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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 52

 

gerade die politischen Saubermänner sind. Die Liste ist sehr lange, beginnend mit Casino-Vorstand Sidlo. Um den Posten des Nationalbankdirektors wurde geschachert, und zwar mit der ÖVP in diesem Fall. Jobausschreibungen wurden so gedeichselt, dass nur die eigenen Leute zum Zug kommen können. Außerdem steht auch der Verdacht im Raum, dass Nationalratsmandate gekauft werden.

 

Ich finde, das ist wirklich eine eindrucksvolle Bilanz. Deswegen halte ich es für mehr als lächerlich, dass Sie sich hier im Wiener Gemeinderat aufplustern und von sauberer Politik und Transparenz sprechen! Über das Thema Postschacher und Versorgungsjobs in Wien können wir definitiv immer diskutieren, aber ich würde mich an Ihrer Stelle einmal bei der eigenen Nase nehmen!

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Abg. Ellensohn, das Wort erteile, möchte ich bekannt geben, dass Herr Abg. Stürzenbecher für den ganzen Tag entschuldigt ist.

 

Bereits zu uns gekommen ist der Präsident des Wiener Verwaltungsgerichtes, Herr Mag. Dr. Kolonovits. Recht herzlich willkommen in unserer Mitte! (Allgemeiner Beifall.)

 

10.55.40

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

FPÖ und Korruption: Das muss man sich trauen! Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank, ein um das andere Mal. - Das, was alle anderen davon lernen sollten, ist: Mit der FPÖ macht man halt nichts zusammen, sonst sitzt man dann auch in dem ganzen Trubel drinnen. Das weiß die ÖVP zur Genüge. Wenn man im Hinblick auf die FPÖ von Anstand oder darüber redet, Kinder zu schützen, dann sage ich: Passen Sie auf, dass Ihre Kinder nicht Mitglied bei der FPÖ werden! Schauen Sie, dass sie dort keine Freunde haben. Schauen Sie darauf, dass es keine Koalitionen in Österreich mit der FPÖ gibt, die ja Korruption echt in der DNA festgeschrieben hat.

 

Gestern hat man in der FPÖ offensichtlich gesagt: Wir reden über Korruption. Und heute in der Früh muss irgendjemand in den Spiegel geschaut und festgestellt haben: Das sind wir ja selber, also rede ich über Corona. Herr Krauss mit Doppel-s geht also zum Rednerpult und sagt: Corona! Corona-Wahnsinn! Zu wenig Impfstoff! Zu viele Masken! Zu viel von dem und jenem! Er sagt alles gleichzeitig und dass alles verkehrt ist in der Hoffnung, irgendwelche Stimmen zurückzubekommen. Da wir auch die Corona-Krise meistern werden, und zwar natürlich ohne Unterstützung der Freiheitlichen, und wir nachher auch wieder andere Aufgaben haben werden, sollten wir uns zumindest daran erinnern: Die FPÖ hat keinen einzigen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise geleistet, weder im Bund noch in Wien. Sie keppeln nur, und dann sitzen Sie zwischendurch hier ohne Maske und jauchzen und feiern sich, während gleichzeitig in Oberösterreich der eigene Parteichef im Spital liegt und sehr ernsthaft an Corona erkrankt ist. - Das ist unverständlich!

 

Man schreit hier halt: Corona! Kein Wunder: Ich hätte in meinen fünf Minuten Redezeit, auch wenn ich sehr schnell rede, nicht einmal eine Chance, mein Verbrecheralbum los zu werden. Es sind jetzt wieder viele Abgeordnete neu da, die dieses Verbrecheralbum noch nicht kennen, das ich mit großem „F“ schreibe, weil es das FPÖ-Verbrecheralbum ist. In diesem ist einfach alles drin. Man könnte jetzt die Rechtsbücher hernehmen, etwa das Strafgesetzbuch oder sonst noch etwas, und dann einfach beliebig einen Straftatbestand heraussuchen und sagen: Achtung! Matcht das? Daraus könnte man ein Quartett machen. Man findet alles darin: Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Kinderpornographie, Amtsmissbrauch, Wiederbetätigung. Für Wiederbetätigung würden wir ein eigenes, noch etwas dickeres Album brauchen. Ich setze fort: Drogenhandel, Gläubigerinteressen schießen, Nichtabführung von Dienstnehmerbeiträgen, unbedingte und bedingte Haft, Geldstrafen, 4.000 EUR, 7.000 EUR, 500.000 Schilling früher einmal für irgendjemanden, und so weiter, und so fort. Das ist eine Liste, die nicht aufhört. Fast alle großen Skandale der Republik tragen FPÖ-Logo: Hypo, Part of the Game, BUWOG. Wo war meine Leistung? Telekom, Postenschacherei.

 

Da schreibt man irgendwo etwas von Postenschacherei hinein?! Aber man versorgt Herrn Sidlo mit den Casinos. Oder: Bei der Nationalbank, einer wichtigen Institution der Republik, gibt es vier Direktoren. Man nimmt einen Teilbereich, schiebt diesen zur Finanzmarktaufsicht und braucht nur noch drei. Es gibt einfach den Job für den vierten nicht mehr. Dann werden SMS geschrieben zwischen Strache & Co: Wir brauchen einen! Und schon sitzt einer, der vorher unter uns gesessen ist, dort drüben mit 300.000 EUR brutto für einen Job, den es nicht gibt, nämlich Herr Dr. Schock.

 

Das könnten wir ewig fortsetzen. Aber die Republik hat ja mehrere solcher Skandale aufzuweisen, und dann können wir auch von der Partei der Fußfessel sprechen, das wäre wieder die ÖVP. In der ÖVP hatten wir schon mehrere mit Fußfesseln, etwa Strasser oder Martinz, den Chef in Kärnten, und so weiter

 

Hausdurchsuchungen bei Finanzministern sind auch erst in diesem Jahr in Mode gekommen. Das gab es vorher noch nicht. Die ÖVP ist aktuell bei der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich genauso sehr Arbeitsverursacher wie die FPÖ. ÖVP und FPÖ beschäftigen unsere Gerichte österreichweit durch ihren Umgang mit Korruption, weil sie nämlich sehr viele Korrupte in ihren Reihen haben. Das ist insgesamt wirklich eine Tragödie. Jetzt könnten wir natürlich sagen: Schauen wir im Hinblick auf die Hausdurchsuchung bei Herrn Blümel, was alles dabei herauskommt und was am Ende alles passiert!

 

Was wäre jetzt die Aufgabe? Natürlich gilt: Eine jede kleine Freunderlwirtschaft zahlt leider auf das Konto ein, denn die, die durch die Gegend schreien, alle machen es so, suchen irgendeinen bei anderen Fraktionen heraus, der vielleicht einen Bruchteil davon verursacht hat - und dann ist alles schlecht. Und erstaunlicherweise können die meisten davon profitieren, die sagen, alle sind im Sumpf. Wenn sie selbst mit viel Dreck voll sind, dann schmeißen sie ihn einfach links und rechts raus. Nur, wer

 

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