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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 67

 

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kinder- und Jugendanwälte!

 

Zuerst einmal: Danke an das ganze Team! Danke an die beiden Anwälte für den Bericht! Aus dem übrigens auch eine Sache hervorgeht, die Herr Jugendanwalt Ercan Nik Nafs gerade gesagt hat, nämlich die langjährige Arbeit für die Kinder unserer Stadt. Diese langjährige Arbeit lässt sich mit der beeindruckenden Zahl 25 beziffern - dafür auch herzliche Gratulation!

 

Ich selber habe die Chance oder hatte die Chance, zumindest 16 von diesen 25 Jahren genau zu betrachten, und möchte mir daher erlauben, dem Herrn Kollegen Aigner zu widersprechen, wenn er gemeint hat, das mit der kritischen Auseinandersetzung oder auch mit der aus seiner Sicht kritischen Schwerpunktsetzung der Kinder- und Jugendanwälte ist ja erst in den letzten Jahren passiert, und früher war das nicht.

 

Ich habe nachgeschaut: Es war überhaupt meine allererste Rede in diesem Haus, gestern vor 16 Jahren, zu einem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wenn ich das kurz zusammenfassen darf: Es ging ähnlich heiß her. Also, um ein kleines Stimmungsbild zu geben: Ich habe mich positiv zur Arbeit der Kinder- und Jugendanwälte geäußert, zum Jugendschutzgesetz. Damals gab es eine Kinder- und Jugendeinbeziehung zur Wahlalterssenkung. Frau Kollegin Jerusalem hat die Stadtregierung aufgefordert, dass sie doch ein bisschen mehr zum Thema Kinder- und Jugendrechte tun soll, hat dann aber in den Saal gefragt, wer überhaupt den Bericht gelesen hat. Keiner hat aufgezeigt. Die Berichterstatterin VBgm.in Grete Laska hat gesagt, es ist ihr in der Schule auch immer so gegangen.

 

Dann ist es aber deutlicher geworden im Hinblick auf Dinge, die sich möglicherweise nie ändern, wenn ich das so sagen darf. Herr Kollege Strache hat davon gesprochen, dass aus dem Bericht ein ekelerregender Geist strömt, und sich im Übrigen dagegen ausgesprochen, dass man den Zigarettenmissbrauch lockerer machen soll im Zuge des Jugendschutzgesetzes. Also die FPÖ damals klar als Scharfmacher im Zusammenhang mit Zigaretten - interessant aus heutiger Sicht!

 

Kollege Ulm hat die Jugendschutzbefragung, die damals die Kinder- und Jugendanwälte gemacht haben, kritisiert und hat gesagt, es spräche aus ihr ein Ausmaß eines ideologischen Denkmusters, in dem Eltern kaum mehr eine Rolle spielen.

 

Warum sage ich das? Ich will eigentlich nur sagen, dazwischen hatten wir viele Jahre, wo der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Also das war ein Peak, für mich auch als erste Rede überhaupt überraschend, deswegen habe ich es in Erinnerung gehabt. Ich würde, wenn ich das darf, Sie alle, uns alle aufrufen, es vielleicht ein bisschen entspannter zu sehen.

 

Wir diskutieren hier, wir setzen uns auseinander mit einem Bericht von unabhängigen, weisungsfreien und per Gesetz eingesetzten Anwältinnen und Anwälten. Ich möchte daher noch ein Plädoyer versuchen, und zwar speziell Herrn Kollegen Juraczka, der das in einem Zwischenruf gemacht hat, und Herrn Kollegen Aigner, der das in der Rede gesagt hat, bitten zu überdenken, ob man solche Sätze in Zukunft sagen soll wie: Eine bestimmte Äußerung steht den Jugendanwälten nicht zu.

 

Das halte ich schlicht und einfach (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja! Sie sollen nicht politisieren!) nicht für meinen Zugang gegenüber unabhängigen Jugendanwälten. Man muss nichts teilen von dem, was sie sagen, man kann alles davon diskutieren. Meiner Meinung nach muss man aber alles ernst nehmen, und daher bin ich nicht der Meinung, dass auch nur irgendetwas ihnen nicht zusteht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wo es eindeutig ist, weil dort auch rechtlich einwandfrei mehrmals abgedeckt und übrigens auch in der österreichischen Verfassung verankert, ist, wenn sich die Kinder- und Jugendanwälte zum Thema Kinder- und Jugendrechte melden. Zum Beispiel das Thema g'sunde Watsch'n, das da jetzt ein bisschen als nicht so wichtiges Thema abgetan wurde: Seit 1989 ist Gewalt als Erziehungsmittel in dieser Republik verboten. Und dafür gibt es die Kinder- und Jugendanwälte, dass sie klar dagegen auftreten.

 

Jedenfalls: Herzlichen Dank für den Bericht! Happy Birthday! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat, für Ihr Schlusswort. Das Zitieren aus Protokollen ist immer ein Tatsachenbericht, natürlich.

 

13.56.10 Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2016 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich so angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge, zunächst den Beschlussantrag der ÖVP betreffend Schulautonomiepaket und Klassenschülerhöchstzahl. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS und FPÖ die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum eingebrachten Beschlussantrag von Landtagsabgeordneten des SPÖ-Klubs und der GRÜNEN, in dem gefordert wird, die Extremismusprävention in ganz Österreich zu optimieren, und die Bundesregierung ersucht wird, für ein bundesweites Netzwerk dagegen ein Programm zu schaffen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN die Mehrheit, der Antrag ist angenommen.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag, eingebracht von der FPÖ, von Herrn Mag. Kowarik, betreffend die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Bestellungsvorganges der weisungsfreien Anwälte des Landes Wien. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS und FPÖ die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

13.58.34 Somit kommen wir zur nächsten Postnummer, der Postnummer 4. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage

 

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