Wiener Landtag 20. Wahlperiode 12. Sitzung vom 24. November 2016 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1.Ansprache bezüglich Unterstützung der White Ribbon Kampagne S. 3 2. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 3. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 03719-2016/0001 - KVP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 03717-2016/0001 - KFP/LM) S. 6 3. Anfrage (FSP - 03716-2016/0001 - KSP/LM) S. 8 4. Anfrage (FSP - 03721-2016/0001 - KNE/LM) S. 12 5. Anfrage (FSP - 03720-2016/0001 - KVP/LM) S. 14 4. AST - 03741-2016/0002 - KNE/AL: Aktuelle Stunde "Wien geht anders! Abspeckplan für Bürokratie und Politik im Bereich der Landesvollziehung" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA S. 16 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 17 Abg. Peter Kraus, BSc S. 18 Abg. Dr. Wolfgang Aigner S. 19 Abg. Siegi Lindenmayr S. 20 Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 21 Abg. Dr. Wolfgang Ulm S. 22 Abg. Mag. Barbara Huemer S. 22 Abg. Wolfgang Seidl S. 23 Abg. Ing. Christian Meidlinger S. 24 5. Mitteilung des Einlaufs S. 25 6. LG - 03075-2015/0001, P 1: Wiener Umweltinformationsgesetz-Novelle 2016 / Wr. UIG-Novelle 2016 (Beilage Nr. 17/2016) Berichterstatter Abg. Erich Valentin S. 26 Abstimmung S. 26 7. 03374-2016/0001-GGU, P 2: Wiener Umweltbericht 2014/2015 Berichterstatter Abg. Erich Valentin S. 26 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 26 Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 27 Abg. Mag. Rüdiger Maresch S. 28 Abg. Veronika Matiasek S. 29 Abg. Mag. Nina Abrahamczik S. 31 Berichterstatter Abg. Erich Valentin S. 33 Abstimmung S. 34 8. LG - 02406-2016/0001, P 3: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates aufgehoben und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird (Beilage Nr. 21/2016) Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig S. 34 Redner: Abg. Mag. Günter Kasal S. 34 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 35 Abg. Michael Niegl S. 36 Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig S. 37 Abstimmung S. 38 9. LG - 03650-2016/0001/LAT, P 4: Änderung des Wiener Stadtwerke- Zuweisungsgesetzes (Beilage Nr. 28/2016) Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 38 Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 38 Abg. Dr. Wolfgang Aigner S. 39 StR Mag. Gernot Blümel, MBA S. 40 Abg. Erich Valentin S. 41 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 42 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 42 Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 43 Abstimmung S. 43 (Beginn um 9.01 Uhr.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen. Ich möchte die heutige Sitzung des Landtages mit einer Bitte um Unterstützung eröffnen. Gewalt von Männern gegen Frauen, Kindern und anderen Männern, physisch und psychisch, ist auch heute noch vielfach gelebter Alltag. Immer noch gibt es Jugendliche, die in schlagenden Männern ein Vorbild sehen. Immer noch nehmen sich manche Männer das Recht heraus, über das Leben von Frauen zu bestimmen und sich notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Setzen wir dem ein Zeichen entgegen. Unterstützen Sie bitte die "White Ribbon"-Kampagne während der heute beginnenden "16 Tage gegen Gewalt". Durch das Tragen der weißen Schleife und Ihr persönliches Vorbild können Sie einen aktiven und sichtbaren Beitrag zu gewaltfreien und partnerschaftlichen Männerbildern leisten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Allgemeiner Beifall.) Entschuldigt haben sich Frau Abg. Frühmesser, Frau Abg. Schinner und Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Abg. Schwarz ab 10 Uhr und Abg. Strobl von 9 bis 14 Uhr sind beruflich verhindert. Wir kommen somit zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 03719-2016/0001 - KVP/LM) wird von Frau Abg. Ingrid Korosec gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (Der Herr Sozialminister hat die Verhandlungen mit den Bundesländern über die notwendige Reform Art. 15a B-VG- Vereinbarung betreffend die Mindestsicherung nicht erfolgreich beenden können. In diesem Fall ist es unausweichlich, dass die neun Bundesländer künftig eigene in wichtigen Punkten wohl unterschiedliche Bestimmungen rund um die Anspruchsvoraussetzungen und Richtsatzhöhen normieren müssen. Sie haben als zuständiges Mitglied der Landesregierung zum Beispiel angedacht, dass neu zugezogene Einwohnerinnen und Einwohner mit der Auszahlung der Mindestsicherung erst nach einer gewissen Aufenthaltszeit in Wien rechnen können. Welche konkreten Änderungen bei den Bestimmungen über die Mindestsicherung (Anspruchsvoraussetzungen, Richtsatzhöhen, etc.) beabsichtigen Sie umzusetzen?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Landtagsabgeordnete Korosec! Sie fragen mich konkret zu der Situation der Mindestsicherung und welche Schritte hier in Wien gewählt werden. Wie Sie wissen, gibt es keine Einigung über eine 15a-Vereinbarung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, da diese mit den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und dem ÖVP-Klub im Nationalrat nicht möglich war. Das Ziel in Wien ist, dass die Mindestsicherung weiterhin eine Leistung ist, die vor Armut schützt, weiterhin eine Leistung ist, die insbesondere vor Kinderarmut schützt, dass wir in dieser Stadt Verhältnisse, wie sie in anderen Millionenstädten tagtäglich und ganz normal sind, jedenfalls nicht wollen. Ganz sicher ist auch, dass wir in dieser Stadt die Vorgangsweise, die Oberösterreich und Niederösterreich gewählt haben und die rechtswidrig ist, aus dem Grund, dass sie rechtswidrig ist, aber auch aus sozialpolitischen Gründen, nicht wählen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Rot-Grün hat noch nie Politik auf Kosten der Ärmsten gemacht und wird es auch zukünftig nicht tun. Das macht uns aus. Offensichtlich ist es so, das muss man schon klar formulieren, dass ÖVP und FPÖ jetzt den Krieg gegen Arme fortsetzen. Es gibt Kürzungen in Ländern, die rechtswidrig und unsozial, auf Kosten von behinderten Menschen, Familien, Kindern und Flüchtlingen, sind. Die Verunsicherung ist groß. Es melden sich sehr viele, auch hier in Wien, wie es weitergeht. Es ist ganz wichtig, zu sagen, dass alle Anträge behandelt werden, auch im Jänner, Feber. Unklar ist noch ein Stück weit die Versicherungsfrage, die an die 15a-Vereinbarung gekoppelt war. Wie schätzen Sie das ein? Gibt es hier noch Möglichkeiten, bundesweit etwas zu tun. Was meinen Sie dazu? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete! Die Versicherungsfrage ist in der Tat eine ganz besonders wichtige Frage, und zwar sowohl finanziell für die Stadt als auch in ganz besonderem Ausmaß für die Menschen, die Mindestsicherung beziehen. Ich erinnere daran, dass vor der Schaffung der Mindestsicherung im Jahr 2010 Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher nicht in die Pflichtversicherung der Krankenversicherung einbezogen waren, sondern die Zahlung von Krankenhilfe eine kommunale und städtische Aufgabe war. So war das auch in den anderen Bundesländern. Es wird sich der eine oder andere von Ihnen noch erinnern können, dass wir Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher hatten, die beim Krankenschein eine andere Farbe gehabt haben und daher hat man zehn Kilometer gegen den Wind beim Kinderarzt gesehen, welche Mütter, welche Väter - in der Regel waren es Mütter - Sozialhilfebezieher sind. Das war auf der einen Seite unpraktikabel, aber noch viel wichtiger, es war stigmatisierend. Wir wissen, dass Armut nicht nur etwas mit der Frage der finanziellen Möglichkeiten - das darf nicht unterbewertet sein, ist natürlich sehr wichtig - zu tun hat, sondern vor allem ganz viel mit der Frage der gesellschaftlichen Möglichkeit, gesellschaftlicher Teilhabe und Stigmatisierung. Ich kämpfe daher sehr darum, dass die Pflichtversicherung für Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher auch in Zukunft erhalten bleibt. Das sind sehr schwere Verhandlungen, weil das damals, im Jahr 2010, das Zugeständnis des Bundes gegenüber den Ländern war. Aber ich bin hoffnungsfroh, dass ich hier erfolgreich sein werde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Ob das, was mehrheitlich in Niederösterreich und Oberösterreich beschlossen wurde, rechtswidrig ist oder nicht, werden die Gerichte entscheiden. Kurze Frage zur 15a-Vereinbarung: Gibt es noch zusätzliche Termine bis Ende des Jahres, um doch noch gemeinsam etwas zusammenzubringen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter! Keine, die mir bekannt sind. Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Neumayer. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben im Regierungsübereinkommen angekündigt, mit der Wiener Jungendunterstützung "Back to the Future" für junge BMS-BezieherInnen Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote zu schaffen. Meine Frage: Hat die Stadt Wien bereits mit der Umsetzung begonnen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter! Der besondere Schwerpunkt unserer sozialpolitischen Bemühungen in unserer Regierung ist die Fokussierung auf junge Bezieherinnen und Bezieher von Bedarfsorientierter Mindestsicherung. Das ist eine der zentralen Säulen auch der zukünftigen Mindestsicherungspolitik in der Stadt Wien. Dabei gilt es vor allem, die Chancen von jungen Wienerinnen und Wienern beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu verbessern und die längerfristigen Bezüge in der Mindestsicherung sowie Verfestigungstendenzen, die es gibt, zu verhindern und dagegen zu kämpfen. Als erster Schritt wurde mit der Implementierung des Projekts "Back to the Future" begonnen. Dieses Projekt bietet 200 jungen Mindestsicherungsbeziehern Beschäftigungsmöglichkeiten und Unterstützung bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Die Zielgruppe sind volljährige Mindestsicherungsbezieher bis zum vollendeten 24. Lebensjahr, die aus den unterschiedlichsten Gründen, Schulabbrecher, anderen Fragen, keine Beschäftigung am Arbeitsmarkt gefunden haben. Im Unterschied zu den bestehenden sozialökonomischen Projekten ist der Schwerpunkt im Projekt "Back to the Future" weniger auf Betreuung und mehr auf konkrete Arbeitsleistung und Ausbildung gerichtet. Der Status quo, nach dem Sie mich gefragt haben, ist, dass wir hier im Gemeinderat nicht einstimmig, aber mit den Stimmen der Koalitionsparteien, nach der Vorlage dieses Konzepts durch den WAFF einen Call veröffentlicht haben auf Grund der Ergebnisse der Bewertungskommission, bestehend aus Vertretern des AMS Wien und der Stadt Wien. Es sind START WORKING, Verein zur Integration am Arbeitsmarkt und REiNTEGRA - Berufliche Reintegration psychisch kranker Menschen als Sieger des Calls hervorgegangen. Beide Organisationen verfügen über große Erfahrung in der Arbeitsintegration. Die Besonderheiten der beiden Projekte liegen in der Vielfalt der Geschäftsfelder und damit in den verschiedenen Einsatzmöglichkeiten für die Teilnehmenden und auch die Durchlässigkeit innerhalb der verschiedenen Projekte. Das Angebot einer Beschäftigungsmöglichkeit in diesen beiden Organisationen findet sich unter anderem in den Geschäftsfeldern Warehouse Facility Management, Administration, biologische Landwirtschaft, nachhaltige Lebensmittelveredelung, Garten- und Grünraumpflege, Sicherheitsdienst, Autoaufbereitung, Holzwerkstatt und vieles mehr. Die Zuweisung zu den Projekten startete mit Oktober 2016. Aktuell befinden sich 57 Personen in der Projektvorbereitungsmaßnahme. Die ersten Eintritte in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erfolgen spätestens Ende nächster Woche, Anfang übernächster Woche, nämlich im Dezember 2016. Insgesamt sind, wie gesagt, 200 Beschäftigungsplätze vorgesehen. Um, und das ist uns ganz besonders wichtig, die Effektivität und Effizienz des neuen Modells bewerten zu können, nämlich zu schauen, ob das funktioniert, was hier der Plan ist, nämlich, dass Menschen durch diese Beschäftigung und Ausbildung aus der Mindestsicherung herauskommen, ist eine Evaluierung des Projekts vorgesehen. Diese Evaluierungsausschreibung ist gerade im Gang. Das Projekt "Back to the Future" umfasst neben dem Beschäftigungsprojekt auch die Schaffung einer gemeinsamen Anlaufstelle zwischen dem AMS Wien und der Stadt Wien zur bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Betreuung von jungen Mindestsicherungsbeziehern. Da geht es darum, dass wir einen One Stop Shop wollen. Wir wollen im nächsten Jahr mit der Suche nach einem gemeinsamen Standort beginnen und die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Wir sind davon überzeugt, dass durch die bessere Steuerung und Abstimmung zwischen der Mindestsicherung und den AMS-Angeboten junge Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Schlüsselelemente dabei sind die koordinierte und abgestimmte Zugangsmöglichkeit und auch die gemeinsame Steuerung zu sinnvollen Ausbildungs- und Qualifizierungsangeboten, weil wir wissen, dass zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher maximal Pflichtschulabschluss haben und bei den Menschen, die in der Mindestsicherung sind, ist vorher sozusagen schon vieles passiert, warum sie in die Mindestsicherung kommen. Daher ist die Mindestsicherung nicht die Ebene, bei der dann gesteuert werden kann, sondern eben nur mit anderen Möglichkeiten. Neben der Einführung eines Fallmanagements sollen eben auch aufsuchende Sozialarbeit und die gemeinsame Anlaufstelle dazu dienen, dass sich Menschen, die jung sind, gar nicht in der Mindestsicherung verfestigen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ornig. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, vor allem sehr intensiv zum Projekt "Back to the Future", wo übrigens auch Teile der Opposition mitgestimmt haben. Aber ich empfinde das wirklich nicht einmal als Tropfen auf den heißen Stein. Wir reden hier von 200 Personen. Was mir hier schon ein bisschen auch in der Beantwortung gefehlt hat, ist, es wird bundesweit leider Gottes zu keiner Einigung kommen, aber was macht Wien jetzt wirklich konkret? Was macht Wien konkret, um nicht nur 200 Personen, sondern den vielen Tausenden Mindestsicherungsbeziehern zurück in den Arbeitsmarkt zu helfen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter! Sie haben recht. Ich entschuldige mich dafür. Die NEOS haben damals hier auch zugestimmt. Schauen Sie, immer zu sagen, irgendetwas ist zu spät oder zu wenig, ist ein logisches Argument der Opposition. Tatsache ist, und ich habe das bei der Beantwortung meiner vorigen Frage schon angesprochen, die Mindestsicherung eignet sich an sich nicht als Instrument der Steuerung. In der Mindestsicherung sind all jene, wo es bei der Bildung nicht geklappt hat, wo es am Arbeitsmarkt nicht klappt, wo es in anderen Fragen nicht klappt. Was wir aber jetzt hier in die Hand genommen haben, und da könnte man an sich sagen, es ist nicht wirklich eine Zuständigkeit jener, die für die Mindestsicherung zuständig sind, ist eben die Wiener Jugendunterstützung und die strukturelle Veränderung. Ich habe gesagt, im nächsten Jahr werden wir das umsetzen. Es ist an sich im Bereich der Stadt Wien schon alles geregelt, aber auch beim AMS, weil das primär eine Aufgabe des AMS ist, dass wir hier einen gemeinsamen Standort, eine gemeinsame Steuerung, ein gemeinsames Casemanagement für alle jungen Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher machen werden. Dieses Projekt der 200, auch das habe ich ausgeführt, dient dazu, dass man nicht nach dem Motto "Ich weiß nicht, wohin, aber dafür bin ich geschwinder dort." Maßnahmen setzt, die auch nicht "for free" sind, weil solche Maßnahmen zunächst etwas kosten. Ich bin aber 100- prozentig davon überzeugt, dass sie sich nicht nur individuell für den Einzelnen lohnen, sondern auch finanziell für die Frage, dass die Menschen dann nicht mehr in der Mindestsicherung verbleiben müssen. Hier gilt es, zu schauen, wie hoch der Erfolg dieser Konzeption ist. Meine These ist, sehr hoch. Aber das werden wir uns wissenschaftlich mit einer Evaluierung anschauen. Wenn sehr hoch, dann bedeutet es, dass wir dann in die Ausrollung für alle Menschen dieser Zielgruppe gehen werden, und zwar gleich gemeinsam strukturell mit dem AMS. Präsident Prof. Harry Kopietz: Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Landesrätin, guten Morgen! Wir sind uns sicher darüber einig, dass Mindestsicherung vor Armut schützen soll. Aber gerade Sie, Frau Stadträtin, sind hauptverantwortlich dafür, dass die Wiener Mindestsicherung - und ich sage ganz bewusst, die Wiener Mindestsicherung - völlig falsche Anreize bietet und sogar zu einer nachhaltigen Schädigung des Sozialsystems führt. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: 15a-Vereinbarung!) Unter Rot-Grün ist die Mindestsicherung, die grundsätzlich als Sprungbrett gedacht war, zum arbeitslosen Grundeinkommen verkommen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel. Ich kann es Ihnen dann auch gerne geben. Hier geht es um ein Paar, das zwei Kinder hat, drei und zehn Jahre alt. Der Mann ist voll berufstätig, hat ein Medianeinkommen von 2.000 brutto, sind 1.500 netto. Wenn man alles abrechnet beziehungsweise hinzurechnet, Familienbeihilfe, und so weiter, und dann abrechnet, was man heute sozusagen in einer Familie hat, dass man Fernseher hat und dass man Fahrscheine braucht, dann kommt man auf ein Nettoeinkommen dieser Familie von 1.974 EUR. So weit, so gut. Ein Paar, nicht verheiratet, beide in der Mindestsicherung, mit denselben Voraussetzungen, zwei Kinder, drei und zehn Jahre alt, das natürlich einen Mobilpass hat, kommt auf ein Nettoeinkommen von 2.037. Das heißt, um 63 EUR haben diejenigen mehr, die nicht arbeiten. Auf der anderen Seite ein Paar, wo der Mann jeden Tag in der Früh aufsteht und arbeiten geht. Können Sie, Frau Stadträtin, das mit Ihrem sozialen Gewissen verantworten? Finden Sie das gerecht? (Abg. Birgit Hebein: Das ist unfassbar! Wirklich wahr! Dass Sie sich nicht schämen!) Präsident Prof. Harry Kopietz: Die Frau Stadträtin ist am Wort. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Landesrätin! Zunächst möchte ich zurückweisen, dass wir uns darüber einig sind, dass wir eine Mindestsicherung wollen, die vor Armut schützt, weil die ÖVP ist dieser Meinung nicht. Die ÖVP möchte, dass wir in Wien ein Modell umsetzen, wo es Menschen gibt, die 520 EUR Mindestsicherung bekommen und 520 EUR schützen nicht vor Mindestsicherung. Das heißt, wir haben hier eine große inhaltliche Differenz mit der ÖVP. Wir wollen, dass die Mindestsicherung vor Armut schützt! Sie wollen das nicht! Sie sollten vielleicht auch Ihre Demonstrantinnen und Demonstranten besser auswählen, außer das ist sozusagen der neue Weg der ÖVP. Eine meiner Mitarbeiterinnen ist gestern zu Ihrer sozusagen großartigen Demonstration gegangen und hat eine Demonstrantin gefragt: Wenn die Mindestsicherung aber doch so niedrig ist, dann sind ganz viele Menschen in dieser Stadt arbeitslos (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja, sind sie auch!), und sind die ganz vielen Menschen in dieser Stadt, die arbeitslos sind und die eine so niedrige Mindestsicherung bekommen, dann obdachlos? Die Antwort der Demonstrantin darauf war: "Ja, aber da kann man nichts machen." Wenn das der Weg der christlich-sozialen Wiener ÖVP ist, ist das Ihr Weg. Aber ich möchte nicht, dass wir hier in einem Atemzug genannt werden. Wir haben hier nicht dasselbe Verständnis von Sicherheit vor Armut! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zum Fall, den Sie da angeführt haben, Frau Kollegin Korosec, als ehemalige Gewerkschafterin, als ÖAAB- Vertreterin: Es geht mir mit dem Thema bei Ihnen so wie im Gesundheitswesen. Sie wissen alles viel besser und lassen sich sozusagen für dieses Thema noch einspannen. Aber ich staune nur. Erstens zeichnen sich die Grundrechnungsarten und Schlussrechnungen dadurch aus, dass sie wirklich vergleichbar sind. Ich gehe bei dem Beispiel schon gleich einmal davon aus, dass bei einem die Kinderbeihilfe dazugerechnet worden ist und beim anderen nicht, dass sicherlich nicht berücksichtigt wurde, dass die Mindestsicherung 12 Mal ausgezahlt wird, aber Arbeitseinkommen 14 Mal ausgezahlt werden und dass der wesentliche Punkt natürlich auch der ist, und das sehen wir ganz besonders in dieser Stadt, dass 90 Prozent der Menschen Aufstocker sind, das heißt, so wenig Einkommen haben oder so wenig Arbeitslosengeld bekommen, dass sie zusätzlich auch noch Mindestsicherung beziehen. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt, worauf wir unseren Fokus legen müssen, und das sage ich die ganze Zeit in der Frage um die Mindestsicherungsdiskussion schon, wieso es denn sein kann, dass Löhne so niedrig sind und dass Kollektivverträge so niedrig sind, dass Menschen, auch wenn sie 40 Stunden arbeiten, nicht davon leben können (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Und das unter einem roten Kanzler!), wie es denn sein kann, dass es mittlerweile, kann man fast sagen, eine Wirtschaftsförderung ist, dass es keine Vollzeitarbeitsplätze mehr gibt, sondern damit gerechnet wird, dass die Aufstockung die Sozialhilfe zahlen wird. All das können wir diskutieren, aber nicht auf Kosten der einzelnen Personen, vor allem nicht auf Kosten der Kinder! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 03717-2016/0001 - KFP/LM), die von Herrn Abg. Ing. Guggenbichler gestellt und an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet ist. (Am Marchfeldkanal (21. Bezirk) entstehen auf einem sieben Hektar großen Grundstück und sechs Bauplätzen insgesamt rund 980 geförderte Wohnungen, davon 500 SMART-Wohnungen sowie Gemeinschaftsflächen. Im Frühjahr 2017 wird mit der Bebauung von Bauplatz 1 begonnen. Hier errichtet der Bauträger Kabelwerk 274 geförderte Mietwohnungen, davon 87 SMART- Wohnungen und 88 SMART-Wohnungen mit Superförderung. Der voraussichtliche Bezugstermin ist Herbst 2018. Ihren Aussagen zufolge wurden die ausgestellten Bescheide nicht auf Basis eines geplanten Wohnprojektes bewertet. Wurde für dieses Bauprojekt eine naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt?) Da die Frau Amtsführende Stadträtin leider erkrankt ist, wird in ihrer Vertretung Herr StR Dr. Michael Ludwig die Anfrage beantworten. Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Guggenbichler! In Ihrer Anfrage bringen Sie zwei Dinge unter eine Überschrift. Ich möchte versuchen, das ein bisschen auseinanderzuteilen, denn das, womit sich die MA 22, und somit das Ressort der Frau Landesrätin Ulli Sima, beschäftigt, ist im Wesentlichen die Baufeldfreimachung und nicht das Bauvorhaben selbst. Es geht bei dieser Baufeldfreimachung vor allem um die Überlegung, inwieweit es möglich ist, durch die Gestaltung des Bauplatzes selbst - und ich werde dann noch darauf zu sprechen kommen, welche Rahmenbedingungen damit verbunden sind - auch die Möglichkeit zu bieten, dass die dort lebenden Ziesel in keinster Weise in ihrem Alltagsleben und ihrer Zwischenzieselkommunikation beeinflusst werden. Zum Bauprojekt selbst liegt bei der MA 22 nun eine Anfrage des Bauwerbers vor, ob das Bauvorhaben überhaupt eine naturschutzrechtliche Bewilligung benötigt. Diese ist nämlich nur dann erforderlich, wenn eine Auswirkung auf die benachbarten Ziesel zu erwarten ist. Diese Anfrage wird derzeit geprüft. Aber bevor ich näher auf die Verfahren eingehe, möchte ich noch ganz kurz über die Frage, inwieweit der Zieselbestand und die -population in Wien geschützt werden, eingehen. Es gibt, und das ist richtig, nach dem Wiener Naturschutzgesetz und den entsprechenden EU-Richtlinien hier sehr strenge Auflagen. Es ist eine geschützte Tierart. Das Umweltressort hat sich mit dieser Herausforderung sehr intensiv beschäftigt. Es gibt schon seit einiger Zeit eine Kartierung, die feststellt, wie viele Ziesel in Wien leben und hier verortet sind. Es sind rund 9.000 Ziesel, die sich hier in Wien auch sehr wohl fühlen. Das ist sicher auch Ergebnis der Maßnahmen, die gesetzt worden sind, nämlich die Ausweisung von Schutzgebieten, zum Beispiel am Bisamberg oder in Floridsdorf insgesamt, die Maßnahmen, die zum Schutz dieser Tierart ergriffen worden sind. Wenn man sich die Ausgangssituation beim Heeresspital anschaut, ist das Grundstück nördlich des Heeresspitals zirka 7 Hektar groß. Dort gehen die Expertinnen und Experten davon aus, dass rund 250 Ziesel ihre Heimat gefunden haben. Auf Grund der rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union darf nicht ohne Genehmigung in den Lebensraum dieser Tiere eingegriffen werden. Die Tiere dürfen auch in ihrem Alltagsleben nicht beeinträchtigt werden. Von daher gibt es deshalb das naturschutzbehördliche Verfahren, das deshalb läuft, weil die Projektwerber im Jahr 2015 einen Antrag auf Genehmigung für die Baufeldfreimachung auf zirka einem Drittel dieses Grundstückes gestellt haben. Baumaßnahmen waren nicht Teil des Antrages und sind deshalb auch nicht Gegenstand des Naturschutzverfahrens. Der restliche Teil des Grundstückes, auf dem zirka 250 Ziesel leben, war vom Antrag nicht umfasst. Im Zeitpunkt der Antragstellung waren auf dem Drittel der Fläche nur mehr wenige Zieselbaue, wahrscheinlich fünf insgesamt, vorhanden. Mit Bescheid der MA 22 vom 16. November 2015 wurden deshalb folgende Maßnahmen zur Baufeldfreimachung genehmigt, zum Beispiel Lenkungsmaßnahmen für Ziesel, das Abtragen der Grasnarbe und des Oberbodens bis maximal 30 cm und das schichtweise Abtragen von allenfalls noch besiedelten Bauen, also den wahrscheinlich fünf, die am Beginn der Tätigkeit bestanden haben, aber auch das Aufbringen des Bauvlieses, das auf diesem Teil des Baufeldes, also rund einem Drittel, vorgesehen war. Dennoch sind eine ganze Reihe von Auflagen bei Genehmigung vorgeschrieben, zum Beispiel eine Begleitung und Überwachung durch eine ökologische Aufsicht. Die Lenkungsmaßnahmen durften nur unter Berücksichtigung der Winterschlaf- und Jungenaufzuchtzeiten der Ziesel durchgeführt werden. Es durfte dabei kein schweres Gerät zum Einsatz kommen. Die Bauvlieslegung durfte nur erfolgen, wenn sich keine geschützten Tierarten, das umfasst die Ziesel, aber auch andere Tierarten, auf dieser Fläche befinden konnten, die ebenfalls nicht irritiert werden durften. Die Ausgleichsflächen müssen mehrere Jahre zieselgerecht gepflegt und überwacht werden, um ausreichend Lebensraum für diese Ziesel zu erhalten. Auch diese Ausgleichsflächen waren ganz wichtig, zu erschließen, damit die Ziesel die Möglichkeit hatten, umzuziehen und von den Flächen eine neue Heimat in unmittelbarer Nähe zu finden. Tatsächlich war kein einziges Ziesel von den bauvorbereitenden Maßnahmen betroffen, da zum Zeitpunkt der Baufeldfreimachung kein einziger Bau mehr besiedelt war. Jetzt zu den eigentlichen Baumaßnahmen: Die Durchführung von Baumaßnahmen war von diesem Bescheid nicht umfasst. Ich spreche immer vom naturschutzrechtlichen Bescheid, den auch die MA 22 zu erstellen hat. Hier geht es nur um die Baufeldfreimachung. Derzeit wird von der MA 22 auf Grund einer Anfrage des Bauwerbers geprüft, ob eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich ist. Kann sein, muss nicht sein. Wenn ja, dann hat der Bauwerber einen Antrag zu stellen, um im darauffolgenden Verfahren zu prüfen, ob eine Bebauung dieses Drittels des Grundstückes mit insgesamt 156 Wohnungen nach dem Naturschutzgesetz möglich ist. In diesem Bereich befinden sich aktuell kein einziger Zieselbau und auch keine sonstigen geschützten Tierarten. Die Flächen sind derzeit mit Bauvlies abgedeckt. Auch wenn sich keine geschützten Arten mehr auf diesem Drittel befinden, wird von der Naturschutzbehörde derzeit geprüft, ob mit Auswirkungen auf die im Umfeld befindliche benachbarte Zieselpopulation, also nicht am Baufeld, sondern in der Ausgleichsfläche, zu rechnen ist. Dabei werden Auswirkungen während der Bauphase und des Betriebes, zum Beispiel durch Lärm, Erschütterungen oder auch Schattenwurf, geprüft. Dabei wird besonders auf die Ruhephase der Ziesel Bedacht genommen. Die Prüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Sie können unschwer auch an dieser Beantwortung erkennen, dass sich alle Magistratsabteilungen der Stadt sehr intensiv um das Leben und um den Bestand der Ziesel bemühen. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Für eine Zusatzfrage hat sich Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar gemeldet. Bitte, Frau Abgeordneter. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Landesrat! Ich bin ganz begeistert von Ihrer Brandrede über die Ziesel. Großartig! (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ich wollte nur einfügen, ich vertrete die Frau Landesrätin Sima. Nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Aber würdig!) - Ich weiß schon. Aber wie Sie es rübergebracht haben, war wirklich sehr eindrucksvoll. Ich möchte jetzt in meiner Frage rund um das Bauprojekt auf die Grünflächen, die betroffen sind, eingehen und wollte fragen, nachdem die Bebauung von Grünflächen dort geplant ist, in welchem Ausmaß Ausgleichsmaßnahmen geplant sind, um die Grünraumbilanz im Bezirk nicht zu belasten. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Frau Abgeordnete! Auf dem Grundstück ist eine entsprechende Widmung nach einer eingehenden Behandlung auch im Planungsausschuss erfolgt. Es sind die baurechtlichen Genehmigungen erfolgt. Was wir derzeit noch offen haben, ist das naturschutzrechtliche Verfahren, wo es im Wesentlichen darum geht, die Zieselpopulation zu begleiten und Maßnahmen zu setzen, ob es hier Einfluss auf die Zieselpopulation durch die Baumaßnahmen gibt, die erfolgen können. Es wird zum einen festgestellt, ob die Freimachung des Grundstückes im Rahmen des naturschutzrechtlichen Verfahrens diese Auswirkungen hat. Die Bauwerber haben angesucht, zu prüfen, ob es überhaupt notwendig ist, neben der Baufeldfreimachung auch entsprechend der Baubewilligung ein Naturschutzgutachten einzuholen. Diese Frage ist noch offen und wird von der MA 22 derzeit geprüft. Die Ausgleichsflächen, die ich angesprochen habe, beziehen sich vor allem auf das Leben der Ziesel, dass diejenigen, die jetzt auf dem Baufeld leben, in der Ausgleichsfläche leben. Es ist nicht unmittelbar eine Ausgleichsfläche für die vielleicht zu verbauende Fläche - das wird sich erst nach dem naturschutzrechtlichen Verfahren entscheiden -, sondern es ist eine Ausgleichsfläche, um die Zieselpopulation in unmittelbarer Nähe zu verorten. Präsident Prof. Harry Kopietz: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ing. Guggenbichler. