaftsbericht wirklich genau durchlesen und sich auch die Empfehlungen zu Herzen nehmen. Was Sie noch machen, ist, dass Sie den Finger in die Wunde legen. Doch bevor ich über den Finger und die Wunde spreche, möchte ich noch gerne den Hut der Frauensprecherin aufsetzen. Die Volksanwaltschaft veranstaltet anlässlich von "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" immer die traditionellen Ringvorlesungen. 2024 gab es ein besonders praxisnahes Thema. Unter dem Motto "Eine von fünf - Schritt für Schritt aus der Gewalt" wurden in sieben Vorlesungsrunden die einzelnen Schritte einer betroffenen Ehefrau und Mutter von zwei Kindern auf ihrem Weg aus der Gewalt dargestellt. Das ist ein total wichtiges Thema, denn es geht um Enttabuisierung, es geht darum, dass wir ehrlich über dieses Thema sprechen. Wir alle wissen ja, dass häusliche Gewalt immer noch ein Tabuthema ist und dass immer noch der unsicherste Ort für Frauen ihr Zuhause ist. Weiters möchte ich noch die #Mutfrauen-Initiative hervorheben, weil auch ich persönlich ein sehr großer Fan dieser Initiative bin. Diese Kampagne ist nämlich sehr niederschwellig. Frauen können sich zu Wort melden oder werden eingeladen, davon zu erzählen, wann sie mutig sein mussten, um auf diese Weise anderen Frauen Mut zu machen, ab und zu aus ihrer Komfortzone rauszugehen und zu zeigen, dass Frauen einander gegenseitig unterstützen und auch Seilschaften bilden. - Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Nun möchte ich zu dem Thema kommen, über das ich auch jedes Jahr spreche - und zwar betrifft dieses die MA 11. Ich stelle es unter den Titel: Jährlich grüßt das Murmeltier. Das Tragische ist nämlich: Verbesserungen sehen wir nicht. Darauf komme ich dann genauer zu sprechen. 2024 führten die Kommissionen der Volksanwaltschaft 94 Besuche in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe durch. Wir bekommen auch immer die Stellungnahmen der Stadträtinnen und Stadträte. Ich habe mir beim Durchlesen der Stellungnahmen rund um die MA 11 gedacht, dass der Ton, der dort gegenüber der Volksanwaltschaft angeschlagen wird, wenig wertschätzend ist. Im Gegenteil zu dem, was Kollege Ackerl vorher gesagt hat, dass man auch Kritik annehmen und sich dieser stellen muss, liest man da ganz oft Sätze wie: Das ist nicht nachvollziehbar. Wir müssen die Kritik zurückweisen. - Das ist ein Ton, der mich ein bisschen irritiert hat, denn gerade in der Kinder- und Jugendhilfe ist es, wie wir jetzt von allen Seiten gehört haben, ein sehr sensibles und wichtiges Thema, dass man sich der Kritik auch stellt und überprüft, was man verbessern kann. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn Herr Kollege Burian hier erzählt oder so tut, als wäre alles so wunderbar, dann ist das eigentlich eine Chuzpe. Ich möchte jetzt wirklich auf die Thematik eingehen, denn die Kritikpunkte hat er nicht erwähnt, ich werde diese jetzt aber erwähnen - und zwar Stück für Stück. Wir haben in Wien nach wie vor überdurchschnittlich viele Fremdunterbringungen. In Wien sind 12,1 Minderjährige pro 1 000 Einwohner unter 18 in Voller Erziehung, in Oberösterreich sind es 5,6. Bei uns ist diese Zahl also doppelt so hoch wie in Oberösterreich. Dann lese ich aber in den Stellungnahmen eine Aussage von StRin Emmerling: "Weiters verkennt die Volksanwaltschaft zum wiederholten Male, dass die Zahl der betreuten Minderjährigen in der Vollen Erziehung für sich alleine keine Aussage über die Qualität des Kinderschutzes trifft. Wien ist eine Großstadt." - Seitdem ich hier Gemeinderätin bin, hören wir solche Stellungnahmen jedes Jahr. Und hat sich irgendetwas verbessert? - Nein! Es hat sich nichts verbessert. Und das macht mich mittlerweile richtig sauer. (Beifall bei der ÖVP.) Weiters haben wir einen eklatanten Mangel an stationären Betreuungsplätzen. In Wien sind 4 150 Minderjährige in der Vollen Erziehung, davon sind 2 484 stationär betreut. Verfügbare stationäre Plätze in Wien gibt es aber nur 1 873, und die Volksanwaltschaft erkennt hier ein massives strukturelles Platzmangelproblem. Mittlerweile ist es soweit, dass wir die Kinder auch gar nicht mehr in den Bundesländern unterbringen können, weil die Bundesländer eine Maximalklausel für andere Bundesländer eingebracht haben. Das heißt, es wird alles ein bisschen eng. Außerdem haben wir eine massive Überschreitung der vorgesehenen Aufenthaltsdauern in den Krisenzentren. Vorgesehen sind Aufenthaltsdauern von maximal sechs Wochen, im Durchschnitt sind Kinder aber mehrere Monate, manche sogar bis über ein Jahr dort. Die Krisenzentren werden systematisch als Ersatz für fehlende Folgeplätze verwendet, und das ist nicht der Job der Krisenzentren. Ich möchte hier jetzt ein Fall zitieren, der mich wirklich fassungslos zurückgelassen hat - und zwar hat die Bewohnervertretung der Volksanwaltschaft eine Kindeswohlgefährdung in einem Krisenzentrum der Stadt Wien gemeldet. Das heißt, ein Kind wurde auf Grund von Kindeswohlgefährdung aus einer Familie genommen und in ein Krisenzentrum gebracht, und dort gibt es abermals eine Kindeswohlgefährdung. - Das geht sich nicht mehr aus. Das geht sich beim besten Willen nicht mehr aus! Ein Krisenpflegezentrum, also eine Fremdunterbringung, ist dazu da, dass ein Kind sicher und behütet untergebracht ist und gefördert wird. Es muss ihm dort besser gehen als zu Hause. Wenn man den Eindruck hat, dass es dem Kind zu Hause nicht gut geht, dann hat die Stadt Wien - verdammt noch einmal! - die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es diesem Kind besser geht. Wenn wir dann aber hören, dass es auch in dem Krisenzentrum eine Gefährdungsmeldung gibt, dann frage ich: Herrschaften, was brauchen Sie noch, um zu erkennen, dass hier etwas falsch läuft und dass das System - ich sage es ganz bewusst - tatsächlich kollabiert ist? (Beifall bei der ÖVP.) Das Tragische ist, dass das betreffende Mädchen 60 Wochen beziehungsweise 14 Monate im Krisenzentrum war. Gerade haben wir aber gehört, dass sechs Wochen die Zeitspanne sind, in der ein Kind im Krisenzentrum sein muss. Wir reden hier jedoch von 60 Wochen! Das ist allerdings ein bisschen mehr als sechs Wochen. Warum war das so? - Genau darauf bezieht sich die Kritik, die wir auch ständig äußern. Es hat keine Alternative gegeben, dieses Kind unterzubringen. Kein privater Träger war bereit, dieses Kind zu nehmen, weil es mit zwölf Jahren schon drogenabhängig war. Was war denn die Alternative? Was hat das Mädchen gemacht? - Es war abgängig. Es war mit erwachsenen Männern zusammen. Aber auf Grund der Angststörung und der Anpassungsstörung, die dieses Mädchen hatte, hat es überhaupt nicht erkannt, mit wem sie es da zu tun hat. Die Männer waren teilweise bereits verurteilte beziehungsweise ehemals inhaftierte Männer. Dieses Mädel war die ganze Zeit davon bedroht, in eine Gefahrensituation zu kommen. Und dann stellt sich Kollege Burian hierher und erzählt uns, wie super alles rennt. Das glaubt Ihnen niemand mehr, das glaubt Ihnen wirklich niemand mehr! (Beifall bei der ÖVP.) Nun möchte ich Ihnen auch zeigen, wie die NEOS mit dieser Thematik umgehen. Die Stellungnahme der StRin Emmerling dazu lautet - ich zitiere: "Ich kann die Kritik der Volksanwaltschaft nicht nachvollziehen." - Mehr sage ich dazu jetzt gar nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Überdies haben wir eine dauerhafte Überbelegung der Wiener Krisenzentren. Krisenzentren in Wien sind für acht Kinder konzipiert. Die tatsächliche Belegung beträgt durchschnittlich elf Kinder. In Spitzenzeiten sind es sogar bis zu 14 Kinder. Wir haben von einem Kind gelesen, das auf einer Matratze im Besprechungsraum neben dem Schreibtisch schlafen musste. Geht es dem Kind dort besser? Wird das Kind dort gefördert? Wird das Kind dort geschützt? Ich frage Sie: Ist das das, was das Kind braucht? Ich möchte noch etwas zitieren. Ich werde jetzt ein paar Zitate vorlesen, ich muss das aber ein bisschen überspringen, weil die Zeit läuft. - Zitat: "Die Überlastung der Krisenzentren ist ein Thema, das uns schon lange beschäftigt." Weitere Zitate: "Betroffene Minderjährige müssen mitunter länger in den Zentren bleiben, als es eigentlich notwendig wäre." "Das Personal ist da wie dort definitiv auch überlastet. Besonders betroffen machen uns natürlich auch Überbelegungen in Krisenzentren, wo Kinder dann nicht mehr entsprechend versorgt werden können." - Das ist etwas, wo wir genau hinschauen müssen. Ich zitiere weiter: "Wir haben 2021 auch ein Konzept für ein zusätzliches Krisenzentrum ausgearbeitet, das auch seit November 2022 besonders für Kinder mit sehr hohem Betreuungsbedarf zu Verfügung steht." "Die Teams der Krisenzentren werden jetzt auch durch zusätzliche SpringerInnen unterstützt." "In den nächsten Jahren ist ein weiterer Ausbau geplant." "Sie sehen, hier ist extrem viel auf dem Weg, Sachen, die wir jetzt natürlich noch gar nicht in der Wirksamkeit erkennen können, aber mir war es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass hier ja vieles auf den Weg gebracht wird." Herr Kollege Burian, Sie hätten sich nicht die Arbeit machen müssen, eine eigene Rede zu schreiben. Sie hätten einfach das wörtliche Protokoll der Rede von Bettina Emmerling aus dem Jahr 2022 ausdrucken müssen und vorlesen können. Es war eins zu eins fast überall das Gleiche. Nun bringe ich noch einen Ausspruch von Frau Bettina Emmerling. In einer Debatte zum Volksanwaltschaftsbericht aus dem Jahr 2021 sagt Bettina Emmerling: "Ich hoffe, dass wir mit den genannten Maßnahmen einen Beitrag leisten, dem gerecht zu werden, und was ich natürlich auch hoffe, ist, dass wir im Bericht 2022 ein bisschen absehen können, was sich in diesem Bereich getan hat." - Nun ja, wir sehen: Es ist nicht besser geworden. Es ist nicht wirklich besser geworden. Da können Sie noch so oft erzählen, was Sie alles planen! Es ist nicht besser geworden. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind Zitate der jetzigen Stadträtin aus dem wörtliche Protokoll, die damals schon gesagt hat, dass alles besser wird. Und ich traue mich fast wetten, was wir im Volksanwaltschaftsbericht aus dem Jahr 2025 lesen werden: Überbelag der Krisenzentren; zu wenig Personal; Burnout beim Personal; Kindeswohlgefährdung in den Fremdunterbringungen; zu wenig Arbeit mit den Herkunftssystemen - darüber haben wir noch gar nicht gesprochen -; drastischer Rückgang der Zahl der Krisenpflegeeltern und der Pflegeeltern. All das sind Missstände trotz einer Versiebenfachung des Budgets. Was braucht ihr, um zu erkennen, dass das Geld nicht bei den Kindern ankommt? Was braucht ihr, um den Mut zu haben, einmal genau hinzuschauen, was hier falsch läuft in der MA 11? Ganz ehrlich, Ihr habt große Verantwortung! Ihr habt euch das wichtigste Ressort genommen, bei dem es um Kinder und um die Zukunft dieser Stadt geht. Und ihr lasst die Kinder im Stich, die die größte Hilfe brauchen! (Beifall bei der ÖVP.) Etwas hat mich heute in der Fragstunde echt schockiert. Wir haben die Frage an die Stadträtin gestellt, ob die MA 11 proaktiv über Suizidfälle oder über Fälle berichtet, wenn ein Kind sich absichtlich schwer verletzt. - Darauf hat Frau StRin Emmerling gesagt: "Es ist nicht Standard, dass das passiert." Dazu muss ich sagen: Wenn ich Stadträtin bin und die MA 11 in meinem Bereich habe, dann will ich wissen, was mit den Kindern los ist. Dann will ich wissen, wie es den Kindern geht. Und wenn so etwas passiert, dann will ich das hören. Da gibt es nichts zu verschweigen. Da müssen wir hinschauen. Da geht es darum, dass man eine wichtige Verantwortung hat. Ich sage es noch einmal: Das sind die ärmsten Kinder in dieser Stadt, und sie werden im Stich gelassen. Ich sage immer wieder diesen Satz, und ich sage ihn noch einmal abschließend: Wenn die Stadt Wien der Meinung ist, dass man ein Kind aus einer Familie nehmen soll und muss, dann erwarte ich mir von der Stadt, dass es dem Kind besser geht, dass es sicherer lebt, dass es gefördert wird, dass es auch gefordert wird und dass es - verdammt noch einmal! - auch Liebe erfährt. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Herr Amtsf. StR Czernohorszky ab 14 Uhr entschuldigt ist. Die Berichterstattung zu Postnummer 3 wird in seiner Vertretung Frau Abg. Abrahamczik übernehmen. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Berner zu Wort gemeldet. - Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zusehende am Livestream und oben auf der Zuschauerbank! Sie haben jetzt schon sehr viel gehört, sowohl allgemein über die Berichte der Volksanwaltschaft als im Speziellen auch über die MA 11. Danke, Frau Kollegin Keri, dass Sie so ausführlich dazu Stellung genommen haben! Sie werden in meiner Rede einige Wiederholungen hören, aber ich denke, in diesem Fall ist es notwendig, Dinge zu wiederholen. Wir werden all das so lange wiederholen bis endlich eine Verbesserung stattfindet. Deshalb müssen Sie sich jetzt noch einmal diesen traurigen, schrecklichen Berichten sozusagen aussetzen. Zuallererst möchte ich mich bei Ihnen, liebe Herren Volksanwälte, und auch bei Frau Volksanwältin Schwarz für Ihre unermüdliche Arbeit bedanken, die Kinder- und Jungendhilfe in Wien zu screenen und auf Missstände hinzuweisen. Ihre Arbeit ist neben persönlichen Berichten, die zu uns kommen, die Grundlage für unsere politische Arbeit und die Grundlage für die Entscheidung, über welche strukturellen Veränderungen wir sprechen sollen und welche wichtigen Stellschrauben zu drehen sind. - Vielen Dank, dass Sie sich das regelmäßig anschauen und sich nicht abweisen lassen, auch wenn man nicht alle Daten findet. Herzlichen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Harald Zierfuß.) Das, was uns die Volksanwaltschaft für das Jahr 2024 schwarz auf weiß vorlegt, war leider schon im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft und auch in den Berichten des Stadtrechnungshofes zu lesen. Die MA 11 und insbesondere die Krisenzentren sind nach wie vor in der Krise. Das hat sich leider 2025 auch nicht geändert. Die Missstände sind kein vorübergehendes Zwischentief. Sie verweisen auf ein systemisches Versagen in der Struktur der Wiener Kinder- und Jugendhilfe - und zwar leider in der Verantwortung der StRin Emmerling. In diesem Zusammenhang braucht es endlich mutige Schritte zu einer wirklich kompletten strukturellen Neuaufstellung. Wir müssen die Prozesse überdenken. Wir müssen überdenken, wie mit Kinder in dieser Stadt umgegangen wird, und wir müssen auch überdenken, wie die engagierten MitarbeiterInnen und Mitarbeiter, die Sozialpädagogen und die Sozialtherapeuten, unter diesen Umständen überhaupt noch arbeiten können. Seit Jahren steigen die Zahlen der Minderjährigen in Voller Erziehung, und das ist auch kein Wunder. Die Stadt wächst, der Ausbau der Plätze stagniert jedoch. Auch das hat Frau Keri schon gesagt. Es fehlen 611 Betreuungsplätze. Das ist viel mehr als eine Schulklasse, das ist eine ganze Schule in Wien, und für diese Kinder in Not gibt es keine Betreuungsplätze. Daher sage ich an dieser Stelle: Das ist Zeichen eines strukturellen Missstandes, den die Volksanwaltschaft, die Kinder- und Jugendanwaltschaft und der Stadtrechnungshof seit Jahren kritisieren. Und die Antwort der Stadt erfolgt erschreckend zögerlich. Statt ehrlicher Reflexion, wo man die Strukturen verbessern könnte, und der Erarbeitung einer tatsächlichen Strategie für die Neuerstellung - es ist mir schon klar, dass man nicht alles in einem Jahr ändern kann -, bleiben leider sowohl die Stadträtin als auch die MA 11 meist im Verteidigungsmodus, reagieren langsam oder schweigen ganz über die Probleme. Wenn dann aber dramatische Zwischenfälle in den Medien auftauchen, dann muss man plötzlich handeln. Wir haben schon einiges davon gehört. Für eine offene Analyse und Reflektion, welche die nächsten Schritte sind, oder auch für eine Evaluierung der bisherigen Veränderungen - ob diese funktioniert haben oder nicht, wie zum Beispiel diese neue Regioneneinteilung - bleibt jedoch keine Zeit. Zumindest erfolgen diese Reflexionen nie öffentlich. Es gibt wenig konkrete Zahlen und wenig Analysen, inwiefern und wo die Strukturen verbessert werden könnten. Das beklagt auch die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht. Auch sie konnte nicht auf alle Daten zugreifen. Ich halte es wirklich für extrem irritierend, wenn nicht einmal die Kontrollstelle nachschauen kann, weil man seitens der einzelnen Abteilungen der MA 11 sagt, dass das, was hier aufgezeichnet wird, unter Datenschutz steht, beziehungsweise wissen wir auch nicht, ob in Bezug auf die Krisenzentren überhaupt aufgezeichnet wird. Alle werden sich erinnern: 2024 betrug die durchschnittliche Belegung der Krisenzentren 120 Prozent, das heißt, 13 oder 14 Kinder anstatt der geplanten acht Kinder drängten sich in den Räumlichkeiten. Das ist eine Zumutung - und zwar sowohl für das Betreuungspersonal als auch für die Kinder! Sie haben die inneren Bilder schon gesehen. Wenn Jugendliche, für die ein Verbleib von sechs Wochen im Krisenzentrum vorgesehen ist, dann ein Jahr und länger in den überfüllten Krisenzentren verwahrt werden, dann ist das keine Hilfe, sondern eine institutionelle Warteschleife in Eskalation. Ich würde sagen: Das ist eine Verwahrung von Kindern und Jugendlichen ohne Entwicklungsförderung und ohne individuelle Unterstützung. Für Jugendliche ist ein Jahr eine Ewigkeit. Sie erinnern sich vielleicht selbst noch daran, wie das war, als Sie jung waren. Hier geht es um ein Jahr Pubertät, ein Jahr psychische Krisen, ein Jahr Schulabbruch, ein Jahr Drogenkonsum, Selbstverletzung und Abhängigkeiten. In einem Jahr könnten die Weichen gestellt werden, das wird aber leider verpasst, und diese Entwicklungsschritte können später im Leben kaum mehr korrigiert werden. Wer so mit der Lebenszeit von Kindern umgeht, der darf sich nicht auf fehlende Trägerplätze ausreden, sondern muss sich die Frage gefallen lassen: Warum ist der politische Wille so gering, die MA 11 strukturell zu stärken oder umzubauen? Die Volksanwaltschaft beschreibt Fälle, die einem den Atem stocken lassen. Sie haben vorher schon ein bisschen etwas davon gehört. Da geht es zum Beispiel um ein zwölfjähriges Mädchen: hochvulnerabel, 14 Monate im Krisenzentrum, abhängig, Drogenkonsum, zusammen mit erwachsenen Männern, Gefahr sexualisierter Gewalt. Davor wollte man sie eigentlich schützen, deshalb ist sie ja überhaupt ins Krisenzentrum gekommen. Sie bekommt jedoch keine Betreuung, weil es keine Trägerorganisation gibt, wo sie betreut werden kann und wo man mit ihr arbeiten kann. Ein anderes 14- oder 15-jähriges Mädchen war nach stationärer Psychiatrie wieder im Krisenzentrum. Zurück aus der Psychiatrie ins Krisenzentrum: Das ist für alle eine extreme Herausforderung. Das wissen Sie. Eine Sozialpädagogin allein vor Ort kann nicht 14 Kinder gleichzeitig betreuen, von denen zwei hochtraumatisiert sind und eine gerade aus der Psychiatrie zurückkommt. Das weiß jeder. Dazu muss man nicht Fachkraft sein. Und auch dieses Mädchen wird wieder abgängig, nimmt wieder Drogen, es besteht wieder Verdacht auf Prostitution, und erst nach 15 Monaten findet man endlich einen geeigneten Platz. Diese Jugendlichen sind nicht schwierig, sondern sie sind vom System im Stich gelassen. Eine zentrale Aufgabe, Schutz und Stabilisierung, wurde über Monate und Jahre nicht erfüllt. Die jungen Frauen wurden in ihrem Elend belassen. Die Sorgfaltspflicht der Obsorge habenden Stadt Wien beziehungsweise der MA 11 wurde hier massiv vernachlässigt. Die Volksanwaltschaft sagt klar: Die Krisenzentren sind kein geeigneter Ort, um Minderjährige zu stabilisieren - und erst recht nicht über viele Monate. - Allein diese Ansage müsste die Leute sofort ins Handeln bringen. Das ist eine Kritik, die nicht nur die Volksanwaltschaft äußert, sondern auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Hier in diesen Krisenzentren der Stadt kommt alles zusammen. Die Kinder aus den WGs werden zurückgeschoben, die Kinder aus der Psychiatrie werden zurückgeschoben. Die Probleme der Kinder sollen dort abgeklärt werden. Es ist dies aber ganz einfach nicht der richtige Ort, um herauszufinden, ob es einer Person vielleicht nach zwei Wochen besser gehen kann, denn dort ist ein Ort der Krise. Dennoch hält die Stadt an der Praxis der Krisenzentren fest. Es gibt weiterhin lange Aufenthalte, fehlende Beziehungsarbeit und keine individuelle Betreuung, weil Personal und Struktur der Krisenzentren nicht darauf ausgelegt sind. Das ist nicht eine vorübergehende Überlastung, sondern es ist eine politische Entscheidung, wie man die Krisenzentren aufstellt und dass man einen anderen Ort für Kinder findet, für die man schon aus der Betreuung der MA 11 nicht den richtigen Platz hat und die man woanders unterbringen muss. Man kann diese nicht einfach zurückschieben. Damit wird das Krisenzentrum zur Wartestation. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die dringend notwendigen Reformen und massiven Kapazitätserweiterungen werden immer weiter verschoben - und zwar auf dem Rücken der Kinder, deren Krise sich Monat für Monat vertieft. Für uns GRÜNE ist klar: Wenn die Volksanwaltschaft, die Kinder- und Jugendanwaltschaft und auch der Stadtrechnungshof seit Jahren denselben Missstand dokumentieren, dann ist die Stagnation bei der MA 11 nicht mehr entschuldbar. Anstatt die Empfehlungen der Kontrollorgane umzusetzen, verbleibt die MA 11 stets im gleichen Modus. Es wiederholen sich die einzelnen Schicksale in einer sich immer wiederholenden Dauerkrise der Strukturen. Jede weitere Verzögerung verstärkt diese Negativspirale. Wer heute keinen geeigneten Platz in einer Einrichtung der Stadt Wien findet, landet morgen mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder erneut in der Psychiatrie oder in der Sucht oder gar im Strafsystem. Im schlimmsten Fall - auch über diese Fälle wird berichtet - gibt es Suizidversuche oder, noch schlimmer, einen Suizid, wobei es dann überhaupt kein Zurück mehr gibt. Auch das passiert bei 14-jährigen Kindern in Betreuung der MA 11. Das ist eine Katastrophe, und wir können da nicht weiter zuschauen. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Spirale ist nicht naturgegeben. Sie ist eine Folge von politischer Untätigkeit in diesem Bereich, und da kann jede verlorene Woche, jeder verlorene Monat die Chance auf eine positive Entwicklung unwiederbringlich zerstören. Die Kinder- und Jugendhilfe sollte eine Akuthilfe sein, nicht eine Wartelistenverwaltung. Zeitnahe Lösungen - so formuliert es die Volksanwaltschaft - sind kein Luxus, sondern diese sind eigentlich Kernaufgabe des Auftrages an die MA 11. Wenn die Stadt Wien diesen Auftrag nicht erfüllt, verletzt die Stadt Wien das Recht jedes Kindes, das aus dem familiären Umfeld gelöst wurde, nämlich das Recht auf besonderen Schutz und Beistand des Staates, so wie es auch die Volksanwaltschaft ausdrücklich festhält. Daher fordern wir von Frau StRin Emmerling und Herrn StR Hacker - beide sind nicht da, aber Sie werden es ihnen hoffentlich weiterleiten - einen verbindlichen Ausbauplan für sozialpädagogische, sozialtherapeutische, sozialpsychiatrische Plätze mit klaren Jahreszielen, ausreichender finanzieller Unterstützung und personeller Ausstattung und öffentlicher Berichtspflicht, die es bis jetzt nicht in dieser Form gibt. Weiters fordern wir ein Ende - und das ist mir im Moment das Wichtigste - der Praxis, Kinder und Jugendliche, die nicht in ihre Familien zurückkommen können, über Monate in den Krisenzentren zu parken sowie die Entwicklung individueller Betreuungsmodelle dort, wo leider kein privater Träger einen Platz anbietet. Außerdem braucht es eine langfristig abgesicherte Offensive für jene Altersgruppen zwischen 10 und 14 Jahren, in der selbst- und fremdgefährdendes Verhalten besonders zunimmt - und zwar besonders in spezialisierten und kleinstrukturierten Settings mit intensiver Beziehungsarbeit und Eins-zu-eins-Betreuung. An dieser Stelle möchte ich auch Sie alle bitten, dass Sie sich insbesondere auch um die Mädchen kümmern, denn für gewaltauffällige Jungs gibt es einige Programme, aber gerade für Mädchen, die oft selbstzerstörend sind, die selbstverletzend agieren, aber nicht so auffällig nach außen auftreten, gibt es nahezu keine Angebote, und das System ist sehr oft überfordert. (Beifall bei den GRÜNEN) Außerdem braucht es ein unabhängiges Monitoring der Aufenthaltsdauer, der Wartezeiten und der Kinderschutzrisken in den Einrichtungen der MA 11, gemeinsam mit der Volksanwaltschaft, der Kinder- und Jugendanwaltschaft und der Zivilgesellschaft. Es ist großartig, wenn Sie diese Berichte machen, diese kommen aber oft im Nachhinein, und es wäre günstig, wenn das Monitoring zeitnäher wäre. - Ich danke also für Ihre Berichte, wir hätten aber gerne auch hie und da im Ausschuss Berichte, wie es ausschaut und wie man weitermachen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden hier über Kinder, die heute Abend wieder in einem Krisenzentrum schlafen, in dem sie längst nicht mehr sein sollten. Für sie ist jedes weitere Jahr der Stagnation im Ressort der Stadträtin ein verlorenes Jahr in ihrer Kindheit und Jugend. Das wissen Sie. Die Versäumnisse lassen sich nicht mehr nachholen. Ja, eine Stadt muss kritikfähig sein. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Ackerl. Eine Stadt muss aber nicht nur die Kritik hören, sondern sie muss auch notwendige Maßnahmen setzen - und zwar muss sie diese zeitnah und auch nachhaltig setzen. Es reicht nicht, sozusagen da ein Pflaster drauf zu picken und dort ein anderes, denn das ploppt dann in der Folge wieder auf. Wenn Wien eine Stadt sein will, die ihre Kinder ernst nimmt, dann muss sie bitte jetzt endlich handeln - und zwar entschlossen, rasch und mit einem klaren Ziel, damit kein Kind mehr 14 oder 15 Monate im Krisenzentrum feststeckt, weil das System nicht darauf vorbereitet ist. Wir brauchen eine strukturelle Neuaufstellung mit ausreichendem Support für alle engagierten SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen, die jetzt täglich versuchen, mit Pflastern die klaffende Wunde zu versorgen. Vielen Dank an all die Menschen, die trotz aller Widrigkeiten den Mut nicht verlieren und weiter engagiert in der Kinder- und Jugendhilfe arbeiten, weil sie wissen, dass das für die Kinder in dieser Stadt wichtig ist. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Teilen der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster hat sich Abg. Harald Stark gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Harald Stark (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Volksanwaltschaft! Vielen Dank für Ihren ausführlichen Bericht über das Jahr 2024, wobei ich es sehr schade finde, dass uns dieser erst jetzt vorliegt. Es sind teilweise zwei Jahre zwischen Ihren Feststellungen und Empfehlungen und der heutigen Behandlung Ihres Berichtes vergangen, und das ist bei Missständen sehr viel Zeit. Aus Ihrem Bericht geht jedenfalls hervor, dass zumindest im Bereich Gesundheit und Soziales viele der erwähnten Punkte in Wien hausgemacht sind. So wurde beispielsweise die Errichtung von Sterbeverfügungen von der Wiener Patientenanwaltschaft jahrelang abgelehnt, obwohl es hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gab. Begründet wurde dies mit der schwierigen budgetären Situation, wodurch die eine zusätzliche Vollzeitkraft nicht leistbar war. - Also, Wien kann seinen gesetzlichen Aufgaben wegen rund 50 000 EUR nicht nachkommen. Das ist eine Bankrotterklärung! (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir kennen das! Dort, wo es der Stadtregierung nicht passt, wird der Sparstift vorgeschoben. Dort jedoch, wo sie möchte, steigt der Personalumfang, dort fließt das Geld ganz ohne Spardruck weiter - und das sogar bis zu den Imkern nach Burkina Faso. Beim Bereich der Mindestsicherung kritisiert die Volksanwaltschaft mehrfach, dass die gesetzliche Verfahrensdauer von drei Monaten nicht eingehalten wird. Naheliegend wäre jetzt natürlich, dass man aus Spargründen kein zusätzliches Personal aufnehmen kann, um die Antragsflut zu bewältigen. Aber nein! Hier hat man genug Personal. Die lange Verfahrensdauer ergibt sich aus unvollständigen Anträgen. Und das verstehe ich nicht. Ich war bei beiden meiner Kinder in Karenz. Meinen Antrag auf Kinderbetreuungsgeld konnte ich nicht gleich stellen, weil ich beim ersten Mal den Mutter-Kind-Pass vergessen habe, um die notwendigen Untersuchungen nachzuweisen, und weil ich beim zweiten Kind die Lohnbestätigung des Arbeitgebers nicht mithatte und meinen Antrag ebenfalls erst dann stellen konnte, als alle Unterlagen vorhanden waren. - Selbst auf der günstigsten Homepage, die Sie finden, können Sie einen Newsletter nur abonnieren, wenn Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt haben. Das funktioniert überall, in Wien bei der Mindestsicherung jedoch nicht. (Beifall bei der FPÖ). Weiters wird die Kürzung der Mindestsicherung durch die Kostenübertragung bei Postanweisungen seitens der Volksanwaltschaft kritisiert und für unzulässig angesehen. Es geht hier pro Auszahlung um 13 EUR plus 0,2 Prozent des Auszahlungsbetrages, wobei 10 686 Personen die Mindestsicherung per Postanweisung, also bar, ausgezahlt bekommen. Die Stadt Wien vertritt die Rechtsansicht: Wer die Auszahlung per Postanweisung möchte, der hat auch die Kosten dafür zu tragen. -Hier liegt also eine komplett konträre Rechtsansicht vor, die dringend gelöst gehört, um einer möglichen millionenschweren Rückzahlung aus dem Weg zu gehen. Wien sollte dringend, wie in anderen Bundesländern bereits umgesetzt, die Sachleistungskarte einführen, und für die verbleibenden Fälle mit den Bankinstituten in Verhandlung treten, um eine vorübergehende Befreiung von den Kontoführungsgebühren für Basiskonten zu erwirken. Das sollte möglich sein, denn schließlich ist Wien mit seinem hohen Schuldenstand einer der besten Bankkunden. Die Kosten würden sich in Grenzen halten, und die Mindestsicherung soll ja immer noch eine vorübergehende Unterstützung und kein Dauereinkommen sein. (Beifall bei der FPÖ.) Neben der Rückzahlungsgefahr gibt es natürlich auch Probleme bei Rückforderungen. Wien fordert laut Medienberichten jährlich 48 Millionen EUR aus der Mindestsicherung zurück. Der Großteil wird zwar beglichen, allerdings entgehen der Stadt die Zinsen beziehungsweise zahlt sie selbst dafür hohe Zinsen, und jährlich müssen 400 000 EUR als uneinbringlich abgeschrieben werden. Das würde immerhin die Bezahlung von acht Vollzeitkräften abdecken, die man sich bei der Patientenanwaltschaft nicht leisten konnte. Wir haben daher folgenden Antrag eingebracht: Der Wiener Landtag wolle beschließen: Römisch I: Der Wiener Landtag fordert den amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport auf, erstens die Auszahlungsmodalitäten der Wiener Mindestsicherung dahingehend zu überprüfen und anzupassen, dass bei Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder ungeklärter Bleibeperspektive keine Vorauszahlungen mehr erfolgen, zweitens, dem Landtag einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie Rückforderungen künftig effektiver gesichert und uneinbringliche Abschreibungen vermieden werden können. Römisch II: Der Wiener Landtag fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass Sozialleistungen bei nicht gesichertem Aufenthaltsstatus eingeschränkt beziehungsweise bis zur Klärung ausgesetzt werden können. Ein weiteres hausgemachtes Problem findet sich bei der Pflegeassistenz. Hier wird es für behinderte und pflegebedürftige Menschen immer schwieriger, Unterstützung zu finden, weil die Pflegegeldergänzungsleistung für persönliche Assistenz zu niedrig ist. Es ist dadurch zu teils menschenunwürdigen und gesundheitsgefährdenden Situationen gekommen, so die Volksanwaltschaft. Es würde hier auch ein Pilotprojekt seitens des Bundes geben, an dem sich Wien aber nicht beteiligt. Begründet wird das damit, dass der Stundensatz des Bundes in Höhe von 36 EUR aus Sicht von Wien zu niedrig ist. Selbst zahlt Wien 24 EUR. SPÖ und NEOS lehnen also ein Projekt des Bundes ab, weil dieser 50 Prozent mehr zahlen würde. Das ist doch absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Man muss natürlich auch erwähnen, dass es neben den hausgemachten Problemen im Gesundheits- und Sozialbereich auch zahlreiche Fälle gab, in denen die Empfehlungen der Volksanwaltschaft sehr schnell umgesetzt wurden. Das zeigt uns allen, dass die Volksanwaltschaft ernst genommen wird. Sie ist ein zentrales, rechtsstaatliches Instrument nicht nur für Staatsbürger, sondern auch für EU-Bürger, Drittstaatsangehörige, Asylwerber, also für jedermann. Sie nimmt ihre Aufgaben ernst, prüft auch dort, wo andere eine Bagatellgrenze sehen und ist stets objektiv. Wir sollten daher die Volksanwaltschaft in ihren Bereichen stärken und die millionenschweren Förderungen an Rechtsberatungs-NGOs umgehend einstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Bambouk gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Volksanwältin, geschätzte Volksanwälte! Auch von meiner Seite richte ich herzlichen Dank an die Volksanwaltschaft für ihre Arbeit, die Unterstützung und den Rat, welchen sie den Menschen zur Verfügung stellen, sowie auch für diesen Bericht zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung in Wien. Ich möchte heute in meiner Rede über ein wichtiges, von der Seitenanzahl her leider sehr langes Kapitel dieses Berichtes sprechen. Es handelt sich, wie so oft bei solchen Berichten, um die Tätigkeit der MA 35 in Bezug auf den Vollzug des Niederlassungsrechtes und des Staatsbürgerschaftsrechtes. Wir haben dank einer nicht funktionierenden MA 35 und dank einer untätigen, dafür aber zuständigen Partei namens NEOS in Wien mittlerweile eine Situation erreicht, bei der Menschen schikaniert werden - und zwar nicht, weil sie sich integriert haben und sich integrieren, sondern gerade dann, wenn sie sich erfolgreich integriert haben. Wir haben eine Situation erreicht, über die sich eigentlich kaum jemand freuen kann, und dafür ist diese Wiener Stadt und Landesregierung zuständig. Die Situation ist dermaßen grottig, dass ich mich ehrlich fragen muss: Regiert hier eigentlich Schwarz-Blau oder regiert Rot-Pink? (Beifall bei den GRÜNEN.) Vielleicht freut sich sogar doch die FPÖ darüber, die ja sonst immer den Unsinn verbreitet, dass in Wien die Staatsbürgerschaft verschenkt wird. Wenn man diesen Bericht liest, dann sieht man, dass das in der Sache komplett unwesentlich und - geschweige denn - auch komplett falsch ist. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) - Lesen Sie den Bericht, Herr Krauss, lesen Sie doch den Bericht! Geehrte Damen und Herren, der Bericht kritisiert auf zehn Seiten von insgesamt 103, ohne Einleitung und Verzeichnisse, die MA 35. Konkret werden folgende Punkte kritisiert: Erstens geht es um extreme Verfahrensverzögerungen. Sowohl bei der Niederlassung als auch bei der Staatsbürgerschaft dauern die Verfahren viel länger als die gesetzlich vorgeschriebenen sechs Monate. Im Bericht ist von einem Staatsbürgerschaftsantrag die Rede, der sage und schreibe im Jahre 2016 gestellt wurde, als ich nicht einmal 20 war, und 2024 noch anhängig war. Es werden also acht bis zehn Jahre lang Schicksale von Menschen in Wien einfach einmal pausiert. Das ist verantwortungslose Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Zweitens handelt die MA 35 oft nicht oder viel zu spät. Im Bericht ist eine Reihe an Beispielen angeführt, wo die MA 35 einfach keine Verfahrensschritte setzt. In einem Fall wurden Unterlagen nachgereicht, dann folgten zwei Jahre, in denen die MA 35 einfach gar nichts gemacht hat, nach dem Motto "Verzögert, ja, sowieso." - Gute Frage: Warum? Drittens kritisiert der Bericht den Zustand, dass oft kein Grund für die Verzögerung bekannt gegeben wird. Das heißt, die Antragstellerin oder der Antragsteller, die ohnehin schon die Tage zählen, wenn sie einen solchen Antrag gestellt haben, denken sich: Okay. Jetzt sind schon zwei Jahre vergangen, und ich höre nichts von der MA 35. Ich frage einmal nach, was eigentlich mit meinem Antrag los ist. - Doch es kommt von der MA 35 gar nichts zurück, keine Begründung, warum diese Verzögerungen entstehen. Viertens hat dieser Missstand System. Die Probleme sind nämlich keine neuen, sondern diese existieren bereits seit Jahren. Die Zahl der Beschwerden darüber sinkt nicht, wie man meinen würde, wenn die rot-pinke Regierung handeln würde, sondern das Gegenteil ist der Fall. Sie steigen rasant. Das heißt. die Situation verbessert sich nicht, sondern sie verschlechtert sich. Und man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Manche Menschen ziehen sogar aus Wien weg, um in anderen Bundesländern die Staatsbürgerschaft zu beantragen, weil es fast überall schneller geht als hier. Ich sorge mich um Wien, wenn ich so etwas höre. So erbärmlich ist die Situation mittlerweile in Wien. Und dafür ist Rot-Pink verantwortlich! Geehrte Damen und Herren, glauben Sie es mir. Ich rede über nichts anderes so ungern wie über die MA 35. Nachdem ich die Staatsbürgerschaft bekommen hatte, dachte ich mir: Das war es. Ich will mit dieser Behörde nichts mehr zu tun haben. An dem Tag, als ich vom Mitarbeiter der MA 35 mit der Info angerufen wurde, dass ich die Staatsbürgerschaft bekommen habe und nun einen Termin zur Verleihung derselben ausmachen kann, habe ich geheult wie noch nie. Der Prozess zur Erlangung der Staatsbürgerschaft ist megalang, und das Ganze wird einem gar nicht einfach gemacht. Aber wie es so üblich ist, wenn man ein Studium oder eine Lehre abschließt und dann seine Mitstudierenden oder LehrlingskollegInnen kennt, ist einem leider auch alles bekannt, wenn man im Leben sozusagen die MA 35 abgeschlossen hat. Man wird ungewollt zum MA 35-Kind. Das ist besorgniserregend, weil es wirklich traumatisierend ist. Das ist aber leider in Wien schon die Realität. So bin ich zum MA 35-Kind geworden, bei dem sich sehr viele Menschen nahezu täglich melden, die ein Problem mit ihrem Antrag dort haben. Einmal geht es um die ultralange Verfahrensdauer, einmal um die Intransparenz betreffend Stand und Status der Anträge, einmal um etwas Drittes. Kolleginnen und Kollegen, vergangenen Sommer ist der Film "Noch lange keine Lipizzaner" herausgekommen. Der Film handelt von österreichischer Identität, aber auch von den Missständen bei der MA 35. Falls Sie ihn noch nicht gesehen haben, möchte ich Ihnen diesen sehr gerne ans Herz legen. Denn wenn Ihnen weder ein Bericht des Verwaltungsgerichtes Wiens, den wir letztens hatten, hilft, der sich über die Anzahl der Säumnisbeschwerden gegen die MA 35 laut beschwert, noch ein Bericht der Volksanwaltschaft, den wir heute durcharbeiten, noch die Prüfberichte des Stadtrechnungshofes, die an der MA 35 immer etwas kritisieren, noch meine Reden hier im Landtag oder im Gemeinderat, noch die Reden meiner Kolleginnen und Kollegen, dann hilft Ihnen vielleicht doch ein Film, um zu verstehen, welch ein Problemfall die MA 35 ist und um welche Integrationsbremse es sich hier handelt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich freue mich, dass heutzutage bei der MA 35 abgehoben wird, wenn man anruft. Ich freue mich auch, dass Erstinformationsgespräche für den Staatsbürgerschaftsantrag Stand heute zehn Wochen brauchen, nicht mehr 20. Ich erkenne auch an, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz eine komplizierte rechtliche Materie ist, deren Bearbeitung eine lange Zeit in Anspruch nimmt. Und ich weiß auch, dass sich FPÖ und ÖVP laut über Integration beschweren, aber es den Menschen, die sich erfolgreich integriert haben, nicht leichter machen wollen, die Staatsbürgerschaft zu bekommen, also ist auf Bundesebene ziemlich wenig zu holen. Ich erkenne auch die Arbeit der Angestellten der MA 35 an und spreche ihnen dafür Respekt aus. Ich bin mir sicher, dass das Ganze nicht daran scheitert. Gleichzeitig weiß ich, und das ist das Wesentliche, dass in Wien in der Sache sehr wohl was zu holen wäre, wenn die NEOS und diese Regierung was tun würden. Ich kann und will die SPÖ hier auch nicht unkritisiert lassen. Sie sind genauso in der Regierung und sind daran schuld, dass integrierte Menschen in der Staatsbürgerschaftsfrage wie das Allerletzte behandelt werden. Denn nach wie vor sind die Antragstermine erst frühestens nach einem halben Jahr möglich und nach wie vor dauert es Jahre nach erfolgreichem Abschluss des Integrationsprozesses bis die Staatsbürgerschaft endlich verliehen wird. Sie sind in der Verantwortung, finden Sie dafür eine Lösung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich Herr StR Berger gemeldet. - Bitte sehr. StR Stefan Berger: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Volksanwälte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über den Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag ist zugegebenermaßen etwas anders gelaufen, als ich es mir grundsätzlich vorgestellt habe, aber nach Durchsicht der Rednerliste doch in etwa abschätzen konnte. Nach der Verabschiedungszeremonie zu diesem Tagesordnungspunkt haben es sage und schreibe zwei Abgeordnete von Regierungsfraktionen hier ans Rednerpult geschafft, haben hier zum Teil etwas zum Besten gegeben, was null mit dem Bericht zu tun hat beziehungsweise ganz und gar nicht der Realität entspricht. Ein anderer Abgeordneter ist hier gestanden und hat als Kritikpunkt einen Umstand gefunden, der auch einigermaßen zu denken übrig lässt. Wenn das größte Problem am Bericht der Volksanwaltschaft die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft ist, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiß ich auch nicht, wie weit es mit dem sinnerfassenden Lesen hier ganz offensichtlich her ist. (Beifall bei der FPÖ.) Die Volksanwaltschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Hilfsorgan des Wiener Landtages und Gemeinderates, so wie in vielen anderen Bundesländern auch. Und ja, ich sage es ganz offen, auch aus Oppositionssicht haben die Berichte der Volksanwaltschaft unmessbaren Wert, weil sie sehr vieles schwarz auf weiß zu Papier bringen, was sehr oft hier im Wiener Landtag und Gemeinderat diskutiert wird. Und ich bedaure es an dieser Stelle auch ganz stark, dass die amtsführenden Stadträte, mit denen sich diese Berichte befassen, vor allem diejenigen heute auch nicht anwesend sind, die einen Großteil dieses Berichtes ausmachen, und da insbesondere das Ressort von StRin und VBgm.in Emmerling. Wir lesen nämlich über Jahre hindurch schon immer wieder über die Mängel beim Personal in der Elementarpädagogik, insbesondere auch in dem Bereich, wo es einen erhöhten Förderbedarf gibt. Wir bekommen dann irgendwelche Zahlen präsentiert, irgendwelche PR-Meldungen, dass eh mittlerweile alle so super toll sein soll, und die Wahrheit steht aber dann allerdings wieder auf einem anderen Blatt Papier. Ja, wir kriegen zwar präsentiert, dass es zu einem Zuwachs von Assistenzkräften im Bereich der Elementarpädagogik und der Kindergärten kommt, aber bei den diplomierten Fachkräften, beim Fachpersonal haben wir tatsächlich seit Jahren sinkende Zahlen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt sich auch eins zu eins schlichtweg an den Ergebnissen, die dann die Kinder beim Schuleintritt haben. Wir haben rasant steigende Zahlen von außerordentlichen Schülern in Wien, von Schülern, die beim Schuleintritt nicht in ausreichendem Maß der deutschen Sprache mächtig sind. Sie wissen alle ganz genau, dass Assistenzkräfte im Bereich der Kindergärten nicht die Deutschqualifikation vorbringen müssen, wie es Fachpersonal hat. Das eine ergibt schlichtweg das andere und insofern danke ich hier der Volksanwaltschaft auch in diesem Bereich immer wieder für den Bericht. (Beifall bei der FPÖ.) Von der Elementarpädagogik geht es weiter zu den Pflichtschulen: Es ist offensichtlich immer wieder und jedes Jahr aufs Neue ein Ding der Unmöglichkeit, dass die Bildungsdirektion ihr neu einzustellendes Lehrpersonal rechtzeitig anmeldet, in der richtigen Gehaltsstufe einordnet und so weiter und so fort. Ja, wenn man den Bericht durchliest, könnte man tatsächlich glauben, es handelt sich nicht um die Stadt Wien, um eine Zwei-Millionen- Einwohner-Stadt in Mitteleuropa, sondern um irgendeine Bananenrepublik. Das Thema der Kinder- und Jugendwohlfahrt ist schon sehr ausführlich angesprochen worden. Es ist traurig genug, ich möchte es an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen. Worauf ich aber sehr wohl zu sprechen kommen möchte, ist das Thema der Heimopferrente, wo ja insbesondere der Bund sein Entschädigungsprojekt wiederaufgenommen hat. Für die Kollegen, die vielleicht erst im Laufe dieser Legislaturperiode zu uns gestoßen sind: Es hat bekanntermaßen vor allem auch in Wiener Kinder- und Jugendheimen in den letzten Jahren und Jahrzehnten Gewalt, sexuelle Gewalt und so weiter und so fort gegeben. Ja, es hat eine entsprechende Kommission gegeben, es hat einen Bericht gegeben, und es hat auch die sogenannte Heimopferrente gegeben, allerdings hat diese Verantwortung in der Stadt Wien mit dem Jahr 2016 aufgehört. Und ich finde es auch sehr richtig, dass die Volksanwaltschaft jährlich immer wieder auf diesen Umstand hinweist, dass offensichtlich von der Stadt Wien, die sich ja selbst immer wieder gerne als die kinderfreundlichste Stadt der Welt benennen möchte, die angeblich die Menschenrechtsstadt überhaupt sein möchte, so eine Verantwortung schlichtweg mit dem Jahr 2016 abgedreht wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich benenne es auch jedes Jahr immer wieder aufs Neue. Das ist einfach nur beschämend, das ist erbärmlich für die Stadt Wien, wie Sie hier vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.) Um Ihnen auch noch die Nachfrage dazu in Zahlen nachzutragen: Allein im Jahr 2024 hat es wieder 560 neue Anträge von Personen gegeben, die sich als Heimopfer gemeldet haben. Und welcher Schlag ins Gesicht diesen Personen hier auch seitens der Stadt Wien verabreicht wird, darf ich Ihnen mit einem Zitat mitgeben: In der Vergangenheit wurden bereits über 252 Millionen für die Heimopferrente eingesetzt und eine hohe Zahl an Betroffenen konnte erreicht werden - und betonen -, dass durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit eine breite Wahrnehmung erzielt wurde. - Das heißt, die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien soll Grund dafür sein, dass man bereits viel an Heimopferrente oder Hilfe ausgezahlt hat, nicht die Zahl der Opfer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jeder mag sich selbst ein Bild davon machen, wie sich in einer Stadt, die jahrzehntelang von der SPÖ absolut regiert wurde, solche Zustände in Wiener Heimen und Jugendanstalten überhaupt etablieren konnten, dass Sie dann aber auch noch so - das ist ja nicht nur nicht empathisch, sondern das ist einfach erbärmlich - darauf reagieren, ist einfach mehr als traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiterer Punkt im Bereich NEOS, Ressort Emmerling, ist die MA 35. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie wir vom Vorgänger der Frau Emmerling auch in das Stadtratsbüro eingeladen wurden, wo uns Reformprozesse präsentiert wurden, wie es in der MA 35 jetzt dann schlussendlich besser laufen soll. Wir haben, glaube ich, Sonderbudgets für alles Mögliche genehmigt bekommen, für mehr Personal, für einen erweiterten Sicherheitsdienst und so weiter und so fort. Jahr ein, Jahr aus lesen wir dasselbe: wie lange die Verfahrensdauern sind, dass schlichtweg einfach nicht reagiert wird, nicht urgiert wird, und so weiter und so fort. Ich habe mir auch die Stellungnahmen seitens der MA 35 beziehungsweise der Stadt Wien auf diese Kritikpunkte durchgelesen. Bei der MA 11 sind es zwar meistens Copy-Paste-Antworten, aber da gibt es dann so in etwa einen Absatz dazu, wieso, warum und weshalb man die Beanstandung für ungerechtfertigt hält. Bei der MA 35 ist es aber in der Regel nur ein Einzeiler, wo dann steht, dass zum Datum XY das Aufenthaltsrecht gewährt, die Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Also hier frage ich mich tatsächlich, woran es unterm Strich scheitert. Vielleicht möge die Frau Stadträtin wieder einmal so einen Runden Tisch unter Beteiligung aller Parteien ins Leben rufen, dann geht vielleicht tatsächlich etwas weiter, damit wir nicht Jahr ein, Jahr aus dasselbe lesen. Und weil es mir auch sehr wichtig ist, bei den Vorrednern und insbesondere beim Vorredner ist das vielleicht ein bisschen missverständlich rübergekommen. Die MA 35 behandelt nicht nur das Staatsbürgerschaftswesen oder die Staatsbürgerschaftsverleihung, sondern auch das Aufenthaltsrecht. Und sehr wohl auch im Bericht zu finden sind Hinweise auf aufenthaltsbeendende Rechtsakte. Das heißt, wenn schon keine Rückmeldungen mehr kommen, wenn bei jemandem das Aufenthaltsrecht ausläuft, dann ist es verdammt noch einmal auch die Pflicht der MA 35, gemeinsam mit dem Bundesamt für Fremden und Asyl aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu setzen. Nicht nur mit dem Staatsbürgerschaftsnachweis herumzuwacheln, sondern auch das ist Bestandteil und Aufgabe der MA 35. Hier erwarten wir uns auch entsprechende Schritte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wie wir schon den letzten Reden entnehmen konnten, ist es mit der Gemeindeverwaltung in Wien nicht so ausgezeichnet bestellt, wie es insbesondere die Mandatare der Regierungsparteien hier kundgetan haben. Ich habe mir da auch die Zahl herausgenommen: Bei Beschwerden über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung waren es 2014 1 176 Fälle, 2024 schon 1 682 Fälle, also wirklich eine rasante Steigerung. Und weil ja auch der Kollege von der SPÖ angemerkt hat, es habe aber ein Bevölkerungszuwachs stattgefunden: Das versuchen wir Ihnen mittlerweile seit Jahren hier zu erklären, dass seitens der Regierungsfraktionen nicht auf Bevölkerungswachstum auf Teufel komm raus gesetzt werden muss, sondern entsprechend auch die Infrastruktur, die Verwaltung und alles Drumherum Schritt halten muss. Das ist in Wien leider Gottes nicht der Fall. Das sehen wir insbesondere auch an diesem Bericht. Sehr dankbar im Sinne der Wiener Bevölkerung oder insbesondere aus Wiener Sicht muss man sein, dass sich die Volksanwaltschaft auch mit Themen, die im Kompetenzbereich des Bundes liegen, befasst, insbesondere auch, was das Thema Sicherheit anbelangt. Insbesondere im Menschenrechtsbericht stehen auch Prüfberichte drinnen, wo die Volksanwaltschaft bei Polizeiinspektionen auch in Wien zu Gast war. Und auch da setzt sich das fort, was tatsächlich politisch immer thematisiert wurde. Wien ist nun einmal ein Hotspot, immer mehr, statt immer weniger. Es gab da exemplarisch in der Josefstadt, glaube ich, oder war es im 7. Bezirk, eine Polizeiinspektion, die ein Drittel Personalunterstand zu verzeichnen hatte. Die Antwort des Bundesministeriums für Inneres war schlichtweg, dass ist ihnen relativ egal - um es einmal undiplomatisch auf den Punkt zu bringen -, denn die Überstundenanzahl hält sich im Endeffekt im Wesentlichen im Schnitt mit anderen Polizeiinspektionen beziehungsweise mit dem SPK Josefstadt. Auch hier ersuchen wir die Volksanwaltschaft beharrlich zu bleiben, wir sehen, dass die Sicherheitsentwicklung in Wien alles andere als rosig ist, der Kompetenzbereich natürlich im Bereich des Bundes liegt, aber hier entscheidende Schritte notwendig sind. Wenn wir schon bei der Josefstadt sind, ich war von einigen Wochen, mittlerweile sind es schon Monate, auf "Besuch" in der Justizanstalt Josefstadt. Sie ist die größte Justizanstalt in Österreich, mitten im Wiener Stadtgebiet. Auch hier zieht sich mehr oder weniger der Personalmangel, aber auch gleichzeitig der Überbelag wie ein roter Faden hindurch. Auch hier ersuchen wir insbesondere auch im Sinne der Sicherheit der Wiener Bevölkerung wirklich beharrlich zu bleiben. Wir haben die Situation, dass die Justizanstalt umgebaut wird, dass es zum Teil scheinbar auch Sicherheitsmängel gibt, was dann den Zutritt über die Baustelle und so weiter und so fort anbelangt. Also hier freuen wir uns darüber, dass auch die Volksanwaltschaft diese Thematik im Auge hat - im Sinne der Stadt Wien, im Sinne der Wiener Bevölkerung. Zum Abschluss, Frau Volksanwältin, Herr Volksanwalt, danke ich Ihnen im Namen der Freiheitlichen Fraktion auch für Ihren ausführlichen Bericht. Bitte auch diesen Dank an Ihre Mitarbeiter weiterzuleiten. Bleiben Sie bitte so beharrlich. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Berichten Positiveres zu lesen bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Danke für die Debattenbeiträge. Am Wort ist nun der Herr Volksanwalt Dr. Christoph Luisser. - Bitte schön. Volksanwalt Dr. Christoph Luisser: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren des Wiener Landtages, sehr geehrter Herr Stadtrat! Als aktueller Vorsitzender liegt es nun an mir, dass ich mich als Erster der Volksanwälte an Sie wende. Ich bin jetzt noch relativ neu im Amt, seit Sommer 2025, jedenfalls zum ersten Mal auch in dieser Funktion darf ich Gast im Wiener Landtag sein und deshalb gestatten Sie mir ein paar Worte, dass ich mich vorstelle, denn ich finde, das gehört sich. Ich bin 49 Jahre alt und komme aus dem Bezirk Mödling, was es insofern angenehm macht, wenn man ab und zu auch mit dem Rad zur Arbeit fahren kann. Ich habe nach meiner Schulzeit eine längere Zeit beim Bundesheer verbracht, habe dann Jus studiert und war die meiste Zeit meiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Rechtsanwaltsanwärter in Wiener Kanzleien und niederösterreichischen Kanzleien, auch in meiner eigenen Kanzlei tätig. Ich habe aber auch zugleich Wegstrecken im Öffentlichen Dienst zurückgelegt, unter anderem im Kabinett des Justizministeriums sowie im Innenministerium als Gruppenleiter in der Sektion V, Fremdenrecht, sowie auch als Referent in der Volksanwaltschaft selbst. 