Landtag 22. Wahlperiode 10. Sitzung vom 24. März 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag Alexander Ackerl, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Nikola Poljak, BA, MA, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA und Abg. Katharina Weninger, BA Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Martin Flicker, Abg. Mag. Dr. Ewa Johler, Abg. Kilian Stark und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig Abg. Clemens Gudenus, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Ilija Tufegdzic und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-436546-2026-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Interna-tionales und Digitales: "Der Bund, die Länder und die Gemeinden beabsichtigen den Abschluss einer Vereinbarung gemäß 15a Bundes- Verfassungsgesetz über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 (ÖStP 2025). Der ÖStP 2025 setzt die unionsrechtlichen Regeln über die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten um und regelt die innerstaatliche Haushaltskoordinierung für die Sektoren Bund, Länder und Gemeinden. Hintergrund für den ÖStP 2025 ist die Verpflichtung Österreichs, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der ÖStP 2025 soll rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten und das neue Fiskalregelwerk der Europäischen Union (EU) innerstaatlich umsetzen. Welche Auswirkungen hat der Stabilitätspakt auf die Investitionsprogramme (Wohnbau, Infrastruktur, Klima, Gesundheit, ...) in Wien?" (FSP-432273-2026-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Safak Akcay an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vor kurzem wurden die neuen Photovoltaik-Förderungen im Ökostrombeirat beschlossen, welche Auswirkungen hat dies auf die Energieversorgung und die Energiesicherheit für das Land Wien und für die Leistbarkeit für die Wiener Bevölkerung?" (FSP-436411-2026-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Das Budget im Bereich der Vollen Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe explodiert. Wenn man den Voranschlag für 2026 mit den Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2024 vergleicht, weiß man, wohin sehr viel Geld aus dem Bildungsressort wandert: Etwa 15 Mio mehr zu den sozialpädagogischen Einrichtungen auf Ansatz 4350 oder 54 Mio mehr in das Pflegekinderwesen auf Ansatz 4391. Regelmäßig wird das Land Wien hier auch von Volksanwaltschaft oder dem Kinder- und Jugendanwalt kritisiert, dass es trotz allen Ausbaues der ambulanten Betreuung von Familien in Wien zu wenig Unterstützung in der Erziehung gibt. Wie viele professionelle Ressourcen im Rahmen der Vollziehung der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) stehen aktuell für Familien, die akut Unterstützung in der Erziehung brauchen, in der ambulanten (!) Betreuung aktuell zur Verfügung?" (FSP-435284-2026-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "§ 17 des Fischereilichen Managementplanes 2022-2028 sieht vor, dass zur Erfassung der Entwicklung der Gewässer und der Fischbestände durch die Nationalpark Donau-Auen GmbH wissenschaftliche Untersuchungen (Monitoring und Erfolgskontrolle) durchzuführen sind. Die Ergebnisse der Untersuchungen und Erhebungen gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 und 3 leg. cit. sind der Nationalpark Donau-Auen GmbH jährlich am 31. Oktober vorzulegen. Wie stellt das Land Wien sicher, dass die nach § 15 Wiener Nationalparkgesetz mit Verwaltungsaufgaben betraute Körperschaft auf Basis dieses gesetzlich vorgesehenen Monitorings ihre Aufgaben im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Schutzziele (bezüglich Fischbestand) in der Unteren Lobau wirksam erfüllt?" (FSP-436545-2026-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführende Stadträtin Barbara Novak, MA: "Berichte aus den Wiener Pensionistenheimen informieren über die Unterbringung einer Vielzahl an Flüchtlingen an diversen Standorten. Wie viele Flüchtlinge welcher Staatsbürgerschaft sind im Rahmen der Grundversorgung aktuell in den Pensionistenwohnheimen der Stadt Wien untergebracht?" 3. (AST-435703-2026-KNE/AL; ASTTH-454826-2026-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Das Land Wien als europäischer Forschungs- und Innovationsstandort: Wir stärken Wissenschaft, Talente und Zukunftschancen" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Bernd Saurer, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Georg Niedermühlbichler) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 8 und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9: (PGL-115439-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend neues Zulagensystem für die Personalvertretung der Wiener LandeslehrerInnen. (PGL-238115-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Ausbringung von Klärschlammprodukten und Kontrollen. (PGL-250490-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Propagandatätigkeit für sanktionierte russische Staatsmedien durch Schulleitung in Wien Floridsdorf. (PGL-271686-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend verzögerte Abläufe in der Bildungsdirektion. (PGL-316065-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen in Wien. (PGL-394600-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Durchmischung an Wiens Pflichtschulen 2. (PGL-395971-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Social Prescribing. (PGL-399370-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Fischsterben in der Unteren Lobau: Ursachenklärung, Maßnahmen und Monitoring. (PGL-125482-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri und Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Kosten für sozialpädagogische Einrichtungen der MA 11 II. (PGL-259777-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Kindesabnahmen durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) II. (PGL-265086-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Koordinator für Welterbeangelegenheiten. (PGL-323301-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Situation von Pflege- und Krisenpflegeeltern in Wien. (PGL-402297-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Unterstützung von Privatschulen durch die Stadt Wien. (PGL-414222-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Missbrauch in Vertragseinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11). (PGL-432188-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2025. (PGL-432189-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung 2025. (PGL-432190-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß § 14 Wiener Mindestsicherungsgesetz und damit in Verbindung stehende Sanktionen bei der Mindestsicherung 2025. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-461898-2026-KGR/LAT) Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Dr. Jennifer Kickert an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum - für eine bessere Regulierung von Beherbergungsstätten. (PGL-461899-2026-KGR/LAT) Antrag von Abg. Christina Wirnsberger, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Jaafar Bambouk, MA und Abg. Theodor Felix Löcker an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Prüfung und Umsetzung weiterer Standorte für betreute Taubenschläge in Wien. 5. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt Volksanwältin Gaby Schwarz und die Volksanwälte Mag. Bernhard Achitz und Dr. Christoph Luisser. 6. (1486418-2025; MD-LTG, P 1) Der 46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-458691-2026-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Angela Schütz, MA und Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Schluss mit Mindestsicherung und Vorauszahlungen bei unsicherem Aufenthaltsstatus wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-458695-2026-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Michael Niegl und Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Rücknahme der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-463390-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Ingrid Korosec und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Wiederherstellung von Kindeswohl und Kinderschutz in Krisenzentren der MA 11 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-463872-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Sabine Keri und Abg. Lorenz Mayer betreffend die Verbesserung der Versorgungskapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychosomatik im Wiener Gesundheitsverbund wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Abg. Sabine Keri, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, StR Peter Kraus, MSc, Abg. Michael Niegl, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag Alexander Ackerl, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Harald Stark, Abg. Jaafar Bambouk, MA, StR Stefan Berger, Volksanwalt Dr. Christoph Luisser, Volksanwältin Gaby Schwarz und Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA 7. (132106-2026-GFW; P 2) Der in der Beilage Nr. 1 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) (PGL-460038-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc und Abg. Johann Arsenovic betreffend faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-460045-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc und Abg. Johann Arsenovic betreffend Golden Rule für öffentliche Investitionen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Hannes Taborsky, Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Christian Deutsch und Abg. Georg Prack, BA) 8. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid erteilt Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik 9. (95378-2026-GGK; P 3) Der Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Schluss um 16.08 Uhr) Landtag, 22. WP 24. März 2026 10. Sitzung / 3