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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 52

 

sorge sind, wundert mich nicht. Das wundert mich tatsächlich nicht und ich bin in umgekehrter Weise eher froh, dass bislang weder Wasser noch Wohnung privatisiert sind. (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Bettina Emmerling, MSc.) Und, liebe Bettina Emmerling, ich habe nicht gesagt, dass das eure Position jetzt im Moment ist, ich habe gesagt, einzelne Abgeordnete von euch haben davon gesprochen, das Wasser zu privatisieren und Wohnungen zu privatisieren. Und das ist nachweisbar richtig und dazu stehe ich nach wie vor.

 

Nichtsdestoweniger, ich bin ja froh, dass das in Wien jetzt nicht passiert. Und wenn man sich den Stadtrechnungshofbericht durchliest, steht de facto drinnen, es ist das passiert, was bei der Erstellung dieses Büros ursprünglich geplant war. Und ich sage es ganz offen, ganz unabhängig von Renate Brauner, ich würde mir wünschen, dass dieses Büro angesichts der Bestrebungen auf europäischer Ebene, immer mehr Teilbereiche zu privatisieren, selbstverständlich auch nach dem Ende dieses Jahres weiterbesteht, weil es notwendig ist, dass sich Städte international vernetzen, um gegen die immerwährenden Angriffe auf öffentliche Dienstleistung und Versuche, diese öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren, wirklich kontern zu können. Das ist unsere Aufgabe, die Vernetzung der Städte, das Lobbyieren innerhalb der Europäischen Union, und da glaube ich tatsächlich, das hat Wien nicht schlecht gemacht. Da hat Wien den VÖWG, da hat Wien natürlich Unterstützung beim Städtebund, da hat Wien auch Unterstützung bei der Arbeiterkammer und da hat Wien selbstverständlich mit dem Büro für Daseinsvorsorge Unterstützung gehabt.

 

Und jetzt kann man von Renate Brauner halten, was man will. Ich habe mich mit ihr viel gestritten, wenn es um Cross Border Leasing, um Fremdwährungskredite, Finanzgebarung, et cetera gegangen ist. Aber es gibt zwei Punkte, da hat Renate Brauner tatsächlich meine Hochachtung. Einen, da schweife ich kurz ab, denn das betrifft innerhalb der GRÜNEN Monika Vana, bei den NEOS Meindl-Reisinger, bei der ÖVP Ingrid Korosec und bei der SPÖ Renate Brauner: Diese vier Frauen haben sich so viel für Gleichberechtigung innerhalb der Stadt Wien und innerhalb der eigenen Fraktion eingesetzt: Hochachtung! Bei der FPÖ fällt mir keiner ein, und wenn ich mir anschaue, hier steht es acht zu eins, na ja, da hat sich ja niemand wirklich durchgesetzt.

 

Aber der zweite Punkt ist der Bereich der Daseinsvorsorge, und da kann man meines Erachtens kaum bessere Verbündete haben als Menschen, die international bestens vernetzt sind. Und deshalb haben wir es auch gemeinsam geschafft, Rot und Grün, viele andere Städte ins Boot zu holen und die Privatisierung von Wasser zu verhindern, den Verkauf von Gemeindewohnungen auf internationaler Ebene zu verhindern, zu verhindern, dass man Gemeindewohnungen nicht mehr zusätzlich fördern kann, dass Müll privatisiert wird, et cetera. Das ist notwendig auf europäischer Ebene! Diesen Kampf führen wir Tag für Tag und in diesem Sinne muss man einfach jeden Job, den es gibt, einzeln betrachten, sich genau anschauen. Und ich glaube, dass das Geld, das die Stadt Wien in das Büro für Daseinsvorsorge investiert hat, gut investiert hat. - Ich danke sehr.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster gelangt Herr Präsident Juraczka zu Wort. Bitte.

 

11.33.05

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, ich glaube, es gibt alle paar Sitzungen einmal so eine Aktuelle Stunde, da hat es den Anschein, als dürfte jeder der Redner erzählen, was ihm gerade so einfällt. Bei dieser Sitzung ist wohl wieder so ein Anlass. Wir hatten einen Antragsteller, der ist ganz kurz geswitcht und hat über die Corona-Pandemie gesprochen. Wir hatten eine NEOS-Klubobfrau, die hat zwar an und für sich zum Büro für Daseinsvorsorge gesprochen, hat uns berichtet, dass sie eigentlich den Antrag für die Rechnungshofprüfung toll fand und dass sie dieses Büro eigentlich gar nicht möchte, hat aber getrost nicht gesagt, dass sie erst gestern hier in diesem Sitzungssaal dagegen gestimmt hat, dass dieses Büro für Daseinsvorsorge wieder abgeschafft wird. Und auch der Zweitredner der NEOS spricht davon, dass Transparenz Ihrer Fraktion wichtig wäre. Ich höre die Worte, allein, gerade hier in dieser Stadt Wien fehlen die Taten nur zu massiv, meine Damen und Herren.

 

Und da gab es die Rede des Kollegen Ellensohn. Die, die schon länger hier sind, wissen, der hat es besonders angenehm gehabt, er hat sich keine neue Rede schreiben müssen, denn diese Rede hat er schon sehr, sehr oft gehalten. Obgleich, sie wird ein bisschen unglaubwürdiger. Warum? Ganz schlicht und einfach, weil die GRÜNEN nicht mehr die Unschuldslämmer sind, die sie so gerne vorgeben zu sein. Es gab in den letzten Wochen und Monaten - öffentlich durchaus massiv medial begleitet - zwei Handyabnahmen. Aber worum ging es dabei? Eine betraf einen Sektionschef, eine andere einen Verfassungsrichter. Worum ging‘s dabei? Um mutmaßlichen Verrat von Ermittlungsständen in einer Causa, die wirklich Potenzial hat, eine ganz, ganz große Korruptionskiste zu werden. Und wer ist mittendrinnen in dieser Causa? Ein langjähriger, ehemaliger Abgeordneter und sogar Bundessprecher Ihrer Fraktion. Also insofern, lieber Kollege Ellensohn, sollte man vielleicht ein bisschen kleinere Brötchen backen. Nichts ist besser als dieses Bild, gerade, wenn es um den Kollegen Chorherr geht.

 

Aber ich möchte mir jetzt den Luxus erlauben und wirklich zum Thema sprechen, zu Versorgungsjobs, zu Postenschacher, zu Filz, zur Korruption. Sind wir uns doch ehrlich, ja, es gibt diese Missstände. Ja, wir dürfen nicht länger zusehen. Und ja, diese Missstände sind ja auch der Grund, weshalb Politiker, und zwar aller Fraktionen, puncto Vertrauen der Bevölkerung irgendwo zwischen Gebrauchtwagenhändler und Waffenhändler angesiedelt sind. Leider Gottes werden diese Begriffe auch immer wieder von Populisten schamlos ausgenützt, und zwar von rechts wie von links. Es gibt ja auch immer mehr Aktivisten, die sich als Journalisten tarnen und eines gemeinsam haben, die Empörung.

 

Empörung scheint mir überhaupt das Modewort der Politik des Jahres 2021 zu sein. Alle sind empört, und

 

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