«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 57

 

Hacker, das Gesetz, das aktuell in Wien da ist, verfassungskonform aufzustellen. Bei insgesamt sechs mündlichen Anfragen habe ich ihn darum gebeten und gefragt, wann wir denn jetzt endlich einmal in die Gänge kommen und wann das geschieht. Sechs Mal hat er mir erzählt: Seine Juristen - er selbst ist ja kein Jurist - erklären ihm jedes Mal, das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist verfassungskonform. Das sieht, wie gesagt, Genosse Mag. Achitz anscheinend anders, denn der ist im Gegensatz zu Herrn Hacker Jurist. Er weist auch darauf hin, dass das einfach nicht sein kann.

 

Meine Damen und Herren, auch von den NEOS bin ich da - ich möchte es jetzt einmal nett formulieren - doch ein wenig enttäuscht. Denn da gibt es in Wien eine Materie, die ja nicht so ohne ist, die Wiener Mindestsicherung, und dann schaffen wir es in Wien seit über drei Jahren nicht, dieses Gesetz verfassungskonform aufzustellen.

 

Warum ist das so wichtig? - Auch da macht der Vergleich sicher. Wir haben in vergleichbar großen Bundesländern wie in Niederösterreich eine jährliche - ich nenne es jetzt einmal - Belastung für das Budget von knapp 50 Millionen EUR, Tendenz sinkend. In Oberösterreich haben wir eine finanzielle Belastung im Budget von 30 Millionen EUR, Tendenz sinkend. In Wien haben wir aktuell eine jährliche Belastung von 750 Millionen EUR, Tendenz steigend.

 

Allein, wenn man diese drei Zahlen in drei vergleichbar großen Bundesländern nebeneinanderstellt, muss man da spätestens jetzt draufkommen: Da hat es irgendetwas. Dass es da irgendetwas hat, sagt - wie gesagt - in dem Fall Mag. Achitz als Volksanwalt sehr wohl und mittlerweile auch sehr, sehr deutlich in seinem Bericht in den vier Sätzen, indem er sagt: Die Stadt Wien muss jetzt endlich einmal in die Gänge kommen. Es kann einfach nicht sein, dass wir heute in Wien Gesetze haben, die nicht verfassungskonform sind, meine Damen und Herren.

 

Da schaue ich, wie gesagt, vor allem die NEOS an. Das geht so nicht in einem Rechtsstaat. Das geht vielleicht irgendwo in Schwarzafrika - das mag schon sein -, aber nicht mitten heute in Europa, in Österreich. Wo sind wir denn? (Beifall bei der FPÖ. - Widerspruch bei der SPÖ. - Abg. Dr. Mireille Ngosso: Ordnungsruf! - Abg. Patricia Anderle: Nehmen Sie das zurück!) Wir haben jetzt im heurigen Jahr noch zwei Landtagssitzungen. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass es uns da jetzt irgendwann einmal gelingt, das Wiener Mindestsicherungsgesetz verfassungskonform aufzustellen.

 

Vielleicht, meine Damen und Herren, jetzt noch ein Punkt, ebenfalls aus dem Bereich Soziales: Natürlich habe ich mir die Einzelfälle und die Einzelschicksale durchgelesen. Es ist jeder Schicksalsbericht, der da drinnensteht, natürlich ein Hammer. Ein besonderer Hammer ist aber natürlich, wenn ich da lese: „Armenbegräbnis wegen unterbliebener Verständigung naher Angehöriger“. Ich meine, das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da stirbt jemand, und die Behörde in Wien ist anscheinend nicht in der Lage, herauszubekommen, dass es da nahe Angehörige gibt, die man eventuell verständigen könnte. Aus dem Grund, meine Damen und Herren, musste - in diesem Fall - eine Frau in einem Armengrab begraben werden.

 

Also, wenn es in Wien mittlerweile solche Dinge gibt, ist das natürlich ein Hammer. Natürlich sind das alles Einzelschicksale. Eigenartigerweise gibt es das aber erst, seitdem ihr NEOS dabei seid, denn euch ist das vollkommen wurscht. Ihr dürft eh nichts machen. Eure Reden bekommt ihr in der Früh vom Kollegen Taucher ausgehändigt. Die dürft ihr dann hier halten, und das war es. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Aufwachen! Guten Morgen!)

 

Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Wie gesagt: Zwei Landtagssitzungen haben wir heuer noch. Um jetzt wieder auf das Wiener Mindestsicherungsgesetz zurückzukommen: Ich hoffe doch, dass es uns gelingt, dieses Gesetz zumindest bis Ende 2023 verfassungskonform aufzustellen. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich danke für Ihre Ausführungen, Herr Abgeordneter, würde Sie aber in Zukunft ersuchen, in einer globalisierten Welt keine geographischen Bereiche mehr abwertend zu verwenden. Ich glaube, das ist der Würde des Hauses nicht zuträglich. - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Als Nächste ist Abg. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

13.19.32

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Schön, dass Sie da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Vielen Dank dafür, dass Sie uns heute Ihren Bericht präsentieren. An dieser Stelle möchte ich Ihnen gleich zum 45-jährigen Bestehen der Volksanwaltschaft gratulieren, die aus der österreichischen Rechtsstaatlichkeit auch nicht mehr wegzudenken ist und einen überragenden Beitrag für die Kontrolle der staatlichen Institutionen, aber auch für die Gerechtigkeit für alle Menschen, die in Österreich leben, leistet.

 

Danke also an dieser Stelle im Namen meiner gesamten Fraktion für Ihre wertvolle Arbeit. Ich bitte Sie, das natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft weiterzugeben.

 

Wir haben es schon gehört: Fast 24.000 Beschwerden sind im vergangenen Jahr bei Ihnen eingegangen. Das ist eine wirklich beachtliche Zahl. Sie zeigt aber auch, dass Sie mit Ihrer Arbeit sehr direkt bei den Menschen und ihren Problemstellungen und Sorgen sind, aber auch, wie hoch die Akzeptanz der Volksanwaltschaft per se ist, und die doch niederschwellige Erreichbarkeit, wenn so viele Menschen diesen Weg gehen.

 

Ich habe mir als Bildungssprecherin in unserer Fraktion natürlich besonders die Themen im Bildungsbereich angeschaut. Das Thema Jugendwohlfahrt ist eines, worüber wir hier im Rahmen der Volksanwaltschaft nicht zum ersten Mal sprechen, sondern eines, das uns leider schon viele Jahre beschäftigt und das uns - ich kann mich erinnern - auch in den Jahren vor meiner Zeit immer wieder als Problemfall skizziert war.

 

«  1  »