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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 62

 

unserer Haltung -, bestätigt das Statement von Altbürgermeister Häupl, man wolle die Bemühungen um eine Senkung der Wohnkosten nicht durch eine Erhöhung der Betriebskosten auf Grund höherer Abgaben konterkarieren. Und weiter: Die Abgabenpolitik spiele auch bei den Klein- und Mittelbetrieben, die den Hauptfaktor bei der Beschäftigung darstellen, eine wesentliche Rolle. - Altbürgermeister Häupl, vielen Dank, das kann man wirklich eins zu eins in die heutige Zeit übertragen.

 

Sehr geehrte Kollegen von der SPÖ! Sie sind nicht mehr so viele. Mein Kollege hat es ja schon gesagt, auch Ihr Genosse Leichtfried hat eine ganz klare Meinung zu den Gebühren. Weil ich mir nicht sicher bin, ob Sie zugehört haben, wiederhole ich das ganz einfach: Gerade angesichts der Wirtschaftskrise dürfen Gebühren für die Bevölkerung nicht leichtfertig erhöht werden. - Ich sage Ihnen, Herr Leichtfried hat recht, denn valorisieren bedeutet in Wien abkassieren.

 

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie mir glauben, und ich weiß, es ist Ihnen schon mühsam, mir zuzuhören, aber vielleicht glauben Sie Ihrem Genossen Leichtfried. Das würde mich wahnsinnig freuen.

 

Nun abschließend, Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, der GRÜNEN und der NEOS: Wie ich Ihnen jetzt gerade dargestellt habe, haben Sie in diesem Haus und in der Öffentlichkeit in den ganzen letzten Jahren sehr oft Stellung gegen die Erhöhung der Gebühren und gegen den Automatismus des Valorisierungsgesetzes bezogen. Und heute verteidigen Sie wortreich etwas, was nicht zu verteidigen ist. Die Wienerinnen und Wiener haben sich Besseres verdient, und wir von der ÖVP geben die Hoffnung nicht auf.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Weninger, und ich erteile es ihr.

 

15.10.53

†Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Frau Jungnickel!

 

Zuerst einmal möchte ich mich gleich bei Ihnen bedanken, weil mir der Einstiegssatz wieder einmal die Möglichkeit gegeben hat, meine Matura-Lateinkenntnisse ein bisschen aufzufrischen. Weil Sie aber auch den Kaiser Vespasian angeführt haben und sehr richtig gesagt haben, dass er Steuern eingehoben hat, haben Sie aber leider vergessen, auch dazuzusagen, dass er diese Steuern nicht für sich behalten hat, sondern auch investiert hat. Er hat zum Beispiel das Kolosseum gebaut, und das Kolosseum ist ein Bauwerk, von dem Rom bis heute profitiert. Es war also doch sehr nachhaltig, was er mit diesem Steuergeld angestellt hat.

 

Jetzt aber zurück zum Thema, das uns bei dem Dringlichen Antrag beschäftigt. Mir als Kind der 90er Jahre ist jetzt in der Diskussion immer wieder eines in den Kopf gekommen, und zwar ein Filmtitel: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich habe mich natürlich im Zuge der Vorbereitung auf diese Rede heute auch mit den Presseaussendungen der letzten Jahre der diversen Parteien zu dem Thema auseinandergesetzt. Es ist klar, ich bin jetzt erst die erste Periode im Landtag und darf diesen Ergüssen erst das erste Mal live zuhören, früher immer nur via Livestream. Es ist mir auch gar nicht verwunderlich, dass die ÖVP auch dieses Jahr wieder die Valorisierung zum Anlass nimmt, eine Pressekonferenz dazu zu geben, aber nicht nur eine Pressekonferenz, sondern, wie wir jetzt hier sehen, auch einen Dringlichen Antrag. Das ist echt nicht überraschend.

 

Ich verstehe Sie, das ist super praktisch. Man braucht einfach immer nur die PK-Unterlagen vom letzten Jahr zu nehmen, und dann streicht man vielleicht ein, zwei Worte oder schreibt ein bisschen um, schreibt statt Lawine Tsunami oder umgekehrt. Dann habe ich auch bemerkt, dass Sie doch immer wieder andere Mandatarinnen und Mandatare zu Wort kommen lassen. Das finde ich auch sehr, sehr nett von Ihnen, denn es ist ja fad, wenn immer dieselben Personen jedes Jahr das Gleiche erzählen müssen. Das Problem bei der Geschichte ist nur, andere Wörter und andere Leute machen das, was Sie erzählen, weder besser noch richtiger.

 

Wenn es nach Ihnen von der ÖVP gehen würde, dürfte die Stadt ja für nichts Geld verlangen, für keine Dienstleistung, die sie erbringt. Aber wäre das gescheit? - Ich meine, man kann schon überlegen, ob sich jede Wienerin und jeder Wiener ihre eigenen Mülldeponien irgendwo hinstellen. Die würden dann super gut neben die private Wasseraufbereitungsanlage passen. Ich glaube nicht, dass das das Ziel ist, das wir verfolgen. Es ist also nicht gescheit.

 

Sie haben ja auch in Ihren Redebeiträgen heute sehr deutlich unter Beweis gestellt, dass Ihnen die öffentliche Daseinsvorsorge anscheinend ein Dorn im Auge ist, und das unterscheidet Sie grundlegend von uns. Wir sind nämlich der Meinung, dass die Allgemeinheit gewisse grundlegende Versorgungsleistungen zur Verfügung stellen sollte. Darunter fallen Straßen, die Gesundheitsversorgung - momentan besonders wichtig -, aber natürlich auch Dinge wie Wasser, Abwasser und Müllabfuhr. Und genau diese Dienstleistungen sind es, wofür die Wienerinnen und Wiener ihre Abgaben entrichten, leistbar und gerecht verteilt, denn nur so funktioniert eine solidarische Gesellschaft, die die Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener im Fokus hat.

 

Weil Kollege Kaske zuvor auch angeführt hat, dass man bei Ihnen nie einen Aufschrei hört, wenn irgendwo das Schnitzel oder der Friseurbesuch teurer wird, möchte ich Ihnen dazu auch eine kleine Geschichte erzählen. Ich war damals neun Jahre alt - um auch bei diesen filmischen Beispielen zu bleiben -: Damals ist ins Kino gerade Pocahontas gekommen. Ich weiß nicht, ob Sie den Film kennen, bis heute einer meiner Lieblingsfilme, super leiwand. Ich war daheim, habe herumgepenzt und habe gesagt: „Papa, Papa, ich möchte ihn unbedingt sehen, das ist so super, die Farben und das Spiel des Windes.“ Ja, der Papa hat sich dann irgendwann erweichen lassen und ist mit mir in so einen riesigen Kinokomplex gefahren. Wir stehen vor der Kassa, der Papa schaut auf die Tafel und sagt: „Was? 80 Schilling? Als ich in deinem Alter war, hat das doch 10 Schilling gekostet.“ Der wollte echt umdrehen und wieder gehen. Gott

 

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