«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 31

 

Einbeziehung aller Interessensgruppen ausgearbeitet wurde. Expertinnen, Experten, Gerichte und alle relevanten rechtsstaatlichen Gremien haben dieses Projekt zuletzt befürwortet, welches mit unglaublich viel Sorgfalt und Rücksichtnahme vor allem auch auf die Umwelt- und Klimaschutzkriterien entwickelt wurde. Es gibt kaum ein Projekt in der österreichischen Geschichte, das auf Umweltaspekte eingehender geprüft wurde als dieses.

 

Die Nordostumfahrung inklusive Lobau-Tunnel und Anschlussspange an die Seestadt ist ein Projekt, das die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener enorm verbessern wird. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region wäre das Projekt ungemein wertvoll, unglaublich, was da an Chancen vernichtet wurde. Man muss sich das vorstellen, der gesamte 22. Bezirk - und ich bin Donaustädterin - ist über lediglich zwei relevante Donaubrücken mit dem Süden verbunden, und davon übernimmt eine zur Gänze den Transitverkehr der gesamten Ostregion. Die ungeheuer wichtige weitere Donauquerung wurde abgedreht, ohne auch nur den Ansatz einer Alternative anzubieten. Und jetzt, nach vollendeten Tatsachen, reicht uns Frau Bundesministerin Gewessler die Hand, um andere Lösungen auszuarbeiten. In Wahrheit bedeutet das Stillstand für Jahrzehnte, zynischer geht es aber wohl nicht mehr. Die Nordostumfahrung wurde in einem absolut demokratischen Prozess entwickelt und nahe an die Verwirklichung geführt. Nun scheitert es an einer Gruppe von Menschen, für die Demokratie zu einem Schlagwort verkommen ist, die an ihren ultimativen Zielsetzungen keinen Widerspruch duldet. Ideologische Verbohrtheit siegt über Vernunft, Verstand und demokratische Gesinnung.

 

Im Falle der GRÜNEN hoffe ich auf den sogenannten Weihnachtsgeist mit der entsprechenden Erkenntnis. Abschließend möchte ich Ihnen allen frohe Weihnachten wünschen, einen guten Rutsch, und bleiben Sie gesund. - Danke.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Redezeit ist erschöpft. Als Nächster ist Herr Abg. Irschik zu Wort gemeldet. - Weiters gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Kowarik ab 11.15 Uhr entschuldigt ist.

 

11.00.24

†Abg. Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Landtages!

 

Kompliment auch an meine Vorrednerin, an die Luise, wirklich gut erhoben, wirklich eine gute Geschichte. Das Umweltbundesamt klingt zwar furchtbar wichtig, hat aber keinen Behördencharakter. Das sei nur so nebenbei bemerkt. Meine Damen und Herren, manchmal kann man ja eigentlich mit dem Schlusssatz eine Rede im Wiener Dialekt beginnen. Ich glaube, den werden alle verstehen. Was ist eigentlich die Conclusio des Ganzen? Auf gut Wienerisch jetzt: Die GRÜNEN haben einen Köpfler aus der Stadtregierung gemacht und jetzt tun sie trotzen. Zehn Jahre waren sie überall dabei, haben das Ressort geleitet oder die Geschäftsgruppe, die Kollegin Maria Vassilakou, die Kollegin Birgit Hebein, und jetzt können sie sich an nichts mehr erinnern. Jetzt ist alles furchtbar, schrecklich, und so weiter, und so fort.

 

Was hab‘ ich mir da an Stichworten notiert, was immer wieder erwähnt wird? Der große Verkehrsexperte Knoflacher, der Herr Ingenieur. Na ja, Architekt ist er nicht, denn dann wäre er Diplom-Ingenieur. Doktor der Technischen Mathematik ist er auch nicht. Er ist Ziviltechniker. Auch interessant ist, dass er vor 40, 50 Jahren genau das Gegenteil gesagt hat wie jetzt. Ich kann mich gut erinnern, wie er damals g’sagt hat, wie wichtig doch Autobahnen sind, als es die A2, die Südautobahn, noch nicht bis an die Grenze zu Italien gab. Im Urlaubsverkehr, wenn die Donawitz-Mitarbeiter Betriebsschluss hatten, die Stahlwerke Donawitz, sind alle durch Leoben gefahren. Na, das war ein Desaster, das war herrlich, damals noch mit verbleitem Treibstoff, das war wirklich eine Giftwolke. Nur so nebenbei bemerkt, da mussten damals, als es noch nicht so viele Verkehrsampeln gab, nach ungefähr drei Stunden die Polizeibeamten gewechselt werden und es kam zu regelmäßigen Blutuntersuchungen, weil die Bleiwerte so hoch waren. Das waren Zeiten, das war wirklich ein giftiges Klumpert. So viel zum Thema „Umweltfreundlich und klimaneutral“.

 

Anfang, Mitte der 80er Jahre hat man den Katalysator eingeführt in Österreich. Um die Jahrtausendwende wurden die Kraftstoffe entschwefelt. Wenn man jetzt bei den modernen Automobilen zum Auspuff ein weißes Taschentuch hält, dann wird es nicht einmal mehr schwarz, so komplex ist das Abgasreinigungssystem, ist alles nachzulesen, ist alles wissenschaftlich dokumentiert. Die angesaugte Luft für eine Verbrennungskraftmaschine ist schlechter als das, was ausgestoßen wird, ist wissenschaftlich erwiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Was wird noch ins Treffen geführt? Die Projekte, die jetzt nicht verwirklicht werden sollen von der Frau Bundesminister, da gibt es ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Oktober 1990: Die Bundesstraßenverwaltung hat - nicht, kann oder darf - hat gesetzlich vorgeschriebene Straßenprojekte ehestmöglich umzusetzen. Wer ist der oberste Behördenleiter der Bundesstraßenverwaltung? In dem Fall die Bundesministerin Gewessler, ob ihr das g‘fallt oder nicht g‘fallt. Ob es jetzt zu einer Ministeranklage kommt, ob das vom Tisch ist, weiß ich nicht, es reicht eine einfache Mehrheit im Nationalrat. Ich hab‘s schon einmal gesagt und wiederhole: Der § 302 des Strafgesetzbuches, der Missbrauch der Amtsgewalt, gilt nicht nur für den öffentlichen Dienst oder für einen kleinen Beamten wie mich. Nein, nein, das gilt auch für die obersten Behördenleiter auf Bundes- oder Landesebene, das sei nur so festgehalten.

 

Die Wirtschaftskammer Wien, das weiß wahrscheinlich meine geschätzte Sitznachbarin, hat ein aktuelles Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und veröffentlicht: Der Lobau-Tunnel muss - wieder: muss - nach dem Bundesstraßengesetz errichtet werden, meine Damen und Herren. Das steht natürlich alles drinnen. Zu den Schadenssummen ist schon einiges gesagt worden. Der verzögerte Baubeginn hat bis jetzt den Wiener Steuerzahler - oder ist es der Bundessteuerzahler, schwer zu sagen, die Präsidentin Kraker, die Präsidentin des Bundesrechnungshofes hat einmal gesagt, letztlich ist es

 

«  1  »