2023 wurde ich dann als Landesrat in die niederösterreichische Landesregierung berufen, wo ich die Aufstellung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds verantworten durfte. Ebenso war ich zuständig für einen Teil des landesrechtlichen Gesundheitswesens, dann als Pendant zum StR Hacker auch für das landesrechtliche Fremdenwesen, Grundversorgung, Sozialwesen, Zivilschutz und noch ein paar weitere Dinge mehr. Mein Prüfbereich ist gleichgeblieben wie er auch unter meiner unmittelbaren Vorgängerin, Frau Volksanwältin a.D. MMag. Schwetz, und Volksanwalt a.D. Dr. Rosenkranz war. Ich bin im Wesentlichen zuständig für die Bereiche Inneres, Polizei sowie Fremdenrecht, Asyl, Staatsbürgerschaft, Niederlassung und Aufenthalt. Weiters ist es der Bereich Bildung, der zu mir ressortiert, dann auch der Bereich Naturschutz, Gewerberecht, Kultur, Denkmalschutz, Forstwirtschaft, Straßenverkehrsrecht, Landes- und Gemeindeabgaben. - Ich glaube, dass ich nichts vergessen habe. Es wurde schon mehrfach angesprochen, die Volksanwaltschaft ist, glaube ich, eine sehr etablierte Kontrolleinrichtung. Seit 1977 prüft sie in Wien alle drei Ebenen, alle drei Gebietskörperschaften, die Bundesverwaltung, die Landesverwaltung und die Gemeindeverwaltung. Das ist in sieben von neun Bundesländern der Fall, denn es gibt in der Verfassung die Möglichkeit, dass man auch Landesvolksanwaltschaften einrichtet, davon haben aber nur Tirol und Vorarlberg Gebrauch gemacht. Wenn das so ist, dann prüfen diese Landesvolksanwaltschaften den Bereich der Landesverwaltung und der Gemeindeverwaltung, aber in Wien, wie gesagt, alles. Es wurde auch schon angesprochen, seit 2012 hat die Volksanwaltschaft ein weiteres Mandat im OPCAT-Bereich, als Haus der Menschrechte der Republik Österreich. Hier arbeiten wir mit einer Bundeskommission und sechs Regionalkommissionen zusammen, die Einrichtungen prüfen, wo Menschen ihrer Freiheit entzogen werden oder wo es zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit kommen kann. In unseren drei Prüfbereichen sind zum Beispiel die Justizanstalt im Prüfbereich von der Frau Kollegin Gabi Schwarz, in Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Bereich meines Kollegen Mag. Achitz und etwa in meinem Bereich die polizeilichen Anhaltezentren. Auch schon genannt wurde die unglaublich große Anzahl von Beschwerden, die es im Berichtsjahr 2024 bei der Volksanwaltschaft gab. Bundesweit waren es rund 24 000 Beschwerden und in Wien gab es die Bundesverwaltung betreffend - das wurde, glaube ich, heute noch nicht genannt - etwas unter 2 000 Beschwerden im Berichtsjahr 2024. Diese sind aber, weil es Bundesmaterien betreffen, im Parlamentsbericht 2024 dargestellt. Interessanter jetzt für Sie im Wiener Landtag, die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung betreffend gab es 1 682 Beschwerden. Das ist im Berichtsjahr 2024 im Vergleich zum davorliegenden Berichtsjahr 2023 ein Zuwachs um 8 Prozent. 740 Beschwerden davon betrafen die Bereiche Staatsbürgerschaft, Wählerevidenz und Straßenpolizei. In 368 Beschwerden ging es um Mindestsicherung und Jugendhilfe. In 190 Beschwerdefällen ging es um Gemeindeangelegenheiten. Zurückgegangen sind die Beschwerden im Gewerbe- und Energiewesen, es war das Jahr 2024 und noch nicht das Jahr 2026. Auch personelle und finanzielle Engpässe, die es in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Justiz oder auch bei der Polizei zuvor schon gegeben hat, haben sich noch vergrößert und verschärfen dann die Problematik, als es sich natürlich auf die Qualität der erbrachten Leistungen auswirkt. Im Bereich der präventiven Menschenrechtskontrolle - also Mandat seit 2012, habe ich genannt - gab es im Berichtsjahr 2024 76 Besuche in Einrichtungen in Wien und sechs beobachtete Polizeieinsätze. Betreffend die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung konnten 2024 1 836 Prüfverfahren abgeschlossen werden, wobei 489 Beschwerden berechtigt waren. Das ist also ein Berechtigungsgrad von 27 Prozent der abgeschlossenen Prüfverfahren 2024. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Alexander Ackerl.) Stolz sind wir, glaube ich, alle - und auch das wurde schon angesprochen, aber das muss ich jetzt als Vorsitzender noch separat ansprechen - auf die hohen Vertrauenswerte, die die Volksanwaltschaft genießt. Es gibt immer den OGM-Vertrauensindex und da war der Saldo aus positiven und negativen Meldungen 2023 58 Prozent und 2024 plus 62 Prozent. Also 74 Prozent haben uns vertraut. Ich darf auch den Ausblick auf 2025 geben, da wird es noch höher sein, da wird der Saldo plus 64 Prozent betragen. Nachdem im Wesentlichen zu allen Teilen des Berichtes schon sehr viel gesagt worden ist, möchte ich mich hier mit einigen Anmerkungen zu meinem Geschäftsbereich in der Volksanwaltschaft kurzhalten. Wie gesagt, ich bin zuständig für den Bereich der Bildung - und zwar von den Kindergärten bis zu den Universitäten. Schon in mehreren Debattenbeiträgen wurden die Kindergartenplätze angesprochen, wo es einen Mangel gibt. Hier sind es wiederum die Plätze für Kinder mit Behinderungen. Der Mangel oder die Missstände in diesem Bereich sind im Wesentlichen auf einen Personalmangel zurückzuführen. Es konzediert jetzt die Volksanwaltschaft, dass hier Dinge getan wurden, um diesen Bereich zu verbessern, unter anderem eine Imagekampagne. Es gibt etwa auch eine Zusammenarbeit mit dem AMS, um ukrainische Fachkräfte heranzubilden, und es gibt auch Neueintritte, aber vor allem im Assistenzbereich. Auch das ist schon angesprochen worden, im wichtigen Bereich des diplomierten Kindergartenpersonals gibt es leider eine negative Tendenz. Das kritisiert die Volksanwaltschaft, weil wir glauben, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz besonders wichtig ist und auch ein entsprechendes Angebot erfordert. Wir haben daher ein Anreizsystem empfohlen und vor allem auch eine leistungsgerechte Entlohnung und verbesserte Arbeitsbedingungen wie Sonderurlaubstage für die Personen, die einen der wichtigsten Jobs erledigen, nämlich, dass sie auf unsere Kleinsten schauen. Vielfach angesprochen wurde die MA 35 und vieles, was hier gesagt wurde, stimmt leider. Soweit ich das auch aus den Vorjahren mitverfolgt habe, ist das Thema der MA 35 in Wien ein Dauerbrenner. Es war das bereits bei meiner Vorgängerin Elisabeth Schwetz und davor bei Volksanwalt Herrn Dr. Rosenkranz der Fall. Wenn wir jetzt von der MA 35 als Niederlassungsbehörde reden, gab es im Berichtsjahr 2024 284 Beschwerden, davon waren 121 berechtigt. Die Volkanwaltschaft ist in laufenden Gesprächen mit Mitarbeitern der MA 35, gemeinsam auch mit Personen aus der Magistratsdirektion. Es wurden Schritte gesetzt, um die Situation zu verbessern, zum Beispiel bei Akten, die das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz betreffen, eine Aktendigitalisierung. Es wurden Terminkapazitäten ausgeweitet. Aber trotzdem muss ich etwas sagen, wo ich vermute, dass das auch schon meine Amtsvorgänger in diesem Bereich, der die MA 35 in der Wiener Landesverwaltung betrifft, immer gesagt haben, es sind Personalknappheit, organisatorische Mängel und eine große Anzahl von Fällen und von Anträgen. Das zählt nicht als triftiger Grund, um Verfahrensverzögerungen zu rechtfertigen. Ich kann Ihnen nur sagen, als Ausblick auf das Berichtsjahr 2025 und auf die wahrscheinlich folgenden Berichtsjahre, dass die Antragszahlen und die Verfahrenszahlen bei der MA 35 noch ganz erheblich steigen werden. Folgerichtig waren Gründe für die Missstands- Feststellung der Volksanwaltschaft in diesem Bereich: Verfahrensverzögerungen, mangelnde Erreichbarkeit von Behördenvertretern, teilweise auch Unkenntnis der Rechtslage oder unterlassene Fristsetzungen. Etwas, was heute noch nicht genannt wurde, es gab auch teilweise verspätete Anzeigen von vermuteten oder wahrscheinlichen Aufenthaltsehen. Bei unvollständig eingereichten Unterlagen, wie das oft vorkommt, möchte ich darauf hinweisen, dass diese von der MA 35 dann nachzufordern sind, und wenn das nicht erfolgt, dann ist ein Antrag abzuweisen. Also zu sagen ein Liegenlassen von Anträgen und Akten, wenn Unterlagen nicht vollständig da sind, obwohl diese schon nachgefordert wurden, ist weder gesetzeskonform, noch sieht das die Volksanwaltschaft als bürgerfreundlich an. (Beifall bei der FPÖ.) Ähnlich verhält es sich bei Staatsbürgerschaftsverfahren, auch hier bleibt die Kritik der vergangenen Jahre aufrecht. Es wurden vielfach zu wenige Verfahrensschritte gesetzt. Aber vielleicht zunächst einmal die Zahlen: Im Berichtsjahr 2024 gab es 657 Beschwerdefälle bei der MA 35 über Staatsbürgerschaftsverfahren. Wie auch in den Vorjahren haben die meisten Beschwerdefälle, nämlich 598, eine geltend gemachte unangemessene Verfahrensdauer betroffen. Das ist übrigens ein Beschwerdezuwachs bei der MA 35 im Bereich der Staatsbürgerschaft um plus 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wie gesagt, Hauptkritikpunkte waren zu wenig Verfahrensschritte und auch sinngemäß das Gleiche, was ich im Vollzugsbereich des NAG gesagt habe. Es ist weder bürgerfreundlich noch gesetzlich, wenn nach Nachforderung noch immer nicht alle Unterlagen vorliegen, dass man diese Verfahren liegen lässt. Nachdem ich auch für den Bildungsbereich zuständig bin, darf ich auch dazu Stellung nehmen, wo wir auch mehrere Fälle und eine zunehmende Fallzahl beobachten - und zwar betrifft das die Besoldung von Lehrpersonen. Konkret - Sie können das im Bericht auf Seite 67 konkret nachlesen - hat sich ein Mann bei der Bildungsdirektion Wien auf Grund des zu erwartenden Gehalts beworben, er hat dieses Gehalt sogar extra ausrechnen lassen. Die Bildungsdirektion Wien hat für die Anrechnung von Vordienstzeiten und somit für die Berechnung des Besoldungsdienstalters immens lange gebraucht und der Mann musste hier lange Zeit mit einem um 1 000 EUR geringeren Einstiegsgehalt auskommen. Die Volksanwaltschaft hat das beanstandet und auch eine zeitnahe Berechnung der Vordienstzeiten eingemahnt, was im Computerzeitalter nicht so ein großes Problem sein sollte. Ich bin der Meinung, der Bildungsbereich ist ein Bereich, wo händeringend Personal gesucht wird, den man versucht zu attraktivieren, indem man sagt, bitte bewerbt euch und du bekommst den Betrag X bezahlt. Aber dann sollte man das auch zeitnahe einhalten können. (Beifall bei der FPÖ.) Und einen letzten Punkt aus dem Bildungsbereich darf ich exemplarisch anführen, weil es sich hier auch um eine Sache handelt, die vermehrt vorkommt. Es gab in diesem Beschwerdefall - nachzulesen auf Seite 69 - einen verhaltensauffälligen Schüler mit Impulskontrollproblemen, und es wurde dann versucht, einen adäquaten Platz für diesen Schüler zu finden. Es wurde empfohlen, den Schüler in einer Gruppe mit maximal sechs Schülern unterzubringen, und das hat sich schon ganz schön lange gezogen, nämlich von vor Sommerbeginn 2024 bis nach März 2025. Zu diesem Zeitpunkt hat dann die Volksanwaltschaft den Prüfungsfall abgeschlossen, weil für diesen verhaltensauffälligen Schüler noch immer kein Platz gefunden wurde. Letztlich auch ein Personalproblem, wo die Volksanwaltschaft bei der Bildungsdirektion urgiert und auch gemahnt hat, dass man sich auf solche Fälle mit einer rechtzeitigen Kapazitätsplanung einstellen sollte. Ich komme zum Ende meines Berichtes und übergebe gleich im Anschluss an die Kollegin. Ich möchte mich besonders bei allen Abgeordneten bedanken, die hier sind oder noch hier im Raum sind, und auch bei Abgeordneten, die den Bericht gelesen haben. Natürlich bei allem Verständnis auch für eine Abschiedsfeier glaube ich schon, dass die hohe Zahl von 24 000 Beschwerden pro Jahr und auch mit vielen tausenden Beschwerden in Wien, die letztlich alle Bürgeranliegen sind, ernst genommen gehören, es rechtfertigt, dass man sich auch dieser Kritik stellt und was mit diesen Beschwerden gemacht wurde. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und den Dank werden wir an die Mitarbeiter der Volksanwaltschaft weitergeben. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Volksanwalt für seinen Bericht und ersuche die Frau Volksanwältin Gabriela Schwarz um ihre Ausführung. Volksanwältin Gaby Schwarz: Herr Präsident, werte Abgeordnete! Der Dank wird von uns natürlich an unsere Teams weitergeleitet. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen bedanken, die ja mit uns permanent zu tun haben, und auch dafür, dass sich immer wieder Vertreterinnen und Vertreter finden, die mit uns gemeinsam in der ORF-Sendung Bürgeranwalt die Dinge diskutieren. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit und gehört auch einmal gesagt. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist ja ein natürlicher Reflex, wenn sich die Volksanwaltschaft meldet, dann ist das immer, Obacht, es könnte ein Fehler passiert sein, es könnte sich um einen Missstand handeln. Ja, das ist so. Grundsätzlich sehen wir uns aber schon auch als Partnerin der Verwaltung, um zu sagen: Machen wir gemeinsam doch die Dinge besser! Wir weisen auf Missstände hin, wir weisen auf mögliche Fehler hin und geben so die Möglichkeit, die Dinge zu verbessern. Das gelingt das eine oder andere Mal sehr gut, das eine oder andere Mal weniger gut, und da ist es unsere Pflicht, auch den Finger in die Wunden zu legen. Sie haben heute schon einige Dinge aus meinem Geschäftsbereich angesprochen, ich möchte darauf noch etwas Bezug nehmen. Das eine ist die Geschichte mit den Klimaanlagen und Wiener Wohnen. Ja, das eine ist die Ungleichbehandlung, das andere ist, wenn man als Mieterin oder Mieter von Wiener Wohnen alles bereits ausprobiert hat, was alles möglich ist, zum Beispiel die Außenbeschattung, zum Beispiel Ventilatoren, dann macht es relativ wenig Sinn, wenn Wiener Wohnen einer jungen Familie mit einem Kleinkind, wo es in der Wohnung um die 40 Grad hat, zu lüften empfiehlt. Eh nett, aber das wird nichts nutzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Da bin ich schon dafür zu überdenken, ob es wirklich Sinn macht, diese Möglichkeit erst ab Pflegestufe 6 einzuräumen. Sie alle, die sich damit beschäftigen, was Pflegestufe 6 bedeutet, wissen, was das heißt. Aber darunter ist das nicht möglich? Was ist mit Menschen, die eine geringere Pflegestufe haben? Was ist mit Menschen, die ganz einfach gesundheitliche Probleme haben, ohne eine Pflegestufe zu benötigen, Kreislaufschwierigkeiten, Herzschwierigkeiten et cetera? - Ich denke, es muss möglich sein, das zu adaptieren. Es wurde in der Ausschusssitzung am 23. Februar von der Vertretung von Wiener Wohnen angekündigt, man würde das zeitgerecht evaluieren. Jetzt bin ich ein Mensch, der auf "zeitgerecht" anspringt. Was heißt zeitgerecht? - Ich ersuche Sie als Abgeordnete, da wirklich ein Auge darauf zu haben. Der nächste Sommer ist nicht mehr weit, wir wissen, dass die Temperaturen permanent steigen. Ich bitte Sie wirklich zu überprüfen, ob das sinnhaft ist, eine Klimaanlage erst mit Pflegestufe 6 zu gestatten. Es müssen ja die technischen Voraussetzungen erfüllt werden, das ist die eine Geschichte. Aber ist dieser Zustand auch für junge Familien mit kleinen Kindern, die keine andere Möglichkeit haben, wirklich zu dulden, oder kann man es da nicht wirklich zu einer Verbesserung führen? - Das lege ich Ihnen wirklich ans Herz. (Beifall bei der ÖVP und von StR Stefan Berger.) Eine zweite Geschichte, wir wissen, dass Wien über eine wirklich großartige Friedhofskultur verfügt. Aber es gibt auch das Leichen- und Bestattungsgesetz. Und da gibt's so Kuriosa, dass am Heiligenstädter Friedhof die WC- Anlagen, die von Gesetzes wegen her während der Öffnungszeiten zugänglich sein müssen, nicht geöffnet sind. Das heißt, man beschränkt sich darauf, zu sagen: die üblichen Besuchszeiten. Man erkläre mir bitte, was sind die üblichen Besuchszeiten auf einem Wiener Friedhof? - Ich bitte um Antworten. Das ist die eine Geschichte, das gilt auch bei Beerdigungen. Wenn ich aber das Bedürfnis habe, einen Verwandten, eine Verwandte bei der Grabstelle zu besuchen, muss ich nachschauen, ob ich rechtzeitig noch ein WC aufsuchen kann, denn es könnte ja länger dauern, da sollte ich vorher nichts trinken. Und ein zweites Mal: Ist es jetzt eine übliche Besuchszeit oder nicht? - Wir haben gemeinsam mit dem Beschwerdeführer auch in der Fernsehsendung einige Möglichkeiten präsentiert, wie man das lösen könnte. Reaktionen: Null, geht nicht, kann nicht sein, das bleibt so. Das betrifft auch die Friedhöfe in Meidling und Altmannsdorf, nicht nur in Heiligenstadt. Und wir wissen doch alle, dass vornehmlich Menschen, die nicht mehr ganz so jung sind und für einen Friedhofsbesuch vielleicht länger brauchen und oft auch andere Bedürfnisse haben, diesen Friedhof besuchen möchten, ohne sich darum kümmern zu müssen, ist das jetzt eine übliche Besuchszeit oder ist gerade eine Beerdigung, dass ich dort aufs WC gehen kann. Also, das ist bitte mein dringender Appell! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Da ich jetzt schon mehrfach Kritik geübt habe, möchte ich die öffentliche Verwaltung allerdings auch loben. Es gab einen Wasserrohrbruch, wo nicht mehr genau zu eruieren war - das hat zumindest die zuständige Magistratsabteilung gesagt -, ob das jetzt wirklich in diesen Abständen kontrolliert wurde, damit man abschätzen konnte, ob dieses Wasserrohr tatsächlich hält. Der Asphalt dort ist eingebrochen, ein Auto ist halb versunken, und es kam zu einem gewaltigen Schaden des PKW. Zuerst hat man gesagt, das fällt unter Pech, man steht zwar auf öffentlichem Grund, und es gibt da natürlich auch eine Haftung - und auch eine Haftung als Straßenerhalter - nämlich der Stadt Wien, um dann auf unser nachdrückliches Drängen doch auf mögliche Lösungen Bedacht zu nehmen. Gemeinsam mit der Beschwerdeführerin hat man sich sehr unbürokratisch, sehr rasch geeinigt, dass die Stadt das mit ihrer Versicherungsgesellschaft löst und den Schaden erstattet. Vielen herzlichen Dank dafür, so geht es nämlich auch. In diesem Zusammenhang hätte ich eine Bitte, das ist etwas, was ich sehr gerne erwähne, und ich gehe da jetzt auch nicht auf die Situation der Justizanstalt Josefstadt ein, denn das mache ich ohnehin dauernd medial und auch am kommenden Donnerstag wieder, wo wir unseren Prüfschwerpunkt zur psychischen Gesundheit, Versorgung in den Strafanstalten, den Justizanstalten präsentieren. Ich möchte diese Gelegenheit für einen kleinen Appell nutzen. Wir alle machen Fehler, das ist überhaupt keine Frage, wunderbar, wenn Fehler erkannt, korrigiert und zugegeben werden. Was ich mir von der öffentlichen Verwaltung wünschen würde, wäre, dass man sich, wenn so etwas passiert, auch bei den Betroffenen entschuldigt. Das kostet nichts, ist aber unheimlich viel wert und wirklich verbesserungsfähig. Und es verbessert die Atmosphäre zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung. Das ist etwas, was ich auch gerne hätte, damit wir das vielleicht in einem unserer nächsten Berichte lobend erwähnen können. - Vielen herzlich Dank! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrte Frau Volksanwältin, und darf nun den Herrn Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz um seine Ausführungen bitten. - Bitte, Herr Volksanwalt. Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf ein paar Sachverhalte hinzuweisen, die aus unserer Sicht nicht von der Verwaltung allein gelöst werden können, sondern wo der Handlungsbedarf beim Landtag liegt. Einige wurden schon angesprochen, allen voran das Problem der Heimkinder. Menschen, die zwischen 1945 und 1999 in einer Einrichtung untergebracht waren und dort Gewalt erfahren haben, können bei der Volksanwaltschaft eine Heimopferrente beantragen. Zusätzlich können Sie vom Träger dieser Einrichtung, in der sie misshandelt wurden, in der Regel so eine Art pauschalierten Schadenersatz geltend machen. Das geht bei kirchlichen Einrichtungen, das geht bei Einrichtungen von Ländern und Gemeinden, das geht nicht mehr bei Einrichtungen der Stadt Wien, weil die Stadt Wien ab einem gewissen Zeitpunkt gesagt hat, wir finanzieren wohl Therapie, aber wir zahlen keine Entschädigungen mehr. Die Annahme war, dass die, die untergebracht waren, ja lange genug Zeit hatten, sich zu melden und das auch tun. Unsere Erfahrung ist, dass sich viele heute noch dazu durchringen müssen, bei uns diesen Antrag zu stellen und diese Problematik aufzuarbeiten. In Anerkennung dessen hat zum Beispiel der Wiener Gesundheitsverband für Menschen, die am Steinhof untergebracht waren, die Entschädigungszahlungen wiederaufgenommen. Es hat das Unterrichtsministerium für Menschen, die in sogenannten Taubstummenanstalten untergebracht waren, die Entschädigungszahlungen wiederaufgenommen. Ich würde dringend empfehlen, dass auch die Stadt Wien Entschädigungszahlungen für Menschen, die von der Jugendhilfe in Einrichtungen der Stadt Wien eingewiesen wurden und dort Gewalt erfahren haben, wiederaufnimmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ein weiterer Sachverhalt aus dem Bereich der Jugendhilfe, der bisher noch keine Aufmerksamkeit bekommen hat, ist, dass Pflegeeltern, die mit den zu Pflegenden verwandt sind, in Wien weniger Geld bekommen als in manchen anderen Bundesländern. Pflegeeltern bekommen eine Unterstützung, in einigen Bundesländern bekommen sie diese Unterstützung 14-mal, in Wien auch, außer sie sind mit den Pflegekindern verwandt, dann bekommen sie diese Unterstützung nur zwölfmal. Angesichts der Tatsache, dass man sowieso zu wenig Pflegeltern für die Jugendlichen hat, die unterzubringen sind, würde ich anregen, das zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.) Was auch schon angesprochen wurde, ist die fehlende Versorgung bei Magersucht. Das ist ein Ausfluss der fehlenden Versorgung im Bereich psychischer Erkrankungen überhaupt, aber dort deswegen besonders tragisch, weil Menschen, die sich Hilfe suchen wollen und besonders schwer von der Krankheit betroffen sind, genau keine Unterstützung bekommen. Die werden nämlich abgelehnt, weil ihr Bodymaßindex zu gering ist. Das heißt, wenn ich besonders schwer von Magersucht betroffen bin und schon weiß, dass ich Unterstützung brauche und diese Unterstützung suche, dann finde ich sie am schwersten. Warum? - Weil die psychiatrischen Einrichtungen, die für die Betreuung vorgesehen sind, nicht die notfallmedizinische Einrichtung haben, die sie wahrscheinlich brauchen, um im Notfall eingreifen zu können, und die, die notfallmedizinischen Einrichtungen haben, nicht die entsprechende psychiatrische Kompetenz haben, um diese Versorgung vorzunehmen. Das ist eine Lücke, von der ich meine, dass sie dringend geschlossen gehört und dass da Wien der Vorreiter sein sollte. Denn dass man solche Einrichtungen nicht im ganzen Bundesgebiet aufrechterhalten kann, ist auch klar. Das gibt es in anderen Bundesländern so auch nicht. Im Bereich der Mindestsicherung möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Bericht 23 für den Zeitraum 22 festgestellt haben, dass die Bearbeitungsdauer im Durchschnitt sehr gut ist und dass die Fälle, wo die maximale Bearbeitungsdauer von drei Monaten überschritten wurde, zurückgegangen sind. Das hat sich für den vorliegenden Bericht - und ich kann vorgreifen, auch für den nächsten Bericht - leider geändert. Die Fälle, wo die Bearbeitungsdauer die vorgesehenen drei Monate übersteigt, haben sich fast verdoppelt. Das ist bedenklich, weil es sich dabei um Menschen handelt, die besonders dringend Unterstützung benötigen. Die Problematik im Bereich der assistierten Suizide wurde auch schon angesprochen. Das ist sehr unangenehm, allerdings handelt es sich dabei um Einzelfälle, die müssen durch den Bundesgesetzgeber vermieden werden, indem man ein entsprechendes Register einrichtet. Denn das sind typische Fälle, wo alle Verwaltungsebenen, die damit beschäftigt waren, für sich richtig gehandelt haben und trotzdem für die Betroffenen ein extrem unbefriedigendes Ergebnis herausgekommen ist. Last but not least möchte ich auf einen anderen Sachverhalt hinweisen, den wir schon mehrfach angesprochen haben, nämlich, dass Menschen mit Behinderung, die in einer entsprechenden Einrichtung untergebracht sind, dann extra bezahlen müssen, wenn sie diese Einrichtung zu oft verlassen. Das ist sehr unangenehm und unfair. Ein Mieter einer Gemeindewohnung, der längere Zeit im Spital ist, dann auf Reha ist, in diesem Jahr noch auf Urlaub geht und seine Eltern besucht, muss für die Gemeindewohnung auch nicht mehr zahlen, weil er, sagen wir einmal, 100 Tage im Jahr diese Wohnung nicht nutzt. Solange das der Hauptwohnsitz, der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist, ist das überhaupt kein Problem, man kann dann, wenn man entsprechend bedürftig ist, auch Mietzinsbeihilfe oder Ähnliches beziehen. Wenn ich als Mensch mit Behinderung in einer Einrichtung lebe und dort mehr als 70 Tage nicht anzutreffen bin, dann muss ich für jeden Tag, der darüber hinausgeht, den ich nicht in der Einrichtung bin, so eine Art Erhaltungsbeitrag zahlen. Das heißt, ich kann es mir nicht leisten, länger abwesend zu sein. Das ist eine unzulässige Ungleichbehandlung. Wir finden, das gehört geändert. Es wurde schon bei den Werkstätten geändert, da wurden die Regelungen gelockert, bei den Wohneinrichtungen sind sie noch immer vorhanden, und wir bitten das zu überdenken. Abschließen möchte ich mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen. Es geht bei unseren Berichten nicht um Kritik um der Kritik willen, es geht nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen, und es geht nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, Wahrnehmungen aufzunehmen, juristisch zu beurteilen, die Verwaltung und auch die Politik darauf aufmerksam zu machen, was man ändern kann, um die Verwaltung bürgerInnenfreundlicher zu gestalten. Der Herr Abg. Burian hat gesagt, man sollte daher nicht relativieren, sondern verbessern. Ich kann das nur fünfmal unterstreichen. Ich sehe auch nicht die Kritik so drastisch, wie sie geäußert wurde, nämlich, dass es überhaupt keine Reaktion auf die Berichte der Volksanwaltschaft gibt und dass sich nichts verbessert. Das muss ich schon alleine auf Grund meiner Psychohygiene sagen, ich sehe schon Verbesserungen, aber ich teile die Kritik, dass die Verwaltung sehr oft damit beschäftigt ist, zu erklären, warum etwas so sein muss, wie es ist, warum es nur ein Einzelfall ist, warum man nichts ändern kann und dass eh alles gut ist. So gesehen teile ich die Einschätzung der Frau Abg. Keri, dass viel Energie für die Rechtfertigung verwendet wird, die besser verwendet wäre, zu schauen, wie man die Verhältnisse ändern kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich hoffe, wir werden schon beim nächsten Bericht diesbezüglich auch eine Verbesserung bemerken, und ich kann Ihnen versichern, dass Ihnen unser nächster Bericht in den nächsten Wochen vorliegen wird und daher zeitnäher behandelt werden kann. Dass der Bericht über das Jahr 2024 erst so spät behandelt werden konnte, liegt daran, dass sich der Wiener Landtag letzten Herbst aufgelöst hat und wir den neuen Landtag nicht sofort mit einem Bericht belästigen wollten. Der Bericht 2025 wird Ihnen, wie gesagt, in wenigen Wochen zugehen und kann aus unserer Sicht noch vor dem Sommer oder unmittelbar nach dem Sommer behandelt werden. - Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Volksanwalt für seine Ausführungen. Ich bedanke mich bei der Frau Volksanwältin und den Herrn Volksanwälten für ihre Ausführungen. Ich glaube, Sie haben gezeigt, wie wichtig die Einrichtung der Volksanwaltschaft ist, um uns auch mit der einen oder anderen Anregung Hinweise zu geben, wo wir den einen oder anderen Ablauf optimieren können. Danke für diese wertvolle und konstruktive Kritik und die gute Zusammenarbeit und vielen herzlichen Dank, dass Sie heute zu uns in den Wiener Landtag gekommen sind. Nehmen Sie den Dank des Landtages nicht nur für unsere Zusammenarbeit mit, sondern leiten Sie diesen Dank bitte auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) Die Debatte ist geschlossen, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön, ich stelle die einstimmige Kenntnisnahme des Berichtes fest. Es liegen nun vier Anträge zu diesem Poststück vor. Wir haben hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag des Klubs der FPÖ, Schluss mit Mindestsicherung und Vorauszahlungen bei unsicherem Aufenthaltsstatus. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung bei den Antragsstellern, der FPÖ, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls eingebracht vom FPÖ-Rathausklub, betreffend Rücknahme der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Antrag wurde vom Rathausklub der Wiener Volkspartei eingebracht und betrifft die Wiederherstellung von Kindeswohl und Kinderschutz in Krisenzentren der MA 11. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich die Zustimmung bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ, somit ist dieser Antrag in der Minderheit und abgelehnt. Wir kommen zum vierten Antrag, eingebracht vom Rathausklub der Wiener Volkspartei, betreffend Verbesserung der Versorgungskapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychosomatik im Wiener Gesundheitsverbund. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ, somit ist dieser Antrag auch in der Minderheit und abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über den Österreichischen Stabilitätspakt 2025. Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau Landesrätin Barbara Novak, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte, Frau Berichterstatterin. Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, ich habe an dieser Stelle zum Stabilitätspakt schon einige Ausführungen getätigt, unter anderem auch heute früh in der Fragestunde, sodass wir, glaube ich, gleich in die Debatte einsteigen können, auf die ich mich schon sehr freue. - Danke schön. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Frau Landesrätin, das greifen wir natürlich sofort auf. Als Erster hat sich bereits der Herr Abg. Regierungsrat Taborsky gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Landesrätin! Der Stabilitätspakt ist ein wichtiges budgetpolitisches Steuerungsinstrument. Deswegen sind wir als ÖVP auch dafür, diesen entsprechend zu beachten, und wir haben ja eine dringliche Anfrage zu diesem Thema gestellt. Es war zufällig der Aschermittwoch, ich erinnere an die Rede, die ich damals gehalten habe, wo ich gemeint habe, dass der Aschermittwoch und die Fastenzeit ja in Gedenken an das Fasten von Jesus Christus stehen und der Unterschied nur ist, dass er selbst gefastet hat, während diese Stadtregierung den Wienerinnen und Wienern ein vollkommen unberechtigtes Fastenpaket auferlegt. Und ich glaube, das hat auch viel mit diesem Stabilitätspakt zu tun, wie man es nämlich auch anders machen könnte, als es diese Stadtregierung macht, und das möchte ich jetzt etwas ausführen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe gelesen, dass der Stabilitätspakt als Grundlage die Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten hat. Da würde ich ein bisschen vorsichtig sein, denn einer der Gründe, warum das Bundesbudget in der letzten Legislaturperiode nicht ganz hingehauen hat, waren Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten. Aber wie auch immer ist es so, dass wir die Punkte genau abhandeln müssen, und ich kann mich erinnern, die Frau Finanzlandesrätin hat in einer ihrer Reden oder Pressekonferenzen gesagt, dass sie darauf achten wird, dass das Budget in Wien konsolidiert wird - und zwar zwei Drittel Ausgaben und ein Drittel Einnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist am Horizont für uns noch nicht ersichtlich, wie diese Zahlen erreicht werden sollen. Wahr ist vielmehr, dass die Länder teilweise durchaus positiv bilanzieren, Wien allerdings in der Neuverschuldung 50 Prozent der Länderschulden übernimmt und entsprechend so viel wie alle anderen Bundesländer zusammenbringt. Ich höre schon wiederum das Argument: Na ja, Wien ist ja gleichzeitig Land und Gemeinde. Kollege Deutsch ist ja nach mir dran. Er wird dann erklären - davon gehe ich schon aus -, dass alle diese Zahlen, die ich sage, anders zu interpretieren sind. Ich glaube allerdings, dass hier Zahlen ganz klar auf dem Tisch liegen, die vorsehen, dass auch wenn man diese Prognosen zusammenrechnet und sie mit dem Bevölkerungsanteil vergleicht, noch immer 44 Prozent der Gesamtverschuldung in Wien stattfinden. Warum ist das gerade beim Stabilitätspakt wichtig? - Weil der Stabilitätspakt uns klar andere Zahlen mitgibt. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Budgetpolitik dieser SPÖ-und-NEOS-Regierung erinnert mich ein bisschen an das Märchen von Rotkäppchen und dem bösen Wolf. Grundsätzlich geht das Rotkäppchen durch den Wald und versucht, die Dinge zur Großmutter zu bringen. Der böse Wolf ist in der Regel die alte Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass das Rotkäppchen sein Ziel nicht erreicht. Es ist leider anders, denn das Budgetvoodoo und das Märchen der Budgetzahlen dieser SPÖ-und-NEOS- Stadtregierung kann ich einmal an einem Beispiel festmachen. 2025 war ein gutes Beispiel. Zuerst hat man behauptet, es sind 2,3 Milliarden EUR Defizit. Dann waren es in einer Pressekonferenz plötzlich 3,6 Milliarden EUR. Schlussendlich hat man gesagt: Hurra, wir haben es nur mit 2,8 Milliarden EUR geschafft. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade der Stabilitätspakt sieht kein Budgetvoodoo in dieser Art und Weise und keine Märchen über Budgetzahlen vor, sondern klare Fakten. (Beifall bei der ÖVP.) Gleich auch zum Märchen der Finanzierungslücke über die kalte Progression. Dazu komme ich noch später. Es offenbart sich da aber natürlich der grundlegende Unterschied zwischen einer ÖVP-Wirtschafts- und Steuerpolitik und einer Steuer- und Wirtschaftspolitik oder Abgabenpolitik wie SPÖ und NEOS sie machen. - Sie greifen über Abgabenerhöhungen in die Taschen. Sie sind in Wien in Wirklichkeit auch Inflationstreiber - ich komme dazu noch später -, während wir im Bund eine Steuerreform beschlossen haben, eben die Abschaffung der kalten Progression und einen Abgaben- und Steuerstopp. Das sind natürlich grundlegend andere Punkte. Jetzt komme ich einmal zum ersten Punkt, zur kalten Progression. Ich nenne es in diesem Zusammenhang lieber Steuerreform, weil dieses Wort kalte Progression doch ein bisschen ein hartes Wort ist. Das ist eine jahrelange Forderung vieler politischer Parteien gewesen. ÖVP und GRÜNE haben es umgesetzt. Was war der Erfolg dieser Steuerreform? - 300 EUR netto hat jeder Durchschnittsverdiener und jede Durchschnittsverdienerin 2023 im eigenen Geldtascherl gehabt. Von 2023 bis 2025 waren das 1 000 EUR Entlastung pro Person - zusätzlich zum zehnjährigen Gebührenstopp des Bundes. Was hat die Stadt Wien gemacht? Welche Auswirkungen hatte das auf die Stadt Wien? - Trotz der Abschaffung der kalten Progression haben die Ertragsanteile von 2023 bis 2025 um 163 Millionen EUR mehr ausgemacht als ursprünglich veranschlagt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist jetzt nur eines der Beispiele, wie hier versucht wird, Budgetzahlen zu beschönigen. Da gibt der Stabilitätspakt einen Rahmen. Budgets sind ja oft abstrakte Zahlen. Der Stabilitätspakt sieht allerdings vor, dass auf Grund des Bevölkerungsschlüssels in Wien eine entsprechende Budgetzahl vorgesehen ist. Das heißt, die Neuverschuldung 2026 sollte 1,3 Milliarden EUR betragen. Was antworten die Stadt Wien und die SPÖ-und-NEOS-Stadtregierung auf diese entsprechende Vorgabe? Wie gesagt wundert mich immer ein bisschen, dass die NEOS bei dieser Aktion da so sprachlos mittun. - Das Budget der Stadt Wien sieht eine Neuverschuldung von 2,6 Milliarden EUR vor, das heißt um 1,3 Milliarden EUR mehr, als im Stabilitätspakt drinnen steht. Jetzt schauen wir uns die Zahl für 2027 im Stabi-Pakt an: 961 Millionen EUR. Was ist die Antwort aus Wien? - 2,3 Milliarden EUR. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir heute beschließen werden, ist dieser Stadtregierung offensichtlich wurscht. Das ist sehr traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wie reagiert man aber in der Stadt Wien? - Man reagiert natürlich nicht so, dass man sagt, man schaut sich das jetzt an und versucht, dieses Budgetziel zu erreichen, sondern man erhöht einmal die Abgabenquote. Man macht neue Schulden in der Höhe von 5,5 Milliarden EUR zwischen 2023 und 2025 und schraubt den Gesamtschuldenstand in eine neue Rekordhöhe von 30 Milliarden EUR. Dazu kommt noch - das reicht noch nicht -, dass es hier herinnen bereits einen Beschluss gibt - natürlich nicht mit den Stimmen der ÖVP, sondern mit dieser Stadtregierung -, dass man diese Neuverschuldung auch entsprechend ausweiten kann. Das heißt, man rechnet bereits jetzt damit, dass sich das nicht ausgeht, und hat einen Vorratsbeschluss gefasst, dass bereits 2026 neue Kredite von 4,5 Milliarden EUR quasi als Blankoscheck aufgenommen werden können. Das alles - ich erinnere daran - angesichts eines Stabilitätspaktes, der eine Neuverschuldung von 1,3 Milliarden EUR vorsieht. Das ist dieser Stadtregierung aus SPÖ und NEOS aber offensichtlich wurscht. Was tut die Stadtregierung im Rahmen der Budgetsanierung sonst noch? - Rücklagen wurden von 2,1 Milliarden EUR im Jahr 2020 auf 985 Millionen EUR im Jahr 2025 reduziert. Die Zinsen für die Finanzschulden sind von 47,9 Millionen EUR im Jahr 2020 auf sage und schreibe 281 Millionen EUR im Jahr 2026 erhöht worden. Wenn Sie jetzt glauben, man würde in sich gehen und sagen: Um Gottes willen, wir verspielen gerade die Zukunft der Wienerinnen und Wiener, dann sind Sie im Irrtum. Denn in dieser Stadt regieren SPÖ und NEOS. Was ist denen eingefallen? - Die Erhöhung der Leistungssteuer, um dieses Loch exakt zu stopfen. Das ist nämlich zufällig die Neueinnahme in diesem Bereich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man hat gleichzeitig die Zweckwidmung dieses Wohnbauförderungsbeitrages aufgehoben. Das bedeutet ganz klar: Man stopft Budgetlöcher in diesem Bereich. Für die SPÖ ist mir das klar. Dass aber die NEOS da zuschauen, ist wirklich eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Weiters Abgabenerhöhungen: Wir haben einen neuen Abgabenrekord. Die Abgaben wurden also von 1,7 Milliarden EUR im Jahr 2020 auf 2,8 Milliarden EUR im Jahr 2026 erhöht. Diese Stadt kostet jede Wienerin und jeden Wiener in den letzten sechs Jahren 1 Milliarde EUR mehr, meine sehr verehrten Damen. Das ist natürlich vollkommen inakzeptabel. Weil ich bei Budget- und Finanzdebatten teilweise auch immer wieder das Argument höre, dass diese Regierung - also natürlich die letzte Regierung - die Inflation hat durchrauschen lassen und dass alles eine Katastrophe ist, möchte ich kurz einmal darauf hinweisen - ich habe das schon zu einem anderen Zeitpunkt gemacht: Abgaben versus Teuerung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der VPI ist von 100 Punkten im Jahr 2015 auf 141,8 Punkte im Jahr 2026 gestiegen. Die Abgabenquote in Wien hat sich im selben Zeitraum allerdings auf 202 Prozentpunkte verdoppelt. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie, SPÖ und NEOS, haben dafür gesorgt, dass die Inflation in Wien massiv befeuert wird. Das ist Ihr Verdienst in dieser Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Lasten der Menschen, die hier wohnen. (Beifall bei der ÖVP.) Zu den Ertragsanteilen: Ich habe das schon gesagt. Ich habe diese Frage auch im Finanzausschuss gestellt und habe da noch keine Antwort bekommen. Allerdings darf ich hier noch einmal klar feststellen: Wir liegen in Wien auf einem neuen Höchststand - trotz Steuerreform für die Steuerzahler und die Leistungserbringer. Wer sind die, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Das sind die Leistungswilligen. Natürlich ist es so, dass wir jene Menschen entlasten müssen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, ihre Arbeit machen, Steuern zahlen und damit das Gesundheitssystem und auch die entsprechenden Leistungen finanzieren, die diese Republik für die Mitbürgerinnen und Mitbürger bringt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ertragsanteile für Wien sind von 5,8 Milliarden EUR im Jahr 2021 auf sage und schreibe 8,5 Milliarden EUR im Jahr 2025 gestiegen. Trotzdem schaffen Sie es nicht, ein vernünftiges konsolidiertes Budget vorzulegen. Weiters zu Ihrem Vorwurf der Auswirkungen der Steuerreform auf das Budget: Ich habe mir auch das angeschaut. 2023 bis 2025 - ich habe es schon gesagt - waren es 5,5 Milliarden EUR an neuen Schulden. Was hätte die kalte Progression, die Steuerreform, da ausgemacht? - Das sind 1,8 Milliarden EUR. Das heißt, die Argumentation, dass Ihr Budget auf Grund der Nichtfinanzierung der Steuerreform, die diese letzte Bundesregierung gemacht hat, aus dem Ruder läuft, ist schlichtweg nicht mit Fakten und Zahlen belegbar. Denn das hätte Ihr Budget keinesfalls saniert. Sie sind noch immer weit weg von den 1,3 Milliarden EUR, die dieser Stabilitätsakt für Wien eigentlich vorsehen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt komme ich zu den Investitionen. Wir haben in Wien eine dramatische Situation, was die Arbeitslosenquote betrifft. Sie ist doppelt so hoch wie in den anderen Bundesländern zusammengenommen. 40 Prozent aller Arbeitslosen und 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind in Wien. Sie schaffen es auch nicht, die Menschen in Beschäftigung zu bringen. Ihre Investitionsquote, die diese Situation vielleicht verbessern würde, sinkt von 2024 auf 2026 von 11,75 Prozent auf 9,92 Prozent. Das ist dramatisch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben das schon vorhin beim Wissenschaftssektor von Kollegen Gorlitzer gehört, der das sehr blendend ausgeführt hat und gesagt hat: Wenn man glaubt, so in die Zukunft zu investieren, dann hat man die Zukunft der Wienerinnen und Wiener verspielt, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Das sind die falschen Signale. Sie schaffen keine Zukunft. Sie schaffen Budgetdefizite in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde Sie ersuchen: Hören Sie mit den Budgetmärchen auf! Hören Sie damit auf, Ihre Prognosen dann auch selbst zu überschreiten! Sorgen Sie für Stabilität im Budget! Wir haben jetzt eine entsprechende Vorgabe vorliegen. Halten Sie den Stabilitätspakt ein! Wir sind im Interesse der Wienerinnen und Wiener und der Zukunft der Stadt für diesen Stabilitätspakt. - Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön, Herr Abgeordneter. Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Deutsch zu Wort gemeldet. Da ist sie. - Bitte, Frau Bundesrätin. Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frau Finanzlandesrätin, sehr geehrte Abgeordnete des Wiener Landtages! Ich freue mich sehr, dass ich heute erstmals hier stehen und von meinem Rederecht Gebrauch machen darf. Für die, die mich nicht kennen: Ich bin Julia Deutsch. Ich bin Wiener Bundesrätin. Ich bin die einzige NEOS- Bundesrätin. In dieser Funktion fühle ich mich berufen, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Das ist der Stabilitätspakt und die Frage, wie wir es schaffen, den gesamtstaatlichen Finanzhaushalt in Österreich wieder hinzubekommen. Denn man muss schon sagen: Wir haben viele Jahre in Österreich ein "Koste es, was es wolle" gelebt. Nun haben wir viele Ideen, wie man das wieder hinbiegt. Das bringen wir auch auf Bundesebene und auf Länderebene ein. Wir reden heute aber nicht nur über das Sparen im System. Wir reden vor allem über diese großen Brocken. Wenn ich in Wien unterwegs bin, dann sehe ich sehr schnell, wo die öffentlichen Mittel ankommen. Das ist der öffentliche Transport, der tagtäglich 2,4 Millionen befördert. Das sind die Schulen, in denen immer mehr Kinder ausgebildet werden, die die unterschiedlichsten Bedürfnisse haben. Das sehe ich auch in den Spitälern, wo mit unglaublich großem Einsatz immer mehr geholfen wird und auch immer mehr geleistet werden muss. All das kostet Geld. All das ist auch notwendig. Genau deshalb müssen wir uns aber die Frage stellen: Wie schaffen wir es, diese Notwendigkeit zu stemmen? Wie stellen wir sicher, dass wir sie auch in Zukunft stemmen können? - Genau an diesem Punkt setzt der Stabilitätspakt an. Der Stabilitätspakt ist die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wie wir unsere öffentlichen Finanzen miteinander gestalten, das heißt, wie wir sie ausgeben und auch inwieweit wir Schulden aufnehmen können. Nach intensiven Verhandlungen, die es unter den bundesweiten Koordinationspartnern gegeben hat, gibt es nun den neuen Stabilitätspakt, der ein Regelwerk für ganz Österreich darstellt. (Beifall bei den NEOS.) Sie müssen verzeihen. Ich bin es aus dem Bundesrat nicht gewöhnt, dass es auch für mich Applaus gibt. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Also Bund, Länder und Gemeinden tun sich zusammen, um die hohen Defizite, die es gibt, zurückzuführen und die Staatsfinanzen auf ein nachhaltiges Maß zu bringen. Das ist wichtig. Denn wer gemeinsam wirtschaftet, der trägt auch gemeinsam Verantwortung. Deshalb brauchen wir auch diesen Pakt. Wenn ich mich frage, warum wir diesen Pakt brauchen: Na ja, die Ausgangslage ist keine einfache. Österreich befindet sich in einem EU-Defizit-Verfahren. Der Stabilitätspakt ist deshalb nicht nur für uns innerhalb dieses Landes als ein klares Signal zu verstehen, sondern natürlich auch außerhalb auf EU-Ebene. Er spiegelt im Endeffekt das gemeinsame Vorhaben wider, das öffentliche Defizit deutlich zu senken, sodass wir bis 2029 die Maastricht-Linie wieder schaffen. Das heißt, wir bauen hier auf Vertrauen und wollen Vertrauen schaffen - nicht nur innerhalb Österreichs oder innerhalb Wiens, sondern natürlich auch auf europäischer Ebene. Der Stabilitätspakt legt Ziele fest. Er sorgt für Abstimmung zwischen den Ebenen. Er macht klar: Zielverfehlungen müssen erklärt und auch korrigiert werden. Anders gesagt: Der Stabilitätspakt ist ein Ordnungsrahmen für Verantwortung. Ein Punkt ist uns als NEOS natürlich auch wichtig. Das ist das Thema Transparenz. In der Vergangenheit hatte die Republik oftmals gesamtstaatliche Zahlen, bei denen nicht ganz klar war, wie sie eigentlich zustande kommen und wo sie herkommen. Künftig werden die Budgetdaten aller Länder transparent eingesendet, sodass ganz klar ist, wie sich was zusammensetzt. Das ändert sich also jetzt. Das ist auch entscheidend, denn Transparenz ist im Endeffekt die Vorrausetzung dafür, dass Verantwortung überhaupt möglich ist. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Jetzt sind wir hier natürlich in Wien. Wien hat als Bundesland, aber zugleich als Gemeinde eine besondere Rolle. Viele Aufgaben, die in anderen Bundesländern auf mehrere Ebenen aufgeteilt sind, kommen hier zusammen. Das macht die Zahlen oft schwerer vergleichbar. Das macht alles wesentlich komplexer. Dazu kommt: Wien ist natürlich auch eine wachsende Stadt. Wir wachsen in der Bildung. Wir investieren in die Bildung. Wir investieren in Infrastruktur. Wir investieren in den Gesundheitsbereich. Wir investieren in Zukunftsbereiche, die aktuell sehr stark gefordert sind. Wien übernimmt dabei auch immer wieder Aufgaben, die über die Stadt hinausgehen. Ein rezentes Beispiel dazu sind die Gastpatientinnen und Gastpatienten in der Gesundheitsversorgung. Genau deshalb gilt aber auch: Eine wachsende Stadt braucht Investitionen. Sie braucht aber gleichzeitig auch solide Finanzen, damit auch morgen und übermorgen weitere Investitionen möglich sind. Was heißt das jetzt aber alles für uns? - Der Stabilitätspakt ist jetzt vielleicht ein Grundrahmen. Politische Entscheidungen trifft er aber natürlich nicht. Das liegt an uns. Da möchte ich als NEOS-Bundesrätin schon offen sein. Konsolidierung heißt nicht einfach, weniger auszugeben. Es heißt, klüger auszugeben. Es heißt, im System zu sparen. Damit meine ich unter anderem, dass sich Österreich immer noch politische Strukturen leistet, deren Mehrwert man zumindest hinterfragen darf und auch hinterfragen können muss. Das sage ich als Person, die selbst in solch einer Struktur sitzt. Dass auch der Bundesrat auf den Prüfstand gehört, haben Sie vielleicht mitbekommen. Man muss hinterfragen dürfen. (Beifall bei den NEOS.) Es geht aber nicht nur um die Institutionen. Es geht um ein Prinzip. Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert. Dieses Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern - ob wir es in der Bildung, im Gesundheitssystem oder in der Pflege haben - kostet im Endeffekt ja nicht nur Nerven. Es kostet auch Milliarden. Diese 15a-Vereinbarung, die ja ursprünglich als Instrument der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gedacht war, ist ja leider nicht viel mehr als ein sehr dichter, undurchsichtiger Vertragsdschungel geworden. Auch dieser Stabilitätspakt heute ist eine 15a-Vereinbarung. Er soll eine der letzten sein, die wir in dieser Form brauchen. Was gehört aber noch dazu? - Dazu gehören auch die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte hier in Wien - Posten mit Gehalt, eigenem Büro, eigenem Personal, aber ohne eigenes Ressort und auch ohne operative Verantwortung. Wir haben ihre Abschaffung bereits im Wiener Regierungsprogramm verankert. Jetzt gilt es, die nächsten Schritte zu setzen. (Beifall bei den NEOS.) Das heißt letztendlich auch, dass dieser Stabilitätspakt nur dann funktionieren kann, wenn er als gemeinsames Projekt gesehen und verstanden wird, nicht als Kontrolle von oben, nicht als Druck von außen, sondern ganz im Rahmen der Reformpartnerschaft. Ziel ist es ja letztendlich auch, Potenziale zu heben, vor allem im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, im Bereich der Infrastruktur, in der Verwaltung, aber auch generell in den Strukturen, die wir haben. Der Stabilitätspakt ist dabei ein gemeinsames, aber auch ein gegenseitiges Versprechen, dass wir alle durch pflichtbewusste und vernünftige Koordination Investitionen und damit Wohlstand und Sicherheit für unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unserer Enkelkinder absichern. Meine Damen und Herren, der Stabilitätspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend wird sein, wie wir diesen Rahmen auch tatsächlich nutzen. Wenn wir ihn ernst nehmen, dann ist er nicht nur ein Signal an die europäische Ebene, sondern vor allem ein Signal an die Menschen in diesem Land, dass wir verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgehen. Die hohe Parteienförderung, die nicht amtsführenden Stadträte, die zweiten Bezirksvorsteherstellvertreter: Das sind einfach alles Beispiele für ein politisches System, das noch viel Potenzial hat, bei sich selbst zu sparen. Ich finde, wenn wir heute schon über die Budgetsanierung sprechen, dann sollten wir diese Ideen auch nicht unter den Tisch fallen lassen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Bundesrätin sehr herzlich für ihren Redebeitrag. Als Nächste ist Frau Abg. Schneckenreither zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte schön. Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über den sogenannten Stabi-Pakt. Das klingt immer so nett. Wenn man der Vorrednerin aber jetzt zugehört hat, klingt Stabi-Pakt zwar lieb und nett, worum geht es dabei aber eigentlich? - Kleiner Spoiler: So lieb, wie es klingt, ist es, finde ich, definitiv nicht. Formal: Den neuen Stabi-Pakt haben Bund, Bundesländer und Gemeinden gemeinsam verhandelt. Wir haben es gerade schon gehört. Für Wien hat vor allem Michael Ludwig in seiner Rolle als Landeshauptmann, vor allem aber auch als Vertreter der städtischen Gemeinden und als Präsident des Städtebundes dort mitgewirkt. Vor allem hat er es auch unterschrieben. Wenn ich es richtig gesehen habe, hat er den Stabi-Pakt als einzige Person sogar zweimal unterschrieben. Er steht offensichtlich wirklich dahinter. Jetzt braucht dieser Pakt eben nur noch die Zustimmung im Landtag, damit er auch wirklich in Kraft treten kann. Zum Inhalt: Was regelt der Pakt inhaltlich? Wir haben es jetzt auch schon gehört. - Der Stabi-Pakt soll gewährleisten, dass die Maastricht-Kriterien auch in Österreich eingehalten beziehungsweise wieder erreicht werden. Zur Erinnerung: Die Maastricht-Kriterien besagen, dass es eine Beschränkung der gesamtheitlichen Schuldenquote auf maximal 60 Prozent des BIP beziehungsweise des gesamtstaatlichen Defizits auf maximal 3 Prozent pro Jahr geben soll. Wie die Kollegin es vorhin so schön gesagt hat: Man muss ja auch hinterfragen dürfen. Diese Maastricht-Kriterien werden regelmäßig massiv hinterfragt, weil die Zahlen für diese Kriterien einfach aus der Luft gegriffen sind. Österreich hat jetzt das Problem, dass es die letzten Jahre die Defizitgrenze nicht eingehalten hat und deshalb ein Defizitverfahren eingeleitet wurde. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das wart ihr! Da ist die Gewessler schuld!) - Das waren nicht nur wir. Da macht ihr es euch ein bisschen einfach. Jetzt wurde ein Pfad vorgegeben, wie Österreich sein Defizit reduzieren muss. Der Stabi-Pakt klärt jetzt eben auch die Aufteilung der Verantwortung zwischen den Ebenen beziehungsweise Gebietskörperschaften innerhalb von Österreich, also wer wie viel beitragen muss, um die Ziele zu erreichen, und wie die Strafzahlungen aufgeteilt werden, falls die Werte nicht eingehalten werden. Die Landesregierung, allen voran die SPÖ, hat also ganz klar einem Instrument der Austeritätspolitik zugestimmt - man kann es auch Sparzwangpolitik nennen -, was sogar manche Mitglieder der Wiener Landesregierung massiv ablehnen. Landesrat Peter Hacker hat noch im November im "Profil" gesagt, dass die Maastricht-Kriterien "neoliberale Modelle" sind, "die in die Mottenkiste gehören". Weiters sagt er: "Ich erwarte mir, dass Bundeskanzler und Finanzminister das in Brüssel unmissverständlich klarmachen." Ein weiteres Zitat: "Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und in Schulen nicht? Das ist idiotisch. Das macht man nur, wenn man will, dass sich der öffentliche Sektor zurückzieht." (Beifall bei den GRÜNEN.) Diesen Aussagen muss man eigentlich gar nichts mehr hinzufügen. Die Frage ist nur: Was ist damit passiert? - Austerität funktioniert nicht nur nicht. Es funktioniert nicht, die Schulden abzubauen, die die VertreterInnen der Austerität ja gern reduzieren möchten, weil die Wirtschaftsleistung durch diese Art der Politik einbricht. Das ist mittlerweile umfassend empirisch bewiesen. Vor allem aber schadet die Austeritätspolitik unserer Gesellschaft ganz massiv. Sie verfestigt nämlich Klassen- beziehungsweise Vermögensunterschiede oder baut sie sogar aus. Sie führt immer zu massiven Kürzungen im Sozialbereich und bei Leistungen der Daseinsvorsorge. Das sehen wir gerade in Wien ganz gut. Sie fördert die Abhängigkeit vom Markt und zwingt immer mehr Menschen, niedrige Löhne zu akzeptieren. Da möchte ich nur an die Lohnverhandlungen im Herbst erinnern, bei denen es irgendwie selbstverständlich war, dass Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate ausgemacht worden sind. Kurz: Die Austeritätspolitik führt zu mehr privat und weniger Staat. Sie schadet der Demokratie und fördert ... (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo schadet das der Demokratie?) - Man muss es leider ganz brutal sagen: Sie schadet der Demokratie, weil das Vertrauen in den Staat sinkt, und fördert dadurch ganz klar den Faschismus. Das hat Clara Mattei in ihrer Arbeit nachgewiesen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eigentum ist Faschismus, oder? - Heiterkeit bei der FPÖ und bei Abg. Mag. Caroline Hungerländer.) - Die Kollegen von der FPÖ lachen, weil sie genau wissen, dass es stimmt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch an dieser Stelle zur Erinnerung: Austerität und neoliberale Politik sind kein Naturgesetz. Die Natur bestimmt nicht, dass wir das so machen müssen, sondern es ist eine aktive politische Entscheidung, für die sich die SPÖ-und- NEOS-Landesregierung mit der Unterzeichnung des Stabilitätspaktes noch einmal entschieden hat. (Zwischenruf von Abg. Mag. Stefanie Vasold.) Gleichzeitig beweist die rot-pinke Stadtregierung auch tagtäglich und immer wieder in ihrem eigenen Wirkungsbereich, dass sie auch da dem neoliberalen Wahnsinn - man muss es leider so sagen - verfallen ist: einerseits durch das Festklammern am Mantra, zu zwei Dritteln ausgabenseitig und zu einem Drittel einnahmenseitig zu sparen, und vor allem, indem sie ausschließlich die Mittelschicht und die ärmeren Bevölkerungsgruppen für die aktuelle Budgetkrise zahlen lässt. Wer muss nichts zahlen? - Wie an dieser Stelle schon so oft gesagt: die Vermögenden und Überreichen. Die bleiben verschont. Dabei könnte man sie mit der Einführung einer Leerstands- oder Freizeitwohnsitzabgabe eben auch in Wien einen fairen Beitrag zahlen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ebenso wurde schon mehrmals angemerkt: Es gibt mittlerweile genug Untersuchungen, dass die Vermögenden gerade in Zeiten von Austeritätspolitik noch schneller reich werden als sonst. Leider trägt jetzt auch die rot-pinke Stadtregierung dazu bei, dass das weiter der Fall sein wird. Wie Sie schon merken: Wir GRÜNEN sind alles andere als glücklich über diesen Stabilitätspakt und werden daher auch nicht zustimmen. Wir hätten uns stattdessen von Lhptm Michael Ludwig erstens das Hineinverhandeln der Reform der Grundsteuer, zweitens das Hineinverhandeln der Einführung von Erbschafts- beziehungsweise Vermögensteuern, damit eine faire und vor allem auch wirtschaftlich sinnvolle Budgetkonsolidierung möglich ist, und vor allem das Hineinverhandeln einer sogenannten Golden Rule, also einer Ausnahme für sinnvolle Investitionen in Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und dergleichen mehr, erwartet. Investitionen in diesen Bereichen verschieben zu müssen, weil man sich von aus der Luft gegriffenen Zahlen wie den Maastricht-Kriterien einschränken lässt, wird uns in Zukunft massiv auf den Kopf fallen. Dadurch wird der Hitzesommer immer ärger werden. Man wird ihn in Wien immer weniger aushalten. Das Bildungssystem wird noch mehr zu einem Zweiklassensystem, und beim Gesundheitssystem werden die schon jetzt langen Wartezeiten wohl noch länger werden. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Was habt ihr gemacht mit dem ...?) Auch in Deutschland ist man mittlerweile draufgekommen, dass die Schuldenbremse keine so gute Idee war, und hat mittlerweile ein Sondervermögen in Milliardenhöhe beschlossen. Das würde auch Österreich guttun. Dazu haben wir jetzt auch einen Antrag zur Einführung einer Golden Rule in Österreich eingebracht. Ich weiß schon: Wir haben in Wien nicht alle Kompetenzen. Wir können also nicht alles alleine entscheiden. Gerade aber da, wo der Bund unsere Zustimmung braucht, sollte man diesen Handlungsspielraum auch nutzen, damit die neoliberalen Modelle endlich wirklich in die Mottenkisten verbannt werden, wie das Peter Hacker so schön gesagt hat. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abgeordneten. Als Nächster ist Abg. Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrte Damen und Herren! Es fröstelt mich trotz Klimawandel vor den Worten von Frau Schneckenreither. (StR Peter Kraus, MSc: Was wir alles ...!) - Das ist ja unfassbar. Haben Sie jetzt wirklich im Ernst gesagt, dass mehr privat und weniger Staat gefährlich für die Demokratie ist? (Abg. Theresa Schneckenreither, MSc: Ich bringe Ihnen das Buch mit!) - Ja, bringen Sie mir das Buch mit. Ich sage Ihnen ein praktisches Beispiel: In der UdSSR gab es wenig privat und viel Staat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die UdSSR besonders gut für die Demokratie war. In Nordkorea gibt es wenig privat und viel Staat. Also Nordkorea ist jetzt auch nicht als demokratisches Vorzeigeland auf dieser Welt bekannt. In China gibt es mehr Staat und wenig privat. Ich habe gehört, dort wählen sie ganz selten. Erklären Sie mir also bitte Ihren Zugang zur Demokratie! Sie haben hier gerade autoritäre Regime gelobt. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Theresa Schneckenreither, MSc und StR Peter Kraus, MSc.) Sie haben sich hier herausgestellt und haben gesagt ... (Anhaltender Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Heute können Sie mir tausend Bücher geben. Ich zeige Ihnen tausend Beispiele. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Noch viel schlimmer ist, dass sie am Ende des Tages auch die Opfer des Kommunismus verhöhnen. (StR Peter Kraus, MSc: Geht's noch?) Das gehört sich nicht, diese Verstaatlichungsorgie, die Sie uns hier erzählen wollten. (Abg. Christina Wirnsberger: ... Putin!) Nebenbei haben Sie auch noch das Zweite gesagt - da haben Sie sich super offenbart, Frau Kollegin: Privateigentum fördert Faschismus. Dieses Buch hätte ich von Ihnen auch gerne, Frau Kollegin, wo drinnen steht, dass Privateigentum Faschismus fördert. Am Anfang sind Sie aber fast mit Tränen in den Augen herausgekommen und haben gesagt: Wir sind in Österreich in der Situation, dass wir so viele Schulden haben. Wissen Sie, wer die Schulden gemacht hat? - Ihre Ministerin Gewessler. (StR Peter Kraus, MSc: Ganz alleine!) - Ihre Ministerin Gewessler hat es mit Fantasieprojekten nach fünf Jahren Regierungszeit - und natürlich mit den Steigbügelhaltern der ÖVP - geschafft, uns für die nächsten Jahre in ein EU-Defizitverfahren zu führen. Das war Ihre Ministerin. Also, Frau Kollegin, wenn Sie sich da herausstellen und sagen, es sind so viele Schulden da, Privateigentum ist Faschismus, und mehr Staat ist mehr Demokratie: Sie sind verrückt, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe von Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Mag. Thomas Reindl. - StR Peter Kraus, MSc: Nur weil du ...!) Entschuldigung, ich nehme das zurück. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (unterbrechend): Für den Begriff "verrückt" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Man muss am Ende des Tages schon verstehen, dass die Emotion mit einem durchgehen darf, wenn Menschen glauben, dass Eigentum Faschismus ist und mehr Staat gut für die Demokratie ist. (StR Peter Kraus, MSc: Kannst du jetzt einmal zur Sache ...?) Frau Kollegin, ich wollte Sie nicht als verrückte Person beschimpfen, aber ich bin doch sehr verwundert, was Sie hier von sich geben. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Dann entschuldige dich!) Ich habe mich vielleicht in den Worten vergriffen. Inhaltlich aber haben Sie sich ... Wenn Sie in einem demokratischen Parlament behaupten, dass mehr Staat gut für die Demokratie ist und Eigentum Faschismus fördert, Frau Kollegin, dann können Sie das wirklich in Ihrem privaten Sitzkreis machen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Caroline Hungerländer.) Sie verschwenden aber mit diesen Reden hier wirklich das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, das wir am Ende des Tages hier alle einbringen müssen. Das ist auch nicht gut für den Stabilitätspakt. Frau Kollegin, Sie wollten etwas zum Inhalt hören. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) - Herr Kollege, ich sage Ihnen auch noch etwas anderes. (StR Peter Kraus, MSc: Ich hätte gern, dass Sie nicht nur die Leute beschimpfen, sondern eine Rede halten!) - Nein, Entschuldigung. Das ist die typische GRÜNEN-Struktur. Sie wollen den Faschismus einführen. Sie behaupten, dass Staatseigentum auf einmal demokratiefördernd ist, und dann sagen Sie ... Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (unterbrechend): Bitte um Mäßigung in der Diskussion. Das haben wir alle nicht notwendig. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich habe mich für das eine Wort entschuldigt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Thomas Reindl.) Was Sie aber hier tun, ist demokratiegefährdend. Das hat nichts mit dem Beschimpfen von Leuten zu tun. Das sägt an den Grundfesten unserer Demokratie, wenn Sie glauben, dass Eigentum Faschismus ist. Also da sollten Sie wirklich in sich gehen. (Abg. Georg Prack, BA: ... besser zugehört!) Das ist eigentlich eine Schande, dass sich eine Partei dafür nicht entschuldigt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen diesen Stabilitätspakt nur deswegen, weil Sie gemeinsam mit der ÖVP für Jahrzehnte das Erbe unserer Kinder verplätschert haben. Deswegen brauchen wir diesen Stabilitätspakt. Deswegen müssen wir uns jetzt einschränken, weil Sie alles ausgegeben haben, was eigentlich für die nächsten Generationen notwendig gewesen wäre. Das ist der Grund. Wir werden diesem Stabilitätspakt aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Erstens weil wir der Sozialdemokratie nicht zutrauen, dass sie die Mittel richtig einsetzt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Thomas Reindl.) Die Kollegin von den NEOS hat ja gesagt: Man muss nicht sparen, man muss das Geld nur intelligent einsetzen. Ich bin jetzt schon sehr lange da. Es hat wenige Tage gegeben, in denen ich das Gefühl gehabt habe, dass hier in diesem Haus irgendein Geld intelligent eingesetzt worden ist. Ich erinnere an 1 Milliarde EUR für die Mindestsicherung. Ich erinnere daran, wo hier gespart wird. Wenn wir euch nicht gewarnt hätten, hättet ihr am Ende des Tages die Freifahrt von behinderten Menschen in Wien gestrichen. Ihr spart also immer am falschen Fleck und gebt das Geld am Ende des Tages auch am falschen Fleck aus. Es ist also wirklich bedauerlich, dass wir erleben müssen, dass die Regierung im Bund das Geld verplätschert hat, dass am Ende des Tages wir gezwungen sind zu sparen und dass wir leider Gottes eine Stadtregierung haben, der nicht zuzutrauen ist, das Geld richtig einzusetzen. Wir werden es ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke für die Wortmeldung. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Man sagt nicht danke für so eine Wortmeldung!) Als Nächster ist Abg. Christian Deutsch zu Wort gemeldet. - Ich darf dich bitten. Abg. Christian Deutsch (SPÖ): Herr Präsident, Frau Landesrätin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf europäischer Ebene wurden auch neue Fiskalregeln vorgegeben, bei denen verbindliche Werte für das maximale Wachstum eines sogenannten Nettoausgabenindikators, wie es heißt, im Vordergrund stehen. Dieser Indikator soll gewährleisten, dass die Schuldenquote des Mitgliedstaates unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibt und auch die Drei-Prozent-Grenze für das Budgetdefizit eingehalten wird. Daher ist für das Jahr 2026 ein Gesamtsaldo von minus 4,2 Prozent des BIP und für das Jahr 2029 ein Gesamtsaldo von minus 2,8 Prozent vorgesehen. Daher soll nun auf Grund dieser neuen unionsrechtlichen Regelungen der österreichische Stabilitätspakt angepasst werden. Diese Vereinbarung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft und löst den Stabilitätspakt 2012 ab. Wenn wir heute über diesen Stabilitätspakt reden, dann sind das aber nicht nur abstrakte Prozentsätze, sondern es geht letztendlich um die Rahmenbedingungen, die in der Folge auch viel Konkretes beeinflussen. Es geht um einen ordnungspolitischen Rahmen, der auch zeigt, ob und wie ein Staat funktioniert, den die Menschen jeden Tag brauchen, ob wir die Lebensqualität sichern oder wie groß zukünftige finanzielle Spielräume in diesem Land sind. Daher sage ich sehr bewusst, weil das immer wieder angesprochen wird: Stabilität ist nicht gleich Kürzung. Es geht darum, dass der Staat handlungsfähig bleibt und wir Entscheidungen rechtzeitig und auch transparent treffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Konkreten geht es darum: Dieser Pakt schreibt einen gemeinsamen Stabilitätspfad fest. Für den Gesamtstaat gilt ein zulässiges Maastricht-Defizit, das ich bereits angesprochen habe. Diesen Absenkungspfad vom Jahr 2026 bis 2029 gilt es, schrittweise planbar und auch nachvollziehbar zu machen. Dieser Pakt wird auf verschiedenen Ebenen umgesetzt. Für den Bundessektor inklusive Sozialversicherung gelten 2026 maximal minus 3,07 Prozent und bis 2029 minus 2,13 Prozent. Für den Landessektor, also die Länder inklusive Gemeinden, gelten 2026 maximal minus 1,13 Prozent und bis 2029 minus 0,67 Prozent. Die Länder ihrerseits müssen den Gemeinden auch einen 20-prozentigen Defizitspielraum einräumen. Das ist kein Geschenk, sondern da geht es darum, dass viele Gemeinden Aufgaben des Staates übernommen haben und diese auch entsprechend zu finanzieren sind. Dieser Stabilitätspakt soll aber auch eine bessere Datenlage bringen - das war ja immer einer der Kritikpunkte - und vor allem auch mehr Transparenz schaffen, damit man nicht im Nebel budgetiert, sondern nach Fakten entsprechend steuern kann. Zur effektiven Umsetzung dieser Verpflichtungen koordinieren jetzt Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushaltsführung. Dafür wird ein eigenes Koordinationskomitee eingerichtet, das mindestens zweimal im Jahr tagen muss - und zwar jeweils vor der Meldung der Haushaltsergebnisse an die Europäische Kommission. Dies ist schon allein deshalb notwendig, damit keine Meldungen nach Brüssel geschickt werden, ohne dass die Länder einbezogen werden, wie es etwa Anfang 2025 stattgefunden hat. Alle Bundesländer werden daher auch monatliche Cash- Haushaltsdaten übermitteln. Auch die Mittelfristplanungen sollen entsprechend verbessert werden. Kollege Taborsky hat sich ja in den letzten Monaten als Zauberkünstler und heute als Märchenerzähler versucht. Es wäre jetzt wirklich müßig, die Argumentation zu wiederholen. Wir sagen mittlerweile ja seit September nahezu immer dasselbe. Über viele Monate ist es dieselbe Argumentation. (Heiterkeit bei Abg. Hannes Taborsky.) Ich glaube, ich brauche nicht noch einmal zu erwähnen, dass es die schwarz-blaue Bundesregierung war, die mit ihrer Budgetpolitik dieses Desaster letztendlich zu verantworten hat und die Länder ... (StR Stefan Berger: Die schwarz-grüne! Du hast dich versprochen! Ich kann dich aber beruhigen: Ihr könnt das auch!) - Die schwarz-grüne. Die schwarz-blaue war es vorher. Die hat ja 60 000 BUWOG-Wohnungen privatisiert und auch ihres dazu beigetragen, die soziale Infrastruktur zu zerstören. In der Tat war es aber die schwarz-grüne Bundesregierung, die dieses Budgetdefizit verursacht hat, worunter heute noch Länder und Gemeinden zu leiden haben. (Beifall bei der SPÖ.) Mehr als 50 Prozent der Gemeinden in Österreich sind Abgangsgemeinden. (Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Ich weiß, dass wollen Sie nicht hören, aber da kommen Sie an den Fakten nicht vorbei. Man kann schon eine kalte Progression abschaffen, aber man muss dann halt auch dafür sorgen, dass es eine Gegenfinanzierung gibt. So wie es da keine Gegenfinanzierung gegeben hat, war das auch in vielen anderen Fällen. Ich will jetzt aber nicht die Argumentation des letzten halben Jahres wiederholen. Die ist ohnehin bekannt. Dieser Stabilitätspakt ist eben jetzt ein Ordnungsrahmen, der aber politisch nachhaltig gefüllt werden muss. Er ist ein Rahmen, in dem die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten geklärt sind und durch den auch die Daten und die Gesamtsteuerung verbessert werden sollen. Wir wissen aber: Regeln alleine lösen noch kein Problem. Sie entscheiden aber sehr wohl, wie wir dieses Problem anpacken. Gerade auf der Gemeindeebene - ich habe es vorhin bereits erwähnt - entscheidet sich ja auch sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, ob ein Staat funktioniert. Wie schaut es mit den Leistungen vor Ort aus? Gibt es eine funktionierende Infrastruktur oder nicht? Daher ist es, Kollege Taborsky, auch im Jahr 2025 - da sind wir wieder beim Rechenkünstler - in der Tat gelungen, das Defizit um eine Milliarde zu verringern, nämlich etwa durch einen strengen Budgetvollzug. Während das Defizit Anfang 2025 mit 3,8 Milliarden EUR angegeben wurde, liegt die Prognose jetzt - wir werden es beim Rechnungsabschluss ja dann noch im Detail sehen - bei 2,8 Milliarden EUR. So ist es auch im Hinblick auf 2027 zu verstehen, weil Sie jetzt Zahlen verwenden, die noch gar nicht definitiv festgestellt sind, weil sich der Stabilitätspakt ja letztendlich am Bruttoinlandsprodukt orientiert und daher auch andere Werte ergibt. Herr Taborsky nimmt als Märchenerzähler und Rechenkünstler den Defizitwert von der Mittelfristplanung, bezieht aber die Konsolidierungsmaßnahmen, die ja auch vorgesehen sind, beziehungsweise einen strengen Budgetvollzug, auf den die Frau Stadträtin besonders achten wird, völlig heraus und lässt das letztendlich unberücksichtigt. Einmal mehr - wir haben schon einmal darüber diskutiert: Neuverschuldung ist nicht gleich Defizit. Vielleicht können wir uns wenigstens darauf einigen. (Zwischenruf von Abg. Hannes Taborsky.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Guggenbichler hat zum Stabilitätspakt eigentlich sehr wenig gesagt, außer dass er versucht hat, hier eine künstliche Empörung zu inszenieren. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sind Sie auch der Meinung, Eigentum ist Faschismus?) Das ist kein Plan, das ist nicht einmal ein Bild am Abgrund. So kann man zwar vielleicht eine Stammtischrede beginnen, aber so endet keine seriöse Budgetpolitik. Daher kann man im Detail auch gar nicht näher darauf eingehen. Wissen Sie, Stabilität entsteht nicht durch Empörung, sondern Stabilität entsteht durch Entscheidungen und letztendlich durch den Mut, diese Entscheidungen auch zu vertreten und zu erklären. