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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 43

 

Sich hinzustellen, wo der Bürgermeister zwei Tage abtaucht, nichts dazu sagt, nichts dazu beiträgt, dass die Stadt die zwei Milliarden bekommt! Es ist höchstens noch - das würde ich ihm sogar anrechnen - der Herr Finanzstadtrat, der sich darum bemüht hat. Der Bürgermeister ist in einer Phase verschwunden, wo ihn die Stadt dringend gebraucht hätte. Dann kann man sich nicht hinstellen und sagen, er ist für die Energiesicherheit verantwortlich. Er hat sie aufs Spiel gesetzt, sehr geehrte Damen und Herren, und das ist die Wahrheit. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: So halten Sie es mit der Wahrheit!)

 

Wir haben gesagt, die Unwahrheit wird gesagt, es herrscht eine Täter-Opfer-Umkehr, skurrile Verteidigungsstrategien werden entworfen, und der dritte Punkt ist der Missbrauch von stadteigenen Institutionen, um das auch noch zu untermauern. Wir haben gestern schon thematisiert, dass sich der Chef der MD-Recht, einer Behörde dieser Stadt, in einem Gastkommentar hinstellt und den Bürgermeister verteidigt und sagt, es sei quasi alternativlos gewesen, hier die Notkompetenz zu ziehen, teilweise auch Rechtfertigungen, Argumentationen der SPÖ übernimmt. Das ist natürlich ein unfassbarer Skandal, dass ihr euch seitens der SPÖ nicht einmal die Mühe gemacht habt, wenigstens externe Gutachten in Auftrag zu geben, sondern hier quasi die MD-Recht politisch zu vereinnahmen. Das ist aus meiner Sicht ein Skandal.

 

Der nächste Skandal heute, am Tag der Taferl. (Der Redner hält ein Bild in die Höhe.) Wien Energie hat gerade einen Newsletter an alle ihre Kundinnen und Kunden zur aktuellen Situation der Wien Energie herausgegeben, und, große Überraschung, die Hälfte des Textes ist eins zu eins das, was die SPÖ gestern im Rahmen der Debatte gesagt hat. Da wird über die Einmaligkeit der Situation gesprochen, über die Situation auf den europäischen Energiemärkten, da wird vom Schutzschirm gesprochen, so wie gestern die SPÖ das formuliert hat. Da wird zum Schulterschluss aufgerufen, so wie auch gestern Stadtrat und SPÖ mehrmals aufgerufen haben, nachdem sie zuerst die Opposition betoniert haben. All diese Dinge finden sich im offiziellen Newsletter eines privaten Unternehmens dieser Stadt an alle Kundinnen und Kunden. (Abg. Mag. Josef Taucher: Sie als gläubiger Mensch müssten doch wissen: Die Wahrheit ist unteilbar!) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Missbrauch eines stadteigenen Unternehmens und eigentlich der nächste große Skandal. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wir sind es gewohnt, und damit kann ich eigentlich auch schon wieder schließen, denn die SPÖ hat eine einzige Mentalität und die lautet: Die Stadt gehört uns. Sehr geehrte Damen und Herren, damit muss endlich Schluss sein, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Samel.

 

Ich gebe ordnungshalber bekannt, dass Herr Abg. Schober ganztägig entschuldigt ist.

 

11.15.30

†Abg. Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor dem Livestream!

 

Es wurde ja jetzt schon einiges zum Auskunftspflichtgesetz gesagt, auch zum Informationsfreiheitsgesetz beziehungsweise auch zu der Abschaffung des Amtsgeheimnisses, worauf sich ja eigentlich auch der Tweet vom Herrn Bürgermeister bezieht, auch zum Initiativantrag der GRÜNEN, wo ich auch meinem Kollegen Florianschütz nur zustimmen kann. Meinerseits kann ich dazu nur sagen, dass ich volles Vertrauen in die Wiener Stadtverfassung habe. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: In die Stadtverfassung schon!) Ich glaube, wir haben da ein gutes Regelwerk, das solche Fälle auch quasi umfasst.

 

Das Thema ist natürlich sehr emotional, es geht natürlich um die Wien Energie, und das ist auch eng damit verknüpft. Aber wozu gibt es eine Notkompetenz, wenn nicht genau für solche Fälle? (StR Peter Kraus, BSc: Es geht ja darum, dass man sie ändert!) Ich bin auch sehr froh, weil auch die Fürsorgepflicht in der Daseinsvorsorge angesprochen wurde. Auch da habe ich vollstes Vertrauen in den Herrn Bürgermeister und bin froh, dass er in dieser schwierigen Situation rasch gehandelt hat und auch die Sicherheit für zwei Millionen KundInnen der Wien Energie und für die Wiener Bevölkerung geschaffen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Thema der Aktuellen Stunde beschäftigt sich ja auch mit dem Thema Transparenz, und da möchte ich auch noch kurz näher darauf eingehen. Ja, in Wien werden Demokratie und Transparenz gelebt. Nicht umsonst wurde Wien auch heuer bereits zum dritten Mal zur transparentesten Stadt Österreichs gekürt. Transparency International hat dabei die 18 einwohnerstärksten Städte und Gemeinden Österreichs verglichen. Im Vergleich zum letzten Ranking hat sich Wien sogar noch einmal verbessern können, nämlich in den Bereichen öffentliche Verwaltung, öffentliches Vergabe- und Beschaffungswesen, Subventionen und Fördermittel, Personalauswahl, Soziales, aber auch Raumordnung und politische Strategien. Der nationale Durchschnitt hat dabei 14,2 Prozent betragen, Wien war bei 87,45 Prozent.

 

Das Ergebnis kommt natürlich nicht von ungefähr und ist auch nicht selbstverständlich. Wien geht auf die Wienerinnen und Wiener ein und informiert auch proaktiv. Wir können, glaube ich, auf dieses Ergebnis sehr stolz sein, aber das ist natürlich auch kein Grund, sich zurückzulehnen. Wir werden natürlich weiterhin daran arbeiten, dieses Ergebnis nochmal im Sinne der Wienerinnen und Wiener auszubauen.

 

Nachvollziehbare und öffentlich einsehbare Prozesse erhöhen die Akzeptanz von Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Es wurden ja schon viele Vorhaben in diesem Rahmen umgesetzt, beziehungsweise ist noch einiges in Planung. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, hier noch einiges hervorzustreichen, wie zum Beispiel die anstehende Novelle des Petitionsrechts. Die Reform wird ja noch heuer im Wiener Landtag beschlossen und soll dann am 1. Jänner in Kraft treten. Alle Wienerinnen und Wiener sollen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft die Möglichkeit erhalten, nun auch

 

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