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich bitte Sie, der Frau Landesrätin Sima die besten Wünsche mitzuteilen und dass wir ihr auch wünschen, dass sie bald genesen wird, damit wir uns darüber näher unterhalten können. (Abg. Christian Oxonitsch: Ein Blumenstrauß vom Guggenbichler wird ihr geschickt!) Besonders begeistert bin ich von Ihrer ausführlichen Antwort. Das bin ich in dem Ressort gar nicht gewöhnt. Ich werde weitere Zusatzfragen zum Artenschutz auf den Ausschuss verlegen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Herr Abgeordneter. Ich danke. Ich bin gern bereit, auch zu diesem Thema weiter in Diskussion zu treten. Denn es ist wichtig, zu zeigen, dass wir in einer lebenswerten Großstadt das Miteinander von Mensch und Tier, zwischen Mensch und Ziesel, gewährleisten können. Ich denke, dass das auch Teil der hohen Lebensqualität unserer Stadt ist. Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen. (Allgemeiner Beifall und allgemeine Heiterkeit.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Ich werde der Frau StRin Ulli Sima ausrichten, dass sie hervorragend vertreten wurde. Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 03716-2016/0001 - KSP/LM), die von Herrn Abg. Baxant an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet ist. (Wie beurteilen Sie aus Sicht des Landes Wien die Ergebnisse der Verhandlungen zum österreichischen Finanzausgleich 2017- 2021?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es jetzt wirklich schwer, von den süßen Zieseln zum Finanzausgleich. Nichtsdestotrotz, Finanzausgleich ist vielleicht nicht so schnuckelig, aber eine ganz zentrale Grundlage für unsere Arbeit. Denn dabei geht es um die Verteilung der Steuermittel, und zwar Steuermittel in einer Größenordnung von 80 Milliarden. Wie Sie wissen, wir haben zwar die Budgetdebatte noch nicht, aber das Grundprinzip ist seit vielen Jahren gleich, fast die Hälfte der Einnahmen der Stadt Wien und damit unseres Budgets gehen auf die Gemeinschaftlichen Bundesabgaben zurück. Wir reden hier von einer Größenordnung von sechs Milliarden pro Jahr. Das heißt, das ist eine Dimension, die unendlich wichtig ist. Genauso wichtig waren die entsprechenden Finanzausgleichsverhandlungen, die sich jetzt über eineinhalb Jahre hingezogen haben und sehr schwierig waren. Sie haben die öffentlichen Reaktionen gesehen. Alle Beteiligten haben gesagt, und ich kann das bestätigen, ich bin auch schon bei mehreren Finanzausgleichsverhandlungen dabei gewesen, was gut war, weil man dann oft die Geschichte der Entwicklung kennt und sich damit auch in der Argumentation leichter tut, dass das die schwierigsten Verhandlungen waren, die wir je hatten, was auch kein Wunder ist, wenn die Einnahmen nicht so wachsen, wie sie es unter normalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tun könnten. Wenn man darüber diskutiert, wie man die Mehreinnahmen verteilt, sind Verhandlungen natürlich viel einfacher, als wenn wir in Wirklichkeit in der Relation zu dem, was notwendig ist, knapper werdende Mittel verteilen oder diskutieren müssen, wie diese Verteilung ist. Die Wiener Situation ist ohnehin immer eine schwierige, weil Wien natürlich eine Sonderstellung bei den Finanzausgleichsverhandlungen einnimmt. Wir haben das gestern in anderem Zusammenhang schon diskutiert. Wien ist eine wachsende Stadt. Wien hat natürlich eine ganz andere soziale Zusammensetzung. Wien hat sehr viel an überregionalen Aufgaben - ich erwähne es immer wieder und auch jetzt, nach den Finanzausgleichsverhandlungen -, 280.000 Pendler und Pendlerinnen. Insofern war unsere Verhandlungsposition keine einfache. Aber ich glaube, dass wir mit dem Ergebnis, das jetzt ausverhandelt werden konnte, eigentlich sehr zufrieden sein können. Denn wir haben ein paar Grundsätze durchgesetzt, die uns als Stadt Wien wichtig waren. Wir haben nicht, wie viele befürchtet haben, weniger, sondern mehr finanzielle Mittel, wenn auch in bescheidenem Ausmaß, aber doch mehr finanzielle Mittel von den Gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Vielleicht noch eine Bemerkung: Warum verwende ich diese Begrifflichkeit Gemeinschaftliche Bundesabgaben so häufig? Weil ein bisschen in der Diskussion immer der Eindruck entsteht und auch gerne von Bundespolitikern gemacht wird, da gibt es die Steuern, die dem Bund gehören, und dann kriegen die Länder ihre Brosamen. Manchmal wird dann auch dieses Bild geprägt, da ist der fleißige Bund, der wie die Eichhörnchen das Geld einsammelt, und dann sind da die Länder und die Städte, die das irgendwie locker zum Fenster hinausschmeißen. So ist das natürlich ganz und gar nicht. Die Begrifflichkeit Gemeinschaftliche Bundesabgaben, die auch verfassungsmäßig gedeckt und definiert ist, legt ganz klar fest, dass es hier um Steuermittel geht, die allen Ebenen zur Verfügung stehen. Die Finanzausgleichsverhandlungen sind eben genau der Punkt, wo dann die detaillierte Aufteilung besprochen wird. Ich sagte schon, es sind 80 Milliarden insgesamt, um die hier diskutiert wurde. Zwei Drittel, ganz konkret ab 2017 67,66 Prozent, der Mittel hat der Bund, 20,5 Prozent die Länder und 11,8 Prozent die Gemeinden. Das verändert sich dann ab 2018 ein wenig. Es ist insgesamt eine Verschiebung hin zum Bund, die aber dadurch begründet ist, dass der Bund einen größeren Anteil am EU-Beitrag übernimmt. Was ist uns jetzt gelungen? Es ist uns einerseits gelungen, zusätzliche Mittel für die Länder vom Bund zu verhandeln, und zwar deswegen, weil jene Aufgaben, die die Länder und die Kommunen haben, exorbitant gewachsen sind, die ganzen Fragen Gesundheit, Soziales, Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Flüchtlingsbetreuung, vielleicht auch ein bisschen ein Hinweis auf die vorherige Diskussion. Die Tatsache, dass das so ein zentrales Thema im Finanzausgleich war, zeigt, dass natürlich wie immer soziale Fragen in der Metropole zugespitzter sind als irgendwo am Land in einem kleinen Dörfchen. Aber die Grundproblematik steigender Sozialkosten, steigender BMS-Kosten, steigender Gesundheitskosten haben alle Länder, sonst hätten wir nicht gemeinsam, Seite an Seite, versucht, entsprechend mehr Mittel für die Länder und die Kommunen zu bekommen, was auch gelungen ist. 300 Millionen mehr für Länder und Gemeinden hat der Bund zur Verfügung gestellt. Damit komme ich zu einigen strukturellen Fragen. Es ist gelungen, den Pflegefonds zu verlängern. Auch das ist ein Thema, das alle, gestern sagte ich das schon in dem Zusammenhang, manche sogar noch stärker als Wien, belastet. Ich habe das Beispiel Kärnten genannt, wo die Zahl der Über-80-Jährigen noch deutlicher steigt als in anderen Bundesländern, was eine Riesenherausforderung für dieses Land ist, das noch das Erbe der freiheitlichen Regierung zu tragen hat und darunter sehr schwer leidet und wo dort jetzt eine Regierung versuchen muss, das wieder in Ordnung zu bringen. Das heißt, hier ist es gelungen, den Pflegefonds zu verlängern. Es ist gelungen, in einem Teil zumindest Aufgabenorientierung durchzusetzen. Etwas, was wir und auch der Städtebund immer vertreten haben, ist, dass wir sagen, Geld soll so verteilt werden, dass, wo die Leistung ist, das Geld sein soll. Das werden wir im Zuge der Kinderbetreuung mit übernächstem Jahr beginnen. Da ist aber noch viel Arbeit vor uns, um das im Detail zu definieren. Geld folgt Leistung, ist 100-prozentig richtig, klingt aber leichter gesagt, als es dann getan ist, weil man natürlich Kriterien definieren muss. Da werden wir noch viel an Diskussionen haben. Das heißt, wir haben einen Teil dieser Aufgabenorientierung durchgesetzt. Wir haben zusätzliche Mittel durchgesetzt. Wir haben einige 15a-Vereinbarungen verlängert, aber gleichzeitig andere auch in die Grundmittel des Finanzausgleichs eingebunden, um das System zu vereinfachen. Da ist einiges weitergegangen. Wir haben in zwei wichtigen Bereichen, die, wie gesagt, nicht nur für Wien, sondern für alle Bundesländer und Kommunen eine große finanzielle Herausforderung darstellen, nämlich Gesundheit und Pflege, einen Kostendämpfungspfad vereinbart. Übrigens interessant, dass jetzt demonstriert wird gegen einen Kostendämpfungspfad, der ein Plus von 3,6 Prozent, so ist es nämlich, in der Gesundheit, dann abgetreppt auf 3,2 im Laufe der gesamten Periode, festgelegt hat. Bei einem Plus zu behaupten, man hätte weniger Geld und man zerstöre ein System, ist mir sowohl mathematisch als auch politisch nicht erklärbar. Tatsache ist, dass es eben in diesen beiden Bereichen einen gemeinsamen Kostendämpfungspfad gibt, bei der Gesundheit von 3,6 bis 3,2 Prozent, bei der Pflege von 4,5 Prozent. Genau mit dieser Summe wird der Pflegefonds valorisiert, was auch ein Tropfen auf den heißen Stein ist, wenn man sich anschaut, welche Kosten wir im Pflegebereich in Wien oder in den anderen Ländern haben, aber allemal eine Valorisierung, die es bisher nicht gab. Zusammengefasst einige positive strukturelle Veränderungen, Stichwort Finanzausgleich, einige Vereinfachungen, die gemeinsam gelungen sind, die Verlängerung wichtiger Vereinbarungen, wie Pflegefonds und Gesundheits-15a- Vereinbarung und, zwar nicht so, dass wir uns zurücklehnen und sagen können, alles an finanziellen Herausforderungen gelöst, aber doch mehr Geld für Länder und Kommunen. Insgesamt, glaube ich, ein gutes Ergebnis für Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ornig. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Vielen Dank für die Beantwortung. Die Ergebnisse des Finanzausgleichs sind sehr positiv, auch wenn nicht ganz so positiv, wie erhofft. 300 Millionen pro Jahr für alle Bundesländer und in Zukunft eben Teile der Mittel, die kriteriengebunden vergeben werden. Es ist aber so, dass Wien weit weg von einem ausgeglichenen Haushalt ist. Wir erleben jedes Jahr eine neuerliche Verschuldung. Wie und vor allem wann hier ein Kurswechsel gelingen wird, erschließt sich mir noch nicht ganz. Werden jetzt die zusätzlichen Mittel aus den Finanzausgleichsverhandlungen ausreichen, um den Schuldenkurs der rot-grünen Stadtregierung zu korrigieren und um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Abgeordneter! Die Landesregierung hat keinen Schuldenkurs. Die Landesregierung hat einen Investitionskurs mit sozialer Verantwortung. Wenn Sie den Schuldenbericht, den wir, glaube ich, übrigens als einzige Gebietskörperschaft auflegen, gelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass die Fremdmittel zu 100 Prozent für Investitionen verwendet werden, dass aber auch aus den laufenden Einnahmen fast zwei Drittel der Investitionen finanziert werden. Das ist, denke ich, ein sehr gutes Zeichen dafür, dass wir wirklich nur jene außerordentlich wichtigen und großen Investitionen fremdfinanzieren, womit wir übrigens nicht einsam sind. Ich weiß, dass man sich dann schrecklich dagegen verwehrt, wenn ich bei einem Pressegespräch sage, bei privaten Unternehmungen ist das eine völlige Selbstverständlichkeit, Investitionen in die Zukunft fremdzufinanzieren. Wenn das die öffentliche Hand tut, dann ist es auf einmal die schreckliche Katastrophe. Genauso wie es bei jedem privaten Unternehmen völlig klar ist, dass Investitionen über mehrere Jahre gerechnet und finanziert werden. Wenn wir das bei der öffentlichen Hand tun wollen, dann ist es auf einmal unanständig, oder ich weiß nicht, welche Worte dann verwendet werden. Tatsache ist, dass wir hier den Weg der Investitionen, den Weg der sozialen Verantwortung gehen und das auch weiterhin tun werden. Die Budgetfragen und den Budgetpfad der nächsten Jahre werden wir ganz sicher noch sehr lange und, so hoffe ich, miteinander konstruktiv bei der Budgetdebatte diskutieren. Präsident Prof. Harry Kopietz: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Juraczka. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin, wunderschönen guten Morgen! Herzlichen Dank für die bisherige Beantwortung der Frage. Ich freue mich auch, dass es Wien durchaus gelungen ist, einen guten Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen sicherzustellen. Es ist damit sozusagen auch geklärt, dass jedenfalls nicht die Finanzausgleichsverhandlungen schuld sein können. Sollten wir einmal Finanzierungsbedarf oder Finanzbedarf haben, kann man sich hier nicht am Bund abputzen. Es ist auch nicht das Thema. Wie gesagt, ich freue mich wirklich, dass wir durch das gute Ergebnis auch einen gewissen Ermessensspielraum bekommen haben. Was mir aber im Zuge der Diskussionen um den Finanzausgleich aufgefallen ist, ist, dass eine wiederaufkeimende Diskussion um, im Papier des Finanzministeriums wird es dann auch genannt, glaube ich, eine Reform der Grundsteuer im Gange ist. Ich weiß Ihre Einschätzung dieses Themas, wie Sie sie vor mehreren Monaten offengelegt haben. Meine Frage würde dahin gehend lauten: Sehen Sie da in absehbarer Zeit für die Wiener Hausbesitzer eine zusätzliche Belastung auf Grund einer Reform der Grundsteuer, die in Wien wahrscheinlich darin besteht, dass hier eine Erhöhung der Grundsteuer sein würde? Wenn ja, in welcher Form und in welchem zeitlichen Horizont ist damit zu rechnen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Abgeordneter! Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Frage der Veränderung der Grundsteuer kein Teil der Finanzausgleichsverhandlungen war, weil es bei der Grundsteuer um eine kommunale Abgabe geht, die nicht Teil der Verhandlungen und auch nicht Teil des Paktums ist. Was sehr wohl besprochen wurde, und dafür sind wir dem Finanzminister auch dankbar, dass er wohlwollend begleiten und unterstützen wird, sind Gespräche, die jetzt mit Städtebund und Gemeindebund geführt werden, um eine stärkere Autonomie zu ermöglichen. Aber formal ist es kein Teil des Finanzausgleichs. Das muss ich dazusagen, wenn ich nach dem Finanzausgleich gefragt werde. Es ist aber für uns alle ein ganz wichtiges Thema. Sie wissen, dass die Grundsteuer, so wie sie jetzt ist - wie sage ich das jetzt vorsichtig und juristisch korrekt, ohne Juristin zu sein -, bei einer allzu großen Verfassungskonformitätsüberprüfung unter Umständen schwierig werden würde. Das heißt, es muss hier zu einer Veränderung kommen. Das wissen alle Beteiligten. Weil dieser Einheitswert der Berechnung jetzt so jenseits all dessen ist, was der Realität entspricht, hat der Bund dort, wo er die Gestaltungsverantwortung hat, nämlich bei der Grunderwerbssteuer, sich schon an den Verkehrswert angenähert. Bei der Grundsteuer ist eben immer noch dieser Einheitswert, der mit der Realität in manchen Gebieten gar nichts zu tun hat. Derjenige, der sich da am meisten auf die Schiene gehaut hat, ist der Ihnen wahrscheinlich gut bekannte Kollege Mödlhammer, der als Präsident des Gemeindebundes sozusagen der Fahnenträger für die Änderung der Grundsteuer ist und bleibt und der sich dankenswerterweise sehr bemüht hat, zu einer Lösung zu kommen, weil er sagt, das ist für die Gemeinden unendlich wichtig. Deswegen ist eben dann dort vereinbart worden, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die sich mit der Reform der Grundsteuer befasst. Der Grundgedanke dabei ist, es geht darum, welchen Wert du in Zukunft nimmst. Der Bund sagt, er kann diese Einstufung nicht festlegen und will sie auch nicht festlegen. Wenn sie autonom sind, dann sind sie autonom, wenn ich es jetzt ein bisschen salopp formulieren darf. Deswegen wird jetzt in dieser Arbeitsgruppe zwischen Städtebund und Gemeindebund festgelegt, wie denn die einzelnen Kommunen selber, aber natürlich mit einem einheitlichen Standard, wahrscheinlich wird es über das Grund- und Hausregister gehen, diesen Wert selber definieren können und damit einen realistischeren und verfassungskonformen Ausgangspunkt für die Festlegung der Grundsteuer haben, dass eben hier mehr Autonomie bei den Kommunen ist und vor allem, dass wir sie eben verfassungskonform absichern. Nachdem wir uns bei der Grundsteuer im Moment im Cent-Bereich befinden - ich habe letztes Mal einige Beispiele genannt, von welcher Größenordnung wir hier sprechen -, manchmal sogar in Unter- Cent-Bereich, wenn wir es dann auf die Quadratmeter umlegen, muss man genau schauen, wie man das in Zukunft macht und wie man eine realistische Definition macht, ohne dass es hier zu höheren Belastungen kommt. Präsident Prof. Harry Kopietz: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landesrätin, einen schönen guten Morgen! Auch ich teile die Feststellung, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen das Verhandlungsergebnis zum Finanzausgleich sehr positiv zu sehen ist. Die Rahmenbedingungen, die von Finanzminister Schelling allerdings geschaffen wurden, halte ich tatsächlich für einen Anschlag auf Länder und Gemeinden, der auch durch die besten Verhandlungen tatsächlich nicht rückgängig gemacht werden konnte. Wenn man sich als Beispiel Wien ansieht und als Vergleichszahl 2007 als Jahr vor der Krise nimmt, dann bleibt die Entwicklung der Ertragsanteile weit hinter der Entwicklung von Wachstum und Inflation zurück. Das macht jedes Jahr eine erneute Lücke. Der Finanzminister ist nicht im Stande und nicht in der Lage, diese Lücke zu füllen. Das halte ich für sehr bedauerlich. Ein weiterer Punkt war im Endeffekt auch die Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrages, weil es für mich kein Einstieg in eine Autonomie, sondern de facto bei lohnabhängigen Abgaben einzig und allein den Zweck des Dumpings zwischen den einzelnen Bundesländern verfolgt. In dem Sinne meine Frage: Gab es, zumindest um für Wien ein besseres Ergebnis zu erreichen, seitens der in Wien vertretenen Oppositionsparteien Unterstützung für bessere Ausgangsbedingungen? Oder war eher das Gegenteil der Fall, dass eigentlich die in Wien vertretenen Oppositionsparteien nicht im Interesse Wiens agiert haben? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Uns hat keiner gefragt, Herr Kollege! Sie überschätzen uns!) Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Abgeordneter! Zum einen ist es richtig, dass die Entwicklung der Ertragsanteile natürlich ganz wichtige Auswirkungen auf die Einnahmensituation hat. Wir haben uns, und da haben wir uns als Länder eigentlich sehr solidarisch gezeigt, bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen, wo es wirklich um grundsätzliche Veränderungen gegangen ist - das ist schon eine Zeit lang her, es hat ein paar Verlängerungen gegeben -, als Länder bereit erklärt, dass wir uns der Entwicklung der Ertragsanteile, also der wirtschaftlichen Entwicklung, die natürlich die Grundlage dafür ist, unterordnen. Vorher war es nämlich so - das wissen vielleicht nicht alle -, dass es einen Fixanteil gegeben hat, der den Ländern und Kommunen zugestanden ist. Dann haben wir gesagt, wir respektieren das, wir sitzen im selben Boot, idealerweise rudern wir auch in dieselbe Richtung - das ist nicht immer der Fall - und sind im Guten wie im Schlechten sozusagen bereit, uns der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterwerfen, wiewohl, und das ist natürlich in der Frage jetzt völlig richtig angesprochen worden, der Bund sehr viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat. Denn der Bund sagt zum Beispiel, er sieht Steuern, die alleine auf Lohn sind, und kann, nachdem sich eben unsere Wirtschaft so dynamisch entwickelt, wie es der Fall ist, nicht mehr zuschauen, sondern muss auch Vermögen besteuern. Das kann natürlich nur der Bund. Das ist nicht passiert. Insofern ist es völlig richtig, was hier angesprochen wurde in der Frage, dass die Gestaltungsmöglichkeiten nicht genutzt worden sind. Um für diese Zugänge eine grundsätzliche Veränderung zu finden, ist mir zumindest nicht aufgefallen, dass es von irgendjemand anderem entsprechende Unterstützung gäbe. Aber ich bin grundsätzliche Optimistin. Wir können immer wieder versuchen, dass wir zu einer Steuergerechtigkeit und entsprechenden Einnahmen kommen, um die Zukunft unserer Stadt, aber in Wirklichkeit unseres Landes, auch abzusichern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Dr. Wansch. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Ich zitiere aus dem "Standard" vom 7.11.2016 zu den Ergebnissen des Finanzausgleiches: "Die Wohnbauförderung ist weiterhin nicht zweckgebunden." Dann zitiere ich dazu eine Presseaussendung der Gewerkschaft Bau und Holz vom 3. November 2016: "Das zu erwartende Ergebnis des Finanzausgleichs hat fatale Folgen für leistbares Wohnen in Wien. Die Wohnbauförderung kann weiterhin zweckentfremdet von den Ländern eingesetzt werden. Das ist ein Missbrauch an den Mitteln aller Beitragszahler und eine Zweckentfremdung von Beiträgen und Bundesgeldern durch die Länder." - Soweit die Gewerkschaft Bau und Holz. Jetzt wissen wir, dass Sie in der Vergangenheit Wohnbauförderungsmittel zweckwidrig zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet haben. Das markanteste Beispiel dafür sind die Wohnbauförderungsmittel für das Chaosprojekt Krankenhaus Nord Ihrer Freundin oder Kollegin Sonja Wehsely. Meine konkrete Frage an Sie: Schließen Sie eine wohnbauzweckwidrige Mittelverwendung für die Jahre 2017 bis 2021 in Wien aus? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Abgeordneter! Zum einen möchte ich diesen Vorwurf, den Sie da schon wieder schön nebenbei mitschwingen lassen, dass in Wien Wohnbaufördermittel zweckwidrig verwendet werden, auf das Schärfste zurückweisen! (Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch: Das ist eine Tatsache!) Es ist keine Tatsache! Es ist schlicht und einfach so etwas von falsch, dass man schon am Vorwurf erkennt, dass er nur von der FPÖ kommen kann! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR DDr. Eduard Schock: Die Aufregung zeigt, dass es wahr ist! Wir haben ins Schwarze getroffen! Das beweisen Ihre Emotionen!) Abgesehen davon, dass Sie sich in der Frage widersprechen, weil Sie selber sagen, es gibt gar keine Zweckwidmung mehr, also könnte man sie sogar theoretisch gar nicht mehr zweckwidrig verwenden, ist Tatsache, dass Wien, wenn wir hochrechnen, die Wohnbaufördermittel genau der Regelung, die es früher gegeben hat, immer entsprechend verwendet. Denn auch in der alten Regelung ist gestanden, dass Wohnbauförderungsmittel sehr wohl auch für Infrastruktur verwendet werden dürfen. Das ist eine absolut korrekte Verwendung. Sie wissen auch, dass meine Fraktion immer für eine Zweckwidmung eingetreten ist. Ich habe das auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen vertreten, auch der Herr Wohnbaustadtrat. Soweit ich informiert bin, hat er bei den Wohnbauförderreferenten und -referentinnen immer die Position vertreten, dass wir überhaupt kein Problem mit einer Wiedereinführung der Zweckwidmung haben, weil wir weit darüber hinaus Mittel für Wohnbauförderung brauchen. Also, wie gesagt, diesen Vorwurf möchte ich fachlich und politisch auf das Schärfste zurückweisen! Es waren die anderen Bundesländer, vor allem die ÖVP-geführten Bundesländer, die gemeint haben, sie wollen diese Zweckwidmung aus vielerlei Gründen nicht. Es ist aber sogar in diesen Finanzausgleichsverhandlungen darüber diskutiert worden. Die historische Abschaffung der Zweckwidmung war deswegen, weil damals die Bundesländer mehr Mittel gefordert haben. Beim vorletzten Finanzausgleich - wie ich vorher sagte, manchmal ist es schon gut, wenn man lange dabei ist - haben sie mehr Mittel gefordert. Mehr Mittel hat es nicht gegeben. Dafür haben dann die Bundesländer gefordert, ich glaube, es war vor allem Oberösterreich an der Spitze, wenn sie nicht mehr Mittel kriegen, dann möchten sie mehr Flexibilität mit den Mitteln, die sie schon haben. So ist es zur Abschaffung der Zweckwidmung gekommen. Sie wissen, dass es gerade von meiner Partei viele Initiativen gegeben hat, das wieder einzuführen. Wir haben dann als Kompromiss dort vereinbart, und das hat der Herr Finanzminister auch bekannt gegeben, dass Wohnbauprogramme der Bundesländer gemeinsam mit dem Bund präsentiert werden, weil wir alle der Meinung sind, dass es eine ganz wichtige Investition ist, die wir erstens brauchen, weil die Leute Wohnungen brauchen, die aber auch im Sinn von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen wichtig sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Wolfgang Ulm: Nein!) - Nein. Gerne. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein!) - Auch nicht. Danke. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Du musst mich zuerst entlassen, lieber Herr Präsident!) Ich bin etwas verwirrt. Ich bin meiner Zeit voraus, wie immer. Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung. Wir kommen damit zur 4. Anfrage (FSP - 03721-2016/0001 - KNE/LM). Diese wurde von Frau Abg. Mag. Bettina Emmerling gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration und Personal gerichtet. (Mit der 3. Novelle des Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetzes soll die Übertragung der Verantwortung für den Pensionsaufwand der zugewiesenen Beamten von den operativ tätigen Tochterunternehmen (WIEN ENERGIE GmbH, WIENER NETZE GmbH, B&F-Bestattung und Friedhöfe GmbH) auf die auf Beteiligungsverwaltung ausgerichtete WIENER STADTWERKE Holding AG ermöglicht werden. Das heißt, dass die Pensionsrückstellungen nicht mehr in den Unternehmen aufgebaut werden könnten, in dem die zugewiesenen Beamten diese Gelder erwirtschaften. Welche Vorteile erwarten Sie sich durch diese Neuregelung und welche Auswirkungen wird diese hinsichtlich der transparenten Darstellung der Zahlungen für den Pensionsaufwand für zugewiesene Beamte haben?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Abg. Emmerling! Erlauben Sie mir vorweg eine Klarstellung: Ich bin Personalstadträtin und laut der Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien mit der MA 1 ist es so, dass ich lediglich für legistische Belange des Wiener Stadtwerke- Zuweisungsgesetzes verantwortlich bin. Dabei habe ich auf eine ordnungsgemäße und verfassungsrechtlich korrekte Novelle zu achten und diese letztendlich auch umzusetzen. Details zur Verschiebung der angesprochenen Pensionsrückstellungen liegen daher nicht in meiner Kompetenz. Wir haben ja heute in der Früh in dem Gemeinderatsausschuss schon die Gelegenheit gehabt, einen Experten zu hören, der einmal unseren Mitgliedern im Ausschuss Fragen beantworten konnte. Aber ich muss es eben hier in der Fragestunde einmal mehr klarstellen, dann, wenn es Fragen dazu gibt, diese Fragen auch bitte an die Geschäftsgruppe, die für die Wiener Stadtwerke zuständig ist, zu richten. Dennoch habe ich aber in der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke eine Antwort zu Ihrer Frage eingeholt, um auch hier heute in der Fragestunde die wichtigsten Eckdaten beantworten zu können. Ich werde diese jetzt vortragen. Sinn der gegenständlichen 3. Novelle des Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetzes ist die Übertragung der Pensionsrückstellungen von den operativen Tochterunternehmen in die Stadtwerke Holding AG. Es handelt sich dabei um eine ausschließlich Stadtwerke-interne Transaktion, die weder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch die Stadt Wien etwas kostet. Mit der Ausgliederung der Stadtwerke 1999 wurden den Konzernbereichen auch die Pensionsverpflichtungen für in Pension befindliche wie auch für noch aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen. Das bedeutet, dass die Pensionistinnen und Pensionisten zwar ihren Pensionsanspruch gegenüber der Stadt Wien haben, dieser allerdings von den Wiener Stadtwerken und deren Konzernbereichen abgegolten wird. Auf Grund des niedrigen Zinsniveaus der vergangenen Jahre waren Nachdotierungen zu den Pensionsrückstellungen notwendig, die sich in der Bilanz nachdrücklich negativ niederschlugen. Bedingt durch das weiterhin niedrige Zinsniveau sind auch zukünftig Nachdotierungen erforderlich, die in den betroffenen Gesellschaften Eigenkapital aufbrauchen. Diese wettbewerbsverzerrende Sonderbelastung wollen die Wiener Stadtwerke nun im Konzernbereich der Wiener Netze bereinigen, indem sie der Wiener Stadtwerke Holding AG deren mittelbare Pensionsverpflichtung übergeben. Mit der Bereinigung dieser Wettbewerbsverzerrung folgen die Wiener Stadtwerke auch einer klaren Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Jahr 2016. Es gab schon zwei Mal Empfehlungen. 2014 gab es diese Empfehlung ja auch schon, und da wird im Bericht des Rechnungshofes auch klar auf den Wettbewerbsnachteil hingewiesen und die Verschiebung der Pensionslast empfohlen. Diese konzerninterne Transaktion bereinigt eine strukturelle Schieflage bei der, mit einer inzwischen zu niedrigen Eigenkapitalbasis ausgestatteten, Wiener Netze GmbH. Die Eigenkapitalbasis wird dadurch angehoben und verbessert. Die Pensionsbezieher sind von der Transaktion nicht betroffen. Es ändert sich nichts an ihrem Pensionsanspruch, und die untergeordneten operativen Tochterunternehmen erwirtschaften diese Pensionszahlungen auch in Zukunft. Soweit einmal die Antwort. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt jetzt Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Eine Sache, mit der niemand in diesem Haus wirklich Freude haben kann; eine geradlinige Vorgangsweise sieht anders aus. Trotzdem glaube ich, dass es eine gewisse Berechtigung hat, sich zu überlegen, wie wir als Stadt Wien den Stadtwerken bei der Bilanzerstellung helfen können. Letztendlich stellt sich aber die Frage: Wer soll am Ende des Tages für die Pensionszahlungen aufkommen, die Stadtwerke oder die Stadt Wien? Derzeit ist es so, dass die Stadtwerke für die Pensionszahlungen aufkommen müssen. Ich höre aber auch, dass, damit die Rückstellungen bei den Stadtwerken nicht mehr gebildet werden müssen, die Pensionslast an sich theoretisch übertragen werden soll, im ersten Schritt auf die Holding, im zweiten Schritt - so hat es StRin Sima gesagt - auch auf die Stadt Wien. Jetzt frage ich mich aber Folgendes. Eine solche theoretische Pensionslastübertragung an die Stadt Wien, ohne dass die Stadt Wien dann tatsächlich die Pensionen bezahlen soll, scheint mir doch sehr schwierig und hinterfragenswert zu sein. Daher frage ich Sie, ob es tatsächlich so ist, dass die Pensionen weiterhin von den Stadtwerken bezahlt werden und nicht von der Stadt Wien; und wenn es so ist, dass die Stadt Wien nicht bezahlen soll, wie es aussehen soll, dass sie trotzdem die Pensionslast trägt. Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Auch Ihnen möchte ich noch einmal sagen, dass ich sozusagen für den legistischen Bereich der Umsetzung des Zuweisungsgesetzes verantwortlich bin. Es ist aber so, dass ich mich natürlich auch mit meiner Kollegin entsprechend vorbereitet habe und auch einige Fragen gestellt habe. Das Ansinnen, das die Stadträtin ja auch schon geäußert hat, ist, dass es übertragen wird und dass es natürlich auch eine Lösung dafür brauchen wird, wie wir damit umgehen, dass die Last dann nicht bei der Stadt liegt. Da gibt es technische Möglichkeiten, aber diese zu diskutieren, ist zum jetzigen Zeitpunkt deshalb zu früh, weil es davor einfach eine Maastricht-Prüfung braucht. Das heißt, sowohl Statistik Austria als auch Eurostat müssen sich jetzt einmal damit befassen. Erst dann, wenn wir von dieser Seite ein Go haben, können wir in der Stadt diesen sogenannten - wie auch in diesem Interview genannten - zweiten Schritt oder weiteren Schritt setzen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Gegensatz zu meinem Vorredner finde ich es gar nicht bedauerlich, dass das jetzt gemacht wird, sondern ich erachte es betriebswirtschaftlich für sinnvoll, dass man das in diesem Sinne jetzt an die Stadtwerke Holding überträgt. Auch ansonsten glaube ich - weil es da ja nicht um kleine Summen geht, sondern im Bereich der Pensionslast tatsächlich um viele, viele Millionen Euro -, dass es aus Sicht der Stadt Wien mittelfristig natürlich sinnvoll ist, sich zu überlegen, was sowohl betriebswirtschaftlich als auch für die Stadt Wien gesamtwirtschaftlich die sinnvollste Variante ist: ob es tatsächlich längerfristig Sinn macht, Millionenrückstellungen zu bilden, oder ob die Pensionslasten nicht selbstverständlich weiterhin von den Wiener Stadtwerken getragen werden, aber dann der Stadt Wien abgegolten werden. Aber das ist noch ein zweiter Prozess. Nichtsdestoweniger glaube ich, dass es aus Sicht der Finanzen der Stadt Wien darum geht, diese tatsächlich auch im Sinne des Rechnungshofes zu optimieren. Jetzt frage ich insofern nach, weil Sie gesagt haben, Sie haben mit Kollegin Sima gesprochen: Gibt es einen Zeithorizont, den sie genannt hat, in dem diese Veränderungen in den nächsten Wochen oder Monaten oder Jahren stattfinden sollen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Über einen Zeithorizont oder einen Zeitplan weiß ich nichts. Ich weiß nur, dass eben das Unternehmen sich jetzt an die beiden Playerinnen in dem Bereich gewandt hat, nämlich Statistik Austria und Eurostat, und wir jetzt einmal abwarten müssen, ob diese Idee, die da existiert und gute Gründe hat - so, wie Sie es soeben ausgeführt haben -, auch tatsächlich als Maastricht-konform bewertet werden kann. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Zum zweiten Mal: Guten Morgen, Frau Stadtrat! Wir haben uns ja schon im Ausschuss mit dieser Materie beschäftigt. Vielleicht eine kurze Vorbemerkung, bevor ich meine Frage stelle: Ich finde es schon ein bisschen verwunderlich, dass bei einer so heiklen und offenkundig sehr komplexen Materie um 8.15 Uhr im Rahmen eines Sonderausschusses in der allerletzten Landtagssitzung über einen Initiativantrag sozusagen ein Schritt in einem Prozess gesetzt werden soll, der sich ja heute noch gar nicht so richtig abzeichnet. Also ich finde, auch im Umgang mit den Abgeordneten könnte man schon den Wunsch äußern, dass hier im Rahmen einer Regierungsvorlage diese Vorhaben entsprechend ausgearbeitet werden und auch entsprechend debattiert werden können, weil es um sehr viel geht. Sie wissen ja auch vom Abstimmungsverhalten, dass wir für diese Novelle stimmen werden. Aber es ist doch etwas verwunderlich, dass so eine Materie so, wie soll ich sagen, handgestrickt gemacht wird, noch dazu, wo die betriebswirtschaftlichen Parameter ja offenkundig feststehen müssen. Denn wenn es heißt, in zwei Monaten sind die Wiener Netze unterkapitalisiert und es entsteht Reorganisationsbedarf, kommt das ja nicht überraschend. Also ich glaube, da könnte man auch in der Legistik das Ganze sozusagen mit einem ein bisschen längeren Vorlauf auf die Reise schicken. Meine Frage ist: Man könnte solche Verschiebungen der Pensionslasten durchaus auch mit der Befürchtung versehen sehen, dass man hier Unternehmen für eine mögliche Privatisierung herausputzt. Ich erinnere daran, dass das auf Bundesebene bei der Telekom ein Thema ist, dass eben der Telekom auch Beamte und Pensionisten zugewiesen worden sind und dass das natürlich für ein Unternehmen, das dann mehrheitlich in Privatbesitz steht, eine sehr hohe Belastung darstellt. Können Sie ausschließen, dass diese Verschiebung der Pensionslasten, im Endeffekt auch an die Stadt Wien, nicht dazu benützt wird, hier sozusagen Unternehmen für eine Privatisierung herauszuputzen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Zuerst zu dem Teil, warum diese Eile geboten ist. So wie ich es - nachvollziehbar, ja - berichtet bekommen habe, gibt es vom Unternehmen schon sehr, sehr intensive Bemühungen, eben auch über Statistik Austria, über Eurostat, dieser Rechnungshofempfehlung folgen zu können. Da es aber offenbar in dem Zeitraum, in dem man sich darum bemüht hat - und das sind jetzt schon mehrere Monate -, nicht gelungen ist, sind wir vor der Situation gestanden, dieses Zuweisungsgesetz ändern zu müssen. Denn sonst hätten wir das sogenannte Fotojahr, dieses Jahr, wo noch einmal aufs Neue festgesetzt wird, versäumt. Daher war jetzt wirklich die Dringlichkeit gegeben, hier einmal diesen legistischen Schritt setzen zu können und damit auch den ersten Schritt in dieser Sachlage. Zu Ihrer die Privatisierungen betreffenden Frage: Wir haben ja heute, wenn wir dann das Zuweisungsgesetz beschließen oder zur Beschlusslage vorgelegt bekommen, noch eine Möglichkeit der politischen Debatte. Ich weiß aber auch, dass wir hier gemeinsam noch einmal ein Commitment von diesem Haus aus treffen werden in die Richtung, dass es natürlich so ist, dass die gesamte Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben soll, um damit natürlich auch zu gewährleisten, dass die Wiener Bevölkerung diese Leistungen in höchster Qualität angeboten bekommen kann. Das heißt, es wird auch noch einmal verbunden sein mit einem ganz, ganz klaren Bekenntnis zur gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die letzte Zusatzfrage zu dieser Anfrage stellt Frau Abg. Mag. Emmerling. Bitte. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für die bisherigen Ausführungen. Ich glaube, wir haben auch gut gesehen, heute im Ausschuss und auch jetzt wieder, wie komplex und ungewiss diese Thematik hier noch für viele ist. Es sind viele Fragen noch offen. Ich wollte wie Kollege Aigner diese Frage auch noch stellen, also ergänzend, was es damit auf sich hat, dass dieser Initiativantrag jetzt so kurzfristig hier in diesen Landtag kommt. Da haben wir schon gehört, es geht um dieses Fotojahr. Jetzt haben Sie aber auch gesagt, die Vorbereitungen dazu haben schon monatelang gedauert. Man bereitet sich darauf vor und musste eben jetzt schnell sein. Dann stelle ich Ihnen die Frage: Wenn man das schon so lange wusste und wir jetzt an einem Punkt sind, wo so viele offene Fragen noch im Raum stehen, warum hat man dann zumindest nicht uns, die wir hier auch eine Entscheidung treffen müssen, vorher eingebunden beziehungsweise vorher darüber informiert? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Nun, ich denke mir, das Unternehmen hat eine Verantwortung und ist dieser Verantwortung nachgekommen. Ein Bewusstsein dazu, dass wir hier eine Regelung brauchen, gibt es schon lange. Aber was wir halt auch wissen, ist, dass wir in diesem gesamten europäischen Konzert die Timeline nicht bestimmen können. Was wir aber tun können, ist Folgendes: Wir können uns sowohl an Eurostat als auch an die Statistik Austria richten, und wir können warten, bis uns dort die Maastricht-Konformität bestätigt wird. Wenn das bestätigt wird - das möchte ich korrigieren -, dann ist es nicht so, dass es ganz viele Zweifel gibt. Dann ist der Weg in Wirklichkeit ziemlich klar. Die technische Umsetzung ist dann noch die Frage, die hat heute der Abg. Ulm angesprochen. Aber da möchte ich jetzt wirklich noch einmal darauf verweisen, dass ich für den legistischen Teil zuständig bin. Wenn Sie da konkrete Informationen brauchen, bin ich ganz zuversichtlich, dass Sie die alle, alle beantwortet bekommen! Das ist ganz sicher so. Das heißt, wenn wir jetzt in der Situation sind, dass wir diese Entscheidung noch nicht haben, und wir würden diesen Schritt heute nicht setzen, dann würde das für das Unternehmen ganz, ganz verheerende Folgen haben wegen dieses angesprochenen Fotojahrs. Deswegen möchte ich jetzt noch einmal - und das ist ja im Ausschuss auch schon einmal beschlossen worden - an alle appellieren, das Unternehmen so gesund zu machen, wie es in unserer Möglichkeit steht, und diesem Gesetz dann auch heute am Vormittag zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke schön. Wir kommen damit zur 5. und letzten Anfrage (FSP - 03720-2016/0001 - KVP/LM) des heutigen Tages. Sie wurde von Herrn Abg. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Eine Reform der Bestimmungen über die Untersuchungskommissionen bzw. -ausschüsse, eine Reform der Instrumente der direkten Demokratie und der Bürgerbefragungen generell, eine Reform der Geschäftsordnungen in Richtung Ausbau der Minderheitenrechte: Alle diese Reformpunkte waren bereits in der letzten Funktionsperiode im Regierungsübereinkommen enthalten, wurden aber nicht umgesetzt. Auch im aktuellen Regierungspakt sind sie wieder angeführt, wurden aber bis dato nicht in Angriff genommen. Welche Schritte werden Sie setzen, um dieses wichtige und notwendige Demokratiereformpaket umgehend in die Wege zu leiten?) Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Wir haben diese Frage ja, inhaltlich gesehen, schon des Öfteren zu diskutieren begonnen. Daher will ich eigentlich nur auf den Schluss eingehen. Im Regierungsübereinkommen zwischen den Sozialdemokraten und den GRÜNEN ist auf der Seite 136 die Passage zu finden, dass Arbeitsgruppen bis Mitte des Jahres 2017 entsprechende Vorschläge zu erarbeiten haben, die natürlich dann, wie es auch in der Vergangenheit gute Tradition war, gemeinsam mit den Vertretern des Hauses diskutiert werden sollen, sodass ich eigentlich berechtigterweise davon ausgehen kann, dass wir uns in der Fragestunde nicht mehr allzu oft über diese Fragen der Demokratiereform unterhalten müssen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Dr. Kickert. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Entschuldigen Sie meine Verwirrung. Ich habe gerade erfahren, dass ein Bekannter von mir gestorben ist, und möchte daher auf die Frage verzichten. Präsident Prof. Harry Kopietz: Unser aller Beileid, Frau Abgeordnete! Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Kowarik. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Zu der Frage - da tut man sich jetzt ein bisschen schwer - möchte ich vielleicht Folgendes der ÖVP mitgeben: Sie haben vielleicht auch aus den Medien vernommen, dass wir diesbezüglich, was die Untersuchungskommissions- Regelungen betrifft, uns Überlegungen gemacht haben. Wir haben das auch medial mitgeteilt, und Sie bekommen heute von unserer Fraktion entsprechende Vorschläge, wie wir uns vorstellen, dass diese Regelungen der Untersuchungskommissionen beziehungsweise Untersuchungsausschüsse neu gefasst werden können. Ich bin neugierig auf die Rückmeldungen. Die Vorschläge kriegen alle Parteien. Herr Landeshauptmann! Sie haben uns mitgeteilt, dass der Zeithorizont 2017 im Regierungsübereinkommen festgelegt ist. Darf ich Ihnen noch etwas anderes aus dem Regierungsübereinkommen zitieren? Auf Seite 131 steht: "Gemeinsame Weiterentwicklung der Minderheitsrechte. Die Einsetzung von Untersuchungskommissionen des Gemeinderates, Untersuchungsausschüssen des Landtages ist in der Wiener Stadtverfassung bereits als Minderheitenrecht verankert." Gut so! "Eine Arbeitsgruppe - Klammer auf: Klubebene", also auch mit den anderen Fraktionen, "wird nach Ende des" (Abg. Christian Oxonitsch: ... das Übereinkommen!) Ja, ja, ich darf daraus zitieren. Genau, richtig erkannt, Herr Kollege. (Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch.) "Eine Arbeitsgruppe/Klubebene", okay, das wäre meine Frage gewesen. Danke, jetzt brauche ich den Herrn Landeshauptmann gar nicht mehr zu fragen. Aber ich frage trotzdem. "Eine Arbeitsgruppe/Klubebene wird nach Ende des Hypo-Untersuchungsausschusses eingerichtet, die prüft, wie die Weiterentwicklung ausgestaltet werden kann." Also unsere Vorschläge bekommen Sie. Jetzt wollte ich fragen, wie diese Klubebene ausschaut, ob wir da auch mitreden dürfen bei dieser Arbeitsgruppe oder ob das ... (Abg. Christian Oxonitsch: Die Koalition ...) Na ja, man kann auch in einem Koalitionsübereinkommen andere Fraktionen berücksichtigen. Meine Frage an den Herrn Landeshauptmann ist, ob wir da mitreden dürfen - um das einmal salopp auszudrücken. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Also, ganz kann ich die Frage jetzt nicht nachvollziehen, obwohl ich nicht glaube, dass ich irgendwie schwer von Begriff bin. Aber wenn Sie auf der Klubebene diskutieren wollen, dann steht Ihnen der Herr Klubobmann mit Sicherheit zur Verfügung. Was soll ich dazu sagen? Ich gehe davon aus, dass das, was ich vorhin sagte, auch für die anderen Themen gilt, nicht nur die, die in der eigentlichen Kernfrage aufgezählt wurden. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Mich würde Ihre persönliche Meinung zu qualifizierten Minderheitenbeschlüssen in Untersuchungsausschüssen interessieren. Wie stehen Sie denen gegenüber? Dass auch eine Minderheit im Ausschuss zum Beispiel Auskunftspersonen laden kann, wie ist dazu Ihre generelle politische Auffassung? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Ich kann Ihnen versichern, dass wir versuchen werden, dies in einer gewissen Akkordanz mit den Bestimmungen auf der Bundesebene zu den Untersuchungsausschüssen zu machen. Eine persönliche Meinung ist eigentlich in einer Fragestunde nicht gefragt. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die letzte Zusatzfrage stellt Herr. Abg. Mag. Juraczka. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Wunderschönen guten Morgen! Herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage, soweit die Beantwortung vorgenommen wurde. Ich möchte auch beim Kollegen Kowarik sagen, ja, die Verbesserung der Minderheitenrechte im Bereich der Untersuchungskommissionen und -ausschüsse ist ein Teilbereich, wo ich durchaus geneigt bin, dem Herrn Bürgermeister recht zu geben. Da ist man schon gut bedient, wenn man sich beispielsweise an den Entwicklungen auf Bundesebene ein Beispiel nimmt. Darüber hinausgehend, gibt es da sicher das eine oder andere auch noch anzudenken. Aber Untersuchungsausschüsse allein wären es ja nicht. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode - Herr Bürgermeister, es wird Ihnen noch erinnerlich sein - nicht nur eine Volksbefragung mit vier Fragen, von der Kompetenz der Parkraumbewirtschaftung über Olympia-Bewerbung, Bürgersolarkraftwerke, und so weiter, und so fort. Wir hatten in der gleichen Periode dann eine Thematik der Regeln der Befragung zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Das waren ja damals auch Auslöser dafür, sich darüber Gedanken zu machen, ob es in der direkten Demokratie nicht neuer, vielleicht besserer Spielregeln bedarf. Allein dieses Aufzählen zeigt schon, dass es ein sehr umfangreiches Betätigungsfeld ist. Auch beispielsweise Neuordnung und Verbesserung des Petitionsausschusses, den wir ja dankenswerterweise seit einiger Zeit in diesem Haus haben. Es gibt also sehr viele Bereiche, die mit der partizipativen Demokratie in Verbindung stehen. Wenn Sie mir jetzt gesagt haben - wie es ja auch im Koalitionsübereinkommen steht -, dass man Mitte 2017 ein fertiges Paket für all diese Fragen haben möchte, dann ist das ja ein durchaus großer Wurf. Ich dachte mir, vielleicht ist es mir möglich, mit meiner Fragestellung an Sie heute im Zuge dieser Fragestunde einen Zwischenbericht zu all diesen wichtigen Fragen zu bekommen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Es tut mir leid, dass ich damit nicht dienen kann. Denn ich bin als Mitglied der Exekutive selbstverständlich nicht Teil dieser Arbeitsgruppe der Koalition, die bis Mitte des nächsten Jahres entsprechende Vorschläge erarbeiten soll. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass man die umfangreichen Themenfelder, die ich durchaus auch teile, entsprechend abhandeln kann. Ganz offen gesagt: Vieles ist ja nicht so schwer. Was aber wirklich schwierig ist, ist etwa beim Interpellationsrecht - was die nächste Frage gewesen wäre - die Frage der juristischen Hintergründe. Die kann ich nicht lösen, das sage ich ganz offen. Ich weiß es auch nicht, denn da gehen die Meinungen weitestgehend auseinander - und damit wiederhole ich mich -, nicht nur die Meinung der Juristen des Hauses, sondern auch die der Juristen auf der Bundesebene, aber auch von Juristen, die an der Universität tätig sind. Da muss man sich halt überlegen, wie man diese juristischen Meinungen letztendlich politisch bewertet. Ich habe einmal von einem sehr liebenswürdigen Kollegen den guten Ratschlag bekommen, ich soll nicht alles glauben, was Juristen sagen. Ich habe mir diesen Ratschlag sehr, sehr zu Herzen genommen und bemühe mich auch, das zu tun. Ich will das jetzt nicht so stehen lassen, als ob gar nichts passiert wäre. Wir haben in Wien etwas, wo jetzt aus ganz Europa - aus aller Welt ist vielleicht übertrieben, aber aus ganz Europa - Controller zu uns kommen, um sich das anzuschauen, nämlich die Evaluierung des Stadtrechnungshofes durch andere Stadtrechnungshöfe. Das hat der Herr Stadtrechnungshofdirektor - der frühere Kontrollamtsdirektor - in seinem Hearing ja auch angekündigt, und das ist umgesetzt worden. Ich halte das für eine wirkliche Errungenschaft, die nach außen hin natürlich nicht nach viel ausschaut. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nirgends normiert!) Bitte? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nirgends so normiert, das ist sein eigenes Verdienst!) Ja, ja, vielleicht ist es manchmal ohnehin gescheiter, man lässt nicht alles von Juristen normieren; kann ja durchaus sein, dass das sogar gescheiter ist. Wie dem auch immer sei, das gibt es, und es ist eine gute Geschichte, eine sehr gute Geschichte. Es ist also etwas aus meiner Sicht durchaus Wichtiges schon passiert. Aber ich hoffe sehr, dass die Vorschläge bis Mitte des nächsten Jahres vorgelegt werden und dann in Folge gesehen sehr rasch diskutiert werden können. Dann sind wir auch einen Schritt weiter in diesem für die Stadt so wichtigen Thema. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Rathausklub der NEOS hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wien geht anders! Abspeckplan für Bürokratie und Politik im Bereich der Landesvollziehung" verlangt. Das Verlangen ist gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Wiederkehr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Für alle anschließenden Redner ebenso, ersuche ich auch, in Ihrem Debattenbeitrag die Landesvollziehung im Blickfeld zu haben und auch nicht zu verwechseln mit dem Gemeinderat. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wien befindet sich in der Krise, da sind wir uns wohl alle einig. Das ist wohl eine der größten Krisen der Zweiten Republik, mit einem Schuldenstand, der sich in den letzten 10 Jahren vervierfacht hat, und einer Arbeitslosigkeit von fast 15 Prozent. Die Krise kommt aber nicht wegen der anscheinenden Weltwirtschaftskrise, wie Frau Brauner immer wieder sagt, sondern ist eine hausgemachte Krise der Stadtregierung. Wir sehen, dass es keinen Investitionskurs gibt, wie immer wieder von Frau Brauner behauptet, sondern einen Kurs, wo es kein Morgen mehr gibt, wo Schulden gemacht werden, ohne Geld für Investitionen mehr zu haben. Wir haben ja gestern gesehen, dass es kein Geld mehr gibt für Amtsgebäude, diese selber zu bauen, dass es kein Geld mehr gibt für den Schulbau, dass es kein Geld mehr gibt, um offene Ärztestellen nachzubesetzen. Die Stadt gesteht sich ja mittlerweile selber ein, dass das Geld vorne und hinten fehlt, und hat zumindest einen Reformvorschlag vorgelegt, dass 100 Millionen EUR eingespart werden. Im Budget ist noch nicht klar ersichtlich, wie das gemacht werden soll. Da ist es noch immer das Prinzip Hoffnung, dass man 100 Millionen EUR einsparen wird. Es wurde groß angekündigt, Symbolsachen wurden angekündigt, wie die Einsparung des Theaterdienstes, was ja wirklich auch längst überfällig ist. Was wir allerdings brauchen, sind echte Strukturreformen im Bereich des Landes. Wir brauchen endlich eine Diskussion über Privilegien, die althergekommen und nicht mehr zeitgemäß sind. Wir müssen in Politik und Bürokratie einsparen. Es gibt genug Bereiche, wo man einsparen kann! Wir haben einen Plan über 500 Millionen EUR vorgelegt, und ich werde einzelne Bereiche, die in die Landesverwaltung, in die Landesgesetzgebung fallen, jetzt auch aufzählen. Das ist für mich einerseits der aufgeblähte politische Apparat, den wir in Wien haben. Mit 100 Gemeinderäten sind wir sehr üppig dimensioniert, und 1.144 Bezirksräte sind wahnsinnig viel. Eine Stadt wie Hamburg, die gleich groß ist, hat nur 357. Warum brauchen wir dann in Wien 1.144? Das sind überdimensionierte Gremien mit zahlreichen historischen Versorgungsjobs wie Bezirksvorsteher-Stellvertretern, die gar nichts zu tun haben. Obwohl es so viele Politiker auf Bezirksebene gibt, ist das Vertrauen der Bevölkerung in diese Ebene extrem gering. Man hat ja auch gesehen, dass die Wahlbeteiligung bei der Neuwahl in der Leopoldstadt extrem gering war. Das heißt, dieses Argument, dass diese vielen Bezirkspolitiker zu einer besseren Verbindung der Bevölkerung zur Politik führen, ist schwachsinnig, das stimmt so einfach nicht. Wir müssen es im Gegenteil schaffen, diese Verbundenheit zwischen Bezirkspolitikern und Bevölkerung wieder stärker werden zu lassen. Hier könnte man mit einem neuen Modell Bezirksräte einsparen und das Verhältnis enger werden lassen, indem man Bezirksvertretungen zusammenlegt in Stadtteile. Es wurde ja auch schon von Bgm Häupl in einem Interview angekündigt, über Bezirkszusammenlegungen zu reden, dann ist aber wieder zurückgerudert worden, dass kein einziger Bezirksrat eingespart wird. Das ist inkonsequent. Man könnte locker die Hälfte der Bezirksräte einsparen, indem man die Bezirksvertretungen zu Stadtteilparlamenten zusammenfasst. (Beifall bei den NEOS.) Das heißt, mehrere Bezirksvertretungen zusammen repräsentieren ein Stadtteilparlament, in dem es einen Stadtteilvorsitzenden gibt, der direkt gewählt wird. Was uns demokratiepolitisch auch ein Anliegen ist, ist, die direkte Verbindung der Politik zur Bevölkerung wieder größer werden zu lassen. Hier hätten wir den Vorschlag, Grätzelwahlkreise einzuführen, dass wirklich nach dem Persönlichkeitswahlrecht und nicht nach Listenwahlrecht auf der kleinsten Ebene des Grätzels der politische Vertreter gewählt wird, weil man so auch aus den parteipolitischen Zwängen herauskommt, die es jetzt in den Bezirksvertretungen gibt. (Beifall bei den NEOS.) Ein weiterer Einsparungsvorschlag im Bereich der Stadtverwaltung: Was mich auch immens ärgert, sind die exorbitant hohen Gehälter von Managern in stadtnahen Unternehmen. Wenn man sich zum Beispiel den KAV anschaut, mit Gehältern von 24.000 EUR im Monat plus zusätzlichen Pensionsboni, dann ist das absurd hoch für ein stadtnahes Unternehmen. Wenn selbst Bgm Häupl sagt, er kann sich nicht ganz vorstellen, warum man so ein Gehalt hat, wenn man nicht einmal Finanz- und Personalhoheit hat, dann frage ich mich schon: Warum gibt es dann so hohe Gehälter, die weit höher sind als das, was der Bürgermeister selbst verdient? In den meisten anderen Bundesländern gibt es hier Vertragsschablonen für Manager von stadtnahen Unternehmen, dass das nur bis zum Bürgermeistergehalt ausbezahlt werden kann. Wien ist hier säumig. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ihr wollt ja das Bürgermeistergehalt halbieren!) In Wien ist es nicht eingeführt worden, in Wien sollte es das auch geben. Der Rechnungshof hat empfohlen, diese Vertragsschablone einzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt, denn erklären Sie einmal, ob es sozial gerecht ist, dass 24.000 EUR plus Pensionsbezüge pro Monat ausbezahlt werden. Im Sinne der Sozialdemokratie bräuchte man da Veränderung. (Beifall bei den NEOS.) Oder auch bei Gesiba, wo 40 Prozent des Gehalts noch zusätzlich in private Pensionsvorsorgen fließen - das ist absolut nicht gerecht! Hier bräuchte man eine Begrenzung der Managergehälter. Ein weiteres Privileg: Was mich besonders ärgert, sind die Freistellungen von Bediensteten für politische Tätigkeiten. Ich finde es prinzipiell in Ordnung, dass es die Stadt ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, auch politisch aktiv und tätig zu sein. Aber warum dann bei vollen Bezügen? Das gibt es in anderen Bundesländern nicht. Das gibt es in der Privatwirtschaft nicht, aber in der Stadt Wien, dass man als Bezirksvorsteher- Stellvertreter bei vollen Bezügen weiter Magistratsbediensteter sein kann. Das sehe ich inkompatibel, einerseits die zwei Aufgaben zu haben und andererseits noch die vollen Bezüge dabei zu kassieren. (Beifall bei den NEOS.) Oder auch die Freistellungen für den Wahlkampf, die wirklich exzessiv verwendet werden: Warum wird man bei vollen Bezügen für einen parteipolitischen Wahlkampf freigestellt, wenn man beim Magistrat angestellt ist? Das sehe ich auch demokratiepolitisch problematisch, dass ein Verwaltungsbediensteter dann bezahlten Wahlkampf für eine Partei macht; wir wissen, in der Stadt ist das ja großteils für die SPÖ. Oder ein Unikum in Wien: Dass Magistratsbedienstete, die auch Gewerkschafter sind, freigestellt werden für die Gewerkschaftstätigkeit; nicht für die Personalvertretungstätigkeit, sondern für die Gewerkschaftsvertretung. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, aber in Wien. Das alles sind Privilegien, die man überdenken muss. Oder das Wahlzuckerl der siebten Urlaubswoche für manche Beamtinnen und Beamte: In der Privatwirtschaft ist man froh, wenn man fünf hat, im Magistrat gibt es teilweise eine siebte Urlaubswoche. Da ist das Geschenk gemacht worden kurz vor den Wahlen, ein wirklich teures Geschenk, das nicht gerechtfertigt ist. Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass es so ein Auseinanderklaffen des privaten Bereichs und des geschützten Bereichs gibt, wo manche eine siebte Urlaubswoche haben? Das sind einige Beispiele, wo es unnötige Privilegien gibt, die geändert werden könnten, wo massiv Geld eingespart werden könnte, wenn man den Willen hätte, einfach Wien zu gestalten, Wien in die Zukunft zu bringen und nicht den Status quo auf ewig zu verwalten und zu erhalten. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Der Redner hat seine Redezeit nicht ganz ausgeschöpft. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit ab nun mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Mag. Juraczka zum Wort gemeldet. Ich bitte darum. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei den NEOS ganz herzlich dafür bedanken, dass sie dieses Thema gewählt haben. Denn es ist an der Zeit, auch diesen Monat wieder und immer und immer wieder darauf aufmerksam zu machen, wie ineffizient diese Stadt mitunter budgetieren kann. Wir werden das auch in wenigen Tagen bei der Budgetdebatte sehen. Gott sei Dank ist es mittlerweile ja so weit, dass selbst die Frau Finanzstadträtin draufkommt: Na ja, wir sollten eigentlich schon schauen, wo wir in der Verwaltung Effizienz walten lassen können, wo wir vielleicht günstiger gleiche Qualität anbieten können. Denn über Jahre, ja, ich bin geneigt, zu sagen, Jahrzehnte ist das nicht passiert. Es gibt ja einige Schlagworte, da weiß man sofort, was eigentlich bei professioneller Handhabe, bei Transparenz und, wie gesagt, bei Effizienz alles möglich wäre. Krankenhaus Nord: Es kommt einfach nicht weg aus der Diskussion, weil man weiß, dass dieses Krankenhaus zu Beginn einmal nicht viel mehr als 500 Millionen hätte kosten sollen und wir jetzt davon ausgehen, dass seine Fertigstellung inklusive der Kosten aller Medizintechnik ganz sicher nicht unter 1,5 Milliarden realisierbar sein wird. Es ist erschreckend, wie schnell - ohne jetzt in die Tiefen einzudringen - 1 Milliarde in dieser Stadt gefunden wird. Deshalb bin ich dann schon ein bisschen traurig, wenn ich die Redebeiträge der NEOS höre, weil man hier doch ein bisschen den scharfen Blick fürs Unwesentliche hat. Meine Damen und Herren, gerade Bezirksräte, die rund 400 EUR im Monat dafür kriegen, dass sie Subsidiarität wirklich leben und oftmals bei jeder Veranstaltung des öffentlichen Lebens im Bezirks tätig sind - auf die hinzubashen, bei aller Wertschätzung ... (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Hinbashen?) Wenn ich mir ansehe, dass die Kosten aller politischen Mandatare in den Bezirken, also der Bezirksvorsteher, der Bezirksvorsteher-Stellvertreter und aller Bezirksräte, die wir wahrscheinlich selbst bei den NEOS nicht alle abschaffen wollen, 14 Millionen EUR betragen, dann gehen sich auch die Rechnungen, die Sie hier aufstellen, nicht ganz aus. Meine Damen und Herren! Dennoch: Danke für dieses Thema! Ich will es, was die wirklichen Einsparungspotenziale betrifft, wahrlich nicht nur beim Krankenhaus Nord belassen, das wäre zu simpel. Schauen wir uns doch an: Zuschuss Wiener Linien - jährlich 700 Millionen EUR! Da geht es nicht nur um den Baukostenbeitrag für den Bau der U-Bahn, nein, da geht es um viel mehr. 10 Milliarden Schilling in alter Währung pro Jahr sind schon sehr viel Geld dafür, dass wir zugegebenermaßen ein ganz gutes öffentliches Verkehrssystem haben, aber auch hier wäre Effizienz hoch an der Zeit. Umsetzung der Beamtenpensionsreform: Ich weiß nicht, wie oft ich das von dieser Stelle aus schon eingefordert habe. Kollege Ulm wird noch im Detail darauf eingehen. Aber 350 Millionen EUR liegen hier blank und können gehoben werden! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: In welchem Zeitraum? - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Deutliche Reduktion der Frühpension. Herr Kollege Margulies (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Es liegen tausende Milliarden ...), der Bürgermeister hat das in einem "Standard"-Interview vor, glaube ich, drei Jahren angesprochen: Hier muss etwas getan werden. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir reden über ...) Die Veränderung im realen Antrittsalter in dieser Stadt ist marginal gestiegen. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja!) Hier bedarf es intensiverer Anstrengungen dieser Stadtregierung, um auch in diesem Bereich Fairness Einzug halten zu lassen. Besoldungsreform für die Mitarbeiter: Ja, ich weiß, Kollegin Frauenberger hat sich da etwas vorgenommen. Ich bin gespannt, ob wir es jemals erleben werden, dass solche Dinge wie Gefahrenzulage für Fotografen, Gefährdungszulage für Flohmarktkontrollore oder - Achtung, Achtung! - Schmutzzulage für RaumpflegerInnen doch noch irgendwann einmal hinterfragt werden. Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Bei den Ärzten ...) Wir haben mehrfach, Herr Kollege Stürzenbecher, auch eine Studie der EcoAustria vorgelegt, dass es auch im Gesundheitsbereich substanzielle Einsparungsmöglichkeiten von siebenstelligen Eurobeträgen pro Jahr gäbe. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bei wem?) Heben muss man sie wollen. (Abg. Christian Deutsch: Wo wollen Sie da sparen?) Meine Damen und Herren! Schauen wir, dass wir endlich Effizienz in diese Stadt kriegen! Dann haben wir auch budgetär endlich wieder den Spielraum, den wir zum Wohl dieser Stadt brauchen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Peter Kraus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss jetzt einleitend sagen, ich bin tatsächlich ein bisschen enttäuscht. Du weißt, Christoph, ich schätze dich sehr. Wenn dann die NEOS hier das Thema "Abspeckplan für die Bürokratie" einbringen, erwarte ich mir oder wünsche ich mir: Wow, jetzt führen wir endlich die Debatte, die die Politik meiner Meinung nach führen muss, über Bürokratiekritik, über Effizienz in der Verwaltung, in einer bürokratischen Verwaltung, über Normen, über Regelungen. Und dann reden wir über BezirksrätInnen. Ich muss sagen, ich bin jetzt wirklich ein bisschen enttäuscht über die Debatte, wie sie bis jetzt geführt wurde, aber vielleicht kommt dann ja noch etwas. Ich möchte einleitend vielleicht nur ein kleines Gedankenspiel machen, weil wir hier immer über Personal reden, über Gehaltskosten. Wien wächst jedes Jahr um die Stadt Krems, das heißt, es wachsen auch die Aufgaben der Stadt Wien jedes Jahr. Seit 2009 übrigens mit gleich bleibendem Personalstand, mit einer Ausnahme: die KindergärtnerInnen, da zu Recht natürlich mit dem Ausbau der Kinderbetreuung auch das Personal hier mitwächst. Was würde das bedeuten, wäre es nicht so, also würde der Personalstand der Stadt Wien genauso mitwachsen, wie die Stadt wachsen würde? Dann hätte das bedeutet: seit 2009 360 Millionen mehr an Personalkosten. An dieser Stelle möchte ich auch sagen, dass man, glaube ich, einfach einmal den MitarbeiterInnen dafür danken muss, dass sie bei gleich bleibendem Personalstand für immer mehr Wiener und Wienerinnen trotzdem die Leistungen erbringen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ganze Thema der Deregulierung, sich Normen, sich Regelungen anzuschauen, ist ja auch im Regierungsprogramm festgeschrieben mit einer Grundidee, die sehr richtig ist, glaube ich, in dieser Diskussion. Wenn wir über Regulierungen reden, über Regeln, über Normen - die sind ja kein Selbstzweck -, dann muss man sich immer die Frage stellen: Welchen Zweck verfolgen sie? Verfolgen sie überhaupt einen Zweck? Dann diskutieren wir bitte politisch darüber, ob wir diesen Zweck für richtig halten, und dann schauen wir, ob wir diese Regelungen beibehalten wollen, anders gestalten wollen oder abschaffen wollen. Ein Beispiel: Wir machen das ja auch im Bereich der Gebühren und der Abgaben. Jetzt könnt ihr wahrscheinlich schon raten, was kommt. Wir haben uns angeschaut: Welche Abgaben, welche Gebühren hat denn die Stadt Wien? Welche hebt sie ein? Ab 1.1. ist ja zum Beispiel die Vergnügungssteuer nicht mehr da. 5 Millionen EUR hat das im Voranschlag 2016 noch ausgemacht, das ist weg. Ein paar andere Beispiele, die schon seit einigen Jahren in Umsetzung sind: die Plattform Unternehmensfreundliche Verwaltung, gemeinsam mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die seit 2011 besteht und wo Gesetze, Normen, Regelungen auch auf die Wirtschaftstauglichkeit geprüft werden, die Kompetenzzentren für Betriebsanlagengenehmigungen, die Neuorganisation von internen Abläufen der Organisationen. Nur ein Beispiel, das ich in den letzten fünf Jahren näher begleiten durfte: die Zusammenlegung der Parkraumüberwachung, von den Blaukapplern und Weißkapplern hin zur gemeinsamen Parkraumüberwachungsgruppe, die abgeordnet ist zur Polizei. Oder ein kleineres Beispiel - ich habe eine ganze Liste da -: die Bündelung des Fundwesens bei der MA 48. Da sind ja schon Dinge passiert. Und wie schon öfters angesprochen: Auch im Bereich WiStA und jetzt "Wien neu denken", in diesen Prozessen gibt es ja auch das ganz klare Bekenntnis, dass wir da auch weitere Maßnahmen setzen. Jetzt komme ich noch kurz auf einen Punkt, wo ich mir so gewünscht hätte, dass ihr den ansprecht, weil ich den für politisch hochrelevant halte: Das ist der ganze Punkt Normen und Auflagen. Es gibt ein unglaublich spannendes Papier von Austrian Standards zum Thema Normen und Regelungen, die sich das in einem Bereich angeschaut haben, nämlich im Bereich Planung, Errichtung und Betrieb von Bauwerken. Dieses Papier - ich kann es wirklich empfehlen - zeigt ganz deutlich, dass viele Probleme auch in dem Zusammenspiel von einerseits gesetzlichen Rahmenbedingungen, andererseits den Anwendungen von Normen im behördlichen Vollzug entstehen. Dann auch in der Frage, wie Normen überhaupt entstehen und - ich sage es jetzt vorsichtig - wie demokratisch überhaupt diese Normierungssysteme sind. Dann aber auch die juristische Ebene, also wie im gerichtlichen Verfahren diese Normen dann wieder zur Anwendung kommen. Ich finde, da muss man hinschauen, weil in diesem Zusammenspiel einfach sehr viel passiert, dass dann am Ende eines sehr undurchsichtigen Prozesses sehr merkwürdige Vorschriften herauskommen. Es ist sehr wichtig, das anzusprechen und anzupacken, und darum bin ich heute, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht. Ich bin dafür, dass wir die Diskussion über Normen, über Deregulierung, über Bürokratieabbau sachlich führen, dass wir immer im Fokus haben: Welche Zwecke werden damit verfolgt? Und sind das Zwecke, also braucht es diese Normierungen, um diesem Zweck tatsächlich gerecht zu werden? Wofür ich nicht zu haben bin, ist, diese Diskussion zu führen, um sie ideologisch zu missbrauchen. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Dr. Aigner zum Wort gemeldet. Bitte. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Kraus, Sie haben gerade gesagt, Sie sind von den NEOS enttäuscht. Ich bin diesbezüglich überhaupt nicht enttäuscht. Ich bin nicht einmal überrascht, dass die NEOS, wenn es um Sparmaßnahmen geht, immer zuerst mit dem demokratisch legitimierten politischen System daherkommen. Da muss man ihnen schon sagen, dass Wien, was das politische System betrifft, eigentlich eine sehr schlanke Struktur hat. Denn wir sind immerhin zwei Gebietskörperschaften in einem: Wir sind Gemeinde, Statutarstadt, und wir sind Bundesland. Die Wiener Stadtregierung ist gleichzeitig die Wiener Landesregierung, und so weiter, und die Bezirksräte, die schon ein Bindeglied sind zu den Menschen in den Bezirken - welche, wenn man sie verselbständigen würde, mittelgroße Städte wären -, arbeiten ja im besten Fall für ein Taschengeld. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) Jetzt so zu tun, als ob man mit dem Einsparen von ein paar Bezirksvorstehern und von ein paar Bezirksräten - oder wir leisten uns den Luxus, der aber auch juristisch völlig begründet ist, dass wir Landtagspräsidenten und Gemeinderatsvorsitzende haben. Das könnte man natürlich zusammenlegen, aber ich meine, das ist auch wichtig für das Selbstverständnis des Hauses. Der Landtag ist gesetzgebende Körperschaft. Der Gemeinderat ist zwar ein allgemeiner Vertretungskörper, ist aber sozusagen hier ein Organ der Gemeindeverwaltung. Das sauber zu trennen, das ist also auch mehr als berechtigt. Man soll nicht so tun, als ob man hier das Stadtbudget retten kann. Ich meine, das Hinunterlizitieren der gewählten Politiker führt zu gar nichts, schon gar nicht zu mehr Ansehen bei der Bevölkerung. Denn man suggeriert ja hier, dass wir einfach immer noch zu teuer sind. Wenn man schon in diese Richtung geht, kommt ja sicher von Frau Kollegin Meinl-Reisinger wieder eine weitere Attacke gegen nicht amtsführende Stadträte. Da sage ich jetzt gar nichts weiter dazu, aber man könnte schon auch die Frage stellen, warum Sie das gleiche Gehalt für einen Fünf-Mann-Klub kriegen - wo Sie die Klub-Vollversammlung hier an so einem Kaffeetischerl machen könnten (Beifall bei der FPÖ.) - wie der Kollege Oxonitsch oder der Kollege Nepp. Da ist man also auch nicht kleinlich, da tut man auch nichts, um zu differenzieren und noch weiter zu gehen. Ich meine, das sind nur Nebelgranaten. Mit Bezirkszusammenlegung, mit Einsparungen bei Bezirksräten kann man das Budget in keinster Weise retten. Wir müssen aber das Budget retten! Da ist schon die Parallelstruktur anzusprechen, die sich in Stadt und Land Wien mittlerweile gebildet hat, dass sich außerhalb des Kernbereichs eine Fülle von Fonds, von Vereinen, von GmbHs, und so weiter gebildet hat, wo es jetzt langsam auch bei der Regierung dämmert, dass das irrsinnig teuer ist. Dass wir 150 Geschäftsführer bei der Wien Holding haben, drei Mal so viele, wie wir Senatsräte im Magistrat haben, das sind, glaube ich, die Dinge, über die man reden muss. Dass man einen KAV-Generaldirektor hat, wo der Herr Landeshauptmann selber sagt: Ich weiß gar nicht, wofür wir den brauchen. Der hat kein Budget und keine Personalhoheit, offenkundig auch nicht genug Fachwissen, denn das muss man teuer zukaufen. Dass der weitaus mehr als der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann verdient, das sind Dinge, über die man wirklich auch diskutieren können sollte. Das wäre es eigentlich, was man ansprechen muss. Oder dass wir eine GmbH haben - das haben wir in einem der letzten Ausschüsse gehabt -, deren Hauptzweck die Koordination von Fonds Soziales Wien, Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser und MA 17 ist. Damit sich drei städtische Dienststellen koordinieren, brauchen wir eine GmbH - also ich verstehe so etwas nicht. Das sind Parallelstrukturen, die man hinterfragen muss. Da kann man abspecken, ohne dass das jemandem weh tut, mit Ausnahme derer, die dort halt ein sehr gutes Auskommen gefunden haben. Das Weitere ist im Bereich der Vollziehung, im Bereich der Kontrolle. Es gibt immer wieder Kontrollmängel: bei der Mindestsicherung, und so weiter - es gibt Zeitungsberichte, dass da relativ großzügig agiert wird -; oder bei den Kindergartenförderungen, wo Millionen offenkundig anderweitig verwendet werden können, ohne dass das irgendjemandem in den Kindergärten abgeht. Da muss man sagen, hier werden Steuergelder ausgegeben, und es mangelt vielfach wirklich in der Vollziehung an der Kontrolle. Also durch einen strafferen Vollzug kann man hier Millionenbeträge einsparen, ohne dass das irgendein Bürger merkt. Wir wollen hier ja keine illegalen Netzwerke von Kindergartenbetreibern finanzieren, für Phantomkinder zahlen, die es gar nicht gibt, sondern wir wollen die bestmögliche Ausbildung und die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und den bestmöglichen Umgang mit dem Steuergeld. Insofern: Lassen wir das politische System, das soll auch seinen Beitrag leisten. Aber tun wir nicht so, als ob wir mit einem Beitrag unsererseits das Budget retten könnten! Vielleicht zu guter Letzt: Wir hatten vier Jahre Nulllohnrunden, und diese vier Jahre Nulllohnrunden sind nachhaltige Einschnitte, die auch der Stadt Wien helfen, Millionenbeträge zu sparen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Lindenmayr. Bitte. Abg. Siegi Lindenmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn eine wirtschaftsliberale Partei wie die NEOS die Metapher "Abspecken" verwendet, dann muss man natürlich sehr genau hinhören, und man muss sich genau anschauen, was mit dieser Metapher gemeint ist. Wirtschaftsliberal, das klingt ja so gut, aber in Wahrheit wollen sie, wollen die Wirtschaftsliberalen nur mehr die freie Macht des Marktes, keine Regulationen, gar nichts. Einige wenige gewinnen dabei, und die große Masse verliert. Wenn Sie "Abspecken" sagen, meinen Sie in Wahrheit Aushungern, und Aushungern ist, um jetzt bei Ihrer Metapher zu bleiben ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Welt ist so einfach, Herr Kollege! Schwarz-weiß!) Ich habe in fünf Minuten nicht so viel Zeit, um mich mit der FPÖ zu beschäftigen, ich beschäftige mich nur (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Mit den NEOS! Gratuliere!) mit den NEOS, genau. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Also: Aushungern. Die Wiener Stadtverwaltung, die Wiener Administration ist aber nicht zu fett, dass sie abspecken muss, sie hat also - um bei den Metaphern zu bleiben - das Idealgewicht. Denn die Wiener Stadtverwaltung ist eine Erfolgsgeschichte seit vielen, vielen Jahren. Die Bürokratie ist ja kein Selbstzweck, sondern sie regelt den Ablauf der Stadtverwaltung. Sie wollen die Spielregeln aufheben. Sie wollen das gedeihliche Miteinander in dieser Stadt, das so gut funktioniert, aufheben. Ich möchte daran erinnern: Wir haben in Kürze zwei Millionen Einwohner in Wien. Wien hatte bereits einmal zwei Millionen Einwohner, aber man kann in den Geschichtsbüchern nachlesen, was das damals für den Großteil der Menschen bedeutete. Für einige wenige, für die Sie ja da sind, zwar nicht, aber für den Großteil der Menschen war diese Zwei-Millionen-Stadt keine besonders gute Zeit. Wir sind für Interessensausgleich, gesteuert durch die Politik, gesteuert durch rot-grüne, gute Stadtpolitik. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt, und das ist, ich habe es schon einmal gesagt, eine Erfolgsgeschichte. So wie ein Budget - und in drei Wochen reden wir ja darüber - in Zahlen gegossene Politik ist, so ist eine funktionierende Stadtverwaltung eine in Handlungsabläufe gegossene Politik. Die Politik ist hier ganz wichtig, ist kein Selbstzweck. Manches muss man vielleicht hinterfragen, weil es Tradition ist oder weil sich die Technologien überholt haben, und das überprüfen wir auch ständig, ob sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Wir haben keine hausgemachte Krise, wie die NEOS gesagt haben, wir haben seit 2008 die größte Weltwirtschaftskrise überhaupt, die es in den letzten 70 Jahren gegeben hat. Und ich habe es schon erwähnt: Wir haben ein gewaltiges Bevölkerungswachstum. Die Menschen hier wollen auch bei 2 Millionen in dieser Stadt genauso gute Verhältnisse vorfinden, wie wir sie bei 1,6 Millionen vor wenigen Jahren noch gehabt haben. Wir haben WiStA gestartet, die Wiener Struktur- und Ausgabenreform, das alles ist eingebettet in das Reformprogramm "Wien neu denken". Im rot-grünen Regierungsprogramm gibt es ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Strukturreformen, das kann man nachlesen. Fortsetzung, habe ich deutlich gesagt, nicht Beginn von Reformen, denn wir entwickeln uns ständig weiter. Ein kleines Beispiel nur, mehr geht sich in den fünf Minuten nicht aus: Viele von uns können sich noch daran erinnern, als wir vor dem Budget oder vor dem Rechnungsabschluss diese dicken grünen Bücher gehabt haben, mit vielen, vielen Zahlen. Aus Kostengründen gibt es das nicht mehr. Jeder von uns hat ein Tablet oder ein Notebook, manche haben beides. Das ist nur ein Beispiel, wie man selbstverständlich mit der Zeit geht und Dinge hinterfragt (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Also wir kriegen immer noch Stöße von Papier zugeschickt! Solche Stöße! - Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch), die nicht mehr notwendig sind. Herr Jung, auch mit Ihnen kann ich mich heute nicht beschäftigen. Sie können sich ja gerne zum Wort melden, aber fünf Minuten sind nur eine kurze Zeit. Wieder zurück zur Metapher "Abspecken": Mir kommen die NEOS vor wie Kurpfuscher, die da herumschneiden und herumschnipseln wollen, ohne dass sie selber eine Ahnung haben, wie diese Stadt auch wirklich funktioniert. Wir brauchen keine wirtschaftspolitischen Kahlschläger in dieser Stadt. Wir setzen unseren eingeschlagenen Weg fort. Wien und seine Lebensqualität ist eine Erfolgsgeschichte, mit Transparenz und mit Kundenfreundlichkeit, und wir gehen sehr sorgsam mit den Ressourcen in dieser Stadt um. Wir wollen noch transparenter, noch kundenfreundlicher und wirtschaftsfreundlicher werden. Wir arbeiten daran, die hohe Lebensqualität zu halten, die soziale Gerechtigkeit beizubehalten, für unser Wien, für unsere Bevölkerung, für die Seniorinnen und Senioren genauso wie für die kommenden Generationen. Rot-Grün ist gut für Wien! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zum Wort gemeldet. Bitte. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt war ich, wie soll man sagen, eigentlich in Watte eingepackt auf Grund dieser Beschwichtigungsrede, die ich gerade gehört habe. Ja, Rot-Grün ist gut für Wien, aber nicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich sage Ihnen das ganz offen, ich habe kein Verständnis dafür, wieso Sie sich angesichts eines explodierenden Schuldenbudgets hier herstellen, Beschwichtigungsreden halten und sagen, es ist eh alles so gut und wir tun eh so viel. Dann bringen Sie hier Beispiele - verzeihen Sie, aber im Blick habend die Probleme, die wir haben, und auch die Einsparungspotenziale, die es gäbe, wenn man in Privilegien und in Pfründe reingeht, was man halt auch wollen muss -, da bringen Sie Beispiele wie die Zusammenlegung der Fundstellen bei der MA 48, oder dass wir halt das Budget jetzt digital und nicht in Papierform bekommen. Ich frage mich ganz offen, ob Sie sich dabei nicht selber ein bisschen lächerlich vorkommen. Schauen Sie sich doch bitte die Rechnungshofberichte an, wo tatsächlich Einsparungspotenziale in Millionenhöhe stehen! Sich dann hier herzustellen und zu sagen, na ja, in dem kleinen Bereich und dem kleinen Bereich - also ich finde das absolut lächerlich und eigentlich einen Hohn den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben eine wirkliche Schuldenexplosion in der Stadt! Wir werden das in ein paar Wochen diskutieren, keine Frage. Wir gehen davon aus, dass es dann ungefähr 700 Millionen EUR an Neuverschuldung de facto geben wird. Der Konsolidierungspfad, der seit Jahren versprochen wird, der auch vom Rechnungshof eingemahnt wird und der im Stabilitätspakt festgelegt ist, wird einfach auf die lange Bank verschoben, wird auf die Zukunft verschoben. Es gibt keinen Willen zu echten Reformen. Jetzt stellen wir uns hier her und sagen, wir haben einen Plan. Ich finde, man kann über alles sachlich diskutieren. Man kann es natürlich so machen wie der Herr Kollege Aigner von der FPÖ, dass man sich hier herstellt und sagt, sparen kann man schon, aber immer nur dort, wo es einem selber nicht weh tut. (Abg. Dominik Nepp: Sie trauen sich gar nicht zu diskutieren!) Das ist nicht unser Ansatz. (Abg. Dominik Nepp: Gestern haben Sie ein Interview mit Herrn Krauss gar nicht machen wollen!) Wir stellen uns da her und sagen: Wir haben einen Plan, den haben wir vor zwei Tagen präsentiert (Abg. Dominik Nepp: Das ist mehr als peinlich!), der Kollege Wiederkehr und ich, wie man 500 Millionen pro Jahr einsparen kann. Darüber können wir jetzt sachlich reden - tun wir aber nicht. Der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister hat selber gesagt, auch die Politik muss einen Beitrag leisten. Die Vorschläge, die wir heute gebracht haben, sind ganz konkrete Vorschläge, wie die Politik einen Beitrag leisten kann. Da geht es geradezu auch um mehr Bürgernähe. Denn die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt und die dortige Wahlbeteiligung sozusagen vor Augen habend, muss einem ja zu denken geben, dass möglicherweise die große Bürgernähe durch die Bezirksrätinnen und Bezirksräte nicht so angenommen wird vom Kunden, Herr Lindenmayr, wie Sie das sagen. Das heißt, sich Gedanken darüber zu machen, wie man einerseits sagen könnte, das ist System-Abschlanken - denn so viele Politikerinnen und Politiker braucht man wirklich nicht, schauen Sie nach Hamburg, dort kommt man mit weitaus weniger aus -, es aber gleichzeitig bürgernäher zu machen durch eine Wahlrechtsreform, durch direkt gewählte Grätzelvertreter, das halte ich für einen konstruktiven Vorschlag. Das kann man ins Lächerliche ziehen, da kann man sich enttäuscht zeigen, das wird aber nicht zu einem konstruktiven Gesprächsklima beitragen, auch nicht in diesem Haus. (Beifall bei den NEOS.) Das Wichtige dabei ist - das höre ich jetzt immer, das höre ich auch von der FPÖ, und da bin ich enttäuscht -: Sparen kann man immer dort, wo es einem offensichtlich selber nicht weh tut. Das sehe ich nicht so. Ich glaube daran, dass es mehr als ein symbolischer Beitrag der Politik sein soll. Da geht es um Fairness, und zwar denen gegenüber, die dieses System mit ihren Steuern bezahlen. Da geht es um Fairness denen gegenüber, die sozusagen nicht in diesem geschützten Bereich, in diesem selbstreferenziellen Bereich arbeiten, sondern die selber Mehrwert durch Innovation, und so weiter erwirtschaften und vielleicht sogar Jobs anbieten. Das ist nicht fair diesen Menschen gegenüber. Es ist auch nicht fair gegenüber den nächsten Generationen, dass wir uns hier hinsetzen und sagen, na ja, aber in diese Bereiche wollen wir eigentlich nicht hineingehen, denn da geht es um unsere Pfründen, da geht es um unsere Klientelen, da geht es um unsere eigene Geldtasche. Das ist nicht nachvollziehbar, und das verstehe ich nicht unter Fairness. Das Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik, habe ich vernommen. Dann müssen Sie sich ganz ehrlich hier hinstellen und sagen, das ist eine Bankrotterklärung. Denn wir haben einen Schuldenpfad, der explodiert! Das sehe ich nicht als ein Zeichen dafür, dass man sagt, ja, alles ist gut unterwegs, wir müssen uns keine Sorgen machen. Gerade jetzt ist es wichtig, ganz konkrete Vorschläge zu bringen, und wir haben diese heute im Bereich der Politik und der Verwaltung gebracht, und wir werden auch weiterhin Vorschläge in anderen Bereichen bringen. - Zu den Pensionsprivilegien kennen Sie unsere Vorschläge, und wir haben auch betreffend andere Bereiche, etwa hinsichtlich der Zusammenlegung von Magistratsdienststellen, etwas gemacht. Unser Plan liegt auf dem Tisch. Wo ist eigentlich Ihrer? - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Ulm zum Wort gemeldet. - Bitte. (Abg. Dipl.- Ing. Martin Margulies: Frühpensionen und Pensionen!) Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN erwarten sich jetzt, dass ich etwas zum Thema Frühpensionen sagen werde. Das wird vielleicht noch kommen, aber der Einwurf ist natürlich insofern gerechtfertigt, als wir bei den Reformen wirklich dort ansetzen müssen, wo es um sehr viel Geld geht, wenn auch nicht nur dort, sondern auch bei den kleineren Beträgen, aber ohne die großen Beträge anzusehen, wird man keine sinnvolle Reform für Wien zustande bringen, und eine sinnvolle Reform brauchen wir auf alle Fälle. Ich kann den Liberalen, den NEOS, in weiten Bereichen zustimmen, was ihre Kritik betrifft: Im stadtnahen Bereich finden sich die größten Probleme. Dort hat sich der Speck angesammelt, und dort haben wir - wie auch schon von Kollegen Aigner gesagt wurde - die Parallelstrukturen. - Es ist einfach nicht zu verstehen, dass wir über 25.000 erstklassige Beamte im Magistrat haben und zusätzlich Parallelstrukturen mit Beratern, mit Beauftragten, mit Agenturen und mit GmbHs aufbauen! Das bestätigt uns ja auch der Stadtrechnungshof ununterbrochen. Die Gehälter im stadtnahen Bereich sind viel höher als im städtischen Bereich und auch viel höher als bei den Politikern. Der Stadtrechnungshof sagt, dass es sogar Bereiche gibt, in denen es ärger ist als im KAV. Dieser wurde schon von Kollegen Wiederkehr genannt. Noch ärger ist es im Fonds Soziales Wien, im Kuratorium Wiener Pensionistenheime und im WAFF. Ich kann den NEOS nicht zustimmen in dem Punkt, dass immer ein leichtes Politiker-Bashing mitschwingt. - Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, Bezirksvertretungen zusammenzulegen. Ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll ist, bei der Kontrolle zu sparen. Frau Kollegin Meinl-Reisinger sagt, dass es darum geht, immer bei sich selber mit dem Sparen zu beginnen. - Das wäre schon eine gute Sache! Ich weiß nicht, ob es einen Vorschlag der Frau Kollegin gibt, dass man ihre 140 Prozent der Bemessungsgrundlage für die Klubvorsitzende beziehungsweise Klubobfrau reduziert! Sie tut im Prinzip - wie jeder Klubvorsitzende - etwas ganz Ähnliches wie auch der nicht amtsführende Stadtrat, wenn es keine Regierungsbeteiligung gibt: Man sitzt hier, man arbeitet politisch, man meldet sich zu Wort. Im Gegensatz zu den Klubvorsitzenden hat halt der nicht amtsführende Stadtrat auch noch die Aufgabe, in den Stadtsenat zu gehen, er hat also eine zusätzliche Aufgabe, bekommt aber weniger bezahlt als der Klubvorsitzende. - Ich glaube, man sollte all das ehrlich und umfassend debattieren. Mein Vorschlag lautet: Weniger Geld für die Freunde und die Bekannten der Stadtregierung. Dafür gibt es ja Beispiele sonder Zahl. - Ich denke jetzt etwa an das Media Quarter Marx und den Freund oder Bekannten Adolf Wala, der die Partner zur Stadt Wien bringt, oder an Herrn Alijew mit einem Millionenschaden für diese Stadt. Ein weiteres Beispiel ist TownTown: Im Hinblick darauf sagen die Stadtwerke, ja, wir brauchen einen privaten Partner. - Der private Partner hat aber leider das Geld für die Beteiligung nicht. Ein privater Partner kauft die Beteiligung von einem anderen privaten Partner. Finanziert wird das letztlich von den Stadtwerken, und das Geld sieht man nicht wieder: Das ist ein Millionenverlust für die Stadt Wien! Oder das Pensionistenheim Atzgersdorf: In diesem Zusammenhang gab es einen Großauftrag an die Projektbau GmbH. Das wurde ebenfalls erst vor Kurzem aufgedeckt. Ursprünglich wollte man das Pensionistenheim Atzgersdorf um 25 Millionen EUR sanieren, dann sind noch 4 Millionen dazugekommen. Das Ganze ging ohne Ausschreibung an eine Firma, die zumindest indirekt im Eigentum der SPÖ steht. Oder wie wir gestern gehört haben - Kollege Wansch hat da sehr genau recherchiert -: Mittlerweile sind es auch die GRÜNEN, die von den Geschäften zwischen der Stadt Wien und den Privaten profitieren, etwa im Zusammenhang mit Seestadt Aspern, Bürohaus Campus West, Entwicklung Baufeld Alpha GmbH. Zumindest die Realo-Fraktion scheint jedenfalls so zu sein. Bitte: Da gibt es noch keinen! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich habe gestern gehört, dass die Ehefrau eines Gemeinderates von den GRÜNEN Vorstand ist. Ich kann mich hiebei nicht auf einen Stadtrechnungshofbericht beziehen. Ein solcher wird vielleicht noch kommen. Aber die saubere Weste, von der Sie immer glauben, dass Sie diese tragen, haben Sie nicht an, und zum Sparen und für Reformen gäbe es hier Arbeit genug, sehr geehrte Damen und Herren! Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Huemer. - Bitte. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich wirklich die Anschuldigungen auf das Schärfste zurückweisen, die hier von Kollegen Ulm getroffen wurden, dass sich die GRÜNEN in irgendeiner Art und Weise bereichern. - Das ist nicht der Fall, das stimmt nicht! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Dr. Wolfgang Ulm.) Wenn Sie noch öfter mit Dreck schmeißen, wird das deswegen nicht wahrer! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da werden die GRÜNEN immer nervös! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht um Fakten, die hier eingefordert wurden, und bei diesen bleiben wir. Ich komme zurück zu dem Punkt, um des es jetzt eigentlich geht. Nachdem es schon längere Zeit in Wien den Slogan gibt "Wien ist anders", der mit einem Schmäh behaftet ist und den ich auch ein bisschen ironisch und lustig finde, kommen jetzt die NEOS daher mit dem Spruch: "Wien geht anders." Und es gibt auch eine linke Fraktion "Wien anders". - Aber egal, wie der Wortlaut ist: Anders heißt noch nicht besser. Ich glaube aber, es soll darum gehen, etwas besser zu machen. Und besser heißt - und ich meine, dass die diesbezüglichen Bemühungen der rot-grünen Stadtregierung absolut in die richtige Richtung gehen - mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Umweltfreundlichkeit, mehr Ökologie in dieser Stadt, aber auch mehr Demokratie, mehr Teilhabe und mehr soziale Wärme. Genau das braucht es, und das ist etwas, was Wien besser beziehungsweise noch besser macht, was die Stadt noch lebenswerter macht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den NEOS! Ich habe mir sehr genau angeschaut, was Sie vorlegen: Das ist im Grund so, wie wenn Sie einem Diätwahn anhängen! Mein SPÖ-Kollege hat gemeint, das wäre ein Hungerprogramm. - Sie hängen also jedenfalls einem Diätwahn an. Mir kommt es vor, dass Sie das Bild von so einem Hungermodel haben, das noch dazu fotomontiert ist. Und was haben Ihr Plan und das Hungermodel gemeinsam? - Es ist unrealistisch, es ist irreal und nicht lebensfähig. Und genau die Zahlen, die Sie in Ihrem Programm haben, das Sie so schön "Plan" nennen, sind Phantasiezahlen! Es ist dies ein Irgendwie-Plan, der nicht machbar ist. Und wenn er machbar wäre, dann würde er sozusagen eine Stadt hinterlassen, die niemandem hilft, weder den SteuerzahlerInnen noch den NichtsteuerzahlerInnen. Von Letzteren gibt es ja ganz viele, nämlich die Superreichen und Unternehmen, die sich nämlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen abputzen. Das macht Wien definitiv nicht, sondern man achtet hier darauf, dass die Leute, die Steuern zahlen, genau das auch wieder zurückbekommen in Form von Infrastrukturleistungen, Bildungsleistungen, Gesundheitsleistungen, und so weiter. