Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 67
Darum möchte ich auch noch ein paar Worte zu dem Antrag sagen, der jetzt eingebracht wird. Dabei geht es darum - das sage ich jetzt auch für die Zuhörenden auf der Tribüne -, dass lesbische und schwule Paare in Österreich bislang nicht heiraten dürfen. Das Bundesland Wien ist eines der wenigen Bundesländer, in dem man sich schon öfter dafür ausgesprochen hat, dass diese Möglichkeit bestehen soll. Und heute tun wir das wieder. Wir fordern die Bunderegierung auf, Schritte in diese Richtung einzuleiten.
Ich möchte jetzt zu dieser „Ehe für alle“, wie wir das bezeichnen, drei Punkte anführen.
Erstens bedeutet „Ehe für alle“ - das ist ganz wichtig - nicht, dass alle heiraten müssen. Man muss also überhaupt keine Angst vor der „Ehe für alle“ haben! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es muss nicht jeder heiraten! Das kann sich jeder immer noch selber aussuchen.
Zweitens: Bei der Ehe ist es nicht so wie bei einem Kuchen: Wenn man einen Kuchen hat und es dürfen mehr Leute an dem Kuchen mitessen, dann ist weniger Kuchen für alle da. Bei der Ehe ist das ganz anders: Wenn mehr Leute heiraten dürfen, ist am Ende noch immer gleich viel Ehe für alle da. Es müssen sich also auch die, die jetzt schon in einer Ehe leben, oder Heteropaare, die eine Ehe eingehen wollen, überhaupt nicht fürchten, denn es ist nach wie vor gleich viel Ehe für alle da!
Drittens möchte ich noch etwas sagen, weil Herr Haimbucher, der FPÖ-Landesrat in Oberösterreich, heute Angst gehabt hat. (Abg. Ricarda Reif: Er heißt Haimbuchner!) Ja, genau, ich meine Manfred Haimbuchner! (Abg. Dominik Nepp: Aber der hat keine Angst gehabt!)
Doch! Er hat Angst gehabt, dass, wie er gesagt hat, „der Franz den Lois heiratet“. - Ich darf dazu meinen Kollegen aus Oberösterreich, LAbg. Severin Mayr zitieren, der heute gesagt hat: „Gehen zwei Männer Hand in Hand, verliert der Mandi den Verstand.“ - Sie brauchen aber überhaupt keine Angst zu haben!
Außerdem sage ich noch, weil Haimbuchner gesagt hat, dass er nicht will, dass dieser Franz und dieser Lois einen Sepp adoptieren dürfen: Der Franz und der Lois dürfen das schon seit 1.1.2016, denn lesbische und schwule Paare haben in Österreich bereits das Adoptionsrecht!
Ich freue mich trotzdem, dass dieser Antrag breite Zustimmung auch mit den NEOS hier findet, und ich bin sehr stolz, dass ich in Wien leben darf! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Verhandlung ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich darf die Mitglieder dieses Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GrüneN mehrheitlich beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung gleich vornehmen zu lassen, und bitte die Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Ich sehe die Einstimmigkeit.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die zweite Lesung des Gesetzes, und ich darf die Mitglieder des Landtages bitten, wer in zweiter Lesung die Zustimmung erteilt, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN mehrstimmig beschlossen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag. Der Wiener Landtag fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Ehe zu reformieren und für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag die Zustimmung erteilten möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich so angenommen.
Wir kommen damit zur Postnummer 7. Die Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter aufgehoben und die Wiener Stadtverfassung sowie das Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung geändert werden.
Berichterstatter dazu ist Herr Amtsf. StR Mailath-Pokorny, und ich darf ihn bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Herr Präsident! Auch diesbezüglich bitte ich um die Zustimmung des Hohen Hauses.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung, und ich bitte die Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Einstimmigkeit.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und darf die Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Diesbezüglich sehe ich ebenfalls Einstimmigkeit.
Ich darf daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Postnummer 9 der Tagesordnung betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2016 abgeschlossenen Petitionen, und ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau Lhptm-Stv.in Mag. Vassilakou, bitten, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Mag. Dr. Wansch zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter.
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