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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 52

 

Zeilen zu schreiben, zum Thema Komplexität. Ich weiß nicht, ob die jetzt gescheiter sind, ich glaube es nicht. Wir werden der Resolution, die von der Landesregierung vorgeschlagen wird, zustimmen. Das werden wir machen, weil wir der Meinung sind, dass das ein wichtiges Thema ist, auch wenn ich nicht mit jedem Punkt und Beistrich der Begründung einverstanden bin. Aber was ihr macht, ist, dass ihr sagt, die Stadt soll tun, dass die EU etwas tut und Österreich ist zu klein. - Ich habe nicht gewusst, dass Wien größer ist als Österreich. Das heißt, Österreich ist zwar klein, aber die Stadt soll tun. Nur, wo man selbst in der Verantwortung steht, ist man nicht bereit, dazu etwas zu tun.

 

Frau Olischar, bitte, Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen europäische Lösungen. Hören Sie bitte Ihrem Bundeskanzler Kurz zu, was der die letzten zwei Wochen über europäische Lösungen zum Thema Verteilung von Impfungen gesagt hat. Er arbeitet den ganzen Tag an nationalen Lösungen. Den ganzen Tag arbeitet er an nationalen Lösungen und Sie kommen heraus und sagen: Nationale Lösungen sind unnötig, wir brauchen europäische Lösungen. - Offensichtlich haben Sie Ihrem eigenen Parteiobmann nicht zugehört, er hat, glaube ich, vergangenen Freitag eine wunderschöne Pressekonferenz zu diesem Thema gemacht, über die sich die ganze EU wundert. Aber es ist seine Haltung, also bleiben Sie auch hier konsistent.

 

Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil ich es nicht nachvollziehen kann, dass ein Zwölfzeilentext komplexer sein soll als eine dreiseitige Geschichte. Ich bin auch für nationale Lösungen, das ist, glaube ich, bei mir bekannt, und ja - Frau Kickert hat es schon gesagt -: es ist lächerlich. - Danke sehr.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stark. - Herr Abg. Guggenbichler seien Sie nur so nett, können Sie das Rednerpult desinfizieren? - Vielen herzlichen Dank.

 

Entschuldigung, es gibt eine tatsächliche Berichtigung der Abg. Kickert, die geht natürlich vor.

 

13.16.37

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zwei Dinge tatsächlich berichtigen. Mein Vorredner hat jetzt gerade gemeint, die GRÜNEN wären gegen ein Blutspendeverbot von schwulen Männern, das ist falsch. Wir sind nicht dagegen, wir kämpfen seit Jahrzehnten dafür. Wir haben in unserer jetzt einjährigen Regierungsbeteiligung zum ersten Mal einen minimalen Fortschritt erreicht, einen derart minimalen Fortschritt, der unter Regierungsbeteiligung von Sozialdemokraten, ÖVP und FPÖ, die auch alle einmal Gesundheitsminister und -ministerinnen gestellt haben, nicht erreicht worden ist. Sind wir damit zufrieden? - Nein. Aber immerhin konnte diese sogenannte, ich nenne es jetzt einfach so, Frist eines Sexualkontakts von zwölf Monaten auf vier Monate verringert werden. Nicht, dass wir glauben, dass das in irgendeiner Weise dem realen Leben entspricht, das glauben wir nicht, aber das, was wir gleichzeitig gemacht haben, ist, dass wir Grundlagen erarbeiten werden, damit sich das bei der Stelle ändert, die sich bisher dagegen wehrt, nämlich der sogenannten Blutkommission, die dafür zuständig ist, den Anamnesebogen zu ändern. Sind wir damit zufrieden? - Nein. Haben wir damit aber mehr zusammengebracht als die Partei, die uns jetzt kritisiert hat? - Ja. Das ist die erste tatsächliche Berichtigung.

 

Die zweite tatsächliche Berichtigung bezieht sich auf unser Stimmverhalten. Das ist der Vorteil einer Oppositionspartei, sie kann sich aussuchen, ob sie bei einer fast guten Umsetzung einer Geschichte zustimmt oder diese ablehnt, weil sie weiß, dass das Gesetz trotzdem kommt. Ich nehme mir jetzt einfach im Namen meiner Fraktion die Freiheit heraus, zu sagen, es reicht uns nicht. Daher stimmen wir dagegen. Natürlich haben die Umweltorganisationen nicht nur ohne dieses Gesetz, sondern dann auch mit dem Gesetz bessere Rechte, aber sie hätten sie ohnehin. Aber dann hätten die Republik Österreich und das Land Wien ein ordentliches Vertragsverletzungsverfahren am Hals, das sie nämlich sowieso haben. Also sind sie zu dieser Änderung gezwungen und sie machen es nicht richtig, und das kritisieren wir, und bei dieser Kritik bleiben wir.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Eine sehr umfangreiche tatsächliche Berichtigung, aber vielen Dank für die Desinfektion.

 

Jetzt kommt aber die nächste Wortmeldung und die ist von Abg. Stark. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.20.00

†Abg. Kilian Stark (GRÜNE)|: Herr Präsident! Herr Landesrat!

 

Ich habe mich hier nachgemeldet, weil ich doch auf einige Punkte eingehen muss. Zunächst einmal an die FPÖ: Eine Fraktion, die damit liebäugelt, Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben und damit den Investoren freie Bahn zu machen, um weitere Umwelt- und Naturschutzregeln aus der Bahn zu bringen, sollte sich da wirklich nicht gerieren. Meine Vorrednerin hat es schon gesagt, es wird hier etwas vorgelegt - ja/nein -, und ich glaube, unser Abänderungsantrag, der selbstverständlich den Einfluss der Umweltorganisationen erweitern würde, dokumentiert sehr gut, welcher Geist bei uns ist.

 

Als Nächstes zur ÖVP, die hier etwas betreibt, was wir auch von anderen Fraktionen gut kennen, das ist eben immer dieses Delegieren nach oben und zu sagen, ja, man braucht Gesamtkonzepte und EU-Lösungen. Und gleichzeitig gibt es natürlich das sogenannte Gold Plating, dass man also auf nationaler Ebene oder, wie es in dem Fall ist, eben auf Landesebene weiter geht, als übergeordnete Regeln es ermöglichen. Selbstverständlich stehen wir GrüneN hier dazu. Man kann sich auf europäischer Ebene, man kann sich auf nationaler Ebene auf Dinge einigen, aber man kann es auch selber dort, wo man verantwortlich ist, immer besser machen. Selbstverständlich stehen wir Grünen dazu! Was die Lieferketten angeht, würde ich auch der ÖVP empfehlen, sich vielleicht auch einmal die Lieferketten von Medizinprodukten, vielleicht von FFP2-Masken, ein bisschen genauer anzuschauen.

 

Zur SPÖ, und das war der eigentliche Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, zur Kollegin Abrahamczik, die ich ja grundsätzlich sehr für ihre kenntnis

 

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