Wiener Landtag 22. Wahlperiode 9. Sitzung vom 21. Jänner 2026 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-1619469-2025-KGR/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-77152-2026-KFP/LM) S. 4 3. Anfrage (FSP-71878-2026-KSP/LM) S. 5 4. Anfrage (FSP-79859-2026-KVP/LM) S. 8 5. Anfrage (FSP-66605-2026-KGR/LM) S. 10 6. Anfrage (FSP-78513-2026-KFP/LM) S. 12 3. AST-69966-2026-KVP/AL; ASTTH- 101263-2026-KVP/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Kinder- und Jugendhilfe in Wien außer Kontrolle - NEOS müssen ihr Ressort endlich in den Griff bekommen!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß S. 16 Abg. Mag. Lukas Burian S. 18 Abg. Mag. Ursula Berner, MA S. 19 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 20 Abg. Marina Hanke, BA S. 20 Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 21 Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 22 Abg. Theodor Felix Löcker S. 23 Abg. Mag. Bernd Saurer S. 23 Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA S. 24 4. Mitteilung des Einlaufs S. 25 5. Begrüßung der Wiener Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc, MSc S. 25 6. 21919-2026-GGK; P 1: Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 25 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 25 Abg. Christina Wirnsberger S. 26 Abg. Michael Stumpf, BA S. 29 Abg. Mag. Gerhard Spitzer S. 31 7. DRI-97493-2026-KGR/LF: Dringliche Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. Jaafar Bambouk, MA betreffend "Die Krisenpflege braucht Hilfe. Kinderrechte schützen." Begründung: Abg. Mag. Ursula Berner, MA S. 31 Beantwortung: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 34 Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer S. 36 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 38 Abg. Mag. Lukas Burian S. 39 Abg. Leo Lugner S. 40 Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA S. 41 Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 43 Abg. Theodor Felix Löcker S. 44 Abg. Mag. Stefanie Vasold S. 45 Abg. David Ellensohn S. 47 Abg. Armin Blind S. 48 Abstimmung S. 49 Weitere Rednerinnen bzw. Redner zur Postnummer 1 Abg. Harald Stark S. 49 Abg. Clemens Gudenus S. 50 Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 51 Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc MSc S. 51 Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik S. 52 Abstimmung S. 52 8. 1619774-2025; MDR, P 2: Unvereinbarkeits- und Transparenz- Gesetz, Wahlperiode 2025 bis 2030; Betätigung eines Mitgliedes des Landtages in der Privatwirtschaft Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al- Rawi S. 53 Abstimmung S. 53 (Beginn um 13.01 Uhr.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 9. Sitzung des Wiener Landtages. Die Sitzung ist somit eröffnet. Ganztägig entschuldigt sind Frau Abg. Mag. Huemer, Frau Abg. Mag. Hungerländer, Frau Abg. Keri und Abg. Ornig. Zeitweise entschuldigt sind Frau Abg. Dr. In der Maur-Koenne bis 15.30 Uhr, Abg. Neumayer bis 13.30 und ab 15 Uhr und Abg. Poljak bis 15 Uhr. Wir kommen damit zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-1619469-2025-KGR/LM) wurde von Herrn Abg. Prack gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin, Landesrätin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, gerichtet. (Als im November 2023 das Wiener Wohnbeihilfegesetz erlassen wurde, war auf Grund der damals zur Verfügung stehenden Daten mit einer Steigerung an WohnbeihilfebezieherInnen um rund 25 bis 30 Prozent, konkret mit einer Steigerung auf bis zu 45 000 statt bisher 35 000 BezieherInnen, zu rechnen. Als finanzielle Auswirkung dieses neuen Gesetzes wurde mit einer Erhöhung der jährlichen finanziellen Mittel von 61,5 Mio EUR auf rund 151,5 Mio EUR gerechnet. Mit welcher Anzahl an WohnbeihilfebezieherInnen ist auf Grund der aktuellen Datenlage für das Jahr 2026 zu rechnen?) Frau Landesrätin, ich bitte dich um die Beantwortung der Frage. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Herr Präsident, einen schönen Nachmittag, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr GR Prack, Wien ist eine soziale Stadt, die niemanden zurücklässt. Aus diesem Grund haben wir auch vor zwei Jahren - du erinnerst dich - die Wohnbeihilfe ausgeweitet und Anfang 2025 dann nochmals für Erleichterungen gesorgt. Da ging es um die viermonatige Rückwirkung, die möglich ist und die sich auch in der Praxis sehr bewährt hat. Wir haben auch die Valorisierung der Zumutbarkeitsstufen in die Wege geleitet, sodass einem Wertverlust wirklich effektiv und nachhaltig vorgebeugt ist. Wir haben es mit der Wohnbauhilfe neu wirklich geschafft, heute noch mehr Menschen in Anspruch zu bringen, und haben auch für eine höhere Unterstützung gesorgt. Wir konnten mit der Wohnbeihilfe neu 2025 über 36 000 Haushalte erreichen. Ich betone noch einmal: Haushalte, nicht BezieherInnen. Im Monatsvergleich ist es im Vorjahr zu einem Anstieg der Wohnbeihilfe-Haushalte von bis zu 4 Prozent gekommen. Finale Zahlen liegen uns noch nicht vor. Das ist auch auf Grund dieser Rückwirkung so. - Danke schön. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Herr Abg. Prack, ich bitte darum. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke, Frau Vizebürgermeisterin. Jetzt haben wir ja im Budgetvoranschlag für 2026 gesehen, dass die für Wohnbeihilfe veranschlagten Mittel von 158 Millionen EUR im Jahr 2025 auf 47 Komma irgendwas Millionen EUR im Jahr 2026 reduziert wurden. Können Sie vor dem Hintergrund, dass es ja keine gesetzliche Änderung gegeben hat und dass die Kostenfolgeabschätzung für die Reform der Wohnbeihilfe zum damaligen Zeitpunkt von zirka 150 Millionen EUR ausgegangen ist, sagen, aus welchem Grund eine so starke Reduktion der veranschlagten Mittel stattgefunden hat? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Frau Landesrätin. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Die vorgesehenen rund 48 Millionen EUR, die die vorläufigen Erwartungen abbilden, sind sicher eine zurückhaltende Schätzung. Was aber im Voranschlag auch drinnen steht, ist, dass bei Mehrbedarf die Kosten durch die Rücklagen gedeckt sind. Wir sind ja auch angehalten, unsere Rücklagen aufzubrauchen. Das heißt, es ist auch weiterhin fix, dass sich die Wienerinnen und Wiener auf unsere zuverlässige Unterstützung, was die Wohnbeihilfe betrifft, verlassen können. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Guggenberger. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Roland Guggenberger (FPÖ): Schönen guten Tag, Frau Landesrat! In zahlreichen Segmenten des freien Wohnungsmarktes liegen die Mieten deutlich über dem für die Wohnbeihilfe anerkannten Quadratmeterhöchstwert. Jetzt kann es der Fall sein, dass die Entlastungswirkung bei einem geringen Mietpreisdeckel sehr gering ausfällt. Gibt es Überlegungen, das anzupassen, um genau für diese Haushalte, die über diesem Mietpreisdeckel liegen, für eine bessere Entlastung zu sorgen? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Frau Landesrätin. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Wie ich auch eingangs gerade gesagt habe, ist es ja unsere Intention, Menschen mit der Wohnbeihilfe wirklich zu unterstützen, damit Wohnen leistbar ist und sie in ihrer Wohnung bleiben können. Das sind Menschen, die erwerbstätig sind und die mitunter ein bisschen Unterstützung von uns brauchen, damit sie in ihrer Wohnung bleiben können. Darum haben wir ja auch die Ausweitungen gemacht, um mit unserer Unterstützungshilfe noch mehr Menschen zu erreichen und ihnen noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Ich bin mir sicher, dass wir auch auf diese geänderten Situationen immer eingehen werden, weil es unsere Intention und unsere Verantwortung ist, Menschen zu unterstützen, wenn sie unsere Hilfe brauchen. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr Abg. Mayer, bitte. Abg. Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich würde mich in meiner Frage dafür interessieren, wie sich der interne Verwaltungsaufwand seit dem Inkrafttreten des Wohnbeihilfegesetzes entwickelt hat. Gibt es da zusätzliche Personalreserven beziehungsweise wie hat sich die Bearbeitungsdauer entwickelt? Können Sie uns da einfach Einblicke geben? Vielen Dank. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Frau Landesrätin. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Ich versuche es. Also, es war schon herausfordernd, vor allem zu Beginn. Wir haben intern auch innerhalb der MA 50 mehr Personal gehabt. Wir arbeiten auch mit einem Callcenter, um die ersten Fragen abzudecken. Wir haben auch sehr, sehr intensiv Werbung für den digitalen Weg gemacht, um mehr Leute dort abzuholen, weil es digital prinzipiell schneller geht, als sich anzumelden, Termine auszumachen und alles mitzunehmen. Wir haben gemerkt, dass sich das sehr, sehr positiv entwickelt hat. Wir sind da auch wirklich im engen Austausch. Die Abteilung hat das mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber sehr, sehr gut im Griff. Natürlich hat uns auch diese viermonatige Rückwirkung sehr geholfen, damit die Menschen sicher sein können, dass sie die Unterstützung bekommen. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Landesrätin für die Beantwortung der 1. Frage. Wir kommen nun zur nächsten Frage. Die Anfrage (FSP-77152-2026-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Ackerl gestellt (Abg. Mag. Thomas Reindl: Resch!) und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtet. Frau Landesrätin, ich bitte dich um Beantwortung. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Resch!) - So, nach meinen Unterlagen (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Das ist die dritte!) - Okay, gut, pardon. Sie ist aber auch an die Frau Landesrätin gerichtet. Die Frage kommt von Herrn Abg. Resch. (In Bezug auf die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien zur Finanzierung des U2/U5-Ausbaues mit festgelegtem Kostendeckel: Welchen Stand haben derzeit allfällige Nachverhandlungen mit dem Bund zur Anpassung dieses Kostendeckels angesichts der absehbaren Kostensteigerungen?) Bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Frage und die Möglichkeit, dazu auszuführen. Herr Abgeordneter, Sie haben mich bezüglich der § 15a- Vereinbarung zwischen Bund und Land zur Finanzierung des U2/U5-Ausbaues gefragt, wie hier der Stand zu den Nachverhandlungen bezüglich zu den Kostensteigerungen auf Grund der inflationsbedingten Rahmenbedingungen der letzten Jahre ist. Eingangs darf ich auf die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Land Wien über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn - in Folge nur mehr die Vereinbarung - hinweisen. Darin wird festgehalten, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Indexabweichung auch ein Einfluss auf den Deckelungsbeitrag gegeben ist, nämlich dann, wenn die vertraglich vereinbarte Vorausvalorisierung von 2,5 Prozent in drei aufeinanderfolgenden Jahren überstiegen oder unterschritten wird. In diesem Fall wird unter Berücksichtigung der bis dahin tatsächlichen Indexentwicklung der Lenkungsausschuss mit der Frage der Risiko- und Kostentragung befasst. Diesbezüglich ist auch auf Art. 10 Abs. 2 der Vereinbarung hinzuweisen. Im Lenkungsausschuss selbst besteht jetzt grundsätzlich Konsens darüber, dass die vertraglich vereinbarte Vorausvalorisierung von 2,5 Prozent in den mittlerweile drei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten wurde und damit die Anforderungen der Vereinbarung auch gegeben sind und der Lenkungsausschuss damit befasst wurde. Seit dem Eintreten des betreffenden Umstandes finden daher auch die dazugehörigen Gespräche, an denen das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie das Land Wien teilnehmen, hinsichtlich dieser valorisierten Mehrkosten statt. Nachdem davon auszugehen ist, dass auch 2025 wiederum eine dieser Vereinbarung zu Grunde liegende Indexentwicklung überschritten wurde, ist derzeit eine Aktualisierung der sogenannten Preisbasishebung anhand der tatsächlichen letztjährigen Indexentwicklung abzuwarten, um diese valorisierungsbedingten Mehrkosten dann vereinbarungskonform gegen den Bund geltend machen zu können. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr Abg. Resch, bitte. Abg. Klemens Resch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Landesrätin, für die Beantwortung der Frage. Die Wienerinnen und Wiener haben ja nicht nur durch die immensen Kostenüberschreitungen bei diesem Projekt einen Schaden erlitten, sondern viele Wienerinnen und Wiener haben auch einen unmittelbaren Schaden erlitten, weil es durch den Tunnelbau für diese U-Bahn zu Schäden in ihren Wohnungen beziehungsweise an ihren Häusern kam. Die Wiener Linien haben dann in den Medien zugesichert, dass die Kosten für die Schäden voll übernommen werden. In Wahrheit ist es aber so, dass die betroffenen Anrainer jetzt die Information bekommen haben, dass nur der Zeitwert ersetzt wird. Somit ist meine Frage, ob Sie beziehungsweise Ihr Büro mit den betroffenen Anrainern in Kontakt sind und ob die Stadt Wien den Schaden, den die Anrainer erlitten haben, voll ersetzen wird. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter. - Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Tatsächlich liegt in meinem Ressort ausschließlich die gerade ausformulierte § 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien. Der U-Bahn-Ausbau, die Bautätigkeit selber und auch alle damit befassten Rahmenbedingungen stehen in einem anderen Ressort zur Debatte, nämlich im Ressort von Kollegin Sima, und betreffen nicht meinen Geschäftsgruppenbereich. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Wir kommen zur 2. Zusatzfrage von der ÖVP. - Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar, ich bitte darum. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Grüß Gott, Frau Stadträtin! Vielen Dank für die Ausführungen. Wir haben andeutungsweise schon gehört, dass gerade U2 und U5 aus verschiedensten Gründen immer wieder mit Kostenüberschreitungen konfrontiert sind. Da es ja auch eine finanzielle Auswirkung hat, wenn es Unvorhersehbarkeiten gibt, würde mich jetzt interessieren: Gab es seit Bekanntwerden diverser Kostenüberschreitungen eine Änderung innerhalb der prozessualen Abläufe, Stichwort Risikomanagement und Evaluierung? Ab wann muss gemeldet werden, wenn es potenziell zu Mehrkosten kommt? Gibt es da eine Art internes Monitoring, vor allem zwischen Ihrem Ressort und auch jenem der StRin Sima? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Tatsächlich sind im Lenkungsausschuss, der regelmäßig tagt, nicht nur die Indexentwicklung sowie die Risiko- und die Kostenverfolgung ein Thema, sondern auch die begleitende Kontrolle, die einerseits durch Beiziehung der Geschäftsführung der Wiener Linien gegeben ist und andererseits durch eine externe Prüfinstanz, die den Projektfortschritt, die Kosten und Risiken laufend prüft. Es ist mir bekannt, dass in dem Zusammenhang diese Kontrollen und Prüfungen auch regelmäßig an den Vertragspartner - in dem Fall an den Bund - übermittelt werden und dementsprechend auch die Ministerien über die möglichen Mehrkosten beziehungsweise Entwicklungen der Baukosten und Baufortschritte informiert werden. Es sind in der § 15a-Vereinbarung vor allem Kosten, die auf Grund der Valorisierung beziehungsweise der Indexanpassungen Mehrkosten sind, die in die Verhandlung kommen, nicht Kosten, die außerhalb dieses Punktes liegen. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank. - Wir kommen zur 3. Zusatzfrage von den GRÜNEN. - Frau Abg. Schneckenreither, bitte. Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Hallo, schönen Nachmittag! Die Anpassung der zweiten Baustufe, also der Ausbau der U5 bis Hernals beziehungsweise der U2 bis zum Wienerberg, soll ja laut Stadtregierung beziehungsweise laut Wiener Linien zur Budgetkonsolidierung der Stadt beitragen. Da wäre jetzt meine Frage: Mit welcher Einsparung rechnen Sie da konkret pro Finanzjahr der Stadt Wien und vor allem auch hinsichtlich der Gesamtkosten des Projektes? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Frau Landesrätin. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Ich kann Ihnen dazu nur zum Jahr 2025/2026 und zur Differenz Auskunft geben. Für den Bereich des U-Bahn-Baus stellt der Voranschlag 2026 400,842 Millionen EUR zur Verfügung. Dabei sind 200 000 EUR aus dem Zuschuss des Bundes für den U-Bahn-Ausbau inkludiert. Der Rest ist aus dem Stadt Wien-Budget. Der Voranschlag 2025 hat 391,6 Millionen EUR betragen. Das heißt, es gibt eine leichte Steigerung dazu. Alles in den Folgejahren ist - wie schon gestern ähnlich beantwortet - dann auch mit dem Budgeterstellungsprozess 2027 zu verhandeln. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank. - Das war die Beantwortung der 2. Anfrage. - Ich bitte die Frau Landesrätin, gleich bei uns zu bleiben. Die 3. Anfrage (FSP-71878-2026-KSP/LM) wurde von Herrn Abg. Mag. Ackerl gestellt und ist ebenfalls an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtet. (Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspakt wurde mehrfach auf die Landesfinanzreferenten-Konferenz Bezug genommen. Welche konkreten Themen wurden im Rahmen der Landesfinanzreferentinnen- und Landesfinanzreferentenkonferenz behandelt und welche wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnisse konnten aus den Beratungen gewonnen werden?) Bitte, Frau Landesrätin. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben mich nach der Arbeit in der LandesfinanzreferentInnenkonferenz gefragt. Die LandesfinanzreferentInnenkonferenz hatte natürlich neben dem Hauptpunkt der Stabi-Pakt-Verhandlungen, die vor allem im letzten Jahr sehr maßgeblich die Tätigkeit bestimmt haben, weitere sehr wichtige Themen auf der Tagesordnung. Danke für die Gelegenheit, auch dazu zu berichten. Grundsätzlich möchte ich sagen, dass die LandesfinanzreferentInnenrunde wirklich von großer Wertschätzung und einem sehr respektvollen Umgang untereinander geprägt ist, obwohl wir, wie ich meinen möchte, politisch zum Teil aus sehr unterschiedlichen Ecken kommen. Sie ist aber vor allem von der Zielsetzung getragen, für die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes und für die Arbeit im Bundesland sowie in den Städten und Gemeinden bessere finanzielle Rahmenbedingungen oder andere Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Verhandlungspositionen werden hier gemeinsam natürlich vor allem gegenüber dem Bund gestärkt. Das ist in Zeiten von sehr schwierigen Budgetsituationen und Stabi-Pakt-Verhandlungen, aber einfach auch auf Grund der hohen Personalkosten und zum Beispiel auch der inflationsbedingt baulichen Mehrkosten, die nämlich insbesondere im Infrastrukturausbau der Länder alle treffen, doch sehr maßgeblich. Da ziehen die Länder und die Landesfinanzreferenten in der Regel auch an einem Strang. Was waren die Themen, die uns bei den letzten Sitzungen beschäftigt haben? - Auch hier sei schon einmal ganz maßgeblich die einstimmige Aufforderung der Landesfinanzreferenten erwähnt, sich beim Bundesminister gemeinsam dafür einzusetzen und aufzufordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das Regelwerk von Finanzierungen und Investitionen - insbesondere, wenn sie Maastricht-wirksam werden - ähnlich wie die Regelung für Rüstungs- und Verteidigungsausgaben eine Veränderung vorsieht und eine Flexibilität bekommt beziehungsweise teilweise nicht in Maastricht hineingerechnet werden kann. Warum ist das wichtig? - Weil wir gerade da nicht nur von Daseinsvorsorge und sozialer Infrastruktur sprechen, sondern zum Beispiel auch für den österreichischen Wirtschaftsstandort und dabei maßgeblich von großen Infrastrukturprojekten wie dem Netzausbau oder den Schieneninfrastrukturkosten. In Summe ist es, glaube ich, ganz wichtig, dort Maßnahmen zu setzen und dieses Regelwerk - wenn vielleicht auch nur zeitweise - zu lockern, um diese Investitionen auch stemmen zu können und möglich zu machen. Dazu gab es einen einstimmigen Beschluss, der auch dem Bundesminister für Finanzen übermittelt wurde. Das zweite große Thema der Landesfinanzreferenten war nämlich auch die Frage der Grundsteuerreform. Dabei kommt vielleicht auch stärker zum Ausdruck, dass wir politisch aus unterschiedlichen Bereichen stammen. Allen ist aber klar, dass ein Einheitswert, der seit den 1970er Jahren nicht valorisiert wurde und daher seit über 50 Jahren nicht angepasst wurde, jedenfalls für die Gemeinden eine ganz wichtige Maßnahme wäre. Natürlich ist Wien als Land und Gemeinde da in keinem so großen Zwiespalt, wie es vielleicht zwischen anderen Ländern und ihren Gemeinden der Fall wäre. Natürlich haben aber alle Ländervertreter große Sorgen um die Gemeindefinanzen und die Entwicklung der Gemeinden. Es gibt daher auch aus der letzten Finanzreferentenkonferenz das Ansinnen, weiter darüber zu sprechen, wie wir diesen ganzen Bereich Grundsteuer gemeinsam mit dem Bund formulieren und weiterentwickeln können. Wir haben uns auch vorgenommen, den Städtebund und den Gemeindebund bei der nächsten Sitzung zu diesem Thema einzuladen, um gemeinsam eine mögliche Formulierung und eine mögliche Forderung an den Finanzminister und an die Bundesregierung stellen zu können - ein sehr wesentliches Thema. Sehr viele Vertreter in der LandesfinanzreferentInnenkonferenz sind auch Mitglieder des Ausschusses der Regionen und engagieren sich auch auf europäischer Ebene für die Rahmenbedingungen der Gemeinden, Länder und Städte. So ist es daher auch kein Zufall, dass uns natürlich auch der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union ganz massiv beschäftigt und beschäftigt hat. Wir haben große Sorge - das ist auch bei der letzten Sitzung des AdR zum Ausdruck gekommen -, dass auf Grund der Simplifizierung, die gerade in der Budgetentwicklung der Europäischen Union und in der Neustrukturierung der einzelnen Fördertöpfe erfolgt, hier jene Maßnahmen, die explizit für Länder, Gemeinden und Regionen für die soziale Infrastruktur und für Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestanden sind, nicht mehr in dem Ausmaß gegeben sind beziehungsweise dass die Kompetenz zum Abrufen und Einreichen dieser Projekte auf Bundesebene verlagert wird und dann eigentlich in die Kompetenz der nationalen Ebenen hineinfällt - in dem Fall wahrscheinlich in jene des Bundesministeriums für Landwirtschaft. Das macht allen große Sorgen, weil diese Ebene bis jetzt nicht - ich sage einmal - dazwischensteht, um solche Finanzierungen zu bekommen. Insofern haben wir das letzte Mal auch einen einstimmigen Beschluss darüber gefasst, dass die Bundesregierung - in dem Fall vor allem die zuständigen Minister - aufgefordert wird, uns erstens über den Verhandlungsstand mit der Europäischen Union zu informieren und zweitens beim nächsten Mal auch anwesend zu sein, um über die mögliche Regelung, die dann in der Folge eintreten muss, wenn es wirklich zu einer Verschiebung dieser Fördertöpfe auf nationale Ebenen kommt und wie wir zu einem Regelwerk kommen, damit die Gelder nicht auf Bundesebene verbleiben, sondern auch in die Budgets der Länder, Städte, Gemeinden und Regionen weitergegeben werden. Der letzte Bereich, der uns noch beschäftigt hat und in dem wir auch einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst haben, betrifft die Steuerentlastung im Sozialbereich, insbesondere die gesetzliche Umsatz- und Kommunalsteuerbefreiung im sozialen Sektor zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit, also insbesondere Projekte, die auch in sozialökonomischen Betrieben stattfinden, zum Beispiel Beschäftigungsprojekte in Werkstätten, wie zum Beispiel auch Behindertenwerkstätten et cetera. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Wir kommen zur 1. Zusatzfrage von der ÖVP. - Herr Abg. Taborsky, bitte. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Wenn wir vom Stabilitätspakt sprechen, dann müssen wir auch über die langfristige Schuldenentwicklung sprechen. In der Sendung "Wien heute" vom 16. Dezember 2025 haben Sie dazu wörtlich ausgeführt: "Na, ich sehe einfach, dass im heurigen Jahr schon so viel drinnen war. Da waren die prognostizierten Schulden für 2030 bei 33 Milliarden EUR. Jetzt stehen wir prognostiziert bei 27 Milliarden EUR. Das heißt, da ist in einem Jahr schon relativ viel weitergegangen." Auf welche Schulden beziehen sich die von Ihnen genannten Beträge von 33 Milliarden EUR beziehungsweise 27 Milliarden EUR konkret? Handelt es sich dabei um die Schulden des Magistrates der Stadt Wien oder um die Gesamtschulden inklusive der ausgegliederten Unternehmungen, da ja die Frage der Verschuldung der Länder auch ein wesentlicher Punkt beim Stabilitätspakt ist? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Soweit ich mich erinnern kann, kommt die höhere Zahl - 33 Milliarden EUR, glaube ich - aus einer Anfrage oder Kampagne einer Partei, die auch hier vertreten ist, und war in der Fragestellung des Journalisten oder des Redakteurs impliziert. Diese Zahl kommt nicht von mir. Wir haben hier ja schon öfters über die Schuldenentwicklung gesprochen. Mein Hinweis ist dahingehend zu verstehen, dass ich einen sehr strengen Budgetvollzug, der auch schon 2025 angewendet wurde - aus der Anfang 2025 vom damaligen Finanzdirektor auch im Finanzausschuss referierten und berichteten Defizitentwicklung für das letzte Jahr -, dass es da schon sehr maßgeblich zu Einsparungen und Konsolidierungen gekommen ist, die ich hier sowohl beim Rechnungsabschluss als auch bei der Budgetpräsentation schon ausgeführt habe. Ich bin der Meinung, dass man mit einer gewissen Budgetdisziplin und auch in Zusammenarbeit mit allen Geschäftsgruppen durchaus noch im laufenden Budgetvollzug Konsolidierungen durchführen kann. Dieses Bemühen wird uns auch im heurigen Jahr 2026 begleiten. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Bitte, Frau Abg. Schneckenreither. Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Hallo, noch einmal! Schon gestern habe ich mich nach den Planungen zum Voranschlag 2027 erkundigt. Da hat es geheißen, es gibt noch keine Planungen, da es im Jänner eben noch zu früh dafür ist. Das nehme ich grundsätzlich zur Kenntnis. Der mittlerweile beschlossene Stabilitätspakt gilt ja schon für 2026, also für das heurige Jahr. Laut diesem Pakt dürfte Wien 2026 ja nur ein Defizit von 1,3 Milliarden EUR machen, also zirka nur die Hälfte von dem, was im Voranschlag 2026 vorgesehen ist. Ich unterstelle Ihnen jetzt einmal, dass Sie daran arbeiten und den Vorgaben des Stabilitätspaktes noch näherkommen möchten. Daher die Frage: Welche Maßnahmen werden eben heuer gesetzt, damit man das Defizit noch weiter verringert? Werden durch diese Bemühungen endlich auch Reiche, Überreiche und Vermögende ihren fairen Beitrag leisten müssen oder wird es wieder die Ärmeren und vor allem auch die Mittelschicht treffen? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Wenn Sie sich insbesondere auf vermögensbezogene Steuern beziehen, kann ich nur wieder darauf hinweisen, dass meine Kompetenz da sehr eingeschränkt ist, wobei ich bei vermögensbezogenen Steuern durchaus sehr, sehr kooperativ wäre, insbesondere auch bei jenen, die ich vorher schon ausgeführt habe, nämlich zum Beispiel bei der Frage der Grundsteuer, für die ich mich massiv einsetze und für die ich mich auch im Rahmen der Stabi-Pakt-Verhandlungen bei den Landesfinanzreferenten eingesetzt habe. Ja, ich werde auch im heurigen Jahr - wie schon erwähnt durch strengen Budgetvollzug - durchaus in der Lage sein, Maßnahmen zu setzen. Die Kollegen, die schon einer letzten oder vorletzten Regierung angehört haben, wissen, wie das geht, nämlich mit Sperren im Budget und der Einbeziehung der Finanzverwaltung im Vollzug bei Überschreitungsanträgen et cetera. Insbesondere dann, wenn Mittel auf einem Ansatz nicht gebraucht werden, weil man zum Beispiel überbudgetiert hat, was ja auf Grund von Gegebenheiten schlicht und einfach regelmäßig vorkommt - das ist jetzt auch nichts Böses -, wird man dafür sorgen, dass diese Mittel nicht gleich für andere oder neue Projekte verwendet werden, sondern zum Defizitabbau und zur Konsolidierung beitragen können. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr Abg. Bussek, bitte. Abg. Andreas Bussek (FPÖ): Einen schönen Nachmittag, sehr geehrte Frau Landesrätin! Da ja nun der Stabilitätspakt beschlossen ist, hat auch Wien als Bundesland und Gemeinde seine Pflichten und Rechte. Wenn Wien die nicht einhält, gibt es finanzielle Konsequenzen. Jetzt meine Frage an Sie: Die wesentlichen Auswirkungen von Konsequenzen sind ja hauptsächlich Strafzahlungen: Sanktionsbeiträge bei Verletzung der Fiskalregeln, hohe Haushaltsziele bei Nichteinhaltung oder sogar der Verlust von Ertragsteilen. Im Extremfall droht Ländern und Gemeinden, die gegen diese Sparvorgaben verstoßen, der Abzug von Geldmitteln aus dem gemeinsamen Steueraufkommen, die dann an den Bund abgeführt werden müssen. Meine Frage ist jetzt: Sollte der Fall eintreten, dass wir unsere Richtlinien nicht einhalten und Unterschreitungen haben, wie hoch in Prozenten oder in Zahlen sind dann die Strafzahlungen, die Wien als Gemeinde und als Bundesland treffen würden? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke. - Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Wie Sie richtig ausführen, ist im Stabilitätspakt - insbesondere auch im Anhang zum Stabi-Pakt - sehr genau geregelt, welche Regime und Systeme bei Nichteinhaltung des Stabilitätspaktzieles greifen. Es ist tatsächlich so, dass das ein sehr komplexes System ist, das auch - das ist uns auch gelungen - nicht automatisch zur Einbehaltung von Ertragsanteilen führt, sondern es gibt da ein Prozedere, das - wenn man so will - auch einer Beweislast unterliegt. Es war uns in dem Zusammenhang auch besonders wichtig - es freut mich, dass uns auch das gelungen ist -, dass sich die Stabi-Pakt-Grenzen bei einem möglichen Abzug verschieben, wenn der Bund einseitig Maßnahmen setzt, die zum Beispiel die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden reduzieren. Dass das häufiger und schneller vorkommt, sieht man allein in den ersten Tagen dieses Jahres und am Ende des letzten Jahres, weil Mehrwertsteuersenkungen oder auch weniger Steuereinnahmen durch Strompreissenkungen et cetera natürlich sofort zu weniger Ertragsanteilen der Länder und Gemeinden führen. Da werden wir schauen, was dann unter Umständen auch die Gegenfinanzierung bringt. Auch da verändert sich aber zum Beispiel die dazugehörige Stabi-Pakt-Grenze. Sie haben mich allerdings nach einer ganz konkreten Zahl gefragt. Ich bitte um Entschuldigung. Da ich die Stabi- Pakt-Berechnungen nicht im Detail mithabe, müsste ich diese möglichen Zahlen nachliefern. Die kann ich hier von dieser Stelle heute so nicht valide von mir geben. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter. Danke, Frau Landesrätin, für die Beantwortung der zwei Anfragen. Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP-79859-2026-KVP/LM). Diese wurde von Abg. Zierfuß gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Wie ein aktueller Stadtrechnungshofbericht zeigt, gibt es auch bei der Förderung von Gesamtvertragseinrichtungen durch die MA 11 zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Vollen Erziehung unklare Kostenexplosionen, Intransparenz, fehlende Kalkulationen und Leistungsnachweise über Jahre hinweg, fehlende standardisierte Prüfprozesse sowie eine sachlich und methodisch nicht nachvollziehbare starke Bandbreite bei der Höhe der Tagsätze (zwischen 100 und 770 EUR pro Kind und Tag). Verträge werden ohne vorherige Vergabeverfahren sowie Festlegung der Tagsätze abgeschlossen und selbst systematische Vergleiche oder Kontrollen, ob Leistungen auch kosteneffizient erbracht werden, fehlen. So kritisiert der Stadtrechnungshof klar, dass im Betrachtungszeitraum die Anzahl der zu betreuenden Minderjährigen nur um rund 3,1 Prozent anstieg, die Ausgaben jedoch um 27,5 Prozent. Gleichzeitig deckt der Stadtrechnungshof in seinem Bericht auf, dass in einer Einrichtung in den Jahren 2022 bis 2024 nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote von 50 Prozent ausgebildetem Personal verzeichnet wurde. Während also die Kosten explodieren und unkontrolliert in ineffiziente Kanäle fließen, sinkt gleichzeitig die Qualität der versprochenen Betreuung. Was gedenken Sie als verantwortliches Mitglied der Wiener Landesregierung hier zu unternehmen, damit nicht auch in diesem Bereich das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener unkontrolliert versickert, während die Betreuung der Kinder und Jugendlichen in der Obhut der MA 11 leidet?) Frau Landesrätin, ich bitte um Beantwortung der Frage. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Danke für die Frage. Es geht um die Gebarung beziehungsweise auch um den Stadtrechnungshofbericht bezüglich der MA 11. Ich nutze heute natürlich auch gleich die Gelegenheit, mich für diesen genauen Prüfbericht zu bedanken. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat die Prüfung des Stadtrechnungshofes Wien hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der sozialpädagogischen Vertragseinrichtungen zum Anlass genommen, bestehende Abläufe und Vertragsgrundlagen weiter zu verbessern. Auch zentrale Empfehlungen wurden umgesetzt, darunter eben auch klare Zuständigkeiten, transparente Vertragsbeziehungen, die nachvollziehbare Festsetzung von Tagsätzen sowie strengere Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Dokumentation. Ziel ist es immer, die Qualität der Betreuung, aber gleichzeitig natürlich auch einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln sicherzustellen. Gleichzeitig ist in diesem Bereich festzuhalten, dass in den letzten Jahren schon einiges getan wurde. Man muss sich die Kinder- und Jugendhilfe schon als einen Bereich vorstellen, wo die Herausforderungen in den letzten Jahren einfach auf Grund der Anzahl der Kinder und auf Grund der Schwere der Betreuungsgrade - ich drücke es einmal so aus - massiv gestiegen sind, weil Behinderungen und teils schwere Behinderungen sowie psychische Erkrankungen stark im Zunehmen begriffen sind. Gerade diese Kinder werden mittlerweile ja auch vermehrt bei der Kinder- und Jugendhilfe betreut, weil sie bei den Eltern einfach keine Perspektive haben. Man muss sich auch vorstellen, dass solche Kinder vorher natürlich irgendwo in psychiatrischen Anstalten weggesperrt waren. Das ist natürlich eine Form der Unterbringung, die heute nicht mehr geht. Das hat sich in den letzten Jahren sehr stark entwickelt. Prinzipiell gilt immer das Motto ambulant vor stationär und Prävention vor Krisenzentrum. Vor allem wird viel investiert, damit die Kinder erst gar nicht in das Krisenzentrum kommen. Das heißt, ein wesentlicher Punkt ist immer, so viel mit den Eltern gemeinsam zu erarbeiten, dass der Verbleib in der Familie gewährleistet werden kann. Natürlich ist alles, was der Stadtrechnungshof anmerkt, zur Kenntnis zu nehmen. Wie ich schon ausgeführt habe, wurde auch daran gearbeitet. Was den Stadtrechnungshofbericht beziehungsweise auch die Ausformulierung Ihrer Frage betrifft, möchte ich eines aber zurechtrücken, dass nämlich grundsätzlich keine Kalkulationen oder Leistungsnachweise zu Grunde liegen. Denn die Ausführungen des Stadtrechnungshofes hinsichtlich fehlender Leistungsnachweise beziehen sich auf einen Einzelfall und können somit schwer auf die gesamte Vertragsgebarung der Wiener Kinder- und Jugendhilfe umgelegt werden. Wie der Stadtrechnungshof auch festgestellt hat, werden die Notwendigkeit der sozialpädagogischen Betreuung und auch der Settings, aber auch die Kostenkalkulationen sehr wohl sowohl fachlich als auch budgetär geprüft und die Empfehlungen zur Dokumentation der Abläufe ja auch von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt. Ihre Frageformulierung besteht ja nicht nur aus einer Frage, sondern da sind viele Sachen hineingepackt. Ich weiß nicht, ob Sie die später fragen wollten. Ich glaube aber, es ist wichtig, noch zu erwähnen, dass die Wiener Kinder- und Jugendhilfe regelmäßig Vergabeverfahren durchführt. In den Jahren 2023 und 2024 führte die MA 11 ein umfangreiches Vergabeverfahren für sozialpädagogische Einrichtungen durch. Vielleicht noch ein Punkt dazu, wie es zum Anstieg der Kosten gekommen ist - das war ja auch ein Thema in der Sitzung des Stadtrechnungshofes. Dazu kann ich sagen, dass wir eine starke Steigerung der Kosten im Rahmen von 27,5 Prozent haben. Grund dafür war vor allem der Abschluss der Lohnverhandlungen der Sozialwirtschaft in den Jahren 2023 und 2024. Da haben wir einmal eine Valorisierung um 8 Prozent und einmal eine um 9,2 Prozent gehabt. Zudem hat man auch etwas an der Einstufung der sozialpädagogischen Fachkräfte geändert. Man hat sie nämlich in eine andere Verwendungsgruppe angehoben. Diese sozialpartnerschaftliche Einigung in diesem Bereich hat zusätzlich eine Erhöhung der Gehälter um 13 Prozent bedeutet. Ich glaube also, man kann schon gut nachvollziehen, warum die Kosten in diesem Bereich leider so stark steigen. - Danke. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr Abg. Zierfuß, ich bitte darum. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich weiß, die Frage war lang. Es stellen sich uns nach diesem Stadtrechnungshofbericht aber auch viele Fragen. Die entscheidende wäre eigentlich gewesen, was Sie gedenken, in Zukunft zu unternehmen - sozusagen der letzte Satz mit dem Fragezeichen daran -, um sicherzustellen, dass Steuergeld nicht versickert, wie das hier offenkundig der Fall war. Ich möchte aber vielleicht ein bisschen mehr auf das Haus in der Eßlinger Hauptstraße 133 eingehen. Es ist ja heute auch ein sehr großer Bericht im "Kurier", in dem sich der Geschäftsführer zu Wort gemeldet hat. Ich finde, da sind einige Äußerungen drinnen, die ganz spannend sind, zum Beispiel: Die Miet- und Tagsatzfragen würden "ausschließlich genehmigte Vertrags- und Kalkulationsgrundlagen" betreffen, "die der Stadt Wien bekannt waren und von dieser akzeptiert wurden". Man habe daher "weder" - ich betone - "eigenständig Fördermittel 'missbraucht' (...)". - Ich finde, es ist eine interessante Formulierung, dass nicht eigenständig missbraucht worden ist. Was aber spannend ist: Erst "nach Zustimmung der MA 11" wurde der Mietvertrag unterzeichnet. Eine "genaue Aufstellung der Wohnkosten" war auch in dem enthalten, was der MA 11 übermittelt worden ist. Der Geschäftsführer dieser OASE sagt auch entsprechend: "Ja, die Miete war sehr hoch." Jetzt haben wir schon gestern ein bisschen darüber diskutiert - wir werden es auch heute wahrscheinlich noch machen -, dass die Miete herabgesetzt worden ist. Deswegen meine Frage: Können Sie uns sagen, von wann bis wann 10 000 EUR im Monat an Miete bezahlt worden sind und ab wann ein wie auch immer reduzierter Betrag bezahlt worden ist? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Frau Landesrätin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ich kenne dieses Interview so, wie es geführt wurde, jetzt tatsächlich nicht. Ich würde Ihnen aber ein Debriefing aus der Sitzung des Stadtrechnungshofes empfehlen, weil dort genau diese Fragen - wie es dazu kam - auch erläutert worden sind. Ich kann es bestätigen. Die MA 11 hat das auch gesagt: Wir bringen diese Kinder, die wirklich unter schweren psychiatrischen Erkrankungen leiden, nicht in Wohnungen unter, weil es einfach nicht möglich ist, so schwerwiegende Fälle in einem Wohnhaus mit anderen Parteien unterzubringen. Es muss deswegen wirklich nach Häusern gesucht werden, die auch einen gewissen Freibereich haben und wo auch die unmittelbare Umgebung zur Nachbarschaft nicht ganz so stark ist. Trotzdem kommt es in einzelnen Bezirken immer wieder zu Beschwerden, weil diese Kinder halt doch im Wiener Stadtgebiet untergebracht sind und man die Problematik in der Erziehung dieser Kinder natürlich mitbekommt. Die MA 11 hat damals ausgeführt, dass die Höhe der Miete sehr wohl bewusst war und man dem Betreiber damals mitgeteilt hat, dass sie zu hoch ist. Man hat dann aber aus einer Notsituation heraus gehandelt und gesagt: Wir brauchen es dringend. Es ging, glaube ich, um sechs Jugendliche, die man dringend unterbringen musste. Man hat es dann - im Wissen, dass das in Wahrheit eine für dieses Objekt zu hohe Miete ist - gemacht. Die MA 11 hat das auch ganz transparent dargelegt. Es handelt sich um ein Haus mit, glaube ich, rund 600 Quadratmetern - 400 oder 600 Quadratmeter, also um ein großes Haus. Es war aber definitiv zu viel. Man hat auf Grund dessen schnell zugestimmt, damit man diese Option schafft. Daraufhin ist man in Nachverhandlungen gegangen. Man ist momentan bei einer Miete von rund 6 000 EUR. Wann genau das passiert ist - das war Ihre Frage -, weiß ich leider nicht. Das könnte ich nachfragen. Es wird sicher dokumentiert sein, aber das habe ich nicht bei der Hand. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Wir kommen zur 2. Zusatzfrage der GRÜNEN von Frau Abg. Mag. Berner. - Bitte. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Danke für die Ausführungen so weit. Mir persönlich ist es ja offen gestanden wichtiger, dass es den Kindern in der Betreuung gut geht. Ich finde es natürlich wichtig, dass mit den Fördergeldern genau umgegangen wird, aber noch wichtiger ist mir, dass die Qualität der Kinderbetreuung funktioniert, beziehungsweise dass keine Kinder verloren werden. In diese Richtung würde ich auch meine Frage richten. Es gab ja im Herbst leider diese Berichte, dass einzelne MitarbeiterInnen der MA 11 selbst Kinder mit nach Hause genommen haben, weil sie für diese Kinder keine andere Möglichkeit gesehen haben. Das ist natürlich sehr solidarisch von den KollegInnen. Danke sehr, dass Sie versuchen, da zu helfen. Das kann aber ja nicht systematisch die Lösung sein. Daher wollte ich fragen: Wie wurde in dem Fall jetzt vorgegangen oder gibt es eine Entlastung für diese Situation? - Danke. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ich kann gern berichten. Ja, ich finde auch, wesentlich ist das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Gerade im Bereich von jungen Krisenpflegekindern haben wir ein besonders sensibles Thema. Diese Situation hat sich im Herbst ergeben, dass die Abteilung wirklich einen Engpass hatte. Wir haben im Herbst als Stadt auch sehr offensiv um Krisenpflegeeltern geworben, um neue Anstellungen zu ermöglichen. Aus dieser Situation heraus haben sich MitarbeiterInnen der MA 11 bereit erklärt und gesagt: Ich nehme das Kind, denn was sollen wir jetzt sonst machen? So kann man sich das vorstellen. Es hat damals fünf Kinder betroffen, die kurzfristig bei MitarbeiterInnen der MA 11 untergekommen sind. Das ist mittlerweile nicht mehr der Fall. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr Abg. Mag. Saurer, bitte. Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Schönen guten Nachmittag, Frau Landesrätin! Ein Grund für die Kostenexplosion ist laut MA 11 die Intensivbetreuung für Kinder aus Mitgliedsländern der EU, deren Eltern in ihrem Heimatland - also gar nicht in Wien - aufhältig sind oder einen unbekannten Aufenthaltsort haben. Haben Sie - ohne jetzt eine Zahl von Ihnen hören zu wollen - Kontakt mit den zuständigen Bundesbehörden aufgenommen, um die betroffenen Jugendlichen in ihre Heimatländer rückzuführen und den Betreuungsdruck der MA 11 zu entschärfen? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Sie haben es selbst angesprochen: aus EU- Ländern. Ich glaube, die Vorzüge in einer europäischen Gemeinschaft bezüglich der Freizügigkeit von Personen und Waren sowie der freien Wahl des Aufenthaltes spielen da eine große Rolle. Das heißt, alles, was auf behördlicher Seite vielleicht auch bemängelt werden kann, wird einfach nicht relevant sein, weil es eben um EU-Staaten geht. (Zwischenrufe von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Angela Schütz, MA.) Tatsächlich ist es so - das berichtet mir die MA 11 -, dass vor allem Eltern aus osteuropäischen Ländern, die wenige bis gar keine Strukturen haben, sehr wohl wissen, dass wir hier innerhalb Österreichs ein gut aufgebautes Netz haben und die Kinder gut betreut sind. Das betrifft behinderte Kinder, stark behinderte Kinder und psychisch kranke Kinder. Sie nehmen deswegen auch den Weg nach Österreich auf, um ihre Kinder hier gut versorgt zu wissen. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter. Danke, Frau Landesrätin. Wir kommen gleich zur 5. Anfrage (FSP-66605-2026-KGR/LM) von Frau Abg. Mag. Mag. Malle. Sie ist ebenso an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gestellt. (Auf die vierte Zusatzfrage zu der von uns gestellten Frage in der Fragestunde der Landtagssitzung vom 19. November 2025 zur Zahl FSP-1511743-2025-KGR/LM erklärten Sie, Frau Stadträtin, dass Sie die Bereinigung der Warteliste/Vormerkliste für einen inklusiven Platz im Bereich der Elementarbildung beauftragt haben. Weiters führten Sie aus, dass infolge dieser Bereinigung im Kindergartenjahr 2025/2026 499 Kindern kein Platz in einer Integrationsgruppe oder heilpädagogischen Gruppe bei den Stadt-Wien-Kindergärten zugewiesen werden konnte. Wie viele Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung sind mit Stand heute für einen Kindergartenplatz vorgemerkt?) Frau Landesrätin, ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Danke für die Frage. Es geht um die Warteliste auf Plätze für Kinder mit intensivem Betreuungsbedarf im Bereich der Kindergärten. Ich habe eine aktuelle Zahl. Mit Stichtag 15. Jänner 2026 stand für 354 Kinder mit intensivem Betreuungsbedarf kein Platz zur Verfügung. Ich möchte dazu erwähnen, dass diese Zahl an den Stichtag gebunden ist und sich auch wirklich tagtäglich ändert, weil Eltern ihren Wohnort verlegen oder sagen, dass sie doch keinen Platz brauchen, doch eine andere Lösung haben oder dass es doch nicht in den Kindergarten geht. Es wird teilweise auch auf Plätze verzichtet, die angeboten werden. Was man vielleicht noch dazu sagen kann und was ich auch ganz spannend finde: Von diesen 354 Kindern sind 244 bereits im November auf der Liste gestanden und jetzt im Jänner quasi auch verblieben. 110 Kinder sind neu dazugekommen. Die Differenz hat entweder in den Stadt-Wien-Kindergärten einen Platz bekommen oder die Kinder sind in privaten Einrichtungen untergekommen. Einige Familien haben tatsächlich auch auf einen angebotenen Platz verzichtet. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau Abg. Mag. Mag. Malle, bitte. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke schön für die Beantwortung. Sie haben vor kurzem in Ihrer Grundsatzrede auch die Verwaltungsebene angesprochen. Auch das Ansinnen Ihrerseits diese Warteliste zu reformieren, ist uns bekannt. Wir finden das auch gut, weil wir da wirklich auch mit klaren Zahlen argumentieren und politisch arbeiten wollen. Ein Thema ist ja immer auch dieser Datentransfer zwischen den städtischen und den privaten Betreibern. Es würde uns wirklich sehr helfen, wenn dieses System so weit optimiert ist, dass wir mit einem Knopfdruck wissen, wie die Faktenlage wirklich ist. Deshalb wäre unsere Frage: Ab wann können wir konkret damit rechnen, dass dieses System so weit optimiert ist, dass wir hier alle zufrieden sind? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Also dieser Knopfdruck beim Datentransfer würde vor allem mir sehr viel helfen. Denn es ist tatsächlich so, dass die Datenlage im Bereich der privaten Träger zu wünschen übrig lässt. Da haben wir einfach keinen guten Datentransfer, beziehungsweise ist es so, dass Daten teilweise auch an den Standorten selbst abgefragt werden müssen und auch nicht unbedingt nachvollziehbar dargestellt werden oder in irgendeiner Form vergleichbar sind. Ich finde es ganz wichtig - ich habe es angekündigt -, dass wir das System Kindergarten reformieren müssen, also wie ein Kindergarten funktionieren soll und was wir vom Kindergarten erwarten. In inhaltlicher Sicht sind mir da auch die zwei Bereiche Sprachförderung und Inklusion wichtig. Mein Anspruch ist es, dass wirklich alle Kindergartenstandorte Inklusion leben. Deswegen wird es in Zukunft auch in irgendeiner Weise an das Fördersystem geknüpft sein, indem man sagt: Inklusion ist ein wichtiger Bestandteil, den wir sicherstellen müssen. Vor allem müssen wir die Inklusionsplätze im Kindergartenbereich steuern. Denn das Ziel ist ganz klar, dass jedes Kind, egal welche Beeinträchtigung oder Behinderung es hat, nicht ausgeschlossen ist und einen Platz in unserer Kindergartenlandschaft hat. Was die Verwaltungsebene betrifft, ist das natürlich ein großer Eckpfeiler, der in dieser Reform bewerkstelligt und angegangen werden muss. Ich habe auch gesagt, dass die Verwaltung natürlich ab sofort beginnt. Wir waren die letzten Monate natürlich stark damit beschäftigt, dieses Projekt und das, was es dazu braucht, aufzustellen. Ich habe auch gesagt, die Verwaltung wird bei dieser Geschichte extern begleitet werden. Da geht es auch darum, wie das vonstattengehen wird. Vor allem geht es jetzt im ersten Schritt darum, sich auch auszumachen, welche Daten wir brauchen, um auf deren Grundlage dann ein neues Datensystem zu schaffen. Dabei hängt viel von der IT ab. Wir wissen, dass es, wenn neue IT-Systeme aufgebaut werden, auch innerhalb der Stadt immer wieder große Herausforderungen gibt. Mein Anspruch ist natürlich: so schnell wie möglich. Ich glaube, spätestens wenn wirklich ein neues Fördersystem am Start ist und klarmacht, wie wir mit den privaten Trägern arbeiten wollen und was wir von ihnen erwarten, muss auch die IT im Bereich der Verwaltung so weit startklar sein, dass das gut funktioniert. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr Abg. Blind, ich bitte darum. Abg. Armin Blind (FPÖ): Guten Tag, Frau Landesrätin! Ein Teil der Frage, die ich stellen wollte, ist ja schon beantwortet. Wir haben uns auch in der Ausschusssitzung vom 4. Dezember ein bisschen näher mit dem Thema auseinandergesetzt, wo wir gemerkt haben, dass die Stadt Wien, wenn sich Eltern von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf an die Stadt Wien wenden, keine aktuelle Übersicht darüber hat, in welchen privaten Kindergärten Plätze für diese Kinder offen sind. Zumindest ist uns das so kommuniziert worden. Wir haben daraufhin im Gemeinderat einen Antrag gestellt, dass eben eine solche Datenbanklösung entwickelt werden sollte, damit, wenn Eltern sich an den Magistrat wenden und ihre Kinder mit erhöhtem Förderbedarf dort eben nicht versorgt werden können, seitens des Magistrats nicht gesagt wird, sie sollen bei den Privaten anrufen, sondern auch zielgerichtet zu privaten Trägern verwiesen werden kann, die offene Plätze haben. Das Zweite war, auch Kennzahlen darüber zu erheben, wie viele Kinder in Wien tatsächlich im privaten Bereich unterkommen, um entsprechend aufskalieren zu können oder das eben nicht zu müssen. Bedauerlicherweise und aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar ist der Antrag abgelehnt worden. Ich gehe davon aus - ich unterstelle Ihnen selbstverständlich natürlich nur Gutes (Heiterkeit bei Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - deswegen, weil Sie bereits so weit sind, dass Sie diesen Antrag gar nicht benötigen. Deswegen meine Frage: Wie weit sind Sie in diesem Vorhaben? Wann können Sie Eltern, die sich hilfesuchend an den Magistrat wenden, dort aber keinen Kindergartenplatz für ihr Kind mit erhöhtem Förderbedarf bekommen, zielgerichtet an einen privaten Kindergartenträger verweisen? Weil ich glaube, diese Eltern haben andere Probleme, als alle Kindergärten abzuklappern. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Kollege. - Frau Landesrätin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ich glaube, Sie sprechen genau das an, was ich eben vorher ausgeführt habe: dass die Datenlage unzureichend ist und dieser Datentransfer zwischen Privaten und Städtischen einfach noch nicht so aufgestellt ist, dass wir die Steuerung auch wirklich lückenlos anbieten können - im Sinne der Kinder oder wenn es darum geht, Plätze mit intensivem Betreuungsbedarf anzubieten. Was klar ist: Die Stadt-Wien-Kindergärten und die MA 10 nehmen diese Anfragen der Eltern an. Wir haben da auch eine Warteliste. Es bekommen ja nicht alle Kinder einen Platz. Das ist einfach so. Die Anmeldung bei den privaten Trägern erfolgt tatsächlich nur bei den privaten Trägern selbst. In der letzten Legislaturperiode wurde eine Plattform geschaffen - kindergarten.wien, sie ist auch aufrufbar -, wo wirklich jeder Standort und jeder Träger vertreten ist und der jeweilige Kindergarten beschrieben wird. Das ist auch alles auf einer Karte verortet, auf der steht - oder jetzt stehen müsste -, ob der Kindergarten Inklusionsplätze hat oder nicht. In Wahrheit ist es gerade für Eltern, die es in solchen Fällen am allerschwersten haben, wichtig, dass der Standort wohnortnah ist und sie das in ihrem Alltag gut bewerkstelligen können. Deswegen wird es oft dieses Gespräch direkt mit dem Standort brauchen, um dort nachzufragen. Klar ist aber: Ein System mit einer Steuerung beinhaltet auch die Fragestellungen, die Sie jetzt ansprechen. Mein Ziel ist es schon, dass wir hier einen guten Überblick darüber haben, wo Plätze zur Verfügung stehen und wo nicht. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr Abg. Zierfuß, bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Die Themenfelder MA 10 und MA 11 beschäftigen uns dieser Tage ja viel. Ich gehe vielleicht wieder ein Stückchen weiter in Richtung MA 11. Wir wissen ja, dass die Tagsätze in der vollen Erziehung in Richtung 1 000 EUR pro Kind gehen. Es sind also ungefähr 770 EUR. Es war jetzt zum Beispiel bei der OASE der Fall, dass es für vier Kinder 3 000 EUR am Tag waren, 90 000 EUR im Monat, also durchaus hohe Summen, wie auch der Stadtrechnungshof so festhält. Wenn man das dann mit dem vergleicht, was im Inklusionsbereich eingesetzt wird - ich weiß, volle Erziehung versus zusätzliche Unterstützung in der Kindergartenbetreuung ist nicht ganz vergleichbar: Halten Sie diese Summen ähnlich wie der Stadtrechnungshof für zu hoch oder glauben Sie, dass das angemessen ist? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Frau Landesrätin. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sie haben es selbst angesprochen: Der Vergleich zwischen einem Kind, das in einer inklusiven Gruppe ist, und einer vollen Erziehung von teilweise schwerstbehinderten Kindern, die 24/7 betreut werden müssen, hinkt tatsächlich. Die Tagsätze variieren extrem je nach der Schwere der Betreuungsverhältnisse, der Schwere einer Behinderung oder nach dem, was es sonst noch braucht. Ja, teilweise sind die Kosten sehr hoch. Diese Verträge werden ja auch ständig neu ausgeschrieben. Ich glaube, mit nächstem Jahr gibt es auch wieder eine neue Ausschreibung. Wir werden schauen, wohin sich das entwickelt. Ich habe gerade vorhin auch ausgeführt, warum diese Kosten so enorm gestiegen sind. Ich finde sie auch extrem hoch. Teilweise wurde mir dann aber auch ... - ich kann das nicht beurteilen, weil ich mit diesen Kindern nicht direkt arbeite -, was hier an Kosten gebraucht wird. Natürlich unterliegen diese Kosten einer Kostenkalkulation. Es ist nachvollziehbar, wofür sie aufgewendet werden. Dementsprechend sind sie in dieser Form anscheinend notwendig. Wie gesagt werden wir aber mit der neuen Ausschreibung sehen, wo wir uns momentan im Kostenfeld bewegen. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. Wir kommen nun zur 6. Anfrage (FSP-78513-2026-KFP/LM). Sie wurde von Frau Abg. Schütz eingebracht und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Etwa 100 Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich, die in Wiener Spitälern abgelehnt wurden, haben sich nach Angaben des Landes bisher bei der niederösterreichischen Patientenanwaltschaft gemeldet. Für einen dieser Patienten bereitet Niederösterreich derzeit eine Klage gegen Wien vor. Die niederösterreichische Landeshauptfrau sagte dazu: "Es kann nicht sein, dass hier ausländische Staatsbürger mit einem Meldezettel in Wien, die vielleicht noch nie ins System einbezahlt haben, in Kliniken in Wien behandelt werden und Niederösterreicher nicht, nur weil sie aus Niederösterreich kommen, schließlich leisten niederösterreichische Pendler 200 Mio EUR Kommunalsteueraufkommen in Wien." Darüber hinaus erhält Wien aus dem Finanzausgleich rund 400 Mio EUR für die Versorgung der Gastpatienten. Um den Streit zwischen den Bundesländern bzw. den Landesgesundheitsräten beizulegen, wird die Gründung von Gesundheitsregionen angeregt. Der burgenländische Landeshauptmann hat die diesbezüglichen Vorschläge von Wien bereits abgelehnt, die niederösterreichische Landeshauptfrau hat lapidar Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekundet. Wie ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zur Bildung von Gesundheitsregionen?) Sehr geschätzter Herr Landesrat! Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wie ist der Stand der Gespräche über die Frage der Bildung von Gesundheitsregionen? Wenn Sie wollen, nehme ich auch noch ein paar Gedanken mit, die Sie in der Begründung der Anfrage auch noch aufgenommen haben. Das können wir aber auch mit einer Zusatzfrage machen. Ganz wie Sie wollen. Grundsätzlich gibt es Gespräche. Das nächste Gespräch wird voraussichtlich noch im Jänner mit dem Landesrat aus Niederösterreich stattfinden. Bei unserem letzten Treffen haben wir - das habe ich ehrlich gesagt auch von ihm verlangt - eine Konkretisierung der Vorstellungen von Niederösterreich vereinbart, nämlich eine Konkretisierung in Hinblick auf die Frage, wie wir das jetzige Problem lösen. Aber auch dazu, was der Vorschlag von Niederösterreich ist, was dann im Finanzausgleich festgeschrieben sein soll, wenn man sagt, man würde es im Finanzausgleich lösen. Sich nur hinzusetzen und zu sagen, man macht das im nächsten Finanzausgleich, aber keinen Vorschlag dazu zu haben, ist ein bisschen dürr. Denn grundsätzlich ist das Thema schon sehr ernst. Das Thema ist sehr ernst. Es rüttelt auch an den Grundideen der Strukturierung der Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens. Da gibt es nicht nur ein Krankenanstaltengesetz und ein Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, sondern da gibt es zum Beispiel ja auch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, in dem die Ordnung zur Finanzierung und zur Organisation des österreichischen Gesundheitswesens niedergeschrieben ist. Das ist auch ein österreichisches Gesetz. Da gibt es weitere österreichweit gültige Gesetze und Art. 15a-Vereinbarungen über die Frage der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen, in denen es zum Beispiel seit vielen Jahren eine klare Regelung gibt, dass wir in allen Bundesländern Jahr für Jahr ausweisen müssen, ob wir den sogenannten Kostendämpfungspfad einhalten, und in dem auch klar geregelt ist, dass es Sanktionen nach sich ziehen kann, wenn man den Kostendämpfungspfad pro Bundesland nicht einhält. Dann setzt man sich hin und sagt: Na, es ist eh alles gut, wie es ist. In der Zwischenzeit werden in der Bundeshauptstadt im Jahr 2024 GastpatientInnen um 1,1 Milliarden EUR behandelt. Man ist der Meinung, man kann all das als etwas abtun, das ja eh selbstverständlich ist. Das wird sich wohl nicht ausgehen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir in Wien jemals im Gemeinderat oder im Landtag beschlossen haben, dass wir uns für das Gesundheitssystem der gesamten Republik zuständig fühlen. Daher gehe ich davon aus, dass auch aus dem Land Niederösterreich, das die gleiche Verantwortung für seine Bevölkerung hat, wie wir sie für die Wiener Bevölkerung haben, Vorschläge kommen, wie man damit umgehen will und wie man diese Verantwortung auch wahrnehmen will. An sich stünde in den gesetzlichen Grundlagen der Zielsteuerung, dass jedes Land einen Regionalen Strukturplan vorlegen muss, in dem beschrieben ist, wie die regionale Struktur der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ausschaut. Da steht nicht drinnen: von 70 Prozent der Bevölkerung. Da steht drinnen: von 100 Prozent der Bevölkerung, weil wir ja auch für 100 Prozent der Bevölkerung die Umlage des Steuergeldes bekommen. Ja, es ist richtig: Wien bekommt um ungefähr 380 Millionen EUR mehr. Die bekommen wir aber nicht für die niederösterreichischen PatientInnen, sondern die bekommen wir für alle österreichischen GastpatientInnen, weil wir in Wien einige Zentren mit höchster Exzellenz und auch Betriebe wie das Allgemeine Krankenhaus, das St. Anna Kinderspital und einige Abteilungen in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes haben, die selbstverständlich überregionale Exzellenz haben und daher auch überregional Verantwortung übernehmen, wenn es um schwierige Operationen, schwierige Eingriffe und schwierige Behandlungen geht. Dafür bekommen wir 380 Millionen EUR. Wenn wir aber 380 Millionen EUR bekommen und einen Aufwand von 1,1 Milliarden EUR haben, ist das normalerweise eine Situation, in der die Opposition aufjault. Daher erwarte ich mir ehrlich gesagt eine Unterstützung von der Opposition in dieser Fragestellung. Ich kann mich, wie gesagt, nicht erinnern, dass wir jemals beschlossen hätten, wir zahlen GastpatientInnen einfach ohne Ende. Wenn das nämlich so wäre, dann hätten wir ein grundsätzliches Problem mit der Logik des Strukturplanes. Denn wenn es so ist, dann stellt sich ja die Frage: Was regelt der Strukturplan eigentlich? Daraus folgt die Frage: Wozu brauchen wir den Strukturplan? Wozu brauchen wir dann Regionale Strukturpläne in ganz Österreich? Wozu brauchen wir einen Österreichischen Strukturplan, wenn unter dem Strich eh alles wurscht ist, was dort drinnen steht? Mit dieser Frage werden wir uns also auseinandersetzen müssen. Diese Frage habe ich meinem Kollegen aus Niederösterreich und meinem Kollegen aus dem Burgenland gestellt. Ich gehe davon aus, dass von dort auch Vorschläge kommen, wie wir weiter strukturieren. Einen Vorschlag gibt es aus Wien. Der ist ganz klar, eindeutig und unmissverständlich. Wir greifen in Wien auf, was im Österreichischen Strukturplan an sich schon steht - und erweitern auch den Gedanken. Ich kann nur empfehlen, dass man genauer liest, was schon seit vielen Jahren geregelt ist. Denn tatsächlich steht im Gesetz ja drinnen, dass der Bund darauf aufpassen muss, dass nach diesen Regionen auch schon die Regionalen Strukturpläne erstellt werden. An sich würde dort also sogar drinnen stehen, dass dann in den Regionalen Strukturplänen unter Berücksichtigung der regionalen Struktur auch die GastpatientInnenfrage zu berücksichtigen ist. Dass das nicht stattfindet, ist ein Missing. Kann man das deswegen ignorieren? - Nein, sicher nicht. Der Vorschlag, den wir machen, ist ganz klar: diesen Gedanken der vier Regionen in Österreich sehr rasch, sehr intensiv und sehr präzise weiterzuentwickeln. Denn tatsächlich ist es ja schwer zu erklären, warum PatientInnen aus Niederösterreich nicht nach Wien kommen. Genauso finde ich es aber schwer zu erklären, wieso in Wien die Wartezeiten für die Wiener Bevölkerung - für die Bevölkerung, für die wir hier kollektiv verantwortlich sind - länger sind. Warum ist die Wartezeit länger? - Weil die Struktur nicht vorsieht, dass es GastpatientInnen aus Niederösterreich gibt und dazu kein Geld mitkommt. Normalerweise gilt ja - ich glaube, dass das Parteien, die sich gern als Wirtschaftspartei bezeichnen, erst richtig klar sein muss -, dass Geld und Leistung miteinander in Beziehung stehen müssen. Wenn wir im Jahr 2024 eine Leistung im Ausmaß von fast 2 Milliarden EUR erbringen und das Leistungsvolumen im Jahr 2025 jedenfalls wesentlich höher war, dann gehe ich davon aus, dass wir uns einig sind, dass das ja nicht einfach aus der Portokasse passieren kann, nämlich aus der Portokasse der Stadt, aus der Portokasse des Wiener Gesundheitsverbundes, aus der Portokasse der Ordensspitäler und aus der Portokasse des Hanusch-Krankenhauses oder der Nicht- Ordensspitäler. Deswegen glauben wir, dass diese Gesundheitsregion eine gescheite Strukturierung ist, denn sie würde uns, wenn wir uns dazu committen, auch verpflichten, dass wir die Planung gemeinsam machen, bei der eine Bundeslandgrenze dann keine Rolle mehr spielt, dass wir aber auch gemeinsam die Steuerung vereinbaren und gemeinsam Mechanismen der Finanzierung entwickeln, die dann nachvollziehbar, transparent und letzten Endes für alle TeilnehmerInnen an dieser gemeinsamen Kooperation auch fair sein müssen. Das gilt aus unserer Sicht für die Spitalfinanzierung im stationären Bereich genauso wie für die ambulante Finanzierung. Dass das auch bei der Krankenkasse eine Veränderung bedeutet, ist klar. Es ist aus meiner Sicht aber auch notwendig, dass wir dann zu einer wirklichen Gesundheitsregion kommen, die Wien, Niederösterreich und das Burgenland umfasst. Sie wissen, dass das Burgenland im Österreichischen Strukturplan im Augenblick in der Strukturlogik geteilt ist, weil das Südburgenland der Region Steiermark/Kärnten, also der Region Süd, zugeordnet ist. Ob das schlau ist, kann ich nicht beurteilen. Auf der Landkarte schaut es grundsätzlich schlau aus. Ob das dann auch von der Machbarkeit und von der Verantwortungsübernahme eines Bundeslandes klasse ist, wage ich ein bisschen zu bezweifeln. Ich bin also der Meinung, in dieser Frage muss das Burgenland entscheiden, was für das Burgenland am besten ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Landeshauptmann!) Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann nur sagen, ich würde es verstehen, dass das verändert wird. Darüber wird man Diskussionen führen müssen. Faktum ist jedenfalls - darüber herrscht Einigkeit: Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist. Wenn aber nicht alles so bleiben kann, wie es ist, brauchen wir auch mutige Vorschläge, wohin wir es verändern. Diese Veränderung kann nicht immer auf Kosten eines Dritten gehen. Das ist schon eine der Voraussetzungen. Lassen Sie mich noch eine kleine Bemerkung zu dem Thema machen, das Sie in der Fragestellung auch angesprochen haben, nämlich zur Frage der Kommunalsteuer. Das ist an sich schon ein unterhaltsames Kapitel, nicht? Wenn man schon über die Kommunalsteuer redet, sollte man grundsätzlich zumindest wissen, wer die Kommunalsteuer zahlt. Ich nehme an, Sie wissen das. Ich wiederhole es aber, damit das dann sozusagen auch öffentlich gesagt wurde. Die Kommunalsteuer zahlen nicht die Beschäftigten. Die Kommunalsteuer zahlen die Betriebe. Sie zahlen sie abhängig von der Lohnsumme, und sie zahlen sie unabhängig von der Fragestellung, wo die Beschäftigten daheim sind. Man sollte also an sich wissen, dass die Kommunalsteuer eine Abgabe von Betrieben ist. Erstens sollte man das wissen. Zweitens finde ich, es ist auch zumutbar, dass man weiß, dass die Kommunalsteuer an sich kein Instrument der Finanzierung des Gesundheitswesens ist. Wenn man aber schon die Debatte über die Kommunalsteuer führen will - von mir aus lassen wir das alles noch durchgehen -, dann sollte man zumindest - das ist jetzt eine Frage der Fairness - berücksichtigen, dass es, wenn wir die PendlerInnen von Niederösterreich nach Wien hochrechnen, gelinde gesagt eine Frage des Anstandes ist, wie ich finde, dass man dann sagt, dass man auch weiß, dass es hunderttausend PendlerInnen von Wien nach Niederösterreich gibt, die dann dort eh keine Kommunalsteuer zahlen müssen, sondern das machen die Betriebe in Niederösterreich. Ehrlich gesagt zeigt dieses Beispiel - Sie haben es in Ihrer Frage explizit angesprochen, darum ja auch diese Bemerkung und dieser kleine Sidekick -, dass wir in der Ernsthaftigkeit der Diskussion - sagen wir einmal - offensichtlich noch Luft nach oben haben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat. - Wir kommen zur 1. Zusatzfrage, gestellt von der FPÖ. - Frau Abg. Schütz, bitte. Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Abgesehen davon, dass der Landeshauptmann des Burgenlandes diesen Regionenplan schon abgelehnt hat, liegt der Ursprung der Diskussion um die Gastpatienten ja viel mehr im Wiener Krankenanstaltengesetz, welches ja die Versorgung und Aufnahme der Patienten in Wien regelt. § 36 Abs. 2 Wiener Krankenanstaltengesetz, den wir ja auch schon einmal in einem Antrag thematisiert und diskutiert haben, sagt: "Die Aufnahme von Patienten in öffentlichen Krankenanstalten ist auf Personen beschränkt, die Wiener Landesbürger sind oder als Fremde ihren Hauptwohnsitz in Wien haben" - vor denen, die nicht in Wien leben, sofern sie keine dringende Versorgung benötigen. Wiens Bürgermeister hat die aktuelle 15a-Vereinbarung über Organisation und Finanzierung des Gesamtgesundheitswesens 2024 erneut unterfertigt und sie vom Landtag absegnen lassen. Im Gesetz steht, es wäre möglich, eine Zusatzvereinbarung zu treffen. Sie ist aber ohne Zusatzvereinbarung vom Bürgermeister unterfertigt worden und auch dem Landtag so vorgelegt worden. Herr Landesrat, meine Frage an Sie: Warum hat Wiens Bürgermeister diese bindende 15a-Vereinbarung 2024 denn unterfertigt und dem Landtag ohne Zusatzvereinbarung vorgelegt, wenn Sie jetzt nachverhandeln wollen/müssen? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Sie meinen den Finanzausgleich? (Abg. Angela Schütz, MA: 15a!) Der Finanzausgleich hat mit dem Krankenanstaltengesetz aber so was von nichts zu tun. Ich meine, Sie kennen den Paragrafen offensichtlich. Ich freue mich eh, wenn Details von Landesgesetzen dann auch wirklich bis ins letzte Detail bekannt sind. Sie wissen aber auch, seit wann es diesen Paragrafen gibt, oder? Sie wissen das. Ich finde das nämlich hochinteressant. Ich habe den Paragrafen nämlich ehrlich gesagt gar nicht gekannt, bevor er in der Zeitung gestanden ist. Faktum ist, den Paragrafen gibt es seit 1989. Da finde ich es dann doch irgendwie spannend, wenn ich mir überlege: Was ist in der Finanzierung des Gesundheitswesens seit 1989 alles passiert? - Das war in der Zeit, als wir noch den KRAZAF gehabt haben. Danach ist der KRAZAF verändert worden, dann ist er abgeschafft worden. Dann ist die Zielsteuerung eingeführt worden. Dann ist das leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierungssystem entwickelt worden. Niemals ist irgendwem aufgefallen, dass es seit 1989 den Paragrafen im Wiener Krankenanstaltengesetz gibt. Auch der Verfassungsgerichtshof, der das Wiener Krankenanstaltengesetz schon in einem anderen Zusammenhang geprüft hat, hat nichts an diesem Paragrafen auszusetzen gehabt. Ich hänge nicht mit Leidenschaft daran. Ich kann Ihnen nur versichern: Dieser Paragraf ist nicht die Begründung, weshalb wir diese Diskussion führen. Auf diesen Paragrafen bezieht sich auch kein einziges Wiener Spital im Umgang mit GastpatientInnen. Der Auftrag an die Spitäler lautet, die GastpatientInnen, wenn es medizinisch möglich ist - das gilt für elektive Eingriffe, also für planbare Routineeingriffe, die in ganz Österreich zur Verfügung stehen müssen und das auch tun, nicht für den Notfall, nicht für besondere Erkrankungen und nicht bei einer besonderen Diagnostik et cetera -, in eine wohnortnahe Versorgung zu begleiten, wie es im Gesetz steht. Das steht nicht im Krankenanstaltengesetz. Ich kann Ihnen also versichern: Auf diesen Paragrafen beruft und bezieht sich niemand. Ich habe aber auch nichts dagegen. Ich habe auch schon den Auftrag gegeben, darüber nachzudenken, wie man sich im Licht der aktuellen Bundesgesetzgebung, die sich nicht nur im Krankenanstaltengesetz wiederfindet, sondern auch in anderen Gesetzen, möglicherweise intelligent weiterentwickeln kann. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau Abg. Korosec, bitte. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Grüß Gott, Herr Landesrat! Dieselbe Causa, aber unterschiedlich: Es hat vorige Woche eine Reihe von Medienberichten gegeben, in denen festgestellt wurde, dass es angeblich eine interne Anweisung an das Spital Ottakring gibt, dass dort niemand aus den Bundesländern mehr aufgenommen werden soll. Sie haben erwähnt, das sei nicht so. Das sei ein internes Schreiben gewesen, in dem man darüber diskutiert habe. Das Ganze sei aber nie weitergegangen. So weit, so gut. Diese Woche kommt wieder eine andere Aussage, und zwar in diese Richtung, dass es jetzt sehr wohl eine Anweisung gäbe - das haben auch ärztliche Direktoren bestätigt - und angeblich von der Generaldirektion im WIGEV Schreiben an die Spitäler gegangen sind, dass GastpatientInnen eben nicht mehr auf die Warteliste kommen. Da wir heute persönlich die Gelegenheit haben, möchte ich Sie jetzt bitten, diesen Widerspruch aufzuklären. Sie haben gemeint, dem ist nicht so. Von ärztlichen Direktoren wird bestätigt, dass es so eine Anweisung gibt. In welchem Zusammenhang steht das? Ist das jetzt eine Anweisung, die später gekommen ist, oder stimmt das überhaupt nicht? Wir hätten nur gern gewusst, wie sich das darstellt. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Abgeordnete. - Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Zu dem Teil Ihrer Frage zu Ottakring haben Sie meine Antwort, die ich auch öffentlich kundgetan habe, zitiert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Diese Antwort habe ich so gegeben. Das ist auch so. Es war ein Entwurf. Dieser Entwurf hat niemals Rechtswirksamkeit erfahren. Das war eine überschießende Idee des Direktors. Das kann man so nicht umsetzen. Es soll auch kein Missverständnis geben. Ich meine, wir haben im vergangenen Jahr in Wien über 70 000 PatientInnen aus Niederösterreich behandelt. Nur damit wir da kein Missverständnis haben: Wir reden nicht von null. Wir hatten 70 000 PatientInnen aus Niederösterreich. Das soll mir auch recht sein, denn wie gesagt, ich weiß eh, dass wir eine Verantwortung für die überregionale Versorgung in den bereits sedierten Bereichen haben. Damit habe ich ja kein Problem. Ich meine aber, es ist so wie mit Sparprogrammen: Man kann nicht sparen, ohne dass es jemand spürt, oder Regulierungen verändern, ohne dass es jemand spürt. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, ist eine Regel, die zwar in der Rhetorik funktioniert, aber nicht im echten Leben. Natürlich geht es darum, die Anzahl an GastpatientInnen zu reduzieren. Ich meine, es ist ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das war nicht die Frage!) - Ich weiß schon, was die Frage war. Ich weiß, was die Frage war. Danke, Herr Abgeordneter. Ich bin wirklich dankbar dafür. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik - erheitert: Ich bin sehr aufmerksam!) - Na, sehr hilfreich, sehr hilfreich. Das ändert aber nichts daran, dass es Mechanismen und Vorgangsweisen geben muss. Ich sage noch einmal, was ich schon vorhin gesagt habe, Herr Abgeordneter: Die MitarbeiterInnen haben den Auftrag, GastpatientInnen mit elektiven Eingriffen in Spitäler zu begleiten, die außerhalb unseres Bundeslandes sind, nämlich dorthin, wo die entsprechende Planung für diese elektiven Eingriffe hoffentlich ordnungsgemäß stattgefunden hat. Das bedeutet natürlich, dass das nicht heißt: Es gibt einen Alltag. Komme, wer wolle. Wir behandeln alle und zahlen alle. An sich ist es ja eh ein toller Ausweis für unsere Spitäler, dass wir diese Diskussion führen. Denn das zeigt ja: Wurscht, was in der Zeitung steht, die Menschen in unserem Land wissen, wo die guten Spitäler zu Hause sind. An sich ist das ein Qualitätsausweis und ein tägliches Lob für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Spitälern, wie klasse und wie gut und qualitätsvoll sie ihren Job machen. Sonst hätten wir diese Debatte ja nicht. Das sollten wir bei der Gelegenheit vielleicht auch einmal erwähnen. Die Grundlinie ist aber ganz klar: Nein, wir schmeißen niemanden einfach hinaus. Das ist nicht vorgesehen und auch nicht der Auftrag. Der Auftrag lautet aber so, wie das auch in den gemeinsam beschlossenen Förderrichtlinien und Vorgaben für die Subventionen der Ordensspitäler vorgesehen ist. Das waren übrigens einstimmige Beschlüsse mit allen Fraktionen, wenn ich Sie vielleicht daran erinnern darf, meine Damen und Herren. Da haben wir auch den Ordensspitälern gesagt: Nein, ihr schmeißt die PatientInnen nicht einfach hinaus, aber ihr informiert sie und begleitet sie für die elektiven Eingriffe in Einrichtungen, die wohnortnahe sind, damit die Versorgung der PatientInnen dort stattfindet, wo sie auch geplant ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Warum beantworten Sie nicht die Frage?) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke Herr Landesrat. - Wir kommen zur 3. Zusatzfrage von den GRÜNEN. (Amtsf. StR Peter Hacker - in Richtung Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Entschuldige, ich habe klar gesagt, dass das, was schon in der Fragestellung zitiert wurde, so ist! Mehr ist dazu nicht zu sagen!) Wir sind schon bei der 3. Zusatzfrage, eingebracht von den GRÜNEN. - Herr Abg. Ellensohn, bitte. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Landesrat, Sie haben vorhin ausgeführt, es sind, glaube ich, 380 Millionen EUR an Einnahmen und 1,1 Milliarden EUR an Ausgaben. Das ist ein Delta von 620 Millionen EUR. Diese Gastpatienten- und Gastpatientinnenproblematik gibt es natürlich schon länger. Sie hat aber offensichtlich eine ganz neue Dynamik bekommen. Denn so heftig wie jetzt ist das nicht immer diskutiert worden. Können Sie einen kurzen Überblick geben: Hat sich dieses Delta von 620 Millionen EUR in den letzten fünf oder zehn Jahren - wie immer Sie das beisammen haben - sehr verändert? War das einmal die Hälfte? Ist das der Tatsache geschuldet, dass jetzt viel mehr Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen, Steirerinnen oder - wurscht - Vorarlberger in Wien ins Spital gehen? Hat sich da etwas dramatisch verändert, dass es auch deswegen die Notwendigkeit gibt, mit anderen Bundesländern zu verhandeln? Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Das kann ich gern. Ich bitte, mich nicht auf den Cent genau festzunageln, wenn Sie mir die Frage ohne Vorlauf stellen. Ich habe es aber doch ziemlich gut im Überblick. Als ich Stadtrat geworden bin - das war 2018 -, betrug das Delta der GastpatientInnen, unser Aufwand, weniger als 300 Millionen EUR. Es hatte schon da im Vergleich zu den Vorjahren eine starke Dynamik, die ich gesehen habe. Ich habe daher, kurz nachdem ich Stadtrat geworden bin, die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland zu Gesprächen eingeladen und sie gebeten, sich die Dynamik einmal anzuschauen. Ich habe ihnen gesagt: Schaut euch einfach die Dynamik an! Ich gebe euch meine Zahlen. Schaut, ob ihr zu den gleichen Ergebnissen kommt! Wenn ihr zu anderen Ergebnissen kommt, dann müssen wir darüber diskutieren, wieso das so ist. Das muss man dann abklären, gar keine Frage. Das ist aber im Augenblick die Sichtweise, wenn ich meinen MitarbeiterInnen den Auftrag gebe: Macht mir eine Darstellung! Klärt es ab! Erster Punkt. Zweiter Punkt: Wenn ihr zum gleichen Ergebnis kommt, macht mir bitte einen Vorschlag. Wie stellt ihr euch die Entwicklung in den nächsten Jahren vor? Das war noch 2018, bevor das Jahr zu Ende war. Ich bin im Mai Stadtrat geworden und habe im Herbst diese Gespräche mit Niederösterreich und dem Burgenland geführt. Davon war in der Öffentlichkeit gar keine Rede. Ich habe auch niemals in der Öffentlichkeit darüber gesprochen. Das gleiche Gespräch habe ich im Jahr 2019 geführt. Das gleiche Gespräch habe ich im Jahr 2020 geführt - aus Fairnessgründen immer abseits jeglicher Öffentlichkeit, weil ich mir gedacht habe: Das ist keine Änderung, die man sich von heute auf morgen einfach schnell aus dem Fingernagel saugen kann. 2021 - wir wissen es alle - war die Pandemie. 2021 haben wir allen Bundesländern gesagt: Dieses Thema existiert jetzt nicht. Jetzt haben wir die Pandemie zu schaffen. Das hat für 2021 gegolten, als wir unfassbar viele PatientInnen aus den Bundesländern gehabt haben. Da diskutiere ich gar nicht darüber. Das war eine Ausnahmesituation. Das Gleiche war 2022, eine Ausnahmesituation. Wir hatten aus allen Bundesländern PatientInnen in Wien. Wir haben Intensiveinheiten ins Spital hineingeschoben, noch und nöcher. Wir haben Intensivgeräte in die Bundesländer geschickt et cetera et cetera. Da habe ich diese Themen ausgeklammert. Ich habe sie ausgesetzt. Ich habe auch gesagt, ich diskutiere jetzt gar nicht darüber. Wir müssen miteinander diese Pandemie bewältigen. 2023 habe ich wieder das Gespräch gesucht. Ich habe gefragt: Erinnert ihr euch? Vor fünf Jahren habe ich euch schon gesagt, da ist eine Dynamik, die wir uns anschauen müssen. Schaut es euch bitte an! Macht mir Vorschläge! Irgendwann einmal muss man verstehen, dass man, wenn man permanent keine Antwort bekommt, irgendwann einmal überlegen muss: Ich muss in meiner eigenen Strategie offensichtlich irgendwie einen Fehler machen. Zu Ihrer Frage im Konkreten, ich weiß die Zahlen fast auswendig. Im Jahr 2020 hatten wir in dieser Berechnung - wenn Sie wollen, erkläre ich auch gern die Arten der Berechnung - ein Delta von knapp über 300 Millionen EUR. Fünf Jahre später, im Jahr 2024, hatten wir ein Delta von 610 Millionen EUR. Diese Dynamik wird weitergehen. Wir haben eine grobe Hochrechnung für 2025: Es werden weit über 700 Millionen EUR sein. Das ist natürlich eine Entwicklung, der ich nicht tatenlos zuschauen kann. Faktum ist: Diese Berechnung ist sehr simpel. Wir haben im Finanzausgleich geregelt, welches Bundesland wie viel für die Spitalsfinanzierung bekommt. Da bekommt Wien wie gesagt ungefähr 380 - nicht 318 - Millionen EUR mehr. Manche Bundesländer bekommen logischerweise weniger - das muss man auch sagen -, denn sonst ginge es sich ja nicht aus. Das ist natürlich berücksichtigt. In so einer Saldorechnung muss man also berücksichtigen, wie da der Unterschied ist. Außerdem haben wir von vornherein berücksichtigt, dass natürlich auch Wiener in den Bundesländern behandelt werden, denn ich finde, das gehört sich aus Fairnessgründen in einer ordentlichen Kostenrechnung. Wenn ich den Betrag richtig im Kopf habe, dann ist das ein Betrag von 160 Millionen EUR, für den WienerInnen in den Bundesländern behandelt werden. Wenn man diese Saldorechnung kostenrechnerisch macht, dann gehört das dazu. Unter Berücksichtigung auch dieses Punktes kommen wir auf einen Saldo von 610 Millionen EUR für 2024. Es hat sich also innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt - mit einer zunehmenden Dynamik. Das ist etwas, was man nicht einfach ignorieren kann. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat. Danke, Kollege Ellensohn. - Damit ist die Fragestunde nunmehr beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Kinder- und Jugendhilfe in Wien außer Kontrolle - NEOS müssen ihr Ressort endlich in den Griff bekommen!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte nun den Erstredner, Herrn Abg. Zierfuß, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Abg. Zierfuß. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Die dritte Sitzung diese Woche, und wieder starten wir mit einem Versagen im Bereich des NEOS-Ressorts. Täglich grüßt das Murmeltier, könnte man sagen. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin! Nach der Deutschförderung, über die wir heute am Vormittag diskutiert haben - mittlerweile kann ja mehr als die Hälfte der Schulanfänger nicht mehr Deutsch, und das sind alles Kinder, die im Kindergarten gewesen sind, während Sie in der Verantwortung waren -, und nach den Förderskandalen in den Kindergärten aus den letzten Jahren - MA 10, Minibambini oder jetzt Abendstern, Sorglos und wie sie alle heißen -, bei denen Millionenbeträge in die Taschen von Vereinsobleuten und ähnlichen Personen geschaufelt worden sind und bei denen gezielt weggeschaut worden ist. Weil das gestern Thema war - es ist ja nicht mehr aktuell: Das sind Vereine, die nach wie vor Förderungen von der Stadt beziehen. Mittlerweile - das ist ja das Skurrilste - werden Rückzahlungen bezahlt - nicht aus der Tasche, in die man es sich hineingesteckt hat, in irgendeine GmbH, die dann mit dem Vereinsobmann als Geschäftsführer beauftragt worden ist, sondern es werden Rückzahlungen mit Fördergeldern der Stadt getätigt. Die Kinder sind also die doppelt Geschädigten. Vorher nimmt man es ihnen aus der ersten Förderung weg, und das Geld, das weg ist, zahlt man aus der neuen Förderung zurück. Es ist ja wirklich skurril, was in diesem NEOS- Ressort abgeht. Das ist eine pure Enttäuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Es geht aber heute in unserer Aktuellen Stunde vor allem um die MA 11. Auch dort liegt vieles im Argen. Unsere Familiensprecherin, Sabine Keri, ist jetzt gerade auf Reha und kann deswegen nicht darüber sprechen. Sie hat aber in den letzten Jahren schon viele Themen aufgezeigt, wo es bei Kindesabnahmen oder auch bei der Situation rund um die Krisenpflegeeltern viele Missstände gibt, die aufzuzeigen sind. Der Stadtrechnungshofbericht, der vorhin in der Fragestunde von verschiedensten Fraktionen schon thematisiert wurde, hat aber noch neue Missstände aufgezeigt, die wieder an diesen Fördermissbrauch in Millionenhöhe in anderen Bereichen in dem Ressort erinnern. Vielleicht starten wir aber einmal mit einem kleinen Überblick zur MA 11. Es gibt 2023 laut Bericht des Stadtrechnungshofes rund 4 000 Minderjährige in der vollen Erziehung der MA 11. Davon sind 400 bei Verwandten untergebracht, 1 500 bei Pflegefamilien, 700 in Einrichtungen der MA 11 und 1 300 bei sogenannten Vertragseinrichtungen. Jetzt hat sich der Stadtrechnungshof auf Eigeninitiative die Verträge dieser Vertragsorganisationen angeschaut - die Vergabeverfahren, die Tagsätze und die Abrechnungen. Was diese Prüfung ans Tageslicht gebracht hat, erinnert an diesen Millionenmissbrauch bei der MA 10 in den Kindergärten. Da gibt es unklare Kostenexplosionen, Intransparenz, fehlende einheitliche Kalkulationen und Leistungsnachweise über Jahre hinweg sowie fehlende, standardisierte Prüf- und Kontrollprozesse in der MA 11. Selbst wenn die Fremdunterbringung von Kindern wirklich ein kostenintensiver Punkt ist, muss man bei diesen Tagsätzen sagen: Es sind im Jahr 2023 Tagsätze von bis zu 770 EUR pro Kind, also Monatskosten, die weit im fünfstelligen Bereich sind. Die OASE, eine Einrichtung für vier Jugendliche - dazu komme ich dann noch - bekommt über 90 000 EUR im Monat. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn diese Tagsätze nur nach oben geschraubt werden und Kontrollen und Richtlinien überhaupt nicht vorliegen, dann kann das so nicht weitergehen. Zusammenfassend können wir sagen: Einmal mehr fördert die Stadt Wien - hier im Ressort der NEOS - blind und mit vollen Händen ins Blaue hinein - intransparent, ohne Kontrolle, ohne Konzept, aber mit explodierenden Kosten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist enttäuschend. Gut, dass der Stadtrechnungshof hier genauer hinschaut, denn die MA 11 tut es offenbar nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir uns jetzt den Fall OASE genauer anschauen, sind es dort - Sie haben es vorhin in der Fragestunde gesagt - 320 Quadratmeter, wobei ich heute gelesen habe, dass der Keller umgebaut worden wäre, weshalb es laut Vereinsobmann mehr Quadratmeter sind. Auch das finde ich eine interessante Darstellung. Ich werde aber wohl nie in dieses Gebäude hineingehen. 320 Quadratmeter Wohnfläche, 75 Quadratmeter Terrasse und 630 Quadratmeter Garten: Es ist sicher ein schönes Haus. Nur wenn man das mit anderen Gebäuden hier in der Stadt vergleicht - ich habe schnell einmal auf willhaben geschaut, was für Häuser es denn ab 320 Quadratmetern so gibt: Da gibt es Häuser um 4 000 EUR in Lagen, die viel teurer wären, in Döbling, in Währing oder wo auch immer. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) - Frau Kollegin Bakos, wenn Sie meinen, ich habe es nicht verstanden: Ja, ich weiß, man braucht Abstände. Auch diese Häuser haben Gärten rundherum. Auch dort wäre es wahrscheinlich möglich, Kinder unterzubringen. Worum es aber eigentlich geht, ist, dass dieses Haus viel zu teuer vermietet worden ist. Das ist ein Insichgeschäft mit einer Stiftung, der dieser Verein zu Grunde liegt, wobei auch noch der Vereinsgründer derselbe ist, und bei dem sich dieser Verein dann bei der Stiftung selber für einen vielfach überhöhten Betrag einmietet. Das ist ja das Riesenproblem. Dass das niemandem auffällt, ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben vorhin in der Fragestunde gesagt: Na ja, es ist schwierig, das dann zu finden. Man hätte nur diese Möglichkeit gehabt, und die MA 11 habe dann eh nachverhandelt. Also, ich muss schon ganz ehrlich sagen: Wenn man sich ganz offenkundig von einem Verein erpressen lässt und sich der eigene Verein dann über Stiftungskonstrukte noch einmal mehr Geld abzweigt - 10 000 EUR -, während sogar der Vereinsobmann sagt: Ja, die Miete war sehr hoch - das ist heute im "Kurier" nachzulesen -, und wenn der jetzt behauptet - mal schauen, ob es stimmt -, dass die MA 11 in all diese Entscheidungen eingeweiht war und all diese Dinge vorher gesehen hat, dann frage ich mich schon, wie es sein kann, dass man so wegschaut und dann in einem Insichgeschäft das Doppelte oder vielleicht sogar das Dreifache an Miete zahlt. Nichts anderes war das, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben im Stadtrechnungshofbericht auch gelesen, dass die Qualität ganz einfach nicht mit den Tagsätzen übereinstimmt, die vorher vereinbart worden sind. Da ist die Rede davon, dass - ja, wir kennen Personalmangel aus verschiedenen Bereichen - dann nicht qualifiziertes Personal eingesetzt worden ist. Dass der Tagsatz dann trotzdem weiter nach oben geht, obwohl man nicht einmal die Qualitätskriterien erfüllt, lasse ich einmal so im Raum stehen. Es geht ja aber nicht nur um diese 10 000 EUR an Miete für dieses Gebäude, sondern es geht darum, dass dieser Verein für vier Kinder rund 90 000 EUR im Monat bekommen hat. Jetzt ist dieses Gebäude nicht das einzige, das dieser Verein von der Stiftung, der der Verein ja zu Grunde liegt, gemietet hat. Es steht ja drinnen, dass das auch in vielen anderen Bereichen dieses Vereins der Fall war. Wenn ich hier lauter Insichgeschäfte habe, dann muss man als Opposition schon auch ganz ehrlich sagen: Das stinkt ja bis zum Himmel. Dass da niemand hinschaut, sondern immer nur weggeschaut und vertuscht wird und man Ausreden sucht, kann so nicht weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind also gespannt, was in diesem Fall noch alles kommt. Es ist heute in der Fragestellung schon gefallen. Ich glaube, es war ein Kollege von der FPÖ, der gesagt hat: Wir haben ja schon einmal in einem Bildungsausschuss sehr viel über die MA 11 und die Tagsätze geredet, bei denen ja auch Insider sagen, dass es sehr skurril ist, wie diese Höhen zu Stande kommen. Ich glaube, deswegen lohnt es sich auch, genauer hinzuschauen. Wir sind dem Stadtrechnungshof sehr dankbar, dass er es gemacht hat, wenn es schon die ehemalige Transparenzpartei NEOS nicht macht und die Kontrolle ganz einfach im Argen lässt. Wir werden weiter hinschauen. Wir werden nicht zuschauen, wie hier Millionen in dubiosen Vereinen mutmaßlich versickern. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Burian gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren auf der Galerie, sehr verehrte Damen und Herren zu Hause! Wir sprechen heute über die Situation in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Das ist ein höchst sensibles Thema. Es ist gut, dass wir es in diesem Haus sachlich und verantwortungsvoll diskutieren. Denn ja, es gibt eine wirklich hohe Belastung im System. Ja, es gibt herausfordernde Entwicklungen und auch einzelne Fälle, die kritisch aufgearbeitet werden müssen. Das ist unser Job. Genau deshalb ist es wichtig, klar zwischen berechtigten Problemstellungen und der Frage, welche strukturellen Maßnahmen tatsächlich gesetzt werden, um Kinderschutz nachhaltig zu sichern, zu unterscheiden. Aktuell liegt ein Bericht des Stadtrechnungshofes vor, in dem unter anderem die Anmietung einer Wohngemeinschaft zu überhöhten Kosten thematisiert wird. Hierzu sind noch einmal drei Dinge sachlich festzuhalten. Es handelt sich dabei nicht um Förderungen, sondern um Leistungszukäufe. Die Leistungszukäufe werden seit 2022 grundsätzlich über Ausschreibungsverfahren mit einer klaren Gewichtung auf Qualität und Kosten vergeben. Die Kinder- und Jugendhilfe hat die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes zum Anlass genommen, Abläufe und Vertragsgrundlagen weiter zu verbessern. Zentrale Punkte werden umgesetzt, nämlich klare Zuständigkeiten, transparentere Vertragsbeziehungen, die nachvollziehbare Festlegung von Tagsätzen sowie strenge Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Dokumentation. Das Ziel ist also klar: die Qualität der Betreuung zu sichern und gleichzeitig öffentliche Mittel effizient und nachvollziehbarer einzusetzen. Die derzeitige Belastung der Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat mehrere Ursachen. Die Ursachen liegen vor allem in den veränderten Rahmenbedingungen. Ein zentraler Faktor ist, dass die Kinder- und Jugendhilfe seit einigen Jahren mit einem starken Zuzug von besonders vulnerablen Familien konfrontiert ist. In den Krisenzentren befinden sich regelmäßig viele Kinder mit komplexen familiären Belastungen und instabilen Lebenslagen. Gleichzeitig nimmt die Zahl jener Kinder und Jugendlichen zu, die einen besonders intensiven Betreuungsbedarf haben. Themen sind dabei natürlich vorrangig psychische Erkrankungen, schwere Traumatisierungen, massive Verhaltensauffälligkeiten und natürlich Behinderungen. Teils sind es auch Mehrfachproblematiken wie Sucht und Gewalt. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das System. Viele Kinder können eben nicht mehr in altbewährten oder bekannten Standardsettings untergebracht werden, sondern brauchen hochspezialisierte Formen, etwa sozialtherapeutische oder sozialpsychiatrische Wohnplätze. Diese Settings sind aus fachlichen Gründen meist kleiner. Es sind oft Vierer- oder Sechsergruppen. Das ist pädagogisch sinnvoll, bedeutet aber auch mehr Personalbedarf, mehr geeignete Immobilien und höhere Kosten pro Platz. Genau diese beiden Ressourcen - Fachkräfte und passende Häuser - sind derzeit besonders schwer verfügbar. Die entscheidende Frage ist daher, welche Maßnahmen konkret gesetzt werden, um die Lage zu verbessern. Da gibt es klare Fakten. Um den steigenden Bedarf abzudecken, wurden 2025 im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2024 zusätzliche 23,9 Millionen EUR bereitgestellt, besonders für neue Wohngemeinschaften, Tagsatzerhöhungen, Zusatzbetreuungen sowie Investitions- und Sanierungskosten für neue Einrichtungen. Auch bei den Plätzen zeigt sich: Die Anzahl der belegten Plätze in stationären Einrichtungen ist seit 2018 kontinuierlich gestiegen - bis Mitte 2025 um rund 12 Prozent. Dazu kommt der Personalbereich. 2025 wurden zusätzliche Dienstposten für Krisenzentren genehmigt, um tagsüber höhere Besetzungen und nachts Doppelbesetzungen zu ermöglich. Für Gefährdungsabklärungen wurden zusätzliche PsychologInnenstellen geschaffen. SozialpädagogInnen können bereits während der Ausbildung angestellt werden, um personelle Engpässe zu verringern und eine frühzeitige Bindung an das System herzustellen. Supervision, Coaching und Fortbildung sind als Standard verankert. Das ist wichtig, weil klar ist: Die Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe hängt entscheidend vom Personal ab. Zusätzlich werden dort neue Maßnahmen geschaffen, wo neue Problemlagen sichtbar werden. Ein Beispiel ist die Orientierungshilfe Wien für unmündige IntensivtäterInnen, ein gezieltes Angebot mit einem Buddy-System, einer aufsuchenden Begleitung im Sozialraum und dem klaren Ziel, Delinquenz früh zu unterbrechen und eine Rückkehr in Schule und Ausbildung zu ermöglichen. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe steht unter Druck. Das ist unbestritten. Ebenso klar ist aber: Dieser Druck wird nicht ignoriert, sondern mit strukturellen Verbesserungen nach Prüfberichten, dem konsequenten Ausbau von Plätzen, zusätzlichem Personal, spezialisierten Angeboten und einer klaren Priorität auf Kinderschutz und Qualität aktiv bearbeitet. Darum geht es ja am Ende. Kinder brauchen Schutz. Sie brauchen Stabilität und ein System, das auch unter schwierigen Bedingungen funktioniert und Schritt für Schritt stärker wird. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Berner zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen Nachmittag, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende und Zusehende via Livestream, lieber Vorsitzender! Es ist die Aktuelle Stunde zur MA 11. Heute gibt es einen MA 11-Schwerpunkttag. Wir werden nachher auch noch eine Dringliche haben, weil auch wir sehen, dass es da einen großen Handlungsbedarf gibt. Ich glaube, Sie haben es eh auch gesehen. Es ist aber unsere Aufgabe als Opposition, das auch herauszustreichen. Ich würde gleich mit einem Bild anfangen. Die MA 11 sollte eigentlich ein Schutzschirm über den Köpfen der verletzlichsten Kinder in dieser Stadt sein. Heute ist dieser Schutzschirm leider ein löchriger Regenschirm geworden. An verschiedenen Stellen werden die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt durchnässt. Wir können sie nicht überall schützen. Da muss man genauer hinschauen. Da muss man auch Veränderungen schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vor Weihnachten haben uns verzweifelte MitarbeiterInnen geschrieben, dass die Dauerkrise in den Krisenzentren jetzt zu einem akuten Notfall geworden ist. Es gab einen Aufnahmestopp für Kinder und Jugendliche. Das heißt, ausgerechnet zu Weihnachten waren die Kapazitäten erschöpft. Die Kinder wurden sogar aufgefordert, bitte bei ihren Schulkollegen einen Schlafplatz zu suchen, weil im Krisenzentrum kein Platz mehr für sie war. Das ist eine katastrophale Situation. Deshalb haben wir eine Dringliche Anfrage geschrieben. Die Details werden wir am Nachmittag noch ein bisschen ausführen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir wissen auch, dass es eine anstrengende Situation ist. Wir wissen, dass die Gefährdungsabklärungen gesteigert wurden. Wir haben auch mehr Bevölkerung in Wien. Das ist klar. Gleichzeitig haben Sie jetzt gesagt, Sie haben wieder MitarbeiterInnen zugekauft. Das ist gut. In unserem Betrachtungszeitraum ist aber auch die Anzahl an MitarbeiterInnen gesunken. Das macht es natürlich nicht leichter. Wir wissen auch, dass die Krisenzentren schon im ersten Halbjahr 2024 zu 120 Prozent belegt waren. Das heißt, statt acht Kindern waren dort 13 Kinder. Sie wissen auch, die Kinder mit unterschiedlichen Bedürfnissen sind auf Matratzen untergebracht worden. Das kann so nicht funktionieren. Wir brauchen da eine dringende Verbesserung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie wissen, wie dieser Überbelag entsteht. Im Krisenzentrum sammeln sich die Gefährdungsabklärungen. Gleichzeitig gibt es leider eine lange Warteliste für Kinder, die keinen geeigneten Platz in den Einrichtungen finden. Da geht es auch sehr viel um behinderte Kinder, aber nicht nur. Gleichzeitig ist das die Rückführungsstelle, wenn Kinder in den WGs in den Einrichtungen der Stadt keinen Platz mehr finden oder nicht mehr dort sein können. Das heißt, dort sammeln sich ganz unterschiedliche Bedürfnisse. Das muss zu einer Überforderung der Mitarbeiter führen. Statt eines geschützten Raumes haben wir dort jetzt einen überfüllten Wartesaal. Statt drei bis vier Wochen sind die Kinder mehrere Monate dort, weil es keine geeigneten Plätze in den Einrichtungen der Stadt Wien gibt. Das bringt auch das Personal, die engagierten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, extrem unter Druck. Der Stadtrechnungshof warnt seit Jahren, dass Ruhezeiten nicht eingehalten werden und dass die Arbeitsbedingungen besonders in den Krisenzentren und in den sozialpädagogischen WGs zunehmend untragbar geworden sind. Der dauerhafte Personalnotstand in der MA 11 und ihren Einrichtungen sowie die überbordenden Aufgaben für die MitarbeiterInnen lassen kaum eine vertiefende Beziehung mit einzelnen Kindern und Jugendlichen zu. Statt langfristig und nachhaltig Beziehungen aufzubauen, bleibt den engagierten MitarbeiterInnen meist nur, in Notfällen die Feuerwehr zu spielen. Das ist sehr schade. Denn die Leute arbeiten dort, weil sie wirklich empathisch sind und etwas an der Situation verbessern wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was wir sehen, ist leider eine Mangelverwaltung. Löcher werden notdürftig gestopft, und gleich daneben bricht ein neues Loch auf. Das ist zu wenig. Wien braucht eine Kinder- und Jugendhilfe, die wieder eine Schutzinsel für Kinder- und Jugendliche ist statt nur ein Notpflaster. Wir brauchen eine Neuaufstellung der MA 11. Das heißt bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung, Entbürokratisierung und echte Handlungsspielräume sowie Ausbau von ambulanten Angeboten, sodass den Familien auch schon geholfen werden kann, bevor die Krise eskaliert. Viele Familien würden sich freuen, wenn sie Unterstützung bekommen würden, um ihre Schwierigkeiten zu lösen, sodass die Kinder zu Hause bleiben können. Es braucht einen Umbau; Groß-WGs müssen in Kleinst-WGs umgebaut werden. Es braucht eine Neuaufsetzung der Krisenzentren. Im Detail werden wir das noch nachher bei der Dringlichen ausführen. Ich wünsche mir an dieser Stelle, dass Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen. Denn kein Kind ist verloren, solang man daran glaubt. Wir werden weiter daran arbeiten, dass sich die Kinder- und Jugendhilfe neu aufsetzen wird. Mit uns haben Sie gute PartnerInnen. Wir werden das auch unterstützen, wenn Sie hier zusätzlich finanzielle Ressourcen brauchen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der aktuelle Prüfbericht des Stadtrechnungshofes, der uns vorliegt und der die Grundlage der heutigen Debatte ist, zeichnet ein alarmierendes Bild mit deutlich formulierten Kontroll- und Steuerungsdefiziten in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie so oft, wenn die Stadt Wien und besonders dieses Ressort großzügig Geld ausschütten, mangelt es - das ist besonders bedauerlich - an Kontrolle und Transparenz. Wieder einmal passiert das eben im Ressort der selbst ernannten Transparenzpartei NEOS. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der x-te Beweis dafür und bereits der zweite am heutigen Tag, dass die NEOS die Kontrolle in dieser Stadt einfach nicht können. (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Bild, das sich heute bereits durch die Debatte rund um die Kindergartenförderungen gezogen hat, sehen wir ja auch nun wieder. Denn wieder gibt es offenbar zahlreiche Einzelverträge, in denen vertraglich kein Recht zur Prüfung der Mittelverwendung vorgesehen ist, obwohl es sich um Steuergeld handelt. Das verunmöglicht natürlich eine finanzielle Kontrolle der Gebarung in weiten Teilen. Das, was eben bei den Kindergärten seit Jahren Thema war und was auch schon in den Stadtrechnungshof- Prüfberichten oftmals aufgezeigt wurde, hat sich nun offenbar auch in der MA 11 abgespielt. Es ist gut, dass das nun ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist. Das, was man sich von den NEOS jetzt eigentlich erwarten könnte und müsste, wäre, dass man diese Fehler eingesteht und endlich umdenkt und diese Missstände nicht weiter schönredet. (Beifall bei der FPÖ.) Denn wenn wir uns die nackten Zahlen im Untersuchungszeitraum von 2021 bis 2023 ansehen, waren jährlich rund 4 000 Kinder im Rahmen der sogenannten vollen Erziehung fremd untergebracht. Das teilt sich dann eben in 1 300 Minderjährige in Vertragseinrichtungen, in 700 Minderjährige, die direkt in Einrichtungen der MA 11 untergebracht waren, in 1 500 Kinder, die in Pflegefamilien waren, und in 400 Kinder, die bei Verwandten sind, auf. So viel zur Faktenlage. Während die Anzahl dieser Minderjährigen in Unterbringung im Prüfungszeitraum von 2021 bis 2023 nur um 3 Prozent angestiegen ist, sind die Kosten um exorbitante 27 Prozent gewachsen. Da stellt sich doch jedem, der logisch nachdenkt, die Frage: Wie kann es sein, dass die Zahl der Kinder, die untergebracht sind, um 3 Prozent ansteigt und die Kosten nicht um 3 oder 4 Prozent oder in einem ähnlichen Bereich, sondern beinahe um ein Drittel? Um zu erkennen, dass da etwas nicht stimmt, braucht man tatsächlich kein besonderer Prüfer sein. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass bei der MA 11 einiges im Argen liegt, zeigt sich nicht nur an diesen nackten Zahlen, bei denen vieles hinterfragenswürdig ist, sondern das zeigt sich auch in vielen Berichten, die von Eltern an uns herangetragen wurden. Es ist klar, dass es viele Pädagogen und Mitarbeiter der MA 11 gibt, die gute Arbeit leisten und durch die wichtige Unterstützungstätigkeiten für Kinder geleistet werden. Es liegt aber auch anhand der vielen Einzelfälle, die an uns herangetragen werden, auf der Hand, dass es auch in der qualitativen Unterbringung und anhand der Kriterien, nach denen Kindesabnahmen stattfinden, vieles gibt, was noch überprüft werden muss und wo noch hingesehen werden muss. Ich denke da beispielsweise auch an den Fall einer prominenten Rechtsanwältin, der zu Weihnachten vor einem Jahr ihre drei Kinder plötzlich aus dem Nichts heraus abgenommen wurden. Heute haben wir einmal die finanziellen Auswirkungen debattiert. Heute ist klar, dass vieles zu hinterfragen ist und es noch großen Optimierungsbedarf gibt. In Zukunft werden wir bei der MA 11 allerdings auch bei anderen Kriterien noch ganz genau hinsehen. Denn das, was da von Eltern, von Familienmitgliedern, aber auch von Kindern an uns herangetragen wird, ist in vielen Fällen mehr als überprüfungswürdig. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Hanke zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Landesrätin! Ich möchte zum Einstieg gleich ganz kurz auf den letzten von Herrn Kollegen Krauss eingebrachten Punkt eingehen, den wir in dem Haus ja auch schon öfter diskutiert haben, nämlich auf den immer wieder aufkommenden Vorwurf, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der MA 11 irgendwie überhastet, nicht richtigerweise, zu schnell oder zu viele Kinder abnehmen würden. Ich kann hier nur wiederholen, was von unserer Seite aus hier immer gesagt wird: Es ist ein äußerst sensibler Bereich. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen gerade in diesem sensiblen Bereich im Rahmen der MA 11 äußerst sorgsam vor. Kein Kind wird einfach so aus Jux und Tollerei abgenommen. Ein großes Dankeschön an die MitarbeiterInnen, die hier wirklich sehr sorgsam vorgehen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Zur Debatte generell - wir werden sie heute ja noch ausführlicher und genauer führen: Ich finde, es wird recht klar, dass es unterschiedliche Strategien nicht nur gibt, wenn man regiert, sondern dass es auch in der Oppositionsarbeit unterschiedliche Strategien gibt. Wir haben von Frau Kollegin Berner - wie schon öfter - eine inhaltliche Rede gehört, die sich mit den Themen und Herausforderungen auseinandersetzt und konkrete Vorschläge macht. - Vielen Dank dafür. Wir sind da ja auch immer wieder in Diskussionen fachlicher Natur. Wir haben auf der anderen Seite immer wieder dieselben Floskeln gehört und eigentlich oftmals auch eine Verweigerung - das muss man sagen -, sich inhaltlich mit den Themen auseinanderzusetzen. Herr Zierfuß hat gestartet mit "täglich grüßt das Murmeltier". Ich finde es recht mutig, wenn man seit Tagen immer wieder dieselben Sachen aufbringt, ohne auf irgendwelche Argumente einzugehen, und sich in der Debatte hier nicht tiefer in die grundlegenden Aufgaben und Themengebiete der MA 11 begibt. Auch in dem Fall: Ihre Kollegin Keri macht das sonst anders. Auf den konkreten Fall des Trägervereines wird mein Kollege Gremel dann noch eingehen. Ich möchte noch einmal wiederholen - ich glaube, das können wir in Debatten nicht oft genug betonen, wenn es um die Kinder- und Jugendhilfe geht -, dass sich die Situation in den letzten Jahren einfach sehr verändert hat. Das meine ich auch mit der Frage, ob man in die Tiefe geht oder einfach schreit: Kontrolle, Transparenz, das ist alles nichts. Wir haben sehr viele neue, aber natürlich auch gesteigerte Herausforderungen. Das betrifft einerseits die Frage, mit welchen Kindern und jungen Menschen dort gearbeitet wird. Wir haben gesteigerte Zahlen von Kindern mit psychiatrischen Problemen. Wir haben gesteigerte Zahlen von Kindern mit schweren Behinderungen oder schweren Verhaltensauffälligkeiten. Herr Kollege Krauss, Sie haben jetzt gesagt, es sind ja nicht so viele mehr geworden, trotzdem ist es teurer geworden, und dass ja der kluge Menschenverstand irgendwie sagt: Das geht sich gar nicht aus. Genau das meine ich mit "in die Tiefe gehen". Wir wissen, dass gerade diese Kinder andere Betreuungen brauchen. Das sind Betreuungsformate, die einfach mehr Geld kosten, weil sie auch intensiver sind und weil es darum geht, andere Formate zu finden und einfach zu schauen, dass für alle diese Kinder auch eine besonders gute Betreuung gewährleistet werden kann. Das heißt, wir haben kleinere und kostenintensivere Wohngemeinschaften. Gerade in diesem Bereich - das wissen Sie auch - hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan, um auch diesem gesteigerten beziehungsweise veränderten Bedarf gerecht zu werden. Wir haben einen massiven Ausbau bei sozialpädagogischen, sozialtherapeutischen, aber auch sozialpsychiatrischen Wohnplätzen gehabt. Wir setzen auf Prävention, weil es einfach immer der wichtigste Punkt ist zu sagen: Prävention geht immer vor. Wir haben - das werden alle wissen, die den Stadtrechnungshofbericht aufmerksam gelesen haben - von der Frau Landesrätin vorhin auch schon gehört, dass die Abteilung mit diesen Empfehlungen des Rechnungshofes natürlich sehr sorgsam umgeht - wie auch in der Vergangenheit und wie im Übrigen alle Abteilung in dieser Stadt - und dass sich diese Ausführungen hinsichtlich fehlender Leistungsnachweise in dem Fall auf einen Einzelfall beziehen, aber nicht auf die gesamte Vertragslegung umlegbar sind. Wenn Sie ihn aufmerksam gelesen haben, haben Sie gelesen, dass sich die Abteilung diesen Rechnungshofbericht erneut zum Anlass genommen hat, um bestehende Abläufe und bestehende Vertragsgrundlagen weiter zu verbessern sowie klarere Zuständigkeiten und transparentere Vertragsbeziehungen et cetera zu schaffen. Ich habe großes Vertrauen in die Abteilung, dass das auch genau in diesem Sinne umgesetzt werden wird. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Roman Schmid ab sofort entschuldigt ist. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gorlitzer. - Bitte. Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute geht es um den Stadtrechnungshofbericht zum Thema Kinder- und Jugendhilfe, die in den letzten Jahren außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten sind in den letzten zwei Jahren um sagenhafte 30 Prozent gestiegen, die Anzahl der betreuten Kinder allerdings nur um 3 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Alexander Ackerl: Das haben Sie ja gerade gesagt! Du hast dich nicht vorbereitet!) Es handelt sich da um eine Gesamtsumme von 440 Millionen EUR. Kollege Zierfuß hat es schon benannt. Es wurde dabei für vier minderjährige Kinder, die dort betreut werden, um 10 000 EUR ein Haus im 22. Bezirk angemietet. Der Stadtrechnungshof spricht da von starken Verflechtungen zwischen Vermieter und Mieter. Was ziemlich klar auf der Hand liegt, ist, dass es sich um ein Insichgeschäft handelt, ausgerichtet auf Profite auf dem Rücken der Kinder, und dass es so wie bei den Kindergärten, über die wir gestern lange Zeit diskutiert haben, zwielichtige Kanäle und Fördermissbrauch gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Der Betreiber sagt heute im "Kurier"-Interview: Die Stadt Wien wusste von allen Vertragsgrundlagen und hat auch alles akzeptiert.- Was hat sie denn dabei alles akzeptiert? - Sie hat zum Beispiel akzeptiert, dass bei den 50 Trägerorganisationen, die diese 1 300 Minderjährigen betreuen, ein unterschiedlicher Tagsatz von 86 EUR bis 770 EUR pro Tag verrechnet wird. (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: ... nicht vorbereitet!) Wie kommt so ein grobes Mismatch zu Stande? - Wenn man den einen Verein betrachtet, der vier Kinder mit einem Tagsatz von 770 EUR betreut, ergibt das im Jahr 280 000 EUR pro Kind. Das steht auf Seite 17 des Stadtrechnungshofberichtes. Bei diesen eigenartigen Konstruktionen fließt Geld, das am Ende des Tages in Wahrheit den Kindern gestohlen wird. Auf Seite 29 schreibt der Stadtrechnungshof: Die MA 11 führte auch aus, dass der Betreiber trotz mehrmaliger Urgenz seit Jahren keine finanzbezogenen Unterlagen übermittelt hatte, dass es zahlreiche Einzelverträge gab und in den drei Wohngemeinschaften insgesamt 27 Kinder und Jugendliche untergebracht worden sind. Er schreibt weiter: Im Jahr 2023 entrichtete die MA 11 mehr als 2 Millionen EUR an Betreuungsentgelten, obwohl es dabei nie zur Vorlage maßgeblicher Unterlagen und Berechnungen gekommen ist. Ich wiederhole: Die MA 11 entrichtete 2023 mehr als 2 Millionen EUR an einen Trägerverein, obwohl dieser seinen vertraglichen Pflichten auf Unterlagenvorlage oder Berechnung der Pflegegebühren nie nachgekommen ist. Herr Kollege Burian stellt sich dann heraus und sagt: Super, wir machen alles hocheffizient mit ganz hoher Qualität. - Das glauben Sie ja selber nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, Sie sollten sich für diese Worte eigentlich schämen oder Sie haben den Stadtrechnungshofbericht nicht gelesen. (Abg. Mag. Lukas Burian: Alles andere!) Da steht auf Seite 34 noch etwas. Es gibt nämlich einen Bundesländerzuschlag für Kinder, die in anderen Bundesländern betreut werden. Da haben andere Träger in Wien den Bundesländerzuschlag von 10 Prozent einfach draufgeschlagen. Der Stadtrechnungshof schreibt da: Eine rechtliche oder sachlich nachvollziehbare Grundlage für diesen Zuschlag findet sich nicht und ist auch nicht vorhanden. (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Waren Sie im Ausschuss? Das wurde ja erläutert!) Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was ist in dieser Stadt eigentlich los? - Wir wissen ja gar nicht, wo hier alles Geld verschwindet. Das sind Steuergelder, die eigentlich für die Kinderbetreuung vorgesehen sind. Frau Landesrätin Emmerling und Kollege Burian, ich glaube, Sie sind für Ressorts verantwortlich, in denen wir Fördermissbrauch und zwielichtige Geldtransfers ja am laufenden Band sehen - und das schon im sechsten Jahr in Folge, in dem Sie dafür verantwortlich sind, und auf Kosten unserer Kinder in den Kindergärten, in den sozialpädagogischen Einrichtungen und in den Schulen. Da werden keine Flügel gehoben. Sie sind von den NEOS. Sie heben keine Flügel. Diese Flügel sind Ihnen offensichtlich sehr gestutzt worden. Kommen Sie bitte Ihrer Verantwortung nach, insbesondere wenn es um unsere Kinder geht. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Bakos zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Präsident, Hohes Haus, werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss gestehen, bei aller Nüchternheit - Zahlungstransfers hier, Leistungskäufe da, wie auch immer - ist es mir jetzt schon ein Anliegen, das Allerwichtigste - das, worum es hier in dieser Debatte eigentlich geht - gleich am Anfang zu betonen. Es geht hier um Kinder, die aus den schwierigsten Verhältnissen kommen und teils wirklich schwere Erkrankungen haben. Sie haben eines verdient: unseren Schutz und dass ihr Wohl bei dieser Debatte wirklich das Allerwichtigste ist. Das möchte ich gleich zu Anfang hier in diese Debatte einbringen. (Beifall bei den NEOS.) Seit Jahren gibt es große Herausforderungen, weil die Fälle schwieriger und personalintensiver werden. Wir haben das heute auch schon öfter gehört. Wir beobachten, dass es vermehrt Fälle von schweren Verhaltensauffälligkeiten und psychiatrischen Diagnosen gibt. Die Frau Stadträtin hat das in der Fragestunde auch gut erläutert. Früher war es vielleicht so, dass man solche Kinder aufs Abstellgleis gestellt hat. Das ist heute einfach kaum mehr vorstellbar. Das ist also Gott sei Dank nicht mehr so. Heute kümmert sich die MA 11 im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages in jedem noch so schwierigen Fall um eine entsprechende adäquate Betreuung. Die Kritik - da möchte ich jetzt auf meinen Vorredner von der ÖVP eingehen -, dass den Verträgen zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich - das ist jetzt das Schlüsselwort - keine Leistungsnachweise und keine Kalkulationen zu Grunde liegen würden, stimmt so schlicht und ergreifend nicht. Meine Kollegin Marina Hanke hat es schon ausgeführt: Es handelt sich dabei um einen Einzelfall. Was mich bei der ÖVP schon sehr erstaunt, ist diese Pauschalierung, die Sie hier ständig voranstellen. Also, das ist wirklich unredlich. Um ehrlich zu sein, erstaunt es mich bis zu einem gewissen Grad eigentlich auch, dass das von Ihnen so kommt. Empfehlungen zur Verbesserung der Dokumentation dieser Abläufe werden von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe natürlich umgesetzt, zum Beispiel klarere Zuständigkeiten, transparentere Vertragsbeziehungen und eine nachvollziehbare Festlegung von Tagsätzen. Auch da hat die Frau Stadträtin im Übrigen, Herr Kollege Gorlitzer, ausgeführt, womit die zusammenhängen, nämlich vor allen Dingen mit der Betreuungsintensität, die natürlich davon abhängig ist, wie schwer zum Beispiel eine Erkrankung ist. Sich also da herauszustellen und zu sagen, dass das alles ja ein Schmarren und pauschal überhaupt nicht nachvollziehbar ist, sagt mehr über Sie aus als über die Tagsätze. Das ist von der Frau Stadträtin auch entsprechend gut erklärt worden. Es sind aber auch strengere Anforderungen - da komme ich zur Essenz - an die Wirtschaftlichkeit und an die Zweckmäßigkeit. Denn natürlich liegt uns die extrem am Herzen. Darum geht es ja auch: einen verantwortungsvollen und effizienten Einsatz öffentlicher Mittel zu gewährleisten, aber im selben Ausmaß auch die Qualität der Betreuung sicherzustellen, weil es eben um das Wohl der Kinder geht und das an allererster Stelle stehen muss, sehr geehrte Damen und Herren. Problematisch ist allerdings - auch das muss man dazusagen -, dass es für die Träger, wenn sie nach einem Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten und es eben zur Vergabe kommt, oft sehr schwer ist, passende Häuser für sozialtherapeutische und sozialpsychiatrische Wohngemeinschaften zu finden, weil Kinder mit psychiatrischen Erkrankungen oftmals - das ist einfach ein Faktum - verhaltensauffällig sind und es gerade in einer Nachbarschaft oder in einem Grätzel natürlich schwierig ist, sie unterzubringen und auch die Nachbarschaft zusammenzuhalten. Ich möchte zum Verein OASE, weil das hier als Kritik gekommen ist, auch eines betonen. Der Stadtrechnungshof hat insbesondere die Höhe der Miete für ein Haus des Vereines in Essling für sechs Kinder kritisiert, wobei man dazusagen muss, dass die MA 11 hier wirklich unter massiven Druck gestanden ist, diese sechs Kinder mit psychiatrischen Erkrankungen und teils schweren Verhaltensauffälligkeiten unterzubringen, die vorher teils in psychiatrischen Krankenhäusern beziehungsweise in den bereits belasteten Krisenzentren waren, und dass auch hier einfach eines wieder im Zentrum gestanden ist, nämlich eine adäquate Unterbringung. Und hier ist ja auch schon ausgeführt worden, dass es nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, die Miete erheblich zu reduzieren. Mir ist auch noch einmal wichtig zu betonen, weil das auch gefallen ist, warum es in Wien überhaupt zu Überlastung kommt. Es ist der massive Anstieg von diesen personalintensiven Fällen, der starke Zuzug eben von Kindern mit intensivem Betreuungsbedarf. Und weil es auch vom Kollegen Saurer gekommen ist: Ich meine, es gibt europäische Freizügigkeiten. Das, was Sie hier sozusagen moniert haben, funktioniert so in diesem Sinne nicht. Aber es ist eh klar: Als Populisten wollen Sie ja hier auch gar nicht für Lösungen bereitstehen. Meine Zeit ist zu Ende. Wir werden eh auch in der Dringlichen noch einmal darüber debattieren. Das Allerwichtigste ist, dass es hier um Kinder geht, die Geborgenheit benötigen, dass es hier um Kinder geht, die Schutz brauchen, und um all jene Menschen, die tagtäglich versuchen, diesen Schutz auch wirklich zu gewährleisten. Ich möchte in diesem Sinne allen in den Pflegefamilien, in den Krisenzentren, in den Wohngruppen der MA 11 danken, dass hier gerade die Kinder, die es in unserer Stadt am allernotwendigsten haben, tatsächlich auch Schutz, Geborgenheit und Perspektive bekommen. Und dafür werden wir auch weiterhin arbeiten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Löcker. - Bitte. Abg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte KollegInnen, liebe ZuseherInnen via Stream! Die MitarbeiterInnen der MA 11 leisten Großartiges, dafür möchte ich mich bedanken. Sie werden aber nicht ausreichend unterstützt, und darunter leiden nicht nur die MitarbeiterInnen selbst, sondern vor allem auch die Kinder, die sie betreuen. Denn wir haben eine große Diskrepanz: stark gestiegene Zahlen der Gefährdungsabklärungen versus zu wenige MitarbeiterInnen, um dem Herr zu werden. Die Krisenzentren sind oft nicht nur ausgelastet, sondern überlastet. Eigentlich sollten Jugendliche maximal drei bis vier Wochen dort verbringen. Jetzt sind es in der Realität aber oft mehrere Monate. Wir haben heute gehört, MA 11-MitarbeiterInnen mussten auf Grund des Engpasses Kinder sogar mit nach Hause nehmen. Das hat sich wieder gebessert, aber das zeigt, in welchem Zustand dieses System ist. Und das kann es nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dieses System ist am Anschlag. Wenn wir diesen Missständen nichts entgegensetzen, sondern nur versuchen, so gut es geht die Löcher zu stopfen, Schadensbegrenzung zu betreiben, dann landen wir in einem Teufelskreis, denn wenn wir die Kinder und Jugendlichen nicht gleich am Anfang gut abfangen können, dann wird das eine downward spiral, die für die Kinder schlecht ist und vor allem wahnsinnig teuer wird. Je schneller wir am Anfang reagieren, desto weniger kostet es langfristig und desto besser ist es für die individuellen Schicksale der Kinder und Jugendlichen. Hinter jeder Zahl, hinter jeder Statistik, die die MA 11 betreffen, stehen ja einzelne Schicksale von Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei den GRÜNEN.) In der heutigen Debatte gab es ein paar Fragen, ob die Beträge für die Betreuung von teils schwerstbehinderten Kindern oder auch die Miete des Hauses gerechtfertigt seien. Ich bin natürlich auch dafür, potenziellen Fördermissbrauch aufzuklären und dem nachzugehen. Aber wenn Sie Ihre Redezeit zu 90 Prozent dazu verwenden, darüber zu sprechen und nicht über die ganz vielen Missstände, die es in der MA 11 eigentlich gäbe, dann ziehe ich meine Schlüsse daraus, wie wichtig Ihnen die Kinder bei dem Ganzen sind. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich nehme nicht die NEOS bei dem Ganzen in Schutz, ich finde nur Ihre Prioritätensetzung in der Kritik leider vollkommen daneben. Ich messe unsere Gesellschaft daran, wie wir mit den Schwächsten und Verletzlichsten umgehen, wie wir mit diesen Kindern umgehen und wie hoch wir die finanziellen Ressourcen für gute Betreuung bemessen. Das ist essenziell. Ich möchte stark davon abraten, hier eine Neiddebatte auf dem Rücken dieser Kinder zu entfachen. Wir sollten nicht nach rechts oder nach links schauen, sondern nach oben, und das für die Zukunft aller Kinder in dieser Stadt. Darauf werden wir in der Dringlichen auch noch eingehen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Saurer, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, klar ist unser ausgesprochenes Ziel die Optimierung in diesem Bereich. Und zwar richtet sich die Kritik, die von uns allen hier getätigt wird, vor allem an die Verwaltung. Die vorliegenden Zahlen zeigen natürlich ein deutliches Beispiel, nämlich, dass die volle Erziehung in Wien mittlerweile enorme finanzielle Dimensionen erreicht hat. Wir sprechen dabei von bis zu 280 000 EUR pro Jahr und pro Kind. Und wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und tragen dies gerne mit. Somit fließen Jahr für Jahr hunderte Millionen in die Fremdunterbringung von Minderjährigen. Und jetzt kommt schon der erste, sage ich einmal, Verwaltungs-GAU: Ein erheblicher Teil davon betrifft laut eigenen Angaben der MA 11, also Ihrer Behörde, Kinder, deren Eltern im EU-Umland oder in Drittstaaten leben. Besonders problematisch dabei ist, dass Wien die Unterbringungskosten auch dann übernimmt, wenn das jeweilige Heimatland der Kinder scheinbar nicht bereit ist, sich an diesen Kosten zu beteiligen. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Statt konsequent auf Kostenersatz, bilaterale Lösungen oder Rückführungen im Sinne des Kindeswohles hinzuwirken, werden diese Ausgaben widerspruchslos getragen - zu Lasten der Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Georg Prack, BA: Pfui!) - Warum wollen Sie nicht, dass Nachbarländer ihrer Verantwortung für ihre eigenen Staatsbürger nachkommen? Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Gleichzeitig erleben wir einen Widerspruch, der kaum erklärbar ist, aber das unterstützen Sie anscheinend. Während nämlich sogenannte Gastpatienten aus Niederösterreich oder dem Burgenland (Abg. Theodor Felix Löcker: Würden Sie ... ins Gesicht sagen?) aus Kapazitäts- und Kostengründen abgewiesen werden, übernimmt Wien die vollen Kosten für Unterbringungen aus der gesamten Europäische Union und aus Drittstaaten ohne - und das ist ja das Verwerfliche - erkennbare Gegensteuerung oder Verhandlungsstrategien gegenüber den Herkunftsländern, nämlich für die Kosteneinbringung. Das ist nämlich weder fair noch gerecht. Es braucht hier klare Zuständigkeiten, eine faire Kostenverteilung, auch auf europäischer Ebene, und vor allem den politischen Willen, diese Themen auch einzufordern. (Beifall bei der FPÖ.) Wien darf nicht zum sozialen Auffangbecken, nämlich was die Kostengestaltung anbelangt, für ganz Europa werden, während die eigenen Systeme an die Belastungsgrenze gelangen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Gremel. - Bitte. Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Landeshauptmann- Stellvertreterin, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die MA 11 kümmert sich um Kinder, die in Wien leben, in Notsituationen geraten, die vollkommen legal hier aufhältig sind. Darum geht es. Wir lassen in dieser Stadt kein Kind im Stich, Herr Kollege Saurer. So. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Es handelt sich bei der Kinder- und Jugendhilfe um einen extrem herausfordernden Bereich. Wir haben später in der Dringlichen noch ausführlich Zeit, um über die ganzen wirklich großen Herausforderungen zu sprechen, Herr Kollege Löcker. Ich werde mich jetzt auf die Skandalisierung der ÖVP konzentrieren, weil man das nicht so stehen lassen kann, aber das soll keine Prioritätensetzung meinerseits sein. Wir reden dann später noch über das, was inhaltlich tatsächlich der Punkt ist. Jetzt zur Skandalisierung: Schauen Sie, es gibt ein paar hochprofessionelle Partner der MA 11 in dieser Stadt, die sehr schwierige Fälle übernehmen, die Kinder übernehmen, die einerseits sozusagen selber eine sehr vulnerable Gruppe sind, andererseits aber auch schwer selbst- und fremdgefährdend unterwegs sind. Und aus ihrer Expertise heraus und aus tiefster Überzeugung bekennen sich diese Träger zu einer ganzheitlichen Betreuung. Das sind genau die Jugendlichen, über die wir immer wieder reden und wegen denen wir darüber nachdenken, ob wir geschlossene Einrichtungen brauchen, weil wir die Konflikte im öffentlichen Raum sonst nicht in den Griff bekommen, ja. Das sind Jugendliche, die schwer dissoziales, aggressives Verhalten an den Tag legen, und das auch noch oft gepaart mit hyperkinetischen Störungen. Da kauft die MA 11 hoch spezialisierte Leistungen zu, so auch bei der OASE. Und eine ganzheitliche Betreuung benötigt natürlich auch entsprechende räumliche Ressourcen. Eine Immobilie für diese Kinder, für diese Gruppe zu finden, ist extrem schwierig. Wir haben schon gesagt: Worüber reden wir da? - Über laufende Lärmbelästigung, über tägliche Sachbeschädigungen, über zumindest verbale Übergriffigkeiten und über ständige Polizei- und Rettungseinsätze. Das geht nur mit einem entsprechenden Freiraum - und zwar sowohl in der Einrichtung, um Aggressionen abbauen zu können, als auch im Umfeld. Die eigentliche Frage ist ja: Wenn wir finden, dass diese spezielle Gruppe von schwer traumatisierten und höchst aggressiven Kindern und Jugendlichen auf Grund ihrer Erkrankungen und ihrer Vorgeschichte ganzheitlich betreut werden sollen, damit sie irgendwann den Weg in ein normales, geregeltes und selbstbestimmtes Leben zurück in unsere Gesellschaft finden, wollen wir dann auch diese ganzheitliche Betreuung haben oder nicht? - So, und ich finde: Ja. Die NEOS finden: Ja. Ich glaube, wenn ich mir die Dringliche durchlese, auch die GRÜNEN finden: Ja. Sie (in Richtung ÖVP) finden: Nein. Okay, das ist sozusagen Ihre Position, das nehme ich. Aber dann reden wir bitte sachlich darüber, und fangen Sie da nicht an, einen Träger massiv zu skandalisieren und in ein kriminelles Eck zu stellen und schwere Existenzgefährdung zu betreiben! Das geht so nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wenn wir eine ganzheitliche Betreuung wollen, bedeutet das bei dieser schwierigen Zielgruppe räumlich selbstverständlich ein Zimmer für jedes Kind, weiters bedeutet es Wohnräume, Sanitärräume, es bedeutet aber auch einen Besprechungsraum für das Team, es bedeutet auch einen Lernraum, und - ganz wichtig - es braucht Bewegungsräumlichkeiten, damit eben diese Aggressionen auch hinaus können und abgebaut werden können, und selbstverständlich braucht es auch einen Garten. So. Und, Herr Kollege Zierfuß, wenn man das alles zusammenzählt, sind wir bei 1 200 Quadratmetern. Und ja, ich war dort, ich habe es mir angeschaut, ja. 1 200 Quadratmeter. Wenn man dafür Miete zahlt und dann noch Energiekosten, Betriebskosten und eine entsprechend hohe Abnutzung hinzurechnet, na ja, finde ich, klingen die 10 000 oder jetzt 6 000 EUR schon ganz anders. Übrigens, ich kenne auch willhaben, ja, das habe ich mir auch angeschaut. So, da habe ich ein Haus in der Donaustadt gefunden, das in etwa halb so groß ist, mit einem Bruchteil der Gartenfläche, um 6 500 EUR Miete ohne jegliche Energie-, Betriebskosten und so weiter. (Abg. Anton Mahdalik: Das ist eine Villa! ...!) - Ja, dann nehmen wir die 5 000 EUR, die Sie genannt haben, ja! Auch da geht es um einen Bruchteil des Gartens, auch da sind keine Betriebskosten dabei (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.), auch da sind keine Energiekosten dabei. Das geht sich einfach nicht aus. Noch einmal: 1 200 Quadratmeter für 10 000 oder 6 000 EUR? - Ich glaube, das schaut ganz anders aus. Was Sie hier machen ist die Skandalisierung eines Trägers. Sie stellen ihn mit einem Fuß ins Kriminal, einen hochprofessionellen Partner der Stadt seit vielen, vielen Jahren. Das werden wir nicht zulassen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. - Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor ich fortfahre, gebe ich bekannt, dass die Frau Abg. In der Maur-Koenne wieder anwesend ist. Von den Abgeordneten Mag. Berner, Löcker, Ellensohn, Malle, Aslan, Bambouk wurde eine Anfrage an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend "Die Krisenpflege braucht Hilfe. Kinderrechte schützen." gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen. Postnummer 1 betrifft den Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024, und ich darf hierzu unsere Wiener Umweltanwältin Iris Tichelmann begrüßen. Herzlich willkommen in unserer Mitte! (Allgemeiner Beifall.) Ich bitte, da vorne Platz zu nehmen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Umweltanwältin, Hohes Haus! - Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Olischar zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. - Bitte sehr. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Frau Umweltanwältin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt der Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft zur Debatte vor, und grundsätzlich war das in der Vergangenheit immer ein Poststück, bei dem wir nicht so große, intensive Debatten gehalten haben. Das hat unter anderem den Grund, dass der Bericht ja doch ein sehr umfangreiches Bild abgibt, bei dem aus meiner Sicht nicht die große Kritik per se zu behandeln ist, aber ich komme kurz auch dazu. Vielleicht, weil ich jetzt auch die Erstrednerin bin, zwei Worte zur Wiener Umweltanwaltschaft: Das ist ja eine Institution, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Und ich habe mir in Vorbereitung auf die Wortmeldung auch kurz das entsprechende Gesetz dazu angeschaut, nämlich auch, was die Aufgaben der Wiener Umweltanwaltschaft betrifft, und da kurz zusammengefasst folgende Aufgaben festgehalten: die Behandlung von Beschwerden, die Erteilung von Auskünften, Prüfung von Anregungen, Abgabe von Empfehlungen, die Teilnahme bei Verwaltungsverfahren, Begutachtung von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsnormen im eigenen Wirkungsbereich des Landes und der Gemeinde und auch die jährliche Vorlage des Tätigkeitsberichtes, wie er uns eben hier vorliegt. Nach der Durchsicht dieses Tätigkeitsberichtes muss man sagen, dass auch genau diese Aufgaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind, in der Auflistung wiederzufinden sind. Weil wir immer wieder auch Berichte kritisiert haben, wie das etwa, glaube ich, in der Vergangenheit der Naturschutzbericht war, in denen mir persönlich ein bisschen zu wenige Informationen, ein bisschen zu wenige Details drinnen waren, auch, was, sage ich einmal, Statistiken, Zahlen, Vergleiche mit den vergangenen Jahren betrifft ... Ich muss sagen, der Bericht, der jetzt hier vorliegt, ist ein - ich sage das jetzt unprofessionell - sehr schöner Bericht. Es finden sich die Tätigkeiten wieder. Auch von der Struktur, von der Aufmachung her ist er, finde ich, sehr übersichtlich gestaltet. Und ja, also ich kann nur sagen, es ist ein Bericht, mit dem man gut arbeiten kann und in dem man sich gut zurechtfindet. Ich möchte kurz auf zwei inhaltliche Punkte eingehen. Natürlich ist das jetzt in der Debatte ein bisschen schwierig, weil das natürlich mit der Umweltanwaltschaft als unabhängiger Stelle immer so eine Sache ist. Ich habe natürlich bei gewissen Themen eine andere politische Haltung, als sie vielleicht hier im Bericht wiedergegeben ist oder auch, was die Erfahrungsberichte seitens der Wiener Umweltanwaltschaft betrifft. Also eine politische direkte Auseinandersetzung ist immer ein bisschen ein schmaler Grat. Dennoch möchte ich auf zwei Punkte hinweisen, die ich ein bisschen erwähnen möchte. Einerseits ist das das Thema Bäume und Grünraum. Das ist ja auch in diesem Bericht oder auch in der Tätigkeit von 2024 eines der Schwerpunktthemen gewesen. Das wird auch schon auf den ersten Seiten sichtbar, wo statistisch und ein bisschen inhaltlich aufbereitet ist, was zum Thema Grünraum in der Stadt gemacht wurde und welche Haltung auch die Umweltanwaltschaft diesbezüglich hat. Gerade auch auf den Schwerpunkt "Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen" wird fokussiert eingegangen. Darauf, dass immer wieder sehr stark Rücksicht genommen wurde, wenn es bei Verfahren, bei Flächenwidmungen et cetera um Veränderungen gegangen ist, wird auch hingewiesen. Diese Tatsache, Grünraum in der Stadt zu schaffen, ist ja durchaus ein wesentlicher, auch für uns wichtiger Punkt, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten, auch angesichts des Klimawandels, den wir ja mittlerweile auch im urbanen Raum sehr stark zu spüren bekommen. Jetzt ist es aber so, dass natürlich Begrünung per se ... Und da komme ich jetzt auf den Punkt, der mir besonders wichtig ist: Unterschiedliche Begrünungsmaßnahmen haben unterschiedliche Wirkungen, haben auch unterschiedliche Charakteristika und wirken an unterschiedlichen Orten auch unterschiedlich. Eine Fassadenbegrünung hat eine andere Wirkung, zum Beispiel keine Schattenwirkung in dem Sinn, weil sie meistens ja vertikal irgendwo angebracht ist. Wenn man eine Schattenwirkung will, dann wird man eine andere Maßnahme wählen. Dennoch ist eine Fassadenbegrünung natürlich, wenn es ums Kleinklima, aber vielleicht auch um die Biodiversität geht, durchaus eine Maßnahme. Was ich bei Begrünungsmaßnahmen auch immer wieder bemerke, ist, dass, flapsig gesagt, stattfindet: Hauptsache, es wird begrünt! Und ich habe manchmal ein bisschen Zweifel, ob die gewählte Begrünungsmaßnahme an dem jeweiligen Standort auch gut gewählt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Was meine ich damit? - Konkret zum Beispiel Straßenzüge, die vielleicht von der Sonneneinwirkung her anders gestaltet sind als zum Beispiel südlich ausgerichtete Straßenzüge, wo eine Begrünung oder eine Beschattung durchaus wirksamer wäre. Darauf könnte man vermehrt Fokus legen. Zusammenfassend: Ich würde mich freuen, wenn die Umweltanwaltschaft vielleicht auch bei der Beurteilung von Begrünungsmaßnahmen darauf ein Augenmerk legt, zu überprüfen, ob die gewählte Begrünungsmaßnahme am jeweiligen Standort auch sinnvoll ist oder ob quasi statt dem Baum eine Fassadenbegrünung oder umgekehrt, eine Segelsetzung, was auch immer sinnvoller wäre, da ja Begrünungsmaßnahmen, Beschattungsmaßnahmen auch kostenintensiv sind. Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass Begrünungsmaßnahmen, Beschattungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, wenn sie gesetzt werden, auch möglich kosteneffizient, sinnvoll und wirksam gestaltet sind. (Beifall bei der ÖVP.) Der zweite Punkt, den ich noch hervorheben möchte, ist aus dem Themenbereich der Stadtplanung. Das ist ja auch ein Thema, mit dem ich mich intensiv auseinandersetze. Und da muss ich nur bemerken, dass gerade bei den verschiedenen Projekten, die angeführt werden, manche Beurteilungen für mich ein bisschen irritierend waren, gerade, wenn es um das Gebiet Rothneusiedl geht, wo ja ein landwirtschaftliches Gebiet sehr unter Druck gerät. Die Stellungnahme seitens der Umweltanwaltschaft dazu ist eher, ja, sagen wir einmal, vorsichtig positiv ausgefallen, so quasi, dass auch das landwirtschaftliche Gebiet berücksichtigt wird und dass auch mit dem Zukunftshof dort die Landwirtschaft nach wie vor Repräsentation findet. Gleichzeitig hören wir, dass das Gebiet dort sehr unter Druck ist, dass der ehemalige Haschahof, eben der Zukunftshof, sehr unter Druck ist und sich, glaube ich, durchaus immer wieder einmal auch seitens der Stadt ein Commitment erwarten würde. Also ich glaube, es wäre schon angebracht, da ein bisschen differenzierter vorzugehen, gerade, wenn es um Begrünung beziehungsweise landwirtschaftliche Flächen im Zuge der Stadterweiterung, Stadterneuerung und Entwicklung geht. Noch ein Punkt zum Thema Stadtentwicklung - und zwar, wenn es um die UVP-Verfahren geht. Es gibt ein Beispiel, das Sie nennen - Stichwort Seilbahn. Dazu hat sich die Wiener Umweltanwaltschaft zusammenfassend eher negativ geäußert, dass durchaus hier eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig wäre und das eher als kritisch anzusehen ist. Gleichzeitig wurde bei großen Projekten, wie zum Beispiel beim Heumarkt und anderen Projekten, sowohl seitens der Stadt als auch von der Umweltanwaltschaft gesehen, dass keine UVP notwendig ist. Mittlerweile wissen wir, dass wir gerade beim Heumarkt eines Besseren belehrt wurden und auch das Bundesverwaltungsgericht sich dieser Meinung nicht angeschlossen hat und durchaus eine UVP empfehlen würde. Das heißt, da nehmen wir durchaus Diskrepanzen wahr. Ich hoffe, dass das jetzt nur mein persönlicher Eindruck war, dass doch bei gewissen Stadtentwicklungsprojekten durchaus auch die Haltung der Stadtregierung spürbar ist. Ich hoffe, dass sich das nur zufällig überschneidet, und würde hier bitten und die Wiener Umweltanwaltschaft bestärken, durchaus auch bei diversen Projekten kritisch hinzuschauen und sie durchaus auch näher zu beleuchten. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, alles in allem ist es ein sehr umfangreicher Bericht, der sich mit der Vielfalt der Themen, die in den Bereich Umwelt fallen, beschäftigt. Ich möchte mich abschließend auch seitens meiner Fraktion für die Arbeit der Umweltanwaltschaft bei Ihnen, bei Ihrem Team, bei Ihren Mitarbeitern bedanken und wünsche uns weiterhin gute Zusammenarbeit und alles Gute auch für das kommende Jahr. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Christina Wirnsberger.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Wirnsberger. - Bitte sehr. Abg. Christina Wirnsberger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe WienerInnen, werte Gäste auf der Galerie und auch via Livestream! Geschätzte Frau Umweltanwältin, ich möchte mich zuallererst bei Ihnen und bei Ihrem gesamten Team für die Arbeit, die Sie machen, bedanken. Ihre Arbeit ist eine stille, sie ist eine sachliche, aber ich glaube, gerade deshalb ist sie als Intervention gegen das Vorrücken von Beton, gegen das Wegschauen beim Artensterben, gegen das Zuwarten bei Umweltproblemen und gegen die Auswirkungen der Klimakrise umso wirksamer. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Die Umweltanwaltschaft dokumentiert, sie interveniert, und sie schützt, und sie macht das als unbeirrbare Stimme in einem manchmal recht lauten Chor von unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Interessen, und da ist sie eine wichtige unabhängige Stelle. Diese Stimme ist unbezahlbar, wiewohl natürlich auch wichtig ist, dass sie mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Aber ich denke, wir wären auch gut beraten, wenn wir öfter auf diese Stimme hören würden. Der umfassende Tätigkeitsbericht 2024 ist keine abstrakte Sammlung von verschiedenen Fällen, sondern zeigt sehr klar und konkret in einer großen Bandbreite auf, wie Umweltpolitik in Wien wirkt, wo sie bereits gut greift, wo wir noch nachbessern müssen, wo dringlicher Handlungsbedarf besteht. Ich möchte deshalb auf ein paar Punkte aus dem Bericht eingehen und anhand von Beispielen verdeutlichen, warum sie auch heute, nach gut zwei Jahren - der Bericht ist von 2024 -, nach wie vor sehr aktuell sind. Ein zentrales Thema, das sich durch den Bericht und auch durch die gesamte politische Arbeit von mir und meiner Fraktion zieht, ist die Bedeutung von Boden. Wir verlieren Tag für Tag wertvolle Flächen. 800 Quadratmeter werden in Wien versiegelt, und das täglich. Das sind Flächen, auf denen Bäume wachsen könnten, Flächen, auf denen Wasser versickern könnte. Flächen, auf denen Lebensraum für Tiere geschaffen oder Erholungsraum für Menschen sein könnte. Und dabei wissen wir längst, dass Boden ein endliches und auch deshalb ein unschätzbar wertvolles Gut ist und dass jeder Quadratmeter, den wir heute versiegeln, morgen eben nicht mehr für Regenwasseraufnahme, für Artenvielfalt und auch zur Temperaturregulierung zur Verfügung steht. Gerade die Klimakrise zeigt uns ja jetzt in jedem Sommer deutlich, wie dringend wir das brauchen. Das führt mich auch schon zu meinem nächsten Punkt. Ich glaube, dass wir uns in diesem Haus über die Bedeutung unserer alten Stadtbäume zumindest in der Theorie einig sind, darüber, dass wir die dringend als Schattenspender in den immer heißer werdenden Sommern brauchen. In der Praxis sieht es aber leider häufig anders aus. Auch hier leistet die Umweltanwaltschaft einen wichtigen Beitrag, nicht nur, wenn es um Verfahren geht, wenn es um Stellungnahmen geht, wenn es um Auflagen geht, sondern auch, wenn es darum geht, dass wir Strukturelles verbessern. Dass es für den Baumschutz immer noch bessere Strukturen und leider nach wie vor immer noch Interventionen braucht, zeigt nicht nur die Arbeit der Umweltanwaltschaft, sondern das zeigt auch der kürzlich erschienene Prüfbericht des Stadtrechnungshofes zum Vollzug von Baumschutz. Der bestätigt unter anderem etwas, worauf wir GRÜNE in Ottakring schon lange hinweisen. Bei der Villa Aurora wurden über 100 Bäume großteils illegal gefällt. Das hätte verhindert werden können, wenn die Behörden dieser Stadt besser zusammengearbeitet hätten. Da wusste die linke Hand nicht, was die rechte macht. Die Hinweise auf die naturschutzrechtlichen Bestimmungen sollten in Zukunft klarer ausgewiesen werden, damit auch diejenigen, die die Fällungsbewilligung bekommen, einfach klare Informationen darüber haben, was sie noch zu tun haben. Dass so viele Bäume im Landschaftsschutzgebiet unwiederbringlich verloren gehen, nur weil schlecht kommuniziert wurde, darf wirklich nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Umweltanwaltschaft setzt sich unter anderem dafür ein, dass es besseren Schutz von Bäumen bei Bauvorhaben gibt. Vielen Dank dafür. Alte gesunde Bäume dürfen natürlich nicht Opfer von Bauunternehmen werden. Und da möchte ich an dieser Stelle auch ein aktuelles sehr positives Beispiel erwähnen. In Liesing haben sich BürgerInnen und die GRÜNEN für den Erhalt einer 250 Jahre alten wirklich sehr schönen, prächtigen Esche mit großer Leidenschaft eingesetzt. Die war im Zuge eines Bauvorhabens für Luxuswohnungen gefährdet. Da möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Die MA 22 und auch der Stadtrat und sein Büro haben da wirklich sehr rasch reagiert. Die Esche steht jetzt unter einem sehr starken Naturschutz, sie ist ein Naturdenkmal. Und die Stadt hat ebenso wie die AnrainerInnen und auch die Liesinger GRÜNEN weiterhin ein sehr wachsames Auge darauf, dass sie im Zuge der Bauarbeiten nicht beschädigt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein weiteres Thema, das im Zuge des Berichtes sehr deutlich wird, ist der wirklich drastische Verlust von Artenvielfalt. Da besteht sehr dringender Handlungsbedarf. Und ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für Tierchen brechen, die vielleicht im Auge mancher BetrachterInnen nicht besonders herzig und nicht sehr kuschelig sind, die aber so wichtig für unsere Ökosysteme sind. Deswegen sind sie europarechtlich und auch nach dem Wiener Naturschutzrecht streng geschützt. Es geht um Amphibien. Und die zählen zu den am stärksten bedrohten Arten. Es setzen sich deshalb zahlreiche Ehrenamtliche und auch die grünen Bezirksorganisationen, insbesondere im 14. und im 17. Bezirk, für ihren Schutz und auch für ihre Rettung ein. Die Bedingungen dafür sind häufig widrig. Die sammeln die Tiere, sobald sie zu wandern beginnen, händisch ein, bringen sie über die Straße, damit sie nicht zusammengeführt werden. Das machen sie bei Wind und Wetter, das machen sie teilweise unter gefährlichen Bedingungen im Straßenverkehr und auch unter großer körperlicher Anstrengung. Deswegen möchte ich mich an der Stelle wirklich ganz herzlich bei allen bedanken, die da ehrenamtlich ihre Freizeit zur Verfügung stellen und die Amphibien von einer Seite auf die andere tragen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.) Eine wesentliche Erleichterung bei dieser Arbeit wäre - und das wird auch von der Umweltanwaltschaft empfohlen -, wenn es dauerhafte bauliche Lösungen gäbe. Und nach langem Druck der GRÜNEN werden die in Penzing und in Hernals jetzt auch ausgebaut. Da wird es wichtig sein, dass die auch rechtzeitig fertig sind, nämlich dann, wenn die Tiere auf Wanderschaft gehen, und nicht erst danach. Was wir im Zuge der Amphibienrettungen auch festgestellt haben, ist, dass die bestehenden Amphibientunnel und -leitsysteme regelmäßiger geprüft, gewartet und gegebenenfalls saniert und gesäubert werden müssten. Und was wirklich eine Erleichterung wäre, sowohl für die Tiere als auch für diejenigen, die sich dort für ihren Schutz einsetzen und dort unterwegs sind, wäre, wenn zumindest in der Amphibienwanderungszeit Tempo 30 verhängt werden würde. Ich hoffe, dass das hier auf offene Ohren stößt und man vielleicht einmal über diese Lösungen nachdenkt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Unter anderem mit Bezug auf dieses Themenfeld Artenschutz möchte ich die Gelegenheit dieser Rede heute auch dazu nutzen, einen Antrag vorzustellen. Bei dem geht es darum, dass Menschen, Tiere und Umwelt gleichermaßen geschützt werden. Da geht es nämlich darum, dass wir gemeinsam neue Wege finden, wie wir den Jahreswechsel spektakulär und festlich gemeinsam begehen können, aber eben auch umweltschonend, ohne Schäden für die menschliche Gesundheit und ohne, dass es eine Katastrophe für Haus- und Wildtiere ist. Auch heuer hat es in der Silvesternacht wieder teilweise schwere und sehr tragische Unfälle gegeben. Jugendliche haben Finger beziehungsweise eine ganze Hand verloren. Insgesamt gingen in der Silvesternacht 3 500 Notrufe bei der Landesleitzentrale Wien ein. Die Polizei hat 136 Anzeigen erstattet, 2 342 pyrotechnische Gegenstände mussten sichergestellt werden. Die Berufsfeuerwehr Wien musste in der Silvesternacht zu 389 Einsätzen ausrücken, dabei ist ein Feuerwehrmann sogar leicht verletzt worden. Und der in der Stadt entstandene Sachschaden wird von der Wiener Städtischen Versicherung auf rund 1,6 Millionen EUR geschätzt. Besonders stark leiden da eben auch Haus- und Wildtiere. Die Fachstellen, wie das Veterinäramt der Stadt Wien, die Wiener Tierärztekammer oder das Tierquartier Wien, warnen schon seit Jahren ganz eindringlich vor den Auswirkungen von Böllern und Feuerwerken auf die Tiere. Das Haus des Meeres hat sich heuer sogar gezwungen gesehen, Tiere teilweise umzuquartieren, um sie vor Panikreaktionen, vor Verletzungen und vor akuten Gefährdungen zu schützen. Ich glaube, dass diese Bilanz des Jahreswechsels 2025/2026 sehr klar verdeutlicht: Pyrotechnik gehört, wenn überhaupt, in die Hände von Profis und nicht in die Hände von Privatpersonen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Strengere Regelungen für den Verkauf und das Hantieren mit privaten Feuerwerken fordern deshalb nicht nur ÄrztInnen oder auch der Wiener Polizeipräsident oder die Feuerwehr, sondern auch weite Teile der Bevölkerung. Auch mich haben Schreiben mit dem klaren Ersuchen darum erreicht. Es gibt eine Petition an den Innenminister, und die ist mit Stand jetzt schon von knapp 147 000 Menschen unterzeichnet worden. Und ich hoffe, dass auch der Wiener Landtag sich dafür aussprechen wird. Ich freue mich, dass es von der Stadtkoalition bereits positive Signale der Bereitschaft gegeben hat, dass wir mit dem Antrag im Umweltausschuss an Alternativen zum Jahreswechsel, beispielsweise Drohnenshows oder Lichtshows, arbeiten werden, und ich hoffe da wirklich sehr auf breite Unterstützung von allen Fraktionen, weil ich glaube, es ist einfach wirklich ein dringendes Thema. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) So, ursprünglich habe ich geplant gehabt, dass ich auch etwas zum Thema Alttextilien sage. Die Umweltanwaltschaft hat im Rahmen der strategischen Umweltprüfung des Wiener Abfallwirtschaftsplanes auch formuliert, dass die Sammlung und Verwertung in der Stadt effizienter werden muss. Mir ist das Thema ein wirklich großes politisches Anliegen. Textilien sind die am stärksten wachsende Fraktion unter allen Abfallfraktionen, da wird ein Wachstum von bis zu 50 Prozent innerhalb von zehn Jahren erwartet. In Deutschland hat der Bundesminister für Umwelt angekündigt, dass er bis zum Sommer ein Textilgesetz vorlegen wird. Ich glaube, so etwas brauchen wir auch auf Bundesebene in Österreich. Aber auch in der Stadt Wien können wir vieles dazu tun. Die MA 48 kann stärker in die Sammlung und in die Verwertung gehen, die kann das übernehmen. Die klassischen Sammelsysteme kommen nämlich an ihre Grenzen. Wir können auch nachhaltige Produzenten von Textilien hier in der Stadt vor den Vorhang holen. Da gibt es ganz viele tolle Initiativen. Ich hätte mehr zu dem Thema vorbereitet, ich werde mich aber aus aktuellem Anlass einem anderen im Bericht genannten Thema widmen, nämlich dem Thema der Pestizidreduktion. Heute Früh ist bekannt geworden, dass das große städtische Weingut Cobenzl die Hälfte der Fläche konventionell, also unter Einsatz von chemisch-synthetischen Hilfsmitteln, bewirtschaftet, während es von der Stadt stets als Biovorzeigebetrieb präsentiert wurde. Ich muss Ihnen sagen, werte KollegInnen, da frage ich mich wirklich: Wie kann so was in einem Betrieb unter städtischer Verantwortung passieren? Wie geht das? Ich hoffe, das frage nicht nur ich mich - das fragen sich übrigens auch die KonsumentInnen -, sondern das fragt sich auch die Stadt. Und ich hoffe wirklich, dass es darauf bald klare Antworten gibt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Schaden ist schon jetzt ziemlich groß. Solche intransparenten Vorgänge fallen nicht nur auf das Weingut selbst zurück, sondern die gefährden auch das Vertrauen der KonsumentInnen in alle anderen BiolandwirtInnen. Und wie kommen die dazu? Die machen das mit großer Sorgfalt, die machen das mit großer Überzeugung und müssen sich jetzt vielleicht rechtfertigen, weil ein großer städtischer Betrieb da offensichtlich nicht entsprechend der Biozertifizierung gehandelt hat. Bisher ist jetzt immer die Rede vom Veltliner 2024. Ich möchte wirklich an Sie appellieren, werte Stadtregierung: Schauen Sie da ganz genau hin! Uns ist jetzt ein Zertifikat aus dem Jahr 2023 untergekommen, nach dem der Zweigelt am Cobenzl 2023 konventionell produziert wurde. Es gibt aber einen Zweigelt aus dem Jahr 2023, der als Bio verkauft wurde. Ich frage mich: Wie kann das sein? - Die Biozertifizierungen sind sehr komplex. Bitte schauen Sie sich das wirklich ganz genau an! Da dürfen nicht noch andere Dinge hervorkommen, und da darf auch wirklich nichts unter den Teppich gekehrt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist glücklicherweise so, dass immer mehr WienerInnen sich bewusst für nachhaltig und ökologisch produzierte Lebensmittel entscheiden, und da sind solche Biozertifizierungen für sie ein ganz wichtiger Kompass. Wie gesagt: Es ist eine immer komplexer werdende Realität, mit der man es vor den Regalen in den Supermärkten zu tun hat, und wenn dieser Kompass beschädigt wird, dann schadet das wirklich allen, dann schadet das allen Biobauern und Biobäuerinnen, es schadet den KonsumentInnen, und letztlich schadet es natürlich auch unserer Umwelt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und eines ist ganz klar: Da liegt die Verantwortung nicht nur beim Weingut selber, sondern auch bei der Stadt als Eigentümerin. Da braucht es rasche Aufklärung, vollständige Transparenz und gegebenenfalls auch sehr deutliche Konsequenzen. Ich möchte abschließend an Sie appellieren: Nehmen Sie diese Verantwortung bitte wirklich unverzüglich und aufrichtig wahr. Denn eines ist klar: Der gute Ruf der BioproduzentInnen darf nicht dauerhaft Schaden nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die Umweltanwaltschaft zurückkommen. Ich wünsche Ihnen für die weiteren Tätigkeiten alles Gute, bedanke mich sehr herzlich für Ihre Arbeit. Das ist eine wichtige Arbeit in unserer Stadt. - Herzlichen Dank abschließend nochmals. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stumpf. - Bitte. hier weiter Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landesrat, geschätzte Frau Umweltanwältin, Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede zum Umweltanwaltschaftsbericht 2024 komme, möchte ich kurz auf die Kollegin von den GRÜNEN replizieren. Ja, wir unterstreichen das natürlich. Erstens zum Antrag, den ich mir zu Gemüte geführt und genau gelesen habe: Es entspricht auch unserem Ansatz, dass Pyrotechnik eine Angelegenheit ist, die mittlerweile über die Jahre zu immer mehr Problemen geführt hat, und dass das in professionelle Hände gehört und auch im Sinne eines wirklich ehrlich gelebten Tierschutzes überdacht gehört. Und da müssen wir Rahmenbedingungen schaffen. Wir werden natürlich diesem Antrag auch zustimmen und hoffen, dass diese Thematik dann im Umweltausschuss auch korrekt behandelt und diskutiert wird. Ich glaube, da schaffen wir in Wien dann etwas, das sich ganz viele Wienerinnen und Wiener seit vielen, vielen Jahren wünschen (Beifall bei FPÖ und GRÜNEN), nämlich, ein wichtiges Thema in Behandlung zu nehmen. Das Zweite hat, wenn es auch aktuell ist, jetzt nichts mit dem Anwaltschaftsbericht zu tun. Aber der Skandal, der sich da jetzt rund um den Stadtbetrieb Cobenzl ergeben hat, wo Weine mit dem Bioetikett verkauft worden sind, die nichts mit Bio zu tun haben, ist natürlich ein beispielloser Skandal. Das ist natürlich nicht nur eine arge Konsumententäuschung, es bringt auch ganz viele Weinbauern in Verruf, die zu Recht ihre Produkte mit dem Biogütesiegel anbieten und sich an strengste Kriterien halten. Auch im 19. Bezirk sind unzählige Weinbauern in Verruf geraten, die nichts mit diesem Skandal zu tun haben. Und hier müssen wir eine Lanze brechen. Wir sind froh, dass der Wiener Weinbau einen weltweit einzigartigen Ruf genießt, was die Qualität der Weine betrifft. Es ist umso beschämender, dass ein Unternehmen der Stadt Wien so was über Jahre hinweg veranstaltet, und letzten Endes natürlich auch ein Schlag ins Gesicht aller Konsumenten, auch ein Verruf, was die Biozertifikate angeht. Wenn man ehrlich ist, es erweckt auch den Anschein, dass es sich hier um gewerbsmäßigen Betrug im großen Stile handelt. Der Schaden ist enorm, das kann man jetzt schon festhalten. Und selbstverständlich werden wir auch dahin gehend eine Prüfung, eine Sachverhaltsdarstellung prüfen und in die Wege leiten, denn was hier entstanden ist, das ist wirklich ein beispielloser Weinskandal und eine Schande, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber jetzt kommen wir zu den erfreulicheren Dingen in der heutigen Tagesordnung - und zwar zum Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft. Wir sehen ihn als insgesamt positiv. Es war Erkenntnis gewinnend. Es ist auch schön, zu lesen, dass es eine fachliche Stimme gibt, die in Wien dafür eintritt, konkret die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu verbessern, die in Natur- und Umweltschutzangelegenheiten Partei ergreift, gerade dort, wo die Bürger direkt betroffen sind, und das Ganze, ohne einen ideologisch faulen Beigeschmack zu haben. Also aus freiheitlicher Sicht ist klar: Der Bericht ist gut. Er ist qualitativ auch gut geschrieben. Für uns ist ja natürlich das Thema Umweltschutz kein plakatives Schlagwort, sondern auch gelebter Heimatschutz. Und der Schutz unserer natürlichen Umwelt ist selbstverständlich auch Lebensgrundlage und Grundlage unserer politischen Arbeit, weil eine nachhaltige und schonende Bewirtschaftung in diesem Bereich aber auch die biologische Vielfalt einen hohen Stellenwert bei uns haben, genauso natürlich ein respektvoller Umgang mit Tieren. Dieser Bericht zeigt, dass die Umweltanwaltschaft nicht abstrakt arbeitet, sondern sehr praktisch. Wir lesen von 1 344 Geschäftsfällen allein im Jahr 2024, wir lesen von 328 Anfragen und Beschwerden und einer gelebten Umweltbildung für rund 3 500 Kinder und Jugendliche. Das verdient Anerkennung, und es zeigt, wie relevant diese Arbeit für Wien ist. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte in meiner Rede aber bewusst einen Bereich herausgreifen, der in Wien spürbar zugenommen hat und vielen Anrainern sprichwörtlich den Schlaf raubt, und das ist das Thema Lichtverschmutzung. Der Bericht hält fest, dass es 2024 zahlreiche Beschwerden zu Lichtemissionen mit direkten Auswirkungen auch auf die Schlafqualität vieler Menschen gegeben hat. Und gleichzeitig ist die Lage oft kompliziert, denn was es hier benötigen würde, wäre ein eigenes Lichtverschmutzungsgesetz. Da bleibt vielfach für die Betroffenen nur der Weg über zivilrechtliche Schritte. Die sind oft mühsam, die sind oft teuer, und sie sind aufwendig. Das bedeutet für die Betroffenen konkret ein reales Problem, aber die Handhabe ist häufig mühsam. Umso wichtiger ist es, dass die Umweltanwaltschaft hier konkret vermitteln konnte, Lösungen anbieten oder erzielen konnte, die rasch gewirkt haben. Wir lesen ja im Bericht auch von vertikalen Lichtaustrittsflächen. Die streuen sehr stark herüber und tragen damit überproportional dazu bei, dass es zu einer Nachthimmelsaufhellung kommt. Wir lesen auch oft von einem sogenannten weißen, kalten Licht, das auf Natur und Menschen besonders grell wirkt und dadurch auch zu stärkeren Beeinträchtigungen führt. Meine politische Heimat ist die Landstraße. Ich bin im Weißgerberviertel entlang der Weißgerberlände in Richtung Kunsthaus oft mit dieser Problematik konfrontiert worden, wo viele Anrainer berichtet haben. Dieses neu installierte grelle Licht vermittelt kein wohliges Gefühl. Es ist unangenehm, es ist nicht nur im Straßenumfeld unangenehm - man kommt sich oft vor wie in einem schlechten Horrorfilm, wenn man da am Abend spaziert -, sondern es betrifft auch die umliegenden Anwohner, die sagen, es ist schlimm. Also ein normaler Lichtschutz, ein normaler Vorhang hilft da nicht, und sie wünschen sich eigentlich das alte, gut bewährte Licht wieder. Also lieber einmal weniger mit neuen Sachen experimentieren und dafür umso mehr auf Altbewährtes, gut Bewährtes zurückgreifen!, meinen da die Anrainer. Wir sehen das auch so. (Beifall bei der FPÖ.) Etwa in Floridsdorf, worauf der Umweltanwaltschaftsbericht auch exemplarisch eingeht: Da wurden solche neuartigen dekorativen Leuchten an einem Wohnhaus per Zeitschaltuhr spätestens um 22 Uhr abgeschaltet. In Favoriten wurden Fassadenleuchten durch ganz einfache Maßnahmen verbessert. Es wurden zum Beispiel Bewegungsmelder oder Zeitschaltuhren angebracht, Abschirmung, Dimmung und eben warmweiße Leuchtmittel eingesetzt. Und in Ottakring wurden auch diese störenden Kugelleuchten durch neuere Leuchtmodelle ersetzt, die das Licht nur nach unten statt in alle Richtungen strahlen. In Penzing wurde zum Beispiel eine Tennisplatzbeleuchtung in einem Schutzgebiet durch deutlich bessere Leuchten verträglicher gemacht. Auch eine ÖBB-Gleisbeleuchtung in Kaiserebersdorf wird im Bericht angeführt, wo nach Vermittlung der Umweltanwaltschaft eine Umrüstung auf LED mit Blendschutz vollzogen wurde. Also das sind Beispiele, bei denen man sagt: Gut, die Stadt reagiert, wenn die Umweltanwaltschaft darauf hinweist. Wir sagen auch, gutes Licht bedeutet nicht mehr Licht, sondern richtiges Licht. Und da sei erwähnt, dass es ein Problem gibt, was die Geschäftsbeleuchtungen in Wien betrifft, was ganz viele Werbetafeln und Anstrahlungen betrifft. Die haben in den letzten Jahren und vielleicht auch Jahrzehnten stark zugenommen. Hier gilt es, darauf mehr Augenmerk zu legen, gerade auch in der politischen Arbeit, um hier dann entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um für alle eine bessere Lebensumgebung zu schaffen. Wenn wir uns den Bericht 2024 anschauen, seien ein paar Anmerkungen oder Wünsche erlaubt, die wirksam, unbürokratisch vielleicht und auch bürgernahe, ohne eine zusätzliche Abgabenpolitik herbeizuführen, umsetzbar wären. Erstens, wie bereits erwähnt: klarere, bessere Standards und bessere Rahmenbedingungen für Werbe- und Fassadenbeleuchtungen. Das wäre ein Wunsch. Das wäre nicht schwer umzusetzen und würde vielen Menschen das Leben in Wien erträglicher und leichter machen. Zweitens: moderne Beleuchtungen mit Zeitsteuerung, wo es geht, als Standard im halböffentlichen Raum. Das zeigt auch der Bericht: Es ist möglich, man muss nur entsprechend handeln. Und drittens: bessere und raschere Beschwerdewege. Wenn Bürger monatelang persönlich von Blendungen betroffen sind, dann muss die Stadt besser und schneller vermitteln können. Und die Umweltanwaltschaft macht das bereits, aber hier könnte man die Schnittstellen zu Behörden und Hausverwaltungen noch schärfen, noch besser gestalten, damit Lösungen dann schneller herbeigeführt werden können. Für den nächsten Bericht hätte ich auch noch eine ergänzende Anregung. Ich würde mich freuen, wenn bei den Schwerpunktsetzungen dann wirklich ganz stark auf ein Thema vielleicht hingearbeitet, hingeleuchtet werden könnte, das ist das Thema Sauberkeit und Umweltkriminalität. In Wien erleben wir sehr oft illegale Müllablagerungen. Es gibt überall Problemstellen. Hier gestalten sich oft der Vollzug, aber auch die Prävention und die Zusammenarbeit mit Kontrollorganen etwas mühsam. Wir wollen wissen: Was wirkt? Was wirkt weniger gut? Wie kann man da Verbesserungen besser einleiten? Auch der Schutz von Grünräumen und von Naherholungsgebieten ist ein Thema. Da reden wir nicht nur vom Wienerwald, sondern auch vom gelebten Quellschutz, von Gewässerökologie und davon, wie sich das in Wiener Verfahren ganz praktisch auswirkt. Invasive Arten, Schädlingsdruck im urbanen Raum: Welche Erfahrungen gibt es da? Wie sind unsere Bäume davon betroffen? Gibt es da entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten, was Monitoring betrifft, wirksame Bekämpfungsstrategien, um Schäden an Natur und Infrastruktur zu vermeiden? - Wenn das im nächsten Umweltbericht auch ein bisschen mehr beleuchtet werden könnte, wären wir darüber sehr glücklich. Wir diskutieren heute über den Bericht 2024. Viele Probleme, die in dem Bericht erörtert worden sind, existieren mittlerweile zum Glück nicht mehr. Viele haben sich von selbst gelöst oder wurden von Seiten der Stadt schon erkannt und bereinigt. Aber wir sind im Jahr 2026. Ich würde daher anregen, diese Berichte vielleicht regelmäßiger anzugehen und eine zeitnähere Diskussion von Seiten dieses Gremiums sicherzustellen, denn wenn wir kürzere, regelmäßigere Zeitabstände in diesem Bereich hätten, dann wären wir auch mit der politischen Analyse und mit den Empfehlungen tatsächlich den aktuellen Gegebenheiten in Wien verpflichtet und müssten nicht alle zwei Jahre das zur Kenntnis gebracht bekommen, was sich teilweise von selbst erledigt oder von Seiten der Stadt bereinigt wird. Zusammenfassend: Wir sagen danke zum Bericht 2024, nehmen ihn gerne zur Kenntnis. Wir danken auch für die sachliche und praxisnahe Herangehensweise der Wiener Umweltanwaltschaft. Unser Zugang bleibt in diesem Bereich pragmatisch freiheitlich: Umweltschutz ist Heimatschutz, Umweltschutz braucht vor allem Hausverstand, Umweltschutz sollte immer wirksam sein, bürgernah sein, ohne neue Belastungen zu produzieren, mit einem klaren Blick auf jene Probleme, bei denen die Menschen in Wien konkret Hilfe erwarten. Alles Gute für Ihre weitere Arbeit. - Und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Spitzer, wobei ich darauf aufmerksam machen muss: Es sind noch fünf Minuten bis 16 Uhr. Abg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Das werde ich schaffen, sehr geehrter Herr Präsident! - Sehr geehrter Herr Landesrat und geschätzte Umweltanwältin! Bevor ich zum Bericht komme, auch von mir gerne ein Satz zum Cobenzl: Auch ich bin dafür, dass wir uns in den nächsten Tagen sehr genau anschauen, was da wirklich passiert ist. Aber ehrlich gesagt, ohne fundierte Informationen jetzt schon von einem Weinskandal, von absichtlicher Täuschung zu reden, ist ein starkes Stück. Und das müssen sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort nicht gefallen lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das eindeutig zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.) Aber alle gemeinsam, muss ich sagen ... Also die Kollegin Tichelmann hat mit ihrem Bericht etwas geschafft, das sonst kaum jemand im Haus schafft. Zum Bericht selber herrscht in Wirklichkeit große Einigkeit, und das deswegen, weil es einfach ein unglaublich eindrucksvoller Bericht ist, der gerne auch als Beispiel für andere Berichte dienen darf. Normalerweise vergleicht man ja die Berichte hier herinnen hinsichtlich der Dramatik nicht wirklich mit Romanen von Stephen King. Aber wenn die Kollegin Tichelmann bereits im Vorwort vom Verlust an Biodiversität spricht, von 73 Prozent Rückgang der Tierbestände in den letzten 50 Jahren, dann ist das durchaus dramatisch, denn genau das gefährdet die menschliche Ernährungssicherheit und unsere Gesundheit massiv. Auch der Hinweis, dass gerade das Berichtsjahr 2024 global gesehen das wärmste seit dem Beginn aller Aufzeichnungen war, sollte uns zu denken und zu handeln geben. Genau deswegen ist es, glaube ich, wichtig und richtig, dass die Umweltanwaltschaft sich als Stimme der Natur, der Umwelt versteht und mit den Bürgern und auch für die Bürger für den Erhalt unserer Ökosysteme kämpft. Und genau dieses Kapitel, nämlich das Kapitel "Bürger*innen-Service", ist es, das ich jetzt herausstreichen wollte: weit über 300 dokumentierte Anfragen, Anregungen, durchaus auch Beschwerden, Anzeigen und Hinweise. Das zeigt aber auch, dass die Menschen in dieser Stadt ein sehr großes emotionales Engagement haben, wenn es um unseren Naturschutz in der Stadt geht, ob es die Grünräume - worüber bereits berichtet wurde -, Bäume oder auch Wildtiere sind. Also ich denke da nicht nur an die Turmfalken und Feldhamster, sondern auch an die Füchse, die wir auch im Petitionsausschuss schon behandelt haben, an die bereits erwähnten Lichtverschmutzungen, die natürlich da dazugehören, aber auch an andere Verschmutzungen, an Anrufe, wenn es um Beseitigung illegaler Müllablagerungen und Sonstiges geht, aber auch an das Thema Beratung, das in der Umweltanwaltschaft vorbildlich abgehandelt wird, sei es im Bereich der Technik - ich denke da an die Mobilfunkanlagen, die immer wieder zu Fragen führen -, seien es Beratungen zu diversen Strahlengrenzwerten von Handymasten und, und, und, und, und, sei es aber auch die Beratung im Bereich erneuerbarer Energien zum Beispiel, die für viele, viele Menschen in dieser Stadt einfach ein wichtiges Thema sind. Auch ganz, ganz wichtig ist die Begleitung von BürgerInneninitiativen oder -partizipation, denn die Umweltanwaltschaft vermittelt ja sehr, sehr erfolgreich seit vielen, vielen Jahren zwischen AnrainerInnen und ProjektwerberInnen - und auch das ist vorbildlich. Abschließend - und damit bin ich jetzt schon fast am Punkt: Eines meiner Lieblingsthemen im Umweltbereich ist die Umweltbildung. Auch da tut die Umweltanwaltschaft neben vielen anderen Abteilungen in dieser Stadt, die hier Hervorragendes leisten, Hervorragendes. Und ich freue mich, wenn Sie in Ihrem Bericht erwähnen, dass im Berichtsjahr bei Ihren Umweltbildungsprojekten wieder rund 3 500 Kindern und Jugendlichen der Naturschutz, der Umweltschutz nähergebracht wird. Dieses Thema schon in diesem Alter mitzubekommen und dadurch auch auf die Eltern einzuwirken, ist ganz, ganz wichtig. Also auch von mir ein großes, großes Dankeschön für diesen vorbildlichen Bericht. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: So, danke schön. Abg. Spitzer, war das die gesamte Wortmeldung? (Abg. Mag. Gerhard Spitzer: Ja!) - Passt schon, danke schön. Nur der Ordnung halber, damit wir es hier auch entsprechend vermerken können. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist 16 Uhr, und ich darf die Debatte zum Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für die Dringliche Anfrage unterbrechen. Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgeordneten Berner, Löcker, Ellensohn, Malle, Aslan und Bambouk eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Die Krisenpflege braucht Hilfe. Kinderrechte schützen." vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wird seitens der GRÜNEN verzichtet. Für die Begründung der Dringliche Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau Abg. Berner das Wort. - Bitte sehr. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende im Livestream! Wir sind jetzt beim zweiten Teil einer sozusagen angerissenen Debatte, die wir heute am Vormittag beziehungsweise um die Mittagszeit begonnen haben. Es sind jetzt eh schon viele Berichte und viele Bilder im Kopf, und ich möchte daher jetzt gerne zu Erfahrungsberichten kommen - und zwar von Beschäftigten in Krisenzentren und sozialpädagogischen Wohneinrichtungen, die ihr Alltagsszenario schildern, das sich immer gleich anfühlt: Zu viele Kinder, zu wenig Zeit, zu viel Verantwortung. Ich habe ein paar anonymisierte Originalzitate gesammelt und möchte Ihnen diese jetzt gerne vortragen, damit Sie die Situation eventuell auch nachvollziehen können. Erstes Zitat: "Man ist nur noch Feuerwehr. Man kann nicht mehr das tun, wofür man ausgebildet wurde, nämlich wirkliche Beziehungsarbeit zu leisten, Kinder verstehen, ihnen helfen, ihre Traumata bearbeiten. Stattdessen geht es darum: Wer kriegt heute Essen? Wer schläft wo? Wer ist gerade in einer Krise? Die Qualität der Arbeit leidet massiv." Eine andere ehemalige Mitarbeiterin berichtet von Schichten mit bis zu acht Kindern allein in einer Wohngruppe, in der gleichzeitig ein Kind gewalttätig und ein anderes traumatisiert ist. Sie muss entscheiden: "Um wen kümmere ich mich zuerst?" Ein weiteres wiederkehrendes Motiv in Erfahrungsberichten ist die Frustration darüber, dass für Kinder keine geeigneten Folgeplätze vorhanden sind. - Dazu wiederum ein Zitat: "Ich habe mich intensiv für ein Kind eingesetzt, und dann gibt es keinen Platz. Das Kind kommt in ein noch überfüllteres Krisenzentrum. Irgendwann kann ich nicht mehr mit gutem Gewissen sagen: Ich stelle den Kinderschutz sicher. Das ist ein Gefühl, das viele zur Kündigung treibt." Beschäftigte erleben, dass ihre Expertise, ihre Zeit und ihre emotionale Investition nicht zu besseren Outcomes für die Kinder führen, weil systematisch an den spezifischen Stellen Plätze fehlen. Es gibt keine Angebote und keine ausreichenden Strukturen. Auch auf Bewertungsplattformen und in Interviews wird immer wieder gewarnt, dass die Diskrepanz zwischen der Verantwortung, die Personen haben, und der entsprechenden Wertschätzung sehr frustrierend ist. Das bedeutet konkret: Zu lange Dienste und Nachtdienste ohne angemessene Kompensation; zu wenig Raum für Supervision und professionelle Reflexion; das Gefühl, dass politische Entscheidungsträger das Ausmaß dieser Belastung nicht verstehen; ein System, das Mangelverwaltung statt Schutz betreibt, während Fachkräfte die volle Verantwortung für die Kinderseelen tragen. Ein häufig geäußerter Satz ist - ich zitiere: "Es ist nicht die Arbeit mit den Kindern, die mich raushaut, sondern es ist das System, das mich ausbrennt." Erhebungen und Berichte aus den Fachverbänden zeigen, dass sich Burnouts durch die Kinder- und Jugendhilfe ziehen. Immer wieder liest man von chronischer Überlastung ohne realistische Aussicht auf Verbesserung, hoher emotionaler Belastung durch traumatisierte Kinder, unzureichenden Ruhezeiten und Erholungsmöglichkeiten und dem Gefühl, dass jahrelange Warnungen des Stadtrechnungshofes, der Volksanwaltschaft und der Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht zu ausreichenden Konsequenzen führen. Das mündet in eine Spirale, die wir kennen: Beschäftigte kündigen, weil ihre Gesundheit leidet, das Personal wird knapper, die Belastung für das verbleibende Team wird noch größer, es gibt noch mehr Kündigungen. Trotz aller Kritik wird in den Erfahrungsberichten deutlich, dass sehr viele MitarbeiterInnen gerne bleiben würden, wenn sich die Bedingungen ändern würden. Sie wollen gute Arbeit leisten, sie wollen Kinder schützen, sie können aber nicht unbegrenzt gegen ein überlastetes System mit Personalnotstand ankämpfen. Ein Satz, der sich durch viele Berichte zieht: "Wenn es strukturelle Entlastungen gäbe, wenn Personalstellen wirklich endlich besetzt wären, wenn ich nicht permanent in der Krise wäre, dann würde ich gerne bleiben. Aber so kann ich nicht mehr." Diese Erfahrungsberichte von MA 11-MitarbeiterInnen zeichnen ein Bild von engagierten Fachkräften, die in einem strukturell zerbrochenen System arbeiten und merken, dass ihre Liebe zur Arbeit nicht ausreicht, um dieses System zu flicken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist eine tief verstörende Botschaft, und das muss uns als PolitikerInnen aufrütteln. Deshalb haben wir unsere Dringliche Anfrage formuliert - und zwar nicht nur deshalb. Sie werden gleich wissen, warum noch. Die Kinder- und Jugendhilfe trägt - wie wir wissen - die Verantwortung in dieser Stadt, die Kinder zu schützen, Familien zu stärken und jedem jungen Erwachsenen und jedem jungen Menschen ein sicheres, gewaltfreies und würdiges Aufwachsen zu ermöglichen. Wo Eltern überfordert sind, wo Gewalt, Vernachlässigung oder Sucht das Leben bestimmen, soll diese Institution ein Schutzraum, eine Anwältin und verlässlicher Halt gerade für jene sein, die keine Stimme haben beziehungsweise deren Stimme zu leise ist. Wenn ausgerechnet dort, wo Kinder Sicherheit finden müssten, selbst Gefahr und Überforderung und mangelnde Fürsorge sichtbar werden, dann ist eine offene, schonungslose Debatte keine Option mehr, sondern Pflicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Kinder- und Jugendhilfe ist gesetzlich dazu verpflichtet, bei Kindeswohlgefährdungen einzugreifen, Kinder zu schützen und ihnen in Krisenzentren, in Wohngemeinschaften und in der Krisenpflege eine sichere und stabile Umgebung zu bieten. Die Kinder- und Jugendhilfe sollte Familien frühzeitig unterstützen, damit es gar nicht erst zu einer Fremdunterbringung kommt, und dort, wo Herausnahme notwendig ist, Verlässlichkeit, Kontinuität und Perspektiven sichern. Das ist der Kern der Verantwortung dieser Stadt gegenüber den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt. In den vergangenen Jahren wurde leider immer wieder vom Stadtrechnungshof, von der Kinder- und Jugendanwaltschaft und von der Volksanwaltschaft auf gravierende Missstände hingewiesen: Chronische Überbelegung, Personalmangel, und Empfehlungen, die über Jahre nicht umgesetzt worden sind. Noch 2023 - und ich wiederhole das gerne, weil das immer wieder erschreckend ist - gab es eine Überbelastung von 112 Prozent in den Krisenzentren der Kinder- und Jugendhilfe. Im ersten Halbjahr 2024 waren es 120 Prozent, und heute ist aktuelle Zahl gekommen: 2025 ist die Überbelastung auf 123,7 Prozent gestiegen, ist also noch etwas höher. Das heißt, es gibt keine Entlastung, sondern sozusagen eine zunehmende Verkrisung der Situation. Die Situation wird immer belastender für alle Beteiligten. So kann es nicht weitergehen in dieser Stadt! Es tut mir wirklich leid, das sagen zu müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie wissen das, ich habe es am Vormittag schon kurz erwähnt, doch ich möchte es noch einmal sagen. Auch vor Weihnachten 2025 gab es eine große Herausforderung. Wir hatten schon wieder sozusagen einen Notfall, das heißt, die Krisenzentren haben zugesperrt. Es gab einen Aufnahmestopp. Keine weiteren Kinder konnten dort Unterschlupf finden, die Kinder wurden auf verschiedene Stellen verteilt. So kann das nicht gehen! Wir brauchen die Krisenzentren als offenen Ort, zu dem Kinder kommen können, wofür sie ja eingerichtet wurden, anstatt das man nicht mehr weiß, was man mit ihnen tun soll. Die erneute Prüfung des Stadtrechnungshofes, die jetzt im Jänner erschienen ist, hat gezeigt, dass von fünf zentralen Empfehlungen zu den Krisenzentren nur eine umgesetzt wurde. Die anderen vier sind noch im Fluss - und das seit 2022. Es gibt weiterhin - und ich wiederhole das sehr oft, damit es wirklich gut einsinkt - personelle Engpässe, hohe Fluktuation und ständig wechselnde Bezugspersonen. Das bedeutet, dass die Kinder, die eh schon in Voller Erziehung sind, ständig neue Bindungsabbrüche haben und dass zusätzliche Verunsicherung geschaffen wird. Statt stabile Beziehungen und intensiven Betreuung zu ermöglichen, werden MitarbeiterInnen in eine permanente Überforderungsspirale gedrängt und sind dann allerhöchstens Feuerwehr. Hinzu kommt, dass in Wien leider auch die ambulante Unterstützung für Familien viel geringer ist als in allen anderen Bundesländern. Ich glaube, wenn wir in Prävention investieren, dann müsste man dort genauer hinschauen und herausfinden: Wie können wir Familien unterstützen, bevor es eskaliert? - In Wien erhalten nur 11,6 Prozent der Familien, die das bräuchten, ambulante Betreuung, österreichweit liegt diese Zahl bei 24 Prozent. Das heißt, Wien bietet weniger als die Hälfte dieser Versorgung. Da sollten wir hinschauen. Es braucht mehr Prävention, damit wir die MA 11 in Zukunft entlasten können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Besonders erschütternd sind für uns die Berichte über die sieben Jugendlichen, die 2025 in Obhut der MA 11, der Kinder- und Jugendhilfe, verstorben sind. Die Todesfälle zeigen auf dramatische Weise, dass es für konsumierende Kinder zu wenig Prävention und zu wenig therapeutische Angebote gibt, und dass es letztlich zu wenig spezialisierte Unterstützung sowohl für die Jugendlichen als auch für das sozialpädagogische Personal, das sich um diese kümmern soll, gibt. Wenn junge Menschen sterben, während sie eigentlich im Schutz dieser Stadt stehen, dann sagt das etwas über die Handlungsfähigkeit der gesamten Institution aus. Leider wird damit auch das Vertrauen in diese Institution massiv verspielt. Das darf nicht passieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Genauso erschütternd ist es, wenn engagierte Mitarbeiterinnen sich nicht anders zu helfen wissen, als abgenommene Kleinstkinder zu sich nach Hause mitzunehmen und sie zu Hause unterzubringen. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz besonders den vielen, vielen engagierten Mitarbeiterinnen der MA 11 und ihrer weiteren Institutionen danken, die sich Tag für Tag einsetzen und trotz der schwierigen Konditionen ihre Arbeit fortsetzen. Ohne deren Arbeit wäre das System nämlich längst zusammengebrochen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die meisten dieser Fachkräfte erleben die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen durchwegs als sinnstiftend, gesellschaftlich wichtig und von starkem Teamzusammenhalt geprägt. Gleichzeitig berichten sie, dass ihr persönliches Engagement nicht ausreicht, um diese strukturellen Defizite auszugleichen. Diese Entwicklungen zeigen ein System, das nicht verlässlich schützt, sondern nur Mängel verwaltet auf dem Rücken jener, die sich am wenigsten wehren können. Hier geht es um Kinderseelen. Es geht um Jugendliche, die in Wien heute leben und morgen unsere Gesellschaft tragen sollen. Deshalb ist jetzt eine offene Debatte hier im Landtag notwendig, weil die wiederholten Warnungen von Stadtrechnungshof, Kinder- und Jugendanwaltschaft und Volksanwaltschaft über Jahre hinweg ohne ausreichende Konsequenzen geblieben sind; weil die Überbelegung der Krisenzentren, der Personalnotstand und die Versorgungslücken in Krisenzeiten strukturelle Schwächen offenlegen und kleine Einzelmaßnahmen nicht mehr ausreichen; weil die drogenbedingten Todesfälle in staatlicher Obhut eine umfassende, unabhängige Untersuchung und eine Neuaufstellung in der Präventionsarbeit, in der Therapie und in Schutzkonzepten brauchen. Außerdem wäre eine Transparenzoffensive betreffend den Umgang mit Fördermitteln auch nicht schlecht. In meinen Augen ist der Umgang mit den Kindern jedoch viel gravierender als der Umgang mit den Fördermitteln, der zu 80 Prozent bis 90 Prozent großartig funktioniert. Diese Debatte schuldet die Politik den Kindern, den Jugendlichen, den Pflegenden, den SozialarbeiterInnen, aber auch den Eltern, die darauf vertrauen, dass ihnen die MA 11 in einer Situation hilft, in der sie sich selber nicht mehr zu helfen wissen. Wer heute über die MA 11 spricht, der spricht nicht nur über eine Behörde, sondern es geht dabei um konkrete Kinder, konkrete Namen, konkrete Gesichter. Es geht um Kinder, die vielleicht Angst haben, die sich alleine fühlen, die auf Erwachsene angewiesen sind, die wirklich Verantwortung übernehmen und übernehmen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jedes Kind, das in einer überfüllten Krisengruppe schläft, jeder Jugendliche, der in der Obhut der Stadt am Drogenkonsum stirbt, ist quasi ein stiller Auftrag an uns alle, nicht ganz einfach zur Tagesordnung überzugehen. Es braucht jetzt den Mut, hinzusehen, Fehler zu benennen und Konsequenzen zu ziehen - und zwar solidarisch mit den Mitarbeiterinnen, aber kompromisslos im Einsatz für die Kinder in dieser Stadt. Eine Debatte über die Missstände der MA 11 ist kein Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe, sondern die Voraussetzung dafür, dass etwas besser wird. Man muss nämlich hinsehen, damit die MA 11 wieder das ist, was sie eigentlich sein soll: Ein sicherer Ort, der Kinder schützt, der Familien schützt und der unser aller Vertrauen verdient. Dieses Vertrauen muss man einem solchen Ort auch entgegenbringen können. "Kein Kind ist verloren, solange es jemanden gibt, der an es glaubt." - Das hat schon August Aichhorn gesagt, der sich in den 1920er-Jahren darum bemüht hat, dass es Reformen bei der Kinder- und Jugendhilfe gibt, nämlich mehr Beziehung und weniger Disziplinierung. Ich meine, das ist ein gutes Wort. Wir glauben sowohl an die Kinder in dieser Stadt als auch daran, dass die MA 11 sich neu aufstellen und ihrer Aufgabe damit dann besser gerecht werden kann. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Ich danke der Frau Abgeordneten für die Begründung. Bevor wir zur Beantwortung kommen, gebe ich bekannt, dass der Herr Amtsf. StR Czernohorszky ab 16 Uhr für den Rest der Sitzung entschuldigt ist. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte sehr. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir sprechen heute abermals über die MA 11, und ich danke auch für diese Dringliche Anfrage, da sie sehr stark verdeutlicht, dass es dabei um die Inhalte und um die Qualität geht, die wir in unseren betreuten Wohnformen erreichen sollen, und dass es aber vor allem darum geht, dass wir das Beste für die betreuten und in unserer Obhut stehenden Kinder und Jugendlichen im Blick haben. Sie haben es selbst ausgeführt. Wir durften heute ein bisschen etwas darüber hören: Die Belastungen sind enorm hoch und gehen einher mit einem Personalmangel. Sie stehen aber auch im Zusammenhang mit steigenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen in Betreuung, die teilweise wirklich ein schweres Packerl zu tragen und teilweise schwere psychiatrische Erkrankungen haben, weswegen sich die Betreuungsformen wirklich als sehr unterschiedlich erweisen. Dementsprechend ist es mir auch ein wichtiges Anliegen, darauf hinzuweisen, dass in diesen Bereich natürlich auch weiterhin investiert wird und in den vergangenen Jahren einiges passiert ist. Die Personalfluktuation, die Sie auch richtigerweise angesprochen haben, findet aber natürlich - wie ich es ausdrücken möchte - sozusagen in einem hochexplosiven Feld statt. Der Leiter der MA 11 hat vor kurzem auch im Stadtrechnungshof-Ausschuss ausgeführt, dass die Arbeitsbedingungen und vor allem auch der Umgang mit diesen sehr, sehr schwierigen Jugendlichen wirklich eine enorme Herausforderung darstellen. Ich komme jetzt zur Beantwortung der Fragen. Zur Frage 1.1: Insgesamt wurden 2 284 Kinder und Jugendliche betreut. Die Zahl der belegten Plätze schlüsselt sich wie folgt auf: MA 11-eigene Einrichtungen: 713 Kinder und Jugendliche, Auslastung 94,58 Prozent; Einrichtungen mit Gesamtvertrag: 818 Kinder und Jugendliche, Auslastung 98,11 Prozent; Unterbringungen im Rahmen eines Einzelvertrages: 583 Kinder und Jugendliche; Krisenzentren: 170 Kinder, Auslastung 110,39 Prozent. Zur Frage 1.2: Im Gegensatz zur Weihnachtszeit in der Vergangenheit kam es zum Jahreswechsel 2026, das heißt in der Weihnachtszeit 2025, zu keiner Steigerung des Bedarfes. Zur Frage 1.3: Zu keinem Zeitpunkt wurden über Weihnachten 2025 und dem Jahreswechsel Aufnahmestopps gesetzt. Eine Einrichtung wurde auf Grund eines personellen Engpasses gesperrt. Darüber hinaus gibt es in Wien weitere 83 WGs, in denen Kinder jederzeit aufgenommen werden können. Zur Frage 1.3.1: Es wurde kein Kind beziehungsweise kein Jugendlicher und keine Jugendliche abgewiesen. Zur Frage 1.3.2: Das wird sichergestellt einerseits durch das grundsätzlich große Engagement der MitarbeiterInnen der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, andererseits aber natürlich durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, vor allem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz. Dieses legt unter anderem fest, dass die Gefährdungseinschätzungen im Zusammenwirken von zumindest zwei Fachkräften zu treffen sind. Zur Frage 1.3.3: Mit Stand 20.1.2026 sind 152 Krisenplätze belegt. 