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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 52

 

dem Wiener Naturschutzgesetz, dem Wiener Nationalparkgesetz, dem Wiener Jagdgesetz oder dem Wiener Fischereigesetz zu sehen, weil diese völlig anders gelagert sind. Jene Gesetze, die ich jetzt aufgezählt habe, sind die von der Sammelnovelle umfassten. Bei UVP-Projekten ist das eben deshalb anders gelagert, weil es sich um Verfahren handelt, bei denen es schon auf Grund der Größe gescheit ist, eine weitreichende Beteiligung vorzusehen. Das ist auch der Grund, warum ein UVP-Verfahren verfahrensrechtlich viel aufwändiger gestaltet ist. So gibt es in diesen Verfahren nach UVP-G 2000 auch eine öffentliche Auflagefrist von sechs Wochen, innerhalb welcher sich Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen bilden können. In diesen Verfahren werden auch alle Materiengesetze, zum Beispiel das Naturschutzgesetz, mitbehandelt. Das bedeutet, dass bereits jetzt Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen an diesen Projekten hinsichtlich Fragen des Naturschutzes mitwirken können. Es ist mir wichtig, das in diesem Zusammenhang zu sagen.

 

Es ist selbstverständlich so, dass wir auch weiterhin offen sind, mit Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen in Austausch zu treten und mit Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen Diskussionen zu führen. Es ist beispielsweise auch im Hinblick auf unsere Vorhaben im Petitionsausschuss geplant, gemeinsam mit allen Fraktionen weitere Schritte zu gehen und diesen zu reformieren. Dazu wird eine Diskussion stattfinden.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Wir haben uns dazu bekannt, eine offene, demokratische Stadt zu sein und noch demokratischer zu werden. Ich habe da viel vor, auch im Hinblick auf das Zusammenwirken mit den Interessen aus der Bevölkerung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.

 

10.37.15Damit kommen wir nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Phantom- und Versorgungsjobs im Land Wien - es fehlt nach wie vor Transparenz und Korruptionsbekämpfung!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Maximilian Krauss, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.37.47

†Abg. Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, Transparenz - um nicht zu sagen, Intransparenz - ist grundsätzlich ein Thema, das in Wien immer aktuell ist. Ich glaube aber, dass das heute besonders aktuell ist, denn dieses Schauspiel, das sich hier gestern geboten hat, war dieses Hauses wirklich unwürdig. Wir haben eine stundenlange Wirtschaftsdebatte geführt, in der wir stundenlang verschiedene Ansätze diskutiert haben, wie man aus dieser Wirtschaftskrise, die auf die Gesundheitskrise folgt, hinauskommen und welche Lösungsansätze es geben kann, ohne eine Grundlage dafür zu kennen, wie es in den nächsten Wochen und Monaten in Wien weitergehen wird. Wir kannten diese Grundlage allerdings nicht, weil sie nicht bekannt war, sondern sie wurde uns nicht bekannt gegeben. Der Herr Bürgermeister und andere Stadträte sind hier gesessen, die diese Grundlage sicherlich gekannt haben. Uns im Gemeinderat hat man jedoch verschwiegen, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen wird, nur um es dann am Abend in der Primetime im Fernsehen bekannt zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Intransparenz, und das ist eine Verhöhnung dieses Gremiums!

 

Man hat vielleicht bewusst nicht bekannt gegeben, wie es in den nächsten Wochen und Monaten in Wien und in Österreich weitergehen wird, weil die Maßnahmen, die da verkündet wurden, ja wirklich dazu angetan sind, sich zu genieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Maßnahmen, wie Sie die Wiener Bevölkerung, die Wiener Unternehmer und damit auch die Wiener Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in den nächsten Wochen einschränken und an die Existenzgrenze treiben werden, sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern diese Maßnahmen sind unverschämt und ein Anschlag auf die Menschen, die in Wien leben.

 

Man muss sagen: Die Wiener Koalition, der Herr Bürgermeister, aber auch sein pinker Koalitionspartner, sind in diesen Fragen und besonders in den Fragen der Kinderpolitik, der Jugendpolitik und der Bildungspolitik wirklich als Tiger gestartet. Sie haben angekündigt, für die Kinder und für die Schülerinnen und Schüler zu kämpfen. Gelandet sind sie gestern aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Bettvorleger des Herrn Kurz und des Herrn Anschober. Sie werden nämlich unsere Kinder weiterhin einsperren, weil Sie die Schulen wieder zusperren werden. Somit haben Sie all Ihre Versprechen, mit denen Sie in den Wahlkampf gezogen sind, gebrochen, und das ist unredlich.

 

Bgm Ludwig hat noch vor 48 Stunden gesagt, dass ihm 100 Prozent Unterricht lieber sind als 80 Prozent Kinder in der Betreuung. Weil das eine völlig richtige Aussage ist, haben wir sie auch unterstützt, doch das Ergebnis wird genau jenes sein: 100 Prozent der Kinder bekommen keinen Unterricht, aber 80 Prozent der Kinder sind trotzdem in Betreuung und sind genauso in der Schule, als ob Unterricht stattfinden würde.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die NEOS sind sogar mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen: Die Schulen bleiben offen! Wir schließen die Schulen nicht. Frau Meinl-Reisinger hat letztes Jahr im Sommer noch gesagt, Masken in der Schule darf es auf keinen Fall geben. Bildungsminister Faßmann hat angekündigt, dass es zu keinem Maskenzwang in der Schule kommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben auch diese Versprechen gebrochen, denn die Schulen werden jetzt trotz aller Versprechungen wieder zugesperrt, die Kinder leiden darunter und auch die Eltern werden damit konfrontiert. Das ist unredliche Politik! Das ist falsche Politik auf den Rücken der Kleinsten unserer Gesellschaft!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen Zahlen und Statistiken, die wir den Medien und den Studien entnehmen können, zeichnen ein düsteres Bild von der psychischen und physischen Gesundheit unserer Kinder, der Kinder, die in Wien in die Kindergärten

 

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