Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 93
nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es liegt ein Beschlussantrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend Anhörung vor Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Delegiertenkarte oder der Abstimmungskarte. - Das wird unterstützt von FPÖ und ÖVP, hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist daher abtgelehnt.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindersicherungsgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Hacker. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich ersuche um Debatte und Abstimmung des vorliegenden Entwurfes.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. Bitte.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!
Es geht um das Thema Mindestsicherung in Wien, und zwar nicht zum ersten Mal, auch nicht zum ersten Mal jetzt in der neuen Koalition. Ich glaube aber, wir haben heute trotzdem eine Premiere. Ich hätte mir nie im Leben träumen lassen, dass das irgendwann einmal wahr wird, dass wir Freiheitlichen auf der einen Seite und die Wiener GRÜNEN auf der anderen Seite beim Wiener Mindestsicherungsgesetz, so wie es derzeit aussieht, am Ende des Tages wahrscheinlich dasselbe Abstimmungsverhalten haben werden. Wir werden dieses Gesetz ablehnen, allerdings natürlich aus einem anderen Grund als die GRÜNEN. Ich gehe davon aus, dass die GRÜNEN das dann argumentieren werden, genauso wie die SPÖ und die NEOS argumentieren werden, warum diese Adaptierung notwendig ist.
Worum geht es bei der Adaptierung? - Es ist dies nur eine ganz kleine Adaptierung. Auf der einen Seite soll der Beschäftigungsbonus plus wegfallen, und auf der anderen Seite wird das sogenannte Schonvermögen jetzt endlich adaptiert und entsprechend den bundesgesetzlichen Vorgaben angehoben.
Das sind an sich Dinge, mit denen wir ganz gut leben können. Für uns geht das aber natürlich nicht weit genug. Wir sind noch immer der Meinung, dass der Bundesgesetzgeber sehr viele Punkte beschlossen hat, die im Wiener Mindestsicherungsgesetz noch nicht umgesetzt wurden. Und das ist auch der Grund, warum und wieso wir das heute ablehnen werden.
Ich nenne auch ein paar Zahlen, denn das gehört dazu, gerade wenn es um die Mindestsicherung in Wien geht. Es ist dies ein Vergleich mit anderen Bundesländern, und zwar fairerweise natürlich mit Bundesländern, die von der Bevölkerungsanzahl her ungefähr ähnlich groß sind. Ich werde mich auf Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark konzentrieren.
Mit der Mindestsicherung wurde in Wien im Jahr 2000 begonnen. Damals hatten wir 41.800 Fälle. Ich habe mir jetzt zum Vergleich das Jahr mit der letztaktuellen Zahl angeschaut, die ich habe: Mit Ende 2020 haben wir 127.608 Mindestsicherungsbezieher gehabt. Das ist am besten vergleichbar mit dem Jahr 2010: Damals hatten wir 129.000 Mindestsicherungsbezieher. Der große Unterschied zwischen 2010 und 2020 ist nur: Im Jahr 2010 waren 76 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien österreichische Staatsbürger. Jetzt, Ende 2020, haben wir mittlerweile die Situation, dass nur mehr 43,7 Prozent österreichische Staatsbürger sind. Und im Hinblick darauf sind wir halt der Meinung, dass es da nun ganz, ganz dringend und schnell weitere Adaptierungen geben muss.
Wie gesagt: Der Bundesgesetzgeber sieht solche Dinge vor. Das Problem ist aber: Ihr von der SPÖ und jetzt auch von den NEOS wollt das nicht umsetzen.
Was bedeutet das jetzt? Wenn es knapp 127.000 Mindestsicherungsbezieher in Wien gibt, kostet uns das jedes Jahr über 600 Millionen EUR. Das heißt, jeder 20. Steuereuro, der heute in Wien ausgegeben wird, fließt in die Mindestsicherung. Das ist erschreckend, und das ist noch die netteste Bezeichnung, die mir dafür einfällt. Ihr wisst das eh, es wird aber leider Gottes nichts geändert.
Schauen wir uns jetzt einmal an, wie es in den anderen Bundesländern aussieht, wie viele Personen dort Mindestsicherung beziehen und was das die anderen Länder kostet. - Schauen wir uns einmal Niederösterreich an: Dort gibt es 24.000 Mindestsicherungsbezieher, und das kostet Niederösterreich jedes Jahr knapp 65 Millionen EUR. Zum Vergleich: 65 Millionen EUR sind es in Niederösterreich und 600 Millionen EUR in Wien.
Der Vergleich mit Oberösterreich schaut für uns noch ärger aus. Dort gibt es 18.000 Mindestsicherungsbezieher, und für diese werden nicht einmal 40 Millionen EUR ausgegeben, während wir 600 Millionen EUR ausgeben.
Die Steiermark ist relativ vergleichbar mit Niederösterreich: 22.000 Mindestsicherungsbezieher mit Ausgaben von 67 Millionen EUR.
Das heißt: Knapp 70 Prozent der Ausgaben österreichweit entfallen auf Wien, obwohl Wien nur knapp 20 Prozent der Einwohner österreichweit hat. Das sind nackte Zahlen, die man einfach nicht wegdiskutieren kann. Das ist so. Spätestens in Anbetracht dessen muss man sich also irgendwann einmal überlegen: Freunde! Da hat es irgendetwas. Da müssen wir doch irgendetwas machen. Das Problem ist nur: Ich erzähle euch das seit 2010, es ist euch aber seit 2010 wurscht. Einst war es Rot-Grün wurscht, jetzt ist es Rot-NEOS wurscht.
Es ist klug, wenn man jetzt beginnt, ein bisschen in ein normales Fahrwasser zu kommen und ein paar Dinge neu zu gestalten. Das dauert aber viel zu lange. Das Bundesgesetz sollte eigentlich seit 1.1.2020 umgesetzt sein, und zwar vollinhaltlich. Heute haben wir den 24. Juni 2021, und das ist noch immer nicht geschehen. Ich
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