«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 67

 

hörde - soll dann tatsächlich die Entscheidung vornehmen, wie auch bisher. Das wollen wir gleich belassen.

 

Kundmachung nach der Bestellung: Die Bestellung ist jeweils im Amtsblatt der Stadt Wien und auch wieder auf der Homepage der Stadt Wien, „wien.at“, kundzumachen.

 

Das sind unsere Vorschläge. Ich glaube, das macht Sinn, es entspricht einer modernen Zugangsweise zu diesen Themen. Es ist auch - das habe ich schon gesagt, aber ich darf es noch einmal betonen - für die jeweilige Stellung des Anwaltes/der Anwältin sicherlich eine Unterstützung und hilft ihr oder unterstützt sie im Amt.

 

Diesbezüglich darf ich eben diesen Beschlussantrag einbringen. Ich darf Sie einladen, dem zuzustimmen. Es passiert nichts, wenn sie ihm zustimmen, es wird nämlich in formeller Hinsicht die Zuweisung an das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung beantragt.

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zum Wort gemeldet ist die Frau Kinder- und Jugendanwältin. Ich freue mich, sie am Rednerpult begrüßen zu dürfen.

 

13.39.02

†Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits|: Danke schön, Herr Vorsitzender. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin irgendwie ganz betroffen, dass unser Bericht so große Aufregung gemacht hat, denn das wollten wir damit nicht erreichen. Uns geht es um Rechte von Kindern. Ja, dass diese Kinderrechte so aufregend sind - okay, wieder etwas gelernt.

 

Ich möchte nur auf einige Dinge eingehen. Die Kinderpsychiatrie ist ein wichtiges Thema, haben wir uns auch immer angenommen und werden wir auch weiterhin annehmen. Es ist diesmal nichts im Bericht drinnen, aber es ist ein wichtiges Thema, wobei ich mir denke, man muss sich anschauen, möglichst viele präventive Angebote zu setzen, dass die Kinder gar nicht erst so krank werden, dass sie in die Kinderpsychiatrie eingeliefert werden müssen. Also auf der einen Seite Prävention, auf der anderen Seite sicher mehr Plätze im Bereich der Kinderpsychiatrie.

 

Die g'sunde Watsch'n: Der Herr Baumgartner ist angesprochen worden. Es ist auch unsere Aufgabe, öffentlich zu machen und öffentlich gegen Gewalt gegen Kinder aufzutreten. Da bietet sich so ein Lapsus einfach sehr gut an. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: ... andere Möglichkeiten auch noch!) Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Es ist eine irrsinnige Diskussion über Kindererziehung, über Gewalt gegen Kinder entstanden. Das ist in alle Medien gekommen. Also eigentlich haben wir erreicht, was wir wollten.

 

Sie haben auch besonders die Gesetze - also wenn wir uns zu Gesetzen geäußert haben, die Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund betreffen - moniert. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Asyl, nicht Migration! Das ist ein Unterschied!) Ich denke mir, die gehören auch zu uns, ob Sie jetzt wollen oder nicht.

 

Wir werden es aber unseren KollegInnen ausrichten, denn diese Stellungnahmen zu Gesetzen sind meistens gemeinösterreichische Stellungnahmen. Das heißt, jedes Bundesland ist ein Mal der Reihe nach dran, um diese Berichte, um diese Stellungnahmen zu schreiben. Wir schauen dann: Was wollen wir noch dazu hineingeben? Das heißt, ganz Österreich ist für Sie im Berichtwesen, was jetzt Gesetze betrifft, ja nicht zu akzeptieren. Wir werden das weiterleiten.

 

Sexualität ist auch so ein Tabuthema. Sexualität ist wichtig. Kinder müssen über Sexualität Bescheid wissen, dass genau das passiert, was sie sich wünschen, dass sie eben nicht sexuell missbraucht werden. Wenn Kinder über Sexualität nicht Bescheid wissen, wenn sie nicht wissen, was ein Penis ist, was eine Scheide ist, wenn sie sich nicht trauen und nicht gewöhnt sind, das auszusprechen, sind das die Kinder, die meistens betroffen sind und sexuell missbraucht werden. Also da würde ich Sie bitten, da ein bisschen nachzudenken. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir wollten Differenzierung! Differenzierung hätten wir verlangt! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Die Frau Jugendanwältin hat das Wort. Bitte.

 

Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits (fortsetzend): Ich möchte noch auf ein wichtiges Kinderrecht eingehen, und zwar auf das Kinderrecht auf Privatleben. Dazu gehört, dass Jugendliche sich verlieben können, in wen immer sie wollen, ob in Frauen, in Mädchen, in Burschen. Ich denke mir, das ist ganz, ganz wichtig, und das ist eine ziemliche Diskriminierung, die sie da in Österreich ... Wobei ich sagen muss, ich war ganz begeistert: Die Zeitung „Österreich“ hat sehr positiv über die Kinder- und Jugendanwaltschaft gesprochen. Die haben uns gelobt, die haben gesagt, wir sind profunde KinderrechtlerInnen, wir verteidigen die Kinder, wir sind mit unserer linksradik…, linksliberalen (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Politik auch sehr anerkannt, und überall. Das ist irgendwie in die Hose gegangen, dieser Artikel, habe ich das Gefühl.

 

Ja, dann hätte ich noch ein paar Wünsche offen, weil ich mir denke, mehr mag ich dazu nicht sagen. Denn ich mag nicht, dass noch mehr Aufregung passiert. Was ich mir wünsche, ist, dass man ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dazu sind wir da!) Bitte? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Zur Debatte sind wir hier!) Das weiß ich schon, aber ich muss nicht auf alles eingehen, was von Ihnen kommt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Man kann Debatten auch nicht führen! Das geht auch! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Also, dass wir alle gemeinsam Sorge tragen, sämtliche Formen der Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Und ich wünsche mir, dass wir alle - alle! - dazu beitragen, dass möglichst keine Gewalt mehr an Kindern existiert, Kinder keiner Diskriminierung ausgesetzt sind. Da erwarte ich mir, dass wir alle gemeinsam darum kämpfen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Herr Mag. Nik Nafs, darf ich Sie zum Rednerpult bitten?

 

«  1  »