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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 52

 

sprechen kann. Es heißt nicht, dass all diese Wünsche und Anliegen zu 100 Prozent umgesetzt werden können. Das heißt, die Frage bei der Verbindlichkeit der Empfehlungen ist zweischneidig, da natürlich auch Anliegen eingebracht werden, die möglicherweise anderen Anliegen und anderen ebenso berechtigten Interessen diametral widersprechen können. Die Kunst der Politik, und daher auch die Kunst des Petitionsausschusses, ist es, diese Anliegen abzuwägen und dabei darauf zu achten, dass, vielleicht wenn nicht alle, so doch ein Teil der Anliegen umgesetzt werden kann, das heißt, eine 100-prozentige Garantie auf die Umsetzung gibt es nicht, die gibt es in keinem Teil des Lebens. Ich möchte, dass das betont wird, und zwar auch in dem Sinne betont wird, dass natürlich die Anliegen ernst genommen werden. Den Menschen aber falsche Versprechungen zu machen, ist nicht ernst nehmen, sondern das würde bedeuten, dass man ihnen etwas vorgaukelt, was man dann nachher nicht einhalten kann.

 

Ein weiterer Punkt bei der Frage der Verbindlichkeit von Empfehlungen liegt darin, dass natürlich die politisch Verantwortlichen in der Verwaltung, in der Exekutive, diese Empfehlungen ja auch ernst nehmen können. Es ist in der Vorbereitung dieser Empfehlung daher ein gewisses Verhandlungsgeschick vonnöten.

 

Manchmal gelingt es, jetzt nehme ich zum Beispiel die Petition zur Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr in der Lindengasse her: Da ist es gelungen, mit der Empfehlung und - wie soll ich jetzt sagen - der Bereitschaft des Bezirksvorstehers diesen Wünschen zu entsprechen. Ebenso gab es aber andere Petitionen, also ich will jetzt nicht eine herausnehmen, in der es zufällig einen grünen Bezirksvorsteher gegeben hat, aber es gab auch zum Beispiel den Wunsch nach einem Fußgängerübergang, ich glaube nicht, im Jahr 2020, in einem Kreisverkehr in der Panethgasse, um ein Beispiel aus dem 21. Bezirk zu nehmen. Das wurde auch zu 100 Prozent umgesetzt. Aber es gibt Wünsche und Anliegen, die können in Abwägung mit anderen Interessen nicht umgesetzt werden.

 

Das ist zum Beispiel die Petition mit dem Wunsch, zwei historische Gebäude auf dem Gelände der AKH-Klinik zu erhalten. Da war die Intention der Stadt Wien, aber auch der MedUni Wien, diese alten Gebäude abzureißen, um mit einem Neubau Räume für Labortechniken und Labore zu bekommen, die State of the Art sein können, weil offensichtlich - da bin ich jetzt nur Laiin und muss mich daher auf die fachlichen Stellungnahmen der zuständigen Stellen verlassen - diese Form der Labore nicht in einer wirtschaftlichen Art und Weise in den historischen Gemäuern umgesetzt werden konnten.

 

Wir werden also mit einer Vielzahl von Anliegen konfrontiert, wir werden uns weiterhin mit großem Einsatz für die Anliegen, für eine möglichst faire und entgegenkommende Behandlung dieser Anliegen einsetzen, das kann ich garantieren. Das haben wir bisher fraktionsübergreifend ganz gut hingekriegt und ich bin davon überzeugt, dass wir das auch weiterhin hinkriegen können, ebenso bei der Frage, wie die Instrumente oder das Instrument des Petitionsausschusses weiterentwickelt werden kann.

 

Es ist kein Geheimnis, dass ich auch eher dazu neige, zu sagen, es wäre vielleicht einen Versuch wert, die Schwelle der Unterschriften zu senken. Ich weiß, ich habe meinen früheren Koalitionspartner vor zwei Jahren, glaube ich, damit schon ein wenig erschreckt, das soll aber trotzdem ein Gedanke sein, vor allem, wenn man sich anschaut, welche Initiativen die 500 Stimmen nicht erreichen, nämlich viel mehr Initiativen, die etwas wollen, was es noch nicht gibt, als Initiativen, die etwas verhindern wollen, was die Stadt gerade plant. Gegen etwas zu sein, für diese Vetostellung Unterschriften zu sammeln, scheint immer einfacher, als für etwas zu sein. Ich erinnere - es ist diesmal nicht vorgekommen, aber ich kann nachschauen - an eine Initiative, die zum Beispiel mehr Nussbäume in der Stadt haben wollte, aber auch da sind es die Fragen der Weiterentwicklung des Donaukanals oder auch anderes.

 

Wenn man sich die Petitionen ansieht, die nicht genügend Unterschriften erhalten haben, dann ist auch sehr deutlich zu sehen, dass es sehr viele Petitionen betrifft, die kleine Projekte innerhalb von Bezirken betreffen. Das heißt, es wäre vielleicht interessant, sich jetzt nicht nur auf der Ebene der Stadt zu überlegen, wie man den Zugang zum Petitionsausschuss vereinfachen kann, sondern auch zu überlegen, ob es nicht auch für die Bezirksvertretungen interessant wäre, die Möglichkeit, Anliegen einzubringen, zu erleichtern. Theoretisch gibt es das, man kann mit jedem formlosen Schreiben ein Anliegen an die Bezirksvertretung schicken, man kann es dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin in die Hand drücken. Vielleicht braucht es einen formaleren Weg, der deutlicher macht, dass dieses Anliegen jedenfalls behandelt wird, damit wir mit diesen vielen kleinen bezirksrelevanten Anliegen sozusagen im Gemeinderat beschäftigt werden, sondern, dass es direkt an die Stelle kommt, wo es hingehört, nämlich an den Bezirk.

 

Das sind jetzt alles Ideen, von denen ich annehme, dass wir sie besprechen werden, dass wir schauen werden, in welche Richtung wir da weiterarbeiten können. Ich freue mich auf die Arbeit der kommenden Jahre und lade Sie als Bürgerinnen und Bürger von Wien ein, sich mit Ihren Anliegen an den Petitionsausschuss zu wenden. Vielleicht können wir es auch schaffen, dass Sachen, die Sie wollen, statt Sachen, wogegen Sie sind, umgesetzt werden können.

 

Das sind die spannendsten Elemente des Petitionsausschusses, und je mehr davon da ist, desto mehr Drive kommt in diese Stadt. Wir wünschen uns das, die Stadt kann das, und machen wir das. - Einen schönen Nachmittag noch!

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke schön. Die Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Klika, ich erteile ihr das Wort.

 

14.15.47

†Abg. Julia Klika, BEd (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine Petition ist der ausgestreckte Arm zu uns ins Rathaus. Dieser ausgestreckte Arm könnte uns einen Zeigefinger zeigen, um uns auf ein Problem aufmerksam zu machen. Dieser ausgestreckte Arm kann uns aber

 

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