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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 31

 

schenruf.) Die 13-Jährige, die 14-Jährige, die 15-Jährigen, da sind ja noch mehr dabei, die 45 Personen. Wird das weiterverfolgt? Ich weiß es nicht. Ich habe nicht gehört, nein. Wir hätten gestern übrigens den Herrn Bürgermeister das gefragt. - Keine Antwort. Und GR Kilian Stark führt aus, na ja, wenn ich das nicht beantworte, muss ich annehmen, dass es leider die schlechte Antwort ist.

 

Das Gleiche ist mit dem Bespitzeln: Werden UmweltaktivistInnen von der Stadt Wien bespitzelt? Ja, nein? Es wäre leicht gewesen, Nein zu sagen. Das sagt man halt nur, wenn man sich sicher ist, dass es nicht ist. Sagt man nicht Nein, müssen wir annehmen: Bis du deppert, das auch noch! Echt arg, echt arg!

 

So, Weihnachtsfriede heißt, die SPÖ besinnt sich wieder auf ein paar Grundwerte, die wir normalerweise teilen, das heißt, im Umgang mit Kindern. Schluss mit dem Schaß! Schluss! Fertig mit Klagen gegen Kinder! Aus! Alle vom Tisch nehmen, zurücknehmen, Brief hinschreiben, Entschuldigung, und schöne Weihnachten und ein schönes Neues Jahr wünschen! Und fertig mit den Klagen!

 

Die Rechnung von Herrn Jarolim gar nicht bei der Stadt Wien einreichen, selber zahlen von der SPÖ, wer immer ihn beauftragt hat. Das geht echt die WienerInnen nichts an, dass sie das auch noch brennen müssen. Da zahlen ja indirekt die, die die Klage bekommen haben, die Klage selber. Die Vorstellung ist ja ein Wahnsinn! Und Weihnachtsfriede heißt auch: Mein Gott, muss man wirklich wieder warten, bis es hingestellt wird? Das Atomkraftwerk Zwentendorf hat 14 Milliarden Schilling, das ist in heutigem Geld mehr als 1 Milliarde EUR, gekostet, und steht dort als Ruine. Herr Valentin würde es heute noch eröffnen, denn er würde sagen, das ist rechtens gebaut worden, da hat es irgendeine Prüfung gegeben, dann haben wir es abgestimmt, dann haben wir es gemacht, also muss man es aufsperren. Ich warte ja nur darauf, dass es eine Initiative der SPÖ-Wien gibt, das AKW Zwentendorf zu eröffnen.

 

Leute, auch dort hat man geglaubt, es ist aus Ihrer Sicht richtig. Auch dort hat es Leute gegeben, die euch gesagt haben, es ist verkehrt. Man muss nicht jedes Mal warten, bis alles passiert ist, und dann tun wir es erst wieder retour. Bitte vorher nachdenken, nicht wie in Hainburg eskalieren lassen, nicht wie in Zwentendorf Jahrzehnte dem falschen Weg nachlaufen, sondern schneller draufkommen. Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert, in dem wir die Klimafrage in den Griff bekommen, oder es ist das letzte Jahrhundert. Schöne Weihnachten.

 

Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt vier Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.34.36

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch wenn sich Herr Abg. Ellensohn für seine Rolle, die er jetzt hat, geniert, und Angriff die beste Verteidigung ist, sollte er doch versuchen, wenigstens im Ansatz bei der Wahrheit zu bleiben. Ich habe heute zum AKW Zwentendorf kein Wort gesagt, auch in den letzten Jahren nicht. Ich weiß schon, das tut Ihnen alles weh, trotzdem heiligt Zweck nicht die Mittel. Bleiben Sie wenigstens ein bisschen bei der Wahrheit, das würde Ihnen durchaus gut anstehen.

 

Präsident Ernst Woller: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, daher ist die Besprechung des Verlangens beendet.

 

12.35.21Wir kommen zu den drei gestellten Anträgen der FPÖ.

 

Antrag 1 betrifft die Neubenennung der Spange Seestadt Aspern. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Stimmen der FPÖ, damit abgelehnt.

 

Antrag 2 betrifft die Neubenennung der Stadtstraße. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Karte. - Nur die Stimme der FPÖ, damit abgelehnt.

 

Antrag 3 betrifft die Neubenennung des Lobau-Tunnels. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Ist nur mit den Stimmen der FPÖ und damit abgelehnt.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Erlauben Sie mir noch, auch heute im Landtag dem Büro der Landtagskanzlei, Sabine Ferscha, Gerald Amon und dem gesamten Team für die Arbeit zu danken.

 

Ich möchte ebenfalls Herrn Landtagsdirektor Günther Smutny danken. Schön, dass du heute bei uns im Raum bist. Auch dir vielen herzlichen Dank, lieber Günther.

 

Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Technik, der Rathauswache und der MA 34 für die Unterstützung bei der Durchführung unserer Sitzungen bedanken.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Ich möchte die Sitzung mit den allerbesten Wünschen zu den bevorstehenden Feiertagen beschließen. Und alles Gute für das kommende Jahr.

 

(Schluss um 12.37 Uhr.)

 

 

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