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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 67

 

Gericht zu entlasten, ist offensichtlich nicht im Interesse der Behörden. Was auch interessant ist und was man da gleich abschalten sollte und was man vielleicht leicht überliest, das hat mich dann doch auch sehr verwundert. Als Novum auf Seite 35 war das Verwaltungsgericht Wien im Berichtszeitraum erstmalig mit der Vorlage geschwärzter Aktenbestandteile und den Verweis auf die Amtsverschwiegenheit sowie das Geheimhaltungsinteresse an personenbezogenen Daten konfrontiert. Na ja, meine Damen und Herren, auch nicht schlecht. „In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes verwiesen, wonach der kontrollierenden Einrichtung sämtliche Aktenbestandteile unabgedeckt vorzulegen sind“ - no na ned, bitte - „und gegenüber jener naturgemäß keine Amtsverschwiegenheit geltend gemacht werden kann.“ Ich hoffe, das hat sich inzwischen auch bis zur Stadt Wien herumgesprochen. Also auch auffallend und bezeichnend, wie mit dem Gericht umgegangen wird.

 

Am Schluss dann der Ausblick, der die Probleme wiederholt und die Aufträge oder die Bitten an den Organisationsgesetzgeber, das heißt, an den Wiener Landtag, normiert oder beziehungsweise festhält. Man kann schon sagen, meine Damen und Herren, es ist noch immer … Seit wann haben wir das Gesetz? Ich glaube, 2012 haben wir damit begonnen, wenn mich nicht alles täuscht, 2012. Auch ich erspare Ihnen jetzt die Geschichte dieser zwei Gesetze, die ja von vielfachen Novellierungen beziehungsweise auch Aufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof gekennzeichnet ist. Das ist auch einmalig in ganz Österreich. Da erkennt man schon, was der Stellenwert dieses Gerichtes in Wien ist.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte schon auch darauf Bezug nehmen, was wir in den letzten Tagen für Debatten gehabt haben. Da wurde sehr viel von Menschenrechten gesprochen und Wien als Menschenrechtsstadt immer so postuliert und tituliert. Das passt aber mit diesem Bericht des Verwaltungsgerichtes nicht wirklich überein! Da gibt es keine Übereinstimmung! Das muss ich Ihnen schon sagen. Es ist ja wohl selbstverständlich, und ich habe es schon gesagt, es ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, wenn man das ernst nimmt, dass man ein Gericht so ausstattet, dass es auch tatsächlich unabhängig arbeiten kann. Da fehlt mir auch der empörte Aufschrei. Man empört sich ja gerne bei Rot-Grün über diverse andere politische Meinungen. Aber in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, dieser Tätigkeitsbericht des Gerichtes, der ist empörend und er sollte uns zu denken geben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf vielleicht zum Ende kommen und werde mir noch anhören, was die weiteren Redner sagen. Ich bitte auch den Berichterstatter, dass er aus seiner Sicht etwas dazu sagt. Ich weiß, er ist Berichterstatter und nicht Debattenredner. Aber Kollege Ulm hat es auch schon angemerkt, jetzt haben wir einen neuen Stadtrat beziehungsweise einen zuständigen Landesrat. Ich darf nur an die letzte Berichterstattung erinnern, die sich damit abgefunden hat, dem Präsidenten für seine Arbeit zu danken. Das ist schön, aber ein bissel mehr würden wir schon ganz gern dazu hören. Es wäre wirklich interessant, was jetzt davon wirklich umgesetzt wird, was der Magistrat beziehungsweise was die Vollziehung, was die rot-grüne Stadtregierung da vorhat, wie wir unser Gericht wirklich unabhängiger machen und besser mit Mitteln ausstatten können.

 

Ich komme noch auf eines zurück. Wir haben gestern den Bericht des Stadtrechnungshofes gehabt. Da habe ich schon gesagt, eine Sache wäre wirklich einfach und da brauchen wir keine Gesetzesänderung. Das ist einfach nur in der Vollziehung zu vollziehen, nämlich den Budgetansatz tatsächlich auszuweisen. Bis jetzt sind die Kosten des Personals bei der Magistratsdirektion, Geschäftsgruppe 0, das ist eh auch im Bericht genau ausgeführt, angewiesen. Das ist bei der Sammelpost. Ich glaube, da geht es um 140 Millionen EUR. Da kann man sich dann überlegen, was gehört davon unserem Landesverwaltungsgericht? Darin enthalten ist zum Beispiel auch der Stadtrechnungshof. Es ist meiner Meinung nach ein Leichtes, das aufzugliedern und in Wirklichkeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit mein Appell an die Stadtverwaltung, das zu machen. Das wäre wohl ein Einfaches.

 

Es bleibt mir, mich beim Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes zu bedanken, der trotz dieser nicht wirklich erfreulichen Arbeitsbedingungen, glaube ich, mit seinem Team, mit seiner Mannschaft und mit seinen Mitarbeitern ganz hervorragende Arbeit leistet und der das Schlimmste verhindert. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und nicht nur viel Kraft, sondern auch wirklich Änderungen in unserer Gesetzgebung, damit Sie Ihre wirklich wertvolle Aufgabe weiterhin so erfüllen können wie bisher. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zum Wort gemeldet.

 

11.58.55

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzter Herr Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe den Bericht hier auch sehr ordentlich studiert und habe auch feststellen können, dass sich die Belastungssituation im Berichtsjahr zugespitzt hat und die Zahl der offenen Verfahren weiter angestiegen ist. Es muss aber auch gesagt werden, dass trotz aller Kritik, ich hab‘ den UVS auch noch erlebt, die Arbeit des Verwaltungsgerichtes Wien viel besser verläuft, als es beim ehemaligen UVS der Fall war.

 

Ich glaube, beides probiert, kein Vergleich. Aber ich wollte ursprünglich den Vergleich bringen, es ist immer die Sache, wie man es sieht. Ist ein Glas halb voll oder halb leer? Ich habe mir gedacht, das ist aber kein guter Vergleich, weil es an sich schon besser ist: Es ist dreiviertel voll. Aber für das letzte Viertel müssen wir uns anstrengen, dass wir sozusagen noch besser werden und manche vorhandene Schwäche noch ausbessern. Wir haben sicher noch nicht das Optimum erreicht. Es ist auch eine neue Institution. In dieser Art müssen wir uns sicher sehr anstrengen, dass wir weitere Verbesserungen erzielen.

 

Man muss auch sagen, dass sich die angespannte Personalsituation natürlich auch dadurch begründet,

 

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