10 von 19 Krisenzentren sind aktuell überbelegt - und zwar mit einem Kind oder Jugendlichen bis drei Kindern oder Jugendlichen im Überbelag. Zur Frage 1.4: Nein. Alle Kinder und Jugendlichen wurden in Krisenzentren untergebracht. Zur Frage 1.4.1: Gefährdungsabklärungen zählen zu den grundsätzlichen Aufgaben der SozialarbeiterInnen in den Regionalstellen Soziale Arbeit mit Familien. Es gilt immer das gelindeste Mittel anzuwenden. Gefährdungseinschätzungen sind im Zusammenwirken von zumindest zwei Fachkräften zu treffen. Ist eine akute stationäre Gefährdungsabklärung erforderlich, wird dieses Kind jedenfalls von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe versorgt. Zur Frage 1.5: Aktuell sind fünf Kinder und Jugendliche in Krisenzentren, welche davor in einer sozialpädagogischen Einrichtung untergebracht waren. Zur Frage 1.6: Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die länger als vier Wochen in Voller Erziehung im Krisenzentrum sind, wird statistisch nicht erhoben. Im Folgenden wird die Anzahl der Kinder und Jugendlichen aufgelistet, die aktuell in Voller Erziehung sind: In den Krisenzentren: 67 Kinder und Jugendliche in Voller Erziehung; in der Krisenpflege: 44 Kinder in Voller Erziehung; in den Krisengruppen: 2 Kinder in Voller Erziehung. Zur Frage 1.7: Mindestens 40 Kinder und Jugendliche warten aktuell in voller Erziehung im Krisenzentrum auf einen Wohnplatz mit erhöhtem Betreuungsangebot. Zur Frage 1.8: 2025 wurden von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe insgesamt 12 780 Gefährdungsabklärungen durchgeführt. 1 038 davon wurden in Krisenzentren beziehungsweise zu Krisenpflegepersonen überstellt. 378 dieser Kinder konnten nach der Gefährdungsabklärung wieder zur Familie zurück. Schlussfolgerung: 660 Kinder wurden in Volle Erziehung aufgenommen. Zur Frage 1.9: Kinder, die im Jahr 2025 aufgenommen wurden, waren im Mittelwert 13,95 Wochen in Krisenpflege. Der Median liegt bei 11. Frage 1.10: 75 Prozent der Kinder und Jugendlichen bleiben maximal bis zu zwei Monaten in einem Krisenzentrum. Zur Frage 1.10.1: Die stationäre Krisenabklärung in einem Krisenzentrum dauert so kurz wie möglich beziehungsweise so lange wie nötig. Gefährdungsabklärungen beziehen sich immer auf die individuellen Lebensumstände der Kinder und Jugendlichen. Es gibt daher auch keine ursprünglich vorhergesehene Dauer. Zur Frage 1.11: Innerhalb der Wiener Kinder- und Jugendhilfe haben intensive Überlegungen zur Krisenarbeit stattgefunden und zu neuen Ideen wie Kleinkindkrisenzentren oder Spezialkrisenzentren sowie zum massiven Ausbau der ambulanten und stationären Leistungen geführt. Auch weiterhin setzen sich Führungskräfte und MitarbeiterInnen mit der Thematik auseinander und versuchen, gelingende Maßnahmen zur Entlastung, aber auch Neuorientierung in der Krisenarbeit zu setzen. Zur Frage 1.11.1: Ja. Es erfolgte eine Befragung der Leitungen der Regionalstellen Soziale Arbeit mit Familien zu dem Bedarf ambulanter Angebote. Zur Frage 1.11.2. verweise ich auf die Beantwortung der Frage 1.11. Zur Frage 1.12: Wir haben uns im Regierungsprogramm zum Ziel genommen, den Ausbau der Krisenzentren weiter voranzutreiben. Genauso ist die Schaffung zusätzlicher Kinderkrisenzentren geplant. Wir bauen ambulante, elternunterstützende Angebote - wie schon in den letzten Jahren - ebenfalls weiter aus, um möglichst frühzeitig Eltern in ihren Erziehungskompetenzen, insbesondere von psychisch kranken und behinderten Kindern, zu unterstützen. Zur Frage 1.13: Wir bemühen uns seit Jahren vor allem um eine Aufstockung von Studienplätzen. Beispielsweise hat die Wiener Kinder- und Jugendhilfe auf Grund der diversen Ausbildungslandschaften betreffend die Sozialpädagogik auch Förderungen von Ausbildungseinrichtungen erhöht. Durch eine Kooperation mit dem waff, ein Stipendiensystem sowie die neu geschaffene Möglichkeit, SozialpädagogInnen bereits während der Ausbildung anstellen zu können, konnte dem Fachkräftemangel in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe gut entgegengewirkt werden. Auch bei den Landes-Kinder- und Jugendhilfe-ReferentInnen-Konferenzen hatten wir das Thema Fachkräftemangel in den letzten Jahren wiederholt auf der Tagesordnung und haben vor allem einstimmige Beschlüsse mit den Ländern geschaffen. In diesem Zusammenhang wurden diese dann auch an die zuständigen Ministerien des Bundes übermittelt. Zur Frage 1.13.1: Ja. Wir werden diese Bemühungen in den nächsten Jahren fortsetzen und weiter intensivieren. Das geschieht vor allem schrittweise und ist wahrscheinlich ein Prozess, der nie ein Ende finden wird, weil auch die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die zu betreuen sind, im Steigen begriffen ist und auch keine Entlastung erwartet wird. Auf Bundesebene werden wir uns weiter für einen weiteren Ausbau der Ausbildungsplätze für relevante Berufsgruppen stark machen, insbesondere Sozialpädagogik und soziale Arbeit. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, haben wir im Regierungsprogramm auch eine Reform des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes vereinbart, um weitere fachspezifisch ausgebildete und geeignete Berufsgruppen in diesem Bereich einzusetzen. Diese Novelle soll schon in Kürze in Begutachtung gehen. Zur Frage 1.14: Grundsätzlich melden sich nach Informationsveranstaltungen zwischen 80 und 110 Personen, die sich für die Aufnahme eines Pflegekindes interessieren. Nur ein Teil von ihnen beantragt in der Folge eine Eignungsfeststellung für Langzeitpflege oder Krisenpflege, die dann durchgeführt wird. In den Jahren 2024 und 2025 haben sich 21 neue Krisenpflegepersonen gemeldet und sind eingestellt worden. Zur Frage 1.14.1: Siehe die Beantwortung davor. Zur Frage 1.15: Es waren fünf Kinder. Zur Frage 1.15.1: Es waren demzufolge fünf MitarbeiterInnen. Zur Frage 1.15.2: Die Vertretung der MitarbeiterInnen erfolgte wie bei sonstigen Abwesenheiten, wie zum Beispiel bei Urlaub, Krankenstand oder Fortbildung üblich, durch KollegInnen des Teams. Zur Frage 1.16: Es wurden vier Kleinkind-WGs eröffnet. Zur Frage 1.17: Da im Herbst 2025 weitere Krisenpflegepersonen mit der Ausbildung fertig wurden, besteht derzeit kein Notstand im Bereich der Krisenpflege. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe evaluiert derzeit, wie es noch besser gelingen kann, Pflegepersonen in Wien zu gewinnen. Ich komme zum Fragenblock 2. Zur Frage 2.1: Entsprechend dem inhaltlichen Auftrag, dem fachlichen Wissensstand und auch auf Grund von Erfahrungen wird Kindern und Jugendlichen in sozialpädagogischen Settings vor allem Beziehung angeboten, es werden aber auch individualpädagogische Maßnahmen ergriffen und traumapädagogische Angebote gesetzt. Wichtig ist auch, dass Kinder und Jugendliche in der Einrichtung einen persönlichen Schutzraum vorfinden. Alltagsroutinen wie ein strukturierter Tagesablauf, ein regelmäßiger Schulbesuch, die Absolvierung einer Ausbildung et cetera tragen wesentlich dazu bei, Substanzkonsum zu verhindern beziehungsweise nach einer Phase des Konsums auch eine Entwöhnung zu bewältigen. Fortbildungsangebote für die MitarbeiterInnen zur Thematik und ein Austausch mit Expertinnen der spezifischen KooperationspartnerInnen, insbesondere der Sucht- und Drogeneinrichtungen sowie des PSD, tragen ebenfalls zu einem professionellen Umgang und entsprechenden Hilfestellungen bei. Zur Frage 2.2: SozialpädagogInnen arbeiten mit den Kindern und Jugendlichen an der Bereitschaft, ein therapeutisches Angebot anzunehmen, unterstützen bei der Organisation und begleiten sie auch zu suchttherapeutischen Angeboten. In diesem Zusammenhang wird wieder auf die Bedeutung des Gelingens einer verbindlichen Beziehungsgestaltung hingewiesen, weil diese natürlich Grundlage dafür ist, dass so etwas gelingen kann. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe übernimmt auch die Kosten der Therapie, sofern diese nicht von der Suchthilfe zur Verfügung gestellt werden. Zur Frage 2.2.1: Das ist tatsächlich abhängig von Bedarf und der Bereitschaft der Kinder und Jugendlichen, das Angebot anzunehmen. Zur Frage 2.2.2: Das wichtigste Angebot sind die Beziehungsarbeit und das Beziehungsangebot an die Jugendlichen sowie die Unterstützungsangebote, aber auch die Begleitung der Familien. Kinder aus suchtbelasteten Familien haben ein höheres Risiko, selbst an einer Sucht zu erkranken, und diese Auflösung bedarf im Umgang mit konsumierenden Jugendlichen wirklich Geduld und Ausdauer und wird auf jeden Fall permanent weiterentwickelt und forciert. Zur Frage 2.3: SozialpädagogInnen können an Fortbildungen und Schulungen der Suchthilfe im Rahmen der Kooperation größtenteils kostenfrei teilnehmen. Zudem gibt es unterstützende Fachberatung durch das Kompetenzzentrum für Sucht und Präventionsfragen. Grundsätzlich werden SozialpädagogInnen aber auch von ihrer Führungskraft durch Handlungsanleitungen und -reflexionen unterstützt. Zur Frage 2.4: In Abstimmung mit der Sucht- und Drogenhilfe Wien wurde ein Informationsleitfaden zur Unterstützung der Teams entwickelt. Bei Gefahr in Verzug ist in jedem Fall die jeweilige Blaulichtorganisation zu verständigen, und ein Dokumentationsblatt belegt auch die Anforderungen der Einsatzkräfte. Die BetreuerInnen der auf Sucht spezialisierten sozialpädagogischen Einrichtungen dürfen nach einer Schulung durch das Suchthilfenetzwerk bei Bedarf Naloxon verabreichen, das ist ein Nasenspray bei Überdosierungen. Natürlich müssen im akuten Notfall lebensrettende Maßnahmen gesetzt werden, dazu leiten einerseits die Rettungsdienste telefonisch an, andererseits werden von der Kinder- und Jugendhilfe auch regelmäßig Schulungen dazu angeboten. Zur Frage 2.5: Es gibt natürlich auch Behandlungsangebote der Suchthilfe außerhalb Wiens. Eine Herausforderung dabei ist allerdings, dass diese Angebote von den Jugendlichen kaum genutzt werden, da sie ihre Peergroup nicht verlassen wollen oder auch einfach Ängste vor den Herausforderungen durch etwas Neues haben. Eine Unterbringung eines Jugendlichen außerhalb Wiens durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat aber natürlich den Vorteil, dass der Kontakt zu dieser Peergroup oder zu einer "Szene" unterbrochen werden kann. Zielführend ist das allerdings nur, wenn der/die Jugendliche diese Chance für sich erkennt, sich nicht dagegen wehrt, aber auch bereit ist, sich auf das Angebot einzulassen. Und auch dabei steht natürlich ein gelingender und verlässlicher Vertrauens- und Beziehungsaufbau zu den Erwachsenen im Mittelpunkt. Zur Frage 2.6: Es gibt eine enge Kooperation zwischen der Sucht- und Drogenkoordination Wien, dem Wiener Gesundheitsverbund, den Suchthilfeeinrichtungen sowie den Psychosozialen Diensten. Regelmäßige Vernetzungstreffen und gemeinsame Fortbildungen schaffen auch die Grundlage zu lösungsorientierter Zusammenarbeit und gemeinsamen Konstruktionen von passgenauen Betreuungsangeboten und auch Behandlungsmöglichkeiten. Zur Frage 2.7: Im Jahr 2023 waren es drei, im Jahr 2024 vier. Zur Frage 2.8: Es steht ein Kriseninterventionsteam zur Verfügung sowie eine psychologische Betreuung des betroffenen Teams in der Einrichtung. Ausgeführt wird diese durch einen Experten oder eine Expertin aus dem Fachbereich Psychologie. Und es besteht auch die Möglichkeit, Krisensupervision beziehungsweise Einzelsupervision in Anspruch zu nehmen. Zur Frage 2.9: Dazu hat die Wiener Sucht- und Drogenkoordination eine ExpertInnengruppe ins Leben gerufen, die die Todesumstände analysiert. Die Befunde der Obduktionen stehen der Gruppe dann allerdings nicht zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Ich danke der Frau Stadträtin für die Beantwortung und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau StRin Pühringer gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte sehr. StRin Mag. Judith Pühringer: Einen schönen guten Nachmittag, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor Weihnachten hat uns ein sehr alarmierendes Mail erreicht, und ich möchte Ihnen jetzt gerne aus diesem Mail zitieren. Es ist dies ein Mail von besorgten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 11, die sich an den Grünen Klub gewandt und uns geschrieben haben. Sie sagen ganz klar und belegen, dass aus der Dauerkrise der MA 11, die wir seit vielen Jahren kennen, jetzt ein akuter Notfall geworden ist. In diesem Mail von kurz vor Weihnachten steht unter anderem: "Mit heutigem Tag, stehen alle regionalen Krisenzentren mit dem Rücken zur Wand. Die Situation ist seit über einem Jahr dramatisch. Das Personal ist in der Zwischenzeit überlastet und erschöpft und kann weitere Überbeläge nicht mehr kompensieren. Das zeigt sich auch bei Ausschreibungen von Führungsposten für die Krisenzentren, für die sich einfach niemand mehr meldet. Eine gegenseitige Unterstützung ist nicht mehr ausreichend möglich. Es ist natürlich, gerade vor Weihnachten, mit akuten Aufnahmen in den Krisenzentren zu rechnen. Diese können aber in Zukunft nur mehr erfolgen, wenn andere Kinder nicht weiter versorgt oder entlassen werden." Das steht in diesem Mail, das uns erreicht hat. Ich glaube, das ist ein Mail, das die Situation tatsächlich, neben all den Zahlen, die wir gehört haben - und ich danke für die Anfragebeantwortung -, sehr gut auf den Punkt bringt und darlegt, warum die Krise der MA 11, der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt, eine Krise, die nicht neu ist, nun in Wirklichkeit ein Ausmaß erreicht hat, in Anbetracht dessen wir nicht länger wegschauen dürfen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Insofern bin ich sehr froh, dass im heutigen Landtag zum Thema MA 11 unabgesprochen so etwas wie ein Schwerpunkt entstanden ist und dass wir uns mit voller Aufmerksamkeit diesem Problem zuwenden. Das haben nämlich die Kinder, die unter dem Schutz der MA 11 stehen, die besonders schutzbedürftig und in Krisensituationen sind und die mehrfach belastet sind, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11, die in einer Ausnahmesituation sind, wie wir gerade gehört haben, wirklich verdient, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nun noch einmal zu den Zahlen: Die Zahlen sprechen eine ganz eindeutige Sprache. Wenn wir den Zeitraum zwischen 2022 und 2024 anschauen, dann sehen wir, dass die Zahl der Gefährdungsabklärungen - diesen Terminus haben wir heute schon öfter gehört, dabei geht es darum, dass Gefährdungsmeldungen von der MA 11 nachgegangen wird - von 12 000 auf über 13 000 gestiegen ist, also um mehr als 10 Prozent. Gleichzeitig ist aber die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der MA 11 auf einem historischen Tiefstand. Daran erkennt man schon die Schieflage und sieht, wie sehr dieses gesamte System unter Druck ist. Und das Problem ist, dass immer häufiger zu ganz drastischen Maßnahmen gegriffen wird, weil präventive und ambulante Angebote fehlen. Wir haben heute schon gehört, wie wichtig die Präventivangebote und die ambulanten Angebote sind. Die Zahlen in den Berichten zeigen aber doch, dass diese präventiven und ambulanten Angebote ganz einfach nicht ausreichen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Wiener Stadtrechnungshof warnt in dieser Hinsicht seit Jahren beziehungsweise wahrscheinlich sogar seit Jahrzehnten. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen geredet, die schon lange da sind, und sie sagen, dass es diese Stadtrechnungshofberichte, die wirklich dramatische Zustände beschreiben, gefühlt jedes Jahr gibt. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet das: Ruhezeiten werden nicht eingehalten, die Arbeitsbedingungen sind untragbar, insbesondere in Krisenzentren und auch in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften. Und das ist kein Randproblem, sondern das geht natürlich immer eins zu eins und ganz direkt auf Kosten der Qualität der Betreuung und letztlich natürlich immer auf Kosten der betroffenen Kinder. Von der Situation in den Krisenzentren haben wir gehört. In der Anfragebeantwortung ist das jetzt vielleicht untergegangen, daher möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf eine Zahl lenken, die jetzt von der Frau Landesrätin auch referiert wurde, die zeigt, dass trotz aller Gegenmaßnahmen diese Krisenzentren chronisch überfüllt sind: 2023 lag die durchschnittliche Auslastung bei 112 Prozent. Anhand der Zahl 112 Prozent können wir schon feststellen, dass sie über den Kapazitätsgrenzen betreffend Jugendlichen und Kindern liegt, die besonders belastet sind. Im ersten Halbjahr 2024 waren es dann rund 120 Prozent, und diese Zahl steigt weiter. Was bedeutet das? - Statt acht hoch belasteten Kindern werden großteils bis zu 13 Kinder in einer Gruppe betreut. Das ist eine fundamentale Überbelastung und eine fundamentale Belastung für alle, für die Kinder und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nun noch einmal: Worum geht es? - Es geht um einen geschützten Raum, es geht um Schutz für diese Kinder. Es handelt sich hier aber nicht um einen geschützten Raum. Ein Raum mit Gruppengrößen, die die Kapazitäten sprengen, der überbelegt und zu voll ist, ist kein geschützter Raum mehr. Das bedeutet Überforderung für alle Beteiligten, Überforderung für die Kinder, die in Ausnahmesituationen sind, und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die genau diesen Kindern eigentlich Halt geben sollen. Frau Landesrätin, Sie lassen somit einerseits die Kinder im Stich. Sie lassen andererseits aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11 im Stich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was wir da sehen, ist keine funktionierende Kinder- und Jugendhilfe mehr, sondern das ist Mangelverwaltung. Meine Kollegin Ursula Berner hat es schon gesagt: Löcher werden notdürftig geflickt, auf der anderen Seite gibt es aber neue Löcher, die daneben aufreißen. Die Prävention kommt zu kurz, und stattdessen wird eigentlich nur mehr Feuerwehr gespielt. Wir haben auch von sieben jugendlichen Drogentoten gehört. Das ist ein dramatischer, furchtbarer Höhepunkt. Die sieben Kinder waren alle unter 18 Jahre alt, sie sind in der Obhut der MA 11 gestanden und sind alle an Drogenkonsum gestorben. Insofern ist es hoch an der Zeit, dass wir den Fokus auf diesen Notstand legen. Wir müssen ganz einfach fragen: Was können wir tun? - Das ist in Wirklichkeit die entscheidende Frage. Es geht nicht darum, was wir irgendwann tun können, sondern was wir gleich tun können. Und die entsprechenden Lösungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen auf dem Tisch. Die Lösungen sind bekannt. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag in einer Situation mit denkbar schlechten Rahmenbedingungen Unglaubliches leisten. Es geht um eine faire Bezahlung. Es geht um Entbürokratisierung und mehr Handlungsspielräume. All das liegt eigentlich auf der Hand. Weiters geht es um den Ausbau von ambulanten und präventiven Angeboten, damit wir nicht immer ganz am Ende zu den absolut schärfsten Mitteln greifen müssen. Es geht um einen Vorrang von Kleinstgruppen statt Groß- WGs. Und auf einer größeren Ebene geht es natürlich auch darum, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auszubilden, die diesen Job machen wollen. Ich selbst weiß: Wenn man mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern redet, stellt man fest, dass es viele gibt, die sich diese allerschwerste Arbeit antun wollen. Diese Menschen gibt es. Sie müssen aber auch Arbeitsbedingungen vorfinden, zu denen sie arbeiten können, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das sind die Lösungen, die wir hier in Wien umsetzen können, aber natürlich braucht es Maßnahmen auch auf Bundesebene. Man denke nur daran, dass es ein schwerer Fehler war, dass der Jugendgerichtshof unter Schwarz- Blau abgeschafft wurde. Wir werden sicherlich nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es diesen Jugendgerichtshof wieder braucht, damit Jugendliche und Kinder auch im juristischen Bereich und im strafrechtlichen Bereich wirklich wie Jugendliche und Kinder behandelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte noch gerne zu einem Gesamtbefund kommen. Uns werden immer auch medial viele Fälle vorgezeigt. Es stimmt natürlich, dass wir eine beträchtliche Anzahl an Kindern und Jugendlichen haben, die akut gefährdet sind, und diese Zahl steigt. Dabei geht es um Kinder, die wirklich sehr vulnerabel sind. Diese Kinder haben oft eine Suchterkrankung und sehr oft auch eine psychische Erkrankung. Wir wissen, dass diese Aspekte häufig zusammenhängen. Bei vielen Kinder geht es um Gewalt geht - und zwar um Gewalt gegen sich selber oder um Gewalt gegen andere. All das sind hochgefährdete Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig ist die MA 11 mit den Ressourcen ganz stark am Anschlag, und es geht eigentlich nichts mehr. Und jetzt möchte ich Ihren Blick einmal auf das große Ganze wenden. Genau in diesen Bereichen, in denen es um Suchthilfe und um soziale Dienstleistungen geht, wird nicht ausgebaut. Genau in diesen Bereichen - wir haben diese Diskussion hier geführt - wird gekürzt. Das heißt, wir kürzen in den Bereichen der Suchthilfe, und wir kürzen bei den sozialen Dienstleistungen, gleichzeitig würden diese Jugendlichen aber in Wirklichkeit einen Ausbau brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Jugendlichen würden nicht nur einen Ausbau brauchen. Ich möchte das auch noch einmal sagen. Wir schauen uns die MA 11 an und sagen: Es braucht mehr vom Gleichen, was wir eh schon machen. Das passiert aber nicht. Es gibt nicht more of the same, sondern es gibt less of the same. Und ich sage Ihnen: Wir bräuchten eigentlich etwas ganz anderes. Was wir bräuchten, ist, dass die MA 11 so etwas wie eine ganz zentrale Koordinationsstelle wird. Sie muss eine Steuerungsstelle und eine zentrale Schnittstelle zwischen den verschiedenen Hilfesystemen werden - und zwar zwischen den verschiedenen Systemen der Schule, der Suchthilfe, der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Kinder- und Jugendarbeit und der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit. Dazu müssten wir sie aber sicherlich ganz neu aufstellen und wirklich systemisch vorgehen, anstatt immer das Gleiche, das anscheinend schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten nicht funktioniert, weiter zu fördern oder in diesem Fall sogar weiter zurückzufahren. In Wirklichkeit bräuchten wir eine neue systemische Aufstellung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich weiß schon, es ist oft schwierig, Systeme sozusagen zusammenzudenken und an den Schnittstellen quasi gut zu versorgen. Dramatisch ist meiner Meinung nach aber, dass das in diesem Fall einfach wäre, weil all diese Ressorts bei ihnen liegen, Kollegin Emmerling! Sie liegen alle bei Ihnen! Die Schule, die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit, die MA 11 - alle Zuständigkeiten liegen bei Ihnen. Es liegt also in Ihrer Hand beziehungsweise Verantwortung, in diesem Bereich einen entscheidenden und auch systemischen innovativen Schritt weiter zu machen. Wenn ich mir was wünschen darf, dann würde ich Sie bitten, die MA 11 jetzt nicht neu zu denken, sondern die Probleme tatsächlich schnell und proaktiv anzugehen und zu handeln. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau StRin Greco gemeldet. - Bitte sehr. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder- und Jugendhilfe hat ein Problem, wie wir jetzt schon mehrfach gehört haben. Und es ist mir wichtig, an dieser Stelle auch gleich zu erwähnen, dass unsere Expertin, nämlich unsere Familiensprecherin, unsere liebe Kollegin Sabine Keri ist. Sie hat in diesem Bereich langjährige Expertise vorzuweisen, und sie ist auch diejenige, die seit Jahren konsequent auf diese Missstände aufmerksam macht. (Beifall bei der ÖVP.) Sie befindet sich gerade auf Reha, weswegen ich sie hier und heute vertreten darf und einmal mehr in die Tiefe eintauchen möchte. Fakt ist, dass die Kinder- und Jugendhilfe eine riesige Baustelle ist. Ehrlich gesagt, habe ich gar nicht gewusst, wo ich jetzt genau beginnen soll, doch lassen Sie es mich trotzdem versuchen. Seit Jahren bekommen wir hier alle erschreckende Berichte, in denen es wieder um Missstände und Defizite bei der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen in den Einrichtungen der MA 11 und diversen Institutionen geht. Ich verweise diesbezüglich auf die Berichte der Wiener Volksanwaltschaft, der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, aber auch des Stadtrechnungshofes. Einen Bericht des Stadtrechnungshofes über die MA 11 hatten wir ja heute in der Früh in der Aktuellen Stunde bereits als großes Thema. Dort wurde unter anderem aufgedeckt, dass Gesamtvertragseinrichtungen, die sich für die MA 11 um die Kinder kümmern, ebenfalls Gelder missbräuchlich verwenden, bei Insichgeschäften auch noch Profit machen und dabei nicht einmal die gesetzliche 50-Prozent-Grenze bei den Fachkräften erreichen. Das ist ganz schlimm, sehr geehrte Damen und Herren. Und noch schlimmer ist, dass dieser Fördermittelmissbrauch über Jahre hinweg nicht einmal aufgefallen ist und dass auch die Nichterfüllung der gesetzlichen Mindestquote bei den Fachkräften nicht aufgefallen ist. Sehr geehrte Damen und Herren, die traurige Wahrheit ist: Die Missstände in der MA 11 Kinder- und Jugendhilfe gehen noch weit darüber hinaus, und diese sind akribisch dokumentiert. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Missstände sind akribisch dokumentiert, und ich darf hier einige auflisten: chronische Überbelegung der MA 11-Krisenzentren, zu geringer Personalschlüssel in den Wohngemeinschaften - wir haben darüber heute bereits gehört -, hohe Personalfluktuation in den WGs. Weiters erwähne ich den hohen Anteil an nicht fertig ausgebildeten Personen, die hier Gutes tun wollen denen es aber an Unterstützung und auch noch an einer fertigen Ausbildung fehlt, sowie die Intransparenz bei der Bundesländerunterbringung von Kindern in der Vollen Erziehung. Genauso ist es Faktum, dass Wien im Bundesländervergleich bei der Unterstützung der Eltern das absolute Schlusslicht ist. Dazu kommt die teilweise Ignoranz von Gefährdungsmeldungen, die von Schulen kommen, die wahrscheinlich auch im Zusammenhang mit dieser Überforderung des Systems stehen. Gleichzeitig gibt es auch Überreaktionen bei anderen Gefährdungsmeldungen bis zur Kindesentnahme. Last but not least gibt es einen großen Mangel an Krisen- und Pflegeeltern. Und es ist weiterhin keine Besserung in Sicht. - Das ist einfach nur traurig, und das darf nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! Das muss ein Ende haben. (Beifall bei der ÖVP.) Aus dieser soeben beschriebenen Gemengelage resultieren dann Medienberichte, die noch erschreckender sind und insbesondere auch für mich als Mutter in Wirklichkeit unerträglich sind und ganz betroffen machen. So gibt es etwa Medienberichte von fremduntergebrachten Säuglingen. - An dieser Stelle danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 11, die - wie auch bereits erwähnt wurde - Großartiges leisten. Es ist aber nicht normal und darf schon gar nicht Normalität sein, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise Säuglinge mit nach Hause nehmen müssen, weil es keine Plätze bei den Krisenpflegeeltern gibt. Wir alle haben auch den tragischen Fall des 13-jährigen Mädchens im Kopf, das von zu Hause abgeholt wurde, um in einem geschützten Bereich aufgenommen zu werden und von einem bereits bekannten 13-jährigen Burschen überfallen wurde. Er wurde übergriffig und hat dieses Mädchen vergewaltigt. Weiters nenne ich den Fall eines dreijährigen Buben, der in einem Krisenzentrum von seinem zwölfjährigen Zimmerkollegen sexuell missbraucht worden sein soll. Wir alle haben in Erinnerung, dass vor drei Jahren, im Jahr 2022, ein 11- und ein 14-jähriges Mädchen in Obsorge der MA 11 beim Drogenkauf vergewaltigt wurden. Das sind zwei Wörter, die überhaupt nicht zu Kindern beziehungsweise 11- und 14-jährigen Mädchen passen: Drogen und Vergewaltigung. Das darf nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Liste ist sehr lang. Ich möchte sie jetzt beenden mit den schrecklichen Schlagzeilen zu Jahresbeginn, wonach allein 2025 sieben unter 18-Jährige, die in Obhut der Kinder- und Jugendhilfe waren, an den Folgen von Drogenkonsum gestorben sind. Niemand weiß oder versteht, was genau passiert ist, warum das passieren konnte, warum diese Mädchen ihrer Zukunft und ihres Lebens beraubt wurden. Ich möchte jetzt die Worte meiner lieben Kollegin Sabine Keri, die viele von Ihnen sicherlich schon oft gehört haben, zitieren: "Wenn die MA 11 entscheidet, dass Kinder aus einer Familie zu nehmen sind, dann hat die MA 11 auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Kinder und Jugendlichen Schutz und Geborgenheit erfahren und dort nicht vom Regen in die Traufe kommen und am Ende einen furchtbaren Drogentod sterben." Sehr geehrte Damen und Herren, uns allen muss klar sein: Wenn diese Behörde, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr fähig ist, ihrem gesetzlichen Auftrag des Kinderschutzes wirklich im erforderlichem Ausmaß nachgehen zu können, dann ist es Aufgabe der Politik, hier einzugreifen und entsprechende Entlastungsmaßnahmen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.) Erst im Dezember wurde im Bildungsausschuss eine Budgetüberschreitung für das Pflegekinderwesen in Höhe von 68 Millionen EUR beschlossen. Das sind unglaubliche Beträge, die aber offensichtlich leider wieder ohne Kontrolle an Vereine gegeben werden, während die Krisenzentren der Stadt offenbar kaum Entlastung erfahren. Ich sage mit Nachdruck, was heute und bereits auch schon gestern einige Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion ganz dezidiert angemerkt haben: Das Geld ist für die Kinder aufzuwenden und nicht für Vereine, für Insichgeschäfte beziehungsweise Privatstiftungen. Das Geld ist ganz klar für die Kinder in der Obsorge MA 11, dort gehört es investiert. - Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt zwölf Minuten. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Burian gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS): Herr Präsident, liebe Landeshauptmann-Stellvertreterin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen an den einsamen Zuseher da oben! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist ein Herr von der Rathauswache! - Allgemeine Heiterkeit.) Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! Wir behandeln heute eine Dringliche Anfrage zur Wiener Kinder- und Jugendhilfe, zur MA 11. Und ich möchte gleich am Anfang sagen: Das ist ein höchst sensibles Thema, denn wir reden nicht über Verwaltungstechnik, wir reden auch nicht über parteipolitische Profilierung, sondern wir reden über Kinder. Es geht jetzt um Kinder, die nicht in Geborgenheit aufwachsen, um Kinder, die akut Schutz brauchen, und um all jene Menschen, die tagtäglich versuchen, diesen Schutz in Krisenzentren, in Pflegefamilien, in Wohngruppen, in der Sozialarbeit zu gewährleisten. Allen involvierten Kräften gilt unser größter Respekt und auch unser größter Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Teilen der GRÜNEN.) Genau deshalb braucht es in dieser Debatte gleichzeitig auch zwei Eigenschaften - und zwar volle Ernsthaftigkeit gegenüber den realen Problemen, aber auch echte Redlichkeit gegenüber der Realität. Es ist nämlich klar, wenn wir über Kinderschutz sprechen, dann geht es nicht um schnelle Schlagzeilen, sondern um tragfähige Lösungen, und diese Lösungen müssen fachlich sauber entwickelt werden. Es ist wichtig, die aktuelle Situation nüchtern zu betrachten. Die Herausforderungen sind real, und sie sind in den letzten Jahren - wie wir alle wissen - deutlich größer geworden. Wir sehen seit langem mehr Gefährdungsabklärungen, komplexere Familienproblemlagen, stärkere psychische Belastungen, mehr Eskalation und Gewalt und insgesamt schwierigere Dynamiken, die sozialpädagogisch enorm herausfordernd sind. Gerade dort, wo es um akute Krisen geht, also im Krisensystem, ist die Belastung besonders spürbar. Jetzt zu ein paar Fakten: Ja, es ist tatsächlich richtig, dass die Krisenzentren überbelegt sind. Die Kollegin hat die entsprechenden Daten vorher auch schon hier angebracht. Das bedeutet: Wenn wir eine größere durchschnittliche Auslastung haben, muss ein System, das als kurzfristiges Schutznetz oder Auffangnetz gedacht ist, sehr oft als Dauerlösung herhalten. Das ist natürlich fachlich nicht ideal - und zwar weder für die Kinder, noch für das Personal. Das ist keine politische Bewertung, sondern das ist die aktuelle Realität, und diese Realität nehmen wir als Aufschwungskoalition ernst. Schauen wir aber auch auf die Schritte, die bereits gesetzt wurden. Diese zeigen, dass Wien nicht wegschaut, sondern konsequent handelt. 2025 wurden 16 zusätzliche Dienstposten für Krisenzentren genehmigt. Damit wird sowohl tagsüber eine Dreifachbesetzung als auch in der Nacht eine Doppelbesetzung ermöglicht. Zusätzlich wurden für die Gefährdungsabklärung vier PsychologInnen-Posten geschaffen. Das sind keine Überschriften, das sind echte Ressourcen in Zeiten von Budgetknappheit, und diese sind notwendig, um Qualität und Sicherheit weiterhin zu gewährleisten. Zweitens: Ausbau von Folgeplätzen. Warum ist Überbelegung überhaupt ein Problem? - Weil Kinder oft länger im Krisensetting bleiben müssen und weil passende Folgeplätze fehlen. Genau deshalb baut die Stadt seit Jahren sozialpädagogische, sozialtherapeutische und sozialpsychiatrische Angebote aus. Das ist echte Systemlogik. Wir müssen Krisenangebote entlasten, indem wir das Versorgungssystem dahinter stärken. Drittens: Spezialisierung. Wir reden hier nicht einfach über ein paar zusätzliche Betten, wie das vielleicht gerne dargestellt wird. Vielmehr haben wir in Wien spezialisierte Krisenangebote aufgebaut mit einem Kleinkindkrisenzentrum, mit einem Krisenzentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder mit dem Spezialkrisenzentrum Ruckergasse. Das zeigt: Wien arbeitet in diesem Fall nicht mit der Gießkanne, sondern differenziert, professionell und zielgruppenorientiert. Auch diese Fortschritte gehören ebenso in eine faire Debatte wie die Kritik. Es gibt aber Themen, die besonders sensibel sind, und wir müssen diese deshalb auch besonders verantwortungsvoll diskutieren. Es gibt nämlich leider Situationen, die eskalieren. Es gibt Kinder und Jugendliche, die sich selbst oder andere massiv gefährden. Es gibt Fälle, die niemanden kalt lassen dürfen. Als Kind einer ehemaligen Beratungslehrerin, die sehr viel auch mit der MA 11 und auch mit Krisenzentren zu tun gehabt hat, kann ich Ihnen erzählen: Es gibt Fälle, die einen gar nicht kalt lassen können, und dort müssen wir in der Politik besonders hinschauen. In einem dokumentierten Fall wurden zwei unmündige Intensivtäter in einem Krisenzentrum 16 Tage lang wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung, unter anderem nach extrem gefährlichen Autofahrten und schweren Unfällen, kurzfristig angehalten. Das ist schwer zu sagen und auch schwer auszuhalten, und deshalb ist es ganz richtig, dass so etwas kritisch geprüft wird. Genauso wichtig ist es aber auch zu sagen, dass es sich dabei nicht um eine generelle Praxis, sondern um einen Einzelfall in konkreter Gefährdungslage gehandelt hat. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen wurden in diesem Fall nach dem Heimaufenthaltsgesetz gemeldet und gerichtlich geprüft. In anderen Krisenzentren gab es keine Anhaltung. Zum auch wichtigen Thema Security: Diese wird laut MA 11 nur in Ausnahmefällen zugezogen, etwa bei Gefährdung durch Eltern oder massiv fremdgefährdendem Verhalten. Mit Stand 30. Oktober 2025 waren vier Security-MitarbeiterInnen im Einsatz. Strafregisterauszüge sind verpflichtend, pädagogische Aufgaben sind ausgeschlossen. Und auch in diesem Zusammenhang gilt: Wenn die Volksanwaltschaft Kritik äußert, wird das ernst genommen, aber die Aufgabe ist nicht zu vereinfachen, sondern immer sauber abzuwägen. Was ist also die richtige Antwort auf diese Dringliche? - Natürlich ist nicht alles super, es muss aber auch nicht alles neu sein, sondern wir müssen genau dort investieren und verbessern, wo es Wirkung hat. Ganz konkret geht es darum: das Krisensystem entlasten durch mehr Folgeplätze; bessere Übergänge; ambulante Bereiche stärken, weil Krisen nicht erst im Krisenzentrum beginnen; Arbeitsbedingungen verbessern, weil die Bindung von Fachkräften das A und O ist; Spezialisierung ausbauen, wo Zielgruppen hochkomplex sind; Kinderschutz konsequent umsetzen inklusive Kinderschutzkonzept, das seit August 2025 in Kraft ist. Ganz wichtig ist: Wir dürfen nie in Versuchung kommen, bei Kindern nur noch reaktiv zu agieren. Wenn wir nur noch Krisen verwalten, statt Unterstützung frühzeitig zu organisieren, dann verlieren wir alle, weil wir die Zukunft dieser Stadt verlieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe steht leider unter Druck, und das müssen wir auch offen ansprechen. Aber genauso offen müssen wir sagen, wir arbeiten an konkreten Verbesserungen mit klaren Maßnahmen und mit messbarer Wirkung. Mehr Personal, mehr Entlastung, mehr passende Folgeplätze, stärkere Prävention und klare Qualitätsstandards. Das sind die Hebel, und da müssen wir dranbleiben, denn am Ende ist nicht entscheidend, wie wir heute darüber reden, entscheidend ist, dass ein Kind in Not in Wien weiter Schutz findet und danach eine Perspektive. -Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt zwölf Minuten. Also nächster Redner hat sich der Abg. Lugner gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Leo Lugner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Landeshauptfrau-Stellvertreterin! Es ist ein sehr schwieriges Thema, über das ich jetzt reden werde. Es war im Vorfeld so, dass man jetzt gehört hat, die Mitarbeiter der MA 11 sind so arm, denen geht es so schlecht, die sind zu wenig, die bekommen zu wenig bezahlt. Es gibt leider auch ganz andere Berichte über die MA 11, die die Öffentlichkeit immer wieder erreichen oder die an uns herangetragen werden. Zuletzt ein sehr tragischer Fall, wo einer Mutter zwei Kinder entzogen worden sind, gegen ihren Willen, auch gegen den Willen der Kinder, wo die Mutter beispielsweise auch Gutachten eingebracht und in diesen Gutachten Recht bekommen hat, dass sie diese Kinder auch gut erziehen könnte. Dennoch geht die MA 11 hier raus und sagt, diese Gutachten seien nichtig. Es kommt zu skandalösen Aussagen von MA 11-Mitarbeitern, dass diese Mutter diese Kinder nie wiedersehen wird. Und es kommt zu Aussagen, dass Beamte der MA 11 über dem Gesetz stehen. Ich sage, das sind Zustände, die wir in einer Stadt wie Wien haben, die völlig untragbar sind. (Beifall bei der FPÖ.) Die Frau Landesrätin Katarzyna Greco hat es vorher richtig gesagt, es kommt leider sehr häufig zum Entzug von Kindern. Zuletzt hat auch die "Kronen Zeitung" über einen Fall berichtet, wo Kinder aus einer Familie gerissen worden sind. Die waren zuvor nicht drogenabhängig, in der Betreuungsstätte der MA 11 wurden diese Kinder drogenabhängig. Und ich sage, das ist keine Verbesserung für die Kinder, das sind tragische Zustände, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Macht braucht Kontrolle. Die MA 11 übt enorm hohe Macht aus. Und offensichtlich versagen Sie hier, Frau Landeshauptfrau-Stellvertreterin, in Ihrer Kontrollinstanz oder Sie haben nicht die Ressourcen. Wenn Sie die nicht haben, dann machen Sie bitte eine Kontrollkommission, schauen Sie, was da passiert in der MA 11, welcher Schaden hier teilweise Kindern angetan wird, welcher Schaden, welches Leid hier Eltern angetan wird. Das ist enorm schrecklich. Versetzen Sie sich einmal in die Lager der Kinder, versetzen Sie sich in die Lage der Eltern. Hier gehört gehandelt, hier braucht es Kontrolle. (Beifall bei der FPÖ.) Die Mutter berichtet, dass seit acht Monaten, als die Kinder ihr entzogen worden sind - das ist der erste Fall, von dem ich geredet habe - sie isoliert in einem Haus mit Gitterstrukturen leben und dass ihnen jetzt zusätzlich noch Psychopharmaka verabreicht werden, gegen den Willen der Eltern, weil die Kinder zu ihrer Mutter zurückwollen und sich aufregen. Damit sie ruhig bleiben, bekommen sie dann Drogen verabreicht von Ihrer MA 11. Das ist höchst problematisch, Frau Landeshauptfrau-Stellvertreterin. (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) - Nein, das sind Berichte, das können Sie gerne nachlesen. Ich weiß, dass Sie hier offensichtlich diese Vorgänge verteidigen, dass Sie sich hier offensichtlich sehr, sehr für diese problematischen Fälle einsetzen, die die Mitarbeiter hier zu verantworten haben, aber das sind Fakten, die mittlerweile ja in der Zeitung stehen und worüber öffentlich berichtet wird. (Beifall bei der FPÖ.) Es wurde mir ein anderer Fall herangetragen, den kenne ich persönlich, da wurde (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) - da schreien Sie jetzt: "Das ist grauenhaft.", aber jetzt sage ich Ihnen was - mit der MA 11 gedroht. Das Kind kam nach Hause vom Kindergarten, hat zu Hause erzählt, es ist ein Dinosaurier, und die Eltern haben das im Kindergarten hinterfragt. Dort wurde von Seiten der Pädagogen gedroht, wenn man jetzt dem Kind nicht seinen Willen lässt, wird man die MA 11 einschalten. Soweit sind wir mittlerweile in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Dann gibt es ja weitere Punkte, die hier zu kurz gekommen sind. Die MA 11 versorgt sehr viele Kinder, die keine österreichischen Staatsbürger sind, bei denen die Eltern bereits verzogen sind, nicht nur in Österreich verzogen, sondern ins EU-Ausland oder auch in ganz andere Drittstaaten verzogen sind. Es ist so, dass es hier null Bemühungen von Seiten der MA 11 gibt, irgendwelche Rückführabkommen für diese Kinder in die Länder zu leisten, wo die Eltern herkommen beziehungsweise wo die Eltern leben, und auch keine Kostenübernahme verhandelt wird. Wenn ein Kind zum Beispiel aus der Slowakei kommt, die Eltern in der Slowakei leben, es wird den Eltern entzogen, dann sollte die Slowakei für diese Kosten aufkommen beziehungsweise auch die Kosten von diesem Kind übernehmen oder dieses Kind in der Slowakei unterbringen und nicht bei uns in Österreich. Da sind viele Probleme, die es gibt, Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Baustelle MA 11 ist groß, hier gehört wirklich etwas gemacht. Ich glaube, da sind sich alle einig. Dennoch ist es so, dass es hier einige Punkte gibt, wo genau hingesehen werden muss. Und da braucht es Kontrolle. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt 15 Minuten. Als nächster Redner hat sich der Abg. Gremel gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder aufregend, direkt nach der FPÖ zu reden. Man glaubt von Rede zu Rede, es geht dann irgendwie nicht ärger, aber das schafft man dann doch. Ich sage es Ihnen noch einmal, was die Aufgabe der MA 11 ist. Die Aufgabe der MA 11 ist es, sich um das Kindeswohl zu kümmern, Kinder, die in Notlagen geraten, zu schützen, dafür zu sorgen, dass sie in Schutz und Geborgenheit aufwachsen können. Das ist die Aufgabe der MA 11, und nicht die Verhandlung von irgendwelchen Rückführungsabkommen. Wenn ein Kind in unserer Stadt in Notlage gerät, dann ist die MA 11 da. Das ist ihr Auftrag, und das macht sie auch. Und die Kolleginnen und Kollegen machen das mit einem riesigen Einsatz, mit Leidenschaft, mit Herzblut, unter schwierigsten Voraussetzungen. Auf keinen Fall wird jemals ein Kind in unserer Stadt aus Jux und Tollerei einer Familie abgenommen. Ganz im Gegenteil, es wird vorher alles denkbar Mögliche versucht, um eben Kindesabnahmen zu verhindern. Aus mehreren Gründen, in erster Linie einmal zum Wohle des Kindes, weil ja eine Abnahme für ein Kind immer eine traumatisierende Situation ist, selbstverständlich, immer noch besser als Verwahrlosung, Gewalt oder sexuelle Gewalt, aber es ist traumatisierend. Zweitens auch aus finanziellen Gründen, weil natürlich die Fremdunterbringung die teuerste Form der Betreuung von Kindern ist. Weder die Behörde, noch die einzelnen Kolleginnen und Kollegen und schon gar nicht wir als Stadt, als finanzierende Stelle haben ein Interesse daran, Kinder irgendwo abzunehmen. Dass Sie sich da jetzt hinstellen und basierend auf Hörensagen irgendwelche Einzelfälle vorbringen - Sie wissen ganz genau, die kann man jetzt nicht seriös beurteilen -, das finde ich einfach unredlich und hat hier eigentlich keinen Platz. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Da jetzt doch noch einmal die Dringliche dafür genutzt wurde, um auf die OASE einzugehen und dem, was von Seiten der ÖVP aus dem Stadtrechnungshofbericht abgeleitet wird, bei den von Ihnen behaupteten Insichgeschäften, möchte ich Sie schon noch einmal darauf aufmerksam machen: Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde es gut, wenn man sich Konstrukte anschaut. Ich habe schon vorher geschildert, dass es sehr schwierig ist, entsprechende Immobilien zu finden. Da wurde halt offensichtlich ein Weg gewählt, dass mit einer Stiftung Immobilien angekauft und dann vermietet werden. Das kann man sich anschauen, klar, finde ich auch gut. Nur ich möchte Sie schon darauf aufmerksam machen, dass es eine gemeinnützige Stiftung ist. Und da jetzt herzugehen - wie die Kollegin Greco und vorher schon der Kollege Gorlitzer - und Profitmacherei zu unterstellen, halte ich bei einer gemeinnützigen Stiftung für sonderlich steil. Da wäre ich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen vorsichtig. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von Abg. Hannes Taborsky.) - Na, wir werden es eh sehen. Kommen wir zur inhaltlichen Debatte, das ist das, was mich eigentlich viel mehr bewegt in dieser Frage. Ja, die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe in unserer Stadt ist schwierig, ist schon lange schwierig und wird auch nicht leichter. Die MA 11 hat seit einigen Jahren besonders große Probleme mit dem Zuzug von vulnerablen Großfamilien, wo, wenn dort eine Krise entsteht, gleich einmal ein ganzes Krisenzentrum durch die Kinder einer Großfamilie belegt ist. Wir haben einen Anstieg von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, nicht nur, aber speziell seit Corona. Wir haben schwere Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern. Wir haben immer stärker zunehmende Behinderungen. Das sind die Gründe, warum wir deutlich mehr Betreuung brauchen. Wir brauchen mehr ambulante Angebote. Das ist schon oft gefallen, und bedeutet, wir brauchen mehr Geld, und wir brauchen mehr Personal. Wir brauchen insgesamt mehr Krisenzentren und mehr Wohngemeinschaften. Das bedeutet, wir brauchen noch mehr Geld und noch mehr Personal. Und wir brauchen kleinere und spezialisiertere Einrichtungen. Das bedeutet viel, viel mehr Geld und Personal. Das Problem dabei ist, wir haben weder unbegrenzt Geld noch Personal. Also, was tun wir? - Erstens investieren wir auch in Zeiten eines enormen Spardruckes in die MA 11, weil es einfach wichtig ist, weil es nicht anders geht und weil es oberste Priorität hat. Und wir bilden zusätzlich Personal aus, um dem Personalmangel zu begegnen. Zum Antrag der GRÜNEN: Als ich ihn gelesen habe, hat es mich bei der Formulierung "wir brauchen eine komplette Neuaufstellung" ein bissel gerissen. Da habe ich mir gedacht, okay, das finde ich jetzt ein bisschen überbordend. Jetzt habe ich der StRin Pühringer genau zugehört, und ich finde das ehrlich gesagt nicht unspannend, was Sie ausgeführt haben. Ihre Gedanken, die MA 11 auch neu zu denken, vielleicht als Schnittstelle, finde ich interessant. Ich würde mich da gerne noch einmal zusammensetzen und genauer darüber austauschen, es würde mich interessieren. Ich glaube nur, in Ihren Ausführungen selbst widersprechen Sie sich dann dennoch ein bisschen, denn wenn man die MA 11 so komplett neu denkt und neu aufstellt, dann ist das nichts, was wir jetzt sofort und gleich auf den Weg bringen werden, und Selbiges haben Sie auch gefordert, weil Sie ja auch Recht damit haben, dass die Probleme groß sind. Also vielleicht macht beides Sinn, zuerst investieren und dann einmal darüber nachdenken, wie man ein System überhaupt neu denken kann. Das finde ich spannend, da tauschen wir uns bitte einmal darüber aus. Zu Ihrem Antrag inhaltlich: Viele Punkte, das wissen Sie ganz genau, teilen wir. Sie stehen im Regierungsprogramm, insbesondere der Ausbau der ambulanten Angebote. Ich will da besonders die intensive ambulante Krisenarbeit hervorheben, ein Pilotprojekt, das wir seit einigen Jahren in dieser Stadt haben, das hervorragend läuft, wo wir fast 25 Prozent weniger Kinderabnahmen durch einen multiprofessionellen Einsatz direkt in den Familien haben. Das wollen wir wienweit ausbauen. Ebenso werden wir zusätzliche Kleinkinderkrisenzentren schaffen. Heuer kommt noch eines im 2. Bezirk. Wir haben auch noch mehr Sachen im Regierungsprogramm, die Sie in dem Antrag gar nicht fordern, nämlich zum Beispiel eine Weiterentwicklung der Anstellungsmodelle der Pflegeeltern und Krisenpflegeeltern, auch ganz wichtig, auch zur Entlastung der Krisenzentren selbstverständlich und der WGs in weiterer Folge. Wir haben drinnen, dass wir zusätzliche sozialpädagogische, auch sozialtherapeutische Plätze in der Transition schaffen wollen, beim Übergang von der Betreuung in der Kinder- und Jugendhilfe hinein in das Erwachsenensystem, irrsinnig wichtig, damit ein guter Übergang in ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben gelingen kann. Auch darüber hinausgehende Angebote für Care sind vorgesehen. Also wir wissen, was wir brauchen, wir haben es festgeschrieben. Wir haben uns vorgenommen, das zu tun, und wir werden das auch Schritt für Schritt abarbeiten, genauso wie wir heuer schon die ersten Maßnahmen beispielsweise mit dem zusätzlichen Kleinkinderkrisenzentrum setzen. Aber es braucht dafür eben viel, viel mehr Geld und Personal. Das heißt, es wird nicht auf einmal gehen, sondern Schritt für Schritt. Als konkretes Zeichen, dass wir es ernst meinen, haben wir eben in Zeiten massiven Spardruckes im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe für heuer schon 40 Millionen zusätzlich budgetiert, weil das einfach nicht irgendein Bereich ist, sondern die absolut höchste Priorität in unserer Stadt haben muss, dass unsere Kinder in Schutz und Geborgenheit aufwachsen können. Die Ausbildungsschiene vom waff, die wir ins Leben gerufen haben, funktioniert auch sehr gut. Wir haben zusätzliche Kolleginnen und Kollegen, die wir dadurch in den Krisenzentren und Wohngemeinschaften einsetzen können. Das hat uns vor allem im städtischen Bereich massiv geholfen, dem Personalmangel zu begegnen. Damit wir es insgesamt schaffen, auch im privaten Bereich ausreichend Personal dauerhaft zu finden, wird es darüber hinaus noch etwas brauchen. Da möchte ich schon auch an die Zuständigkeit vom Bund erinnern. Wir machen unseren Teil in Wien, aber es braucht auch im tertiären Bereich zusätzliche Ausbildungsplätze. Das Potenzial dafür ist jedenfalls da. Wir merken Jahr für Jahr, dass beispielsweise am FH Campus deutlich mehr Anmeldungen für die Ausbildungen vorhanden sind als Plätze. Da muss noch mehr passieren. Mir ist es da jetzt eigentlich egal, wer in der Bundesregierung zuständig ist und ob wir da drinnen sind oder nicht. Es ist einfach Faktum, dass wir hier eine geteilte Zuständigkeit haben und dass es wichtig ist, dass alle Bereiche ihren Teil dazu beitragen. Wir stärken den Kinderschutz weiter, wir haben eine Gesetzesnovelle in der Pipeline, die Kinderschutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragte vorsieht und gleichzeitig auch den Zugang zur sozialpädagogischen Arbeit für weitere geeignete Berufsgruppen öffnet, auch, um hier neue Möglichkeiten zu schaffen, dem Personalmangel im privaten Bereich zu begegnen. Sie sehen also, uns sind die Herausforderungen bewusst, sehr bewusst, wir arbeiten daran. Wir lösen sie Schritt für Schritt und unterstützen die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer äußerst fordernden und schwierigsten Arbeit aus tiefster Überzeugung, weil wir den größten Respekt vor ihnen haben. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt zehn Minuten. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Arapovic gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Landeshauptmann-Stellvertreterin, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir reden heute wirklich über ein wichtiges Thema, wir reden über die Kinder- und Jugendhilfe. Und wenn wir über die Kinder- und Jugendhilfe sprechen, dann sprechen wir tatsächlich über Kinder und Jugendliche, die keine starke Lobby hinter sich haben. Wir reden über Kinder, die Gewalt erlebt haben, die oft leider vernachlässigt wurden, die Verlust erlebt haben. Wir reden über die Kinder, die nicht bei ihren Eltern leben können, aus ganz unterschiedlichen, oft aber auch sehr tragischen Gründen. Wir reden über Kinder, die all unsere Unterstützung brauchen. Und genau hier übernimmt die Kinder- und Jugendhilfe wirklich eine wichtige Aufgabe und ganz viel Verantwortung. Sie greift ein, wenn Kinder in Gefahr sind, sie unterstützt Familien, wenn Krisen drohen oder bereits eskaliert sind. Sie schafft Schutz und Stabilität, wenn ein Aufwachsen in eigener Familie nicht möglich ist. Dabei geht es immer um eines, den Kindern Sicherheit zu geben und ihnen Perspektiven zu ermöglichen. Perspektiven, in Geborgenheit aufzuwachsen, Vertrauen zu entwickeln und in ihrer Bildung und Weiterbildung, in der Ausbildung auch begleitet zu werden, damit sie Schritt für Schritt in ein selbstständiges Leben finden. Ja, es gibt Herausforderungen in diesem höchst sensiblen Bereich, und ja, es gibt auch Überlastungen. Ja, es gibt Herausforderungen nicht nur in diesen Krisenbereichen, wir kennen das auch alle aus unseren Familien, aus unserem täglichen Tun, auch aus unserer Erziehungs- und Betreuungsarbeit, dass wir oft an Grenzen stoßen. Und in diesen noch komplexeren Bereichen ist das durchaus auch oft der Fall. Oft ist es auch verständlich, aber wir sind auch sehr zuversichtlich, dass die Kinder und Jugendlichen auch die notwendige und nötige Hilfe bekommen. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Thomas Mader und Abg. Mag. Josef Taucher.) Wer hier so tut, als ob es einfache Lösungen gäbe oder dass man es sich hier als Stadt als MA 11 einfach macht, der macht es sich schon sehr leicht, muss ich ehrlich sagen. Wer über die Symptome spricht, ohne die Lebensrealitäten dieser Kinder und Jugendlichen zu kennen, der hilft niemandem. Wer aber die Verantwortung ernst nimmt, der weiß, was diese Arbeit braucht. Diese Arbeit braucht vor allem Zeit, diese Arbeit braucht die Fachlichkeit, diese Arbeit braucht sehr viel Haltung und ganz viel Ausdauer. Denn Kinder- und Jugendhilfe, das ist kein Reparaturbetrieb. Ja, manchmal ist Feuer löschen notwendig, aber sie sind auch keine Feuerlöscherinnen und keine Feuerlöscher. Kinder- und Jugendhilfe bietet ganz viel Beziehungsarbeit. Sie bedeutet hinschauen, begleiten, stabilisieren, oft über ganz viele Jahre. Sie verlangt Fachlichkeit, sie verlangt Kontinuität, und sie verlangt beziehungsweise wird auch getragen von unserer aller politischen Verantwortung, die wir hier übernehmen. Deswegen war uns in der Koalition auch von vorneherein ganz klar - wir haben das auch vorher gehört, die budgetäre Lage ist keine rosige und keine einfache -, bei der Bildung und bei der Kinder- und Jugendhilfe wird nicht gespart. Darüber hinaus wird in diesen Bereich, weil er so sensibel ist, auch investiert. Denn wir wissen ganz genau, wenn hier gespart wird, wird später ein umso höherer Preis bezahlt, nicht nur gesellschaftlich, sondern vor allem menschlich. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Safak Akcay und Abg. Thomas Mader.) Verantwortung zu übernehmen, heißt aber auch, nachhaltig zu handeln und nicht nur auf Krisen zu reagieren - was oft, wirklich oft notwendig ist -, sondern auch bei den Strukturen Verbesserungen zu ermöglichen und an den Verbesserungen zu arbeiten. Daher haben wir auch vorher gehört, was wir alles in unser Koalitionsprogramm hineingeschrieben haben, was wir uns vorgenommen haben, weil wir gerade diese Arbeit, diese Verantwortung sehr ernst nehmen. In Kinder- und Jugendhilfe greift für mein Verständnis auch sehr viel hinein. Wenn wir sagen, wir wollen Kindergärten ausbauen und stärken, wir wollen die Kindergärten als erste und beste Bildungseinrichtung für Kinder neu denken, dann schaffen wir auch die Möglichkeiten und schaffen wir auch die Strukturen, in den Kindergärten zum Beispiel auch rechtzeitig hineinzuschauen und zu sehen, wo gerade der Bedarf ist, wo es Unterstützung braucht, welche Kinder gerade nicht von zu Hause so unterstützt werden, wo es hapert, wo brauchen die Familien Unterstützung. Daher muss man das sehen und das betrachten. Diese Arbeit und diese Bemühungen in diesem Bereich fallen genauso in unsere Arbeit bei der Kinder- und Jugendhilfe. Darüber hinaus gibt es auch Kinder und Jugendliche - darüber haben wir auch schon gesprochen -, die gewalttätig, die straffällig werden, die oft auch in die Kriminalität abgleiten. Da ist es auch ganz wichtig, dass es Strukturen gibt, die für diese Kinder und Jugendlichen Unterstützung bieten. Das ist eben die Orientierungshilfe in Wien, die wir jetzt implementiert haben, wo wir die straffällig gewordenen Jugendlichen auch unterstützen. Das ist natürlich etwas anderes, das sind auch Kinder, die eine besondere Betreuung brauchen, aber andererseits fällt das genauso unter die Kinder- und Jugendhilfe, die wir in Wien leisten wollen, weil wir auch dieses System dadurch entlasten und hier gezielt Unterstützung angeboten wird. Das ist eben das richtige Hinschauen. Das heißt auch, diese konsequente Verantwortung für alle Kinder unserer Stadt zu übernehmen und ihnen auch die Unterstützung zu bieten, die sie brauchen, wo sie sie gerade brauchen und in welchem Umfeld sie sie brauchen. Deswegen ist es mir auch wichtig hier zu betonen, dass Kinder- und Jugendhilfe nicht isoliert funktioniert, sondern in einem gesamtheitlichen System zu sehen ist und auch so verstanden werden muss. Daher möchte ich zum Schluss betonen, dass der Schutz der Kinder und ihrer Rechte tatsächlich in Wien für uns alle ganz wichtig ist, nicht zu verhandeln ist und dass wir uns dieser Verantwortung sehr bewusst sind, diese Verantwortung auch gemeinsam wahrnehmen und diese Verantwortung auch gemeinsam tragen müssen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Aslihan Bozatemur und Abg. Mag. Josef Taucher.) Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt zwölf Minuten. Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Löcker gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmann- Stellvertreterin, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte ZuseherInnen im Stream! Wenn man den NEOS so zuhört, dann bekommt man den Eindruck, ja, es gibt ein paar Missstände, aber wir sind eh dran, das wird schon alles. Die Stadtrechnungshofberichte thematisieren das nicht zum ersten Mal. Ich weiß, Papier ist geduldig, aber wir sind es nicht. Nicht, wenn es um Kinder geht, die keine Lobby haben, nicht, wenn es um Kinder geht, die sich alleine nicht auf ihre Hinterbeine stellen können, dann sind wir nicht geduldig. Dann kann es nicht sein, dass wir weiter zuschauen, sondern dann brauchen wir jetzt, bald und dringend ehrliche und tiefgreifende Reformen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte jetzt auf ein paar Punkte eingehen, die vorhin in der Beantwortung der dringlichen Anfrage angesprochen wurden, um das Bild zu konterkarieren: Ja, das wird eh schon alles. Die Krisenzentren sind zu großem Maß auf über hundertprozentiger Belastung. StRin Pühringer hat das heute schon ausgeführt, 100 Prozent Belastung heißt Anschlag, das ist das Maximum. Zehn von 19 Krisenzentren sind darüber. Das ist eine fundamentale Krise für die Kinder und für das Personal, das dort arbeitet. Eine Einrichtung musste wegen Personalmangels zu Weihnachten gesperrt werden. Mindestens 40 Kinder und Jugendliche warten in Krisenzentren auf einen Betreuungsplatz mit Sonderbedarf. Im Durchschnitt bleiben Kinder und Jugendliche 13,95 Wochen in den Krisenzentren. Wissen Sie, wieviel eigentlich vorgesehen waren oder als gut befunden würden? - Drei bis vier, stattdessen sind es 14 im Durchschnitt. Das heißt, manche Kinder und Jugendliche sitzen ja auch viel länger dort. Wenn man dem Ganzen jetzt begegnet und sagt, der Personalmangel, der da herrscht, den bekämpfen wir dadurch, dass wir Personal, das sich in Ausbildung befindet, schon in die Arbeit bringen, dann finde ich, ist das auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn eigentlich müssen wir uns damit befassen, dass wir Arbeitsbedingungen für die Leute schaffen, dass sich mehr Leute melden und mehr Leute finden, diesen wirklich wichtigen Job zu übernehmen. Aber das reicht leider nicht aus. 80 bis 110 Menschen haben sich als Kriseneltern gemeldet. Am Ende wurden es 21. Auch da muss irgendetwas auf der Strecke geblieben sein. Es ist mir schon klar, dass nicht jede Person, die sich meldet, auch geeignet ist, aber da müsste mehr drinnen sein. Wie viele Kinder wurden zur Krisenabklärung nicht in Krisenzentren, sondern bei MitarbeiterInnen der MA 11 direkt untergebracht, das heißt bei den MitarbeiterInnen zu Hause? - Das waren fünf Kinder. Fünf Kinder mussten von den MitarbeiterInnen, weil kein Platz mehr in den Krisenzentren war, zur Betreuung mit nach Hause genommen werden. Ich habe höchsten Respekt vor den MitarbeiterInnen, die sich da bereit erklären, auch privat Verantwortung zu übernehmen, aber das ist doch ein Beispiel für ein wahnsinniges Versagen des Systems am Rücken dieser Kinder. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wie wurde diese Arbeitskraft kompensiert? - Mit KollegInnen des Teams, das heißt, eigentlich war die Lücke da, und man hat sie halt irgendwie füllen müssen. Und die MitarbeiterInnen, die dann da waren: Ihr werdet das schon schaffen - mit einem Klopfen auf die Schulter. Auch das ist doch nicht respektvoll den Leuten gegenüber, die sich diesen Job zu Herzen nehmen und mit großer Leidenschaft machen. Aber lassen Sie mich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns allen nahegehen sollte. Sie haben ausgeführt, 2023 gab es drei Drogentote in der Obhut der MA 11, 2024 ist diese Zahl auf vier gestiegen. Kennen Sie die Zahl für 2025? - Das sind sieben. Sieben Kinder sind in der Obhut der MA 11 an den Folgen des Drogenkonsums verstorben. Das ist ein massiver Anstieg. Ich unterstelle hier niemandem irgendetwas in Bezug auf diese Fälle, aber das muss uns doch alle wachrütteln, dass es nicht nur höchste Eisenbahn, sondern der Zug schon längst abgefahren ist, dass man da handeln muss. Also, das kann es doch nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch wenn der Kollege Gremel richtig ausführt, dass bei der MA 11 der Voranschlag erhöht wurde, dann muss man dazusagen, die letzten Jahre wurde hier immer mit Nachträgen gearbeitet, und dieses Vorgehen hat die Finanzstadträtin dankenswerterweise jetzt beendet. Aber die notwendige Erhöhung ist es nicht. In Richtung Kollege Lugner - er ist jetzt nicht mehr im Raum, glaube ich - und FPÖ sei gesagt, Kinder, die hier aufwachsen, sind Wiener Kinder. Das ist ohne Diskussion. Was Sie versuchen (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.), was Sie versuchen, ist da hinein zu spalten und eine Neiddebatte zu betreiben, dass die bösen Ausländerkinder hier irgendjemandem irgendetwas wegnehmen wollen. In Wahrheit ist es eine Frage von Verteilungsgerechtigkeit, ob wir es schaffen. (Anhaltender Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) - Es ist eine Frage von Verteilungsgerechtigkeit, Herr Kollege Blind, ob wir es schaffen in unserem System die Leute, die ganz oben wahnsinnig viel haben, so zu besteuern, dass die Leute, die ganz unten sind, die Ärmsten und Verletzlichsten, die Kinder, egal, woher sie kommen, so versorgen zu können, dass keine Kinder einen Versorgungsengpass in Krisenzentren haben. Und ich werde es nicht akzeptieren (Anhaltender Zwischenruf von Abg. Armin Blind.), dass Sie auf dem Rücken dieser Kinder eine billige, polemische Politik betreiben und den Fokus wegnehmen. Sie nehmen den Fokus der Debatte weg von da, wo eigentlich die Missstände sind, und schieben es den Ausländern zu. Und das finde ich nicht richtig. (Beifall bei den GRÜNEN. - Anhaltender Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) - Sie hätten sich heute eigentlich auch zu Wort gemeldet gehabt, aber Sie haben sich gestrichen. Ich bin verwundert, wie viel Sie jetzt zu dem Thema zu sagen haben. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Lassen Sie mich am Ende nochmal betonen, bei aller Drastik und bei allem, wo die Emotionen hochgehen, Sie können sich sicher sein, Sie haben in der grünen Fraktion Partnerinnen und Partner, wenn es um das Kindeswohl geht. Wir stehen für jegliche Gespräche offen, natürlich, es geht in erster Linie um die Kinder, zumindest den meisten Fraktionen hier im Raum. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA und Abg. Thomas Mader.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke dem Kollegen Löcker für seine Wortmeldung. Als Nächste ist die Frau Abg. Mag. Vasold zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau-Stellvertreterin! Ja, mir ist dieses Thema wirklich ein Herzensanliegen. Ich arbeite seit inzwischen fast 20 Jahren im Kontext von Gewaltschutz für Kinder und Jugendliche, vor sexualisierter Gewalt, sehr häufig in diesem Zusammenhang auch mit der MA 11 und den Partnerorganisationen, und will dementsprechend gerne vorausstellen, dass ich nicht nur als Politikerin, sondern eben auch in diesem beruflichen Kontext wirklich meinen größten Respekt vor der Arbeit und den MitarbeiterInnen aussprechen möchte. Eine Arbeit, die tatsächlich immer schwierig und belastend ist, die aber - und wir haben es heute schon mehrfach in unterschiedlichen Debatten gehört - auf Grund der schwieriger werdenden Rahmenbedingungen immer schwieriger wird. Vor diesem Hintergrund ist es so, dass ich anerkennen kann - und da bis zu einem gewissen Grad den GRÜNEN ihr ehrliches Engagement und Interesse abnehme -, wenn es um das geht. Ich glaube in dieser Frage sind wir tatsächlich Bündnispartner und -partnerinnen. Sagen wir, es hätte schon zwei, drei Dinge gegeben, die ich auch replizieren hätte können, ich spare es mir einfach und denke mir, es ist gut, wenn es auch parteiübergreifend bei dem Thema wirklich um den Schutz der Kinder geht und gelingt, Polemiken hintenanzustellen. Von der FPÖ sind wir ja eh Ungustiöses gewohnt, da haben Sie gestern einen neuen Höhepunkt geliefert, würde ich meine, aber auch heute, wenn Sie irgendwie erklären, welche der Kinder man alle abschieben sollte, aber auch, dass die ÖVP hier von Geldverschwendung redet oder von Vereinen, die in die eigene Tasche wirtschaften. Also ich muss sagen, das ist diesem Thema und der Arbeit, die in der MA 11 geleistet wird, wirklich nicht würdig. Der ÖVP steht es wirklich nicht gut zu Gesicht, sich bei so einem Thema und bei diesen Kontexten in der Art und Weise zu äußern. Es ging ja schon um die Frage, wie Mietkosten einzuschätzen sind, das hat der Kollege Gremel schon einmal ausgeführt und das kann man jetzt eh einfach auch ignorieren und anders finden. Vielleicht noch ganz kurz zu Ihrer Rechnung mit den Tagsätzen: Ja, Fremdunterbringung von Kindern kostet viel Geld. Wenn man jetzt den höchstgenannten Tagsatz nimmt, der im Stadtrechnungshofbericht angeführt ist, dann sind das 770 EUR pro Kind pro Tag. Das ist tatsächlich viel Geld, wenn man es auf 24 Stunden runterrechnet, dann sind wir bei etwas über 30 EUR pro Kind. Und das ist der höchste Satz in sozialpsychiatrischen Einrichtungen, bei wirklich sehr, sehr auffälligen und schwierigen Kindern und Jugendlichen und Personen und Arbeitskontexten, die sehr, sehr belastend sind. Man kann schon finden, das ist es uns nicht wert. Dann unterscheidet uns das, das sei Ihnen unbenommen. Aber so zu tun, als würden hier Milliarden in irgendwelchen Säcken von MitarbeiterInnen der oder für die MA 11 verpuffen, halte ich wirklich für unredlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben auch schon mehrfach gehört, wo die Herausforderungen steigen, und das ist deshalb wirklich ein Problem aus meiner Sicht, weil eben die Herausforderungen auch vorher schon sehr große waren. Es geht um mehr Gefährdungsabklärungen, es geht um schwierigere, auffälligere, psychiatrische Kinder, es geht um mehr Kinder mit Behinderungen, mit intensiven Unterstützungsbedarfen, es geht um Fachkräftemangel - auch das ist schon gefallen. Natürlich löst Personalmangel immer auch eine Spirale aus, die den Druck auf alle, die im System sind, erhöhen. Insofern verstehe ich die Kritik und teile sie, da natürlich niemand gerne Mängel verwaltet oder Löcher stopft. Fakt ist, wenn ich mit Personalmangel zu tun habe, ist es natürlich notwendig, dass ich mit dem bestehenden Personal halt auch Lücken schließe. Jetzt sind wir uns wieder einig, dass wir von dort wegkommen müssen und dass es eine gute Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe braucht. Aber auch das ist gefallen. Das ist natürlich keine Sache von jetzt auf morgen, insbesondere, wenn wir wissen, dass das, was es eigentlich noch viel mehr braucht, andere Settings sind, mit einem noch besseren Betreuungsschlüssel und mit noch mehr personalintensiven Strukturen. Wie gesagt, da besteht schon Einigkeit. Vielleicht auch noch etwas dazu, was den Kontext zu Drogenmissbrauch und diese schrecklichen Geschichten von verstorbenen Jugendlichen betrifft: Sie können mir glauben, mich erschüttert das wirklich. Ich kann das kaum aushalten. Und ich finde, wir müssen alles tun, um das zu vermeiden. Gleichzeitig, so viel Ehrlichkeit muss auch sein, wenn wir die Kinder nicht einsperren und wenn wir sie nicht 24 Stunden überwachen, dann wird es schlicht keine hundertprozentige Gewährleistung geben, dass die nicht mit Drogen in Berührung kommen. Noch viel weniger wird das gelingen, wenn es - und da muss ich Ihnen sagen, da wird mir ganz anders, wenn ich nur darüber nachdenke - sichtlich Gruppen von Männern gibt, die ganz gezielt auf vulnerable Mädchengruppen zugehen und diese mit Drogen in Kontakt bringen. Es ist unmöglich. Ich finde, wir müssen alles tun, um das zu verhindern und gleichzeitig so ehrlich sein zu sagen, wenn Kinder und Jugendliche sich auch in der Obhut der MA 11 in dieser Stadt bewegen können - und das tun sie ja spätestens dann, wenn sie in die Schule gehen, aber wir sind ja auch der Meinung, dass sie das in ihrer Freizeit tun können müssen -, dann werde ich nie hundertprozentig ausschließen können, mit wem sie dort wie in Kontakt kommen. Ich glaube, in der Beantwortung von der Frau Stadträtin, Landeshauptfrau-Stellvertreterin ist sehr klar geworden, dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen der MA 11 in Zusammenhang mit diesen Drogenkonsum- und Todesfällen gab, und eine ganz intensive Zusammenarbeit auch mit der Sucht- und Drogenkoordination Wien, die auf Prävention, auf Sensibilisierung sowohl bei den MitarbeiterInnen als auch bei den Kindern und Jugendlichen, auch im Zusammenhang mit Sicherheitspersonal, mit Polizei et cetera abzielen. Insofern, glaube ich, muss man alles tun, um das bestmöglich in den Griff zu kriegen, und gleichzeitig ehrlich sein, dass Personen, die das in dieser Art und Weise ausnützen, wirklich auch ein schwer zu 100 Prozent in den Griff zu kriegendes Problem sind. Es haben meine Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld schon erwähnt, was wir alles unternehmen, sowohl, wenn es um die Personalaufstockung geht, als auch um den Ausbau von Einrichtungen. Kollegin Pühringer hat gesagt, more of the same, ja, no na brauchen wir more of the same, wenn wir sehen, dass wir mit den bestehenden Kapazitäten nicht auskommen. Obwohl es schwierige budgetäre Situationen sind, fließt mehr Geld in die MA 11, und ich denke, zu Recht. Wir unternehmen ganz viel Dinge, was die Ausbildung von Personal betrifft, auch das ist schon gefallen, und im Regierungsprogramm gibt es darüber hinaus eine ganze Reihe an Vornahmen, die wir haben, nämlich sowohl ambulant und Prävention, aber auch - und auch das will ich in aller Deutlichkeit sagen - was die Fremdunterbringung betrifft. Ich bin überzeugt, dass keine Fremdunterbringung von der MA 11 leichtfertig getätigt wird. Ich kann Ihnen sagen, in meinem beruflichen Kontext habe ich mir manchmal gewünscht, dass Kinder schneller aus der Familie genommen werden, weil man das Gefühlt hatte, es muss sein. Und ich bin ganz sicher und überzeugt, dass es Dinge gibt, wo Prävention und ambulante Unterstützung eben nicht helfen und nicht reichen. Und dann diskutieren wir hier wiederkehrend jährlich die Quoten, die Zahlen, wie viele Kinder in Wien fremduntergebracht werden, und sind auch immer wieder großer Kritik ausgesetzt, weil in Ihrem Bild die heile Familie das Beste sein kann. Ich kann Ihnen sagen, es gibt Familien. die sind nicht das Beste für die Kinder, und Familien, in denen Kinder systematisch sexualisierte Gewalt erleben, die lassen sich auch nicht mit ambulanter Begleitung lösen, nur um das als ein Beispiel zu nennen. In diesem Sinn ist es nicht eine Frage der Quote, der Zahlen, der Statistik, der Vergleiche mit anderen Bundesländern, sondern es ist eine Frage des Kindeswohles und dem Schutz der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Das werden wir auch zukünftig voranstellen, immer dann, wenn es notwendig ist. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Und liebe Kollegen von der FPÖ, dass das dann auch gegen den Widerstand der Erziehungsberechtigten passiert, liegt in der Sache an sich. Ich gehe davon aus, Sie können wahrscheinlich noch ein paar Geschichten von Eltern erzählen, die unzufrieden damit sind, wenn die MA 11 gegen ihren Willen Kinder fremd unterbringt. Das ist aufgelegt, bin ich versucht zu sagen, das heißt nicht, dass es in diesen Fällen nicht richtig ist und nicht schwerwiegende Gründe gibt, denn sonst macht die MA 11 das nicht. Im Übrigen sind diese Abnahmen auch alle vor Familiengerichten zu bestätigen (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) und müssen dort halten. Es stimmt also überhaupt nicht, wenn sich da der Kollege herstellt und sagt, die MA 11 steht da über den Gesetzen. Das stimmt einfach nicht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich will mich bei dem Thema eigentlich gar nicht weiter an den Freiheitlichen abarbeiten. Wie gesagt, Sie zeigen ja eh Tag für Tag, wo bei der Debatte Ihr Niveau liegt. Ich mache keinen Hehl daraus, dass es mir wirklich ein Anliegen ist, dass wir die MA 11 und die aufgezeigten Problembereiche auch prioritär behandeln, ich glaube, es ist notwendig. Dafür braucht es unser aller Anstrengungen, aber es braucht eben auch einen Prozess, der mit personellen und budgetären Fragen einhergeht. Ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei. Und ich glaube, wir sind es den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt schuldig - nämlich allen Kindern und Jugendlichen, und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der MA 11. Bei denen will ich mich im Übrigen abschließend noch einmal bedanken, nicht nur bei denen, die direkt für die MA 11 arbeiten, in den WGs, in den Krisenzentren, in den Regionalstellen, sondern eben auch in den vielen wichtigen und gut arbeitenden Trägerorganisationen. Ihre Arbeit ist unendlich wichtig, und wir arbeiten daran, die Rahmenbedingungen dafür kontinuierlich zu verbessern. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abgeordneten für die Wortmeldung. Als Nächster ist der Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst einmal Danke an alle, die in den Krisenzentren wirklich sehr, sehr schwere Arbeit leisten, das offensichtlich gerne machen, und das sind viele Leute, die das gerne machen. Da kann man nur Danke sagen, jetzt unabhängig davon, wie glücklich und nett und wie anstrengend, und wie oft sie auch Wünsche anmelden, aber zuerst einmal großen Dank an alle, die sich in den Krisenzentren um diese Kinder und Jugendlichen kümmern. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Astrid Pany, BEd, MA.) Man könnte die Diskussion jetzt teilen und über die finanziellen Auswirkungen reden, das mache ich jetzt nicht, angesichts dieses Themas. Überall dort, wo jemand irgendwie Geld nimmt, das ihm nicht zusteht, möge man es holen, weil man es nämlich brauchen würde, um gescheite Sachen zu machen. Ja, auch dazu gibt es Beispiele im Stadtrechnungshofbericht, wo man genauer hinschauen soll, wo man zu viel ausgegeben hat, wo Leute die Situation ausnutzen. Ja, das sollte man holen, denn jeder Tausender, den man zurückbekommt, hilft woanders, aber darum geht's nicht. Wenn man Berichte wie die Stadtrechnungshofberichte liest, muss man sich schon zuerst immer vergegenwärtigen, worüber wir eigentlich reden. Wir reden über Babys, wir reden über Zweijährige, wir reden über Jugendliche, über Teenager und Teenagerinnen, aber wir reden eben auch über ganz, ganz Kleine, Ein- und Zweijährige, und dann spüre ich bei ein paar Leuten gar nichts. Und das ist für Politiker und Politikerinnen echt hart, wenn ich zuhöre und dann kommen irgendwelche Fantasien daher und Budgetzahlen. Das tut mir wirklich weh beim Zuhören. Hören Sie sich einfach Ihre Reden selber an. Wenn man redet über Leute und wenn man das kennt, wenn man wirklich weiß, wie die Leute arbeiten, was es für die Kinder bedeutet und auch für alle Familien, dann kann man nicht über Budgetzeilen alleine reden, aber ein bisschen mehr Empathie - (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) - nein, das muss man eben auseinanderhalten können - mit einem Zweijährigen wenigstens, der endgültig nichts dafürkann wie es ihm geht, nicht einmal das. Sogar dort machst du (in Richtung Abg. Armin Blind.) einen Zwischenruf, das ist wirklich zum Kopfschütteln. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Patricia Anderle und Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA.) Ich nehme auch Marcus Gremel und Stephanie Vasold alles voll ab, was ihr gesagt habt, natürlich, und ich bin auch ganz sicher, dass der größte Teil in dem Raum das so sieht. Da muss man helfen, das muss man so gut wie möglich machen. Trotzdem, was nicht helfen wird, ist, wenn wir uns alle einig sind, dass man das tun sollte und es ein bisschen zu wenig macht, sage ich. In einem Text, der im "Standard" erscheinen ist, "Wenn die Krisenpflege in der Krise steckt", sagen dann ExpertInnen wie der Dachverband Österreichische Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung, die Personalvertreter, die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien, die Volksanwaltschaft und Experten noch und nöcher: Das System ist knapp vorm Kollabieren, und man muss handeln. Ich werde Ihnen nicht die ganzen Stadtrechnungshofberichte zitieren, denn die sind zehn Jahre alt - fangen vor zehn Jahren an und gehen bis heute - und es wird was Ähnliches beschrieben. Es wird leider nie besser, sondern es kommt immer noch ein bisschen ein größeres Problem. Die eine Zahl, die man schon im Kopf behalten muss, ist - Judith Pühringer und Ursula Berner haben es ausgeführt - 125 Prozent. Das heißt halt einfach: 100 Prozent, und ich komme kaum aus mit meiner Arbeit - und ein Viertel mehr. Man möge es sich nur für alle anderen Jobs auf der Welt vorstellen, man muss einfach 25 Prozent mehr machen, als du eh machst, wenn du dich voll anstrengst. Dann ist das zu viel. Das heißt, statt acht Kinder, damit man es auch in den Köpfen hat, sind es zehn. Und die Acht ist jetzt nicht die Glückszahl, und dann ist alles easy beim Arbeiten, und dann ist es ein einfacher Job, das glaube ich nicht. Aber zehn ist halt noch einmal um ein Stück schlechter und das ist mittlerweile der Durchschnitt, mit steigenden Zahlen. Also wunderbar, wenn wir uns alle einig sind oder viele im Haus einig sind - zum Glück diejenigen, die zuständig sind -, dass hier viel geschehen soll. Das hätte Ihnen ein Quick Fix schon längst sagen sollen. Es sind von uns auch Lösungsvorschläge gekommen und andere: Kann man nicht die MA 11 als Plattform für alle nutzen, die sich um Kinder kümmern? Soll man nicht die frühen Hilfen noch mehr ausbauen, da gibt es ja ein Vorbild aus dem Bundesland, in dem ich am Anfang aufgewachsen bin? Soll man nicht bei den Krisenpflegeltern - wenn ich es richtig im Kopf habe, haben wir aktuell 34 oder irgendwas bisschen über 30, also ganz wenig, die sich um Null- bis Dreijährige kümmern - mehr finden, die das machen, da das trotz allem eine günstigere Unterbringung als in eigenen Einrichtungen ist und dem Kind ja tatsächlich auch etwas nützen könnte? - Die Zahl ist immer schon so niedrig gewesen, wir sind 2 Millionen Leute - ich weiß, dass ein Abgeordneter, der früher da war, der Christian Oxonitsch, es immer wieder selber macht; ich weiß jetzt nicht, ob er aktuell eines hat, aber es war auch schon einmal eines hier im Raum - und sollten schauen, dass man mehr gewinnt bei den ganzen Werbeaktionen, die man macht, vielleicht auf das einmal schauen und was anderes auslassen. Ich glaube natürlich nicht, dass es geht, ohne, dass man mehr Geld ausgibt, denn ein wachsendes Problem schupft man nicht nur mit Strukturen, aber es wird auch nicht genügen zu sagen, wir buttern ein bisschen mehr Geld hinein und fangen die 25 Prozent auf. Das Wichtigste in der Frage ist für mich, dass man versucht, dass es den Kindern, die in diesen Berichten vorkommen, besser geht, und alle, die sich darum kümmern, mögen es Kriseneltern sein oder eben die Mitarbeiterinnen in der MA 11, nicht diesen drohenden Kollaps wirklich erleben. Das war auch die Idee dieser Anfrage von uns, wenn es irgendwas genutzt hat und ein paar Kindern hilft, bin ich schon zufrieden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA und Abg. Thomas Mader.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Kollegen Ellensohn sehr herzlich für deine Wortmeldung. Als Nächster ist der Abg. Blind zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Armin Blind (FPÖ): Herr Präsident! Ich habe mich jetzt noch gemeldet, der Kollege Lugner hat ja an sich die Position der Freiheitlichen bereits vertreten. Auch wenn der Kollege Löcker der Meinung ist, dass er unsere Redeliste zu dirigieren hat, das ist natürlich nicht der Fall, aber es ist etwas in letzter Zeit hier im Haus eingetreten, was ich für eine parlamentarische Diskussion für durchaus bemerkenswert halte. Immer, wenn es seitens der SPÖ oder der GRÜNEN gegen die Freiheitlichen gerichtet ist, werden Behauptungen frei erfunden und sich dann über diese frei erfundenen Behauptungen echauffiert. Das ist natürlich ein Stilmittel, das sehr interessant ist, aber natürlich mit einer tatsächlichen Debatte wenig zu tun hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin Vasold, darf ich vielleicht gleich mit Ihrer Wortmeldung beginnen. Natürlich leisten die Mitarbeiter der MA 11 in allergrößter Anzahl großartige Arbeit, wie überhaupt alle öffentlich Bediensteten im Regelfall ordentliche Arbeit leisten, da gibt es überhaupt gar keine Diskussion. Nichtsdestotrotz, und das ist natürlich etwas, was ich aus Ihrer Wortmeldung entnehme - und deswegen haben wir auch viele Probleme hier in Wien -, weil dieser Gedankengang bei Ihnen noch nicht angekommen ist: Immer bedarf es bei der Verwaltung auch Kontrolle. Und der Kontrolle bedarf es umso mehr, je eingriffsintensiver, je grundrechtsrelevanter eine Verwaltungstätigkeit ist - und das ist sie bei der MA 11. Zu sagen, alle bei der MA 11 arbeiten fehlerfrei, Frau Kollegin, das ist einfach eine Behauptung, die so nicht haltbar ist. Und das ist auch eine Behauptung, wo ich sagen würde, da ist ein Mindset dahinter, das hat die Kollegin Vasold so gesagt. (Abg. Mag. Stefanie Vasold: Auf gar keinen Fall habe ich "alle" gesagt!) - Die Kollegen bei der MA 11 arbeiten fehlerfrei, Sie haben das pauschalisiert und Sie haben unsere Forderung nach einer Verwaltungskontrolle bei der MA 11 ins Lächerliche gezogen, seien wir uns ehrlich. Und auf diesem Niveau brauchen wir uns hier auch nicht verständigen. Wir haben gefordert, dass es eine Verwaltungskontrolle geben muss, und Sie sind herausgekommen und haben die Forderungen der Freiheitlichen ins Lächerliche gezogen. Das ist unredlich, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich geht es ums Kindeswohl, wie es immer bei einer Tätigkeit im sozialen Bereich um das Wohl der betroffenen Person geht. Das ist im Falle von Personen, die beispielsweise verletzt sind, im Gesundheitsbereich so. Jeder, der sich in Wien schwer verletzt, soll natürlich auch in Wien behandelt werden. Jeder, der in Wien eine Betreuung im Rahmen der MA 11 braucht, soll in Wien diese Akutbetreuung, sage ich jetzt einmal, zunächst auch erhalten. Aber was der Kollege Löcker gemacht hat, ist, zu sagen, jedes Kind, das hier ist, ist ein Wiener Kind, das ist auch falsch. Es ist ein Kind, das in Wien ist, das ist aber nicht automatisch ein Wiener Kind. Es gibt Kinder (Zwischenruf von Abg. Theodor Felix Löcker.) - nein, Herr Kollege -, es gibt Kinder, und wir haben auch diesbezüglich eine Anfrage eingebracht, wo wir sehr verdichtete Hinweise haben, dass diese Kinder hier sind, weil sie diese Betreuung brauchen und nicht diese Betreuung dann brauchen aus einem Aufenthaltsstatus, den sie bereits hier haben. Es gibt hier, dafür haben wir deutliche Hinweise, einen Tourismus, weil in Familien ein Kind eine solche Betreuung benötigt, diese Familie hier in Wien ist. Diese Hinweise haben wir, diesbezügliche Anfragen haben wir auch eingebracht. Und da darf man auch nicht wegschauen, denn natürlich ist das auch eine finanzielle Frage, weil wir im Gegensatz zu Ihnen nicht einem Weltrettungsmythos anheimgefallen sind. Wir können eben nicht die ganze Welt hier aufnehmen und auch hier behandeln. (Beifall bei der FPÖ.) Das müssen Sie natürlich auch zur Kenntnis nehmen. Dass das Ansprechen solcher Probleme gleich eine solche Empörung bei Ihnen auslöst, heißt in Wirklichkeit nur, dass wir hier bei Ihnen auch einen wunden Punkt getroffen haben. Sie wissen es ja in Wirklichkeit, Sie wollen es nur nicht aussprechen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA.) - Ja, Herr Kollege, wir können aber auch nicht die Kinder der gesamten Welt hierherholen und hier behandeln. Das werden Sie nicht finanzieren, und das werden wir nicht finanzieren. (Zwischenruf von Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA.) Das ist eben nicht finanzierbar, Herr Kollege. Wir haben natürlich, und das habe ich vorher gesagt, die Aufgabe, Wiener Kinder hier zu behandeln, das ist unzweifelhaft der Fall. Wie gesagt, größten Respekt vor den Mitarbeitern der MA 11, aber, wenn wir Hinweise haben, dass Familien hier herkommen, um die Kinder hier zu behandeln und sonst eigentlich fast keinen Anknüpfungspunkt haben, die ganz kurz hier aufhältig sind, und in nicht kleiner Zahl, dann ist das ein Thema, das man ansprechen muss. Das kann man ganz wertfrei besprechen, das kann man ganz emotionslos besprechen, oder man kann es so wie Sie machen, uns angreifen, um dieses Problem negieren zu können, Herr Kollege. Und das ist unredlich. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen hören Sie auf, den Überbringer der schlechten Botschaft schlagen zu wollen, sondern betrachten wir Probleme gesamthaft. Betrachten wir die Probleme auch aus einer Entwicklung heraus. Wir hören, das ist alles explodiert. Woher kommen diese explosiven Fallzahlen? Woher kommen diese veränderten Verhaltensmuster? Woher kommen diese pathologischen Zustandsbilder, die wir in dieser Zahl früher nicht hatten? - Und wie gesagt, dieser Verdacht liegt sehr verdichtet nahe, und dieser Verdacht wird sich aufklären. Aber dazu brauchen wir weder Ihre Tipps noch Ihre Häme, sondern wir brauchen eine neutrale, emotionslose Diskussion, die Probleme faktisch anspricht und dann zielgerichtet Lösungen sucht. Und dazu tragen Sie und auch die Kollegin Vasold mit Ihrer Rede absolut nichts bei, der Kollege Ellensohn im Übrigen auch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, hören Sie mit Ihrem Bashing auf die FPÖ auf, die halt unangenehme Fakten anspricht, die vielleicht nicht in Ihr Weltbild passen, aber schlussendlich auch von allen Wienern getragen werden müssen. Wir repräsentieren einen ganz erklecklichen Anteil derjenigen, die das Ganze auch zahlen müssen und daher auch ein Recht auf Kontrolle haben, da sind wir wieder bei der Frau Kollegin Vasold, Ihrer Finanzmittel, die hier verwendet werden. Das werden wir uns von (in Richtung der Sitzreihen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN) Ihnen, von Ihnen und von Ihnen auch nicht nehmen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Kollegen Blind für seine Wortmeldung. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist damit beendet. Es liegt zu dieser Dringlichen Anfrage ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion vor zum Betreff Neuaufbau der Kinder- und Jugendhilfe. Ich ersuche alle, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese sehe ich bei der ÖVP und bei den GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der NEOS, und somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem die Dringliche Anfrage beendet ist, kommen wir wieder zur Postnummer 1 der Tagesordnung, zum Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft. Es wurde Ihnen bereits mitgeteilt, dass der Herr Amtsf. StR Czernohorszky ab 16 Uhr verhindert ist. An seiner Stelle wird die Frau Abg. Mag. Abrahamczik als Ausschussvorsitzende jetzt die Funktion der Berichterstatterin übernehmen. Ich darf auch noch bekanntgeben, dass der Abg. Gara ab 17.45 Uhr für den Rest der Sitzung entschuldigt ist. Als Nächster ist der Herr Abg. Harald Stark zu Wort gemeldet. - Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Abg. Harald Stark (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Umweltanwältin! Vorab vielen Dank für Ihren Tätigkeitsbericht 2024, wobei ich es sehr schade finde, dass uns dieser Bericht erst im Jahr 2026 präsentiert wird. Wie die Berichte der Jugendanwaltschaft oder auch der Patientenanwaltschaft soll ja auch Ihr Bericht auf unsere Entscheidungsfindung und unser politisches Handeln wirken. Das heißt, je schneller wir einen Bericht haben, desto besser ist es. So hinken wir de facto hinterher und sollen auch über Punkte sprechen, die nicht mehr relevant sind. In Ihrem Bericht schreiben Sie auf Seite 24: Die Wiener Umweltanwaltschaft unterstützte den Verein "Arbeitsgemeinschaft Papageienschutz" bei der Gestaltung eines Schmetterlings- und Wildbienenpfades am Gelände des ehemaligen Biozentrums der Universität Wien. Heute wissen wir, dass der Verein nach Simmering übersiedeln musste, der Gebäudekomplex abgerissen wird. Der von Ihnen miterrichtete Naturpfad war eben nicht für die Schmetterlinge, nicht für die Wildbienen, sondern eigentlich für die Fisch. Und das ist schade. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Absatz, den ich nicht nachvollziehen kann, findet sich auf Seite 22. Dort heißt es: Die Wiener Umweltanwaltschaft hat sich auf Grund wesentlicher negativer Einflüsse auf den Landschaftshaushalt des Landschaftsschutzgebietes Penzing gegen die Errichtung einer künstlichen Schiwiese ausgesprochen. Das Projekt wurde zurückgewiesen. - Ich kenne dieses Projekt nicht. Das einzige, was mir bekannt ist, ist, dass die Wiener Skiwiesn 2024 auf der Hohen Wand Wiese deutlich erweitert wurde. Wenn wir schon beim Skifahren sind, dann muss auch erwähnt werden, dass es neben der Mattenpiste in Penzing auch einen Skilift in Hietzing gibt. Wenn es aber schneit und wie in den letzten Wochen jeder einzelne Wiener Hügel voll von Rodlern, Bobfahrern, spielenden Kindern und Erwachsenen ist, dann steht dieser Skilift auf der Dollwiese still. Das ist absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiterer Punkt, den ich nicht nachvollziehen kann, ist der Wunsch nach Beibehaltung des Wolfes nach Anhang II des Berner Artenschutzabkommens, also als streng geschütztes Tier, das weder gefangen, getötet, gehandelt oder gestört werden darf. Das bedeutet, dass ein Wolf, der sich zum Beispiel in den Schwarzenbergpark im 17. Bezirk verirrt, nicht vertrieben, nicht betäubt, nicht eingefangen und nicht wieder ausgesetzt werden dürfte. Es gibt wirklich viele Argumente der unterschiedlichsten Interessenvertretungen für und gegen den besonderen Schutz des Wolfes. Man wird auch künftig sehr, sehr viel über ihn diskutieren. Aus Wiener Sicht - die vertreten Sie als Wiener Umweltanwältin auch - hat der Wolf in unserem Stadtgebiet aber keinen Platz. (Beifall bei der FPÖ.) Lobend möchte ich erwähnen, dass Sie den Bereich "Vogel- und Insektenschutz - von der Insel der Artenvielfalt" über Vogelanprallschutzprojekte, wo Sie verschiedene Folien austesten, bis zur sinnvollen Planung von Windkraftanlagen sehr umfangreich und breit behandeln, anstatt nur projektbezogen tätig zu werden. Im Jahr 2024 haben Sie zwölf Mitarbeiter beschäftigt, 1 344 Geschäftsfälle abgehandelt, 328 Anfragen und Beschwerden bearbeitet, 3 500 Kinder und Jugendliche erreicht und Medienarbeit geleistet. Sie konnten auch Projekte und Studien in Auftrag geben, wie zum Beispiel am Institut für Bodenforschung der Wiener Boku. Es ist also eine Leistung, die sich sehen lassen kann - und das alles mit einem Budget von nur 368 000 EUR. Vielleicht könnten Sie künftig nicht nur im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, sondern auch beim sparsamen Wirtschaften der SPÖ und den NEOS beratend zur Seite stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter, für Ihre Wortmeldung. Wir haben nun den Kreis aller neun Bundesländer und Landtage geschlossen, denn jetzt ist der Wolf ja auch in Wien Thema gewesen. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern haben schon gefragt, wann er in Wien das Thema sein wird. (Abg. Armin Blind: Na, wenn er da ist!) Heute ist es passiert. Vielen herzlichen Dank. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gudenus. Ich bitte ihn um seine Wortmeldung. Abg. Clemens Gudenus (FPÖ): Guten Abend, Herr Vorsitzender, Waidmannsheil, Frau Kollegin! Es freut mich, Sie kennenzulernen, Frau Umweltanwältin. Ich merke, Sie werden Kritik vertragen. Es wird ein bisschen kritischer. Wir schreiben den 21. Jänner des Jahres 2026. Wir diskutieren, wie mein Vorredner schon gesagt hat, den Umweltanwaltschaftsbericht des Jahres 2024. Ich nehme an, dass die Anwaltschaft ihre Fristen eingehalten hat. Die Frage ist nur: Warum diskutieren wir den Bericht, den wir eigentlich letztes Jahr hätten diskutieren sollen, jetzt? Nichtsdestotrotz danke für den Bericht. Der Bericht ist gut geschrieben und gut gestaltet. Er ist aber nicht ausgewogen. Wichtige Thematiken werden komplett ausgelassen. Denn zwei Riesenthemen fehlen: die EU- Entwaldungsverordnung und das Mercosur-Abkommen. Auch in den Jahren zuvor kann ich darüber nichts finden. Ich habe extra noch einmal nachgeschaut. Das Regelwerk der EU-Entwaldungsverordnung wird seit 2021 auf europäischer Ebene diskutiert und seit 2022 politisch verhandelt. Es handelt sich um einen der weitreichendsten Eingriffe der EU in globale Lieferketten mit massiven Auswirkungen auf Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Handel, Eigentumsrechte und Versorgungssicherheit. Trotzdem findet die Verordnung in diesem Tätigkeitsbericht 2024 keine Erwähnung - keine Analyse der Bürokratielast, keine Bewertung der Umsetzbarkeit und keine Auseinandersetzung mit der Frage, ob europäische Betriebe für die globale Entwaldung verantwortlich gemacht werden sollen, die sie weder verursachen noch kontrollieren können. Eine Umweltanwaltschaft, die den Anspruch erhebt, Interessen abzuwägen und umweltpolitisch sachlich zu begleiten, darf bei einem derart einschneidenden EU-Regelwerk nicht schweigen. Dieses Schweigen ist nicht neutral. Es ist eine inhaltliche Positionierung durch Auslassung. (Beifall bei der FPÖ.) Ähnlich bemerkenswert ist die völlige Abwesenheit des Mercosur-Abkommens im Bericht. Dieses Abkommen wird seit 1999, also seit mehr als 25 Jahren, politisch verhandelt und kontrovers diskutiert. Kaum ein anderes internationales Projekt berührt Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Handelsfragen so massiv wie das Mercosur- Abkommen. Entwaldung, Produktionsstandards, Pestizideinsatz, Wettbewerbsverzerrungen und Importkontrollen stehen seit Jahrzehnten im Zentrum der Debatte. Dennoch findet dieses Abkommen im Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft keinerlei kritische Auseinandersetzung. Während lokale Bauprojekte, Beleuchtungsfragen und Einzelfälle detailliert behandelt werden, bleibt ein globales Handelsabkommen mit potenziell massiven ökologischen Folgen völlig unerwähnt. Das wirft die berechtigte Frage auf, nach welchen Kriterien Themen ausgewählt werden und warum globale Regelwerke ausgeblendet werden, wenn sie nicht in das vorherrschende Narrativ passen. Umweltpolitik darf aber nicht selektiv sein. Wer globale Verantwortung betont, muss auch globale Zusammenhänge benennen, insbesondere dann, wenn sie politisch unbequem sind. Leider wurde das Mercosur-Abkommen gegen die Stimme Österreichs beschlossen. Unsere abstruse Außenministerin feiert das Abkommen in einem Videopost auf Social Media trotzdem - ein Schlag ins Gesicht für jeden Bauern, ein Schlag ins Gesicht für die Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht für jene, die qualitative heimische Produkte erzeugt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Über die EU-Entwaldungsverordnung habe ich in der Sitzung vor Weihnachten schon ausführlich gesprochen. Ich weiß nicht, ob meine Rede schon so schnell Früchte getragen hat, aber am Tag danach habe ich eine E-Mail der Land- und Forstbetriebe Österreichs erhalten, dass das Inkrafttreten um ein Jahr verschoben wurde. Das heißt, die Verordnung trat nicht am 30. Dezember des letzten Jahres in Kraft, sondern wird erst mit 30. Dezember diesen Jahres in Kraft treten. Die Verordnung wurde für alle Betriebe um ein Jahr verschoben und teilweise vereinfacht und wird bis April 2026 einer umfassenden Überprüfung zur weiteren Vereinfachung unterzogen. Darauf einigten sich der Rat und das EU-Parlament. Wir sind also hier jetzt gefragt, Sie, die rot-pinke Regierung, von der man leider keinen Gegenwind erwarten kann, selbst wenn der stadteigene riesige Betrieb - einer der größten Forstbetriebe Österreichs - mit starken Mehrkosten bedroht ist. Wir Freiheitliche stellen klar: Wir treten stark gegen die EU-Entwaldungsverordnung auf. Diese Verordnung wäre der Tod jedes Forstbetriebes. Ebenso muss das Mercosur-Abkommen rückgängig gemacht werden. Dieses Abkommen ist der Tod unserer Bauern, der Tod unserer guten und über Generationen aufgebauten Landwirtschaft und der Tod heimischer Produkte. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre wünschenswert, wenn die Umweltanwaltschaft zukünftig auch über wirkliche Probleme und Thematiken informiert, auch wenn wir als Stadt nur eine Kleinigkeit dagegenhalten können. Trotzdem müssen wir auf die Nichtumsetzung dieser Abkommen pochen. Gerade deshalb ist der Bericht zukünftig nicht einfach zur Kenntnis zu nehmen, sondern muss Anlass sein, eine offene, sachliche und ideologiefreie Diskussion darüber abzuhalten, was moderner Umweltschutz leisten soll und was nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Abg. Gudenus für seine Wortmeldung. Als Nächste ist Frau Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner zu Wort gemeldet. - Frau Abgeordnete, bitte. Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Präsident, liebe Frau Berichterstatterin, liebe Frau Umweltanwältin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuhörerInnen via Livestream! Wir diskutieren heute den Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft. Vielen Dank für diesen Bericht. Er ist sehr informativ. Was mir persönlich zufällig aufgefallen ist: Es ist ganz praktisch, dass es im Querformat ist. Man muss es sich nicht ausdrucken - auch sehr umweltfreundlich. Er ist im Laptopformat. Ich greife jetzt nur ein paar Punkte heraus, die mir persönlich aufgefallen und ein Anliegen sind. Die Umweltanwaltschaft hat zum Beispiel 3 500 Kinder und Jugendliche im Rahmen von Umweltbildungsprojekten erreicht. Sie hat Bürgerinnen und Bürger beraten und ist kontrollierend tätig geworden, wenn es Verdachtsfälle in Bezug auf Verstöße gegen den Baumartenschutz, gegen Lichtverschmutzung oder bei Gesundheitsgefährdungen gab. Außerdem war sie in zahlreiche Verfahren und Gesetzgebungsbegutachtungen eingebunden, so zum Beispiel auch beim Wiener Klimagesetz, das im Wesentlichen positiv bewertet wurde. Was mir persönlich besonders wichtig ist, ist die Beteiligung der Umweltanwaltschaft in der Stadtentwicklung und der Flächenwidmung. So hat sie sich zum Beispiel bei der Erarbeitung des städtebaulichen Leitbildes Kaiserebersdorf - Weichseltalweg eingebracht, wo sie sich gegen ebenerdige Parkplätze ausgesprochen hat, die den Grünkorridor beeinträchtigen würden. Bei der Klinik Favoriten hat sie sich für den Erhalt des Baumbestandes, für Fassaden- und Dachbegrünungen sowie für eine verbesserte Durchwegung eingesetzt. Bei geplanten Grundabteilungen hat sie sich erfolgreich entgegengestellt, wo dies das Unterbrechen eines zusammenhängenden Grüngürtels bedeutet hätte. In Flächenwidmungsverfahren fordert die Umweltanwaltschaft den Schutz der Böden, des Grünraumes und der Biodiversität ein. Sie schaut sich an, wie Lebensräume vernetzt erhalten bleiben können und wie neue Korridore geschaffen werden können, die die Wanderbewegungen von Flora und Fauna ermöglichen. Sie achtet auf Kompensationsmaßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünungen, die Minimierung der unterirdischen Bebauung, eine gute Erreichbarkeit zu Fuß und mit dem Fahrrad und last but not least auf den Erhalt möglichst vieler Bäume, zum Beispiel auch durch die Anpassung von Baulinien. Angesichts der fortgeschrittenen Stunde möchte ich Sie nicht mehr allzu lang aufhalten. Ich empfehle, den Bericht nachzulesen. Er wird sicherlich in den nächsten Tagen online gehen. Liebe Frau Umweltanwältin, ich danke Ihnen und Ihrem ganzen Team für Ihre umfassende Arbeit und für Ihren Einsatz für die Wiener Umwelt, die Wiener Natur und damit für die Gesundheit und Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener. Bitte richten Sie Ihrem Team meinen Dank aus. Machen Sie weiter so! Bleiben Sie streng und kritisch gegenüber der Politik und der Verwaltung! Das ist auch uns eine große Hilfe beim Schutz der Wiener Umwelt immer besser zu werden. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Kollegin für ihre Wortmeldung und darf noch einmal die Frau Umweltanwältin Iris Tichelmann begrüßen. Ich darf mich gleichzeitig auch bei Ihnen bedanken, a) für das Kommen und b) für Ihre Geduld. Ich darf Ihnen auch für Ihr Verständnis danken, dass es heute länger gedauert hat, weil wir halt auf Grund unserer Geschäftsordnung eine Dringliche Anfrage um 16 Uhr immer vorziehen müssen. Vielen herzlichen Dank, Frau Umweltanwältin. Ich bitte um Ihre Wortmeldung. Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc MSc: Schönen Nachmittag oder vielleicht schon schönen Abend, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute einige kritische Punkte, aber auch sehr viel Lob gehört. Ich möchte mit dem Lob anfangen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken und dieses auch gleich an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben, die sich tagtäglich mit ganz viel Engagement und Herzblut für die Wiener Umwelt, die Wiener Natur, das Wiener Klima und für alle Wienerinnen und Wiener einsetzen. (Allgemeiner Beifall.) Ja, 2024 war wieder ein arbeitsreiches Jahr. Wir haben zahlreiche Projekte umgesetzt. Wir haben ganz viele BürgerInnenanfragen beantwortet, Anregungen geprüft, uns ihrer Anliegen angenommen und versucht, etwas im Sinne der Umwelt zu verbessern. Wir haben natürlich auch an zahlreichen Verfahren teilgenommen, Gesetze begutachtet und Stellungnahmen abgegeben. Es gab jetzt auch einige Frage und Anregungen meiner VorrednerInnen. Von denen, die den Bericht direkt betreffen, möchte ich jetzt einige beantworten - und zwar kam gleich einmal der Hinweis darauf, sehr sorgfältig zu prüfen, welche Begrünungsmaßnahmen die richtigen sind. Das machen wir natürlich. Unsere Intention ist aber selbstverständlich auch, die Begrünung zu maximieren. Je mehr begrünt wird, desto besser für das Klima, für unser aller Wohlbefinden und natürlich auch für die Erhaltung der Biodiversität in der Stadt. Das ist aber ein guter und wichtiger Hinweis. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Dann wurde das Stadterweiterungsgebiet Rothneusiedl angesprochen, ein sehr wichtiges Erweiterungsgebiet, das auch in Richtung Klimawandelanpassung ein Vorzeigeprojekt werden soll. Wir werden natürlich ganz sorgfältig darauf achten und darauf hinweisen, dass dort entsprechende Grünräume auszugestalten sind. Das ist mir auch persönlich besonders wichtig. Das gehört zu so einem Klimavorzeigeprojekt einfach dazu. Ohne das würde es dort, glaube ich, gar nicht gehen. Dann wurden auch noch die UVP-Projekte angesprochen, die wir stets sorgfältig und kritisch prüfen. Ich nehme noch einmal den Hinweis mit, das auch weiterhin so zu tun. Es gab dann noch ein paar Wünsche hinsichtlich des nächsten Berichtes. Auch darauf möchte ich kurz eingehen. Wir sprechen in unserem Bericht sehr wohl auch die Sauberkeit in der Stadt an und erläutern, was wir dazu beitragen, indem wir eben auch der Ursache auf den Grund gehen und versuchen, diese zu verbessern. Auch Umweltkriminalität war 2024 ein Thema, unter anderem bei der Tagung der Landesumweltanwaltschaften, da es in ganz Österreich noch immer und immer wieder Wildtierkriminalität gibt, bei der es zu illegalen Abschüssen kommt. Wir haben gemeinsam überlegt, wie wir dazu beitragen können, diese zu reduzieren. Auch die invasiven Arten wurden angesprochen. Es gibt in Wien eine Strategie und einen Managementplan bezüglich der invasiven Arten, wodurch auch die entsprechenden EU-Vorgaben umgesetzt werden. Weil auch das eine Frage war: Ja, es können natürlich auch Bäume von invasiven, gebietsfremden Arten betroffen sein, insbesondere beispielsweise vom Götterbaum. Der wird in Wien auch punktuell bekämpft, insbesondere dann, wenn Schutzobjekte gefährdet sind. Dann gab es noch eine Frage beziehungsweise Anmerkung zum Papageienzentrum. Ja, wir haben mitgewirkt, dass dort ein Lehrpfad zu Schmetterlingen, Wildbienen und verschiedenen Insekten ausgestaltet worden ist. Es war sehr wichtig, dass wir das gemacht haben, denn das Papageienzentrum hat sehr viele Besucherinnen und Besucher, die sehr naturinteressiert sind. Die schauen sich eben Papageien an, aber interessieren sich natürlich auch für unsere heimische Artenvielfalt. Daher war es gut, das für einige Jahre dort auszugestalten, weil es sehr viele Menschen sehen und etwas mitnehmen konnten. Es gab auch Infotafeln. Es ist nicht gesagt, dass sich die Insekten, die sich dort angesiedelt haben, jetzt nicht auch ein bisschen umsiedeln und dann auch noch in Zukunft dort vorkommen können. Ja, wir haben uns gegen eine Skiwiese ausgesprochen. Diese neugestaltete Skiwiese wäre mit Plastikmatten gestaltet worden. Das hätte einen massiven Eintrag an Mikroplastik bedeutet. Daher haben wir uns dagegen ausgesprochen. Jetzt auch noch ein paar Worte zum Wolf: Ja, wir haben uns für den Schutz des Wolfes ausgesprochen. Er ist in der EU geschützt. Er ist nach wie vor nicht in einem günstigen Erhaltungszustand. Daher ist er auch nicht zu bejagen. Er wird sich nicht nach Wien verirren. Ich kann die Ängste nehmen. Glücklicherweise weiß auch der Wolf, dass er hier keinen geeigneten Lebensraum vorfindet. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Jetzt zum Abschluss auch noch ein paar Worte dazu, dass wir jetzt schon den Jänner 2026 haben: Ja, ich weiß das. Mir ist das bewusst. Es ist der Bericht für das Jahr 2024. In der Umweltanwaltschaft ist es so, dass wir den Bericht selber schreiben und auch die Fotos dafür selber auswählen und bearbeiten. Wir machen uns sehr viele Gedanken, wie wir diesen Bericht anschaulich, leicht verständlich, interessant und leserlich gestalten können. Das dauert halt immer auch ein bisschen. Wir werden uns bemühen, dass es wieder ein bisschen schneller geht. Ich bitte aber, ein bisschen Nachsicht zu haben. Wir geben uns wirklich Mühe und gestalten ihn mit sehr viel Liebe. Dadurch sind wir jetzt schon ein paar Wochen im Jahr 2026. Dazugekommen ist, dass ich im Jahr 2025, als wir den Bericht geschrieben haben, auch noch einige Monate in Mutterschutz und Karenz war. Jetzt zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen allen noch ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit. Wenn es Umweltthemen gibt, die Sie auf dem Herzen haben, lade ich Sie ganz herzlich ein, sich jederzeit an uns zu wenden, wann immer Sie das möchten. Da müssen Sie auch nicht auf den Abschluss des Tätigkeitsberichtes warten. Vielen, vielen Dank. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Umweltanwältin für Ihr Kommen und bitte auch, den Dank des Landtages für Ihre Arbeit an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Ich darf Ihnen auch namens des Landtages alles Gute für Ihre Arbeit und für eine gute Zusammenarbeit weiterhin wünschen. Vielen Dank noch einmal. Meine Damen und Herren, zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte. Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Herr Präsident! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei unserer Wiener Umweltanwältin bedanken, die mir als Berichterstatterin das Leben insofern erleichtert, als du, liebe Iris, jetzt schon so sehr auf die sehr konkreten Fragen und Anliegen der Abgeordneten in der Diskussion eingegangen bist, dass mir hier gar keine Aufgabe mehr bleibt, um irgendetwas zu erklären, was anders im Bericht steht oder anders zu interpretieren ist. Vielen Dank dafür. Ich möchte wiederholen, was schon Kollegin Pipal-Leixner gesagt hat: Es ist ein sehr lesenswerter Bericht. Er gibt einen sehr guten Überblick über die umfangreiche Arbeit der Wiener Umweltanwaltschaft. Auch ich möchte hier einen Dank für eure intensive Arbeit jeden Tag für die Wiener Natur und Umwelt sowie für die Menschen, Tiere und Pflanzen, die hier leben, aussprechen. Ich darf auch darum bitten, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszurichten. Ich freue mich schon wieder auf den nächsten Bericht. Es sind immer wertvolle Einblicke in die Umwelt unserer Stadt und in unsere Stadt. Ich finde, der Bericht ist auch sehr, sehr gut aufbereitet. Es macht Freude, ihn zu lesen. Hier also noch einmal die Leseempfehlung an alle, die den Bericht vielleicht noch nicht angesehen haben. - Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Christina Wirnsberger.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Berichterstatterin und bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen und angenommen. Vielen herzlichen Dank. Zu dieser Post liegt ein Antrag der GRÜNEN vor: gemeinschaftlich feiern - Umwelt und Tiere schützen: neue Wege für den Jahreswechsel. Es wird die Zuweisung an den Amtsführenden Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal beantragt. Ich frage die Damen und Herren des Landtages: Wer mit diesem Antrag auf Zuweisung einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch hier stelle ich die einstimmige Annahme fest. Vielen herzlichen Dank. Nach meinen Informationen ist die Tagesordnung für die heutige Sitzung damit beendet. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher. - Zwischenruf: Unvereinbarkeit!) - Nein. Da haben wir es. Da sind die Zettel etwas durcheinandergekommen. Postnummer 2 betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz für die Wahlperiode 2025 bis 2030 hinsichtlich der Betätigung eines Mitgliedes des Landtages in der Privatwirtschaft. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten. - Bitte, Herr Abgeordneter. Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Herr Präsident, Hohes Haus! Ich weiß, das ist ein Ausschuss, der normalerweise zu keinen Debatten führt. Leider müssen wir diesen Punkt trotzdem noch abhandeln. Wir haben heute eine Sitzung wegen einer Nachmeldung des Herrn Abg. Flicker gehabt, der im Landtag sozusagen nachgerückt ist, nachdem Kollege Juraczka ausgeschieden ist. Dem Akt wurde heute einstimmig zugestimmt. Ich bitte das Hohe Haus, dieser Empfehlung des Ausschusses nachzukommen. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Berichterstatter. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich stelle auch hier die einstimmige Annahme dieses Antrages fest. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung aber jetzt erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend. Alles Gute. (Schluss um 18.25 Uhr.) Landtag, 22. WP 21. Jänner 2026 9. Sitzung / 2 Landtag, 22. WP 21. Jänner 2026 9. Sitzung / 3