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme aber auch noch auf die Wortmeldung der Kollegin Schneckenreither zu sprechen, der ich es auch nicht ersparen kann, darauf hinzuweisen - ich will es nicht nochmals wiederholen -, dass die GRÜNEN heute einmal mehr die Folgen kritisieren, die während ihrer Regierungszeit mitentschieden worden sind. Das kann man nicht ausblenden. Mitverantwortung entsteht in dem Fall - auch wenn Sie (in Richtung Abg. Theresa Schneckenreither, MSc) den Kopf schütteln - durch Untätigkeit. Einigen wir uns vielleicht darauf. Wissen Sie, wenn man jahrelang neben der ÖVP sitzt und bei allen Budgetentscheidungen mitgeht, dann kann man nachher nicht glauben, die eigene Untätigkeit durch einen Beschluss- und Resolutionsantrag wiedergutmachen zu können, insbesondere wenn Sie jetzt von der Regierung Erbschafts- und Schenkungssteuern fordern, zu denen in Ihrer Zeit gar keine Initiativen stattgefunden haben, während Sie gleichzeitig auch wissen, dass das im aktuellen Regierungsprogramm gar nicht vorgesehen ist. (Zwischenruf bei den GRÜNEN. - Beifall bei der SPÖ.) Daher muss ich die Frage an Sie zurückgeben, nämlich: Was haben die GRÜNEN in Ihrer Regierungszeit hineinverhandelt? Was haben Sie auch umgesetzt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einem Punkt kann ich aber schon zustimmen, nämlich insbesondere wenn es um die Finanzierung von langfristigen Investitionen geht, wenn wir uns gleichzeitig vergegenwärtigen, dass die Europäische Union derzeit gerade zusätzliche fiskalische Spielräume für Verteidigungsausgaben setzt. Na ja, also wenn Europa ökonomische Spielräume für die Aufrüstung schafft, dann braucht es erst recht Spielräume für Gesundheit, Wohnen, Infrastruktur und Verkehrsmaßnahmen, also für die Finanzierung der Daseinsvorsorge. Es muss daher auch das gemeinsame Ziel sein, die Finanzierung öffentlicher Investitionen durch Defizite zu ermöglichen. Das ist kein Freibrief zum Schuldenmachen - damit ich hier nicht missverstanden werde -, sondern Investitionen in Gesundheit sind Investitionen in Spitäler, in Primärversorgungseinrichtungen, in die Pflegeinfrastruktur, in den sozialen Wohnbau, ja, in Klimaschutzmaßnahmen und genauso in energieeffiziente Maßnahmen. Diese Ausgaben dürfen im europäischen Defizit- und Schuldenkorsett aber nicht wie übliche Ausgaben behandelt werden. Daher bedarf es einer europäischen Regelung. Das kann man nicht im innerösterreichischen Stabilitätspakt regeln - auch nicht durch eine Ausnahme -, sondern es bedarf einer europäischen Regelung, weil es ja insgesamt um Investitionen geht, die für viele Generationen wirksam sind. So war es ja auch in der Vergangenheit. Es gibt ja immer auch das Beispiel, dass gerade damals um 1900, um die Jahrhundertwende, große Infrastrukturprojekte für zukünftige Generationen langfristig finanziert worden sind, auch mit einer Laufdauer der Kredite mit bis zu 70 Jahren. Daraus entstand ja auch die Geschichte, dass ein Kredit aus dieser Zeit um 1900 erst in der Periode und der Zeit von Bgm Gratz endgültig abbezahlt wurde. Diese Maßnahmen sind aber auch für viele Generationen geschaffen worden. Das wäre genauso eine Maßnahme, die uns auch für den U-Bahn-Bau helfen würde, der ja auch für viele Generationen erfolgt und von dem entsprechend auch die Entwicklung ganzer Stadtteile abhängt. Daher sollten bei der Maastricht-Bewertung der Verschuldung diese Investitionen nicht verschärfend wirken, sondern analog zu den Spielräumen, die Europa jetzt für Verteidigung ermöglicht, durchgeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit schaffen wir Stabilität und Konsolidierung mit Verantwortung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Herrn Abg. Deutsch für seine Wortmeldung. Als Nächster ist Abg. Prack zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Her Präsident, sehr geehrte Frau Stadträtin! Eines möchte ich nicht gerne so stehen lassen, nämlich dass das Defizit der Stadt Wien im Wesentlichen damit zu tun hat, dass die kalte Progression abgeschafft wurde und der Stadt Wien deshalb Einnahmen entgehen. Das könnte man nämlich meinen, wenn man den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie zuhört. (Zwischenruf von Abg. Mag. Thomas Reindl.) Ich möchte Ihnen nur kurz sagen, wie hoch das Defizit der Stadt Wien gewesen wäre, wenn man die kalte Progression und die Folgeerscheinungen zum Abzug bringt. 2023: 1,21 Milliarden EUR Defizit ohne die Folgewirkungen der Abschaffung der kalten Progression. 2024: 1,38 Milliarden EUR Defizit ohne Folgen der Abschaffung der kalten Progression. 2025: 2,12 Milliarden EUR Defizit ohne Einberechnung, also wenn man die Folgen der kalten Progression abzieht. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Milchmädchenrechnung!) Das heißt, die Stadt Wien, die Gemeinde Wien hat ein veritables Budgetproblem, ganz abgesehen von der Abschaffung der kalten Progression, die den Wienerinnen und Wienern im Jahr 2025 übrigens 500 Millionen EUR zusätzlich an Einkommen beschert hat. Das muss man auch einmal sagen, sehr geehrte Damen und Herren. Das vergessen Sie nämlich immer wieder. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Wie viel mehr Einnahmen?) Dieses Einkommen führt auch zu mehr Konsum und dazu, dass es auf der anderen Seite wieder höhere Staatseinnahmen gibt. Ich habe Ihnen gerade gesagt: 2,12 Milliarden EUR im letzten Jahr ohne den Entfall der Einnahmen aus der kalten Progression. Das heißt aber, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Stadt ein Problem hat, die Aufgaben, die sie hat, ausreichend zu finanzieren. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Kürzungen ...! - Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) Das könnte jetzt bedeuten - das ist das, was ÖVP und FPÖ hier immer wieder behaupten -, dass die Stadt mit dem, was sie macht, völlig schludrig umgeht und viel zu viel Geld für irgendetwas ausgibt, was man eigentlich gar nicht braucht. Das ist etwas, was wir nicht behaupten. Wir behaupten nicht, dass diese Stadt Geld einfach beim Fenster hinauswirft und dass diese 2,12 Milliarden EUR einfach einsparbar wären. Sondern wir sagen, es gibt ein Missverhältnis zwischen den Aufgaben, die Gemeinden und Länder haben, und den Einnahmen, die sie dafür bekommen. Das ist unsere Kritik. Dieser Stabilitätspakt schreibt aber genau das wieder fest. Das heißt, wir sollen so weitertun wie bisher und sollen jetzt noch stärker in die Sozial- und Gesundheitsausgaben sowie in die Ausgaben für öffentliche Infrastruktur hineinkürzen. Dem kann man doch nicht zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir diesen Stabilitätspakt umsetzen, dann müssten wir im Vergleich zum Budget, das wir für 2026 schon beschlossen haben, noch einmal zirka 1,3 Milliarden EUR einsparen. Wie soll sich das denn in irgendeiner Form ausgehen? Nicht einmal die Einsparung der gesamten Mindestsicherung, wie sie die FPÖ immer wieder einmal anspricht, würde annähernd dafür reichen, diese 1,3 Milliarden EUR einzusparen. Daran merkt man doch, wie absurd das ist. Wenn wir diesen Stabilitätspakt einhalten, dann führt das zu nichts anderem als zum größten Sozial- und Personalabbau in der Geschichte dieser Stadt in der Zweiten Republik. Insofern kann man nur entweder hier sitzen und glauben, man wird das eh nie einhalten, oder man meint es wirklich ernst, und dann wird es ganz kalt in dieser Stadt. Insofern müssen Sie verstehen, dass wir diesem Stabilitätspakt nicht zustimmen können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abg. Prack. - Ich sehe, es gibt keine weitere Wortmeldung. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte. Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für die sehr ambitionierte und manchmal auch emotionale Debatte. Ich glaube aber, es ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema. Es zeigt sich wie in der Budgetdebatte zum Voranschlag auch schon sehr deutlich, dass man einerseits bei der Einschätzung, warum sich die Situation des Budgets der Stadt Wien so darstellt, sehr gegenseitiger Meinung sein kann, andererseits aber auch die Lösung dazu sehr unterschiedlich ausfällt. Ich möchte zu einigen Debattenbeiträgen gerne einige Punkte erwähnen und auch zusammenfassen. Ich glaube, inhaltlich ist zum Regelwerk des Stabilitätspaktes selbst nicht allzu viel zu sagen. Das ist, glaube ich, sehr schlüssig und nachvollziehbar. Ich möchte vielleicht nur einen Hinweis zum Beitrag der Frau Bundesrätin geben. Tatsächlich sagt uns der Stabilitätspakt nicht, wie das Ziel zu erreichen ist. Das zeigt ja auch die nachfolgende Debatte. Er sagt uns nur den grundsätzlichen fiskalischen Rahmen und auch die dazugehörigen Maßnahmen, die folgen, wenn man den Stabi-Pakt nicht einhält. Andererseits gibt er auch ein Regelwerk und einen Folgerahmen für Veränderungen vor, die sich im Laufe der Geltungsdauer des Stabilitätspaktes ergeben, insbesondere der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, aber natürlich auch einseitiger Maßnahmen, die auch steuerlicher Natur sein könnten - vielleicht auch des Bundes -, die zum Beispiel ein Stabi-Pakt-Ziel unerreichbar für die nachfolgenden Gebietskörperschaften machen würden. Denn er sieht ja auch ein Regelwerk vor, wenn sich maßgebliche europäische Rahmenbedingungen ändern. Ich denke zum Beispiel daran, dass im Augenblick die Mittelverwendung der europäischen Fördermittel ganz neu diskutiert wird. Auch da gibt es ja - im Übrigen auch wieder über alle Fraktionen hinweg - ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass auch in Zukunft Mittel aus den Kohäsionsfonds und Fördertöpfen insbesondere zur Finanzierung der Daseinsvorsorge unbedingt heranzuziehen sind und zur Verfügung stehen müssen. Das Wie ist daher, wenn man so will, tatsächlich die Gretchenfrage, um die sich alles dreht. Wir stecken, glaube ich, rund um diesen Stabilitätspakt gerade in ein paar sehr interessanten Diskussionen. Das eine ist alles, was sich rund um die Reformpartnerschaft dreht. Denn ja, natürlich gibt es in der Aufgabenverteilung des Bundes mit Ländern und Gemeinden sehr viele Punkte, die wir in eine klarere, einfachere Struktur - insbesondere die Finanzierungslogik dahinter - bringen müssen. Ich glaube, dass alle sehr ambitioniert daran arbeiten - auch in den unterschiedlichsten Reformkreisen und Arbeitskreisen -, dass man da zu Fortschritten und Lösungen kommt. Denn es muss das Prinzip "Die Finanzierung folgt der Leistung" natürlich gerade auch zu den einzelnen Gebietskörperschaften durchsickern und durchkommen. Wir haben gestern - ich habe das heute in der Fragestunde schon einmal erwähnt - die erste Sitzung des Koordinationskomitees zum Stabi-Pakt gehabt, in der wir uns auch fachlich ausgetauscht haben und auch die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Situation der einzelnen Partner des Stabilitätspaktes diskutiert haben. Ich weiß, dass das nicht gerne gehört wird, aber die Gemeinden stellen da tatsächlich einen wichtigen Teil dar. Es ist gut, dass wir im Stabi-Pakt aufgenommen haben, dass Nachvollziehbarkeit und Transparenz ins Datenmaterial hineinkommen. Für Wien kann ich sagen, dass wir immer alle Zahlen rechtzeitig eingemeldet haben, aber jetzt, am 24. März, noch nicht wissen, was Ende März dann an die europäische Ebene hinaufberichtet wird, weil immer noch keine Zahlen der Gemeinden eingemeldet und da sind. Dass das für alle und insbesondere für den Bund und den Finanzminister eine unbefriedigende Situation ist, kann ich sehr, sehr gut nachvollziehen. Es ist daher einerseits die Frage: Was kommt bei der Reformpartnerschaft langfristig heraus? Was werden wir im Rahmen der FAG-Verhandlungen ausverhandeln, die ja eigentlich auch schon vor der Tür stehen und begonnen werden - auch in der thematischen Vorbereitung in direkter Folge der Reformpartnerschaft? Ich glaube, es werden sehr harte Verhandlungen werden, wie sie im Übrigen auch zum Stabi-Pakt hart waren. Ja, der Theorie nach kann ich in vielen Punkten der Kollegin Schneckenreither durchaus recht geben. Wir haben es mit einem grundsätzlichen System zu tun, das sehr, sehr starr und wenig auf wirtschaftliche Gegebenheiten, globale Entwicklungen oder auch auf Veränderungen gesellschaftlicher Natur Rücksicht nimmt - glaubt man. Wenn man sich jetzt durchaus Ausnahmen im Maastricht-Kriterienbereich in Sachen Verteidigungskosten anschaut, dann hat sich da doch sehr schnell auf einmal ein System verändert. Also es ist der gemeinsame politische Wille, der jetzt, würde ich sagen, auf europäischer Ebene keine Mehrheiten in einer progressiveren neuen Gestaltung von finanzpolitischen Rahmenbedingungen ergibt. Wenn wir auf die Praxisebene, auf die kommunalpolitische Ebene kommen und mit jenen zu tun haben, die die Verantwortung in den Ländern und Gemeinden tragen, dann sehen wir - und das überrascht mich dann immer -, dass durchaus auch aus konservativeren Parteien sehr schnell der Ruf nach Veränderung oder zum Beispiel einer Golden Rule kommt, so auch gestern in der Diskussion. Ich sage jetzt nicht, wer es war, aber grundsätzlich wird das auch auf dieser Ebene gefordert, natürlich mit Ausnahmen für zum Beispiel Gesundheitsinvestitionen, Investitionen in Bildungsinfrastruktur oder in andere Infrastrukturen, die ganz maßgeblich standortpolitisch wichtig sind. Ich glaube, ich habe an dieser Stelle schon einmal den Beschluss der Landesfinanzreferenten vorgelesen, in dem die Finanzreferenten einstimmig - und damit auch mit Stimmen der ÖVP-Seite - gefordert haben, was der Kollege Deutsch hier auch gerade ausgeführt hat und am Ende auch die Kollegin Schneckenreither gemeint und ausgeführt hat, nämlich Investitionen zum Beispiel in soziale Infrastruktur, aber insbesondere Netzinfrastruktur, denn das wird die standortpolitisch maßgebliche Frage des Kontinents für die nächsten Jahre sein. Schaffen wir es, dass wir eine so große Investition in unsere Netzinfrastruktur, Stromnetzinfrastruktur sicherstellen können, die die sehr richtigen Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien dann auch überhaupt umsetzen und realisierbar machen, um die Resilienz herzustellen, die wir so dringend brauchen, um die Unabhängigkeit von globalen Entwicklungen und damit eine gewisse höhere Stabilität auch in wirtschaftspolitischen, insbesondere auch in inflationsbedingten Fragen zu bekommen? - Es ist vollkommen richtig, diese Dinge anzudiskutieren, in Frage zu stellen, ich verstehe das Unbehagen, das sich aus diesem Regelwerk ergibt. Es spiegelt sich auch in den vielen Debatten wider. Am Ende ist es, wenn man so will, der Praxis und der Realpolitik geschuldet, dass man zu diesem Kompromiss gekommen ist, auch unter dem Druck der Europäischen Union, die das ganz klar zum Ausdruck gebracht hat. Ja, wir haben die Grundsteuer diskutiert, natürlich, das ist ja im Übrigen auch eine Forderung des Gemeindebundes und des Gemeindebundpräsidenten und des Städtebundpräsidenten. Nein, mir ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, warum wir da keinen Schritt weiterkommen. Am Bund wird es nicht liegen, inzwischen nicht einmal mehr an den Kolleginnen und Kollegen der NEOS, die durchaus für die Pflege dieser Steuer zu gewinnen wären. Ich finde das übrigens einen sehr schönen Ausdruck: die Pflege einer Abgabe. Wie gehen wir mit dem Budget und dem Stabi-Pakt um? - Natürlich haben wir im Fokus und das Ziel, einen Beitrag zu leisten und dieser Konsolidierung mit diesem Stabi-Pakt auch sehr nahe zu kommen. Gleichzeitig - und das habe ich hier immer gesagt - versuchen wir, die Balance zwischen der Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge, der Stabilität unseres Wirtschaftssystems, insbesondere durch Investitionen, wenn man so will, zu erreichen. Es ist dieser Balanceakt, der sich im Budget widerspiegelt, die Daseinsvorsorge und den Kern dieser Stadt in den Bereichen Soziales, Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Gesundheit sicherzustellen und gleichzeitig die Finanzierung unseres Haushaltes sicherzustellen. Nein, es ist nicht das Erreichen einer reinen Lehre im Vordergrund, aber es steht ganz klar die Zielsetzung, die Stabilität der Finanzen in dem Rahmen, der im Augenblick gegeben ist und den ich hier von dieser Stelle alleine nicht ändern kann, jedenfalls Rechnung zu tragen. Deshalb bitte ich nochmals um Zustimmung zu diesem Stabilitätspakt. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke der Frau Landesrätin für die Stellungnahme und das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP, den NEOS und der SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN, somit ist diese Vereinbarung mehrheitlich angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt zur Postnummer 2 ein Beschluss- und Resolutionsantrag des Grünen Klubs im Rathaus vor zum Thema faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung nur bei den Antragstellern, den GRÜNEN, gegen die Stimmen der anderen Fraktionen, damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Postnummer 3. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Es sind zwei Anträge.) - Aha. Der hat sich da hinten versteckt. Gut. Wir haben einen zweiten Antrag, ebenfalls eingebracht vom Grünen Klub im Rathaus: Golden Rule für öffentliche Investitionen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Die sehe ich ebenfalls nur bei den Antragsstellern, den GRÜNEN, gegen die anderen Fraktionen, somit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nur zur Postnummer 3, sie betrifft den Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelnden Petitionen. Ich bitte nun die Frau Berichterstatterin in Vertretung des Herrn Landesrates, Frau Kollegin Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte, Frau Abgeordnete. Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Bericht. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die einstimmige Kenntnisnahme fest. - Vielen herzlichen Dank. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche noch einen wunderschönen Nachmittag und Abend. (Schluss um 16.08 Uhr.) Landtag, 22. WP 24. März 2026 10. Sitzung / 2 Landtag, 22. WP 24. März 2026 10. Sitzung / 3