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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 55

 

ziemlichen Bärendienst. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Das muss man schon sagen: Ich bin wirklich kein Fan von Herrn Babler (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.), aber der hat es zum Beispiel geschafft, dass es in Traiskirchen einen Stopp bei den Mieterhöhungen gibt, oder im Burgenland mit Herrn Doskozil, an dem man auch viel kritisieren kann, aber bei diesen Kandidaten gibt es zumindest im Wohnbereich teilweise vernünftige Ansätze. Dass ihr als SPÖ-Wien euch wieder genau die Kandidatin aussucht, die da unglaubwürdig ist, das ist leider mehr als bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Es ist aber natürlich auch stringent, denn wenn wir erleben, dass in Wien bei vielen Menschen die Mieten und die Lebenskosten und die Energiekosten ins Unermessliche steigen, dann hat unser Stadtrat heute schon Beispiele gebracht. Mir hat eine Frau aus Wien Ottakring, aus dem 16. Bezirk, ich habe ihre Abrechnung hier, eine Vorschreibung von Wien Energie geschickt, wo ihr vorgeschrieben wird, dass ihre monatlichen Beiträge von gut 50 EUR auf 600 EUR angehoben werden. Diese Frau hat sich beschwert, dann wurde ihr angeboten, treffen wir uns in der Mitte, bei 300 EUR. Das sind Gebührenerhöhungen, das sind Stromerhöhungen, die sich kein Mensch in dieser Stadt mehr leisten kann, die asozial sind, und da können sie wirklich die Letzten sein, die irgendetwas von sozialer Politik daherschwadronieren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch die Versprechen, die der Bürgermeister auch noch in seiner Funktion als Wohnbaustadtrat früher einmal getätigt hat, sind ja wirklich mehr als unglaubwürdig. So hat er 2015 versprochen, dass bis zum Jahr 2020 4.000 neue Gemeindebauwohnungen entstehen sollen. Was ist passiert? - Gerade einmal 120 Wohnungen sind gebaut worden im Gemeindebau zwischen 2015 und 2020. 120 statt 4.000, nicht einmal 5 Prozent des versprochenen Wohnraums hat unser Bürgermeister umgesetzt, und das ist politisches Versagen in Reinkultur. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Über 18.000 Wienerinnen und Wiener warten aktuell auf eine Gemeindebauwohnung, das ist ein Anstieg von über 27 Prozent. Bei den jungen Menschen dieser Stadt ist dieser Anstieg sogar bei über 50 Prozent angesetzt, und da sieht man natürlich, dass der soziale Wohnbau in dieser Stadt längst keine Errungenschaft mehr ist, sondern in Wahrheit so wie vieles andere auch sehr im Argen liegt.

 

Wenn wir uns dann ansehen, für wen es in den Wiener Gemeindebauten natürlich immer Platz gibt, dann sind das in einer zusehends steigenden Zahl nur noch Ausländer. Denn die Zahl der Bewohner in Gemeindebauwohnungen mit Migrationshintergrund - uns liegen leider nur Zahlen von 2007 bis 2016 vor, es wäre spannend, aktuelle Zahlen zu bekommen - ist in diesem Vergleichszeitraum um 13 Prozent gestiegen, und bei den Zuwanderern aus EU-Drittstaaten, also nicht einmal von EU-Bürgern, ist sie um 37 Prozent gestiegen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der einen Seite erhöhen Sie die Wohngebühren, erhöhen Sie die Mieten, erhöhen Sie die Richtwertzinsen und auf der anderen Seite machen Sie das Leben im Gemeindebau durch Ihre falschen Maßnahmen auch noch zusehends unattraktiv, und das ist beides definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Konrad, und ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr.

 

11.15.57

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte ZuseherInnen an den Bildschirmen!

 

Unsere Sprecherin für Wohnen, Selma Arapović, hat zum Thema Wohnbeihilfe schon vieles gesagt und klar gemacht, warum sie ein wesentliches Instrument zur Unterstützung von Menschen ist, die sich ihr Leben selbst finanzieren wollen, allerdings in Zeiten wie diesen immer schwerer dazu in der Lage sind. Ich möchte daher als NEOS-Sozialsprecher nur noch einmal hervorstreichen, dass es unsere grundsätzliche Haltung ist, dass es in Zeiten der Teuerung natürlich treffsicherer Instrumente zur Unterstützung all jener Menschen bedarf, die diese Hilfe tatsächlich benötigen.

 

Gegen Förderungen mit der Gießkanne haben wir uns immer klar ausgesprochen. Es ist allerdings wichtig, dass es in dieser Zeit gute, treffsichere Unterstützungsinstrumente gibt, die auch laufend angepasst werden, um ihre Unterstützungswirkung auch aufrecht und aktuell zu halten. Aus diesem Grund hat Christoph Wiederkehr auch in seinem Zuständigkeitsbereich vor Kurzem angekündigt, die Essens- und Betreuungsgelder in Wien neu aufzustellen, wo es ja eine ähnliche Problematik gibt wie beim Wohngeld, nämlich dass die auch sehr lange nicht angepasst wurden.

 

Die Bemessungsgrundlage für Nullzahler in diesem Bereich, also für jene Eltern, die nichts für das Mittagsessen bezahlen, orientiert sich am Mindeststandard der Mindestsicherung für ein Paar mit einem einjährigen Kind. Bisher waren dies rund 1.300 EUR, in Zukunft werden das für das Jahr 2023 rund 1.900 EUR sein, und dieser Betrag wird nun auch jährlich angepasst. Damit wird sichergestellt, dass Menschen nicht aus ihrer Anspruchsberechtigung sozusagen herausinflationiert werden. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Auch die Besuchsbeiträge in Horten und in der Nachmittagsbetreuung werden deutlich gesenkt. Konkret bedeutet das, dass begünstigte Familien durch eine neue Bemessung in Schulen mit einer Ersparnis von bis zu 2.300 EUR im Jahr rechnen können. Für begünstigte Eltern im Kindergarten bedeutet die Förderung des Essensbeitrages eine jährliche Ersparnis von rund 800 EUR. In Horten können Betroffene dadurch mit einer jährlichen Unterstützung von ungefähr 1.750 EUR rechnen.

 

Ebenso wird die Unterstützung für armutsgefährdete Familien in dem Bereich von mehrtägigen Schulveranstaltungen, also Winter- oder Sommersportwochen oder Projektwochen, ausgeweitet. Der Anspruch wird da nun bereits bei einer dreitägigen Schulveranstaltung gewährleis

 

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