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es ist mir jedenfalls ganz wichtig, dass wir zu diesem Plan in der Art und Weise, wie Sie ihn hier vorlegen, Nein sagen, denn er ist irreal. Was wir aber sehr wohl machen ... (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Nein. Ich möchte noch etwas sagen, und zwar: Bei dieser Diskreditierung von Staat, Politik und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei diesem Bashing schwimmen Sie wirklich aus meiner Sicht relativ deutlich auf dem rechten Wellengang dahin, und das wurzelt in dieser neoliberalen Politik, die ja auch dahintersteht und besagt: Der Staat macht alles schlecht. Gut kann es nur die Privatwirtschaft machen. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Dass ausgegliederte oder ausgelagerte Unternehmungen der Stadt Wien Dienste für die Stadt und die Menschen in dieser Stadt leisten, geht offenbar bei Ihnen irgendwie verloren. Auch eine Eingliederung würde überhaupt nicht bedeuten, dass die Arbeit dann weniger Menschen machen können. Wenn ich mir etwa den WAFF ansehe, dann kann ich sagen, dass dieser aus meiner Sicht ausgezeichnete Arbeit leistet. Würde er gestrichen werden, was wäre dann? - Dann gäbe es weniger Leistungen für die Menschen in der Stadt, die Arbeit suchen, weniger Leistung für jene, die sich beruflich verändern wollen. Es ist also ganz, ganz wichtig, dass es den WAFF gibt, und ich glaube nicht, dass psychologische Beratung in der Stadt Wien ideal angesiedelt ist, wenn es darum geht, einen neuen Karrierepfad zu entwickeln. Im Hinblick darauf halte ich diesen Rundumschlag für völlig falsch. Das Gewerkschafts-Bashing von Seiten der NEOS kennt man auch. - Ich meine, dass es generell in dieser Stadt und Demokratie wichtig ist, dass es einen Interessenausgleich gibt und dieser ermöglicht wird. Dazu braucht es auch beispielsweise BezirksrätInnen. Ich war selbst Bezirksrätin, und ich habe nicht den Eindruck auch im Hinblick auf andere KollegInnen der Grünen Fraktion, dass diese Aufwandsentschädigung für nichts gezahlt wird. Ganz im Gegenteil: Diese Menschen leisten ganz wertvolle Arbeit für die Demokratie, für den Interessenausgleich, für die Beteiligung der Menschen in dieser Stadt. Wenn Sie sich selbst sozusagen halbieren möchten: Ich weiß nicht, wie Sie das schaffen möchten mit weniger! Mein Arbeitsprogramm als Politikerin ist jedenfalls total ausgefüllt. Alles in allem: Sie sind eigentlich mit Ihrem Plan ein bisschen zu spät dran! Wir haben längst WiStA gestartet, wir haben längst Innovationsgruppen gestartet. Es gibt den Konsens, dass sich natürlich bei einer wachsenden Stadt einiges ändern muss und dass hier auch Reformen anstehen. Diese gehen wir gemeinsam an, Rot-Grün arbeitet daran, und wir sind sehr gerne bereit, konstruktive Vorschläge entgegenzunehmen, dafür sind wir offen, aber wir bitten um solche, die Maß und Ziel haben und realitätsbezogen sind. Präsidentin Veronika Matiasek: So, das war jetzt ein langer Schlusssatz. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. - Bitte. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich konnte jetzt doch eine Zeitlang überlegen, womit ich beginne, und habe mir gedacht: Nachdem Frau Mag. Meinl-Reisinger eigentlich rund um die Uhr, wie man sagen kann, über diesen sogenannten geschützten Bereich spricht, schaue ich mir doch einmal ihren Lebenslauf an. - Das war interessant, muss ich ganz ehrlich sagen, denn spätestens jetzt weiß ich, warum Frau Mag. Meinl-Reisinger rund um die Uhr über den geschützten Bereich redet: Sie war nämlich zuerst einmal in der Wirtschaftskammer Österreich tätig. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Danach war sie in der Europäischen Kommission. Sie war Assistentin von Othmar Karas. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Danach war sie im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit tätig. Danach war sie im Kabinett der Staatssekretärin Marek tätig, und zum Schluss war sie, wie man lesen kann, Referentin im ÖVP-Wien Klub. (Zwischenruf von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES - Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Und ab dann, meine Damen und Herren, war sie selbst Politikerin. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Spätestens jetzt weiß ich also, sehr geehrte Frau Magister, warum Sie sich im geschützten Bereich wirklich auskennen! (Beifall bei der FPÖ.) Ganz spannend ist es aber auch geworden, als Herr Lindenmayr folgenden Satz gesagt hat: "Die Stadt Wien ist eine Erfolgsgeschichte". - Sehr geehrter Herr Lindenmayr! Sie wissen es ja selbst: Wir haben mittlerweile Budgetlöcher in dieser Stadt, die größer sind als alle derzeit bekannten schwarzen Löcher. Ich erzähle Ihnen jetzt ein bisschen etwas über die Erfolgsgeschichte in Wien. Wir haben aktuell eine Arbeitslosenquote von 15 Prozent, Tendenz stark steigend. Wir haben mit Stichtag 31.12.2015 180.646 Mindestsicherungsbezieher, Tendenz stark steigend. Ende des Jahres werden wir vermutlich über 200.000 haben. Derzeit leben 420.000 Wienerinnen und Wiener unter der Armutsgrenze. - Sie aber kommen da heraus und erzählen uns von der Erfolgsgeschichte Wien! Ausgezeichnet! Ich habe aber natürlich auch einige Vorschläge, wo man einsparen könnte, und ich möchte es ein bisserl greifbarer, erlebbarer machen. - Jeder, der heute die "Kronen Zeitung" und vor allem die Seite 26 gelesen hat, weiß, wo man einsparen kann. Auf einer gesamten Seite finden sich ein Gespräch mit dem derzeitigen Chef des KAV und eine Befragung durch Michael Pommer, und ich muss sagen: Hut ab vor Herrn Pommer, es ist beeindruckend, dass jemand ein solches Interview führt und solche Antworten von einem Herrn bekommt, der heute de facto der Generaldirektor unserer Wiener Spitäler mit einem monatlichen Salär von 24.000 EUR ist! Der Generaldirektor gibt im Interview, nachdem er in diesem Zusammenhang befragt wurde, dass der Herr Bürgermeister eigentlich nicht so recht weiß, was er tut, und was er dazu sage, folgende Antwort: "Ich habe dem Bürgermeister keine Antworten zu geben." - Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren! Es wird als Erfolg verbucht, meine Damen und Herren, wenn in der Generaldirektion des KAV, die mittlerweile über 300 Mitarbeiter beherbergt, 100 Personen am Betriebsausflug teilnehmen. - Das wird uns heute als Erfolgsgeschichte verkauft! Ganz spannend wird es dann, wenn es um das Krankenhaus Nord geht. In diesem Zusammenhang wurde der Generaldirektor befragt, ob dieses jetzt irgendwann einmal aufsperren wird und - wenn ja - wann. - Darauf gibt er die Antwort: "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit." Das sagt uns ein Mann, der Monat für Monat 24.000 EUR 14 Mal im Jahr verdient! Und wenn man zwischen den Zeilen liest, kann man feststellen, dass er anscheinend auch noch eine Bonifikation von zusätzlich drei Monatsgehältern bekommt, meine Damen und Herren! Das heißt, er bekommt noch einmal 72.000 EUR dafür, dass er das tut, was er tut. Ich habe mir jetzt noch ein wenig angesehen, wie es denn wirklich beim Krankenhaus Nord vonstattengegangen ist: Im Jahr 2006 hat man budgetiert, dass das gesamte Krankenhaus 300 Millionen kosten wird. Ein paar Jahre später waren wir dann bei 850 Millionen, derzeit stehen wir bei 1,2 Milliarden, und sollte das Spital wirklich irgendwann einmal aufsperren, dann werden wir bei über 1,5 Milliarden liegen. Meine Damen und Herren! Das ist eine Verfünffachung der Kosten! Sie haben jedoch einfach keinen Einsparungswillen! Es gäbe sehr viele Bereiche, wo man einsparen könnte, etwa bei der Mindestsicherung oder bei den zahlreichen Vereinen, die alle dasselbe machen. Meine Damen und Herren! Gehen Sie das endlich an, die Zeit ist reif dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Letzter Redner der Aktuellen Stunde ist Herr Abg. Ing. Meidlinger. - Bitte. Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Liebe KollegInnen! Es ist nicht verwunderlich, dass wir, wenn es eine Aktuelle Stunde gibt, relativ rasch bei zwei Themenblöcken angelangt sind. Einerseits geht es da um das Gedankengut einer neoliberalen Partei, wie sie die NEOS darstellen: Diesfalls werden Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte schlecht gemacht und gewerkschaftsfeindliche Aussagen getroffen. Das ist, wie gesagt, in diesem Eck nicht verwunderlich. Und es ist auch nicht wirklich verwunderlich, dass auch den Freiheitlichen nichts anderes einfällt, als die soziale Absicherung der Menschen in diesem Land, nämlich die Mindestsicherung, hier schlechtzureden und in diesem Zusammenhang zum Sparen aufzurufen. Das Einzige, was noch gefehlt hat, war der Klammerausdruck, der nicht dazu gekommen ist: "Schuld sind wie immer die Ausländer, die hier sind." Aber das ist auch nicht verwunderlich, denn das haben wir alle eh auch so verstanden, daher hätten Sie es auch ruhig aussprechen können. (Zwischenruf von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Ein paar Punkte noch, weil es ja sozusagen darum geht, Wien anders zu denken: Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben bereits darauf hingewiesen, was alles in der Vergangenheit in Gang gesetzt wurde. Wenn man das jetzt wieder schlechtreden möchte und sagt, dass das ja nur Peanuts sind, stelle ich fest: Auch diese Peanuts sind in Summe ganz wichtige Bausteine. Wir haben Wiener Wohnen reformiert. Wir haben eine Bündelung der Sozialarbeit vorgenommen, um das hier auch noch zu erwähnen. Auch das Fundwesen ist noch einmal reformiert worden. Wenn man jetzt hier sagt, dass das lächerlich ist und ein Hohn ist, entgegne ich: Ich glaube, die Aussagen der Frau Abg. Meinl-Reisinger sind lächerlich und ein Hohn! Wir haben ein Spitalskonzept 2030, wir haben ein Geriatriekonzept, und so weiter. Die Geschichte, was schon alles geschehen ist, ließe sich fortsetzen. Und auch mit der Frage, wie es weitergeht, hat man sich beschäftigt: Es wurden Arbeitsgruppen beziehungsweise Innovationsgruppen eingesetzt, die sich damit befassen, wie man deregulieren und wie man weiter vereinfachen kann. Es geht auch darum, nach dem Motto "So viel Regeln wie nötig, so viel Freiheit wie möglich" die Stadt umzubauen. Im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel sind die Fragen zu stellen: Was brauchen wir noch sozusagen an analoger Verwaltung in dieser Stadt, und was kann man auf digital umstellen? Wie kann das in einer Zwei-Millionen-Metropole, die wir ja demnächst sein werden, funktionieren? Es wurde auch angesprochen - das ist eigentlich komplett untergegangen und negiert und von den NEOS ins Lächerliche gezogen worden -, dass hier über Bezirksreformen nachgedacht werden soll und es politische Diskussionen über die Bezirke gibt. Es wurden auch die Fragen erörtert, wie viele Bezirke es braucht und wer welche Aufgaben zu erledigen hat. Auch diese Themen sind zu diskutieren. Es geht darum, wie die Amtshäuserstruktur ausschaut und wie viele Bezirksämter wir noch brauchen. Eine diesbezügliche erfolgreiche Reduktion hat bereits stattgefunden, und dieser Weg wird sicherlich fortgesetzt werden. Und auch die Frage der Stadtteil- und Grätzelarbeit wird dabei beinhaltet sein. - Ich denke, dass wir in der Politik gemeinsam mit der Verwaltung hier in Wien gut aufgestellt sind, um die Zukunft zu meistern, und zwar gut zu meistern. Ein paar grundsätzliche Anmerkungen noch: Wenn man so tut, als ob Wien losgelöst von Europa und von der Welt leben würde, dann weiß ich nicht, wo die Damen und Herren der NEOS ihre Freizeit und wie sie ihre Tage verbringen! Wir leben in einer Wirtschaftskrise und haben in Europa 21 Millionen Arbeitslose, und daher war natürlich nicht zu erwarten, dass sich das nicht auch auf Wien niederschlagen wird. Was mich ärgert, ist, dass man nicht darüber diskutiert und vielleicht dort hinschaut, wo wirklich Geld zu holen ist! Wenn Sie hier Bezirksvorsteher-Stellvertreter, Bezirksräte oder Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskreditieren, möchte ich anregen, dass man sich auch darum kümmert, wie wir in Europa zu den 1.000 Milliarden an Steuern, die nicht gezahlt werden, kommen, denn dieses Geld brauchen wir, um in Zukunft den Wohlfahrtsstaat entsprechend aufrechterhalten zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Herr Wiederkehr! Wenn Sie zitieren, dann zitieren Sie bitte richtig! Ich glaube nämlich nicht, dass Sie nicht sinnerfassend lesen können! - Die siebente Urlaubswoche betrifft alle Beschäftigten, nicht nur die Beamten in unserem Bereich. Sie ist für die Über-60-Jährigen ein Thema. Ich meine, das ist für altersgerechtes Arbeiten ein Punkt, den wir sehr ernst nehmen und nicht ins Lächerliche ziehen sollten! Wenn Sie in Ihrer Aussendung schreiben, dass es das nicht mehr geben darf und dass das ein Schlag ins Gesicht jedes ASVG-Versicherten ist, dann haben Sie unser System noch nicht verstanden! Die Mehrheit der Beschäftigten bei uns sind nämlich ASVG-Versicherte. Lesen Sie sich das noch einmal nach und schauen Sie in Ihrer Presseaussendung noch einmal nach, was Sie da kundgetan haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und wenn Sie ... Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Kommen Sie bitte zum Schlusssatz. Abg. Ing. Christian Meidlinger (fortsetzend): Wenn Sie behaupten, die Stadt Wien habe 34 Personalabteilungen, dann darf ich auch das zurückweisen! Die Stadt Wien hat eine Personalabteilung! Aber es wird ja wohl gestattet sein, dass eine Abteilung wie die Kindergärten mit 365 Adressen auch ein eigenes internes Personalmanagement hat. Erzählen und propagieren Sie also da nicht irgendwelche Unwahrheiten! Das Wiener Personalvertretungsgesetz und die Freistellungen könnte ich Ihnen auch erklären: Es sind 2 Promille insgesamt, und die Interessenvertretung ... Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Bitte zum Schluss kommen! Abg. Ing. Christian Meidlinger (fortsetzend): In der Interessenvertretung macht man sich aus, wie das geschehen soll, und man wird sicherlich nicht das tun, was die NEOS wollen. Ein Satz noch zu Herrn Ulm: Wir haben in Summe 3.800 Beschäftigte über 60 Jahren in dieser Stadt. Vielleicht sollten Sie das auch einmal erwähnen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Das war ein besonders langer Schlusssatz. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf vielleicht noch anmerken: Falls Sie auf dem Antrag der Freiheitlichen den Namen "Elisabeth Schmidt" gelesen und gedacht haben, dass es vielleicht eine neue Abgeordnete gibt, dann stelle ich klar: Das ist nicht so, sondern die ehemalige Abg. Elisabeth Ullmann hat kürzlich geheiratet und heißt jetzt Schmidt. Herzliche Gratulation! (Allgemeiner Beifall.) Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, das von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des NEOS- Rathausklubs vier schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des NEOS-Rathausklubs zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Die Abgeordneten Erich Valentin, Mag. Josef Taucher, Ernst Holzmann, Waltraud Karner-Kremser, Mag. Nina Abrahamczik, Kathrin Gaal, Friedrich Strobl, Dipl-Ing. Martin Margulies, Mag. Rüdiger Maresch und Dr. Jennifer Kickert haben am 16.November 2016 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderungen des Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetzes - 3. Novelle zum Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. Die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Mag. Bettina Emmerling, Dipl.-Ing. Stefan Gara, Markus Ornig und Christoph Wiederkehr haben am 23. November 2016 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Beschluss eines Wiener Landesgesetzes über die Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im landesnahen Unternehmungsbereich - Wiener Stellenbesetzungsgesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt geändert wird - Wiener Umweltinformationsgesetznovelle 2016. Berichterstatter hierzu ist Herr Abg. Valentin. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Abg. Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Novelle des Wiener Umweltinformationsgesetzes. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Es gibt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte, und wir kommen daher gleich zur Abstimmung der Gesetzesvorlage. Wünschen Sie auch ein Schlusswort dazu? - Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir jetzt nur ab, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist in erster Lesung einstimmig so angenommen. Das Gesetz ist in erster Lesung beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe: Das ist wiederum einstimmig. Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Wiener Umweltbericht aus 2014 und 2015, und ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Valentin, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Abg. Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Präsidentin Veronika Matiasek: Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir eine Wortmeldung von Frau Abg. Mag. Emmerling vor, und ich bitte darum. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Es geht um den vorliegenden Umweltbericht für die Jahre 2014 und 2015. Wir haben im Ausschuss schon für diesen Bericht gestimmt und werden das heute quasi als Zeichen eines Vertrauensvorschusses unsererseits wieder tun. Ich möchte aber trotzdem einige Kritikpunkte anbringen, die uns sehr wichtig sind, und auch für den nächsten derartigen Bericht, der in den nächsten Jahren fällig ist, eine komplette Neuausrichtung anregen. Zuallererst sage ich: Ich schätze alle Bemühungen der Geschäftsgruppe, und es ist natürlich legitim, dass man Erreichtes besonders hervorhebt und auf Maßnahmen aufmerksam macht, auf die man sehr stolz ist und in die man in den letzten Jahren vielleicht auch sein Herzblut hineingesteckt hat. Ich weiß, wie das im Umweltbereich meist vor sich geht: Da gibt es viel Emotion, und es sind viele motivierte Menschen dahinter. Jetzt möchte ich Ihnen aber einmal vorlesen, welchen Zweck der Umweltbericht laut Wiener Umweltschutzgesetz zu erfüllen hat beziehungsweise hätte: "Der Magistrat hat alle zwei Jahre einen detaillierten Bericht über die Umweltsituation in Wien zu erstatten, in dem die wichtigsten Entwicklungen und Daten über die abgelaufenen Verwaltungsjahre darzulegen sind." Das Stichwort dabei ist "Daten": Diese sind in diesem Bericht relativ spärlich enthalten. Vielmehr ist der Bericht eine Jubelbroschüre. Ich habe es schon erwähnt: Es ist wunderbar, wenn man etwas erreicht hat, das man in den Vordergrund stellen und worauf man auch stolz sein kann. - Aber irgendwie hat man bei diesem Bericht das Gefühl, dass man sich auch überlegt hat, ob man nicht ein begleitendes Musikvideo dazustellen soll. (Heiterkeit bei den NEOS. - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Ich denke, die wenigsten haben diesen Bericht gelesen. Daher möchte ich einige Beispiele von Zwischenüberschriften bringen, um zu zeigen, in welchem Stil dieser Berichts verfasst ist und wie er sich beim Lesen anfühlt. Hier einige Zwischenüberschriften: "Die Wiener Luft - eine reine Sache", "Wien macht mobil in Sachen ‚umweltfreundlich unterwegs'", "TierQuarTier Wien - Wiens modernste Adresse für den Tierschutz", "Die neue Copa Cagrana lädt zum Urlaub vor der Haustüre ein", "Beim umweltfreundlichen Einkauf hat Wien die Nase vorn", "Die Alte Donau - Wiens beliebter Badeplatz". - Das sind einige Zwischenüberschriften. Ich finde das super! All das sind wirklich ganz ausgezeichnete Projekte und tolle Umsetzungen. Es geht aber, wie gesagt, auch um Daten. Ich finde, dieser Punkt ist auf diesen rund 85 Seiten - ich weiß jetzt nicht ganz genau, wie viele Seiten dieser Umweltbericht umfasst - eine klare Themenverfehlung. Ich habe mir die Mühe gemacht, auch Umweltberichte anderer Bundesländer anzusehen und habe auch den niederösterreichischen Umweltbericht zur Hand genommen. Ich bewerte das jetzt überhaupt nicht von den Inhalten her. Ich gehe im Zusammenhang mit diesem Umweltbericht jetzt gar nicht auf die Inhalte ein, sondern nur auf den Stil, die Aufmachung, die Struktur und vor allem auf den Wissensinhalt dieses Berichtes. In Niederösterreich geht es einmal 14 Seiten lang klarerweise auch um Erfolge. Aber dann geht es ans Eingemachte mit einem Plan und Perspektiven für die nächsten drei Jahre. Dabei werden Metaziele genau ausgewiesen. Es finden sich programmatische Ansätze, wann was geplant ist und gemacht wird. Dabei werden die Fragen gestellt: Wie erreichen wir das? Wie kommen wir dorthin? - Schließlich finden sich genaue Analysen für jeden einzelnen Themenbereich. Genau all das fehlt in diesem Wiener Umweltbericht leider! Er hat keine wissenschaftliche Basis und somit keinen Wert für Stakeholder und für Experten, die damit arbeiten wollen, die darauf ihre Arbeit gründen. - Es gibt keine definierten Ziele, keine Wirkungsziele, nichts Messbares. Der Bericht sagt nicht aus, wo wir stehen und wohin wir eigentlich wollen. Es gibt keine zeitliche Darstellung von Entwicklungen, von Werten, von Messdaten. All das gibt es nicht! Stattdessen werden wichtige Umweltdaten am Beispiel Alte Donau etwa so dargestellt - und das finde ich besonders lustig -: "Die Wasserqualität des 1,6 km² großen Binnengewässers ist ausgezeichnet, die Artenvielfalt hoch und die ökologische Vielfalt intakt." (Abg. Christian Oxonitsch: Das sind Daten, Frau Kollegin!) Das sind für mich keine Daten! (Abg. Christian Oxonitsch: Das Wetter war aber schön!) Das Wetter war schön beziehungsweise ist dort meistens schön! Aber es fehlen Daten zur Gewässerqualität, zu Entwicklung der Artenvielfalt, wenn man es schon anspricht. Was ist mit dem Flächenverbrauch und mit der Bodenversiegelung in der Stadt? Wie haben sich die Naturschutzgebiete entwickelt? Was ist das eigentliche Ziel? Wo will man hin? Wie ist der Status der Altlastensanierung? Und auch hinsichtlich Informationen zu Abfallmengen, Abwassermengen, Lärmbelastung, Lärmkarten fehlt es einfach an allen Ecken und Enden. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wir haben trotzdem zugestimmt, weil es ist ja auch ein schöner Bericht ist. Es gibt viele tolle Bilder. Aber ich habe schon darauf hingewiesen: Wir möchten einfach jetzt sehr konstruktiv - und ich meine das wirklich im Ernst, deswegen bleibe ich auch sehr sachlich - anregen, dass hier wirklich ein wissenschaftlich fundierter Bericht vorgelegt wird. In erster Linie sind die Punkte, die ich hier schon angesprochen habe, aufzunehmen. Wir haben in Wien halt einen Umweltbericht, einen Energiebericht und einen Klimabericht. Das ist auf die unglaubliche Kompetenzzersplitterung in dieser Stadt und auf die - das haben wir vorher schon gehabt, ich traue mich das fast nicht zu sagen - ineffizienten Verwaltungsstrukturen zurückzuführen. Aber gerade im Hinblick auf "Smart City" und eine alles umfassende Rahmenstrategie wäre es vielleicht ein erster Schritt, diese Berichte zusammenführen und nach den allgemein gültigen Kriterien, wie auch in der Stadtverfassung vorgesehen, eine entsprechende Strategie zu entwerfen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. - Bitte sehr. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich meiner Kollegin wirklich vollinhaltlich anschließen. Der vorliegende Bericht ist mit seinen 89 Seiten ein sehr umfassendes Informationsmedium. Er ist aber zweifelsohne auch ein Element des Marketings. Es finden sich darin viele schöne Bilder, begleitet von Erläuterungstext. Das Marketing scheint allerdings nicht nur für die Umwelt zu sein, sondern auch für die Stadträtin selber, aber auch für die Friedhöfe Wien. - Das ist mir sehr stark aufgefallen. Die Friedhöfe Wien hatten offenbar, so viele Auszeichnungen und Erwähnungen, wie sie bekommen haben, Wahnsinnsjahre hinter sich! Aber es wird auch ganz massiv die Arbeit anderer Ressorts gelobt. Es ist also, wie meine Vorrednerin auch gesagt hat, eine Lobeshymne durch und durch. Und bitte nicht falsch verstehen: Viele Dinge, die im Bericht zu finden sind, sind durchaus lobenswert, keine Frage! Aber bei manchen Punkten muss ich leider auch ein bisschen mit dem Lob sparen, denn neben den Daten fehlen für mich ein paar Themen, hinsichtlich welcher ich mir noch mehr Informationen wünschen würde, und ich möchte jetzt zwei Themen exemplarisch herausgreifen im Hinblick auf welche ich mir mehr Engagement wünschen würde. Erstens spreche ich die Ausführungen zu den urbanen Hitzeinseln an, die so nebenbei auch erwähnt werden. Es wird da auf einen eigenen Strategieplan verwiesen, wie es eben in der Stadt Wien für fast alles einen eigenen Strategieplan gibt. In diesem "Urbane Hitzeinseln"-Leitbild sind wichtige Maßnahmen aufgelistet und sehr ausführlich beschrieben. Informationen darüber, wo sie angewendet und wie sie evaluiert wurden, fehlen jedoch in den Berichten. Am Rande erwähnt werden im Strategieplan auch die Fassadenbegrünungen, für die es dann noch einen eigenen Leitfaden gibt. Gerade diese Maßnahme wäre meiner Ansicht nach eine großartige Chance, gerade im dicht bebauten Gebiet Begrünung zu schaffen, denn auch Fassadenbegrünungen sind nicht nur Begrünungsmaßnahmen, die Grünzüge miteinander verbinden können, sondern sie sind auch ein wichtiger Baustein im Hinblick auf die Biodiversität in dieser Stadt. Leider fehlt die Umsetzung dieser Maßnahmen noch, und jetzt komme ich wieder auf den Umweltbericht zu sprechen. Wie sieht es gemäß der Planung, die auch einen großen Teil innerhalb dieses Berichtes einnimmt, mit entsprechenden Maßnahmen hinsichtlich einer Umsetzung bei öffentlichen Gebäuden und auch bei Neubauten aus? Was ist da geplant? Werden Maßnahmen der Fassadenbegrünung auch mitgedacht? Ein Beispiel: Wie sieht es auch mit offenen Wettbewerben in der Stadt aus? Wie sehen die diesbezüglichen Kriterien aus? - Mir fehlt also ein bisschen ein konkreter Ausblick, was geplant ist und welche die weiteren Vorhaben sind. Der zweite Punkt, der mir im Umweltbericht zu wenig aufscheint, ist das Thema Elektromobilität. Mobilität ist vielfältig und sollte auf die einzelnen Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt sein. Hier aber eckt es, denn meiner Ansicht nach sind die Angebote der Stadt etwas zu einseitig. Gerade das Zukunftsthema E-Mobilität wird unter "ferner liefen" behandelt. Schade, dass die Stadt Wien diesbezüglich nicht die Initiative ergreift, um nachhaltigen Verkehr noch weiter zu forcieren! Dabei wären dafür gerade die Wege geebnet: Der Bund hat erst gestern ein Maßnahmenpakt präsentiert, um Österreich elektrofit zu machen. Aber die Stadt Wien springt leider auf diesen Zug nicht auf! Ich bin daher gespannt, wie die Ziele der Kommission im Bereich der nachhaltigen Mobilität erreicht werden sollen! Abschließend möchte ich noch kurz das Thema Solarenergie streifen. Es wäre spannend, zu erfahren, wie die Stadt künftig mit dem Thema Solarenergie im Wohnbau umgehen wird, denn gerade die Einspeisung in das - unter Anführungszeichen - hauseigene Netz ist meines Wissens noch nicht wirklich möglich. Wenn es in einem Mehrparteienhaus eine Solaranlage gibt, ist ja nur die Einspeisung ins allgemeine Netz möglich. Diese zwei Punkte, die ich jetzt herausgegriffen habe, möchte ich gerne mitgeben, und ich möchte anregen, diese Punkte in der nächsten Ausgabe des Umweltberichtes noch detaillierter zu behandeln. Darauf bin ich schon sehr gespannt! - Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maresch. Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter als Vertreter der Stadträtin! Wir haben heute Landtag, und ich war jetzt ein bisschen ratlos ... (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nicht nur heute!) Nicht nur heute, das glaube ich auch! Für die FPÖ gilt das allerdings an 365 Tagen im Jahr, für mich hingegen vielleicht an zwei Tagen! Das möchte ich nur festhalten: Immerhin steht es 2 zu 365, das gewinne ich locker! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Na so etwas von schlagfertig!) Aber jetzt noch einmal zu den anstehenden Themen: Kritik ist natürlich immer wichtig. Ich finde es interessant, wenn man sagt, dass das eine Werbebroschüre ist, bei der es dort oder da mangelt. Deshalb habe ich mir gedacht, dass ich mir einmal ansehe, was da zum Klimaschutz steht. Die Kollegin hat gesagt, dass es zu wenige Daten gibt, aber das kann man natürlich immer sagen. Wenn ich Seite 11 aufschlage, dann finde ich zuerst einmal die NOX-Daten zur Luftgüte und die PM10-Daten. Dazu finden wir Monatsmittelwerte, Jahresmittelwerte, und dergleichen mehr, und daher denke ich mir, okay, da haben wir ja Daten! Außerdem wurde behauptet, dass man nicht weiß, was man tun soll beziehungsweise dass darin zu wenig aufgelistet ist. - Im Hinblick darauf möchte ich Ihnen zum Beispiel nur aus dem Umweltbericht vorlesen. Unter "Maßnahmen für eine bessere Luftqualität" finden Sie eine Auswahl von Daten, etwa das Fahrverbot für Euro 1- LKW. - Übrigens war die Wirtschaftskammer nicht unbedingt für diese Maßnahme, das sage ich gleich dazu, aber das ist eine andere Geschichte. Weiters finden sie hier: "Steigerung des Fernwärmeanteils auf 50 Prozent im Jahr 2020, Fernkälteausbau, Verbot von Kohleheizungen." - Letzteres wird übrigens jetzt anderswo auch angedacht wird, nämlich bei den Ölheizungen. - "Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen, Attraktivierung des Fahrradverkehrs und Fußgängerverkehrs, Forcierung emissionsärmerer Fahrzeuge, Elektromobilität inklusive Infrastruktur." - Nur so viel dazu, Frau Kollegin Olischar! "Bewusstseinsbildung, Vorbildwirkung, gezielte Beratung von Betrieben in Umweltfragen", und so weiter, und so weiter sowie: "Verstärkung der Dach- und Fassadenbegrünung." - Das finden Sie gleich auf Seite 12; so viel zu den Maßnahmen. Man kann natürlich immer darüber streiten, wie das aufbereitet wird. Stichwort: "Man tut Gutes und spricht gut darüber." Das können an sich alle Parteien gut! - Aber da möchte ich auch noch etwas sagen: Es ist doch interessant dabei, dass dann Behauptungen kommen wie, dass das eine Propagandageschichte sei. - Ich denke mir, ja, es ist richtig! Wir haben drei Landschaftsschutzgebiete geschaffen, und zwar in Floridsdorf, in der Donaustadt und in Favoriten. Aber jetzt frage ich ganz ehrlich: Warum sollte man darüber im Umweltbericht nicht berichten? Sollen wir sagen, dass wir das nicht wissen, dass wir es vergessen haben oder dass leider nichts geschehen ist? - Nein! Es ist gescheit, Gutes zu tun und darüber zu sprechen. Das sagt jeder. Alle Hundert da drinnen sind derselbe Meinung! Das Nächste: Mit der Geschichte der Urban Heat Islands müssen wir uns massiv auseinandersetzen. Da ist noch ganz viel zu tun. Wenn man sich anschaut, was wir da vorhaben, dann kommt man in Wirklichkeit zu dem Schluss, dass es da noch ganz viel zu tun gibt. Ich habe durchaus auch einige Punkte darüber gelesen, was Mobilität betrifft. - Ja, gar keine Frage! Mobilität ist ein ganz ein wichtiger Punkt bei der Umwelt, denn hinten aus dem Auspuff kommt ein bisschen etwas heraus, was nicht gerade Reingas oder Bergluft ist, sondern da kommen giftige Stoffe heraus, und diese soll man reduzieren, und zwar auch insofern reduzieren, indem man den MIV reduziert. Das freut die FPÖ und ÖVP nicht immer. Auch die Parkraumbewirtschaftung ist ausgedehnt worden. Das ist einer der wichtigen Punkte. Ich kann mich allerdings erinnern, dass es bei Ihnen Leute gibt, die Unterschriften dagegen gesammelt haben. - Ich denke mir also: Zu all diesen schönen Dingen, die wir da loben, gibt es nicht immer Zuspruch. Im Bericht ist zum Beispiel auch das "Fachkonzept Grün- und Freiraum" erwähnt, in dessen Rahmen es die neue Auflage gibt, dass es bei großen Anlagen insgesamt einen lokalen Grünplan geben muss. Das haben Sie nicht erwähnt! Das ist völlig neu, und danach wird geplant und letztendlich auch gebaut. Wir haben die "Smart City Rahmenstrategie" in den letzten Jahren entwickelt, und in dieser finden sich Auflagen, die die Stadt möglicherweise nicht einmal ganz so einfach erfüllen kann. Die einzelnen Forderungen finden sich jeweils am Ende eines Kapitels in einem blauen Kästchen. Damit möchte ich mich jetzt gar nicht lange aufhalten, denn vieles wurde bereits gesagt, wir haben das einstimmig beschlossen, aber wir haben sicherlich noch ganz viel zu tun. Lärm ist ein Problem in der Stadt. Dazu muss man sich auch einiges überlegen: Wir fördern in diesem Sinne den ÖV und das zu Fuß Gehen, aber auch den Radverkehr und Tempo 30. All das bringt eine eindeutige Minderung beim Lärm, aber im Hinblick darauf heißt es in Wirklichkeit immer wieder: Nein, das geht nicht! Wir wollen schneller fahren! Deshalb meine ich, dass wir uns alle miteinander bei der Nase nehmen und überlegen müssen, ob wir die Mobilität, so wie wir sie kennen, weiterhin aufrechterhalten werden können. Das ist jetzt keine Drohung, sondern eine Feststellung, denn die Republik hat das Pariser Abkommen unterschrieben, und in dieser finden sich ein paar Punkte, bei deren Umsetzung wir uns kräftigst anstrengen werden müssen. Einen wichtigen Punkt erwähne ich noch, denn ich möchte in Wirklichkeit nicht ewig lange dazu reden. - Mir ist es aus durchaus persönlichen Gründen auch wichtig, dass sich die Stadt Wien gerade bei der Imkerei und bei den Bienen massiv hervorgetan hat. Dafür gibt es in Wien mittlerweile große Unterstützung. Ebenso wird darauf geachtet, dass die Wildbienen nicht aussterben, die es in Wien gibt. Es gibt 450 Arten, und es gibt zum Beispiel einen schönen Naturpark hinten dran an einem Friedhof - weil gerade von Friedhöfen die Rede war -, und da gibt es natürlich auch Bienenstöcke, und die Stadt Wien unterstützt das. Es gibt mehrere Bienenschulen, wo man das lernen kann. Gut. Noch zwei Punkte: Gehen Sie, wenn Sie etwas Schönes sehen wollen, einfach einmal zum 48er-Tandler! Das ist mir ganz wichtig! Dort gibt es wirklich schöne Sachen! Dort gibt es Upcycling und Recycling. Schaut euch das einmal an, da hat die Stadt wirklich etwas Gutes geschaffen, und darüber muss man auch reden, denn erstens ist es wichtig, dass so etwas geschieht, zweitens ist es wichtig, dass man davon spricht, und drittens ist es wichtig, dass dort viele Leute hingehen und Dinge kaufen und wieder verwenden. Allerletzter Punkt: Etwas ist natürlich nicht gekommen. Es ist immer die Rede von Fotovoltaik. - Die Stadt Wien hat so viele Wasserleitungskraftwerke im Laufe der letzten Jahre und auch in diesem Jahr errichtet, dass man damit den Strom von St. Pölten liefern kann. Das müsst ihr, liebe ÖVP und FPÖ oder sonst jemand, einmal zustande bringen! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Matiasek. Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weise zunächst einmal die Diagnose der Ratlosigkeit zurück! Diese gilt weder für 2 Tagen noch für 365 Tage im Jahr. Ich habe wie jedes Jahr den Umweltbericht mit Interesse durchgelesen. - Wir haben uns nicht abgesprochen, aber in dem einen oder anderen Punkt muss ich mich schon meinen Vorrednerinnen anschließen. Ich kann mich erinnern, dass es eigentlich Jahr für Jahr dasselbe war, dass es nämlich anlässlich der Diskussion zum Umweltbericht immer Lobeshymnen gegeben hat. Früher war der Umweltbericht auf Hochglanzpapier, jetzt ist er natürlich auch vom Papier her umweltgemäß, aber manche Reden dazu sind quasi ein verbaler Hochglanzprospekt. In diesem Punkt muss ich mich wirklich den vorigen Ausführungen anschließen. Der Bericht hat schon ein bisschen etwas von einem Reiseprospekt. Vielleicht kann man das nützlich verbinden und noch in die Werbung für Wien einspeisen! Das ist tatsächlich wahrzunehmen: Es wird ein Positivkapitel nach dem anderen abgehandelt, auf der anderen Seite fehlen aber durchaus entsprechende Problemstellungen und Fragen betreffend eine allfällige Weiterentwicklung. Es wurde ja schon vor Jahren auch einmal vom Rat der Sachverständigen, die das sehr wohlwollend gesehen haben, moniert, dass auch das in diesem Umweltbericht hineingehört. Ich wollte eigentlich nicht mit Friedhöfen beginnen, aber nachdem diese von der Kollegin und auch von Ihnen, Herr Kollege Maresch, jetzt ganz im positiven Sinn angesprochen wurden, fällt mir dazu nun der Umweltfriedhof Neustift ein, auf dem man jetzt unbedingt ein Bauprojekt starten muss. Dabei geht es nicht um Wohnungen für Menschen, die aus sozialen Gründen unbedingt eine Wohnung brauchen, sondern wenn man die Lage der Pötzleinsdorfer Höhe und Neustifts und die dortigen Preise für Grundstücke und fürs Wohnen kennt, dann ist schon klar, dass dort ein Prestigeprojekt entsteht. Dieses erfüllt, egal, ob es gut gebaut ist oder nicht, natürlich nicht den sozialen Wohnzweck, und dabei greift man auch den Umweltfriedhof an. - Wir werden uns das anschauen, wenn das dann in der Fertigstellung ist! Ich garantiere aber, dass das den genannten Zweck nicht erfüllen wird! Jetzt komme ich zum Wasser: Für Wasserspeicher sind Erweiterungsgründe dringend notwendig, denn Sie haben ja das Ziel, dass Wien wächst und geradezu wachsen muss. Das wollen und fördern Sie, und das hat natürlich sehr massive Auswirkungen auch auf die Umwelt und die Umweltpolitik in Wien. So wird etwa auch nicht davor zurückgeschreckt, etwa auf dem Schafberg auf dem Areal des Wasserspeichers Bautätigkeit anzudenken, weil dessen Erweiterung in durchaus naheliegender Zeit unter Umständen notwendig sein wird und man auch beim Wasserwerk sehr wohl sagt, dass diese Reserveflächen sehr wohl gebraucht werden, und weil sich das gerade in einer attraktiven Lage befindet. So geht das in vielen Bereichen Wiens. Wir finden hier das hübsche Bild, dass wir vom Grünraum in die Wiener Stadt hineinschauen. Das kann man von vielen Punkten aus tun, und das ist auch schön. Es fällt jedoch auch auf, dass der Grünraum nach und nach auch durch relativ große beziehungsweise sehr große Bauprojekte angeknabbert wird. Es ist sehr schön, hehre Projekte zu haben oder die Umsetzung von bereits entstandenen Projekten im Kleinen da und dort durchzuführen Das ist sehr lobenswert. Somit komme ich jetzt zur Begrünung beziehungsweise zur Fassadenbegrünung. Wir haben seit Jahren das Projekt der MA 48 im 5. Bezirk als Pilotprojekt und Prestigeprojekt für die Fassadenbegrünung. Jetzt haben wir die Ortliebgasse auch noch darin enthalten. - Sie kennen die Hausfassade der Ortliebgasse in ihrer Größenordnung, diese können wir da schon noch mit hineinpacken. Da ist also nicht wirklich etwas weitergangen, sondern da ist noch viel zu tun. Ich weiß schon, welches Argument jetzt kommt, nämlich dass es unheimlich schwierig ist, mit den Hauseigentümern zu verhandeln, und so weiter, und so fort. Aber jedenfalls war das sozusagen noch nicht der große Reißer, denn dieses Projekt der MA 48 finden wir seit Jahren, und ich bin jedes Jahr mit diesem Bericht beschäftigt. - Man muss also sagen: In einigen Bereichen klafft ein Spalt zwischen bemühten und guten Projekten einerseits und Breitenwirkung andererseits. Eine Geschichte in diesem Sinn ist etwa die der Einkaufssackerln auf dem Naschmarkt. - Das Naschmarktpublikum ist im Großen und Ganzen für so etwas schon bewegt, sie haben wahrscheinlich teilweise eigene Körbe oder Tragtaschen mit. Soll sein, das ist ja eine gute Sache. Aber gehen wir in die Breite, gehen wir in die Einkaufsviertel der Vorstadt und schauen wir, womit die Leute aus den Geschäften herauskommen! - Mit dem Plastiksackerl! Auf diesem Gebiet sind wir also noch nicht beziehungsweise noch nicht viel weitergekommen, denn in der Breite zeigen diese Dinge keine Wirkung. Und wie das halt im Leben so ist: Auch das schöne Mehrwegsackerl aus Stoff wird irgendwann vielleicht in einer Lade verschwinden, und beim nächsten Einkauf wird wieder das Plastiksackerl verwendet. Wir wissen auch, dass das mit einem Bewusstsein zu tun hat, das bei uns noch nicht wirklich Platz gegriffen hat. In vielen Reiseländern ist es üblich, dass man für eine Zitrone ein Plastiksackerl bekommt, in das ein ganzer Fußball passt. Herr Kollege Maresch! Sie zeigen mir jetzt Ihr hübsches Stoffsackerl, und Herr Kollege Kowarik hat mir oder uns allen auch sein Stoffsackerl gezeigt. - Ich glaube, wir sind nicht das Problem. Wir sind auch nicht das Problem bei der Müllentsorgung. Im Großen und Ganzen beginnt ein umweltbewusstes Verhalten natürlich schon beim Einkauf, und das hat auch damit zu tun, dass man sich mit der Lage und den Problemen auseinandersetzt. Einen Vorwurf muss ich leider machen bei allem Lob für die sehr gute Entsorgung in Wien, bei der wir top sind. Das muss man sagen: Die Müllabfuhr ist stets unterwegs bei uns, es liegen keine vollgefüllten Mistsäcke aus Plastik auf der Straße, das ist sehr positiv. Aber ein entsprechendes Bewusstsein für die Müllvermeidung ist noch nicht wirklich vorhanden. Wenn man nämlich diese Restmüllmengen genauer analysiert, dann sieht man, dass man das eine oder andere vielleicht gar nicht kaufen beziehungsweise erwerben sollte, weil vieles nahezu unmittelbar im Müll landet. Diesbezüglich haben wir in Wien leider noch ein Defizit, und gewisse Bevölkerungsschichten werden in diesem Zusammenhang einfach nicht erreicht. Auch diesen Vorwurf wiederhole ich Jahr für Jahr. Wir fahren zwar eine unglaublich witzige Werbelinie im Bereich der gesamten Umweltpolitik, da gibt es das grinsende oder fressende Müllmonster oder wir haben lustige Aufschriften auf Schneepflügen, und so weiter. Aber ich glaube halt, dass das entsprechende Problembewusstsein dadurch bei vielen Leuten, die diese Witze vielleicht gar nicht richtig verstehen können, nicht geschaffen wird. Diesbezüglich hat die Stadt noch eine große Aufgabe, und es gehörte meines Erachtens vielleicht auch einmal in einen Bericht, dass man sich überlegt, wie man in die Breite geht. Es gibt schöne Pilotprojekte, aber die Breite ist sicherlich noch nicht erreicht. Sie haben die Mobilität und die Parkraumbewirtschaftung angesprochen. Der Feststellung in dem Bericht, dass dadurch sehr viele Fahrten reduziert werden, ist auch in einigen Bereichen zu widersprechen. Mittlerweile ist nämlich durch die Parkraumbewirtschaftung auch eine massive Reduktion der möglichen Parkplätze im öffentlichen Raum in vielen Bezirksteilen eingetreten. Außerdem muss auf der anderen Seite vor allem der Wirtschaftsverkehr viele Kilometer mehr machen als notwendig und ist in seiner Tätigkeit oft sehr eingeschränkt. Da gibt es viele überflüssige Kilometer. Sprechen Sie mal mit den Unternehmern! Sie finden für ihre Wirtschaftskraftfahrzeuge einfach keine Stellplätze, die aber notwendig wären, um zum Beispiel schwere Lasten von A nach B in möglichst geringer Distanz zu transportieren. Diesbezüglich haben wir sicherlich auch Probleme. Im Zusammenhang mit Lärm möchte ich Sie darauf hinweisen, dass zum Beispiel entlang der Vorortelinie teilweise großer Lärm für unmittelbar anrainende Personen verursacht wird und es lange gedauert hat, hier zu Lärmschutzmaßnahmen zu kommen. Das hat einen großen Kampf bedeutet. - Ich meine, dass es sehr wohl angemessen wäre, gerade bei einer solchen Lärmbelästigung, die in regelmäßigen Takten stattfindet und nicht wie Baulärm nach einer Woche wieder vorbei ist, sondern sich über die ganze Zeit erstreckt, rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu treffen. Diesfalls hat man aber sehr lange gebraucht Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist dies ein schöner, sehr netter und bemühter Bericht, keine Frage, diesbezüglich sind wir uns einig. Dennoch wäre zu hoffen, dass man auch mehr Problembewusstsein entwickelt und die Aussichten und auch den tatsächlichen Zustand in vielen Bereichen der Umweltpolitik anspricht. Ganz kurz zum Schluss noch zu einer Forderung der derzeitigen Regierung, für die sich vor allem die GRÜNEN sehr stark machen, nämlich die Obstbaumpflanzung im öffentlichen Raum. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe das skeptisch, denn ich weiß, wie mit manchen Obstbäumen, die im öffentlichen Raum stehen und zur Selbstentnahme sozusagen anreizen, umgegangen wird, und daher glaube ich, dass ein unbewachter Hain von Obstbäumen nicht unbedingt gut ist. Ich habe mir das sehr genau angeschaut: Als besonderes Musterbeispiel sind die Steinhof-Gründe aufgeführt. Auch heuer gibt es dort wieder wie seit vielen Jahren gerade an den Bäumen, die Obst tragen, abgebrochen Äste, die eindeutig daher stammen, dass man auf diese Weise recht bequem und rasch an die Früchte herangekommen ist. Diesbezüglich können Sie mir nicht widersprechen, das habe ich selbst gesehen, das stimmt! In diesem Sinn sage ich: Schützen wir unsere Pflanzen! Es ist wichtig, dass die breite Bevölkerung öffentlichen Zugang zum Grünraum hat, dem widerspreche ich überhaupt nicht. Aber seien wir uns auch bewusst, dass eine Stadt, die nach Ihren Wünschen unbedingt sehr schnell und sehr intensiv wachsen muss, gleichzeitig eine Menge Probleme gerade im Bereich einer gesunden Umwelt mit sich bringt. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Abrahamczik. Gleichzeitig nutze ich die Gelegenheit. eine Delegation der Wirtschaftskammer Steiermark zu begrüßen. Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.) Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und natürlich auch im Livestream! Kollegin Emmerling hat von einer klaren Themenverfehlung gesprochen. Kollegin Olischar hat gesagt oder leicht kritisch angemerkt, dass in diesem Bericht auch die Arbeit anderer Ressorts gelobt wird. - Ich glaube, dass genau das eigentlich der Punkt ist! Es geht ganz klar um ein breites Verständnis des Umweltbegriffs hier in Wien. Das sieht man daran, dass wir sozusagen nicht nur über Landschaftsschutzgebiete reden, sondern auch über Lärm, über die Bienen, et cetera. (Zwischenruf von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Ich sehe, Sie geben mir auch recht! Das ist das Wichtige, und deswegen sehe ich das auch nicht als Themenverfehlung, sondern dieser Bericht zeigt für mich die Breite der Möglichkeiten für Maßnahmen, die wir als Stadt setzen. Ebenso zeigt er, wie wichtig es ist, dass wir in den verschiedenen Ressorts und Magistratsabteilungen übergreifend arbeiten. Da gibt es viele gute, wichtige Ansätze. Es gibt auch ganz klare Programme, die vernetzen sollen, wie PUMA, das Programm Umweltmanagement im Magistrat Wien. Genau das ermöglicht es uns, in unserer Stadt wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen, die verschiedenste Bereiche betreffen. Es ist schön, dass wir uns da einig sind, das freut mich sehr. (Zwischenruf von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Darauf ist Kollege Maresch auch schon ein bisschen eingegangen. Ich selber, ich sage es gleich, merke mir Zahlen insgesamt nicht so gut, aber ich werde trotzdem versuchen, die eine oder andere Zahl vielleicht einfließen zu lassen, so sie mir geläufig ist und ich sie mir gemerkt habe, denn es kommen sehr viele Zahlen in dem Bericht vor. Der Bericht umfasst fast 90 Seiten, geht auf unterschiedlichste Themenkapitel ein und zeigt, dass wir Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ressourcenschonung sehr ernst nehmen und als Gesamtpaket sehen, in dem alle Bereiche zusammenspielen. Deswegen kann man Wien auch als Umweltmusterstadt sehen, und wir sind auch international in vielen Bereichen als Vorbild sehr geschätzt und werden regelmäßig gefragt, wie wir gewisse Dinge bei uns in der Stadt managen. Kollegin Matiasek, Sie haben gesagt, dass die Stadt wächst. Ja, Wien wächst. Das ist auch nichts, was Wien speziell macht, das ist eine globale Entwicklung, die alle Städte erleben, das gehört einfach dazu. Umso wichtiger ist es, wie wir mit der Umwelt umgehen. Wenn es heißt, dass der Grünraum angeknabbert wird, dann muss ich ganz ehrlich sagen, wir haben den Grünraum auch ausgeweitet. Es wurde der Helmut-Zilk-Park gerade erst eröffnet, er ist 7 Hektar groß und ist seit 1974, da war ich noch nicht einmal auf der Welt, der größte neu errichtete Park in dieser Stadt. Das muss man sich ja auch vorstellen, viele andere Städte weltweit kämpfen hart darum, den wenigen Grünraum, den sie haben, zu erhalten, während Wien weiterhin mehr als 50 Prozent Grünraum hat, und ein sehr großer Bereich davon ist auch geschützt. Und ja, wir machen da auch weiter. Wir erweitern Landschaftsschutzgebiete, weil es uns auch um Biodiversität geht, das betrifft Tiere und Pflanzen. Man sieht das bei den Bienen - Kollege Maresch hat es auch gesagt -: Wir haben laut der letzten Zählung 456 Bienenarten in Wien - hier eine der Zahlen, die vorher vermisst wurden -, und es werden mehr. Wir entdecken immer wieder neue Tierarten und auch neue Pflanzen, die unsere Stadt genauso als Lebensraum gewählt haben und sich hier wohl fühlen. Natürlich achten wir darauf und versuchen, für sie zusätzliche Lebensräume zu schaffen, beispielsweise auf Friedhöfen, wo man Brut- und Nistplätze schafft. Auch das ist nicht selbstverständlich, aber das geht in unserer Stadt, indem man sich vernetzt und miteinander redet und nach guten Möglichkeiten sucht und sie gemeinsam findet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Bericht ist so umfangreich, dass ich jetzt noch zwei Stunden darüber reden könnte. Das werde ich nicht machen, ich kann Sie beruhigen, ich werde mich kurz halten. Ich möchte nur ein paar Schlagworte bringen, was ungefähr darin vorkommt, für die Kolleginnen und Kollegen, die ihn bisher noch nicht gelesen haben beziehungsweise auch für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer. Wir haben es geschafft, in den letzten zwei Jahren den EU-weiten Grenzwert für Feinstaub niemals zu überschreiten, wir haben ihn immer eingehalten. Die Elektromobilität wurde vorher angesprochen: Da gibt es ganz starke Bemühungen, auf elektrisch betriebene Fahrzeuge umzusteigen. Das machen zum Beispiel schon die Friedhöfe. Auch hier eine sehr erfreuliche Entwicklung. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da geht noch mehr!) - Es geht immer mehr, Kollege Guggenbichler, da gebe ich ihnen recht, aber deswegen hören und sehen wir auch in zwei Jahren im nächsten Umweltbericht, was sich dann inzwischen noch getan hat, und auf das freue ich mich auch schon sehr. Wir achten zum Beispiel bei neuen öffentlichen Pflichtschulen darauf, dass sie im Niedrigenergiestandard gebaut werden. Wir - das habe ich schon erwähnt - schaffen neue Landschaftsschutzgebiete, die nicht nur Lebensräume für Pflanzen und Tiere sind, sondern auch von den Wienerinnen und Wienern als Naherholungsgebiete genutzt werden können. Wasserversorgung: In Wien ist es uns wichtig, dass wir, egal, wo die Wienerinnen und Wiener wohnen, sei es im innerstädtischen Bereich, sei es irgendwo an der Stadtgrenze, für alle gleichermaßen gute Wasserqualität bieten und sie auch eine Versorgungssicherheit haben. Das ist nicht selbstverständlich, das muss man auch dazusagen. In anderen Ländern schaut das anders aus, auch in anderen Städten. Ganz wichtig ist die Abfallvermeidung, auf diese möchte ich nachher noch speziell eingehen, vor allem die Lebensmittelabfallvermeidung, weil es da ganz wichtig ist, mit den Ressourcen, die es gibt, sinnvoll und mit Augenmaß umzugehen. Die Hitzeinseln wurden auch schon angesprochen. Natürlich gibt es Möglichkeiten der Fassadenbegrünung, und so weiter, auf die möchte ich gar nicht eingehen, denn dazu wurde schon einiges gesagt, aber wir erleben, dass gerade die Hitzetage nicht nur von der Zahl her steigen, sondern dass wir auch in der Stadt große Unterschiede haben. In diesem Bereich einmal die Unterschiede in der Stadt: In der Inneren Stadt werden oft an den Hitzetagen vier bis fünf Grad mehr gemessen als irgendwo am Stadtrand. Das ist logisch erklärbar, wir haben mehr Beton, es ist weniger Raum, es gibt weniger Wasserflächen, et cetera. Wir kümmern uns in der Stadt darum, dass Freiräume und Wege beschattet werden, was eine weitere Maßnahme ist. Fassadenbegrünungen hatten wir schon. Aber wir weisen auch darauf hin, dass jede Bewohnerin und jeder Bewohner unseres Bezirks alleine mit einem aufgestellten Pflanzentrog - sozusagen eine kleine Klimaanlage ganz ohne Strom - schon etwas für das Klima in dieser Stadt beitragen kann. Konkreter möchte ich kurz auf das Regenwassermanagement eingehen, weil da in den letzten Jahren auch mehr passiert ist. Es geht dabei nicht nur um die Hitze in der Stadt, sondern es geht auch darum, wie man mit der Ressource Wasser umgeht. Wir leben hier in Europa, gerade in Österreich, ein bisschen im Luxus. In anderen Ländern sind die Menschen froh, wenn sie überhaupt Trinkwasser finden. Daher stellt sich die Frage, wofür wir das Trinkwasser noch nutzen. Man hat sich angeschaut, wie man Regenwasser sinnvoller einsetzen und es beispielsweise irgendwo auffangen und speichern kann. Genauso geht es aber auch darum, bei Starkregenereignissen zu schauen, dass das Kanalnetz nicht überlastet wird. Dafür haben wir Regelungen in der Bauordnung und auch im Wiener Kanalgesetz geschaffen und forcieren klimarelevante und auch regenwasserrückhaltende Maßnahmen, wie zum Beispiel Gebäudebegrünungen. Oder wir schauen uns an, wie Versickerung funktioniert und welche durchlässigen Materialien man für Verkehrsflächen nutzen kann. Im 5. Bezirk gab es konkrete Projekte mit Versickerungs- und Verdunstungsbecken, wobei man auch schaut, dass das zusätzlich als Klimaanlage funktioniert. In Simmering wurde ein riesiges Speicherbecken geschaffen, das, um eine Zahl zu nennen, 34 Millionen Liter Regenwasser fassen kann und damit einerseits dem Hochwasserschutz dient und gleichzeitig anderweitig eingesetzt werden kann. Auch bei der Seestadt haben wir bei der Planung gleich mitgedacht, wie man das sinnvoll verwenden kann. Lebensmittel: Ich habe vorher schon kurz über Abfallvermeidung gesprochen. Weltweit werden jährlich 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das muss man sich einmal vorstellen - 1,3 Milliarden Tonnen, das ist unfassbar! Bei uns in Wien sind es - das wurde in einer Studie erhoben - zirka 40 kg Lebensmittel, die jedes Jahr pro Wienerin und Wiener weggeworfen werden. Lebensmittel sind nicht einfach da, sie werden produziert, sie werden transportiert, sie werden gekühlt, sie werden verarbeitet und im schlimmsten Fall werden dann auch noch Energie und Kosten fällig, wenn wir sie entsorgen müssen. Im Jahr 2014 hat man sich ganz konkret damit auseinandergesetzt, wie es denn im Gastronomiebereich ausschaut, da in Wien rund 35 Tonnen Lebensmittel jährlich entsorgt werden. Es geht dabei auch um die Kostenfrage, weil das rund 67 Millionen EUR an Einkauf- und Entsorgungskosten mit sich bringt. Es ging sehr stark darum, mit der Gastronomie gemeinsam zu erarbeiten, wie man denn Lebensmittelabfälle vermeiden oder auch Essen weitergeben kann, bevor man es wegwirft. Es geht auch darum, wie ich verschiedene Teile vom Fleisch nutze, was ich wegschneide, was ich anderweitig noch weiterverwenden kann. Und wenn ich schon beim Thema Fleisch bin: Die Tierschutzombudsstelle Wien, eine sehr wichtige Einrichtung, die ich sehr schätze und bei der ich mich auch für die Arbeit, die sie leistet, bedanken möchte, hat gemeinsam mit der MA 22 die Initiative "Gutes Gewissen - Guter Geschmack" gestartet. Dabei geht es darum, das Bewusstsein dafür zu schaffen, wie wir als Konsumentin und als Konsument mit Fleisch umgehen. Es geht jetzt nicht darum, dass wir den Leuten verbieten wollen, Fleisch zu essen, das ist überhaupt nicht der Punkt, sondern dass man sich auch bewusst macht, unter welchen Bedingungen Fleisch auf unseren Tisch kommt. Wie geht es den Tieren vorher? Wie werden sie gehalten? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schächtungsverbot wäre eine gute Idee!) - Wir haben zum Beispiel das Mastverbot. Es geht darum, dass Ferkel nicht kastriert werden müssen. Wie schaut es aus mit der Massentierhaltung und artgerechter Freilandhaltung? Genauso bis hin zur Schlachtung, die möglichst angst- und stressfrei sein muss. Das ist sozusagen nicht nur im Sinne der Tiere, was alleine schon Grund genug wäre, sondern auch im Sinne der Gesundheit unserer Bevölkerung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das Wichtige ist, dass wir uns anschauen, was wir selber als Konsumentinnen und Konsumenten machen können. Es ist also auch die persönliche Verantwortung ein bisschen mehr in den Vordergrund zu stellen, aber auch, was wir als Stadt, die auch beim Einkauf ein wesentlicher Player ist, tun können. Wir kaufen jährlich verschiedene Sachen, Dienstleistungen, Produkte um sehr viel Geld zu, und da kommt der ÖkoKauf Wien ins Spiel. Dadurch, dass wir sagen, wir haben ein ökologisches Beschaffungsprogramm und möchten uns anhand von nachhaltigen Kriterien anschauen, was wir kaufen und auch entscheiden, was wir nicht kaufen, wie beispielsweise Tropenholz oder Chlorbleiche, oder wir möchten uns anschauen, wie die Sachen geliefert werden, wie viel Verpackung überhaupt dafür notwendig ist, allein durch diese Maßnahme, die wir hier setzen, sparen wir jährlich in Wien 15.000 Tonnen CO2. Ich finde, das kann sich schon sehen lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Nachdem vorher gesagt wurde, dass jetzt nur die Maßnahmen, was es alles so gibt, genannt werden: ÖkoKauf Wien hat kürzlich das 15-jährige Jubiläum gefeiert, und das hat man als Anlass genommen zu sagen: Machen wir doch eine Wirkungsanalyse und schauen wir uns an, was die Erfolge waren, was sich konkret an den Zahlen verbessert hat und wo es vielleicht noch etwas gibt, womit wir uns weiter auseinandersetzen müssen. Wie ich schon erwähnt habe, Kollege Guggenbichler, in zwei Jahren werden wir zum Glück den nächsten Umweltbericht haben, und ich freue mich schon darauf, zu sehen, was wir alles in unserer Stadt besser gemacht haben im Bereich Umwelt, in all seiner Breite, um diese Stadt so lebenswert zu erhalten und für unsere Wienerinnen und Wiener noch lebenswerter zu machen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter Abg. Erich Valentin: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg einmal danke für die Debattenbeiträge, ich glaube, sie zeigen sehr deutlich den Diskussionsstand. Ich möchte auf einige eingehen respektive einige Grundlagen dazu liefern. Wenn richtig gesagt worden ist, dass die rechtliche Grundlage des Berichtes das Wiener Umweltschutzgesetz ist, dann ist es § 15 Abs. 1, der besagt: Der Magistrat hat alle zwei Jahre einen detaillierten Bericht über die Umweltsituation in Wien zu erstatten, in dem die wichtigsten Entwicklungen und Daten über die abgelaufenen Verwaltungsjahre darzulegen sind. Dann heißt es weiter, dass dieser Bericht dem Rat der Sachverständigen vorzulegen ist, der ihn dann an Ausschuss und Landtag weiterleitet. Da steht, meine Damen und Herren, nicht drinnen, dass der Bericht fad und unansehnlich sein muss, sondern im Gegenteil. Dazu gab es eine Diskussion, sehr geehrte Frau Kollegin Emmerling, die vor Ihrer Zeit stattfand. Vor fünf, sechs, sieben, zehn Jahren gab es die Kritik, dass der Bericht zu wenig attraktiv war, dass er von Beamten nicht wirklich flott geschrieben worden war, dass keine Abbildungen drinnen waren, dass man sich nichts vorstellen konnte, dass man beim Lesen des Berichts einschlief. Jetzt ist genau das Gegenteil der Fall, meine Damen und Herren, es ist ein Bericht, der mitnimmt, es ist ein Bericht, bei dem sich die Damen und Herren aus der Magistratsabteilung 22, aber auch aus anderen Abteilungen wirklich Mühe geben, es so zu formulieren, dass er mit populärwissenschaftlichen Publikationen Schritt halten kann. Jetzt ist er auch bebildert. Sie werden sicher nicht annehmen, dass wir jetzt zu Damen und Herren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen und uns beschweren. Jetzt sind wir endlich dort, wo wir den Bericht immer haben wollten, und es kann nicht sein, dass er jetzt fad werden muss, damit er so ausschaut, als hätte ihn eine Magistratsdienststelle gemacht. Ich denke, damit würde man der Sache nichts Gutes tun, meine Damen und Herren. Das Zweite, was ich gerne anmerken würde, ist die Frage, wie tief der Bericht gehen soll, was der Bericht können soll. Da darf ich den Ball an die Legislative zurückspielen. Sie selber geben sich mit Ihren Beschlussfassungen, mit Masterplänen, wofür Sie Evaluierung wollen, mit Konzepten, die evaluiert werden, mit dem Klimaschutzprogramm, das regelmäßig evaluiert wird, mit dem Naturschutzbericht, der regelmäßig evaluiert wird, die Tools vor, die Sie haben möchten. Und wenn Sie zu den einzelnen Beschlussfassungen, die Sie hier in diesem Gremium treffen, im Gemeinderat und auch im Landtag, Evaluierungen, Berichterstattungen einfordern, dann ist es klar, dass der Umweltbericht auf diese Bezug nimmt. Ich möchte mir nicht die Diskussion ansehen müssen, wenn wir jetzt diese Berichtsteile, die Sie auch regelmäßig beschäftigen, auch wieder hineinnehmen würden. Ich denke, das wäre weder sinnvoll noch würde man strategisch der Arbeit dieser Stadt etwas Gutes tun, ganz im Gegenteil, ich glaube, die Vielfältigkeit ist auch hier einmal mehr gewahrt. Das war das eine, was ich gerne sagen wollte, das Zweite betrifft die Frage nach grundsätzlichen Einschätzungen. Ich habe in diesem Gremium noch niemanden sagen hören: Wien muss wachsen. Ganz im Gegenteil, wir sagen: Wie werden wir mit einem Wachstumsprozess fertig? Wie können wir diesen, von Rahmenbedingungen abhängigen, den wir hier in der Stadt nicht generieren können, sinnvoll kanalisieren? - Und wenn ich den Bericht, genauso wie Sie, aufmerksam gelesen habe, dann kann ich feststellen, dass berichtet wird, dass der Wienerwald-Gürtel geschlossen wird, dass berichtet wird, dass jeder zweite Quadratmeter in dieser Stadt grün bleibt. Das sind klare Bekenntnisse dafür, dass die Lebensqualität und der Zuzug zwei vereinbarungsmäßig gleiche Dinge sind, die man unter einen Hut bringen kann und wo man durch gezielte Programme sehr wohl und sehr gut agieren kann. Zwei Dinge hat der Bericht zu tun, zum einen, Bericht darüber zu erstatten, was sich Bestehendes verändert, und zum anderen hat er neue Dinge aufzuzeigen. Hier möchte ich ganz besonders der Magistratsabteilung 22 und allen Dienststellen, aber auch jenen Institutionen danken, die mit uns diesen Weg gehen und die zu dieser Berichterstattung beitragen. Es werden Bereiche wie die Urbanen Hitzeinseln neu, die Lebensmittelabfallvermeidung neu, die Initiative "Gutes Gewissen - Guter Geschmack" gebracht, was flotter klingt als ein theoretisches Thema, und der ÖkoKauf Wien als eine Initiative, die seit 15 Jahren ein Erfolgsmodell ist. Eine letzte Bemerkung zum Vorwurf der Vorgangsweise und dass wir nicht breit genug aufgestellt sind: Auch darauf gibt der Bericht ganz klar und deutlich Antwort, indem er aufzeigt, dass wir Fachtagungen machen, dass wir Menschen, Institutionen, Körperschaften an Bord holen, die mit uns die Ziele der Stadt zu verwirklichen trachten. In diesem Sinne noch einmal Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für diesen Bericht verantwortlich zeichnen. Ich ersuche Sie, diesem Bericht zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke für die ausführliche Berichterstattung. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Umweltbericht 2014/2015 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. Die Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates aufgehoben und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zur entsprechenden Vorlage. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Gemäß § 30 Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung Einspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Kasal. Abg. Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren! Auch wenn der Herr Berichterstatter noch so freundlich um Zustimmung ersucht, wir werden diesem Tagesordnungspunkt unter keinen Bedingungen zustimmen können. Warum? Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in den letzten zwei Jahren immer wieder in den Medien von Skandalen gehört und gelesen. Eine wahre Welle an Skandalen hat es im sozialen Wohnbau in Wien gegeben. Ich erinnere nur an die Kritik des Rechnungshofes betreffend die Gesiba. Die Kritik lautete: Die Gesiba maximiert ihre Gewinne zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner. Ich erinnere an den Skandal bei der Siedlungsunion, wo die Vorstandsobfrau betreffend ihre enormen Gagen bei gleichzeitiger Untätigkeit, was die Neubauleistung betrifft kritisiert wurde. Ich erinnere an die Informationen und Berichte über die Sozialbau AG, die mehrfach mit Luxusgagen für Aufregung sorgte, und wo übrigens auch, Sie wissen es, die Bundes-SPÖ und die Wiener SPÖ direkt Anteile halten. Der "Kurier" berichtete in den letzten Monaten, dass Unternehmen aus dem sozialen Wohnbau, mit den - wir kennen sie alle - Projektentwicklern Werner Faymann und Matthias Euler-Rolle bereits Verträge abgeschlossen haben. Und der Schritt, den Landesrat Ludwig jetzt setzt, ist folgender: Er schafft die letzte Transparenz im sozialen Wohnbau mit heutigem Beschluss ab. Sehr geehrte Damen und Herren, dagegen verwehren wir uns. Die Abschaffung der Kontrollmöglichkeiten ist ein weiterer Schritt, den Gemeinderat und den Wiener Landtag hinsichtlich jeglicher Kontrollrechte zu entmachten. (Beifall bei der FPÖ.) Worum geht es jetzt im Genauen beim Wohnbauförderungsbeirat? Im Jänner 1985 ist das Gesetz in Kraft getreten, es ersetzte ein Gesetz aus dem Jahre 1967, beides Jahre, in denen es die SPÖ in Wien noch gewohnt war, mit absoluter Mehrheit die Stadt zu regieren. Der Beirat ist ein sinnvolles Gremium zur Beratung, und zwar genauer gesagt zur Begutachtung von Ansuchen auf Gewährung einer Förderung nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz. Eine weitere Aufgabe ist die Behandlung von grundlegenden Fragen der Wohnbauförderung und Sanierung. Insbesondere die Erstellung eines Wohnbauprogramms für Wien wäre es eigentlich wert, diesen Beirat weiter aufrechtzuerhalten und sogar - im Gegensatz zu den letzten Jahren - mit Leben zu erfüllen. Warum sage ich, mit Leben zu erfüllen? - Die letzten Beschlüsse, seit ich Gemeinderat bin, die letzten fünf, sechs Jahre, sind immer nur mittels E-Mail und mittels Rundlaufbeschlüssen in elektronischer Form zustande gekommen, und dieses Gremium hat auch die Information gegeben, welches Projekt mit welchen Summen und wo sozialer Wohnbau gefördert werden sollte. Jetzt wird die Transparenz mit der lapidaren Begründung, damit die Wohnbauprojekte schneller saniert werden können, abgeschafft. Sehr geehrte Damen und Herren, man kann natürlich alle Verfahren beschleunigen, es wäre gut, wenn alle Verfahren beschleunigt werden würden, diesbezüglich haben wir sogar schon Anträge gestellt, und zwar für die Abschaffung des Grundstücksbeirates, wo nämlich der Herr Stadtrat allein beziehungsweise der Wohnfonds Wien und der Präsident des Wohnfonds Wien - der Präsident ist wiederum der Herr StR Ludwig - dieses Gremium ganz allein besetzt. Er besetzt das mit - wie soll ich sagen - weisungsgebundenen Beamten und mit Experten, die in ständigem oder in gutem Kontakt mit dem einen oder anderen im Umfeld sind. Wie verhalten sich die GRÜNEN in dieser Situation? - Die GRÜNEN hatten früher unter der ehemaligen Planungssprecherin Sabine Gretner diesen Grundstücksbeirat scharf kritisiert. Es gibt ein Buch mit dem Titel "Wer baut Wien?", und was sagt sie darin? - Die Entscheidungen des Grundstücksbeirates sind für Externe kaum nachvollziehbar. Es beginnt dabei, dass die Beurteilungskriterien für eingereichte Wohnbauten einen Entscheidungsspielraum lassen und endet damit, dass die Sitzungsprotokolle des Beirates streng vertraulich und daher für niemanden einsehbar sind. Was hat man von den GRÜNEN gehört, seit sie in der Stadtregierung sind? - Gar nichts! Denn wenn wir dabei sind, dann stört uns diese Intransparenz gar nicht mehr, und wenn wir beschleunigen wollen, dann beschleunigen wir nicht dort, wo wir geheime Gremien tagen lassen, sondern dann beschneiden wir die Opposition mit den Informations- und Transparenzmöglichkeiten. Der Grundstücksbeirat dient durch die Auswahl der Juroren rein als politisches Filterinstrument. Was sagt Herr Walter Koch, Obmann-Stellvertreter und Vorstand der gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft Wien-Süd als Beispiel dazu in einem Interview mit Reinhard Seiß? - Auf den Punkt gebracht: Klar, der Fördergeber soll seine Vorstellungen mit der Vergabe der Gelder verbinden, das ist in Ordnung. Nur gibt es in diesem Prozess sachliche und weniger sachliche Vorgaben. Und genau um diese weniger sachlichen Vorgaben geht es, dort gibt es genau keine Kontrolle und keine Transparenz. Im Wohnbauförderungsbeirat gäbe es eine Kontrolle und gibt es eine Transparenz, das schaffen Sie aber ab. Politische Entscheidungen werden stattdessen in pseudounabhängige Gremien ausgelagert, worauf die unabhängigen, teils unabhängig genannten Experten, die aber in Wahrheit weisungsgebundene Beamte sind, dann im Grundstücksbeirat sitzen. Jetzt kurz ein Beispiel aus der Vergangenheit: Wir haben uns immer die Projekte sehr genau angesehen und haben punktuell sachlich und fachlich begründet und punktuell Probleme abgelehnt. Wir haben so auch im letzten Rundlaufbeschluss ein Projekt abgelehnt, das Beispiel Neu Leopoldau. Warum haben wir das abgelehnt? Weil die Wohnbauten dort auf einer Sondermülldeponie - mein Kollege wird das nachher noch genauer inhaltlich erklären - errichtet werden sollen. Von uns gab es eine sachlich begründete Ablehnung. Es wurde von unserer Seite, von mir persönlich, innerhalb der vorgesehenen Einspruchsfrist klar die Ablehnung mitgeteilt. Was bekommen wir als Aktenvermerk aus dem Wohnbauförderungsbeirat? Wie liest sich das dann? - In einem Aktenvermerk der zuständigen Fachabteilung liest sich das dann so: Innerhalb der vorgesehen Einspruchsfrist wurden keine sachlich gerechtfertigten Einwendungen erhoben. - Es ist mir unerklärlich, wie es zu so einem Aktenvermerk kommen kann. Das ist ein Beweis dafür, dass, wenn von uns Projekte abgelehnt werden, das nach außen hin ganz anders dargestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, unsere Kontrolle ist Ihnen, liebe Regierungsparteien, unangenehm. Transparenz ist Ihnen unangenehm und dort, wo Sie können, schaffen Sie sie einfach ab. Wir werden diese Änderung ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes geschätztes Mitglied der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ja am Anfang gewundert, dass zu diesem Geschäftsstück, das vermutlich nicht Hauptthema heute in den Wirtshäusern und auf den Märkten Wiens sein wird, sich drei Freiheitliche melden und habe jetzt bei der Wortmeldung des Kollegen Kasal feststellen können und müssen, dass er auf eine sehr unsachliche Art und Weise an die Dinge herangeht, die ich sehr gerne zurechtrücken werde. Das erste ist einmal: Worum geht es? - Wir haben ein Gesetz, mit dem wir das Gesetz über die Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates aufheben, also quasi den Wohnbauförderungsbeirat abschaffen und die diesbezüglichen Bestimmungen des Wiener Wohnbauförderungsgesetzes ändern. Das heißt, dass wir diesen Wohnbauförderungsbeirat, der im Jahr 1985 eingerichtet worden ist, nicht mehr in seiner Existenz verlängern, sondern mit guten Gründen abschaffen, weil es eine erhebliche Effizienzsteigerung bringt und weil die Förderungsgenehmigungsverfahren künftig um bis zu drei Monate verkürzt werden. Das ist etwas, das für die Betreffenden sehr wichtig ist. Es dauerte einfach drei Monate länger. Die Vorteile, die der Wohnbauförderungsbeirat vielleicht ursprünglich hatte, sind nicht mehr gegeben. Die Argumente, die Kollege Kasal gebracht hat, sind schlichtweg hanebüchen, denn ich weiß nicht, ob das, was er als Skandale bezeichnet, Skandale waren - das ist eine andere Debatte -, überwiegend sicher nicht. Faktum ist, dass zum Beispiel die Gagen von Vertretern der Wohnbaugenossenschaften in diesem Förderungsbeirat überhaupt nicht Gegenstand sind, die haben damit überhaupt nichts zu tun. Infolgedessen kann man auch nicht sagen, es wird hier eine Transparenz abgeschafft. Man kann über die Gagen grundsätzlich diskutieren. Man muss auch dazusagen, dass der Revisionsverband diese Gagen geprüft hat und sie alle für gesetzeskonform befunden wurden und dass diejenigen, die das Gegenteil behauptet haben, das auch in den Medien dementsprechend richtigstellen mussten beziehungsweise hierzu Vergleiche geschlossen worden sind. Aber Tatsache ist, dass im Wohnbauförderungsbeirat das überhaupt kein Gegenstand ist. Deshalb würde jeder Professor sagen: Lieber Kollege Kasal, Thema verfehlt, einfach schlichtweg das Thema verfehlt, weil der Wohnbauförderungsbeirat mit dem, was du angesprochen hast, nichts zu tun hat. Womit er zu tun hat, die im Gesetz genannten Aufgaben, kann man jetzt aufzählen: Die Begutachtung von Ansuchen auf Förderungsgewährung im Rahmen der Objektförderung, sowohl Neubau als auch Sanierungsförderung. - Dazu gibt es übrigens ein Anhörungsrecht. Seitdem der Wohnfonds dann gegründet wurde, Anfang der 90er Jahre, war überhaupt, wie richtig gesagt worden ist, nur mehr ein Umlaufverfahren da. Seitdem hat im Wesentlichen der Wohnfonds wichtige Funktionen übernommen, die für uns sehr wesentlich sind - beispielsweise die zweite Aufgabe: Behandlung von Fragen der Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung, die von grundlegender Bedeutung sind. Das hat der Förderungsbeirat ja nicht mehr gemacht, nicht mehr machen brauchen. Auch die Erstellung eines Wohnbauprogramms, die dritte im Gesetz festgelegte Aufgabe des Wohnbauförderungsbeirates, war praktisch totes Recht. Da hat auch der Wohnfonds für uns, für die politischen Entscheidungsträger, die Aufgabe übernommen, Daten aufzubereiten, Vorbereitungsarbeiten zu machen, damit wir das Wohnbauprogramm im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Wiens erstellen können. Das heißt, dass bis zu einem gewissen Grad die Aufgaben des Beirates obsolet geworden sind und dass das jeder, der vernünftig ist und verwaltungsökonomisch und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger denkt, so sieht. Transparenz wurde ja auch schon deshalb nicht abgeschafft, weil ja in der Landesregierung nach wie vor die Akten sind, wo sie ja tatsächlich beschlossen werden. Es ist ja so, dass die Anhörungsfunktion die schwächste Teilnahmefunktion ist, und diese ist obsolet geworden. Man könnte theoretisch fragen: Warum habt ihr ihn denn nicht schon früher abgeschafft? - Das ist eine gute Frage. Allerdings haben wir eben jetzt den Druck. Wir haben den Druck, dass wir durch die wachsende Stadt sehr viel und wenn es geht, sehr schnell im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bauen müssen; natürlich so gut wie möglich, aber schnell. Wir brauchen keine völlig unnötigen Verfahrensverzögerungen, und deshalb schaffen wir den Wohnbauförderungsbeirat ab. Es ist auch so, dass praktisch keine Nachteile damit verbunden sind, auch nicht in der Transparenz, was ich bereits ausgeführt habe, aber doch erhebliche Vorteile mit dieser Maßnahme verbunden sind. Und deshalb machen wir es. Es wäre unverantwortlich, wenn wir das weiter beibehalten würden, eine sinnlose, bürokratische Aufblähung hat sich hier entwickelt, die eine bis zu drei Monate andauernde Verzögerung herbeiführen kann; und deshalb schaffen wir das jetzt ab. Ein konkreter Vorwurf wurde zu Leopoldau gemacht, und da muss ich auch sagen: Das stimmt nicht. Das Gaswerk hat das alles gründlich untersucht. Es sind Maßnahmen gesetzt worden, unter anderem hat man Spundwände eingezogen, sodass es jetzt dort, wo die Baufelder liegen, keine Kontaminierung gibt. Das Gaswerk hat das gründlich untersucht und auch noch andere Maßnahmen gesetzt. Infolgedessen ist auch dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt. Es wundert mich schon, denn wenn die FPÖ wirklich seriös an das Ganze herangehen würde, würde sie zugeben, dass der Wohnbauförderungsbeirat seine Funktion im Laufe der Zeit verloren hat und dass der Gesetzgeber dem sinnvollerweise Rechnung trägt; im Interesse jener, die daran interessiert sind, dass die Verfahren nicht zu lange dauern, im Interesse derer, die Förderungsgenehmigungsverfahren rasch beendet haben wollen - natürlich nach gründlicher Arbeit, damit die Menschen möglichst bald in schöne neue Wohnungen einziehen können und nicht sinnlose Verzögerungen eintreten, so wie sie anscheinend von der FPÖ gewünscht werden. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als vorläufig letzter Abgeordneter zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Niegl. Abg. Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuseher! Dieses Gesetz ist wieder bezeichnend für die Wiener Landesregierung. Es wird wieder etwas abgeschafft, und das ist bezeichnend, denn die demokratischen Kontrollmöglichkeiten der Opposition sind Ihnen, meine Herrschaften der Wiener Landesregierung, wirklich ein Dorn im Auge. Das merkt man überall, denn wo Sie können, beschneiden Sie diese, wo Sie die Möglichkeit sehen, schaffen Sie diese ab. (Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Sie können sich dann ja wieder zu Wort melden. Statt den Wohnbauförderungsbeirat zu beleben, die Tagungen wieder einzuberufen und das Ganze ernst zu nehmen, wollen Sie diesen gleich abschaffen. Aber Ihr Plan ist leicht zu durchschauen: Sie können einfach nicht mit der Tatsache leben, dass wir Freiheitliche aus der letzten Wahl gestärkt hervorgingen und Sie am absteigenden Ast sind. Deswegen versuchen Sie, die Kontrollmöglichkeiten der Opposition, wo es Ihnen möglich ist, zu beschneiden. (Beifall bei der FPÖ.) Denn auch die Besetzung des Wohnbauförderungsbeirates wäre natürlich, wenn er wieder neu konstituiert wäre, mit uns durch ein Drittel der Mandate besetzt gewesen, was uns mehr Kontrollmöglichkeiten und mehr Mitspracherecht in der wohnbaustrategischen Ausrichtung der Stadt ermöglicht hätte. Denn da sind Sie eigentlich voll am Holzweg, auch wenn Sie etwas anderes behaupten. Und wenn ich immer von der wachsenden Stadt höre, da möchte ich gleich einmal dazusagen, die Stadt wächst, aber nur ins Sozialsystem, und das ist Ihre Leistung. Bravo! (Beifall bei der FPÖ.) Die Wiener SPÖ mit ihren Mehrheitsbeschaffern, den GRÜNEN, will natürlich die Mitsprache und die Möglichkeiten der Opposition beschneiden, das ist ganz klar. Ich darf Ihnen aber ein Beispiel dafür geben, wie wichtig diese Kontrolle für die Wiener Bürger ist, und wie wichtig es wäre, dass Sie, meine Herrschaften der Wiener Landesregierung, unsere Einwendungen ernst nehmen würden. Wir sind jetzt bei dem Beispiel Neu Leopoldau: Wir Freiheitliche haben beim Wohnbauförderungsbeirat, der nur als Rundläufer abgeführt wird, gegen dieses Bauprojekt gestimmt. Warum haben wir das gemacht? - Aus gutem Grund: Dieses Bauprojekt befindet sich - und darauf muss man überhaupt einmal kommen - auf einer Altlast, auf einer Sondermülldeponie. Kollege Stürzenbecher, es stimmt nicht, was Sie sagen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Stimmt sicher!) - Nein! Das ist nicht saniert. Nein, es ist nur gesichert. Sie haben es selbst gesagt, Spundwände, et cetera wurden eingezogen, Wasserabsenkungsmaßnahmen wurden getroffen, damit die giftigen Chemikalien, die immer noch auf diesem Grundstück liegen, nicht weiter ins Grundwasser gelangen, sonst gäbe es ja keine Notwendigkeit, diesen technischen Aufwand zum Schutz des Grundwassers zu betreiben. Das ist eben das große Problem. Wir sprechen auch von Chemikalien wie PAK, Benzol und Cyanid, das ist ja auch nicht nichts. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wäre das Mindeste, was man bei diesem Projekt machen müsste, aber das wollen Sie natürlich auch nicht haben, ein dementsprechender Antrag ist ja von der Wiener Landesregierung abgelehnt worden - Bravo! Das war natürlich auch der Grund, warum wir im Wohnbauförderungsbeirat gegen dieses Projekt gestimmt haben. Da sieht man, wie wichtig es ist, dass es die kritische, kontrollierende Stimme der Opposition gibt. Denn im Bericht des Bundesumweltamtes - Kollege Stürzenbecher, falls Sie diesen vielleicht gelesen haben, weiß ich aber nicht genau, ich gebe Ihnen aber nachher gerne einen, ich habe ihn sogar da - steht nämlich eindeutig drin, dass das Erdreich metertief mit PAK, Benzol und Cyaniden verunreinigt ist; und das sind lauter krebserregende und sehr giftige Stoffe. Die Entsorgung übrigens einer Tonne dieses schwerbelasteten Erdreichs kostet 318 EUR. Gehen wir mal großzügig davon aus, dass von den 42 Hektar Projektfläche nur 7 Hektar schwer kontaminiert sind, rechnen wir großzügig. - Mir fehlt übrigens auch die kritische Stimme der GRÜNEN. Herr Ellensohn spielt lieber mit dem Handy, als dass er zuhört, das wäre nämlich ein wichtiges Thema für euch. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. David Ellensohn.) - Aber, wie gesagt, gehen wir davon aus, dass 7 ha 5 m tief verunreinigt sind. Dann kämen wir auf eine Summe des Aushubmaterials von 350 m³. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass 1 m³ 1,5 t wiegt und die Kosten 318 EUR/t sind, so kommt die Entsorgung des nicht deponierbaren Aushubes auf eine Summe von 17 Millionen EUR; nur um den Aushub zu entsorgen! Wie sich dann der leistbare Wohnbau bei diesem Projekt noch irgendwie rechnen würde, das müsst ihr mir einmal vorrechnen. Da bin ich schon neugierig, da bin ich schon echt gespannt. Das ist, wie gesagt, der Grund, dass der Wohnbauförderungsbeirat sehr wohl wichtig ist, weil er eine zusätzliche Kontrollmaßnahme ist, um Sie, meine Herrschaften von der Landesregierung, von Fehlern abzuhalten, die Sie laufend machen. Vielleicht laden wir auch die GRÜNEN ein, diese Sache ernst zu nehmen, denn das ist eine klassische Umweltgeschichte. Es interessiert aber niemanden von den GRÜNEN. Der Ellensohn schreibt schon wieder SMS, es interessiert ihn nicht. Die Umweltpartei interessiert sich nicht für eine Umweltsünde. Das ist wirklich ein Wahnsinn! Aber es macht ja nichts. Eine Sache vielleicht auch noch: Wenn wir uns ansehen, wie bis dato mit dieser Causa Neu Leopoldau und mit dieser Gefahr der Altlast umgegangen wurde, dann drängt sich mir der Verdacht auf, dass ihr von der Landesregierung nicht wisst, auf was ihr euch da einlasst. Wisst ihr wirklich, was ihr da macht? (Ruf bei der FPÖ: Denn sie wissen nicht, was sie tun!) - Genau deshalb, wie gesagt, haben wir die Ablehnung im Wohnbauförderungsbeirat gemacht. Ihr wollt wahrscheinlich die Altlast W 20 und die dort lagernden Chemikalien einfach vertuschen und es mit ein paar Schauferln Sand, so wie man es früher gemacht hat, und mit ein paar Rasenziegeln schön begrünen; und dann ist die Sache schon in Ordnung. Nur, wer von euch, meine Herrschaften, wird dann die Verantwortung für mögliche Folgeschäden der Anrainer als auch der dortigen Bewohner übernehmen? Ist euch das wirklich ernst? Ich bin nämlich schon neugierig auf das Sanierungskonzept. Da bin ich wirklich neugierig darauf, wie ihr euch das vorstellt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Genau. Wie gesagt, das ist der Grund, warum wir das als Problem sehen und der Wohnbauförderungsbeirat da ein zusätzlicher Kontrollmechanismus ist. Ihr seht also, wie wichtig die oppositionelle Kontrolle für euch ist, wir helfen euch auf die Sprünge, wir helfen euch, Fehler zu vermeiden, die ihr ständig macht, und deswegen ist die Beschneidung einer weiteren Kontrollmöglichkeit natürlich überhaupt nicht einzusehen. Ich fordere Sie auf, das Gesetz nicht abzuändern, den Wohnbauförderungsbeirat nicht aufzulösen, sondern mehr Kontrolle zu erlauben. Die Kontrolle von uns Freiheitlichen ist gut für die Stadt, gut für die Bürger und gut für euch, denn ihr könnt noch etwas lernen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte nur einige kurze Anmerkungen zur Diskussion machen, es ist ohnehin sehr viel von Herrn Abg. Stürzenbecher in dieser Richtung und an Argumentation eingebracht worden. Aber dennoch vielleicht nur zusammenfassend: Ich denke, gerade das Beispiel Neu Leopoldau zeigt, dass das nicht zwingend mit dem Wohnbauförderungsbeirat in Zusammenhang steht, denn man kann für eine Umweltverträglichkeitsprüfung sein, man kann gegen das Projekt sein, aber da ist der Wohnbauförderungsbeirat nicht das geeignete Instrument, um diese Diskussion zu führen. Wir haben gerade in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von neuen Verfahren Anrainerinnen und Anrainer gerade bei Großprojekten wie jenes von Neu Leopoldau mit einbezogen. Das ist auch mit ein Grund, dass sich die Verfahren immer wieder verlängert haben, was dazu führt, dass unterm Strich natürlich die Mieten steigen, denn längere Planungs- und Baukosten verursachen auch höhere Gesamtkosten und damit auch höhere Mieten. Von daher war es mir von Beginn dieser Legislaturperiode an wichtig, die Verfahrensdauer von der Planungsphase bis zur Schlüsselübergabe deutlich zu verkürzen. Durch den Wegfall des Wohnbauförderungsbeirates gehe ich davon aus, dass ein solches Verfahren in etwa zwei bis drei Monate kürzer dauern kann. Wir haben uns in der Regierung vorgenommen, dass wir am Ende der Legislaturperiode das Gesamtverfahren um in etwa ein halbes Jahr reduzieren. Das heißt, wir hätten mit dieser Maßnahme fast die Hälfte unserer selbstgesteckten Ziele bereits erreicht. Und wenn man sagt, das würde auf Kosten der Transparenz gehen, so möchte ich nur daran erinnern, dass wir alle Zuweisungen von Fördermitteln auf Basis von Gesetzen durchführen, die wir hier im Haus beschlossen haben, die natürlich auch laufend kontrolliert werden, indem wir die großen Bauvorhaben im Kuratorium des Wohnfonds diskutieren und auch dort behandeln. Es sind alle im Gemeinderat vertretenen und auch alle im Landtag vertretenen politischen Parteien im Kuratorium des Wiener Wohnfonds vertreten, haben dort auch die Möglichkeit, ihre Kritikpunkte einzubringen. Nicht zuletzt werden all diese Projekte in der Wiener Landesregierung beschlossen. Hier haben alle politischen Kräfte die Möglichkeit, mit amtsführenden oder nicht amtsführenden Stadträten an der Diskussion mitzuwirken und natürlich auch die Diskussion dahin gehend zu beeinflussen, dass Abstimmungsergebnisse ebenso zustande kommen. Das heißt, in Summe ist die Transparenz gewahrt. Es ist uns in den vergangenen Jahren gelungen, immer mehr Wünsche, auch von Anrainern und Anrainerinnen, im Laufe von Verfahren mit einzubeziehen, und ein Ziel kann mit der heutigen Gesetzvorlage erreicht werden, nämlich dass wir die Verfahrensdauer deutlich reduzieren. Abschließend vielleicht noch zum Punkt mit dem Grundstücksbeirat: Wir haben, wie ich meine, ein sehr gutes Handbuch, das allerdings so ein kleines Bändchen ist, das ich gerne allen Mitgliedern des Landtages zur Verfügung stelle, in dem die Ergebnisse der unabhängigen Jury der Bauträgerwettbewerbe ausgewiesen werden, und zwar nicht nur die Siegerprojekte, sondern alle Projekte, die mitgewirkt haben, mit allen Bauträgern, Architekten, Teams, Landschaftsplanern. Das bietet, wie ich meine, einen sehr guten Überblick, einen sehr transparenten Überblick über all das, was im Grundstücksbeirat und in der Jury der Bauträgerwettbewerbe beschlossen wird. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesvorlage. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen von GRÜNEN und SPÖ in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit so beschlossen. Gemäß § 127 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wird die zweite Lesung dieses Gesetzes auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung des Landtages gesetzt. Bevor ich zu Postnummer 4 komme, darf ich eine ganz kurze Bemerkung in eigener Sache machen: Ich ersuche, in Summe davon Abstand zu nehmen, irgendwelche Witze oder Anspielungen darüber zu machen, jemand würde sein Handy, seinen Computer benutzen, et cetera, wir schaden uns alle selbst. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die sind auch nicht beleidigt!) Als Kollege Niegl das gesagt hat, hat der Herr Klubobmann der FPÖ gleichzeitig die ganze Zeit das Handy in der Hand gehabt. Der Herr Klubobmann Juraczka hat die ganze Zeit auf's Tablet geschaut, alle möglichen Abgeordneten haben unglaublich viel zu tun, und wir tun uns alle miteinander nichts Gutes, wenn wir uns gegenseitig vorwerfen, das Handy, den Computer, et cetera zu benutzen. Ich ersuche, das in eigener Sache zu unterlassen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Stadtwerke- Zuweisungsgesetz - 3. Novelle zum Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Frauenberger. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung Einspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Emmerling. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Es geht um das Zuweisungsgesetz der Wiener Stadtwerke, wir hatten heute noch eine Ausschusssitzung dazu, und auch in der Fragestunde wurde das Thema behandelt. Wir haben schon im Ausschuss nicht zugestimmt, und zwar aus mehreren Gründen, und vor allem wegen der vielen Fragen, die für uns trotz allem noch offen geblieben sind. Dass dieser Schritt aus Sicht der Wiener Stadtwerke Sinn macht, ist uns klar. Die Tochterunternehmen werden flexibler, attraktiver am Markt, können im Wettbewerb und in Konkurrenz zu anderen privaten Unternehmen besser bestehen, das ist unbestritten. Sie begründen diesen Schritt vor allem mit einer Rechnungshofempfehlung. Der Rechnungshof empfiehlt aber, die Pensionslasten in den Haushalt der Stadt zu übertragen. Was wir jetzt eigentlich debattieren, ist zuerst die Übernahme in die Holding. StRin Sima hat gesagt, es wäre nur ein erster Schritt. In weiterer Folge wird vorbereitet, das auch in die Stadt zu übertragen, nur müssen für diese Übertragung in die Stadt noch Maastricht-Kriterien überprüft werden. Es stellt sich jetzt so dar, dass wir quasi am Schluss ein anderes Ziel wollen, dieses aber noch nicht überprüft ist, wir aber trotzdem schon den ersten Schritt in die Wege leiten. Für uns fehlen auch noch, wie schon angesprochen, die weiteren Schritte, welche Vereinbarungen konkret zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften geschlossen wurden, das Gesetz lässt es einfach vollkommen offen, und wie konkret diese Pensionslasten übernommen werden, es wäre theoretisch auch möglich, das mit einer Einmalzahlung zu machen. Es ist vollkommen offen, und die Frage bezüglich wettbewerbsrechtlicher Prüfung oder möglicher Auswirkungen steht natürlich auch im Raum. Hierzu gibt es keine transparente Information. Der Hauptgrund für unsere Ablehnung ist aber - wir haben es heute gehört -, dass dieser Schritt monatelang vorbereitet wurde und jetzt eben ganz dringend abgesegnet werden muss, weil es um den Fotostichtag mit 31.12.2016 geht. Das leuchtet mir auch ein, aber wenn so etwas monatelang vorbereitet wird, dann frage ich mich, warum wir nicht vorher eingebunden wurden, warum man das nicht im Ausschuss diskutieren konnte, warum man uns nicht vorher zumindest informiert hat, dass dieser Schritt auf uns zukommt, man hat es angeblich gewusst. Aus diesem Grund und auf Grund der vielen offenen Fragen möchte ich einen Absetzungsantrag einbringen und bin auch schon am Ende. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Aigner. - Bitte. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine Damen und Herren! Die grundsätzliche Anmerkung, die wir heute auch schon in der Fragestunde gemacht haben, ist die, dass es sich hierbei um eine sehr komplexe und diffizile Materie handelt, die sehr viele Querverbindungen in alle möglichen Bereiche aufweist, und dass wir uns diesbezüglich auch ein bisschen überfordert fühlen, dass wir heute relativ kurzfristig einen Initiativantrag von Abgeordneten bekommen haben. Wobei ich, wenn die Abgeordneten das wirklich selber so entworfen haben, meinen Hut als Jurist ziehe, weil das nicht leicht zu machen ist, und wenn es vom Magistrat gekommen ist, dann wäre es eigentlich schön gewesen, wenn wir auch eine Regierungsvorlage rechtzeitig bekommen hätten, um entsprechend in die Debatten und in die Begutachtung einzugehen. Aber es ist eben so, wie es ist, und es hat uns heute die Frau Stadträtin, bei der ich mich bedanken muss, weil sie ist, glaube ich, von der Zuständigkeit her formal juristisch für das Dienstrecht zuständig. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: So ist das Gesetz!) - Ja, ich weiß, aber es ist eine Querschnittsmaterie, die in mehrere Bereiche und Geschäftsgruppen fällt. Wir haben heute nichtsdestotrotz auch gewisse inhaltliche Klarstellungen im Ausschuss erfahren, dass es um bilanztechnische Notwendigkeiten geht, dass es nicht zu einer Unterdotierung beim Eigenkapital bei Tochtergesellschaften kommt. Ich glaube, die Geschichte hat einen Vorlauf, der in das Zeitalter der Ausgliederung zurückgeht. Das war damals diese rot-schwarze Ära mit dem Herrn Vizebürgermeister Görg, und da sind ja nicht alle Dinge so gut geglückt. Aus Oppositionssicht muss man schon sagen, die Ausgliederung zu machen und nicht gleichzeitig die Kontrollrechte für den Gemeinderat sicherzustellen, das ist natürlich ein systemischer Webfehler, den man damals eingewoben hat. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Im Gegensatz zu mir waren Sie damals schon im Haus, Herr Kollege!) - Nein, ich war noch nicht im Haus, ich bin erst seit 2004 da, ich bin erst später gekommen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Entschuldigung!) Ich bin erst später gekommen, aber ich konnte die Ausgliederung wissenschaftlich ein bisschen begleiten, weil das arbeitsrechtlich von meinem Institut, von Prof. Tomandl mitbegleitet worden ist. Insofern hat man da ein bisschen was mitbekommen, aber da ist es eher um das rein Juristische gegangen. Wir dürfen nicht viel nachfragen, wir bekommen auch nicht sehr viele Informationen. Es ist eben ausgegliedert worden und die entsprechende Kontrolle durch den Gemeinderat ist nicht nachgezogen worden, was damals, glaube ich, schon ein Fehler war. Ich sehe diese Novelle jetzt so, dass es repariert werden soll, dass man den ausgegliederten Unternehmen den gesamten Pensionsaufwand umgebunden hat. Es ist ganz klar, das kann ein Unternehmen, auch wenn es damals noch Monopole waren, nicht so einfach leisten. Wir haben ansonsten das Versicherungssystem, in das eingezahlt wird, eine große Risikogemeinschaft, oder wir haben die Selbstträgerschaft bei den Gebietskörperschaften, die natürlich auch entsprechende Steuermittel zu Verfügung haben. Und wenn in der Privatwirtschaft Privatbedienstete in Pension gehen, dann hat das Unternehmen keine Belastungen mehr. Ein Beamter geht ja nicht wirklich in Pension, er wechselt in den Ruhestand, und es muss vom gleichen Träger letztendlich die Pension, der Ruhegenuss weitergezahlt werden, es müssen die Hinterbliebenenleistungen gezahlt werden, und das kann natürlich rein betriebswirtschaftlich nicht von einem normalen Unternehmen gemacht werden. Es ist ja jetzt auch die Bank Austria draufgekommen, dass das vielleicht auch eine problematische Konstruktion war. Vielleicht hat man damals auf diese Dinge nicht allzu viel Wert gelegt, vielleicht waren damals die Zeiten andere, im Monopol ohne Wettbewerb konnte man ganz andere Gewinne erwirtschaften. Tatsache ist, dass ich der Meinung bin, dass Beamtengehälter von pragmatisierten Bediensteten und auch Beamtenpensionen natürlich im Endeffekt bei der Stadt irgendwo landen werden müssen. Selbstverständlich gegen einen entsprechenden Kostenersatz. Aber man kann letztendlich Unternehmen das nicht alles überbürden. Auch wenn wir uns nicht ausreichend eingebunden gefühlt haben, gehen wir davon aus, dass es wirklich so dringlich ist. Das Anliegen ist ja durchaus gerechtfertigt, weil es letztendlich darauf beruht, dass der Rechnungshof diese Anregung gegeben hat. Das war der konstruktive Teil, jetzt kommt nicht der dekonstruktive Teil, aber die kritische Anmerkung: Es ist bei vielen Ausgliederungen schon so gewesen, dass die gesellschaftsrechtliche Ausgliederung nur eine Vorstufe zu einer weiteren Privatisierung war - ich denke an die Telekom, an die Post, und so weiter. Da war genau das gleiche Problem, es gibt Beamte, die werden dann zugewiesen, man macht ein Amt in der Post, man macht ein Amt in der Telekom, man macht ein Amt in der Universität. Das ist die Dienstbehörde für die ausgegliederten Beamten, und dann ist immer die Frage, was letztendlich mit den Pensionsbelastungen passiert. Das will ich Ihnen jetzt nicht unterstellen, aber die Gefahr ist nicht ganz unrealistisch, dass man diese zizerlweise Verschiebung der Pensionslasten auch dazu benützen könnte, eine Privatisierung schmackhaft zu machen, weil natürlich kein privater Investor mit irgendwelchen alten Pensionsansprüchen konfrontiert werden möchte. Da braucht man nur in die Telekom zu schauen, da ist das genauso und da gibt es alle möglichen Modelle - irgendeine Holding, wo die Leute eben auf Abruf bereit zu sein haben und immer wieder Pläne, das dem Bund rückzuüberweisen. Deshalb bringen wir zusätzlich zu unserem grundsätzlichen Ja zu der Novelle einen Beschlussantrag ein, dass der Wiener Landtag von der Wiener Landesregierung und von der zuständigen Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke die Garantie verlangt, dass die vorgesehenen bilanztechnischen Umstrukturierungen im Bereich der Pensionen nicht in Zusammenhang mit einer bevorstehenden Privatisierung stehen dürfen. In dieser Hinsicht ersuche ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wenn es ohnehin nicht geplant ist, dann sollte Ihnen die Zustimmung leicht fallen. Wir fordern die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass Herr Abg. Kops ab jetzt bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist. Nächster Redner auf der Liste ist Herr StR Blümel. - Bitte. StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Vielen Dank. Mich wundert es ein bisschen, dass sich die Vertreter der Regierungsfraktion von der Rednerliste haben streichen lassen, denn es ist ja keine Kleinigkeit, was da gerade auf dem Tisch liegt und beschlossen werden soll. Von dieser keinen Kleinigkeit haben die Oppositionsfraktionen leider Gottes vor allem aus der Presse erfahren. Letzte Woche am Freitag ist dieser Artikel rausgekommen, in dem wörtlich drinsteht: Gut möglich, dass das Schriftstück untergegangen ist. Am Donnerstag haben rote und grüne Landtagsabgeordnete einen Initiativantrag an Vertreter der Wiener Parteien geschickt. - Der Artikel ist vom Freitag. Eine sehr amikale und konstruktive Vorgangsweise ist das mal per Definition nicht; aber okay. Wenn es jetzt eine Kleinigkeit wäre, etwas, das man lange nicht hat absehen können oder so, sage ich auch noch okay. Aber da geht es um einen relevanten Brocken, das ist eine knappe Milliarde Euro, und es ist auch einiges an Fragen nicht geklärt. Das wurde auch heute nicht geklärt. Was in dem Artikel noch angesprochen wurde, was mein Kollege Dr. Ulm vorher vorgebracht hat, es hat Frau StRin Sima gemeint: In einem ersten Schritt kommen diese Verbindlichkeiten zwar in die Holding hinein, aber in einem zweiten Schritt würden sie dann in die Stadt hereinkommen, also direkt in den Vollzug ins Budget. Aber die Stadtwerke würden weiterhin die Pensionen bezahlen und dafür auch die Haftungen übernehmen. Es erschließt sich mir nicht ganz der Sinn und Zweck, wenn sie es doch zahlen müssen, und dann aber trotzdem auslagern; das konnte nicht geklärt werden. Weiters haben wir gehofft - deswegen haben wir auch im Ausschuss zugestimmt -, dass zumindest in dieser Sitzung in der Fragestunde die entsprechenden Antworten gegeben werden. Ich wünsche der Frau Landesrätin, die zuständig ist, gute Besserung, man kann einmal krank werden, das kann passieren. Aber bitte, wenn bei einer so gewichtigen Materie, bei einem so großen Geschäftsstück dann die Vertreterin sagt, na ja, ich bin halt nicht zuständig und ich kenne mich nicht genauer aus, aber bitte stimmt trotzdem zu, und die Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen lassen sich dann von der Liste streichen, dann stimmt da irgendetwas nicht! Ich bin nicht grundskeptisch, aber irgendetwas stimmt da nicht ganz, das tut mir leid. (Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch.) Gut, jetzt kann man sagen, es ist ja alles in Ordnung, weil der Rechnungshof hat gesagt, man soll es so machen. Das ist auch in Ordnung, wenn das Ganze in Richtung Marktfähigkeit geht, damit man strategische Partner hereinholt. Nur, das ist der relevante Punkt. Ich beziehe mich jetzt auf einen bekannten Wirtschaftsexperten, auf ein Zitat, das er schon vor etwas Längerem gesagt hat -: In der zwischen Wiener SPÖ und ÖVP losgebrochenen Privatisierungsdebatte der Wiener Energieversorger Wien Gas, Wien Strom und Fernwärme hat heute Mittwoch der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn gefordert, dass es vor einer Privatisierung dieser Unternehmen vorab zu einer umfassenden strukturellen Neuorganisation kommen müsse, damit sie eben am Markt konkurrenzfähig sind und damit auch attraktiv für andere Partner sind. - Was für einen Sinn macht es, diese Unternehmen jetzt so schnell auf dem Markt wettbewerbsfähig zu machen, wenn es nicht darum geht - das würden wir begrüßen, ich sage das ausdrücklich -, sich einen strategischen Partner hereinzuholen? Dafür gibt es ja andere gute Beispiele: Die Salzburg AG ist zum Beispiel nur mehr zu 42 Prozent im Eigentum des Landes Salzburg, die EVN ist nur mehr zu 51 Prozent im Besitz des Landes Niederösterreich, die oberösterreichische Energie AG zu 52 Prozent, die Energie Steiermark zu 75 Prozent, da hat die Electricité de France 25 Prozent, und die KELAG nur mehr zu 51 Prozent im Eigentum des Landes Kärnten. Wir würden das ja alles sehr begrüßen, deswegen haben wir uns auch gedacht, gut, richtiger Schritt, machen wir diese Unternehmen am Markt wettbewerbsfähig, damit wir strategische Partner hereinholen können. Aber dann kommt dieser Antrag der Regierungsfraktion, wo hinten irgendetwas mit Daseinsvorsorge drinnensteht, die dann ausgeweitet wird auf Gemeindewohnungen, und so weiter, was wohl nur heißen kann, dass nicht intendiert ist, eine Beteiligung hereinzuholen, das heißt, sie teilzuprivatisieren. Damit ist das natürlich ein riesengroßes Problem für uns. Deswegen werden und können wir dem nicht zustimmen. Erstens wegen der Vorgangsweise. Ein so großes und gewichtiges Gesetz nicht normal per Begutachtung zu machen, sondern ganz schnell, husch pfusch mit Initiativantrag, in der Früh schnell einen Ausschuss, dann ist die relevante Stadträtin nicht da und dann noch zu sagen, wir streichen uns alle von der Rednerliste, weil wir schon heimgehen wollen oder sonst irgendetwas, das finde ich nicht in Ordnung. Der zweite Punkt ist, dass damit klar sein dürfte, dass die Teilprivatisierung vom Tisch ist. Deshalb keine Zustimmung von unserer Fraktion zu diesem Geschäftsstück. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster hat sich Herr Abg. Valentin zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Lassen sie mich mit einigen Irritationen nicht aufräumen, das klingt so hart, aber ihnen vielleicht ein bisschen begegnen. Punkt 1: Die Frage, ob Frau StRin Sima erkrankt ist, ist für das heutige Geschäftsstück formal irrelevant, weil es nicht die Geschäftsgruppe der Frau StRin Sima betrifft. Punkt 2: Sie haben die Frage gestellt, Herr Stadtrat, ab wann Sie wüssten, dass es diese Situation gibt. Das kann ich Ihnen ganz genau sagen, nachdem Sie ja auch Rechtsnachfolger der alten ÖVP sind, die sich ja immer wieder erneuert, sich offensichtlich immer schneller erneuert, wissen Sie nämlich seit 1999 Bescheid. Da haben Sie nämlich als Regierungspartner gemeinsam die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke beantragt und auch beschlossen. Da ist genau das geregelt worden, was Sie jetzt ansprechen. In diesem Gesetz aus dem Jahr 1999 steht haargenau drin, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats, die Beamte sind, in diese Holding, in dem Fall waren es die Wiener Netze und die Wien Gas, abtreten, dass aber dadurch die Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien gegenüber nicht geschmälert werden. In diesem Gesetz ist geregelt worden, dass die Stadtwerke, sprich, die Teilorganisation der Stadtwerke, diese Gelder ständig, sowohl betreffend die Gehälter als auch betreffend die Pensionsansprüche, der Stadt refundieren. Das heißt: Stadt zahlt aus, Holding refundiert. - Das hat es immer so gegeben, seit 1999 ist das vollzogen worden. Das ist nichts Neues! Neu, und das ist etwas, das die Holding selber betrifft, neu ist die Tatsache, dass die Rechtsnachfolgerin der Wien Gas und der Wiener Netze die Wien Energie ist. Die Wien Energie hat sozusagen diese Verpflichtung zur Refundierung von Gehältern und Pensionen übernommen. Diese Wien Energie, aber das haben wir woanders schon beschlossen und diskutiert, nämlich in der Geschäftsgruppe Sima, ist ein Bestandteil von Landeselektrizitätsgesellschaften, die von der E-Control beaufsichtigt werden. Die E-Control gibt Spielregeln aus. Spielregeln, die beispielsweise beeinflussen, um wie viel meine Rücklagen verzinst werden. Die E- Control gibt aus, welche Bedeckung, Eigenkapitaldeckel diese Firmen haben sollen; das sind 40 Prozent. Da jetzt diese Pensionslast, die ich in einer Bilanz auch tatsächlich transparent zu machen habe, unsere Eigenkapitaldeckel der Wien Energie unter 40 Prozent runterdrücken, gerät sie - nicht so, wie es in den Medien teilweise gestanden ist, wir versuchen einen Wettbewerbsvorteil für Wien Energie zu schaffen - bezüglich der anderen Elektrizitätsgesellschaften in Wettbewerbsnachteil. Diesen Wettbewerbsnachteil versuchen wir jetzt wegzubekommen, indem wir sagen, im Haus Wiener Stadtwerke bleibt die Forderung weiter, die die Stadt an die Stadtwerke hat, nämlich die Refundierung der Pensions- und Gehaltszahlungen, aber sie ist nicht mehr angedockt an die Wien Energie, sondern an die Holding darüber. Die Holding darüber ist nicht Anbieter und von E-Control beaufsichtigt, sondern die Wien Energie. Damit habe ich es im Haus belassen und klar und deutlich nichts zwischen Körperschaften verschoben, es ist niemand Neuer verschuldet worden und die Stadt kostet es keinen Cent, sondern ich habe das von der Tochter auf die Holding geschoben. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Soll sie in der Holding bleiben?) - Natürlich soll sie bis auf Weiteres in der Holding bleiben ... (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Was heißt "bis auf Weiteres"?) Das heißt, wir sind gerade dabei - auch das hat die Frau Stadträtin gesagt - zu prüfen, inwieweit Maastricht-relevant Schritte möglich sind, und erst dann haben wir hier in diesem Hause zu entscheiden, was wir weiter tun. Das heißt, hier wird weder eine Weichenstellung in irgendeine Richtung getroffen noch wird irgendetwas abgesegnet, was schon passiert ist. Was allerdings passieren wird, ist, dass es den Gemeinderat noch einmal treffen wird, weil wir die Zustimmung auch noch als Gemeinderat zu treffen haben, weil wir dann als Gemeinde ein Landesgesetz vollziehen, das wir heute novellieren. Das heißt, ein Mal wird es den Gemeinderat, was die Pensionszahlungen betrifft, noch einmal treffen, denn der Gemeinderat muss Ja dazu sagen, zustimmen, dass wir ein Landesgesetz sind. Das ist die Sache. Das heißt, wir haben es mit einer sehr großen Summe zu tun, und denjenigen, die sagen, es ist 1 Milliarde EUR, darf ich sagen: Schön wäre es! Es ist wesentlich mehr, weil wir in der Arithmetik der Pensionen einen Betrag zu bedecken haben, der auf Grund der Alterserwartung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich ein langes Leben auch in der Pension wünsche, bis zum Jahre 2083 vorzusehen ist. Aber das war vorher genauso, nur war es woanders geparkt, nicht in der Holding, sondern in der Wien Energie. Das, meine Damen und Herren, liegt heute vor, nichts anderes. Es wird nicht zwischen Stadt und Holding verlagert, es bleibt in der Holding. Die Stadt bekommt das Geld refundiert, das sie an Gehalts- und jetzt zunehmend - auch mit der Beschlussfassung der Personalkommission - an Pensionszahlungen zu leisten haben wird. Wir können, was die Situation der Wien Energie betrifft, auf eine Situation zurückblicken, dass sie im Vergleich zu anderen Landeselektrizitätsversorgern keinen Wettbewerbsnachteil hat; von einem Vorteil kann nicht die Rede sein. Jetzt zur Frage, warum der Initiativantrag gewählt worden ist. Ein Begutachtungsverfahren hat den Sinn, mögliche Betroffene von einer Gesetzesänderung zu informieren und sie zu ersuchen, eine Stellungnahme abzugeben. Es gibt bei der Frage, ob ich das von einer Tochter einer Holding zum Dach einer Tochter verlagere oder nicht, keine zusätzlichen Betroffenen. Es ist außen niemand betroffen, und die Damen und Herren, die betroffen sind, die die Gestion haben, sind die Damen und Herren dieses Gremiums. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Andere Anbieter!) - Das wäre noch schöner! Wenn Sie es so verstehen, dass wir als Eigentümer - und Sie fordern immer wieder das massive Recht mitzugestalten und damit auch die Verantwortung ein -, der Wien Energie unsere Mitbewerber fragen würden, ob wir einen Wettbewerbsnachteil für uns selber wegnehmen, na, das wäre noch schöner. Das würde ich mir wünschen. Wenn das Marktwirtschaft wird, meine Damen und Herren, dann gratuliere ich Ihnen. Dann ist es ein weiterer Grund, warum ich das nicht haben möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre tatsächlich skurril, wenn der eine Anbieter den anderen Anbieter fragt, ob er eine Preissenkung machen oder etwas bei sich selber verändern darf. Es ist niemand betroffen, außer die Wiener Stadtwerke Holding selbst, und die hat das selber von einem Teil einer Tochter damit auf das Dach verlagert. Das ist das, worum es geht. Wir schaffen damit einen Wettbewerbsnachteil für die Wien Energie ab und damit eine Konkurrenzfähigkeit, die sich die Wienerinnen und Wiener auch erwarten dürfen, weil schließlich sind sie ja Besitzer dieses Werkls und nicht irgendein Stakeholder, der irgendwo sitzt. Jetzt zur Frage: Was haben wir vor? - Zuerst einmal möchte ich Dr. Aigner danken, dass du dich wirklich ernsthaft damit auseinandergesetzt hast, was ich bei allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses so nachvollziehen kann, und auch bei der Freiheitlichen Fraktion - herzlichen Dank dafür. Es geht darum, dass wir natürlich nicht planen, Wien Energie zu privatisieren, das heißt, dass wir nicht Daseinsvorsorge in Wien privatisieren wollen. Erstens einmal würde das ein Abschweifen oder ein Abrücken um 180 Grad von dem bedeuten, was wir immer und ewig gesagt haben. Und wenn Sie uns wenig glauben, aber dass wir mit Zähnen und Klauen daran festhalten, können Sie uns für wahr glauben. Zum Zweiten sage ich auch, selbst wenn wir umfallen würden, auch die GRÜNEN wollen das nicht privatisieren, es wäre auch technisch nicht möglich. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Angst, dass das die Vorstufe einer Privatisierung ist, ist unnötig, ganz im Gegenteil, wir wollen stärken, wir wollen unsere selbstbestimmte Energievorsorge stärken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Um das zu gewährleisten, bringe ich den Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der nicht Wischiwaschi ist, sondern tatsächlich die gesamte Bandbreite umfasst. Wir wollten verhindern, dass jemand, der es mit uns sehr gut meint, und derer gibt es ja durchaus viele, sagt: Jetzt haben sie Wien Energie rausgenommen, aber in Wirklichkeit planen sie, die restlichen zu privatisieren. Deshalb haben wir Sie mit dem Antrag belästigt, mit umfassendem Programm, was wir alles nicht privatisieren wollen, um eine bösartige Interpretation nicht möglich werden zu lassen. Das ist ziemlich klar und deutlich, ich darf diesen Antrag, Frau Stadträtin, einbringen. Ich darf noch einmal sagen, wenn wir das heute beschließen, haben wir Wien Energie bessere Startvorteile für die Zukunft gegeben, wir gehen gut und bestens mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um, weil wir Ihnen eine Pensionssituation und eine Gehaltssituation weiter absichern wie schon in der Vergangenheit, nicht wie andere, die sagen, wir haben zu viele Leute oder was auch immer und jetzt verabschieden wir uns!, ganz im Gegenteil. Wir haben uns einmal mehr mit dem Zusatzantrag zur Daseinsvorsorge bekannt und dass wir da gar nichts privatisieren wollen. Zu guter Letzt wollen wir damit gewährleisten, dass auch der Steuerzahler, der sonst für die Pensionen aufkommen müsste, wenn es diese Absicherung über die Wiener Stadtwerke Holding nicht gäbe, nicht zum Handkuss kommt. Eine runde Sache, die vom Werden des Antrages bis zur Durchführung eine Zustimmung verdient. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des Hauses, die sich ernsthaft damit auseinandergesetzt haben und ersuche diejenigen, bei denen ich vielleicht die eine oder andere Wissenslücke schließen konnte, die vielleicht vor ihrer Zeit gelegen war - Herr Stadtrat -, dass sie sich vielleicht zu dem bekennen, was ihre Väter oder Mütter hier im Gemeinderat eigentlich wollten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Kollege Guggenbichler zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Lieber Erich, eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema gar nicht zu Wort melden, aber du hast mich mit deiner Wortwahl dazu motiviert. Es ist schon eigentümlich und in diesem Haus auch schon öfter angesprochen worden, Kollege Blümel sagt, es geht um 1 Milliarde EUR, du sagst, es geht um viel mehr Geld. Ihr schiebt letzte Woche einen Initiativantrag raus, informiert niemanden, und wir reden da jetzt nicht über Taschengelder - und das ist der schlechte Stil, den wir in dieser Regierung haben -, und dann kommst du her und versuchst, in irgendeiner Art und Weise - ich will jetzt das Wort Eierei nicht nennen - diesen Stil zu rechtfertigen. Das ist, das muss ich sagen, eine der allerletzten Situationen, die wir in diesem Haus miterlebt haben. Wir müssen verantwortungsvoll mit den Betrieben und mit den Geldern umgehen, das ist mir sonnenklar, dass das notwendig ist, aber bitte in Zukunft nicht mehr so. Ihr habt ja sogar die ÖVP überfordert, weil heute Vormittag im Ausschuss waren sie dafür und jetzt sind sie dagegen. Da sieht man, was das für eine Auswirkung hat. Bitte in Zukunft ordentliche Gesetzes- und Regierungsvorlagen und nicht in dieser Art und Weise! (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Eine weitere Wortmeldung habe ich von Herrn Abg. Gara. - Bitte sehr. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich doch noch einmal ganz kurz zu Wort, um ein bisschen auf Kollegen Valentin einzugehen. Wir wollen unseren selbstbestimmten Energieversorger stärken, das ist ja auch alles richtig, ich muss nur schon eines sagen, nämlich dass sich die Welt dermaßen radikal verändert hat und wir leider Gottes auch sehr massiv verhindert waren, um geeignete Umstrukturierungen zu machen, dass wir gar nicht sagen können, wie diese Energiewelt in Zukunft aussieht. Ja, auch ich und auch wir sind für sinnvolle Daseinsvorsorge, aber wir müssen darüber reden, was in Zukunft in welcher Form eine sinnvolle Daseinsvorsorge kann und wo es in Zukunft absolut notwendig ist, Kooperationen einzugehen, weil sie sonst keine Chance haben, dass diese Unternehmen der Daseinsvorsorge überleben. (Beifall bei den NEOS.) Natürlich verstehe ich auch, dass das letztendlich damals 1999 - und da war die ÖVP beteiligt, das haben Sie gesagt - schon eher eine Husch-Pfusch-Geschichte war, all diese Pensionslasten in dieser Form zu übertragen, und das letztendlich auch ein Deal mit der Gewerkschaft war, dass man auf der einen Seite sagt, na gut, die gibt man dort ab, aber trotzdem belassen wir uns die Systeme so, wie wir sie haben. Das ist natürlich eine sehr teure Geschichte. Das hat auch in der Vergangenheit genau in diesen notwendigen Umstrukturierungen zu sehr großen Problemen geführt, wodurch ja viele Energieversorger nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland, et cetera massiv in die Schieflage geraten sind. Ich bin etwas verwundert, das sage ich auch, über die Argumentation der FPÖ, was das betrifft, weil mir ganz ehrlich nicht ganz klar ist, welchen Deal sie diesbezüglich mit der Stadtregierung verfolgt. (Beifall bei den NEOS. - Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber ganz anders gesprochen: Es gibt, glaube ich, schon auch ein wettbewerbsrechtliches Problem, und dass Sie das prüfen, wäre schon etwas, das ich mir erwarten würde. Das wettbewerbsrechtliche Problem entsteht ab dem Zeitpunkt, zu dem vielleicht doch sinnvolle Kooperationen notwendig sind und man sagt, na gut, die schieben aber jetzt ihre Pensionslasten da hinauf in die Holding, man weiß nicht, was in Zukunft damit passiert, die Wien Energie oder andere Unternehmen können oft den Markt retten und sagen, okay, wir reduzieren jetzt unseren Energiepreis, sind dadurch deutlich billiger als andere, und sie treten damit in den Wettbewerb. Was sagt dann die Konkurrenz dazu? Ich glaube, da gibt es eine Reihe von Fragestellungen, die bis dato so nicht geprüft wurden, wodurch dieser sehr, sehr schnelle Initiativantrag für uns schon ein Problem darstellt, auch wenn wir verstehen, dass es natürlich notwendig ist, diese Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen; da bin ich absolut dafür. Auch beim Thema der Daseinsvorsorge ersuche ich, bitte wirklich in vielen Bereichen ganz klar zu sagen, was Sie in welcher Form meinen, denn allein am Beispiel des Gesundheitswesens muss ich sagen ... (Abg. Christian Oxonitsch: Wieso?) - Jetzt wird das Ganze immer unter dem Titel Daseinsvorsorge, wir wollen es ja nicht privatisieren, im Gegenteil ... - Das, was Sie aber derzeit machen, geht ziemlich stark in diese Richtung, weil Sie sehr viele Leistungen einfach in den Wahlarztbereich auslagern. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Sie können ja nicht sagen, das ist der Spitalsbereich und das andere der extramurale Bereich, das geht uns nichts an. Das ist ja die Art, wie sich die Politik über die Jahrzehnte letztendlich hier rausgeschwindelt hat. Das wird auch ein Thema von morgen sein, dass wir einmal darüber sprechen, wie eben letztendlich Finanzierungen aus einer Hand aussehen, et cetera, et cetera. Ich halte es schon für wichtig, diese Themen zu diskutieren. Ich glaube und bin absolut dafür, dass wir als Stadt wettbewerbsfähige Unternehmen haben, aber ich bin auch dafür, dass wir darüber nachdenken, wie diese in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben, wie wir in Zukunft auch in Wien Jobs sichern - und das wird wahrscheinlich teilweise nur durch Kooperationen funktionieren. Das halte ich für einen wichtigen Punkt. Bgm Häupl hat es gestern auch gesagt, wir müssen hier denkoffen bleiben und über alles nachdenken können. Deswegen ist es für uns zu diesem Zeitpunkt einfach sehr schwierig, dementsprechend zuzustimmen. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was ist die Konsequenz, Herr Kollege?) Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher erteile ich der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Vielen Dank. Ich möchte jetzt zum Geschäftsstück zurückkommen: Es handelt sich hierbei um eine Novelle zum Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz, und ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, worum es heute geht oder was wir heute beschließen. Es geht darum, dass wir einen Schuldnerwechsel beschließen, im Initiativantrag begründet: Durch einen Schuldnerwechsel von den genannten Teilunternehmungen zur Wiener Stadtwerke Holding AG soll ermöglicht werden, dass die Wiener Stadtwerke Holding AG anstelle dieser Teilunternehmungen verpflichtet wird, der Gemeinde Wien den Pensionsaufwand für die mit Ausgliederung der Wiener Stadtwerke im Jahr 1999 zugewiesenen Beamten sowie zum Ausgliederungszeitpunkt bereits im Ruhestand befindlichen Beamten der ehemaligen Wiener Stadtwerke, deren Angehörigen und Hinterbliebenen zu ersetzen. Mit diesem Schuldnerwechsel sind keine Mehrkosten für das Land Wien verbunden. Es geht darum, heute in diesem Zuweisungsgesetz diese Veränderung zu genehmigen, damit wir - das haben wir heute in der Fragestunde ja schon besprochen - das Unternehmen gesund machen können, damit im Fotojahr die Zahlen stimmen und wir auch gewährleisten können, dass die Qualität passt und dass wir - und dazu haben wir uns auch schon heute in der Fragestunde bekannt - selbstverständlich damit den Weg weiterbeschreiten wollen, die Daseinsvorsorge in der Stadt zu lassen. Dafür gibt es auch einen Antrag, der eingebracht worden ist. Ich bitte also um Zustimmung zu der Novelle, um dieses Zuweisungsgesetz in diese Richtung verändern zu können. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Stadträtin. Es liegt ein Antrag auf Absetzung vom Klub der NEOS vor. Diesen müssen wir vor der Abstimmung über die Gesetzesvorlage abstimmen. Ich frage, wer dem Antrag auf Absetzung seine Zustimmung gibt. - Das findet mit Stimmen von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN nicht die notwendige Mehrheit. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der Freiheitlichen mehrstimmig in erster Lesung angenommen. Es gibt zwei Anträge: Zuerst der Beschlussantrag der Freiheitlichen betreffend Wiener Stadtwerke- Zuweisungsgesetz, hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ausschließlich die Antragsteller gegen die Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag findet somit nicht die erforderliche Mehrheit. Es gibt einen weiteren Antrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend die Daseinsvorsorge und Sicherung der dauerhaften kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Freiheitlichen, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die erforderliche Mehrheit von Freiheitlichen, SPÖ und den GRÜNEN. - Wir kommen damit zur zweiten Lesung. Wer dem Gesetz in zweiter Lesung seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Auch hier dasselbe Abstimmungsverhalten: von GRÜNEN, SPÖ und FPÖ mehrstimmig beschlossen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Ich wünsche noch einen schönen Tag. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 13.29 Uhr.) Landtag, 20. WP 24. November 2016 12. Sitzung / 2 Landtag, 20. WP 24. November 2016 12. Sitzung / 46