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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 31

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vielen Betroffenen in der Donaustadt, in Wien, in Niederösterreich, die teilweise heute auch zuschauen, haben sich auf politische Versprechen verlassen. Die haben sich auf bestehende Gesetze verlassen. Diese Menschen haben es sich verdient, dass die Politik ihre Versprechen einhält. In diesem Sinne baue ich keinen Tunnel, sondern eine Brücke, ich bitte Sie um Einsicht, Einkehr, das ist ja gerade zu Weihnachten eine günstige Gelegenheit. In diesem Sinne: Frohe und gesegnete Weihnachten.

 

Präsident Ernst Woller: Danke, die Restredezeit beträgt zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Valentin, ich erteile es ihm.

 

9.57.24

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass ich nach Herrn StR Mahrer sprechen darf. Ich möchte dir auch noch einmal zu deiner gestrigen Wahl gratulieren. Was ich an dir sehr schätze, ist, dass du sehr, sehr ruhig und sehr, sehr faktenorientiert an die Sache herangegangen bist. Ich werde mich jetzt bemühen, dir nachzueifern. Ich hoffe, es gelingt mir, die Latte ist ziemlich hoch gelegt.

 

Lassen Sie mich mit Frau Kollegin Sequenz beginnen: Der heutige Tag und die Nacht, die zwischen gestern und heute gelegen ist, haben gezeigt: Auch wenn Weihnachten nahe ist, geschehen doch keine Wunder. Leider geschehen doch keine Wunder. Ich habe es mir erhofft, nachdem auch Kollege Mahdalik für seine üblichen Auftritte hier in diesem Haus sehr, sehr verbindlich versucht hat, sich der ganzen Sache faktenorientiert zu nähern. Dann kam Kollegin Sequenz und sie hat dort angesetzt, wo ihre Fraktion gestern unrühmlich geendet hat.

 

Wir diskutieren schon wieder nicht über Fakten. Kollege Gara hat versucht, nahezu schon mediatorisch, würde ich fast sagen, Fakten herauszuschälen. Sie sagen, Sie beziehen sich auf Kollegen Gara, um dann genau das Gegenteil von dem zu sagen, was er versucht hat, Ihnen näher zu bringen: Warum es beispielsweise einer zweispurigen Straße bedarf, warum beispielsweise, im Gegensatz zu Ihrer Meinung, eine Straße, die in einem Tunnel verläuft, keine Barriere zwischen Bezirksgrenzen schaffen kann, weil man ja normalerweise über den Tunnel drübergeht.

 

Der Gipfel des Ganzen ist, das ist ja auch eine Frage der Geschichtsverfälschung der letzten elf Jahre, wenn Sie sagen, der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks ist oder war schuld, dass wir kein Parkraummanagement in ganz Wien bekommen haben.

 

Schuld - und ich sage das bewusst ruhig und gelassen -, warum wir kein Parkraummanagement bekommen haben in ganz Wien, war das verkehrspolitische Versagen Ihrer Partei und Ihrer Vizebürgermeisterinnen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Ich sage das diesmal wirklich sehr ruhig, weil ich glaube, irgendwann einmal kommt man zum Schluss, dass es mit Ihrer Fraktion offensichtlich nicht geht, dass man faktenorientiert diskutiert. Das, was Sie uns heute geboten haben - in aller Freundlichkeit, das ist unfreundlich, was ich Ihnen sage -, aber es ist schon eine intellektuelle Zumutung, wie Sie die Wahrheit ständig so hin verdrehen, wie Sie es gerade in Ihrem Storytelling benötigen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Das ist intellektuell einfach gaga, das tut man so nicht. Wie Sie draufkommen, dass die Nordostumfahrung nachhaltig vom Tisch ist beispielsweise, das ist die Selbstdefinition von grüner Politik. Grüne Politik hat das Privileg der Wahrheit, von der Wahrheit leitet sich offensichtlich in Ihrem Politikverständnis ab, dass man alles auch tun darf, auch wenn es gegen Gesetze verstößt.

 

Die Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich und der Herr Landeshauptmann von Wien haben gesagt, sie werden das rechtlich prüfen lassen, und wenn das, was die Frau Gewessler gemacht hat, nicht rechtens ist, dann wird man auch dagegen vorgehen müssen. Denn es gibt auch so etwas wie eine Amtshaftung, es gibt so etwas wie das Einbringen-Müssen, wenn etwas geschieht, was nach dem Gesetz nicht richtig ist. Und das, was da geschehen ist, ist schlicht einfach unrichtig auf der einen Seite, und ich sage es noch einmal heute, weil ich glaube, dass es für den Teil des Hauses klar ist, für die anderen da drüben halt offensichtlich nicht mehr gesehen werden will: Wir haben ein Umweltverfahren, in dem jedes Gutachten von dem Wissenschaftler unterzeichnet ist, der das gemacht hat. Wir haben ein mehrschrittiges Verfahren, das vom Gericht begleitet worden ist. Die beiden Höchstgerichte unseres Landes haben das nach administrativer, juristischer und fachlicher Richtigkeit geprüft. Die Höchstgerichte haben gesagt, das Verfahren ist so in Ordnung.

 

Was steht dagegen? Da steht nach dem Motto „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!“ ein von der Bundesministerin selbst generiertes Umwelt-Check-Verfahren. Da kennt keiner die Rahmenbedingungen. Das hat in der Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts verloren, das ist rechtsstaatlich genauso wichtig, als wenn in Peking ein Fahrrad umfällt, meine Damen und Herren. Dieses wird dann hochstilisiert. Man weiß nicht, wer es geschrieben hat. Da gibt es auch keine Unterschriften, wer für die Expertisen verantwortlich ist. Da gibt es kein Controlling, da gibt es gar nichts. Und dann wird das präsentiert: lächerliche 25 Seiten. Es sind Berge von Unterlagen. Es ist nicht einmal ein Gutachten in der Frage beispielsweise, wie man bei den Bauarbeiten mit Flora und Fauna umgeht.

 

Ein Mal mehr, meine Damen und Herren, es wird Ihnen nicht gelingen, mit Pseudo-Klima-Checks, die keine rechtsstaatliche Basis haben, ein rechtsstaatliches Verfahren auszuhebeln. Da glaube ich an den Rechtsstaat, das ist die Basis unserer Politik, auf die wir uns verlassen können. Das ist in Wirklichkeit auch die Basis Ihres Mandates, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Und diese Rechtsstaatlichkeit wird zum Zug kommen, dann, wenn es auch keine Alternative gibt. Ich glaube auch nicht, so wie der Herr Stadtrat vor mir gesprochen hat, dass es Alternativen zu einem Verfahren gibt, das über zehn Jahre gedauert hat, wo alles geprüft worden ist, wo alles bewertet worden ist, wo jetzt noch im Internet jedes Gutachten einsehbar ist. Wenn ich mir

 

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