«  1  »

 

Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 55

 

opportun ist, Akademikerinnen und Akademiker in den Kindergärten zu haben. Ich finde, es ist jedenfalls aus bildungspolitischen Gründen mehr als angezeigt. Wir brauchen in Österreich dringend mehrere Lehrstühle in der Elementarpädagogik, da fängt es schon einmal an, um eine universitäre Ausbildung zu schaffen. Wir bräuchten ein klares Bekenntnis dafür, dass es im Leitungsbereich und bei besonderen Herausforderungen, etwa zum Beispiel im sonderkindpädagogischen Bereich, eine Akademisierung gibt. Das ist State of the Art in Skandinavien. Da reden wir immer vom akademisierten Kindergartenbereich. Dort ist es auch nicht so, dass jede Kindergartenpädagogin Akademikerin ist, aber eine Leiterin eines großen Hauses ist es zum Beispiel auch.

 

Deswegen haben wir diese Unterstützungen, diese ersten Schritte und die starken Forderungen, auch aus dem Fachbereich, immer unterstützt und werden das auch in Zukunft tun. Ein erster Schritt ist derzeit in Diskussion. Wir haben hier auch einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, der leider die Mehrheit, aber nicht die Einstimmigkeit gefunden hat, dringend zu prüfen, ob die Absolventinnen und Absolventen des PH-Lehrganges, den es in diesem Zusammenhang schon gibt, nicht im Bereich der Sonderkindpädagogik eingesetzt werden können. Diese SOKI-PädagogInnen brauchen wir dringend. Das wäre ein erster, ganz einfacher Schritt, beim PädagogInnenmangel etwas zu tun. Ich wäre der Meinung, dass man hier dringend diesen Schritt und auch weitere braucht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Landesrat, für die Beantwortung. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

10.42.25Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Menschenrechte und Antidiskriminierung stehen für das Land Wien nicht zur Diskussion.“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte nun die Erstrednerin, Frau Abg. Hebein, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.42.55

†Abg. Birgit Hebein (GRÜNE)|: Danke! Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Menschenrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht hier in Wien. Das ist das Thema unserer Aktuellen Stunde.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2019, und wir stehen jetzt vor Ihnen, weil ein Innenminister an den Grundsätzen unserer Demokratie rüttelt, weil ein Innenminister tatsächlich das Selbstverständnis unserer Zweiten Republik in Frage stellt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Indem er die Gesetze hinterfragt?) Nicht nur international schrillen jetzt alle Alarmglocken (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Glocken läuten, wenn man Gesetze hinterfragt? Sie haben keine Ahnung!), sondern auch Juristen, Juristinnen melden sich zu Wort. Ich kann es gut nachvollziehen. Ich kann die Sorge nachvollziehen. Es ist der Sager des Innenministers Kickl, der gemeint hat, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht umgekehrt und dass die Menschenrechtskonvention eine seltsame rechtliche Konstruktion ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Rückfall in eine katastrophale Denkweise! Es ist ein Rückfall in eine Art Denkschulen, die wir von einem Carl Schmitt kennen, der gesagt hat: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Das sind ähnliche Denkmuster, die jetzt wieder zum Tragen kommen. Das soll alle aufrütteln!

 

Was heißt das nämlich? In dem Augenblick, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein Innenminister seine Phantasien verwirklichen kann, können Sie zur Wahlurne schreiten, und dann haben Sie jedes Recht verwirklicht. (Abg. Leo Kohlbauer: Verwirkt!) Sie sind dann davon abhängig, dass jemand Ihre Rechte einschränkt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da haben Sie jedes Recht verwirkt! Da haben Sie recht! Sie haben ganz schön versagt!) Es gibt kein Recht, das Sie dann davor schützt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: So ist das in der Demokratie, Frau Kollegin!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Tabubruch sondergleichen in einen autoritären Weg! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dass man seinen Willen verwirklicht?) Deshalb haben wir Grünen das auch zur heutigen Aktuellen Stunde gemacht, weil das Ausmaß tatsächlich verheerend ist und hier an Eckpfeilern gerüttelt werden soll!

 

Nicht umsonst haben sich, glaube ich, über 400 Jahre lang PhilosophInnen und Rechtsgelehrte darüber den Kopf zerbrochen, wie man bestimmte Grundregeln schafft, die über die Länder hinaus gelten, wie man Sicherheit schafft, dass nicht Einzelne durchknallen, Kriege und Folter herrschen. Nicht umsonst gibt es die Menschenrechtskonvention. Der Anlass war, nie wieder sollte es passieren, dass Juden und Jüdinnen flüchten, dann wieder zurück ins Nazi-Deutschland abgeschoben werden und dort umkommen. Das sind Grundregeln unserer Zivilisation, die wir hier geschaffen haben. Diese Grundregeln werden jetzt von einer FPÖ in Frage gestellt!

 

In Deutschland gibt es im Grundgesetz die sogenannte Ewigkeitsklausel, dass Menschenrechte, der Rechtsstaat, die Demokratie nie eingeschränkt werden dürfen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Bei uns nicht, Frau Kollegin!) In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2000 festgestellt, dass niemand dazu ermächtigt werden kann, sich selbst auszuschalten (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Zitieren Sie das Erkenntnis! Ich glaube, Sie haben es nicht ganz verstanden!), und zwar auch dann nicht, wenn er diese Verfassungssuspendierung nur für einen bestimmten Teilbereich der Rechtsordnung und nur für einen begrenzten Zeitraum verfügt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben keine Ahnung, Frau Kollegin!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann schon verstehen, werte FPÖ, dass Sie unruhig werden, würde ich auch an Ihrer Stelle! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ich werde nicht unruhig! Sie haben einfach keine Ahnung!) Nur, wenn man Ihr Parteibuch liest (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir haben kein Parteibuch! Sie werden schnell fertig sein, weil wir haben kein Parteibuch!), wenn man sich genau anschaut, was im letzten Jahr passiert

 

«  1  »