Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 31
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich zur heutigen Sitzung des Wiener Landtages begrüßen. Es ist die 9. Sitzung des Wiener Landtages, die ich hiermit für eröffnet erkläre.
Verhindert, an der Sitzung teilzunehmen sind ganztägig die Abgeordneten Berger, Gstöttner, Karner-Kremser, Keri und Ngosso. Zeitweise verhindert sind Abg. Akcay bis 12 Uhr, Abg. Florianschütz ab 17 Uhr, Abg. Kowarik bis 10 Uhr, Abg. Novak ab 12 Uhr, Abg. Schober bis 11 Uhr und Abg. Sittler bis 10.30 Uhr.
Vom Klub der Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Ob Stadtstraße Aspern oder Spange S1 Seestadt - genehmigte Projekte nach UVP-Gesetz sind umzusetzen!“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs drei, und vom Grünen Klub im Rathaus eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Abg. Mahdalik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Bitte, Herr Abg. Mahdalik.
Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zuerst habe ich gedacht, ich gehe heute heraus, mache mich beliebt und verweise auf meine Wortmeldung von gestern. Als ich aber heute klimafit und klimaschonend mit der U2 ins Rathaus gegondelt bin - sehr geehrte Frau Stadträtin, ich habe vergessen, Sie zu begrüßen! -, und Zeit zum Sinnieren hatte, dachte ich, weil die GRÜNEN von Donaustadt, von Hirschstetten, von Aspern aus das Weltklima retten, ich würde mir wünschen, dass sie ihre Erfolge für die Menschheit, für die Wiener Bevölkerung auch nach außen tragen müssen.
Ich habe mir gedacht: Stellt euch einmal in der Früh mit einem Stand zum Beispiel in Hirschstetten Ecke Stadlauer Straße/Hirschstettner Straße oder dort hin, wo noch immer zwei Baustellen besetzt sind. Stellt euch vor der Auffahrt auf die A23 und sagt: Nordostumfahrung gestrichen, für euch erreicht, die Stadtstraße schaffen wir auch noch, minus 6.000 Autos pro Tag im Falle von Hirschstetten, nicht mit uns, minus 8.000 Autos pro Tag in Aspern, sicher nicht, weniger Feinstaub, weniger Lärm, weniger Abgase, nicht mit den GRÜNEN, denn so geht Klimarettung.
Vielleicht braucht ihr Verstärkung, wenn ihr euch traut, euch dort hinzustellen - in Aspern am Siegesplatz oder in Hirschstetten -, aber ihr habt ja Unterstützer. Es gibt die Bürgerinitiative „Hirschstetten-retten“ von einem gewissen Herrn Schandl, wo der Name vielleicht Programm ist. Ich habe mir das schon genau angeschaut: Herr Schandl ist dann auf den Plan getreten, als es, nämlich die Stadtstraße, seine ganz persönlichen Lebensumstände betroffen hat.
Wenn wir ein bisschen in der Geschichte zurückgehen und die Genesis der Nordostumfahrung betrachten, dann wissen wir, dass es Pläne der SPÖ gegeben hat, da hätte die Nordostumfahrung über das Flugfeld geführt. Das haben wir nicht so goutiert, denn dann hätten wir eine zweite A23 gehabt, die ja alles andere als eine Tangente ist, und wir wollten keine Durchfahrung, sondern eine echte Stadtumfahrung. Gott sei Dank war damals ein freiheitlicher Infrastrukturminister, Hubert Gorbach, am Werken, und ich bin oft bei ihm auf dem Schoß gesessen und habe gesagt: Kreisl-Hubsi, wir müssen die Stadt umfahren und nicht durchfahren.
Er hat sich auch mit dem damaligen Bürgermeister Häupl über die jetzige Variante geeinigt und die Trassenverordnung unterschrieben. Das war aber schon 2005, glaube ich. Da habe ich von einem Herrn Schandl nichts gehört, denn die Nordostumfahrung ist ja weit, weit weg von Hirschstetten. Dann aber, als es seinen persönlichen Lebensbereich betroffen hat, wollte er auf einmal das Klima retten und die Umwelt schützen. Vielleicht sollten Sie also Herrn Schandl als Verstärkung hinzuziehen, obwohl man mit dem, glaube ich, keinen Krieg gewinnen kann.
Ihr könnt euch aber auch die One Solution Revolution, das Kommunisteng‘sindl von den Baustellen, mit einem Transparent mit „Auch den Weltkapitalismus werden wir von Hirschstetten aus besiegen“ dazustellen. Sagt mir, wann die Stände stehen, ich komme zuschauen und drehe dabei einen Film. Ich glaube aber nicht, dass die GRÜNEN wirklich politisch gesehen den Mut besitzen, den Leuten zu erzählen, warum da - wir haben das gestern auch parteiübergreifend festgestellt, Omar Al-Rawi von der SPÖ hat es etwas freundlicher ausgedrückt als ich hier - reine Parteipolitik auf den Rücken der Menschen betrieben wird.
Wir wissen, wenn die Nordostumfahrung gebaut wird, wenn die Stadtstraße gebaut wird, werden die Ortskerne nicht nur von Aspern, von Hirschstetten, natürlich auch von Breitenlee, von Stadlau, der Biberhaufenweg, um viele Tausende Autos pro Tag entlastet. Was soll daran jetzt schlecht sein? Die Leute werden ihre Autos nicht stehen lassen, wenn nicht gebaut wird. Sie werden ihre Autos auch nicht in die Luft sprengen oder verkaufen. Die Autos sind da, weil die Leute aus privaten und beruflichen Gründen für manche Wege einfach auf ihre Autos angewiesen sind.
Entlastungsstraßen, die über viele Jahre mit sehr viel Geld geplant worden sind, nicht zu bauen, zu streichen, ist reine Parteipolitik und schadet der Bevölkerung massiv. Darum gibt es auch hier im Haus einen breiten Konsens, diese Straßen sehr wohl zu bauen, sowohl die S1 -
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