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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 23

 

Wenn hier Geld von der Partei verwendet wird, um durch einen parteinahen Verein eine Pension in Osttirol zu kaufen, dann glaube ich nicht, dass das die Idee davon ist, was mit Klubförderungen in diesem Haus passieren sollte. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Hat auch nicht der Klub bezahlt! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denn Klubförderungen sind für politische, inhaltliche Arbeit da und nicht für Pensionen in Osttirol (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Ahnungslos!) für einen Tag X, wohin man sich dann zurückzieht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie können ja auch für mehr Aufklärungen beim Fall Goldbarren sorgen, warum in dieser Pension in Osttirol wie bei Dagobert Duck Goldbarren gebunkert werden. Das hat sich sicher so angefühlt, wenn man dort war, mit so einem Goldtresor voller Goldbarren. (Der Redner öffnet das mitgebrachte Papiersackerl und ordnet einige Schokolade-Goldbarren in einer akkuraten Reihe auf dem Pult.)

 

Die einzigen Goldbarren, die wir NEOS haben, sind so Schoko-Goldbarren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die sind auf jeden Fall nicht ganz so viel wert, aber wir wissen ja bis heute nicht, wie viele Goldbarren eigentlich dort waren. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das geht Sie auch nichts an!) Das würde uns interessieren, wie viele es im Endeffekt waren, wie groß denn der Goldberg da in Osttirol eigentlich war. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, noch wesentlich größer als das hier (auf die Reihe Schoko-Goldbarren deutend), aber die fehlende Transparenz sehen wir hier leider bis heute.

 

Auch da aber wieder die Frage: Warum beschäftigt es uns hier im Haus? Warum kann es mir nicht egal sein, wenn das die Freiheitlichen machen? Weil ich finde, dass das Steuergeld, das die Menschen in dieser Stadt auch bezahlen, ordentlich und zweckmäßig eingesetzt werden soll. Die Klubförderung ist dazu da, um politische Arbeit zu unterstützen und nicht dafür, um Goldberge in Osttirol zu horten. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.) Darum interessiert es die Wienerinnen und Wiener und darum bringe ich es heute hier auf. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist jetzt die Zeit, aus diesen Skandalen, aus diesen Affären auch zu lernen. Es ist auch die Zeit, für vollständige Transparenz und Kontrolle einzustehen und deshalb bringe ich heute hier auch einen sehr, sehr wichtigen Antrag von uns ein, nämlich, dass der Stadtrechnungshof auch die Parteifinanzen überprüfen dürfen soll, sowohl auf Parteiebene als auch auf Klubebene als auch auf Parteiakademieebene.

 

Wir brauchen endlich vollkommene Transparenz, damit wir das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener zurückgewinnen. Und dafür kämpfen wir! (Beifall bei den NEOS. - Der Redner begibt sich zu den Sitzreihen der FPÖ und beginnt mit der Verteilung der mitgebrachten Schokolade-Goldbarren an die Abgeordneten. - Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Goldbarren von Deripaska? - Heiterkeit und Ruf bei der SPÖ: Wer das Gold hat, hat die Schoko! - Weiterer Ruf: Das ist nicht fair! - Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das nennt man Anfütterung!)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ulm. Ich erteile ihm das Wort. Ich stelle fest, dass die Redezeit für die Erstredner jeder Fraktion ab sofort 20 Minuten beträgt.

 

11.18.13

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Dem Herrn Kollegen Wiederkehr - der jetzt noch Goldbarren verteilt - kann man zum Timing für seinen Sonderlandtag ja nur gratulieren, denn dass wir uns genau heute über Parteifinanzen unterhalten, wo alle Medien anlässlich des Einzugs einer sechsten Faktion in dieses Haus voll sind zu diesem Thema, das trifft ja wirklich den Nagel auf den Kopf. Selbstverständlich haben wir beim Thema Transparenz und Kontrolle Rede- und Diskussionsbedarf und darüber hinaus, Herr Kollege, haben wir vor allem einen Lösungsbedarf. In Vorbereitung auf den heutigen Sonderlandtag habe ich mir die Rechtsgrundlagen für die Parteienfinanzierung in Österreich und in Wien ein bisschen näher angeschaut, und ich bin also wirklich überrascht, wie heterogen, vielfältig, unsystematisch und teilweise sogar widersprüchlich die Normen sind, die die Grundlage für die Parteienfinanzierung in Österreich darstellen.

 

Es ist nicht alles negativ. Es wurden im Jahr 2012 mit dem Parteiengesetz auch Schritte für mehr Transparenz gesetzt, und die Darstellung der Parteienförderung in Wien ist gar nicht so schlecht.

 

Ich bin nicht dafür verrufen, dass ich Rot-Grün in diesem Hause zu viel loben würde, aber wenn man auf die Website der Stadt Wien geht - man braucht nur Parteifinanz oder Parteiförderung eingeben - dann kommt man auf eine Seite, wo eigentlich sehr übersichtlich dargestellt wird, was jede Fraktion erhält und aus welchem Titel heraus: nämlich eine Parteienförderung auf Grund des Parteienförderungsgesetzes in Wien, eine Klubförderung sowie eine Förderung für die Bildungsarbeit. Diese Darstellung ist ziemlich transparent, wenn natürlich auch nicht tagesaktuell, denn über die sechste Fraktion finden wir auf dieser Website der Stadt Wien noch nichts. Das aber, was in den vergangenen … (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das wäre zu viel verlangt! Zwei Tage!)

 

Herr Kollege Stürzenbecher, das mag zu viel verlangt sein. Wir haben gehört und gelesen, und es deckt sich auch in etwa mit meinen Recherchen, dass es ungefähr 1 Million EUR sein wird, die diese sechste Fraktion in diesem Jahr bekommen wird. Es hängt davon ab, inwieweit Infrastruktur und Personal in Anspruch genommen werden oder nicht. Je mehr Personal von Seiten der Stadt Wien in Anspruch genommen wird, umso weniger sind die finanziellen Mittel, die ausgezahlt werden. Das mag überschießend erscheinen.

 

Es ist, glaube ich, wirklich diskussionswürdig, ob man da wirklich - nach meiner Berechnung - 425 m² Klubfläche zur Verfügung stellen muss, ob man da wirklich 3 A-Beamte, 2 B-Beamte, 1 C-Beamten, 1 Kraftwagenlenker und 1 Amtsgehilfen oder das Äquivalent in Geld zur Verfügung stellen muss. Da wären wir dann ungefähr in einer Größenordnung von 700.000 bis 800.000 EUR beim Personal und noch einmal in einer Größenordnung von 300.000 EUR bei der Bildungsarbeit.

 

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