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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 43

 

großartige Projekt jetzt auf die Schiene gebracht haben, und dafür gebührt ihnen herzlicher Dank.

 

Ich möchte jetzt aber auch als Hernalser Gemeinderat und nicht nur als Berichterstatter dazusagen, dass es mich natürlich ganz besonders freut, dass die Verlängerung zur Vorortelinie möglich war. Das ist, glaube ich, für Hernals, aber überhaupt für den Westen Wiens und für ganz Wien eine ganz, ganz wichtige Sache. Auch das ist gelungen, und das war wirklich wichtig. Dafür danke ich herzlich. Deshalb - beziehungsweise nicht nur deshalb, sondern überhaupt - ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: 12.00.51Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung aller … Pardon! Ich sehe Herrn Abg. Kieslich nicht. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Doch, er ist hier! - Abg. Josef Taucher: Er ist schon so weit aufgestiegen, dass er vorne sitzt! - Heiterkeit.) Ah, da in der ersten Reihe, vielen Dank! Und Sie haben auch mitgestimmt. - Passt. Danke schön. Damit ist dieser Akt einstimmig so beschlossen.

 

12.01.29Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien, das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz und das Parkometergesetz 2006 geändert werden - Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz 2022. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf. StR Hanke, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

12.02.04

Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich ersuche und bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig, und ich erteile ihm das Wort.

 

12.02.34

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Landesrat!

 

Wenn man den Titel dieses Poststückes zuerst liest, dann denkt man an schnöde Bürokratie. Ich nehme mir aber doch die Zeit, hier die Highlights dieser Gesetzesnovelle ein wenig herauszuarbeiten, weil wir wirklich sehr hart und intensiv daran gearbeitet haben. Sie wissen ja, dass wir bereits vor - wie ich glaube - eineinhalb Jahren damit angefangen haben. Wir sind mit einer eigenen Arbeitsgruppe gemeinsam mit sehr vielen Magistratsabteilungen, nämlich mit allen, die bei uns für Finanzen verantwortlich sind, sowie mit der Abteilung und den KollegInnen aus dem Stadtratbüro in einen sehr intensiven Prozess gegangen. Wir haben uns alle Gebrauchsabgaben und alles, was wir hier in Wien verbessern können, genau angesehen. Das Ganze stand unter dem Motto „Entlastung, Ökologisierung und Entbürokratisierung durch Digitalisierung“, und es freut mich sehr, dass wir heute hier die ersten Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe in das Gesetz packen können.

 

Das erste Thema, auf das ich eingehen möchte, das hier enthalten ist, war die Aufgabenstellung der Entlastung. Wir haben hier in diesem Haus - nach meiner Erinnerung war es 2018 - mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer die Rahmenbedingungen geschafft, Unternehmerinnen und Unternehmer und Wirtschaftstreibende in Wien nachhaltig zu entlasten. Und jetzt ist uns mit dieser Arbeitsgruppe auch wieder ein schöner Schritt gelungen, wir haben nämlich, technisch gesehen, sehr viele Gebrauchsabgaben in die Anlage I verschoben, was bedeutet, dass viele Dinge zwar meldepflichtig sind, dafür aber keine Gebühren mehr eingehoben werden.

 

Im Detail gesagt: Wir haben dafür gesorgt, dass Portale, Vordächer, Windfänge, Zierverputz, Stufenanlagen und Licht- und Luftschächte nicht mehr abgabenpflichtig sind. Das bedeutet im Grunde, dass das, was ja schon vorher beseitigt war, nämlich diese sogenannte Luftsteuer, die auch Pflanzentröge, Schaukästen, unbeleuchtete Eigenwerbung, und so weiter betraf, nun zur Gänze abgeschafft wurde. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das bedeutet in Summe eine Entlastung von 2,2 Millionen EUR für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer. Und ich möchte bei diesem Punkt auch sehr gerne den Herrn Stadtrat zitieren, der gesagt hat, dass er das als Wirtschaftsstadtrat mit einem lachenden, als Finanzstadtrat aber natürlich mit einem weinenden Auge sieht. - Ich meine aber, im Sinne der Unterstützung für die Wiener Unternehmen ist das durchaus in Ordnung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir uns auch angesehen haben, ist das Dienstgeberabgabengesetz. Jetzt wissen wir mehr darüber, und ich mache gar keinen Hehl daraus, dass wir hier in der Opposition immer die Abschaffung der Dienstgeberabgabe gefordert haben. Wir haben uns jetzt aber genauer angeschaut, wer das eigentlich noch zahlt, und ich möchte hier kurz noch einmal erklären, wer in Wien im Rahmen der Dienstgeberabgabe noch abgabepflichtig ist beziehungsweise wen wir bereits davon befreit haben. Erstens sind das alle Teilzeitkräfte bis zu 10 Stunden, zweitens sind das - und das ist ein riesiger Teil - alle DienstnehmerInnen ab 55, weil wir gerade forcieren wollen, dass ältere Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt keine finanzielle Belastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer darstellen. Weiters betrifft das Menschen mit Behinderungen, Lehrlinge und EPU. Und wir haben das auch präzisiert: Bis jetzt waren alle Präsenzdiener ausgenommen, in Zukunft werden auch alle Zivildiener von dieser Abgabe befreit sein. Das war bisher nicht konkret ausformuliert, und auch das ist für mich ein kleiner, aber sehr wichtiger Schritt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zum Thema Ökologisierung: Wir haben gestern schon darüber diskutiert, was man als Stadt an Ökologisierungsmaßnahmen treffen kann. Ein vieldiskutiertes

 

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