«  1  »

 

Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 52

 

sie gekommen ist, auch tatsächlich dann umgesetzt worden ist.

 

In dem Zusammenhang finde ich es auch bewegend, wieder darüber nachzudenken, dass wir eigentlich gegenüber diesem Platz die Trafik haben, wo die Nadine im Oktober 2021 brutal von ihrem Ex-Partner ermordet worden ist. Auch diese Trafik wird ein Gedenkort, ein Ort werden, Frau schafft Raum. Im Dezember wird es die Eröffnung geben, und ich freue mich nicht über die Petition, weil es ein Thema ist, das nur bewegt und im Herzen bewegt. Aber ich freue mich, dass es auf Grund der Petition einen Ort gibt, wo wir diesem wichtigen Gedenken im öffentlichen Raum auch einen Platz geben und verorten. Das war so ein Punkt, wie ich den Petitionsbericht gelesen habe, der mir ins Auge gestochen ist, wo ich gesagt habe, da möchte ich ein paar Worte darüber reden,

 

Wir haben auch viele Petitionen immer wieder, auch in dem Bericht über das Thema Radwege. Auch das ist ein Thema, das der Herr Berger in seiner Rede angesprochen hat, Radwege, Argentinierstraße hat er angesprochen. Ja, es ist so, dass wir uns als Koalition das Thema Radwege vorgenommen haben, dass das eines von unseren Leuchttürmen ist, wo wir als Koalition dazu stehen und wo wir sagen, wir werden in dieser Stadt hier nachhaltig an der Infrastruktur arbeiten, weil das einfach notwendig ist. Wenn Ihnen das nicht taugt, dann taugt Ihnen das nicht, uns taugt das. Wir sind sehr froh, wir sind sehr stolz, dass wir 100 Millionen EUR in diesen 5 Jahren in die Hand nehmen. Wir sind sehr stolz, dass wir 2022 17 km neue Radwege geschafft haben, 2023 20 km neue Radwege. Ich nehme es zur Kenntnis, Ihnen taugt das nicht, soll sein, mag sein, ist Ihr gutes Recht. Unser gutes Recht ist, das sehr wohl als Priorität und als wichtigen Punkt bei unserer Arbeit in der Stadt zu sehen.

 

Ich möchte eigentlich alle Menschen ermutigen, dass sie ihre Anliegen mit einer Petition an uns herantragen. Ich erlebe im Petitionsausschuss immer, dass Themen an uns, speziell auch an mich herankommen, die ohne die Petition meine Aufmerksamkeit nicht gehabt hätten, obwohl ich viel mit offenen Augen durch die Stadt gehe. Das finde ich eigentlich das sehr Schöne am Petitionsausschuss, dass man nicht nur die Stadt besser kennen lernt, sondern dass man auch Themen auf seinen Ereignishorizont als Politikerin, als Politiker bekommt, die man sonst nicht hätte. Also ich möchte auffordern: Nutzen Sie Ihr Recht, das unabhängig von der Staatsbürgerschaft alle Wienerinnen, alle Menschen haben, die in Wien wohnen, eine Petition zu uns ins Rathaus zu tragen, egal, welches Anliegen es ist, egal, wie viel Unterstützung eine Petition hat, ob das 500 sind oder ob das 10.000 sind. Und das ist auch gut so.

 

Ich freue mich auf die weitere Arbeit im Petitionsausschuss und möchte mich auch bedanken für das gute Tun und wünsche uns eine gute Diskussion. Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

13.30.36

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren, auch jene, die vielleicht jetzt im Livestream mitsehen!

 

Also Petitionsausschuss-Halbjahresbericht. Ich glaube, erst nach dem 3. Halbjahresbericht werde ich wissen, ob eine halbjährliche Berichterstattung den Vorteil bringt, den wir uns bei der Novelle gedacht haben. Aber Ziel war jedenfalls, wir können häufiger zu den Themen sprechen und zeitnäher, wie dieses schöne neue Wort heißt. Also schauen wir einmal, wie es uns gelingt.

 

Ich möchte mich auch zu Beginn den Danksagungen anschließen, nämlich jenen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 62 und jenen vom Büro, die alles vorbereiten und aufarbeiten, sodass wir mit diesen Unterlagen dann auch entsprechend diskutieren können. Vielen Dank meinerseits. (Beifall bei den GRÜNEN.) Selbstverständlich auch im Namen meiner Fraktion.

 

Wir haben elf Petitionen abschließend behandelt. Gleichzeitig möchte ich einen kurzen Blick auch auf jene elf Petitionen werfen, die nicht zulässig waren aus welchen Gründen auch immer. Manchmal ist es sogar den PetitionseinbringerInnen ganz klar, dass das nicht zulässig ist. Ich nehme als Beispiel jetzt keine aktuelle Petition, sondern meine allerliebste, nicht zulässige Petition vom letzten Jahr, die war nämlich „Zoo Schönbrunn braucht einen Wombat“. Das hat mich persönlich als Tierschutzsprecherin wirklich entzückt. Aber das war selbstverständlich auch dem Petitionseinbringer klar, dass das nicht zulässig ist auf Grund der Regeln, die wir haben, beziehungsweise auch nicht zulässig sein kann abseits der Regeln, weil wir als politisches Gremium nicht in die Gebarung des Zoo Schönbrunn eingreifen können. Aber es gibt Unzulässigkeiten, bei denen ich glaube, dass es den Petitionswerbern nicht ganz klar ist, warum. Jetzt sage ich so etwas wie „Verkehrsberuhigung für alle Bezirke“. Da war es dann im Text vielleicht klarer. Aber auch „Öffnet die Müllräume“. Das ist ein Anliegen, das schon auch an einen Punkt der städtischen Verwaltung anschließt, aber halt nach dem Gesetz - jetzt fällt mir das Wort nicht ein -, aber jedenfalls keine Angelegenheit der Verwaltung ist und der Gesetzgebung und auch des Gemeinderates. Da, denke ich mir, müssen wir uns vielleicht auch etwas überlegen, wie wir da mit der Handhabung umgehen. Ich weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 62 Beratungen anbieten und auch sagen, an welchen Punkten es dem Gesetz nicht entspricht und sie daher beraten, wie sie es möglicherweise anders formulieren können, damit es zulässig gemacht werden kann und wir uns mit diesen Anliegen auseinandersetzen können in Folge. Das finde ich gut. Ich denke mir, da müssen wir vielleicht überlegen, wie wir Informationen zur Verfügung stellen können. Das war jetzt zu den nichtzulässigen.

 

Die Petitionen zeigen manchmal aber auch Trends, und Kollege Weber hat das bereits erwähnt. Also von den elf Petitionen waren sieben im weiteren Sinne zu Verkehr oder Verteilung des öffentlichen Verkehrs mit Schwerpunkt auf aktive Mobilität, also nicht nur Rad fahren, schon auch, aber auch zu Fuß gehen. Ich glaube, da zeichnet sich ein Trend ab, eine Änderung auch im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, was mit dem öffentlichen

 

«  1  »