Landtag 20. Wahlperiode 34. Sitzung vom 25. Jänner 2019 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Peter Florianschütz, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig Abg. Susanne Bluma, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Faika El-Nagashi, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Claudia Laschan und Abg. Kurt Wagner. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-62795-2019-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres ihre Pläne für eine umfassende Steuerreform auf den Tisch gelegt. Im rot- grünen Regierungsübereinkommen heißt es, dass 'Abgaben, Gebühren und Steuern zur zeitgemäßen Anpassung einer Überprüfung unterzogen werden, mit dem Ziel einer möglichst Bürgerinnen- und Unternehmerinnen-freundlichen Gestaltung, sowie zur Steigerung der Treffsicherheit'. Am Anfang der Periode wurde das Gebrauchsabgabegesetz reformiert und die Vergnügungssteuer abgeschafft, danach ist der Reformeifer leider erlahmt. Nun haben Sie Mitte letzten Jahres Ihr Amt neu angetreten. Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf für eine umfassende Wiener Abgabenreform zur Entlastung der Bürger und Unternehmer und Steigerung der Treffsicherheit erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen?" (FSP-62449-2019-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Ein im Auftrag der burgenländischen Landesregierung durch die Kanzlei 'Dax, Wutzlhofer und Partner Rechtsanwälte GmbH' verfasster Bericht über die Abwicklung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der 'Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften GESFÖ und Riedenhof' zeigt gravierende Ungereimtheiten iZm der Abschöpfung des Vermögens der ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen Riedenhof und GESFÖ auf. Im Zentrum des Geschehens wird DDr. Michael Tojner verortet, es bestehen weitestgehende Personenidentitäten zur Causa WBV-GFW bzw. ehemals WBV-GÖD. Welche aufsichtsbehördlichen Maßnahmen haben Sie gesetzt?" (FSP-62301-2019-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Susanne Bluma an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Aktuell finden in Wien die Schuleinschreibungen für das kommende Schuljahr statt. Wie hat sich das Wiener Schulwesen im letzten Jahr entwickelt und welche Herausforderungen ergeben sich dadurch für das Land Wien?" (FSP-62237-2019-KNE/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Wien als einzige Großstadt Österreichs zieht viele Menschen aus den anderen Bundesländern und auch aus dem Ausland an. Auch für anerkannte Flüchtlinge ist Wien ein at-traktiver Wohnort. Ein Faktor, der dafür verantwortlich ist, ist sicherlich die Kürzung des Mindestsatzes für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in einigen anderen Bundesländern. Um die Integrationschancen und finanziellen Belastungen fair auf alle Bundesländer zu verteilen, scheint daher eine mit dem Bezug der Mindestsicherung verbundene Residenzpflicht unumgänglich. Bereits die ehemalige Stadträtin Mag. Wehsely kündigte im Oktober 2016 eine Prüfung über eine Mindestaufenthaltsdauer in Wien als Voraussetzung für einen Antrag auf Mindestsicherung an. Warum wurde bisher keine Residenzpflicht bzw. Mindestaufenthaltsdauer für den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eingeführt?" (FSP-62359-2019-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Art. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über die Elementarpädagogik 2018 bis 2022 enthält die Verpflichtung für die Bundesländer, Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung zu verbieten, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist ('Kopftuchverbot'). Die Länder verpflichten sich dabei, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entsprechende Maßnahmen zu setzen, um Verstöße gegenüber den Erziehungsberechtigten zu sanktionieren. Der Wiener Landtag hat dieser Vereinbarung im November 2018 die Zustimmung erteilt. In welcher Weise wird das Land Wien dieser verfassungsrechtlich übernommenen Verpflichtung nachkommen?" 3. (AST-69001-2019-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Menschenrechte und Antidiskriminierung stehen für das Land Wien nicht zur Diskussion." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Birgit Hebein, Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. David Ellensohn, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Safak Akcay) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2: (PGL-79897-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Dietrich Kops und Abg. Angela Schütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anzahl von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die im Jahr 2018 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen haben. (PGL-79975-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Angela Schütz, Abg. Dietrich Kops, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherung - Vermögen im Ausland. (PGL-1080587-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - Jahresdurchschnittszahlen - ergänzende Daten zur Wiener BMS-Jahresstatistik 2017. (PGL-1080668-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - kumulierte Jahreszahlen 2017 III. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs 1: (PGL-80110-2019-KFP/LAT) Antrag von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Rudolf Stark, Abg. Karl Baron, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Christian Unger und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Überprüfung des Tojner- Imperiums. (PGL-80073-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend landesgesetzliche Regelung für Unvereinbarkeiten bei öffentlichen Funktionären von Land und Gemeinde Wien. (DRI-71931-2019-KFP/LAT) Antrag von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den Landeshauptmann betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Auf Vorschlag von Präsidentin Veronika Matiasek beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 5. (1083076-2018; MDLTG, P 1) Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Reinhard Todt, hat am 31. Dezember 2018 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Rudolf Kaske, nach. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird als neues Ersatzmitglied für die erste Stelle Abg. Gerhard Kubik gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 6. (LG-520228-2018, P 2) Die in der Beilage Nr. 37 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (PGL-83581-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Schulsozialarbeiter oder Schulsozialarbeiterin für jede Brennpunktschule wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-83777-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Bildungsrevolution für Wien - Bildungsgipfel für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Sabine Schwarz, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Heinz Vettermann) Berichterstatter: Abg. Erich Valentin 7. (LG-386582-2018, P 3) Die in der Beilage Nr. 31 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Buschenschankgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 4/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 39/2013, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Siegi Lindenmayr 8. (1077868-2018; MDLTG, P 4) Der Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Dezember 2018, GZ 111 Hv 99/18v, gemäß Art. 96 Abs. 1 B-VG iVm Art. 57 Abs. 3 B-VG um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Wiener Landtag David Ellensohn wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB in zwei Fällen wird nicht stattgegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) 9. (DRI-71931-2019-KFP/LAT) Der Dringliche Antrag von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Dr. Wolfgang Aigner betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird von Abg. Wolfgang Seidl mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Landeshauptmann zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-83813-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Reformen der Wiener Mindestsicherung im Zuge des neuen Sozialhilfegesetzes des Bundes wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (PGL-83853-2019-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Michael Stumpf, BA betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Abg. Christoph Wiederkehr, MA, StR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM, Abg. Birgit Hebein, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Yvonne Rychly) (Schluss um 14.48 Uhr) Landtag, 20. WP 25. Jänner 2019 34. Sitzung / 3