Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 52
Tagen wäre sich schon einiges an Umsetzung ausgegangen. Wir könnten schon dabei sein, das jetzt baulich zu installieren. Die Vergabe wäre über die Bühne gegangen, wir wären mitten im Umsetzungsprozess und hätten das in dieser Legislaturperiode noch geschafft, wenn Ihre Fraktion auch auf Bundesebene nicht dieses Jahrhundertprojekt verhindert hätte. Das ist nicht etwas Polemisches, sondern das ist die Wahrheit, die Ihnen offensichtlich weh tut.
Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Olischar gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Vielleicht kann ich wieder ein bisschen zur Versachlichung beitragen. Wir haben jetzt schon sehr viel über das Projekt „Innenstadt“ per se gesprochen, das wir selbstverständlich auch, wie Sie schon erwähnt haben, unterstützen. Jetzt wäre mein Verständnis von einer Verkehrs- und Planungsstadträtin natürlich, dass jetzt einerseits natürlich dieses Projekt per se ein sehr großes, wichtiges ist, das man sich genau anschaut, das aber natürlich auch über die Grenzen hinausstrahlt und Bedeutung hat beziehungsweise die Innere Stadt per se ja auch für Wien eine ganz besondere Bedeutung hat und nicht nur für den Bezirk selber steht.
Jetzt ist meine Frage, da ja auch der Wunsch, den wir teilen, ist, die Fahrten zu reduzieren, aber trotzdem die Erreichbarkeit in die Innere Stadt gut zu gewährleisten und auch die Wirtschaft, et cetera und die Lebensqualität hochzuhalten: Welche Begleitmaßnahmen, die quasi über die Grenzen der Inneren Stadt hinausgehen, sind denn mit diesem Projekt verbunden? Gibt es da zusätzliche Öffi-Ausbaupläne, die das Projekt unterstreichen?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Natürlich haben wir uns in der Studie auch sozusagen Folgewirkungen angesehen. Das war ja auch von den angrenzenden Bezirken ein wichtiger Wunsch. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, zusätzliche Öffis: Also viel Platz sehe ich da nicht mehr, weil wir schon ein derart dichtes Öffi-Netz um den 1. Bezirk herum haben, dass es hier wirklich eine sehr, sehr gute Versorgung gibt. Natürlich muss man sich aber Maßnahmen anschauen, wie zum Beispiel zusätzliches Anrainerparken, weil natürlich die Sorge ist, dass es ein gewisses Überschwappen vielleicht dann über den Ring hinaus in die Nachbarbezirke gibt. Das heißt, wie kann man diese Zone herum dann besonders schützen, auch die Anrainerinnen und Anrainer dort? Das ist jetzt einmal eine Idee, die es gibt, aber wie gesagt, wir haben das auch sehr intensiv mit der Studie betrachtet und werden da alle Maßnahmen, die vorgeschlagen sind, auch mit den benachbarten Bezirken dann noch einmal diskutieren. Aber wir müssen zuerst einmal wirklich den Entwurf kennen, weil ich leider eine gewisse Skepsis habe, ob das, was da drinnensteht, auch tatsächlich geeignet ist, unser Modell umzusetzen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-1124922-2023-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Im Oktober 2022 hatte sich der Bund mit den Ländern darauf geeinigt, die Zuverdienst-möglichkeit für jene Vertriebenen, die sich in der Grundversorgung befinden, von 110 EUR plus maximal 80 EUR pro Familienmitglied auf die Geringfügigkeitsgrenze von 485,85 EUR anzuheben. Vier Bundesländer - Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol - haben diese noch nicht umgesetzt, unter anderem weil das zu einer Ungleichbehandlung unter den Schutzsuchenden führt. Warum hat Wien diese Anhebung der Zuverdienstmöglichkeit umgesetzt?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Präsident!
Sie stellen mir die Frage, warum wir die Anhebung der Zuverdienstmöglichkeit in Wien umgesetzt haben. Die Antwort ist ziemlich leicht: Auf Vorschlag des Innenministeriums haben wir einen Beschluss am 25. November 2022 in der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz gefasst und auf der Grundlage dieses Beschlusses haben wir es umgesetzt.
Präsident Ernst Woller: Ist das jetzt beantwortet? Das habe ich jetzt nicht ganz mitbekommen.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, die Frage lautet, warum hat Wien die Anhebung umgesetzt, und ich habe die Frage beantwortet.
Präsident Ernst Woller: Okay, dann kommen wir zur 1. Zusatzfrage. Sie wird von Abg. Seidl gestellt, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Präsident! Danke, Herr Landesrat!
Ja, die Frage wurde in aller Kürze beantwortet. Jetzt gehe ich einmal davon aus, und ich glaube, da sind wir uns relativ einig, dass die Regelung jetzt insgesamt nicht allzu sehr gelungen ist, weil sie auf der einen Seite unglaublich schwierig durchzusetzen ist und auch jemandem wahnsinnig schwierig zu erklären ist. Jetzt gibt es den Vorschlag von Ihnen, so habe ich das vernommen, dass man seitens des Fonds Soziales Wien das auf der Homepage so zu erklären versucht, dass es halt jeder versteht. Das wird jetzt in den nächsten Tagen angeblich online gestellt. Jetzt meine Frage: Wissen Sie schon, wann wir das so weit haben werden?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Es wird so rasch wie möglich umgesetzt. Für die Kompliziertheit bin ich nicht verantwortlich. Sie wissen, die Grundversorgung vollziehen wir auf der Grundlage einer 15a-Vereinbarung, auf der Grundlage der Verantwortung des Bundes. Der Innenminister hat sich das so gewünscht und hat das so vorgeschlagen, und es gab keine Alternative dazu, außer abzulehnen, und deswegen haben alle zugestimmt, übrigens inklusive der FPÖ - wir sind ja da mehrere Fraktionen in der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz. Darum haben wir zugestimmt und setzen es jetzt um. Da gibt es viele komplizierte Dinge in der Grundversorgung, deswegen bin ich ja froh, dass es uns gelungen ist, jetzt eine eigene Vereinbarung über ein Realkostenmodell zu treffen, einmal als Probelauf für die Bundeshauptstadt. Aber in dem
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