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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 25

 

Das Zweite, Herr Kollege Ellensohn - die Rede haben Sie schon einmal besser und euphorischer gehalten -, Bezug nehmend auf die Verurteilungen der FPÖ darf ich berichtigen, der Einzige in diesem Haus, der sich hinter seiner Immunität versteckt und der ausgeliefert wird, wenn er nicht mehr das Mandat hat, sind Sie. Sie sind der Einzige, der nach wie vor hinter der Immunität ist, und kein anderer in diesem Haus ist das.

 

Und das Dritte, was Sie gesagt haben, dass der Kollege Nepp sein Gehalt wahrscheinlich nicht weiterschenkt: Der Kollege Nepp ist der - und das ist halt der Unterschied zwischen Blau und Grün, Sie sind der, der am Ende des Tages, wenn Sie kein Mandat mehr haben, ausgeliefert werden -, der jeden Monat seine Gehaltserhöhung vom letzten Jahr einem bedürftigen Bürger schenkt. Das ist wahr, und das muss ich Ihnen auch sagen, das ist der Unterschied zwischen freiheitlicher und grüner Politik. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Kollege Ellensohn zu Wort gemeldet, ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

11.13.38

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Der Herr Guggenbichler hat gesagt, ich hätte den Namen Alexis Pascuttini verwendet, um irgendwas Böses über jemand mit einem ausländischen Namen zu sagen, aber das ist ja der Kronzeuge gegen die FPÖ, den ich genannt habe. Das ist vielleicht aus Ihrer Sicht böse, aber ich habe ja gesagt, der Alexis hat gesagt, dass die düsteren Eindrücke, die er hatte, bestätigt sind. Also ich bin sehr froh, woher er kommt, weiß ich nicht, wahrscheinlich könnte er italienisch sein, weiß ich nicht, ist ja nicht so unüblich, wenn man südlicher ist, dass ein paar Leute vielleicht von dort kommen. Und damit eine Berichtigung … (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ja, das weiß ich, dass Sie es immer sagen, aber doch nicht wie Ihre Kollegen, wenn man Geld geklaut hat oder gefladert hat oder sonst was, sondern weil ich geglaubt habe, dass er ein Rechtsextremer ist, was ich immer noch glaube, die Telefonnummer mit viel 18er (Anhaltender Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Darf ich es fertig sagen?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): So, ich bitte tatsächlich hier und appelliere an die Würde des Hauses und ersuche, die Zwischenrufe einzustellen. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Ich ersuche, die Zwischenrufe einzustellen, damit der Herr Abg. Ellensohn mit seiner tatsächlichen Berichtigung fortfahren kann. - Bitte.

 

Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Danke! Damit es alle wissen, die Klage bezieht sich darauf, dass bei einem, den ich einen Rechtsextremisten nenne und als solchen einschätze, geglaubt habe, dass er seine Telefonnummer, die auffällig viel 18 und 88 drinnen hatte, absichtlich gehabt hat. Es hat sich aber herausgestellt, dass er nur aus purem Glück diese Nummer zugeteilt bekommen hat. Und dafür bin ich verurteilt worden, weil ich geglaubt habe, das gibt’s ja nicht, was für ein Zufall, ich bin ein Rechtsextremist und kriege genau diese Nummer, habe ich Freude. Und nein, ist nicht so, er hat die Nummer tatsächlich zufällig bekommen, Pech für mich, Glück für ihn, trotzdem glaube ich nach wie vor, dass es sich um einen Rechtsextremisten handelt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Und ich frage, ob der Berichterstatter noch das Wort wünscht. - Bitte.

 

11.16.09

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht noch zwei, drei Sätze zu Formalem sagen, nachdem die Debatte ein bisschen ausgeufert ist. Die Anhebung der Gehälter ist bundesgesetzlich vorgesehen, auch was den Faktor betrifft, durch die Veränderung, die wir jetzt beschließen, eben im Zuge eines Gesetzesänderungsantrags, setzen wir diese Erhöhung aus. Der Antrag, den die FPÖ heute eingebracht hat, ist interessanterweise kein Gesetzesänderungsantrag, sondern schlicht und einfach ein Beschluss- und Resolutionsantrag. Würden wir den beschließen, würde sich genau gar nichts verändern. (StR Dominik Nepp, MA: Dann ist jeder Beschlussantrag nichtig, so ein Schwachsinn!) Insofern weise ich darauf hin, dass ich noch einmal bitte, den Gesetzesänderungsantrag, den wir heute vorgelegt haben, zu beschließen, und wünsche an dieser Stelle schöne Weihnachten. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE.)

 

11.17.04Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und der GRÜNEN gegen FPÖ und Abg. Kieslich die Mehrheit, das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich komme zum eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag der Freiheitlichen Partei, zum Thema Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Freiheitliche und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist damit so nicht die notwendige Mehrheit und abgelehnt.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand - Das ist einstimmig.

 

Daher bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in der zweiten Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN gegen FPÖ und Klubunabhängig, damit die Mehrheit, und das Gesetz ist somit beschlossen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Vielleicht noch ganz kurz, weil es die letzte Sitzung des Jahres war, eine kleine Zusammenfassung. Im Landtag hatten wir rund 47 Stunden Redezeit mit 42 öffentlichen Tagesordnungspunkten, von denen knapp 62 Prozent, nämlich 26 einstimmig waren. Wir hatten 8 aktuelle Stunden, 1 Dringlichen Antrag, 51 Anfragen, 2 Anträge, 78 Beschlussanträge, 7 Abänderungsanträge, 18 Initiativanträge, 3 Absetzungsanträge, 1 Zusatzantrag und 1

 

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