Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 68
begrüße. Wir werden zu einem etwas späteren Zeitpunkt den Bericht der Volksanwaltschaft für 2020 ausführlich diskutieren. - Herzlich willkommen im Wiener Landtag!
Als nächster Redner ist Herr Abg. Christian Oxonitsch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm hiermit.
Abg. Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist ja keine Frage, die vergangenen Monate - mittlerweile muss man leider schon Jahre sagen - sind natürlich sowohl für Familien als auch für Kinder, aber natürlich ganz speziell für die Jugendwohlfahrt eine wirklich besonders große Herausforderung. Das ist gar keine Frage. So wie für Familien im Kleinen, ist es für die Jugendwohlfahrt in ihrer Zuständigkeit für tausende Kinder in dieser Stadt, die es nicht gut erwischt haben, natürlich eine besonders herausfordernde Zeit. Eine besonders herausfordernde Zeit natürlich auch deshalb, weil für die Jugendwohlfahrt durch diese Herausforderungen in den Familien zusätzlicher Druck auch in der Jugendwohlfahrt entsteht, gar keine Frage.
Wir wissen, die Enge des Raumes ist ein großes Problem für viele. Wir merken es, sowohl bei der Gewalt gegen Frauen, bei Gewalt innerhalb der Familie und besonders natürlich auch bei der Gewalt gegen Kinder spielt sie eine große Rolle. Darum war es für uns in Wien zum Beispiel auch immer wieder wichtig, neben der großen Aufgabe der Jugendwohlfahrt unterstützend öffentlichen Raum offenzuhalten - leider bei den Bundesgärten am Anfang nicht so gelungen - und vieles andere mehr zu tun.
Für viele ist aber tatsächlich, und das wurde ja schon mehrfach angesprochen, die Jugendwohlfahrt und die Kinder- und Jugendhilfe natürlich ein ganz besonders wesentlicher und wichtiger Bereich. Keine Frage, wie in vielen anderen Bereichen leiden auch die Sozialarbeit und die Sozialpädagogik unter einem eklatanten Personalmangel. Ich kann nur an jene, die jetzt in der Regierung sind, appellieren - was ich wie ein Mantra seit, glaube ich, zwölf Jahren sage -, ein Mal mehr tatsächlich auch über neue Ausbildungsmodelle in dem Bereich nachzudenken, Oberstufengymnasien mit einem Sozialschwerpunkt zu errichten, wo dann die Tertiärausbildung für Sozialpädagogen, für Sozialarbeiter, für KindergartenpädagogInnen, aber auch für Pflegerinnen und Pfleger leichter und besser möglich ist.
Ich glaube, da sind wir alle gefordert, und ja, es wurden von der Kollegin von der Österreichischen Volkspartei auch einige wichtige Verbesserungsvorschläge gemacht, gar keine Frage. Wir werden uns bemühen, dass wir gerade diese Frage der nachträglichen Auszahlung auch rasch in den Griff kriegen, damit man das wirklich regelmäßiger auszahlen kann. Gar keine Frage, das ist für viele ein Problem. Nur sage ich jetzt auch dazu: Vielleicht können Sie auch ein bisschen zu Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung gehen. Beim Kindergeld wartet man 14 Monate - 14 Monate! -, bis man sein monatliches Kindergeld vom Finanzministerium bekommt.
Das ist für die Leute eine wesentlich größere Voraussetzung, weil es vielfach nicht die Frage gibt, kriege ich es oder kriege ich es nicht, weil schlicht und ergreifend die Bewilligung fehlt. Setzen Sie sich im Finanzministerium mit dafür ein - so wie wir uns dafür einsetzen werden, Ihre Vorschläge aufzugreifen -, dass zum Beispiel in der Frage des Nichtvorliegens der Rot-Weiß-Rot-Card bei den Eltern die Bewilligung für das Kinderbetreuungsentgelt trotzdem erteilt wird. Diese wird derzeit seitens des Ministeriums nicht erteilt.
Also da gibt es auf vielen Seiten vieles zu tun und das ist wichtig. Was ich aber besonders wichtig finde, ist, dass es trotz alledem dem Herrn Stadtrat und der MA 11 gerade in den letzten Wochen gelungen ist, in dem auch vom Vorredner verlangten Präventionsbereich neue Initiativen zu setzen, zusätzliches Personal hineinzubekommen. 18 Dienstposten, die wir im heurigen Jahr dazubekommen haben, 6 Dienstposten, die wir im kommenden Jahr dazubekommen werden.
Ich sage es aber noch einmal: Die Dienstposten sind immer nur der bürokratische Rahmen dafür, wir müssen die Leute auch finden. Wir wollten heuer zwei sozialtherapeutische Wohngemeinschaften neu errichten. Tatsache ist, bei der Ausschreibung haben wir keine entsprechenden Bewerber gefunden, weil die nicht sicherstellen können, dass sie auch das Personal haben. Das heißt, ich glaube, wir brauchen im gesamten Ausbildungs- und Fortbildungsbereich neue Initiativen, dass wir hier besser zurandekommen, damit wir das gemeinsam tun können.
Ich möchte mich an dieser Stelle abschließend aber wirklich ein Mal mehr bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 11 bedanken. Ich habe sowohl in der Ausbildung als auch im täglichen Leben sehen können, wie unheimlich unterstützend das Personal in dieser schwierigen Situation ist. Man muss daran denken, dass wir derzeit 20 Wohngemeinschaften in Quarantäne haben. Wir haben da derzeit zusätzliche Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in Quarantäne. Was das für die anderen heißt, die die tägliche Arbeit haben, können wir uns alle gemeinsam wahrscheinlich gar nicht wirklich ausmalen. Umso größer mein Dank an alle, die hier ihr Bestes geben. Danke schön.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner ist Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aktuelle Stunde zum Thema Jugendwohlfahrt: Mir fällt auf, dass die Vertreter der Regierungsfraktionen heute auffallend ruhig sind. Ansonsten stehen die Herrschaften hier heraußen, wenn es um Kinder- und Jugendpolitik geht, und ich habe mir da ein paar Zitate und ein paar hohle Phrasen notiert. Da geht es darum, Kindern Paläste zu bauen in Wien. Es ist das Ziel Wiens, die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt oder Österreichs oder von wo auch immer zu werden. Heute, wenn es um ein sehr ernstes Thema geht und wenn zeitgleich de facto auch ein Bericht der Volksanwaltschaft vorliegt, wie es um das Kindeswohl in Wien in manchen Institutionen und insbesondere dort, wo auch
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